SPD, Grüne und Linke jubeln, die Union ist verärgert. Der Bundestag startet mit lautem Getöse in die Sommerpause. Das Ja zur Ehe für homosexuelle Paare reißt Gräben auf und wirkt weit über den eigentlichen Beschluss hinaus.
1. Rot-Rot-Grün kann Wähler abschrecken
Die SPD feiert sich, weil ihr ein Scoop gelungen sei. Sicher hat sie die Union überrumpelt mit ihrem eiligen Vorstoß, die „Ehe für alle“ im Bundestag zur Abstimmung zu stellen. Die Frage ist aber, ob ihr das letztlich nützt. Denn die typischen SPD-Anhänger werden die Öffnung der Ehe für Homosexuelle nicht als eines ihrer zentralen Anliegen verstehen. Sozialdemokraten sind – anders als die Parteiführung gern glauben macht – in Teilen sehr konservativ. Abgesehen davon musste die SPD für diese Aktion gemeinsame Sache mit Grünen und Linken machen. Das könnte Wähler abschrecken, wie bereits bei den Landtagswahlen dieses Jahres geschehen.
Rot-Rot-Grün gilt offensichtlich vielen in Deutschland nicht als verheißungsvolles Projekt. Zuletzt hat die SPD jetzt selbst ein Thema abgeräumt, mit dem sie die Union im Wahlkampf vorführen wollte. Ihr Erfolg von diesem Freitag kann sich noch als Pyrrhussieg erweisen.
2. Die Union möchte nicht überrumpelt werden
Der Unmut in der Union ist verständlich. Wieder einmal sehen CDU und CSU sich vor einer Entscheidung, die sie nicht wollten. Mögen in der Vergangenheit bei der Neuausrichtung der Familienpolitik, bei der Abschaffung der Wehrpflicht oder beim Atomausstieg auch andere Personen oder Umstände maßgeblich gewesen seien: Am Ende war es die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende, die einen neuen Kurs vorgab, auf dem ihr viele nur widerwillig folgten. Nun kann man davon ausgehen, dass Angela Merkel die Dynamik ihrer Äußerung nicht vorausgesehen hat.
Der Hinweis, die Ehe für homosexuelle Paare als Gewissensentscheidung zu behandeln, zielte auf die nächste Legislaturperiode. Die Sprachregelung, auf die sich CDU und CSU verständigt hatten, sollte im Wahlkampf helfen, bei einem Thema weniger angreifbar zu sein, bei dem sich alle potentiellen Koalitionspartner gegen die Union positioniert hatten. Das ist aus wahlkampf-taktischer Sicht durchaus richtig. Es lässt aber außer Acht, dass die Parteien mitgenommen werden wollen. Wer sich politisch bekennt, indem er einen Mitgliedsantrag unterschreibt, tut das, weil er bestimmte Positionen für richtig hält. Wenn diese verändert werden, möchte er jedenfalls nicht überrumpelt werden.
Im Video: Grüne feiern "Ehe für alle" mit Konfetti - Bundestagspräsident Lammert reagiert empört
3. Der traditionelle Ehe-Begriff verdient Respekt
Merkel hat stets betont, dass für sie zur Institution Ehe Mann und Frau gehören. Insofern war ihr Nein zur „Ehe für alle“ konsequent. Es war obendrein klug, signalisiert es doch den Kritikern bei CDU und CSU, dass die Kanzlerin diesen christdemokratischen Grundsatz nicht einfach über Bord wirft. Die im Wesentlichen maßvolle Debatte im Bundestag hat überdies deutlich gemacht, dass die traditionelle Auslegung des Ehebegriffs Respekt verdient.
Die Befürworter der Neuregelung können sich freuen. Die Gegner sollten sich nicht grämen und realistisch sehen, dass faktisch eine Angleichung der Ehe und der bisherigen Partnerschaft bereits bestand. Und dass das Thema spätestens mit den nächsten Koalitionsverhandlungen ohnehin auf die Tagesordnung gekommen wäre. Für die Unions-Position zu dieser Frage gibt es keinen Partner mehr.
4. Gleich, aber nicht gleichwertig
Die gesellschaftliche Realität hat sich geändert. Zwar steht das traditionelle Familienbild bei der jungen Generation zunehmend hoch im Kurs. Die tatsächlichen Lebensmodelle sind jedoch vielfältig, die Verbindung gleichgeschlechtlicher Paare findet darunter wachsende Akzeptanz. Aber ist die Familie damit noch immer die Keimzelle der Gesellschaft, die nach dem Grundgesetz besonderen Schutz verdient?
Die Befürworter argumentieren gern mit der Verantwortung, die zwei Menschen füreinander übernehmen. Doch haben die Väter und Mütter unserer Verfassung das nicht gemeint, als sie den entsprechenden Artikel 6 formulierten. Sie zielten vielmehr darauf ab, dass aus der Ehe Kinder hervorgehen würden. „Die Ehe und die Lebenspartnerschaft sind gleich, aber nicht gleichwertig“, hat Gerda Hasselfeldt heute gesagt. Im Hinblick auf den Stellenwert der Ehe im Staatsgefüge hat sie Recht. Das hat auch das Bundesverfassungsgericht bislang so vertreten. Man darf gespannt sein, wie es sich positioniert, wenn es erneut mit dem Thema befasst wird, wovon man ausgehen kann.
5. Das endgültige Aus für die große Koalition
Wer den Tag heute als historisch bezeichnet, hat jedes Maß verloren. Die „Ehe für alle“ wird in der Geschichte keine nennenswerte Rolle spielen. Die vielschichtige Gesellschaft wird zur Tagesordnung übergehen, wenn die Regenbogenfahnen eingerollt sind, und sich der wesentlichen Herausforderungen annehmen. Positiv an dem parlamentarischen Schnellschuss ist, dass das Thema nun im Wahlkampf keine unnötige Emotionalisierung liefert. Politisch betrachtet hat er außerdem deutlich gemacht, dass die Gemeinsamkeiten der großen Koalition endgültig aufgebraucht sind. Die Chance auf eine Neuauflage von Schwarz-Rot ist mit diesem 30. Juni geringer geworden. Doch das muss kein Nachteil sein.
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