Die sechs ostdeutschen Ministerpräsidenten fordern Presseberichten zufolge Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, in den Jamaika-Verhandlungen für mehr Geld für den Osten zu sorgen und ein schnelles Aus für die Braunkohle zu verhindern.
Über einen entsprechenden Brief an Merkel berichteten am Dienstag die Zeitungen der Funke Mediengruppe sowie des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Demnach verfasste Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) das Schreiben im Namen seiner fünf Kollegen aus CDU, SPD und Linkspartei.
Es gehe darum, "die besonderen Belange unserer Länder im Rahmen der Regierungsneubildung zu berücksichtigen", hieß es demnach in dem Brief. Konkret fordern die Ministerpräsidenten, bei den Verhandlungen für eine neue Koalition ein "Fördersystem zur Unterstützung strukturschwacher Regionen" durchzusetzen. Für Ostdeutschland solle dabei extra Geld bereitgestellt werden.
Tillich warnte zudem vor einem abrupten Braunkohleausstieg. Dieser würde zehntausende Arbeitsplätze und die Ergebnisse von drei Jahrzehnten Aufbau Ost gefährden. Er verwies zudem auf die "Lebensleistung der Beschäftigten".
Mehr Geld sei auch für die Infrastruktur nötig, schrieb Tillich den Angaben zufolge: Ostdeutschland brauche bessere Bahn- und Flugverbindungen sowie eine bessere Versorgung mit Internet und Mobilfunk.
Die vier Jamaika-Parteien CDU, CSU, FDP und Grüne setzen am Mittwoch ihre Sondierungen fort. Ein Thema dabei soll die "Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen" in Deutschland sein, zudem soll über Wirtschaft gesprochen werden.
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