Sebastian Kurz
Seit 18. Dezember regiert Sebastian Kurz in Österreich in einer Koalition aus Konservativen und Rechtspopulisten. Wäre das auch in Deutschland möglich?
Das Modell Sebastian Kurz klingt verlockend: Ein 31-jähriger smarter, blitzgescheiter Konservativer umarmt die im Parlament stark vertretene, aber von der Kulturelite geächtete Rechte. Er nimmt sie in Verantwortung, steckt den politischen Rahmen ab, hegt sie damit ein und gibt einer irritierten Gesellschaft die Hoffnung, dass nun alles besser werde: Sicherheit, Heimat, Identität.
In Deutschland fehlt bislang der junge, smarte, blitzgescheite Unionist, der alle Bedenken, die es gegen die AfD gibt, über Bord wirft und bereit wäre, eine Regierung zu bilden mit Alexander Gauland und Alice Weidel. Selbst die konservativsten Unionspolitiker können sich eine Zusammenarbeit mit der Rechten nicht vorstellen. Obendrein hätte ein solches Bündnis hierzulande (noch) keine Mehrheit.
Anders sähe es freilich aus, sollte sich Kurz über lang als verlässlicher Partner auf europäischer Ebene erweisen: Das würde den Druck erhöhen auf die konservativen Kräfte in der deutschen Union. Die wichtigste Voraussetzung allerdings wäre, dass die AfD ihren rechtsnationalen Flügel kappt. Das ist wiederum so unwahrscheinlich wie die Erscheinung eines strahlenden Reformators vom Schlage Kurz. (mch)
Christian Lindner
Christian Lindner brach im November die Jamaika-Verhandlungen ab. Wird er im neuen Jahr dennoch zum Kanzlermacher?
Christian Lindner ist ein begabter Politiker, vielleicht der beste Redner seiner Zunft. Aber Lindner hat ein Problem: Er ist in der Defensive schwach. Zu sehen war das, als er die Jamaika-Verhandlungen platzen ließ. Von rechts, von links und aus der Mitte gingen sie ihn an, und Lindner wirkte zeitweilig überfordert bei dem Versuch, sein trotziges „Besser gar nicht regieren als schlecht regieren“ als liberale Großtat zu verkaufen.
Und doch wird er die parlamentarische Kultur beleben. Im Bundestag wird Lindners Stimme laut zu hören sein, wenn CDU und SPD den Aufschwung verfrühstücken. Als Chef einer De-facto-Nichtregierungsorganisation kann Lindner seinen Kollegen von der Regierungsbank mächtig auf die Nerven gehen mit liberaler Prinzipientreue. Ja, er könnte sogar – im unwahrscheinlichen Fall einer Minderheitsregierung – erneut der Kanzlermacher sein. Oder zumindest Merkel von Zeit zu Zeit ein wenig helfen. Die FDP hätte außerdem die Chance, den politischen Liberalismus intellektuell neu zu grundieren. So gelänge vielleicht auch die Neutralisierung jener Kräfte, die im Namen der Freiheit auf selbiger herumtrampeln. (agh)
Inés Arrimadas
Seit dem Unabhängigkeitsreferendum im Oktober tritt Inés Arrimadas den Separatisten in Katalonien entgegen. Kann sie Spanien versöhnen?
Es waren hässliche Szenen, die im Jahr 2017 aus Barcelona um die Welt gingen. Das neue, anmutige Gesicht Kataloniens könnte Inés Arrimadas heißen. Sollte sie als Regionalpräsidentin aus der Parlamentswahlin Katalonien hervorgehen (Ausgang stand bei Redaktionsschluss noch nicht fest), lastet die Verantwortung, die Einheit Spaniens zu bewahren, auf ihren Schultern.
Gebraucht wird eine Versöhnerin zwischen den verhärteten Fronten der Befürworter und Gegner der katalanischen Separation. Die 36-jährige Juristin bringt für diese Mission beste Voraussetzungen mit: Sie ist in Andalusien geboren, spricht im Wahlkampf sowohl Spanisch als auch Katalanisch und will mit der Zentralregierung in Madrid kooperieren. Ihr Ehemann, zuvor Mitglied einer proseparatistischen Partei, zog sich aus der Politik zurück. (mwo)
Angela Merkel
Angela Merkel erzielte im September das schlechteste Wahlergebnis der Union seit Jahrzehnten. Übersteht sie 2018?
Am Ende dieses denkwürdigen Sonntags im September stand da irgendwann diese Zahl: 32,9 Prozent. Das schlechteste Wahlergebnis der Union seit 1949. Und noch am Wahlabend wird Kanzlerin Angela Merkel gespürt haben, dass es jetzt schwerer wird als in den vergangenen Legislaturen. Das Blame-Game begann sofort. Na klar, die Merkel hat es verbockt. Wer sonst? Die Flüchtlinge. Der Linksrutsch. Merkel muss weg.
Die Dinge gleiten ihr langsam aus der Hand. Der erste Versuch der Regierungsbildung mit der FDP und den Grünen: kläglich gescheitert. Der zweite Versuch der Regierungsbildung mit der SPD: wird richtig teuer. Oder ebenfalls scheitern. Ob dann Neuwahlen folgen oder eine Minderheitsregierung, ist beinahe egal. Denn beides sind Anzeichen für die schwindende Stärke der Kanzlerin.
Außenpolitisch ist nicht viel zu holen. In Europa glänzen mit Emmanuel Macron oder Sebastian Kurz andere. Sie profitieren von dem Eindruck des Unverbrauchten, Frischen, Neuen.
Und Merkel? Es herrscht offenbar Konsens darüber, dass eine vierte Amtszeit gleichzeitig die letzte wäre. Bereits jetzt denken sie in der Union offen über die Post-Merkel-Ära nach. Vielleicht beginnt diese Ära früher, als viele glauben. (agh)
Kim Jong Un
Kim Jong Un drohte im August, die US-Insel Guam anzugreifen. Wird er seine Raketen 2018 tatsächlich einsetzen?
Suchen Sie Schutz hinter irgendetwas Geeignetem. Legen Sie sich flach auf den Boden und bedecken Sie Ihren Kopf. Es kann 30 Sekunden oder länger dauern, bis die Druckwelle Sie trifft.“ Mit Hinweisen wie diesem bereitete die US-Behörde Homeland Security die Bewohner der US-Pazifikinsel Guam Anfang August auf den Ernstfall vor. Nordkoreas Diktator Kim Jong Un, 33, hatte mit einem Raketenangriff gedroht.
Wenige Tage später verkündete er, Guam vorerst doch nicht anzugreifen. Immer wieder rasselt Nordkorea mit den Säbeln. Insgesamt 19 Raketentests wurden allein im vergangenen Jahr durchgeführt. Besonders beängstigend: Am 28. November schickte das Regime eine neuartige Interkontinentalrakete des Typs „Hwasong-15“ in die Erdatmosphäre.
Sie flog im Test 950 Kilometer in 53 Minuten und erreichte dabei eine Höhe von 4475 Kilometern, ehe sie vor der Westküste Japans im Meer versank. Am Morgen danach meldete die Staatspresse, dass Nordkorea in der Lage sei, das US-Festland mit Raketen zu erreichen. Die US-Organisation Union of Concerned Scientists überprüfte die Behauptung und erklärte, Flugkurve und -strecke der Rakete würden darauf hindeuten, dass sie eine Reichweite von über 13000 Kilometern habe und den Osten der USA problemlos erreichen könne.
Allerdings habe Nordkorea laut vielen Experten noch nicht gezeigt, dass es die Rakete auch mit einem nuklearen Sprengkopf in die Flugbahn bringen kann, ohne dass dieser beim Wiedereintritt in die Atmosphäre beschädigt würde. Aber: Mit jedem Test erhalten Kims Forscher Erkenntnisse, um ihre Raketen zu verbessern.
Die atomare Bedrohung für den Westen durch Kim Jong Un ist nicht bewiesen, Angst und Verunsicherung bleiben aber auch 2018 Realität. (ses)
Xi Jingping
Chinas Staatspräsident Xi Jinping gab sich im Juli während seines Deutschland-Besuchs als besonnenes Oberhaupt.
Ist dem freundlichlächelnden Xi zu trauen? Xi Jinping arbeitet fleißig an seinem Image als freundlicher Ersatzweltenlenker für den irrlichternden Donald Trump und den kriegerischen Wladimir Putin. Die Ode an den Freihandel in Davos, der vergnügliche Besuch in Berlin, der besonnene Beitrag zum G20-Gipfel – Onkel Xi verteilt diplomatische Bonbons. Und lächelt. Und lächelt. Und lächelt. „Das Charisma des Präsidenten“, berichtet die Staatspresse hündisch, „fördert die Liebe zu China in Ländern weltweit.“
Es ist eine tolle Geschichte – mit einem klitzekleinen Fehler: Sie stimmt nicht. Onkel Xi ist ein knallharter Machtpoliiker – und Chinas Aufstieg zur Supermacht Nummer eins ist beschlossene Sache. Zumindest für die Chinesen. Die gewaltigen Investitionen in Zukunft, in Künstliche Intelligenz, in Umwelttechnik, der Aufbau einer neuen Seidenstraße – all dies weist in eine neue Zeit, in der die Chinesen nicht nur über Menge und Preis angreifen, sondern auch über Qualität.
Denn der chinesische Aufschwung verliert an Dynamik. Die Arbeitsstunde in Bangladesch ist günstiger, die Chinesen verlieren in ihrer Paradedisziplin, dem Billigsein. Gelingt der Wechsel von der Werkbank zum Forschungslabor, hat Xi wirklich allen Grund zum Lachen. (agh)
Daniel Günther und Armin Laschet
Daniel Günther und Armin Laschet waren die Überraschungssieger im Mai 2017. Sind sie die Führungsreserve nach Merkel?
Weder dem 44-jährigen Daniel Günther noch dem 56-jährigen Armin Laschet hatte man den Sieg bei den beiden Landtagswahlen im Mai 2017 in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen zugetraut. Günther schmiedete geräuscharm und effektiv in Kiel ein Jamaika-Bündnis aus CDU, FDP und Grünen. Laschet gelang in Düsseldorf eine schnelle Regierungsbildung mit den Liberalen.
Beide gelten als treue Gefolgsleute von Angela Merkel und gehören zum liberalen Flügel der CDU. Allerdings sind sie aufgrund ihres Alters und ihrer Stellung als einflussreiche Landeschefs auch Teil der CDU-Führungsreserve für die Zeit nach Merkel. Sollte es keine GroKo geben, brechen mit dann folgenden Neuwahlen oder einer Minderheitsregierung unsichere Zeiten an – auch für die schon angeschlagene Kanzlerin. (gof)
Emmanuel Macron
Emmanuel Macron wurde im Mai Frankreichs Staatspräsident. Wird er auch bald Europas neuer König?
Er wäre es jedenfalls gern. Macron inszeniert sich als Sonnenkönig der Demokratie. Die Partei bin ich. Der Schöne bin ich. Die Macht bin ich. Sein strahlendes Ego braucht ein imposantes Schloss. Europa soll sein Versailles sein. Die Begeisterung, mit der Macron von einer mächtigen Union schwärmt, die es neu zu gründen gelte, um in der Welt weiterhin ernst genommen zu werden, kündet auch stets von der Begeisterung über sich selbst.
Marcon weiß nur einen, der die nötige Autorität besitzt, dieses neue europäische Reich zu gründen. Bislang fehlen nur die Lehnsherren und -damen, die dem EU-Bourbonen aus Paris die Treue schwören. Selbst Macron kann sie nicht herbeibefehlen. Europa kriegt keinen neuen König – und sicher keinen schneidigen CEO. Die Zeiten sind politisch, und die EU ist ein politisches Projekt. Gesucht sind Politiker. Macron könnte ein guter sein. Wenn er den Thron vergisst. (ma)
Martin Schulz
Im März wurde Martin Schulz SPD-Chef und Kanzlerkandidat. Was wird aus ihm, wenn die GroKo scheitert? Und – viel wichtiger – was wird aus der SPD?
Als Martin Schulz Anfang 2017 die Parteiführung von Sigmar Gabriel übernahm, lagen die Genossen bei rund 20 Prozent. Dem Mann aus Würselen gelang es binnen weniger Wochen, einen spektakulären Hype um seine Person zu entfesseln. Die SPD sprang in den Umfragen auf mehr als 30 Prozent. Siegeszuversicht machte sich breit. Im Wahlkampf begann Schulz unter dem Jubel der Anhänger seine Sätze mit der Feststellung: „Wenn ich Bundeskanzler bin, dann ...“
Dass der langjährige Europa-Politiker auf einem Sonderparteitag am 19. März in Berlin schließlich mit 100 Prozent zum Vorsitzenden gewählt wurde, passte ins Bild der grenzenlosen Zuversicht. Doch dann folgten Niederlagen in Serie. Erst im Saarland, dann in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und schließlich im Bund mit katastrophalen 20,5 Prozent. Die SPD war am Ende des Wahljahrs wieder dort angekommen, wo Schulz sie Anfang 2017 übernommen hatte.
Der erwartete Rücktritt des brutal geschlagenen Spitzenkandidaten blieb aus. Stattdessen schwor Schulz seine Partei auf Opposition ein, musste aber nach dem Aus für Jamaika eine Kehrtwende vollziehen, die die SPD bis heute spaltet. Scheitert die GroKo aber im Januar 2018 am Einspruch der Basis, wird Schulz endgültig nicht mehr zu halten sein. Der SPD bliebe dann nur ein mühsamer inhaltlicher und personeller Neubeginn als dezimierte und zerstrittene Oppositionspartei. (gof)
Theresa May
Theresa May kündigte im April Neuwahlen an, um ihre Brexit-Politik abzusichern. Ist die EU ohne die Briten am Ende stärker?
Für die Reise in den Brexit fehlen Karte und Kompass. Kein Navi kennt die beste Route. Das musste die britische Premierministerin May, 61, schmerzhaft erkennen, als sie sich mit den Neuwahlen, die ihr doch neue Mehrheiten für ihren Ausstiegsplan bringen sollten, eine üble Schlappe einhandelte. Der Brexit spaltet die Briten – die verbleibenden 27 EU-Staaten dagegen, so zumindest Ratspräsident Donald Tusk, seien „zusammengeschweißt“.
Europa weiß nun, wie gefährdet und zerbrechlich die Union ist – und wie wertvoll. Das kann der EU Kraft geben. Mit London ist der ewige Miesmacher draußen, der geschiedene Partner wird leiden, und die EU wird beweisen, dass sie ihre Interessen durchsetzen kann. Nach dem Brexit verschieben sich die Gewichte innerhalb der Union, die wirtschaftlich starken Nationen werden entschiedener führen. Der Brexit ist eine ziemlich kalte Dusche. Heftig und erfrischend. (ma)
Deniz Yücel
Deniz Yücel wollte bloß bei der Polizei aussagen, es war Mitte Februar, doch die Behörden ließen ihn nicht mehr frei. Ist das deutsch-türkische Verhältnis noch zu retten?
Dieser Mann hat seinen Mut und sein journalistisches Ethos mit dem höchsten Gut bezahlt, das wir Menschen besitzen: Freiheit. Das Erdogan-Regime nutzte den Ausnahmezustand im Land als Vehikel, den 44-jährigen Reporter der „Welt“ als Terroristen anzuklagen und 300 Tage lang in Isolationshaft festzusetzen. „Das ist wie Folter“, sagte Yücel.
Es ist kaum vorstellbar, dass sich das deutsch-türkische Verhältnis auch nur marginal bessert, solange die autoritäre Regierung in Ankara deutsche Staatsbürger als Geiseln hält, um so die Auslieferung angeblicher Mitglieder der Gülen-Bewegung zu erzwingen. Wolfgang Schäuble stellte als Finanzminister zu Recht die Finanzhilfen für die Türkei infrage. Und die Beitrittsverhandlungen zur EU dürften sich ohnehin erledigt haben. Diese Diktatur passt noch weniger in unsere Wertegemeinschaft als Viktor Orbáns Ungarn. (göt)
Donald Trump
Im Januar wurde in Washington der Immobilienhändler Donald Trump als 45. amerikanischer Präsident vereidigt. Viel hat er bisher nicht durchgesetzt, doch sein jüngstes Projekt, die Steuerreform, könnte die Wirtschaftswelt verändern.
Die Liste der gescheiterten Vorhaben ist nach einem Jahr außergewöhnlich lang. Der amerikanische Präsident Donald Trump hat nichts von großer Bedeutung durch den Kongress bekommen. Im Gegenteil, die eigenen Leute verdrehen die Augen, einige zweifeln sogar an seinem geistigen Gesundheitszustand. Trump macht hauptsächlich Verteidigungspolitik in eigener Sache.
Doch jetzt diese Steuerreform. 1097 Seiten. Ein beachtlicher Teil der Steuergesetzgebung in den USA wird darin neu geregelt. Auf Twitter spricht Trump erfolgstrunken von den größten Steuererleichterungen der Geschichte und nennt die Reform ein „tolles Weihnachtsgeschenk“.
Die Frage ist nur: Für wen? Es sollen die kleinen Leute sein, die künftig mehr Geld in der Tasche haben, doch selbst konservative Thinktanks bezweifeln dies. Unternehmen und Vermögende hingegen werden sicher profitieren.
Aber auch international wird diese Reform nicht folgenlos beiben. Trump eröffnet einen Steuerwettbewerb, der Kapital aus Ländern wie Deutschland abfließen lassen könnte, weil die Unternehmen stärker in den USA investieren und sich andernorts zurückziehen. Was wiederum Arbeitsplätze kosten würde. Und entgangene Steuereinnahmen zur Folge hätte. (agh)
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