Der frühere BND-Chef August Hanning befürchtet falsche Anreize durch die befristete Extraprämie für freiwillig in ihre Heimat zurückkehrende Asylbewerber. „Ich fürchte, dass wir mit der Zahlung von Prämien versuchen, kurzfristig ein Problem zu lösen, langfristig aber noch attraktiver für alle Migranten werden, auch wenn sie keinerlei Aussicht auf Asyl besitzen“, sagte er der „Bild am Sonntag“.
Seit Anfang Dezember und noch bis Ende Februar können Asylbewerber, die vor ihrer Asylentscheidung Deutschland verlassen, zusätzliche Unterstützung bei der Ankunft in ihrer Heimat beantragen, etwa Zuschüsse für Miete oder Möbel. Vorgesehen sind bis zu 1000 Euro für Einzelpersonen und bis zu 3000 Euro für Familien.
Hanning, der von 1998 bis 2005 den Bundesnachrichtendienst leitete und dann bis 2009 Innen-Staatssekretär war, äußerte sich auch besorgt über die Sicherheitslage. „Jeden Monat kommen zurzeit circa 15.000 Migranten zu uns, von denen wir zum großen Teil nicht wissen, wer sie sind und ob sie eine kriminelle oder terroristische Vergangenheit haben.“
Hanning forderte nicht nur - wie von der Politik geplant - mehr Personal für die Sicherheitsbehörden, sondern auch, „dass die Sicherheitsarchitektur angepasst wird“. Der BND könne beispielsweise die Kommunikation aus kritischen Ländern wie Syrien, Irak und Afghanistan nach Deutschland nicht flächendeckend überwachen, sondern nur in genehmigten Einzelfällen. „Und natürlich ist die Vorratsdatenspeicherung wichtig“, auch wenn Grüne und FDP sie nicht wollten, sagte er.
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