Die Delegierten auf dem Sonderparteitag der SPD haben den Weg freigemacht: Die Verhandlungen über eine erneute große Koalition aus Union und SPD können beginnen. Bekommt Deutschland noch vor Ostern eine neue Regierung? Alle Informationen im News-Ticker von FOCUS Online.
Streit um Migration
Montag, 29. Januar, 02.24 Uhr: Die Verhandlungen der Spitzenvertreter von Union und SPD haben am Sonntagabend bis in die Nacht hinein angedauert. Über mögliche Ergebnisse der Gespräche in der CDU-Zentrale in Berlin über eine neue große Koalition wurde vorerst nichts bekannt. Zuvor hatte es ab dem späten Nachmittag bereits ein Treffen der Parteichefs von CDU, CSU und SPD gegeben.
Wie jedoch "Spiegel Online" berichtet, sind die Verhandlungen beim Thema Migration ins Stocken geraten. Grund dafür sei, dass die SPD bereits getroffene Einigungen aus den Sondierungen wieder infrage gestellt habe. Dabei habe es einen Schlagabtausch zwischen den federführenden Unterhändlern Ralf Stegner (SPD) und Andreas Scheuer (CSU) gegeben. CDU-Verhandlungsführer Volker Bouffier habe sich um eine Schlichtung bemüht.
Dabei ging es offenbar um die Sondierungseinigung zum Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus, die die SPD nachverhandeln will. Stegner habe Vereinbarungen wieder grundsätzlich diskutieren wollen. Die Sitzung wurde gegen 2.00 Uhr nachts beendet.
CSU-Verhandler Herrmann deutet Kompromiss beim Streit um Familiennachzug an
19.56 Uhr: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht laut einem Zeitungsbericht für die Koalitionsverhandlungen noch Kompromissmöglichkeiten bei der Härtefallregelung beim Familiennachzug von Flüchtlingen.
"Die SPD muss jetzt einen Vorschlag machen, wie sie sich die konkrete Ausgestaltung beim Thema Familiennachzug vorstellt", sagte Herrmann im Interview der "Passauer Neuen Presse" (Montag). Entscheidend sei, dass der Korridor von insgesamt 180.000 bis 220.000 humanitären Zuzügen pro Jahr nicht überschritten werde. Herrmann ist einer der CSU-Unterhändler bei den Verhandlungen.
Er wies zudem Berichte zurück, viele CSU-Politiker seien bei den Sondierungen zu einer Ausweitung der Härtefallregelung bereit gewesen; dann hätten Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und Generalsekretär Andreas Scheuer Nein gesagt. Diese Darstellung sei falsch.
"Allen war klar, dass in Härtefällen der Familiennachzug für Angehörige subsidiär geschützter Flüchtlinge möglich sein muss", so Herrmann. Dabei sei es um eine Zahl von deutlich unter 1.000 pro Monat gegangen; das sei der SPD aber zu wenig gewesen. Die Kanzlerin habe daraufhin "die Zahl von bis zu 1.000 Nachzügen pro Monat vorgeschlagen, inklusive Härtefälle". Wenn die SPD nun sage, die Härtefälle fehlten, sei das "mehr als merkwürdig".
Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sagte der "Bild am Sonntag", das vereinbarte Regelwerk zum Familiennachzug sei "gut". Es biete genügend Spielraum für Härtefalle.
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