Robert Habeck und Annalena Baerbock fallen sich in die Arme. Sie strahlen. Die neue Doppelspitze der Grünen hat gerade ein bisschen Parteigeschichte geschrieben: Sie gehören demselben Parteiflügel an. Und da sind die Grünen speziell - oder waren es.
Bei ihrem Parteitag in Hannover sind die Grünen sind weit über ihren eigenen Schatten gesprungen. Sie haben den Flügelproporz hinter sich gelassen und zwei Realpolitiker an ihre Spitze gewählt. Und das ohne großes Zögern oder Zaudern: Habeck und Baerbock wurden mit 81,3 Prozent und 64,45 Prozent in ihre Ämter gewählt.
Dieses Wahlergebnis spricht eine ganz andere Sprache als die knappen 56 Prozent Zustimmung zu Koalitionsverhandlungen, die SPD-Parteichef Martin Schulz und Fraktionschefin Andrea Nahles ihrer Partei abringen konnten. Den die Grünen haben in Hannover gefunden, was die SPD selbst so dringend sucht: Erneuerung, Wandel, Aufbruch.
Grüne entscheiden, was SPD noch diskutiert
Das lässt sich auch daran ablesen, dass die Grünen für Habeck am Freitagabend sogar noch ihre Satzung geändert haben. Habeck hatte es zur Bedingung seiner Kandidatur gemacht, für eine Übergangsphase weiterhin Umweltminister von Schleswig-Holstein bleiben zu dürfen. Dabei gilt die Trennung von Amt und Mandat bei den Bündnisgrünen als eine Art heilige Kuh. Bei den Sozialdemokraten diskutieren die Genossen unterdessen, ob ihr Parteichef auch ein Ministeramt in einer Regierung übernehmen kann.
„Das ist eine Frage, die wir auch beraten werden“, sagte der Bremer Regierungschef Carsten Sieling am Donnerstag vor dem Treffen der Parteiführung in Berlin auf eine entsprechende Frage. „Mir ist wichtig, dass die Partei stark und möglichst autonom ist. Das gilt sicherlich auch für den Vorsitzenden oder wäre sehr gut jedenfalls für ihn“, fügte er hinzu. Bei einem Eintritt in die Regierung unter Führung Merkels wäre Schulz in die Kabinettsdisziplin eingebunden. Fraglich, ob er dann als Parteichef noch die heißersehnte Erneuerung herbeiführen kann.
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Abkehr von der "linken Politik des letzten Jahrtausends"
Die Grünen haben hingegen nicht nur eine neue Parteispitze gewählt. Die Partei könnte sich in den nächsten Jahren in der Opposition auch für höhere (Regierungs-)Weihen empfehlen. Denn Habeck und Baerbock sprechen nicht nur über grüne Kernthemen wie Klimarettung und Kohleausstieg – sondern stellen auch explizit soziale Themen in den Mittelpunkt.
Habeck bekannte sich in seiner Bewerbungsrede vor den Delegierten zu einem "linksliberalen" Kurs der Partei und sprach sich unter anderem für eine härtere Besteuerung von Kapital und Vermögen aus. Er betonte zugleich, der Armut könne heutzutage nicht mehr mit der "linken Politik des letzten Jahrtausends" begegnet werden.
Und auch Baerbock wandte sich in ihrer Bewerbung sozialen Themen zu, sprach davon, dass der Blick in die Zukunft nicht von heutigen Ungerechtigkeiten ablenken dürfe: „von einer Gesellschaft, in der jedes fünfte Kind in Armut lebt, in der die Altersarmut steigt, die sozialen Berufe vollkommen unterfinanziert sind, Bildungschancen sinken und der Pflegenotstand ausgerufen wird.
Erneuerung sieht anders aus
Während sich in Berlin ein abgekämpfter SPD-Chef in Koalitionsverhandlungen schleppt, weht den Sozialdemokraten von Hannover her ein frischer Wind aus der linken Mitte entgegen. Den könnte die Partei selbst gut brauchen. Zu viele Zugeständnisse mussten die Genossen in den Sondierungsgesprächen an die Union machen – prompt sackte die Partei in Umfragen mit 18 Prozent Zustimmung auf einen historischen Tiefstand. Schulz soll nun nachverhandeln, sonst könnte die Basis am Ende ihre Zustimmung zur GroKo verweigern. Erneuerung sieht anders aus.
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