In Davos traf sich US-Präsident Trump nur mit zwei Regierungschefs: der britischen Premierministerin May und Israels Ministerpräsidenten Netanjahu. In der kurzen Stellungnahme nach dem Treffen von Netanjahu und Trump sagte dieser, dass er mit der Jerusalem-Entscheidung den heftigsten Streitpunkt schlicht gelöst habe. Das sei jetzt, wie es sei. Und nun bekämen die Palästinenser ein gutes Angebot.
Diese neu ausgerichtete Politik der Trump-Administration gegenüber Israel und auch die von Israel unterstützte konfrontative Politik gegenüber dem Iran werden die europäischen Staaten in den nächsten Monaten vor schwierige Entscheidungen stellen. Anders als Präsident Obama, der den Ausgleich mit dem Iran suchte und Israel für seine Siedlungspolitik scharf kritisierte und damit auf einer Linie mit den meisten europäischen Staaten lag, ist Präsident Trump zur außenpolitischen Positionierung früherer Jahrzehnte zurückgekehrt. Seine Ziele sind, Israel unbedingt zu unterstützen und den Iran zu isolieren.
Druck auf europäische Staaten
Seit einiger Zeit drängt die amerikanische Regierung deshalb die europäischen Staaten, gemeinsam mit den USA die Sanktionen gegen Iran wegen dessen aggressiver Regionalpolitik zu verschärfen. Nur dann würde das Iran-Abkommen von den USA weiter eingehalten, lautet die gar nicht versteckte Drohung. Jüngste Berichte deuten darauf hin, dass in Berlin und anderen europäischen Hauptstädten zumindest erwogen wird, dem amerikanischen Ansinnen zu folgen.
Über den Experten
Prof. Dr. Thomas Jäger ist seit 1999 Inhaber des Lehrstuhls für Internationale Politik und Außenpolitik an der Universität zu Köln. Seine Forschungsschwerpunkte liegen in internationalen Beziehungen sowie amerikanischer und deutscher Außenpolitik.
Gibt es eine amerikanische Strategie?
Die Entscheidung von Präsident Trump, Jerusalem als ungeteilte Hauptstadt Israels anzuerkennen, wurde hingegen auf dem EU-Gipfel im Dezember 2017 scharf zurückgewiesen. Diese Frage sollen nach dem Willen der EU-Mitgliedsstaaten die Vertragsparteien selbst aushandeln. Welche Strategie die EU im Nahen und Mittleren Osten verfolgt, bleibt dabei unklar, außer dass Gespräche angemahnt werden, deren Erfolgsaussichten derzeit gegen Null tendieren.
Aber, so muss man jetzt fragen: Ist die Jerusalem-Entscheidung in Washington eine Politik aus dem Bauch des Präsidenten, der ein Wahlversprechen einhalten möchte, oder verfolgen die USA klare Ziele und haben realisierbare Ordnungsvorstellungen für den Nahen Osten? Steckt hinter der amerikanischen Politik eine wohlbedachte Strategie?
Die Gegenposition: Ost-Jerusalem anerkennen
Der große Aufschrei gegen die Jerusalem-Entscheidung verhallte jedenfalls in einem tatenlosen Echo. Massive Opposition hat sich nicht gebildet. China erklärte zwar, dass es die Gründung eines Palästinenserstaates mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt unterstütze und dass die Grenzen vor dem Sechstagekrieg eingehalten werden sollten. Aber ein nachhaltiges chinesisches Engagement ist derzeit nicht zu erwarten.
Auch der Sondergipfel der Organisation für Islamische Kooperation (OIC) hatte auf Initiative und Einladung des türkischen Präsidenten Erdogan im Dezember 2016 Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines palästinensischen Staates anerkannt. Aber auch dies blieb ohne reale politische Nachwirkungen. Ein Votum der Generalversammlung hat die amerikanische Regierung geärgert, geschadet hat es hingegen den Vereinten Nationen und der Versorgung des Palästinenserhilfswerks (UNRWA), die 65 Millionen Dollar von ihrem größten Mittelgeber, den USA, nicht ausgezahlt bekamen. Wer Geld von den USA will, muss deren Interessen beachten, erläutert der amerikanische Präsident immer wieder.
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Russland ist zurück im Mittleren Osten
Parallel zu diesen Entwicklungen strebte der russische Präsident Putin an, seine Führungsrolle bei der Suche nach politischen Lösungen im Mittleren Osten durch Besuche in der Türkei, Syrien und Ägypten im Dezember 2016 zu untermauern. Das militärische Eingreifen Russlands und die diplomatischen Initiativen gemeinsam mit Iran und der Türkei haben die Balance in der Region schon bisher stark geprägt. Nun soll insbesondere die militärische Zusammenarbeit mit Ägypten intensiviert werden. Die gegenseitige Nutzung des Luftraums und Maßnahmen im Kampf gegen Terror wurden vereinbart. Mit der Türkei gab es Absprachen vor deren militärischem Eingreifen in Syrien im Januar 2018.
Russland hat also intensive Interessen in der Region und ist derzeit einflussreicher als in den Jahrzehnten zuvor. Henry Kissingers Pendeldiplomatie hatte die Sowjetunion als politische Macht aus der Region hinausgedrängt. Präsident Putin hat dies umgekehrt und den russischen Einfluss wieder deutlich ausgebaut. Er hat schon im April 2016 West-Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennt, hält sich in der Jerusalemfrage aber ansonsten zurück.
Die USA und die Konkurrenz der Großmächte
Die Gewaltspirale einer neuen Intifada blieb entgegen anderslautenden Befürchtungen und Aufrufen bisher aus, auch wenn es direkt nach der Entscheidung der amerikanischen Regierung zu Ausschreitungen kam. Aber das muss nicht so bleiben, wenn sich die Interessen der Großmächte in der Region schärfer kreuzen. Deshalb ist es für die europäischen Regierungen von großer Bedeutung zu verstehen, was hinter der amerikanischen Jerusalem-Entscheidung steht, da jetzt auch absehbar ist, dass die Botschaft schon im nächsten Jahr eröffnet werden soll. Wie ist Präsident Trumps Entscheidung einzuschätzen?
Präsident Trumps Art, Politik umzusetzen
Es ist nicht erstaunlich, dass Präsident Trump auch so Politik betreibt, wie er zuvor Immobiliengeschäfte abschloss und Medienauftritte inszenierte. Immer trat er bullig, fordernd und aggressiv auf, der klassische Typ des amerikanischen Gebrauchtwagenverkäufers, möchte man meinen. Diese haben den Ruf, besonders forsch, ja aggressiv vorzugehen, wenn sie einen Verkauf abschließen möchten. Und je dringender der Kunde einen Wagen braucht und je weniger finanziellen Spielraum er hat, desto heftiger drücken sie ihn in ein für ihn dann ungünstiges Geschäft hinein. So ist jedenfalls das Klischee. Ebenso verhält sich der amerikanische Präsident im Nahostkonflikt gegenüber den Palästinensern, indem er die Machtressourcen seines Landes allein zu dessen und Israels Vorteil einsetzt, ohne darauf zu achten, was daraus für andere Staaten und die internationale Ordnung folgt.
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Die Bedeutung wirtschaftlicher Macht
Dabei hat Präsident Trump eine klare Vorstellung, was Macht bedeutet: Geld, Waffen, Verhandlungen, aber eben genau in dieser Reihenfolge. Für ihn stehen die wirtschaftlichen und finanziellen Ressourcen der USA an erster Stelle, das Militär an zweiter und dann viel später die Diplomatie. Wirtschaftlichen Druck hält er für eine sehr effektive Vorgehensweise, um die eigenen Ziele durchzusetzen. Auch gegenüber Nordkorea setzt er ihn massiv ein.
Um in dieser Analogie zu bleiben: die Palästinenser sieht Präsident Trump als ziemlich verzweifelten Kunden an, als einen Kunden, der dringend einen Wagen braucht und wenig Geld hat, also auch noch eine Finanzierung benötigt. Sie würden gerne zum Vertragsabschluss kommen, haben aber nichts zu bieten. Deshalb gibt es aus der Sicht von Präsident Trump auch nichts zu verhandeln. Die Palästinenser können einen Deal haben, aber nur zu seinen Bedingungen, denkt er. Nehmen sie an, wird er sich für sein Verhandlungsgeschick loben; lehnen sie ab, wird er sagen: „Ihr habt eure Chance gehabt und nicht genutzt.“
Lösen die USA den Konflikt alleine?
Warum aber unternimmt Präsident Trump diesen Versuch alleine, denn er weiß, dass kein anderer Staat seinem Beispiel folgen wird? Meint er, den Nahostkonflikt im Alleingang lösen zu können? Oder gibt es vertrauliche Absprachen mit arabischen Staaten? Immer wieder wird ein großes Revirement ins Spiel gebracht, das die Palästinenser auf dem Sinai ansiedeln und Ägypten dafür finanziell fürstlich entlohnen würde. Tragen Saudi-Arabien und die Golfstaaten eine solche Lösung mit? Und wie würden die Palästinenser reagieren?
Der Nahostkonflikt stellt immer noch mehr Fragen, als Antworten in Sicht sind. Ob die Entscheidung zu Jerusalem der Startpunkt einer neuen Strategie war, ob diese, falls es sie gibt, erfolgreich sein kann, ist völlig offen. Sie ist aber ein weiteres Zeugnis der Art und Weise, wie Präsident Trump amerikanische Außenpolitik versteht. Wenn die EU-Mitgliedstaaten Einfluss nehmen wollen, werden sie zukünftig anders vorgehen müssen als bisher. Harmlose Forderungen zu wiederholen, wird nicht ausreichen.
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