Am Freitag gab es im Bundestag eine heftige Debatte um die doppelte Staatsbürgerschaft. Vor allem die Rede des AfD-Abgeordneten Gottfried Curio rief Entsetzen bei den Parlamentariern hervor.
Allen voran: Grünen-Politiker Anton Hofreiter. Ihm platzte der Kragen, nachdem sich Curio abfällig über Zuwanderer in Deutschland äußerte – und Vokabular aus der NS-Zeit verwendete.
Haßelmann kritisiert Schäubles Umgang mit AfD-Politiker
Trotz lautstarkem Protest konnte der AfD-Abgeordnete seine Rede beenden – weshalb nun Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble in die Kritik gerät. Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann wirft Schäuble eine nachlässige Leitung der Parlamentssitzung vor. Curios Rede habe sich durch „Diffamierung und Hetze gegen die Menschen“ ausgezeichnet, „die hier zu Hause sind und mehr als eine Staatsangehörigkeit haben“, sagte Haßelmann der „Berliner Zeitung“.
Welche Macht hat der Bundestagspräsident?
Die Kritik der Grünen-Politikerin mag angesichts Curios Ausfalls berechtigt sein. Doch Schäubles Rolle als gerechter Bundestagspräsident ist durch die AfD schwieriger geworden – und seine Macht begrenzt.
1. Selbst seine stärkste Waffe ist begrenzt
Als Hausherr des Bundestags bekleidet der Bundestagspräsident nach dem Bundespräsidenten das zweithöchste Amt in Deutschland. In den Plenarsitzungen erteilt er den Abgeordneten nicht nur das Wort – er kann es ihnen auch entziehen. Hierfür muss ein Abgeordneter während einer Rede drei Ordnungsrufe wegen derselben Sache kassiert haben. Darüber hinaus kann Schäuble ein Ordnungsgeld in Höhe von 1000 Euro verhängen. Im Wiederholungsfall verdoppelt sich die Summe.
Schäuble hätte den AfD-Abgeordneten zur Ordnung rufen können – doch das tat er nicht. Auch hätte der Bundestagspräsident eine Rüge aussprechen können. Sie ist in der Geschäftsordnung des Bundestags nicht festgelegt, als parlamentarischer Brauch aber ein Mittel um unangemessenes Verhalten symbolisch zu sanktionieren. Auch auf eine Rüge griff Schäuble nicht zurück.
Bei besonders schweren verbalen Ausfällen kann der Bundestagspräsident einen Abgeordneten sogar aus dem Parlament werfen. Und ihn für bis zu 30 Tage von den Sitzungen ausschließen. Doch die stärkste Waffe des Bundestagspräsidenten ist nicht sofort wirksam: So kann der Bestrafte schriftlich der Strafe widersprechen – worüber dann der Bundestag entscheidet.
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2. Er muss gerecht und unparteiisch handeln
Eine besondere Herausforderung für den Bundestagspräsidenten stellt der Grundsatz der Unparteilichkeit dar, wie ihn die Geschäftsordnung vorsieht. Demnach muss Schäuble „die Verhandlungen gerecht und unparteiisch“ leiten. Diese Aufgabe ist ein Balance-Akt, der mit Einzug der AfD offenbar schwieriger geworden ist.
So erklärte der AfD-Mann in seiner Rede: „Ein zur Regel entarteter Doppelpass untergräbt Staat und Demokratie“. Die Vokabel „entartet“ stammt aus dem Nationalsozialismus.
Mit dieser grenzwertiger Rhetorik scheint die AfD ganz bewusst provozieren zu wollen – mit einem sofortigen Eingreifen läuft der Bundestagspräsidenten stets Gefahr, der AfD einen Gefallen zu tun. Er würde sie darin bestätigen, dass freie Meinungsäußerung nicht mehr möglich sei und er lediglich die Marionette der „Altparteien“ – die angeblich Front gegen die AfD machen – sei.
Gleichzeitig darf diese Gefahr nicht dazu führen, dass der Bundestagspräsident Hetze unkommentiert lässt – gerade weil er die Legislative in einem Land mit nationalsozialistischer Vergangenheit repräsentiert. Dessen wird sich Schäuble als erfahrener Politiker vermutlich bewusst sein. Mit dieser schwierigen Abwägung wird Schäuble noch öfter konfrontiert werden, denn Curios Rede wird vermutlich nicht die letzte verbale Entgleisung der AfD gewesen sein.
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