CDU, CSU und SPD setzen in ihren Koalitionsgesprächen zum Schlussspurt an. Die drei Parteien haben bis Sonntagmorgen Fortschritte gemacht, eine Prognose für einen Abschluss der Verhandlungen über eine neue große Koalition wagten sie aber nicht.
Vor den Unterhändlern einer möglichen neuen großen Koalition liegt nach Angaben von Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Martin Schulz noch einiges an Arbeit. "Es gibt noch wichtige Dinge zu klären", sagte Merkel am Sonntagvormittag.
SPD-Chef Martin Schulz brachte sogar eine Verlängerung der Gespräche über den heutigen Tag ins Spiel. „Ich würde Ihnen gerne sagen, dass das heute der letzte Verhandlungstag ist.“ Aber das könne man erst im Laufe des Tages sicher sagen. Die drei Parteien hatten sich vorgenommen, am Sonntag fertig zu werden, sich aber auch zwei Puffertage frei gehalten.
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Überblick über die Knackpunkte:
- Beim Thema Arbeit geht es um den Wunsch der SPD nach einem Verbot für die sachgrundlose Befristung von Jobs, das lehnt Union ab. Möglicher Kompromiss: Nur im öffentlichen Dienst sollen die dort häufigen Kettenarbeitsverträge abgeschafft werden, berichtet die „Bild“-Zeitung.
- Im Gesundheitswesen streben die Sozialdemokraten ein Ende der „Zwei-Klassen-Medizin“ an und fordern, dass Ärzte für Privat- und Kassenpatienten die gleichen Honorare bekommen, die Union lehnt das ab. Möglicher Kompromiss: Die Bezahlung für Kassenpatienten von bestimmte Fachärzten, etwa Orthopäden, könnte angehoben werden, schreibt die „Bild“.
- In der Wohnungspolitik will die SPD laut „Bild“ zwei Milliarden Euro für sozialen Wohnungsbau bis 2012 ausgeben, die Union wolle sich auf keine Summe festlegen. Zudem wollen die Genossen die Mietpreisbremse verschärfen. Das lehne die Union kategorisch ab. Die Union pocht zudem auf die Einführung eines "Baukindergelds", also staatliche Zuschüsse für Familien mit Kindern, die Wohneigentum erwerben wollen. Die SPD ist dagegen. Mögliche Kompromisse zeichnen sich hier noch nicht ab.
SPD-Basis stimmt noch über Koalitionsvertrag ab
Am Vormittag wollten sich die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD) getrennt voneinander in Statements zum Stand der Verhandlungen äußern. Ab Mittag sollte die 15er-Spitzenrunde der Unterhändler zusammenkommen.
Selbst wenn sich die Unterhändler auf einen Koalitionsvertrag einigen, ist noch lange nicht sicher, ob eine neue schwarz-rote Regierung tatsächlich zustande kommt. Geplant ist, den Vertrag den rund 440 000 SPD-Mitgliedern zur Abstimmung vorzulegen. An der SPD-Basis gibt es Vorbehalte gegen eine Neuauflage des Bündnisses. Hinzu kommt, dass die Partei zuletzt in Umfragen absackte.
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