In einem mehr als 24-stündigen Verhandlungsmarathon haben sich Union und SPD in den letzten Streitthemen der Koalitionsverhandlungen geeinigt. Doch nicht jeder Partei gelang es, ihre Kernanliegen durchzuboxen. FOCUS Online gibt den Überblick: Bei elf zentralen Punkten hat sich die SPD sechs Mal durchgesetzt, die Union vier Mal. In Sachen Europa und Rüstung steht es unentschieden.
1. Sachgrundlose Befristung – Punkt für SPD
In den Verhandlungen war das einer der größten Zankäpfel.Die SPD wollte Unternehmen verbieten, Arbeitsverträge ohne triftigen Grund zu befristen. Die Union war dagegen.
Der Koalitionsvertrag enthält nun einen Kompromiss: Je nach Unternehmensgröße dürfen die Mitarbeiter nur eine bestimmte Zahl von Menschen sachgrundlos befristet beschäftigen. Unternehmen mit mehr als 75 Mitarbeitern dürfen maximal 2,5 Prozent ihres Personals sachgrundlos befristete Arbeitsverträge geben. Die sachgrundlose Befristung ist nur noch für jeweils 18 Monate (vorher: 2 Jahre) möglich. Die Befristung darf nur einmal verlängert werden (vorher: bis zu drei Mal) – vor allem dieses Detail kann als Zugeständnis der CDU an die Sozialdemokraten gewertet werden. Deshalb: Punkt für die SPD.
2. Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit – Punkt für SPD
Gerade für Frauen hat die GroKo eine wichtige Nachricht:Wer Teilzeit gearbeitet hat, um sich um das Kind zu kümmern, soll ein Rückkehrrecht in Vollzeit bekommen. Hier hat sich die SPD durchgesetzt – wenn auch künftig gilt: Bei einem Unternehmen mit 45 bis 200 Mitarbeitern greift der Anspruch nur bei einem pro 15 Mitarbeitern.
3. Keine Bürgerversicherung, keine Gleichbehandlung von Privat- und Kassenpatienten – Punkt für Union
Vor allem nach den Sondierungen warb die SPD für eine Bürgerversicherung. Sie kommt im Koalitionsvertrag nicht vor – ein klarer Punkt für die CDU.
Auch die Arzthonorare bei Leistungen für privat und gesetzlich Versicherte wollten die Sozialdemokraten angleichen. Damit sollte verhindert werden, dass Kassenpatienten länger warten müssen oder andere Nachteile haben, weil Ärzte für ihre Behandlung weniger Geld bekommen.
Die Union war dagegen – und hat ihren Willen bekommen: Im Koalitionsvertrag ist von einer expliziten Angleichung keine Rede mehr. Dort heißt es, man wolle die Honorarordnung bei der Gesetzlichen und der Privaten Krankenversicherung reformieren und ein „modernes Vergütungssystem schaffen, das den Versorgungsbedarf der Bevölkerung und den Stand des medizinischen Fortschritts abbildet“. Dazu will die Koalition auf Vorschlag des Gesundheitsministeriums eine wissenschaftliche Kommission einrichten, die Vorschläge machen soll. Ob diese umgesetzt werden, hält sich die Koalition offen.
4. Paritätische Finanzierung der Kassen- und Zusatzbeiträge - Punkt für SPD und Union
Die SPD hat eine Rückkehr zur paritätischen der Krankenkassenbeiträge gefordert. Sie sollten wieder zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden. Der Koalitionsvertrag sieht nun genau das vor. Punkt für die SPD.
CDU/CSU hingegen konnte die SPD-Forderung nach der Abschaffung von Zusatzbeiträgen, die die Arbeitnehmer bisher allein aufbringen mussten, abwehren. Sie sollen künftig paritätisch bezahlt werden. Punkt für die Union.
5. „Obergrenze“, Familiennachzug, Flüchtlingszentren - Punkt für Union
Die künftige Migrationspolitik trägt eindeutig die Handschrift der Union – genauer gesagt die der CSU. Zwar stemmte sich die SPD gegen den Begriff Obergrenze, dennoch hat die CSU sie de facto bekommen. So sollen „die Zuwanderungszahlen die Spanne von jährlich 180 000 bis 220 000 nicht übersteigen“. Demnach sind auch subsidiär Schutzberechtige inbegriffen.
Bei ihnen haben sich SPD und Union in Sachen Familiennachzug auf einen Kompromiss geeinigt. Er sieht vor, dass ab August monatlich 1000 Angehörige von Flüchtlingen mit subsidiärem Schutzstatus nach Deutschland kommen dürfen. Hinzu kommen Härtefälle. Ein Einwanderungsgesetz soll den Zuzug von Fachkräften steuern und zwar nach Kriterien wie Bedarf, Qualifikation, Alter oder Sprachvermögen. Hierfür hatte sich die SPD im Bundestagswahlkampf stark gemacht.
Auch bei ihrer Forderung nach Flüchtlingszentren hat sich die CSU durchgesetzt. Im Koalitionsvertrag ist die Rede von sogenannten „Anker“-Einrichtungen. In ihnen sollen „Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung bzw. Rückführung“ stattfinden. Das heißt: An einem Ort wird künftig über Asylantrag und über Abschiebungen entschieden. Hier herrscht, wie von der CSU eingefordert, Residenzpflicht. Die Aufenthaltsdauer von Flüchtlingen in den „Anker“-Zentren soll 18 Monate nicht überschreiten.
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6. Stabiles Rentenniveau – Punkt für die SPD
Bis 2025 soll das Rentenniveau (das Verhältnis der Rente zum Lohn) nicht unter 48 Prozent fallen und der Beitragssatz nicht über 20 Prozent steigen. Über die Zeit danach soll eine Rentenkommission nachdenken. Müttern, die vor 1992 drei oder mehr Kinder geboren haben, soll auch das dritte Jahr Erziehungszeit angerechnet werden.
Wer Jahrzehnte gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt hat, soll nach 35 Beitragsjahren eine Grundrente zehn Prozent über der Grundsicherung erhalten. Selbstständige sollen zur Altersvorsorge verpflichtet werden. Wer wegen Krankheit frühzeitig in die Erwerbsminderungsrente rutscht, soll so behandelt werden, als wenn er bis zum aktuellen Renteneintrittsalter gearbeitet hätte.
Hier geht der Punkt an die SPD, die bereits in ihrem Wahlprogramm ein Rentenniveau von 48 Prozent vorsah. Die Union hingegen hatte kein neues Rentenkonzept für die Bundestagswahl entwickelt.
7. Einführung des Baukindergeldes – Punkt für CSU
Die CSU bekommt ihr sogenanntes „Baukindergeld“. Mit dem Geld soll es Familien leichter fallen, sich die erste Immobilie zu kaufen. Der Zuschuss beträgt 1200 Euro je Kind und pro Jahr und wird maximal zehn Jahre lang gezahlt.
8. Aufhebung des Kooperationsverbots, mehr Bafög – Punkt für SPD
Union und SPD wollen das Grundgesetz ändern, damit der Bund Geld in Schulen stecken kann. Bisher sind Finanzhilfen des Bundes nur für finanzschwache Kommunen zulässig. Zwei Milliarden Euro sind für den Ausbau von Ganztagsschulen und -betreuung geplant. Für die Ganztagsbetreuung von Grundschülern wird ein Rechtsanspruch verankert. Außerdem sind eine Milliarde Euro für eine Bafög-Reform, 600 Millionen Euro für eine bessere Ausstattung der Universitäten und fünf Milliarden Euro für den „Digitalpakt“ für Schulen geplant. Auch bei der Aufhebung des Kooperationsverbots war ein Anliegen der SPD.
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9. Stärkere Europapolitik – Unentschieden
Deutschland will gemeinsam mit Frankreich die Eurozone reformiert werden. Ziel ist zudem eine „solidarische Verantwortungsteilung in der EU“ in der Flüchtlingspolitik. Union und SPD befürworten einen künftigen „Investivhaushalt“ für die Eurozone. Aus ihm sollen offenbar langfristige Ausgaben finanziert werden. Im Vertrag steht: „Wir wollen in diesem Sinne und insbesondere auch in enger Partnerschaft mit Frankreich die Eurozone nachhaltig stärken und reformieren, so dass der Euro globalen 240 Krisen besser standhalten kann“.
Innerhalb der Union geht vielen dieser Kompromiss zu weit. Die SPD hätte sich eine Art Transferunion, wie sie Frankreichs Präsident Macron fordert, vorstellen können. Unentschieden.
10. 2-Prozent-Ziel Nato und schärfere Regeln für Rüstungsexporte – Unentschieden
Rüstungsexporte sollen mit strengeren Richtlinien weiter eingeschränkt werden. Die Bundeswehrtruppen in Afghanistan und Mali sollen aufgestockt, die militärische Beteiligung am Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat soll dagegen eingeschränkt werden. Ein Punkt für die SPD.
Die Koalition sieht sich außerdem dem2-Prozent-Ziel der Nato verpflichtet. Hier war die SPD dagegen und die Union konnte sich durchsetzen. Es besagt, dass Nato-Mitglieder bis 2024 mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in Rüstung und Verteidigung investieren müssen. Langfristig strebt die GroKo an, dass die verbliebenen taktischen Nuklearwaffen aus Deutschland abgezogen werden. Das zählt eher zu den Anliegen der SPD.
11. Stärkerer Verbraucherschutz – Punkt für SPD
Für Fälle mit vielen Betroffenen wie beim Diesel-Skandal soll eine Musterfeststellungsklage spätestens ab November 2018 möglich werden. Damit werden Sammelklagen erleichtert: Betroffene müssen nicht jeder für sich vor Gericht ziehen, sondern können sich in Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung mit vielen Betroffenen einer solchen Musterfeststellungsklage anschließen.
Vor allem SPD-Justizminister Heiko Maas hatte sich hierfür eingesetzt. Die Union blockierte. Punkt für die SPD.
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