Am Sonntag erhielten die ersten afrikanischen Flüchtlinge in Israel ihre Ausweisungsbescheide. Darin werden die Betroffenen aufgefordert, das Land bis März zu verlassen – ansonsten droht ihnen das Gefängnis. Sie sind die ersten von derzeit 38.000 Menschen, die Israel verlassen sollen.
Im Dezember hatte die Regierung ein Gesetz verabschiedet, nach dem alle afrikanischen Flüchtlinge aus Israel abgeschoben werden sollen. Die meisten von ihnen stammen aus Eritrea und Sudan, wo sie vor Bürgerkrieg und Diktatur geflohen sind. Um sie zur Ausreise zu bewegen, verspricht die Regierung den „Eindringlingen,“ wie Israel die Asylsuchenden nennt, 3500 Dollar Prämie und ein Flugticket. Wer sich fügt, wird in ein afrikanisches Land abgeschoben. Welche das sein können, sagt Israel nicht.
Israel gibt falsches Versprechen
Die israelische Zeitung „Haaretz“ berichtet jedoch, dass Ruanda und Uganda 5000 Dollar von Israel für jeden aufgenommenen Flüchtling erhalten sollen. Von offizieller Seite wurden diese Informationen bislang nicht bestätigt. Im Zielland, verspricht das israelische Außenministerium, bekommen die Abgeschobenen dann eine Aufenthaltsgenehmigung. Doch das ist ein falsches Versprechen. Denn auch in Ruanda erhalten die Flüchtlinge oftmals kein Bleiberecht.
Direkt bei ihrer Ankunft sind ihnen laut Bericht die Papiere abgenommen worden. Darin sind die Erzählungen aller Flüchtlinge deckungsgleich, die mit der israelischen Zeitung sprachen. Die deportierten Flüchtlinge würden mehrere Tage in Privathäusern eingesperrt und dann an die Grenze zu Uganda oder Südsudan gebracht, um dort einen Asylantrag zu stellen, berichtet die „Times of Israel“. Wer in Uganda bliebe, bekäme keinen Asylstatus. Was danach mit den Betroffenen passiert, ist unklar.
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Als erstes sollen kinderlose Männer ausreisen
Die ersten Ausweisungsbescheide sollen unverheiratete, kinderlose Männer erhalten haben, wie „The Times of Israel“ berichtet. Die Männer haben offenbar Angst vor der Abschiebung.
So soll es auch Said O. ergangen sein, der der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ von seinen Erfahrungen berichtet. Nach seiner Ankunft in Ruanda sei er in einem Haus eingesperrt worden. Dort hieß es, er könne nicht im Land bleiben, da er illegal eingereist sei. Said O. habe daraufhin Geld an Schlepper gezahlt, um weiterzukommen. Die 3500 Dollar Belohnung seien schnell aufgebraucht gewesen, wie der Flüchtling der Zeitung erzählt. Nach einer lebensgefährlichen Flucht hat er schließlich Deutschland erreicht. Doch auch hier dürfe er nicht bleiben, wie die „FAS“ schreibt. Die Behörden wollten ihn nach Italien schicken, wo er zuerst Europäischen Boden betreten hatte.
Zu wenig Platz in israelischen Gefängnissen
Ob allen Flüchtlingen, die sich weigern, Israel zu verlassen, tatsächlich eine Gefängnisstrafe droht, bleibt fraglich. Nach Angaben der „Times of Israel“ reichen die verfügbaren Plätze in israelischen Gefängnissen nicht für die vielen Tausend aus, die versucht haben, in Israel Schutz zu suchen.
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