Union und SPD hatten ihren Koalitionsvertrag noch gar nicht zu Ende verhandelt, da richtete sich der Blick schon auf die künftigen Köpfe im Kabinett der Kanzlerin. Die Namen der CDU-Minister wurden mit Spannung erwartet: Schließlich ist Angela Merkels wohl letzte Amtszeit angebrochen und es gilt, ihre Nachfolge zu regeln.
Konservative Kräfte in der Union fordern schon seit Jahren, dass Merkel den Generationswechsel einleiten müsse. Spätestens, seitdem die Kanzlerin im Zuge der Flüchtlingskrise an Popularität in der Bevölkerung und an Rückhalt in der eigenen Partei einbüßte, wurde diese Forderung lauter.
Vor allem zwei Namen fielen immer wieder, wenn es um die Nachfolge von Merkel ging. Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn. Zur Ernüchterung vieler gehen beide in Sachen Ministerposten nach jetzigem Stand leer aus.
Merkel-Nachfolge-Kandidatin 1: Kramp-Karrenbauer wechselt nicht nach Berlin
Die saarländische Ministerpräsidentin gilt eigentlich als Merkels Favoritin für ihre Nachfolge. Doch Kramp-Karrenbauer fehlt noch die bundespolitische Erfahrung für eine mögliche Kanzlerkandidatur bei der Wahl 2021.
Daher hatte es während der Sondierungen und Koalitionsverhandlungen immer wieder Gerüchte gegeben, Merkel würde Kramp-Karrenbauer zu sich ins Kabinett holen. Doch Fehlanzeige. Sie wechselt nicht nach Berlin
Merkel-Nachfolge-Kandidat 2: Jens Spahn geht wohl leer aus
Als Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz am Mittwoch auf einer Pressekonferenz über den eben fertig gestellten Koalitionsvertrag sprachen, blickte Jens Spahn deprimiert von der Empore im Konrad-Adenauer-Haus herab.
Auch wenn Merkel mit Betonung auf Spahn im CDU-Vorstand darauf hinwies, dass die Besetzung der Ministerposten noch nicht abschließend geklärt sei: Der 37-Jährige kommt in der bisherigen Minister-Liste nicht vor. Ein herber Dämpfer für den ambitionierten Spahn. Bei seinen Anhängern ist der Frust deswegen besonders groß, weil der Youngster für viele in der Union für die neue Generation der Konservativen steht.
Spahn ist zwar immerhin schon Parlamentarischer Staatssekretär. Aber ministeriale Erfahrung an der Spitze eines Ressorts, die er für eine Kanzlerkandidatur wohl bräuchte, bleibt der CDU-Hoffnung nun offenbar verwehrt.
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Stellt Merkel den Unionsrebellen Spahn kalt?
Spahn bediente in der Vergangenheit mit Äußerungen zum Islam, dem Burkaverbot oder Kinderehen bewusst Themen, bei denen sich die Konservativen in der CDU vernachlässigt fühlten. Zuletzt sorgte der 37-Jährige für Schlagzeilen, als er sich mit Alexander Dobrindt (CSU) und Christian Lindner traf. Es wurde gemutmaßt, ob die drei einen Aufstand gegen Merkel in der Union anführen, falls es zu Neuwahlen kommen. Eine kleine Merkel-Revolte war Spahn schon auf dem Parteitag 2016 gelungen, als er der Kanzlerin eine Niederlage bei der Doppelpass-Abstimmung zufügte.
Ob Spahn nun nicht zum Zug kommt, weil er Kritik an der Kanzlerin nicht scheut und die Partei wieder konservativer machen will? Die Modernisierung der CDU sieht die Kanzlerin als ihr Vermächtnis. Doch gerade das ist paradox in diesen Tagen: die personelle Modernisierung ihrer Partei scheint Merkel weit weniger am Herzen zu liegen.
Nach Generationswechsel sieht Merkels Kabinett nicht aus – Unmut in CDU
Merkel hat das maximal Mögliche getan, um ihr Kabinett nicht nach einem personellen Neuanfang aussehen zu lassen. Den frischesten Wind ins Kabinett bringen auf CDU-Seite noch Julia Klöckner und Annette Widmann-Mauz. Als zweimalige Wahlverliererin in Rheinland-Pfalz ist erstere aber auch nicht gerade die Garantin für zukünftigen Erfolg. Zweitere ist auf Bundesebene noch recht unbekannt – nach jetzigem Stand keine mögliche Merkel-Nachfolgerin. Selbiges gilt für CSU-Kabinettsneuling Dorothee Bär- Ansonsten: kaum Hoffnungsträger. Dafür altbekannte Namen wie Ursula von der Leyen, Peter Altmaier, Herrmann Gröhe.
In der CDU wächst daher die Unzufriedenheit, nicht nur wegen des Verlusts des Schlüsselressorts Finanzen an die SPD. „Es brodelt eigentlich an allen Stellen“, sagte der Chef der Jungen Union, Paul Ziemiak, im Deutschlandfunk.
Merkel hat jetzt schon verpasst, gute Voraussetzungen für Nachfolge zu schaffen
Besonders deutlich wurde Sascha Ott, CDU-Landesvize im Heimatverband von Merkel: „Wenn es uns nicht gelingt, diese inhaltlichen und personellen Veränderungen in den nächsten zwei Jahren herbeizuführen, dann wird die CDU als Volkspartei nicht mehr existent sein“, sagt der Sprecher der CDU-Konservativen in Vorpommern-Greifswald. Er befürchte, ohne diesen notwendigen Erneuerungsprozess drohe der CDU das Schicksal der SPD, nämlich „Stück um Stück zu verdampfen“.
Den Grundstein für einen reibungslosen Generationenwechsel zum Ende dieser Legislaturperiode zu setzen – das hat die Kanzlerin schon einmal verpasst.
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