Es war ein inoffizieller Schulterschluss, den US-Präsident Donald Trump und Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte bei dessen Besuch im Weißen Haus geschlossen haben. Trump stärkte Conte den Rücken, pries ihn für seine umstrittene Einwanderungspolitik.
Conte habe eine sehr strikte Haltung beim Thema Grenzsicherung eingenommen. „Und ehrlich gesagt machen Sie meiner Meinung nach das Richtige“, sagte der US-Präsident am Montag nach dem Treffen zu Conte. „Viele andere Länder in Europa sollten das auch tun.“
Die deutsche Bundeskanzlerin beißt sich in Asylfragen seit Wochen am italienische Ministerpräsidenten die Zähne aus: Merkel und ihr Innenminister Horst Seehofer wollen Conte davon überzeugen, abgewiesene Flüchtlinge aus Deutschland zurückzunehmen. Der signalisierte dazu jedoch bislang keine Bereitschaft, will erst die Problematik der Mittelmeerflüchtlinge lösen.
Warum hat sich Trump nun ausgerechnet Merkels größten Feind in Europa als Partner gesucht? FOCUS Online hat mit dem US-Experten Thomas Jäger von der Universität zu Köln gesprochen.
„Ideologisch auf einer Wellenlänge“
Vor allem beim Thema Einwanderung verfolgen Trump und Conte einen ähnlich harten Kurs, der im Gegensatz zur Haltung der deutschen Bundeskanzlerin steht. Sowohl Trump als auch Conte kritisieren Merkel für die aus ihrer Sicht zu liberale Flüchtlingspolitik. „Ideologisch sind Trump und Conte auf einer Wellenlänge“, sagt Jäger. Trump sei überzeugt davon, dass die Arbeiter in Industrienationen durch offene Grenzen und Einwanderung leiden und die Gesellschaft sich dadurch zum Negativen verändere. „Dieses Weltbild teilt die italienische Regierung“, sagt Jäger.
Hier den Politik-Newsletter abonnieren
Berichte, Videos, Hintergründe: FOCUS Online versorgt Sie täglich mit den wichtigsten Nachrichten aus dem Politik-Ressort. Hier können Sie den Newsletter ganz einfach und kostenlos abonnieren.
Trump zog am Montag Parallelen zwischen seiner und Contes Politik. Sowohl er als auch der italienische Amtskollege seien politische Außenseiter, die sich darauf konzentrierten, ihre Länder vor Terrorismus und „unkontrollierter“ Einwanderung zu schützen, erklärte er. Die USA und Italien stünden beide unter enormem Druck aufgrund illegaler Einwanderung. Das italienische Volk habe für Europa in der Flüchtlingskrise einen großen Teil der Last getragen. Damit gelang es Trump, Conte für sich zu gewinnen: „Es gibt so viele Dinge, die uns zusammenbringen“, entgegnete Conte. Italien und die USA seien beinahe wie „Zwillinge“.
Ähnliche Haltung auch bei anderen Themen als der Einwanderung
Doch nicht nur in Sachen Einwanderung sondern auch bei ihrer Haltung zu Russland sind sich die beiden Staatschefs einig; sie sehen die europäischen Sanktionen skeptisch. Und beim Handel wollen beide internationale Verträge kippen: Trump stört sich am nordamerikanische Abkommen Nafta, Conte ist gegen Ceta.
„Für Conte war die Begegnung mit Trump ein Ritterschlag“, sagt Jäger. Das Treffen habe ihn erst richtig zum italienischen Ministerpräsidenten gemacht. Trump habe ihm erstmals die Gelegenheit geboten, sich als Staatsmann zu inszenieren. Und der US-Präsident sieht seinerseits die Chance, in Conte einen Partner zu bekommen, mit dem er Front gegen die starke Europa-Achse aus dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und Merkel machen kann.
Trump will die Kluft in Europa vergrößern
„Trump hatte in den letzten Monaten schon intensiv Kontakt mit Macron und Merkel, doch die Konsequenz aus den Treffen passt ihm nicht“, erklärt Jäger. „Die Europäer signalisieren, dass sie stärker zusammenhalten müssen.“ Daraus ziehe Trump nun den Schluss, dass er sich mit einzelnen Staaten verbünden muss, um eine größere Asymmetrie in Europa zu schaffen. Conte könnte sich also als Helfer der US-Regierung erweisen, um die Kluft in Europa zu vergrößern und die Europäische Union weniger mit einer Stimme sprechen zu lassen.
„Merkel ist Gefangene der Lage“
Was bedeutet die neue Achse zwischen Washington und Rom nun für Merkel? „Die deutsche Bundeskanzlerin ist Gefangene der Lage, zu der sie selbst beigetragen hat“, sagt der US-Experte. Lange sei sie als repräsentative Führerin des Westens gefeiert worden. Diese Rolle mache der US-Präsident nun zunichte. Das habe auch mit der politischen Situation in Deutschland zu tun, wie sich bei der Diskussion um eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben gezeigt habe. „Hätte sie persönlich entscheiden können, wäre sie sicherlich auf Trump zugegangen, als es um die Erhöhung der Verteidigungsausgaben ging“, vermutet Jäger. Doch dazu fehle Merkel der innenpolitische Spielraum.
Umfrage: Wie groß ist Ihr Vertrauen in die Politik in Deutschland?
„Sowohl Merkel als auch Macron haben inzwischen realisiert, dass sie nicht in der Lage sind, den amerikanischen Präsidenten zu irgendetwas zu bewegen“, sagt Jäger. Verfestige Conte sein Bündnis mit Trump, manifestiere das zugleich die aussichtslose außenpolitische Lage Frankreichs und Deutschlands.
No comments:
Post a Comment