Die selbsternannte Bürgerbewegung „Pro Chemnitz“ hat für Donnerstagabend erneut zu einer Demonstration aufgerufen. Anlass ist das Sachsengespräch, eine Dialogveranstaltung des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) im Chemnitzer Fußballstadion.
Dort möchte Kretschmer zusammen mit der Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) mit Chemnitzer Bürgern ins Gespräch kommen.
Nach einem tödlichen Messerangriff auf den 35-jährigen Daniel H. hatten rechte und rechtsradikale Gruppierungen in der Stadt Hetzjagden auf Migranten veranstaltet, gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) demonstriert, sich mit Gegendemonstranten geprügelt und dabei auch zwei Polizisten verletzt. Grund für die Ausschreitungen: Ein Iraker und ein Syrer werden verdächtigt, Daniel H. erstochen zu haben.
Nach den Krawallen war die sächsische Polizei in die Kritik geraten, ihr wurde vorgeworfen, sich nicht ausreichend auf eine angemeldete Demonstration teilweise gewaltbereiter Deutscher vorbereitet zu haben. Gerade einmal 591 Beamte hatte die Polizei im Einsatz.
Einsatzvorbereitungen auf "Hochtouren“
Für die Polizei Sachsen gilt daher Alarmstufe Rot. Auf Twitter verkündete die Behörde bereits am Mittwoch, dass die Einsatzvorbereitungen auf "Hochtouren“ liefen. Unterstützung für die Sachen-Polizei kommt von den Bereitschaftspolizeien Berlin, Thüringen, Bayern, Hessen und Sachsen Anhalt sowie von der Bundespolizei.
Der Einsatz beginnt bereits am Nachmittag, einige Stunden vor dem Beginn der "Pro Chemnitz“-Demonstration um 18.00 Uhr. Genaue Zahlen hält die Polizei aus einsatztaktischen Gründen zurück. Sie warnt vor Behinderungen und Einschränkungen rund um das Stadion. Laut einem Bericht des MDR hat "Pro Chemnitz“ rund 1000 Teilnehmer für die Demo angemeldet. Die aus dem Ruder gelaufene Demo vom Montag war ebenfalls von "Pro Chemnitz“ angemeldet worden.
In einem Video auf Facebook ruft die Initiative eindringlich zu einer friedlichen Demonstration auf: "Kommt heute wieder reichlich zu unserer Kundgebung am Stadion. Ministerpräsident Kretschmer ist bereits in der Stadt. Wir wollen dem Ministerpräsidenten unsere Meinung sagen, das tun wir friedlich, seid besonnen. Gebt der Polizei, die auch von außerhalb Sachsens reingebracht worden ist, keinen Anlass einzugreifen. Wir demonstrieren ganz friedlich, ganz sachlich."
Keine Gegendemo geplant
Eine Gegendemo ist offenbar nicht geplant. Das "Bündnis Chemnitz Nazifrei" begründete den Schritt auf Facebook mit dem schlecht vorbereiteten Polizeieinsatz am Montag. "Die Demonstration am Montag hat uns gezeigt, dass die Polizei derzeit nicht Willens oder in der Lage ist, unser Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und körperliche Unversehrtheit zu garantieren." Erst am Samstag, den 1. September, will die Gruppierung einen breiten und großen Protest abhalten.
Bristanter Gesprächsort
Um 19.00 Uhr beginnt dann der Bürgerdialog mit Ministerpräsident Kretschmer. Der Termin war bereits vor dem Angriff auf Daniel H. geplant gewesen. Veranstaltungsort ist der VIP-Raum des Fußballstadions des FC Chemnitz. Thema der Gesprächsrunde ist die Tötung des 35-Jährigen sowie die darauffolgenden Ausschreitungen. Die Stadt Chemnitz weißt auf Facebook darauf hin, dass zu dem Dialog "aufgrund des erwarteten Andrangs vorrangig die Bürgerinnen und Bürger aus der Stadt Chemnitz und der Region Einlass erhalten“.
Der Ort für die Gespräche ist brisant. Die Ultra-Gruppierungen des FC Chemnitz "NS-Boys“ und "Kaotic Chemnitz“ hatten mit zu den Demonstrationen aufgerufen, die in den wüsten Szenen vom Montag und Dienstag endeten.
Kretschmer selbst äußerte sich noch nicht zu den anstehenden Gesprächen. Auf Twitter bekundete der Ministerpräsident sein Mitgefühl mit den Opfern und ihren Angehörigen. "Wir treten gegen Hetze und Hass ein“, so Kretschmer. Grundlage für ein friedliches Zusammenleben seien Demokratie und Rechtsstaat. "Das zu verteidigen geht uns Bürger alle an.“
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