Man muss sie nicht mögen, die Pegida-Demonstranten von Dresden. Sie geben vor, die Werte des christlichen Abendlands verteidigen zu wollen.
Der Aufmarsch von Rechtsradikalen und Neonazis in Chemnitz sowie der Schulterschluss zwischen der AfD und der eindeutig rassistischen Pegida haben beide zu recht Empörung ausgelöst. Es dauerte auch nicht lange, da riefen Sozialdemokraten und Grüne, die Linkspartei und marxistische Splittergruppen, kirchliche Verbände und Gewerkschaften zum „Kampf gegen rechts“ auf.
Wenn Demokraten auf die Straße gehen und Flagge zeigen für Demokratie, Rechtsstaat und Toleranz, ist das grundsätzlich zu begrüßen. Doch so anständig und aufrichtig, wie der „Kampf gegen rechts“ gerne dargestellt wird, ist das Unternehmen nicht. Mit dem Slogan „Kampf gegen rechts“ wird nämlich – bewusst und gezielt – eine scharfe Trennlinie gezogen: Wer nicht links ist, ist per se verdächtig, ein Rechtsradikaler, ein Rassist oder ein Nazi zu sein.
Über den Autor: Hugo Müller-Vogg
Dr. Hugo Müller-Vogg ist Publizist und ehemaliger Herausgeber der FAZ.
Linke Sozialdemokraten, viele Grüne und nicht zuletzt die Linkspartei wehren sich nicht nur gegen Rechtsradikalismus oder Rechtsextremismus. Sie setzen zugleich in demagogischer Absicht konservativ mit rechts gleich, rechts mit rechtsextrem und die AfD mit CDU und CSU. Das hehre Ziel, sich gegen Rechtsextremisten zur Wehr zu setzen, wird so parteipolitisch instrumentalisiert.
Kampf um Begriffe gewonnen
Als vor einem Jahr in Hamburg der linke Mob tobte und den Rechtssaat herausforderte, hatten sich linke Sozialdemokraten wie Ralf Stegner dagegen verwahrt, von „Gewalt von links“ zu sprechen, weil der Linke an sich zu Gewalt gar nicht fähig sei. Nach dieser Lesart waren Stalin und Mao keinen Linken, ein grotesker und lächerlicher Ansatz.
Jedoch gebietet es die politische Hygiene, sorgfältig zwischen links und linksextrem zu unterscheiden, zwischen demokratischem Sozialismus und Kommunismus. Aber gegenüber dem rechten Teil des politischen Spektrums legen die Linken auf Differenzierung gar keinen Wert. Mit ihrer Diffamierungsstrategie gegenüber den „Rechten“ haben sie sogar den Kampf um Begriffe gewonnen: „Kampf gegen rechts“ hat sich in den Medien weitgehend durchgesetzt; differenziert wird nur beim Blick nach links.
„Demokratisch“ und „rechts“ kein Gegensatz
Dabei kann eigentlich niemand bestreiten, dass „rechts“ und „demokratisch“ kein Gegensatz sein müssen. Wer gegen die EU oder für die Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl ist, steht politisch zweifellos rechts der Mitte; ist aber nicht per se ein Rechtradikaler oder Neonazi. Die Union hat sich immer darum bemüht, auch die „rechte Mitte“ politisch abzudecken. Aber selbst dort haben sich einige der linken Propaganda-Terminologie angepasst, und mancher Unions-Politiker marschiert beim „Kampf gegen rechts“ mit, weil er eben als fortschrittlich gelten möchte.
Das links-grüne Lager weiß, was es tut; schließlich sehen die meisten Medien ihr diesen demagogischen Trick wohlwollend nach. Es ist ja auch kein Zufall, dass die Kämpfer „gegen rechts“ keinerlei Berührungsängste gegenüber linksextremistischen Gruppen, gegenüber der jederzeit gewaltbereiten „Antifa“ oder gegenüber Bands haben, die wegen ihrer staatsverachtenden, gewalttätigen Liedertexte vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Schulter an Schulter mit Linksextremen die Rechtsextremen zu bekämpfen, ist zweifellos auch eine Strategie – nur eben keine glaubwürdige.
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