Der geordnete Übergang im Vorsitz der CDU wurde verpatzt. Zuerst hier und später im Bundeskanzleramt sollte Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer auf Bundeskanzlerin Merkel folgen. Dies wird in Partei und Fraktion seit fast einem Jahr vorbereitet.
Verpatzt wurde die geräuschlose Übergabe durch den nicht abgesprochenen Rückzug von Bundeskanzlerin Merkel als Parteivorsitzende. Um ihre Kanzlerschaft nicht zu gefährden, musste sich Frau Merkel in die Gefahr begeben, sie zu verlieren. Wolf Biermanns Zeile „Wer sich nicht in Gefahr begibt, der kommt drin um“ hätte sonst wie eine dunkle Wolke über dem Bundesparteitag der CDU im Dezember gehangen. Denn eine Vorsitzende, die nur Misserfolge präsentieren kann, verliert schlagartig an Zustimmung, wenn sie zuvor ihrer Erfolge wegen gestützt wurde.
Schöngeredete Vitalität
Dass Frau Merkel der CDU damit den Gefallen getan hat, nun eine politische Grundsatzdiskussion führen zu können, ist die schöngeredete Sicht auf die nun zu erwartenden Turbulenzen. Vitalität würde aus den Kampfkandidaturen herausbrechen, heißt es. Wie falsch! Vielmehr schubste Frau Merkel die CDU in eine unvorhergesehene Entscheidung, aus der sie nur geschwächt hervorgehen kann. Wird auf dem Parteitag für die Kontinuität der Merkelschen Positionen gestimmt, werden all jene Mitglieder verstört bis verzweifelt sein, die jetzt nach einer Richtungsänderung rufen. Wird hingegen diese politische Neuorientierung beschlossen, sehen sich andere an den Rand der Neuausrichtung gedrängt.
Die CDU hat bei der letzten Landtagswahl Wähler nach rechts und links gleichermaßen verloren. Dem könnten, sollte der Richtungsstreit eskalieren, weitere folgen. Wie also auch immer entschieden wird: die hehre Hoffnung, dass ein Bundesvorstand nach Frau Merkel die Enttäuschten aller Seiten zusammenführt, klingt zu gut, um wahr zu sein.
2019 wird kein gutes Jahr für die CDU
Der Zweck der Neubesetzung an der Parteispitze war, die Kanzlerschaft Frau Merkels gegen die erwarteten schwachen Ergebnisse der nächsten Europa- und Landtagswahlen 2019 zu immunisieren. Im Mai 2019 steht die Europawahl an; im September folgen die Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen, im Oktober wird in Thüringen gewählt.
In Brandenburg kämpft die CDU nach derzeitigen Umfragen darum, über 20 Prozent zu kommen und liegt momentan auf Platz drei hinter SPD und AfD. In Sachsen droht die CDU 11 Prozent auf unter 29 Prozent zu verlieren, ein ebenso drastischer Verlust wie in Hessen. Einzig Thüringen sendet einen klitzekleinen Lichtstreifen am Horizont, mit leichten Verlusten bei 30 Prozent. Aber noch vor wenigen Jahren regierte die CDU in diesem Bundesland. Wahrscheinlich hätte Frau Merkel als Parteivorsitzende ein Jahr lang Misserfolge bei Wahlen kommentieren müssen. Der Druck auf ihre Kanzlerinnenschaft wäre enorm gestiegen.
Im Video: Er will Merkels Nachfolger werden: Friedrich Merz kündigt "Aufbruch" in der CDU an
Profilierung gegen Merkel
Das kann aber auch geschehen, wenn sie nun den Parteivorsitz abgibt. Dieses Risiko musste sie eingehen. Zum einen könnte ein Kandidat gewählt werden, der ihre politischen Positionen nicht mitträgt. Der müsste nach dem Kanzleramt greifen, um nicht als zukünftiger Kandidat für dieses Amt unglaubwürdig zu werden. Aber selbst wenn eine Kandidatin oder ein möglicher Kandidat gewählt wird, der enger an der Merkelschen Politik steht, werden sich die neuen Personen auch gegen sie profilieren müssen. Denn einige Herausforderungen für diese Zeit sind abzusehen.
Entscheidungen in der EU
In den nächsten zwei Jahren stehen Entscheidungen der Bundesregierung an, die in der CDU hochumstritten sein werden. Um nur ein Beispiel anzusprechen: In dieser Zeit wird neben anderem der Mehrjährige Finanzrahmen der EU, der ab 2021 gilt, verhandelt. Hier sollen die Einnahmen der EU – also Ausgaben für die Mitgliedstaaten – kräftig ansteigen. Die Ausgaben Deutschlands für die EU werden mit dem Austritt Großbritanniens jedoch schon deutlich erhöht. Frankreich strebt zudem weitere Einnahmen – wiederum Ausgaben für die Mitgliedsstaaten – für die Eurozone an, am liebsten mit einem eigenen Finanzminister versehen. Während von Frankreich mehrere hundert Milliarden dafür gefordert wurden, ließ sich die Bundesregierung erst einmal auf einen niedrigen zweistelligen Milliardenbetrag festlegen.
Darüber hinaus soll der Rettungsfond ESM zu einem EU-Währungsfond ausgebaut werden. In der deutsch-französischen Erklärung von Meseberg wurde dies verkündet. Das alles wird sehr teuer werden und damit ist die Frage nach den Überschuldungen einiger EU-Mitgliedsstaaten noch nicht einmal gestellt. Die kommt in den nächsten Jahren noch dazu. Deutschland hat mit Großbritannien einen wichtigen Verbündeten gegenüber den südeuropäischen Staaten verloren. Mit der SPD hatten CDU/CSU im Koalitionsvertrag vereinbart, mehr Geld für die EU ausgeben zu wollen. Wie viel und wofür aber wird in der CDU umstritten sein.
An der Meseberg-Erklärung vom Sommer 2018 gab es Kritik aus der eigenen Regierung. Die CSU tat sich mit diesen Initiativen schwer. Andere EU-Staaten sprechen sich ebenfalls dagegen aus. Österreich und die Niederlande streben Ausgabenkürzungen für die EU an. Wird Bundeskanzlerin Merkel die ihr verbleibende Zeit im Amt nutzen, die EU-Staaten finanziell stärker aneinander zu binden? Manfred Weber, der EU-Kommissionspräsident werden möchte, erklärte am 30. Oktober 2018, dass Frau Merkel nach der Befreiung vom Parteivorsitz auch unpopuläre Entscheidungen treffen und umsetzen könne. Steht das nun an und würde die CDU/CSU-Bundestagsfraktion das erneut mittragen?
Flexibilität bis 2021?
In der Vergangenheit hat Bundeskanzlerin Merkel bewiesen, dass sie zu weitreichenden Entscheidungen fähig ist, die weit außerhalb des politischen Konsenses der CDU lagen. Die Energiewende und Abschaltung der Atomkraftwerke, die Aussetzung er Wehrpflicht und die Öffnung der Grenzen für den Flüchtlingszustrom waren aus der Programmatik der CDU nicht gerade zu erwarten. In anderen Fragen – bei der Maut beispielsweise – bewies sie nach erfolgter Wahl hohe Flexibilität. Bisher folgten ihr die Partei und die Fraktion. Wird sie das nun für die Gestaltung der EU-Finanzarchitektur nochmals angehen?
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