Er war der Shoooting-Star der CDU im Jahr 2017. Daniel Günther hat in Schleswig-Holstein die Landtagswahl gewonnen und führt seitdem eine „Jamaika“ Koalition mit Grünen und FDP. Im Interview mit FOCUS und FOCUS Online blickt der 45-Jährige auf den spannenden Dreikampf um die CDU-Führung. Annegret Kramp-Karrrenbauer, Friedrich Merz oder Jens Spahn – wer soll es werden?
Interview-Termin bei Ministerpräsident Daniel Günther in der Landesvertretung Schleswig-Holstein. Gut gelaunt kommt der 45-Jährige in sein „zweites Büro“, seinen Arbeitsplatz in der Bundeshauptstadt. Sein Bundesland hat gerade die Bundesrats-Präsidentschaft inne. Deshalb ist der CDU-Politiker gerade etwas häufiger in Berlin. Auf einem Kunstwerk in seinem Büro prangt die Botschaft „One day your name will bei famous“ (Eines Tages wird dein Name berühmt sein). Ein künstlerisches Signal des Regierungschefs zu seinen persönlichen Zielen?
Auch zu seiner eignen beruflichen Zukunft wird Daniel Günther im Laufe des Gesprächs mit FOCUS und FOCUS Online etwas sagen. Vor allem aber redet der CDU-Politiker über den spannenden Dreikampf in seiner Partei um den künftigen Vorsitz. Annegret Kramp-Karrrenbauer, Friedrich Merz oder Jens Spahn? Der Ministerpräsident verrät nicht, wer sein Favorit ist – aber er lässt es ein wenig durchblicken.
FOCUS Online: Herr Ministerpräsident, wissen Sie schon, wen Sie auf dem CDU-Parteitag in Hamburg an die Spitze der Partei wählen?
Daniel Günther: Ja.
FOCUS Online: Verraten Sie uns auch wen?
Günther: Nein. Die Regionalkonferenzen laufen noch, und die Meinungsbildung der Delegierten ist nicht abgeschlossen. Da möchte ich jetzt nicht mit einer Empfehlung eingreifen.
Vorliebe für Kramp-Karrenbauer?
FOCUS Online: Es heißt, Sie tendieren zu Annegret Kramp-Karrenbauer...
Günther: Sagen wir es so: Ich habe eine klare Meinung zum Anforderungsprofil eines CDU-Vorsitzenden, und daraus leiten manche meine Sympathie für Annegret Kramp-Karrenbauer ab.
FOCUS Online: In welche Richtung soll die CDU gehen?
Wir müssen Partei der Mitte bleiben, und das betonen auch alle drei Bewerber. Alle versuchen klarzumachen, dass mit ihnen kein Richtungswechsel verbunden ist, sondern Aufbruchstimmung. Keiner der drei will die CDU korrigieren oder nach rechts schieben. Das ist gut so.
FOCUS Online: Sie galten selbst lange als möglicher CDU-Chef. Hat es bei Ihnen nicht gezuckt, als Angela Merkel ihren Verzicht erklärte?
Günther: Nein, nicht eine Sekunde. Ich bin jetzt rund eineinhalb Jahre Ministerpräsident und ich werde wieder für dieses Amt kandidieren. In der ersten Legislaturperiode denkt man nicht schon an ein neues Amt.
FOCUS Online: Und in der zweiten?
Günther: Was in sieben oder acht Jahren ist, weiß doch niemand. Habe ich dann Lust auf eine neue Herausforderung? Davon kann ich mich nicht für alle Fälle freisprechen, aber es ist noch viel zu früh, darüber nachzudenken.
FOCUS Online: Was ist die wichtigste Aufgabe des oder der neuen Vorsitzenden?
„Nach der Wahl zusammenhalten“
Günther: Die wichtigste Aufgabe liegt nicht vor der Wahl, sondern danach. Der demokratische Wettbewerb und die Auswahl tun uns gut, aber die CDU muss nach der Entscheidung zusammenhalten und Volkspartei bleiben. Wir haben erheblich Vertrauen verloren. Das müssen wir uns erst wieder verdienen. Daran muss sich auch die neue CDU-Führung messen lassen.
FOCUS Online: Sorgen Sie sich um den Zusammenhalt, weil Sie fürchten, die beiden Unterlegenen könnten gegen die neue Parteispitze arbeiten oder sich nicht einordnen wollen?
Günther: Wenn drei Leute für ein Amt antreten, gibt es zwei, die eben nicht gewinnen. Das ist immer eine Gefahr. Alle drei haben über den Tag der Wahl hinaus die Verantwortung, im Boot zu bleiben und die CDU stark zu machen.
FOCUS Online: Wenn alle in der Mitte bleiben, wie wollen Sie dann die ganze Breite des politischen Spektrums der Union abdecken?
„Auf alle Flügel der Partei stützen"
Günther: Wir müssen uns auf alle Flügel der Partei stützen und dafür auch Repräsentanten und Köpfe finden, die nach außen klar erkennbar sind. Wir haben viele Themen, nicht nur einen Markenkern. Wenn sich eine Partei nur auf ihren Markenkern reduziert, wird sie nicht besonders groß sein. Ich traue uns viel zu, wenn wir offen bleiben und zusammenhalten. Dann erreicht die Union auch wieder 40 Prozent.
FOCUS Online: Wir dachten, die wichtigste Aufgabe eines Parteivorsitzenden ist es, Wahlen zu gewinnen?
Günther: Die vor der neuen CDU-Führung liegende Aufgabe ist viel langfristiger als die nächste Landtagswahl, sie ist geradezu historisch. Zum ersten Mal wagt die CDU einen Führungswechsel während einer Regierungszeit.
FOCUS Online: Wo sehen Sie Korrekturbedarf?
Thema Homo-Ehe „mit der Kneifzange angefasst“
Günther: Ich glaube schon, dass die CDU Bedarf hat, ein klares konservatives Profil in Fragen der Bildungs- und Sicherheitspolitik abzubilden. Auch beim Leistungsgedanken kann man in einigen Bereichen nachschärfen, ob in der Bildung oder der Wirtschaft. Und bei der Inneren Sicherheit erwartet die Gesellschaft eine klare Priorität für den Schutz der Menschen in unserem Land. Gesellschaftspolitisch empfehle ich uns in einer eher heterogenen Gesellschaft dagegen einen liberalen Ansatz.
FOCUS Online: Was meinen Sie zum Beispiel?
Günther: Die Union hat das Thema gleichgeschlechtliche Ehe viel zu lange mit der Kneifzwange angefasst. Man hat alles irgendwie toleriert, aber sich nie ehrlich gemacht. Als dann der Wunsch der Homosexuellen nach der Ehe kam, haben wir uns nicht über deren Bindungsbereitschaft gefreut, sondern wieder Bedenken geäußert. Dabei sind Verantwortung und Treue zutiefst konservative Werte.
FOCUS Online: Ihre Parteifreundin Bundesforschungsministerin Anja Karliczek hat Zweifel angemeldet, ob gleichgeschlechtliche Paare Kinder adoptieren sollten. Sie fordert weitere wissenschaftliche Untersuchungen, welchen Einfluss das auf das Kindeswohl hat …
Günther: Das ist eine Diskussion, die uns heute nicht weiterhilft. Wir haben 2017 zum Glück entschieden, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen. Das Kindeswohl steht doch ohnehin immer im Mittelpunkt. Es wird niemals ein Kind zur Adoption vermittelt, wenn nicht wirklich klar ist, dass es ihm in der neuen Familie gut geht. Das ist völlig unabhängig von der Frage zu bewerten, ob es um gleichgeschlechtliche oder um heterosexuelle Paare geht. Da sind andere Punkte ausschlaggebend.
„Partei der Mitte bleiben“
FOCUS Online: Was ist wichtiger für die CDU: die konservativen Stammwähler oder die liberale Laufkundschaft?
Günther: Als Angela Merkel angekündigt hat, dass sie nicht wieder antritt, gingen die Grünen um sechs Prozent hoch, während FDP und AfD etwa zwei Prozent verloren. Das zeigt schon, dass allein das Signal von Angela Merkel einen Teil der Wähler der politischen Mitte skeptisch gemacht hat. Viele schauen misstrauisch hin: Bleibt das die CDU der Mitte, oder verändert sie sich? Wenn wir hier Klarheit haben, hat die Union wieder alle Chancen, Werte um die 40 Prozent zu erreichen.
FOCUS Online: Was erwarten Sie in dem Zusammenhang von der CSU?
Günther: Dass sie die gleichen Lehren zieht wie wir. Alle öffentlichen Einlassungen der CSU der letzten Wochen deuten darauf hin, dass sie genau das tut. Das begrüße ich. Wir alle wollen nicht wieder eine Situation erleben wie in diesem Sommer.
„Genosse Günther“ als neuer Spitzname?
FOCUS Online: Sie haben in der Phase die CSU hart attackiert. Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nennt Sie neuerdings „Genosse Günther“. Wie nennen Sie ihn?
Günther: In der persönlichen Begegnung hat er mich noch nie so genannt. Deshalb habe ich für ihn auch keinen Spitznamen. Ich habe übrigens nicht die CSU oder einzelne ihrer Akteure kritisiert, sondern die Art des Umgangs. Dazu stehe ich. Das war der Hauptgrund unseres Niedergangs in dieser Zeit. Alle Umfragen haben das bestätigt. Wenn man dafür einen Spitznamen bekommt, dass man die Wahrheit ausspricht, kann ich daran nichts ändern.
FOCUS Online: Geht es nach dem CDU-Vorstand, dann wird beim Parteitag in Hamburg beschlossen, dass die CDU jegliche Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei ausschließt. Sie hatten das ja mal anders gesehen …
Günther: Nö. Ich unterstützte den Antrag. Wir haben in Schleswig-Holstein den gleichen Beschluss gefasst. Bei uns ist das – zugegeben – nicht sonderlich mutig. Denn die Linke sitzt nicht im Landtag, und die AfD erzielt gerade mal sechs Prozent.
FOCUS Online: In Brandenburg ist das schwieriger.
„CDU darf sich nicht vor Verantwortung drücken“
Günther: Ich habe nur Verständnis gezeigt, dass es im Osten andere Diskussionen gibt als im Westen oder bei uns im Norden. Für einige Länder im Osten gibt es Umfragen, denen zufolge AfD und Linke eine Mehrheit hätten. Dass man da solche Fragen differenzierter betrachten muss, gehört auch zur Wahrheit. Ich glaube, dass sich die CDU als Partei – egal, wie die Zahlen sind – nicht vor der Verantwortung drücken und ein Land seinem Schicksal überlassen kann.
FOCUS Online: Also: Wenn es gar nicht anders geht, muss man schauen, wie man ein Land im Osten notfalls auch mit der Linken regierbar macht?
Günther: Unser Anspruch besteht darin, zu einer echten neuen Stärke zu kommen, um genau dies zu verhindern.
Zum zweiten Mal Vater geworden
FOCUS Online: Sie sind vor wenigen Wochen noch einmal Vater geworden. Welche Weichenstellung halten Sie politisch für die wichtigste, wenn sie an die Zukunft der kleinen Luise und ihrer dreijährigen Schwester Frieda denken?
Günther: Wir reden zu wenig über die Schlüsselthemen der Zukunft: Wie bewältigen wir den Fachkräftemangel? Wie gehen wir mit den Umbrüchen der Digitalisierung um? Und: Wie erhalten wir unseren Lebensstandard? Hier geht es nicht nur um materiellen Wohlstand, sondern auch um Freiheitsrechte und Demokratie. Wenn man dann noch Ökologie und Ökonomie in Einklang bringt, hat man als Partei das perfekte Profil.
FOCUS Online: Wenn Sie den Fachkräftemangel so stark gewichten: Sind Sie mit den Plänen der Bundesregierung für ein Zuwanderungsgesetz zufrieden?
Günther: Ja …
FOCUS Online: Unsere User sehen jetzt nicht die triumphierend geballte Faust, die Sie gerade machen.
Sollen geduldete Flüchtlinge bleiben dürfen?
Günther: Es ist großartig, dass wir endlich ein Fachkräfte-Zuwanderungsrecht in unserem Land bekommen. Ich freue mich sehr über die Pläne. Ich hätte mir noch etwas mehr gewünscht.
FOCUS Online: In welchem Punkt?
Günther: Wir könnten mehr für Menschen tun, die als Flüchtlinge zu uns gekommen sind und sich schon integriert haben.
FOCUS Online: Die SPD nennt das „Spurwechsel“.
Günther: Das Wort gebrauche ich nicht. Die SPD, glaube ich auch nicht mehr (lacht). Die Hürden für diese „Beschäftigungsduldung“, wie sie jetzt vorgesehen ist, sind hoch. Sie soll auch nur für zwei Jahre gelten. Wir reden hier über Menschen, die schon in Betrieben arbeiten. Arbeitgeber haben ihnen vor einiger Zeit gezielt eine Chance geboten, die haben sie genutzt und dann sagen wir: „Wenn ihr zwei Jahren hier gearbeitet habt, müsst ihr wieder zurück in eure Heimat, und dann könnt ihr den Antrag stellen, wieder zurückzukommen.“ Die Pläne sind ein Schritt in die richtige Richtung, aber vielleicht noch nicht der Weisheit letzter Schluss. Das finde ich bedauerlich.
„Twitter geht mir auf den Senkel“
FOCUS Online: Sie sind ja mit 45 Jahren ein ziemlich junger Regierungschef. Bei Twitter aber findet man von Ihnen den letzten Tweet aus dem Jahr 2015. Warum sind Sie so ein hartnäckiger Twitter-Verweigerer?
Günther: Ich bin bei Instagram und habe mich an Facebook gewöhnt. Aber Twitter ist mir einfach zu nervig. Das geht mir total auf den Senkel. Als mir im Sommer die Äußerungen zur Zusammenarbeit mit den Linken zugeschrieben wurde, rief mich jemand völlig aufgeregt an „Weißt du eigentlich, was bei Twitter los ist?“ Nö, wusste ich nicht. Schleswig-Holstein existiert auch, ohne dass ich twittere.
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