Gut drei Wochen vor der Europawahl will FOCUS Online es wissen: „Was unterscheidet Sie von anderen Politikern, Manfred Weber?“ Der 46-jährige CSU-Politiker erklärt, wie er die festgefahrene Flüchtlingsdebatte entzerren, den Kampf gegen den rechten Rand führen und wie er dieses „ferne Europa“ Bürgern näherbringen will. Heute Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei, ab Sommer EU-Kommissionspräsident?
Inland, Ausland, Süden, Westen, Norden – Manfred Weber kommt richtig rum in diesen Tagen. Dienstag Bamberg, Mittwoch Rostock und Husum, heute geht es nach Bozen, dann nach Florenz. Samstag Wien, Düsseldorf, Hannover und so weiter, und so weiter. Der Terminkalender des CSU-Politikers ist engstens getaktet. Der 46-Jährige will schließlich EU-Kommissionspräsident werden, die Wahl des Europäischen Parlaments Ende Mai ist da eine ganz entscheidende Hürde.
Und so ist Weber nicht nur in Deutschland unterwegs, sondern in ganz Europa. Denn er ist nicht nur Kandidat der Union in Deutschland, sondern der gesamten Europäischen Volkspartei (EVP).
Von Hektik oder Nervosität allerdings ist nichts zu spüren, als Weber in dieser Woche bei FOCUS Online Station macht. Er wirkt entspannt, nimmt sich viel Zeit. Wie tickt der 46-jährige Niederbayer? Was sind seine Pläne für Europa? Im Interview mit FOCUS Online verriet Weber, wie er in der Flüchtlingskrise europaweit Gerechtigkeit schaffen und welche Antworten er auf eine drohende Klima-Katastrophe geben will.
FOCUS Online: Herr Weber, Sie streben nach dem wichtigsten Amt, das die EU zu vergeben hat. Aber in Deutschland kennt sie bisher nur jeder Vierte, in Europa dürften es noch viel weniger sein. Was unterscheidet Sie von anderen Politikern?
Manfred Weber: Ich möchte die Europapolitik erden. Das möchte ich mit meinem bayerischen Hintergrund tun. Ich bin hier verwurzelt und verankert, habe hier meine Freunde. Und das bleibt auch so.
FOCUS Online: Sie bezeichnen sich selbst gern als „Brückenbauer“, sind ein Mann der leisen Töne. Sind Sie vielleicht zu nett, um im lauten Politikbetrieb gehört zu werden?
Wie fühlt sich Heimat in Europa an?
Weber: Ich bin so, wie ich bin. Ich führe seit fünf Jahren die größte Fraktion im Europäischen Parlament und bin mit dem Ergebnis sehr zufrieden. Und – ja – ich möchte Brückenbauer sein. Ich will die EU zusammenhalten.
FOCUS Online: Sie betonen im Wahlkampf, dass Sie Bayer, Deutscher und Europäer gleichermaßen sind. Sie schwärmen nach wie vor von Wildenberg aus, ihrer Heimat in Niederbayern. Wie fühlt sich dieser Ort, ihre Heimat, an?
Weber: Zur Ruhe kommen, Geborgenheit fühlen, mit Menschen reden, die man einschätzen kann, weil man sie seit der Jugend kennt. Ich nehme auch viele Themen mit, wenn ich vor Ort mit den Menschen rede.
FOCUS Online: Europa aber ist für viele ganz weit weg ist: Können Sie erklären, wie sich Europa als Heimat anfühlt. Weiß der normale Niederbayer, der ein solches Gefühl erst entwickeln musste, wie sich „Heimat Europa“ anfühlt?
Weber: Viele sind zwar unzufrieden damit, wie schwerfällig und kompliziert die EU gestaltet wird. Aber sie sehen uns in Europa auch stark als Einheit in der Welt. Überraschend viele haben Europa schon intus.
FOCUS Online: Auch der niederbayerische Landwirt?
Weber: Absolut. Die Umfragen bestätigen, dass viele dieses Miteinander wünschen. Uns verbindet viel mehr als uns trennt. Daraus können wir als Politiker etwas machen.
Was Europa zu bieten hat ...
FOCUS Online: Nur gibt es eben zugleich sehr große Unzufriedenheit damit, wie die Europäische Union gerade gestaltet wird.
Weber: Brüssel erscheint vielen Menschen weit weg. Zu technisch, bürokratisch und unverständlich. Genau das will ich verändern. Wir können dazu auf einem hervorragenden Fundament aufbauen.
FOCUS Online: Hervorragendes Fundament?
Weber: Ja, sicher. Wir nehmen vieles viel zu selbstverständlich. Wo auf der Welt gibt es denn soziale Sicherungssysteme, die Gleichberechtigung von Mann und Frau, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit? In den USA wird bis heute diskutiert, ob Obama Care gut ist. Woanders gibt es keinen Rechtsstaat. Wir stehen in einem globalen Wettbewerb der Systeme. Es geht darum, ob wir in der Welt von morgen unsere Werte leben können. Es gibt keine Alternative als sie gemeinsam zu verteidigen.
FOCUS Online: Wie?
Weber: Es geht zum Beispiel um den Kampf um gute Kompromisse und Zusammenhalt. Das ist die Kernidee Europas, und das ist mein Weg. Es gibt schon genügend Kräfte, die auf Egoismus und Nationalismus bauen. Dem will ich etwas entgegensetzen.
Hauptsache, keine Stimmen für die Radikalen?
FOCUS Online: Sehen Sie vor diesem Hintergrund Stimmen für SPD, Grüne und FDP als das kleinere Übel – so nach dem Motto „Hauptsache keine Stimmen für die Radikalen“?
Weber: (lacht) Uns eint das Gefühl, dass wir das Projekt Europa richtig finden. Es gibt Kräfte, die unsere europäischen Werte ablehnen. Wer will Parlamente und Mitentscheidung abschaffen? Das wollen nur die AfD-Politiker in Deutschland. Die wollen im Kern Europa zerstören. Die haben ja den deutschen EU-Austritt als konkrete Option in ihr Wahlprogramm aufgenommen. Wir brauchen ein Europäisches Parlament, das Kompromisse eingeht und zur Partnerschaft ja sagt. Was ein Parlament anrichtet, das nur nein sagt, kann man aktuell in Großbritannien sehen.
FOCUS Online: Ziehen Sie da also mit SPD, Grünen und FDP an einem Strang?
Weber: Ich werbe mit aller Kraft für CDU und CSU! Die Menschen entscheiden bei der Wahl, in welche Richtung es geht. Denn ein linkes Europa etwa mit einer Schuldenunion und einer europäischen Arbeitslosenversicherung ist eine ganz reale Gefahr. Ich stehe für ein Europa, das bürgerlich geprägt ist.
Klare Ansage an die Türkei
FOCUS Online: Mit dem Begriff „bürgerlich“ können manche nicht viel anfangen.
Weber: „Bürgerlich" bedeutet: für die Menschen, aus der Mitte heraus. Konkret: Wir setzen auf Eigenverantwortung. Geschlossenheit in der Außen- und Sicherheitspolitik. Und: Ich stehe auch für die klare Ansage an die Türkei, dass sie nicht Mitglied der EU werden kann.
FOCUS Online: Machen Sie sich keine Sorgen, dass die Türkei dann völlig abdriftet?
Weber: Haben denn die Beitrittsgespräche dazu geführt, die Türkei in den letzten Jahren enger an Europa heranzuführen? Im Gegenteil. Seit den Putschversuchen hat Präsident Erdogan die Türkei immer weiter von Europa weggeführt. Ich sage zu, dass ich die Beitrittsgespräche beende und eine vernünftige Partnerschaft initiiere. Der Kommissionspräsident hat gegenüber seinen Diensten hier die Richtlinienkompetenz.
FOCUS Online: Die Türkei ist auch ein Nato-Partner. Das Land ist wichtig.
Weber: Deshalb werde ich Vorschläge machen, wie wir die Beziehungen verbessern können. Konkret: Stärkung der Zollunion. Auch beim gemeinsamen Anti-Terror-Kampf, dem Wiederaufbau von Syrien oder auch in der Kultur, beim Studentenaustausch können wir dichter zusammenrücken. Die Unehrlichkeit in den Beziehungen hat Schaden verursacht.
Chance auf faire Lastenteilung in der Flüchtlingspolitik
FOCUS Online: Wer sich mit Menschen im Land unterhält, bekommt mit, dass auch sehr viele mögliche CSU-Wähler interessiert auf die AfD gucken. Mit einem leichten Schauder zwar, aber auch verbunden mit der Sehnsucht nach klaren Ansagen. Haben die führenden Parteien, auch die der Union, die Menschen verloren?
Weber: Wir nehmen die Sorgen ernst, aber wir nehmen den Kampf gegen den rechten Rand aktiv auf. Wir haben Europa durch zwei schwere Krisen, die Euro- und die Migrationskrise, geführt. Wir haben in zehn Jahren 13 Millionen Arbeitsplätze geschaffen. Wer handelt, macht auch Fehler. Aber wir haben bewiesen, dass wir es können: Stabilität statt Experimente.
FOCUS Online: Dass die Bewältigung der Migrationskrise gelungen ist, bezweifeln viele. Sie selbst nannten zuletzt die Flüchtlingsfrage die „offene Wunde“ Europas.
Weber: Mit dieser Wahl haben wir die Chance, zu Ergebnissen zu kommen. Die Vorschläge von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz in der österreichischen Ratspräsidentschaft letztes Jahr sind eine gute Grundlage: strikter Außengrenzschutz und zum Einstieg flexible Solidarität – das kann Europa aus der Blockade führen. Die Linken schaffen es nicht, die Außengrenzen zu schützen und sind nicht willens, durchzugreifen. Wirksamer Außengrenzschutz aber ist Vorbedingung für jeden Kompromiss. Wir brauchen endlich die 10.000 Frontex-Beamten. Spätestens 2022, nicht erst 2027.
FOCUS Online: Warum soll die Wende in der Flüchtlingspolitik plötzlich gelingen? Als es 2015 darum ging, dass Europa in der Flüchtlingsfrage zusammenstand, da hat Europa nicht gestanden. Das hat viele bitter gemacht.
Weber: Wir haben die Chance auf eine faire Lastenverteilung. Dazu zählen Grenzschutz, Aufnahme von Flüchtlingen und finanzielle Hilfen für Afrika. Wenn Italien viel leistet im Außengrenzschutz, dann könnte es eine Rolle spielen bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Wenn Staaten Afrika stark unterstützen, ist das auch ein Beitrag.
Durch Entwicklungshilfe einfach freikaufen?
FOCUS Online: Also durch Entwicklungshilfe können Länder sich davon freikaufen, Menschen aufzunehmen?
Weber: Wir müssen zunächst die völlig festgefahrene Lage entkrampfen. Langfristig kommen wir nicht ohne eine Quote aus, um gerechte Lastenverteilung zu erreichen. Keiner kann sagen, das Thema gehe ihn nichts an.
FOCUS Online: Es ist so oft von den „europäischen Werten“ die Rede. Glauben Sie, dass es überhaupt solche gemeinsamen Werte gibt? Viele osteuropäische Regierungschefs – auch solche wie Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, die sich gern aufs Christentum berufen – haben sich bei der Flüchtlingskrise nicht in der Verantwortung gesehen. Zucken Sie da nicht selber manchmal zusammen?
Weber: Manchmal ja. Wer vom christlichen Menschenbild spricht, der muss auch Papst Franziskus zuhören, der angesichts ertrinkender Menschen vor Lampedusa an unsere europäische Verantwortung erinnert. Menschenwürde, Hilfsbereitschaft und soziales Engagement gehören zu unserem Wertefundament.
„Nicht zusehen, wie Menschen ertrinken"
FOCUS Online: Bis heute ertrinken Menschen im Mittelmeer.
Weber: Wir dürfen und können nicht zusehen, wie Menschen ertrinken. Satelliten- und Drohnentechnik können uns helfen, das Mittelmeer wirkungsvoller zu überwachen. Übrigens: Auch Deutschland war in der Flüchtlingsfrage lange Zeit zögernd.
FOCUS Online: Worauf zielen Sie ab?
Weber: Die Bundesregierung hat ebenfalls bis 2015 jede Quote in Europa abgelehnt. Das hat sich nach 2015 geändert. Daraus folgt für mich, dass wir nicht erst aktiv werden dürfen, wenn wir gerade selbst ein Problem haben.
FOCUS Online: Wie wollen Sie das aufbrechen?
Weber: Wir müssen alle lernen, dass wir die Probleme des Nachbarn sehen. Auch meine Partei hat viel geredet über die Stabilität des Euro. Zurecht. Aber es gab zum Beispiel kaum eine Debatte über die Jugendarbeitslosigkeit in Italien. Heute sehen wir, dass Populismus in Italien zündet. Wir müssen mehr Empathie entwickeln. Wenn junge Manchen in Italien keinen Job finden, dann ist das zwar direkt kein deutsches Thema. Aber indirekt ist es ganz sicher auch unsere Sache.
Wie wollen Sie beim Klimaschutz auf Leistung kommen?
FOCUS Online: Auch beim Klimaschutz könnte Europa mal auf Leistung kommen. Da ist von der CSU immer wenig zu hören. Sie haben neulich gesagt: „Wir Deutsche werden das Weltklima nicht retten". Aber Nichtstun kann ja wohl auch keine Alternative sein. Wie soll der deutsche, der europäische Beitrag aussehen?
Weber: Wir Europäer sollten stolz sein auf das Pariser Klima-Abkommen. Denn das haben wir entscheidend vorangetrieben. Wir sind hier führend. Es waren nicht Obama, Putin, nicht die Chinesen: wir.
FOCUS Online: Naja, als reines Versprechen auf dem Papier wird es nun auch nicht viel bringen.
Weber: Natürlich müssen wir „Paris“ auch einlösen. Mit klaren Vorgaben für die Autoindustrie, Flugzeuge und Lkw und auch für den Wärmesektor im Haus. Und mit neuen Technologien. Für mich ist auch klar: Wir sollten über Anreize reden, nicht über höhere Steuern.
FOCUS Online: Also: CO2-Steuern sind für Sie tabu?
Weber: Als Physikingenieur glaube ich, dass grundsätzlich Anreize der bessere und Steuern der schlechtere Weg sind. Am Anfang der Demonstrationen der Gelbwesten in Frankreich stand der Protest von Menschen gegen höhere Spritkosten, die das Geld nicht haben. Der Klimaschutz hat auch eine starke soziale Komponente. Wir dürfen nicht nur an diejenigen denken, die sich Klimaschutz und schicke E-Autos leisten können.
FOCUS Online: Was ist mit dem Zertifikatehandel?
Weber: Das ist ein bestehendes System, das sehr effizient funktioniert.
FOCUS Online Zum Beispiel für den Verkehr gibt es das noch nicht.
Weber: Die Idee ist stark. CO2 wird dort reduziert, wo es volkswirtschaftlich am effizientesten ist. Über die Stärkung und den Ausbau des Zertifikatehandels kann man mit mir reden. Das ist auf jeden Fall der richtige Ansatz.
Fridays for Future? „Ich schätze die jungen Leute"
FOCUS Online: Viele sind mit ihrer Geduld am Ende, gehen jetzt Woche für Woche auf die Straße.
Weber: Ja, wird spüren die wachsende Emotionalität. Denn es ist eine reale Gefahr, vor der wir stehen. Die Leugner des Klimawandels, wie manche Rechtspopulisten, die die Probleme ausblenden wollen, können uns – nicht nur ökonomisch – vor gigantische Probleme stellen. Die Folgen eines versäumten Klimaschutzes sind überhaupt nicht absehbar. Ich schätze die jungen Leute, die da bei Fridays for Future demonstrieren. Wir müssen sie ernst nehmen. Aber: Wir müssen nicht nur aufs Klima schauen …
FOCUS Online: … sondern auch?
Weber: Beispielsweise auch auf das Artensterben oder auf die Meere. In meinem zwölf Punkte-Plan betone ich, dass es jenseits des Klimathemas weitere globale Umweltfragen gibt. Deshalb kämpfe ich für ein weltweites Verbot von Einwegplastik. 90 Prozent des Plastikmülls in den Meeren kommt nicht aus Europa. Wir brauchen hier also ein ähnliches globales Signal wie das Pariser Klimaabkommen.
FOCUS Online: Viele blicken gerade wieder besorgt auf den Balkan. Kosovo sowie Bosnien und Herzegowina sind mögliche EU-Beitrittskandidaten. Wie sehen Sie die Perspektive?
Weber: Die Entwicklungen sind wirklich sehr besorgniserregend. Es könnte schnell wieder eine Lage eintreten, die für Europa Instabilität bedeutet. Also: Entweder wir versuchen, die europäische Stabilität auf den westlichen Balkan zu bringen, oder die Unsicherheit des westlichen Balkans strahlt auf Europa aus. Ich will die europäische Perspektive für diesen Raum. Aber das heißt nicht, dass es schnell eine Mitgliedschaft für diese beiden Länder gibt.
FOCUS Online: Was kann man den Menschen dort denn aktuell bieten?
Weber: Wir sollten bald konkret werden. Man könnte für den westlichen Balkan etwa auf Roaming-Gebühren verzichten und könnte Studenten von dort in das das Erasmus-Programm einbinden. Das könnte die EU für eine befristete Zeit finanzieren. Lasst es uns machen. Die Menschen sollen gleich sehen: Hey, es geht uns besser, wenn wir uns eng an die EU halten.
„SPD will Europa nach links verschieben"
FOCUS Online: Ihre Gegenkandidatin von den Sozialdemokraten, Katarina Barley, will jetzt eine linke Mehrheit in Europa gegen Sie organisieren. Enttäuscht?
Weber: Wir stehen mit der SPD im Wettbewerb, ob die EU nach links verschoben wird oder ein Europa der Menschen und in der politischen Mitte bleibt. Ob man dann anderen gleich als unwählbar bezeichnen muss, ist vielleicht eine andere Frage. Aber Wahlkampf ist Wahlkampf. Ich kämpfe für eine starke CDU und CSU.
FOCUS Online: Wie ist denn aktuell Ihr Blick auf die SPD? Angesichts der jüngsten Äußerungen von Juso-Chef Kevin Kühnert zum Eigentum stellen sich ja ein paar sehr grundlegende Fragen …
Weber: Das ist genau das, was ich meine, wenn ich sage, dass die SPD ein linkes Europa will. Das wird nicht funktionieren. Ein Europa der Schulden, Verbote und Umverteilung kann nur scheitern.
FOCUS Online: Am 16. Juli wissen wir, wer EU-Kommissionspräsident wird. Der Weg dahin ist sehr kompliziert. Wenn wir im Sommer ein Interview mit Ihnen führen: Reden wir dann mit dem neuen Kommissionspräsidenten?
Weber: Dafür arbeite ich.
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