Gesetz von Union und SPD - Bundestag setzt Familiennachzug bis Ende Juli aus

Gesetz von Union und SPD: Bundestag setzt Familiennachzug bis Ende Juli aus

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Der Bundestag hat die Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzbedürftige bis zum 31. Juli beschlossen. CDU, CSU und SPD brachten zusammen einen von der Union eingereichten Gesetzesentwurf durch.

In der Abstimmung votierten 376 von 676 Abgeordneten für den Gesetzesentwurf, 298 dagegen. Vier Abgeordnete hatten sich enthalten. Union und SPD kommen im derzeitigen Bundestag auf 399 Sitze – nicht jedes Mitglied von Union und SPD votierte also für die Verlängerung. Das Vorhaben stößt bei Flüchtlingsorganisationen und Sozialverbänden auf enorme Kritik, ebenso bei Grünen und Linken.

Übergangsregelung zum Familiennachzug

Sogenannte subsidiär Schutzberechtigte – darunter viele Syrer – dürfen seit März 2016 keine Angehörigen mehr nach Deutschland nachholen. Die große Koalition hatte den Anspruch darauf damals für zwei Jahre ausgesetzt, also bis Mitte März. Nun bleibt den Betroffenen diese Möglichkeit auch für viereinhalb weitere Monate verwehrt.

Ab 1. August soll einer begrenzten Zahl von bis zu 1000 Betroffenen pro Monat der Nachzug wieder erlaubt werden. Zusätzlich sollen Härtefälle berücksichtigt werden. Details der Neuregelung müssen noch geklärt werden. Dazu ist ein weiteres Gesetz geplant.

Union und SPD hatten sich bei ihren Koalitionsverhandlungen auf diesen Kompromiss verständigt, um kurz vor Ablauf der Frist Mitte März eine Übergangsregelung zum Familiennachzug auf den Weg zu bringen.

„Ein bisschen Barmherzigkeit“

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verteidigte die weitere Begrenzung des Familiennachzugs. „Unser Kompromiss steht für Humanität und Verantwortung, für Integration und Begrenzung, für Großzügigkeit und Realismus“, sagte er bei der abschließenden Beratung im Bundestag. „Manche Idealisten halten die Regelung für zu streng.“ Die gefundene Lösung sei aber angemessen. Das geplante Kontingent von 1000 Menschen pro Monat begrenze den Familiennachzug, Härtefälle würden aber weiter berücksichtigt. „Ein bisschen Barmherzigkeit“ sei schließlich auch nötig.

Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer bezeichnete die Lösung als verantwortungsvoll und angemessen. Er mahnte, die Kommunen würden überfordert, wenn eine «ungezügelte Familienzusammenführung» bei subsidiär Geschützten erlaubt würde.

SPD pocht auf großzügigere Härtefall-Regelungen

SPD-Fraktionsvize Eva Högl kündigte an, ihre Partei wolle auf eine großzügigere Auslegung der Härtefall-Regelungen zum Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus pochen. Im vergangenen Jahr hätten nur ein paar Dutzend Familienangehörige davon profitiert, sagte sie.

„Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, diese Härtefälle anders auszulegen und anders auszugestalten, dass unter diese Härtefälle mehr als 66 Personen kommen“, sagte Högl. Zudem müsse die Regelung im Sinne des Kindeswohls und unter Berücksichtigung der UN-Kinderrechtskonvention interpretiert werden.

„Willkürlich, moralisch fragwürdig und unmenschlich“

Aus den übrigen Fraktionen kam heftige Kritik. «Dieses Gesetz ist willkürlich, moralisch fragwürdig und unmenschlich», sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch. Aus einem Rechtsanspruch auf Familiennachzug werde reines Ermessen gemacht. Die Vorgabe laute künftig, dass der Staat pro Monat bis zu 1000 Angehörigen den Nachzug erlauben könne. „Es können auch zwei sein oder einer.“

Die Festlegung auf 1000 Menschen sei «reine Willkür». Dass die SPD noch dazu eine Härtefallregelung feiere, von der im vergangenen Jahr weniger als 100 Menschen profitiert hätten, sei unfassbar. Die Union habe sich bei dem Thema komplett durchgesetzt.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warf der SPD Umfallerei vor. „Sie knicken ein in der Familienfrage“, sagte sie an die Adresse der Sozialdemokraten. „Wie klein will sich die SPD eigentlich noch machen? Sie sind noch in keiner Koalition.“ Jeder Politiker müsse sich den Schrecken vorstellen, vom eigenen Kind getrennt sein und sich die überlegen, „was wäre, wenn es Ihr Kind wäre“.

„Die Union hat sich durchgesetzt auf ganzer Linie“

Stephan Thomae von der FDP sagte, der Kompromiss kompromittiere die SPD. „Die Union hat sich durchgesetzt auf ganzer Linie.“ Er sei gespannt, wie die SPD-Spitze dies nun der Parteibasis schmackhaft machen wolle. Das Gesetz sei „kein großer Wurf“.

Der AfD-Abgeordnete Christian Wirth sprach sich generell gegen Familiennachzug aus. Familienzusammenführung solle nicht in Deutschland stattfinden, „sondern zum Beispiel in Schutzzonen in Syrien“.

Im Video: CSU-Mann reicht´s – nach Einigung über Familiennachzug rudert SPD bereits wieder zurück

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Familiennachzug im Bundestag - Debatte treibt Nahles und Schulz die Sorgenfalten auf die Stirn

Familiennachzug im Bundestag: Debatte treibt Nahles und Schulz die Sorgenfalten auf die Stirn

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Das Parlament debattierte über den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus. Das Thema hat sich verselbständigt, ist zum zentralen Streitpunkt bei den Koalitionsverhandlungen geworden – und zu einem Problem für die SPD-Führung.

Wenn man die politische Dimension der Debatte um den Familiennachzug erfassen wollte, musste man an diesem Morgen im Bundestag nur in das Gesicht von Andrea Nahles schauen. Die Vorsitzende der SPD-Fraktion blickte sorgenvoll drein und das eine ums andere Mal atmete sie tief durch, so als müsse sie sich selbst davor bewahren, gleich loszuplatzen.

Denn es gab nicht nur einen besonders heftigen Schlagabtausch zwischen der alten und bemüht neuen großen Koalition auf der einen und der Opposition auf der anderen Seite. Zusätzlich kam es zu einem Kräftemessen zwischen Union und SPD, das der sozialdemokratischen Führung nicht gerade ihr Geschäft erleichtern wird, der eigenen Partei den gefundenen Kompromiss schmackhaft zu machen.

CSU will Zuzugsmöglichkeiten begrenzen

Die unterschiedliche Bewertung des zum Wochenbeginn gefundenen Kompromisses wurden im Parlament nochmals ausführlich dargelegt. Dabei machten vor allem die Vertreter der CSU sehr deutlich, dass der Familiennachzug für Menschen mit eingeschränktem Bleiberecht nach einer Übergangsfrist am 1. August dieses Jahres endgültig abgeschafft werde.

Und sie betonten auch, dass das vorgesehene Kontingent von 1000 Menschen pro Monat nicht zu einer Ausweitung der Netto-Zuwanderung führe. Die Zahl 1000 sei „natürlich nicht willkürlich“, betonte etwa der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU). Grund dafür sei die Tatsache, dass die Verpflichtung Deutschlands auslaufe, monatlich je 500 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland aufzunehmen.

Die Härtefallregelung, über die 2017 beispielsweise 66 Personen nach Deutschland kamen, bleibt zwar bestehen. Es wurde jedoch klar, dass die Zuzugsmöglichkeiten darüber nicht sonderlich ausgeweitet werden sollen, wie es etwa die neue Vorsitzende des Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), betonte.

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Finger in der Wunde

Dagegen verhallten die maßvollen Bewertungen aus der CDU. Innenminister Thomas de Maizière hatte von einem „Kompromiss aus Humanität und Verantwortung, Integration und Begrenzung“ gesprochen. Und Fraktionsvize Stephan Harbarth billigte der Vereinbarung das Potential zu, für dauerhafte Akzeptanz in der Bevölkerung zu sorgen.

Vollends den Finger in die Wunde legte dagegen FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae, als er rief, er sei „gespannt, wie Frau Nahles und Herr Schulz ihrer Partei diesen Kompromiss schmackhaft machen“. Die FDP plädierte für die Aussetzung des Familiennachzugs für zwei weitere Jahre bei gleichzeitiger Ausweitung der Härtefallregelung.

Grundlage für den Koalitionsvertrag

Die SPD verteidigte die Vereinbarung, die wesentliche Grundlage für einen Koalitionsvertrag darstellt. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva Högl argumentierte, nur über den jetzt gefundenen Weg werde es ab August überhaupt wieder Familiennachzug für die sogenannten subsidiär Geschützen geben. Die Regelung ermögliche, dass Menschen legal und ohne Schlepper nach Deutschland kommen könnten.

Bei der Ausgestaltung der Härtefallregelung werde man dafür sorgen, dass mehr als 66 Personen der Zuzug gestattet werde. Högls Parteifreund Burkhard Lischka mahnte, es sei verständlich, wenn Städte und Gemeinden auf Kalkulierbarkeit bei der Zuwanderung setzten. Gleichzeitig versuchte er, die CSU in Frage zu stellen: Die gleiche Hartnäckigkeit wie beim Flüchtlingsthema wünschte er sich bei den Neuregelungen zur Rente, zu Löhnen und Pflege.

Linke spricht von „faulem Kompromiss“

Auch die Argumente der Oppositionsparteien waren nicht dazu geeignet, das Thema Familiennachzug für die SPD-Spitze erträglich scheinen zu lassen. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sprach von einem „faulen Kompromiss“, bei dem sich die Union vollständig durchgesetzt habe.

Katrin Göring-Eckardt von den Grünen warf der SPD vor, sie könne sich mit dieser Regelung nicht auf die Kinderrechtskonvention berufen: „Die gilt nicht nur für 1000 Kinder.“ In zahlreichen Zwischenfragen kritisierten Grüne und Linke, die im Wesentlichen für uneingeschränkten Familiennachzug plädieren, die Regelung massiv.

AfD verlangt Stopp des Familiennachzugs

Und dann war da noch die Auseinandersetzung mit der AfD. Ihre Sprecher warnten vor einer massenhaften Zuwanderung und verlangten einen generellen Stopp des Familiennachzugs. Auch das konnte Nahles und Schulz nicht gefallen. Sie dürften im Kopf gehabt haben, dass sich bei der Bundestagswahl viele SPD-Wähler den Rechtspopulisten zugewandt haben.

Am Ende billigte der Bundestag den Antrag von Union und SPD – wenn auch nicht mit allen Stimmen der GroKo-Abgeordneten. Ob dann auch die sozialdemokratische Basis den Entwurf billigen wird, bleibt abzuwarten.

Im Video: Wie sollen die 1000 Migranten ausgewählt werden? Unionsexperte gibt Richtung vor

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Umstrittener Kandidat - Bundestag wählt AfD-Politiker Reusch in Geheimdienst-Kontrollgremium

Umstrittener Kandidat: Bundestag wählt AfD-Politiker Reusch in Geheimdienst-Kontrollgremium

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Der Bundestag hat in seiner Sitzung am Donnerstag den AfD-Politiker Roman Reusch in den parlamentarischen Kontrollausschuss für die Geheimdienste gewählt.

Für den Berliner Oberstaatsanwalt stimmten am Donnerstag 378 Abgeordnete. Es gab 205 Gegenstimmen und 94 Enthaltungen. Bei einer ersten Wahl Mitte Januar hatte Reusch die erforderliche Mehrheit für die Wahl in das Geheimdienst-Kontrollgremium verfehlt.

Mehr Informationen in Kürze auf FOCUS Online

flr/mit AFP

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Abstimmung im Bundestag - Aussetzung des Familiennachzugs wird bis Ende Juli verlängert

Abstimmung im Bundestag: Aussetzung des Familiennachzugs wird bis Ende Juli verlängert

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Der Bundestag hat die Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzbedürftige bis zum 31. Juli beschlossen. CDU, CSU und SPD brachten zusammen einen von der Union eingereichten Gesetzesentwurf durch.

In der Abstimmung votierten 376 von 676 Abgeordneten für den Gesetzesentwurf, 296 dagegen. Vier Abgeordnete hatten sich enthalten. Union und SPD kommen im derzeitigen Bundestag auf 399 Sitze – nicht jedes Mitglied von Union und SPD votierte also für die Verlängerung.

Für die Zeit danach haben Union und SPD in groben Zügen eine Neuregelung vereinbart, die allerdings noch im Detail ausgehandelt und in ein weiteres Gesetz gegossen werden soll. Angepeilt ist Folgendes: Ab 1. August sollen auch subsidiär Schutzberechtigte wieder Angehörige nach Deutschland nachholen dürfen. Allerdings nur in begrenztem Umfang von bis zu 1000 Menschen pro Monat, also maximal 12.000 pro Jahr. Wie genau sie ausgewählt werden sollen, ist unklar.

Ein genereller Anspruch auf Familiennachzug ist für diese Gruppe also auch mit der Neuregelung nicht vorgesehen. Es handelt sich lediglich um eine „Kann“-Regelung. Das heißt, der Staat kann Betroffenen aus dieser Gruppe eine Aufenthaltserlaubnis erteilen, muss es aber nicht. Zur Verfügung steht dafür eben das Kontingent von 1000 im Monat.

Von der Härtefallklausel profitieren nur wenige

Hinzu kommt eine bereits bestehende Härtefallregelung, also eine Klausel für besondere Ausnahmefälle: Wenn zum Beispiel ein Kind alleine nach Deutschland geflohen und schwer krank ist, hat es mitunter doch Chancen, die Eltern nachholen zu dürfen. Eine solche Klausel gibt es schon, in Paragraf 22 Aufenthaltsgesetz. Hierzu gibt es allerdings hohe Hürden. Im vergangenen Jahr profitierten von der Härtefallklausel weniger als 100 Angehörige subsidiär Geschützter.

Auch eine weitere Klausel soll auch künftig greifen: Paragraf 23 Aufenthaltsgesetz. Dort ist geregelt, dass die Bundesländer aus humanitären Gründen zusätzlich Flüchtlinge aufnehmen können. Auf dieser Basis gab es in der Vergangenheit Extra-Kontingente zur Aufnahme von Syrern. Doch auch die waren nach Ansicht von Asylexperten nur bedingt erfolgreich. Denn Angehörige oder andere Bürgen mussten sich verpflichten, den kompletten Lebensunterhalt für jene zu zahlen, die auf diesem Weg ins Land kamen.

Im Video: CSU-Mann reicht´s – nach Einigung über Familiennachzug rudert SPD bereits wieder zurück

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Sandra Maischberger - In ARD tun GroKo-Verhandler AfD-Mann Gauland einen Gefallen

Sandra Maischberger: In ARD tun GroKo-Verhandler AfD-Mann Gauland einen Gefallen

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Eigentlich sollte es am Mittwochabend in der ARD um die Frage gehen, was droht, wenn Union und SPD mit einer Regierungsbildung scheitern. Doch im Studio war auch AfD-Chef Alexander Gauland – und die anderen Gäste taten ihm den Gefallen, ihn und seine Partei einmal mehr zum Mittelpunkt der Diskussion zu machen.

Die Koalitionsverhandler Ralf Stegner (SPD) und Joachim Herrmann (CSU) hatten gemeinsam auf dem Sofa Platz genommen. Dass der missmutige SPD-Vize Stegner kein leidenschaftlicher Fan der GroKo ist, ist bekannt - trotzdem verhandelt er nun mit über den Koalitionsvertrag. Gerade Stegner als GroKo-Skeptiker hätte nun versuchen können, die SPD-Basis mit inhaltlichen Argumenten davon zu überzeugen, dass ein Bündnis mit der Union Chancen birgt.

Das soll das stärkste Argument für die GroKo sein?

Doch statt den Blick auf die Möglichkeiten in der Zukunft zu richten, griff er in der Sendung lieber auf ein ebenso bekanntes wie defizitorientiertes Argument zurück: Von einem Scheitern der Koalitionsverhandlungen und möglichen Neuwahlen profitiere vor allem „der Mann gegenüber“, so Stegner.

Gegenüber saß Gauland und konnte sich zurücklehnen, denn die Arbeit übernahmen die anderen für ihn. Auch Herrmann verwies darauf, dass Neuwahlen die AfD wohl stärken würden. 12,6 Prozent bekam Gaulands Partei bei der Bundestagswahl im September. Das ist viel – aber es gibt ihr bei Weitem nicht so viel Gewicht, wie es an diesem Mittwochabend wieder einmal schien in der ARD. Deutschland sucht eine neue Regierung – und das gewichtigste Argument, warum dies gelingen sollte, ist, dass das Gegenteil eine von vier Kleinparteien im Bundestag stärken würde?

Argumentation ist ein Armutszeugnis

Diese Argumentation ist ein Armutszeugnis – und nutzt der AfD. Nicht nur, dass die Vertreter von Union und SPD versäumten, ihr Projekt positiv aufzuladen. Sie stärkten auch noch die Opfer-Inszenierung der AfD, wonach es den etablierten Parteien vor allem darum geht, die neue, reaktionäre Kraft im Bundestag kleinzuhalten. Gauland musste dieses Muster lediglich noch unterstreichen, indem er seine Partei mehrmals als „Stachel im Fleisch“ der anderen Parteien bezeichnete.

Die einzige in der Runde der Politiker, die dieses für die AfD so bequeme Muster zu durchbrechen versuchte, war Sahra Wagenknecht. Sie sei nicht bereit, die AfD zum Dreh- und Angelpunkt ihres politischen Engagements zu machen, sagte die Linken-Politikerin, die im roten Kostüm neben Gauland platziert worden war.

Im Video: „Blindwütiger Wettbewerb mit der AfD“: SPD-Vize keilt gegen CSU

„AfD stellt bewusst Leute aus Krawallfraktion auf“

Wagenknecht, die selbst immer wieder geübt auf der Klaviatur des Populismus spielt, lenkte die Aufmerksamkeit auf ein weiteres erfolgreiches AfD-Prinzip: die Vorschläge der Partei für wichtige Posten im Bundestag. „Sie stellen sehr bewusst Leute aus der Krawallfraktion auf“, warf die Linken-Fraktionsvorsitzende ihrem Nebensitzer Gauland vor.

• Als Bundestagsvizepräsident hatte die AfD den umstrittenen Albrecht Glaser nominiert, der Muslimen das Grundrecht auf Religionsfreiheit entziehen will. Das Parlament ließ ihn durchfallen.
• Für den Vorsitz des wichtigen Haushaltsausschusses schlug die AfD Peter Boehringer vor, der wiederholt durch Islamhetze und Verschwörungstheorien aufgefallen war.
• Für den Tourismusausschuss ging AfD-Mann Sebastian Münzenmaier ins Rennen, der in der Vergangenheit wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung bei einem Angriff von Hooligans auf gegnerische Fußballfans zu sechs Monaten auf Bewährung verurteilt worden war. Münzenmaier bestreitet den Vorfall und hat Berufung eingelegt.
• Dem Rechtsausschuss sitzt künftig der Jurist Stephan Brandner vor, der mit geschmacklosen Diffamierungen Aufsehen erregte. So unterstellte er zum Beispiel Gegendemonstranten, ihre Eltern seien Geschwister, oder brachte die Grünen mit den „Drei Ks: Klimaschutz, Koksnasen, Kinderschänder“ in Verbindung.
• Während die drei Ausschussvorsitzenden trotz vieler Vorbehalte bestätigt wurden, fiel der AfD-Kandidat für das Gremium, das die Geheimdienste kontrolliert, zunächst durch. Der frühere leitende Oberstaatsanwalt Roman Reusch war in der Vergangenheit durch radikale Forderungen im Umgang mit kriminellen Jugendlichen aus Einwandererfamilien aufgefallen. Unter anderem plädierte er dafür, Gefängnisse im Ausland einzurichten, in denen in Deutschland straffällige Ausländer ihre Strafe absitzen sollten. Am Donnerstag stellt er sich erneut zur Wahl.

Mit Skandalen drückt sich die AfD vor der inhaltlichen Arbeit

Wagenknecht verwies darauf, dass es durchaus auch etwas weniger kontroverse Kandidaten in der Fraktion gebe. Die AfD jedoch suche den Skandal und die Chance, sich nach der Ablehnung ihrer Vorschläge als Opfer zu inszenieren. Gleichzeitig drücke sie sich auf diese Weise davor, wirklich mit der parlamentarischen Arbeit zu beginnen.

Doch solange die politische Konkurrenz es der AfD so leicht macht, sich vor inhaltlicher Arbeit zu drücken, wie am Mittwochabend Stegner und Herrmann, wird sich daran nichts ändern. Das merkte man auch dem tiefenentspannten Alexander Gauland an, der seine Hundekrawatte unter einem gemütlichen Pullunder versteckte. Der Parteichef muss gar nicht mehr selbst hetzen und provozieren, die AfD-Erregungs-Feindschaftsmaschine läuft von ganz alleine. 

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Streitpunkt Europa-Politik - Merkel gerät in eigener Fraktion unter Druck

Streitpunkt Europa-Politik: Merkel gerät in eigener Fraktion unter Druck

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In den Verhandlungen über eine Neuauflage der großen Koalition gibt es eigentlich schon genügend Knatsch. Vor allem die Migrationspolitik, namentlich der Familiennachzug, ist bislang von Misstönen zwischen Union und SPD geprägt.

Doch auf ein gemeinsames Leuchtturmprojekt, ein einendes Hauptanliegen sind Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz besonders stolz: den „Willen zu einem neuen Aufbruch in Europa“, der den Parteichefs zufolge im Mittelpunkt einer neuen Koalition stehen solle.

Doch genau dieses Herzensthema der Vorsitzenden sorgt nun für massiven Ärger. Merkel gerät in der Unionsfraktion wegen der Europapolitik offenbar unter Druck. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) berichtet, kam es in einer Sitzung der Fraktion zu einer Frontal-Attacke auf die Kanzlerin.

Abgeordnete kritisierte vor Fraktion die Europa-Passage im Sondierungspapier

Demnach soll die CDU-Abgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker am Dienstag die Europa-Pläne im Sondierungspapier kritisiert haben. Diese hätten zu Unruhe bei CDU-Wählern sowie Mitgliedern geführt und drohten das Profil der Partei zu beschädigen, zitiert die „FAZ“ unter Berufung auf anwesende Fraktionsmitglieder.

In den drei Seiten zur Europapolitik - prominent am Anfang der Sondierungsergebnisse platziert – legten Union und SPD fest, dass die Eurozone in enger Partnerschaft mit Frankreich gestärkt und reformiert werden solle. Die SPD schreibt sich auf die Fahnen, dass Schluss sein soll mit der Sparpolitik in Europa und deutliche soziale Akzente in der EU gesetzt werden sollen. „Wir wollen die EU finanziell stärken, damit sie ihre Aufgaben besser wahrnehmen kann“, heißt es im Ergebnispapier. Und: „Wir sind auch zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit.“

Sie wundere sich sehr: Merkel reagierte auf Kritik von Ökonom

In der Fraktionssitzung der Union ging es dem Bericht zufolge auch um eine sehr kritische Analyse des Sondierungspapiers durch den früheren Chef der Europäischen Zentralbank, Otmar Issing. „Das Ergebnis der Sondierungsgespräche muss man als Abschied von der Vorstellung einer auf Stabilität gerichteten europäischen Gemeinschaft verstehen“, hatte der Ökonom in einem Gastbeitrag für die „FAZ“ geschrieben. Damit würden die Versprechen gebrochen, die man den Bürgern in Deutschland vor der Einführung des Euros gegeben habe.

Merkel sagte dem Bericht zufolge in der internen Sitzung, dass sie die Analyse Issings gelesen habe. Sie schätze den Ex-EZB-Chef sehr, wundere sich aber über den Inhalt seines Gastbeitrags, in dem nur Vermutungen aufgestellt würden.

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CDU-Wirtschaftsrat schrieb Brandbrief an Verhandlungsführer der Union

Doch Issing ist nicht der einzige, der die Europa-Pläne kritisch sieht. Auch der CDU-Wirtschaftsrat hatte sich mahnend zu Wort gemeldet. Die „Welt“ berichtete am Dienstag über einen Brandbrief an die Verhandlungsführer der Union, in dem beklagt wurde, dass die EU auf Druck der SPD die EU endgültig zur Transferunion umgebaut werde. „Es darf nicht länger sein, dass die Union in der Europapolitik das Feld räumt und einer SPD folgt, die unter ‚pro europäisch‘ nur mehr Umverteilung in die Krisenländer versteht“, schrieb der CDU-Wirtschaftsrat darin.

Die Kanzlerin versuchte in der internen Sitzung offenbar, die Gemüter zu beruhigen. Sie sprach laut „FAZ“ auch über den Ausbau des Euro-Rettungsschirms ESM zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF) – eine Forderung der EU-Kommission, die nun auch im Sondierungspapier festgeschrieben ist.

Merkel versucht zu beruhigen - ob das reicht?

Merkel sprach sich demnach dagegen aus, dass der EWF als Behörde unter der EU-Kommission aufgebaut werden soll. Dann werde sie „nicht mitmachen“, zitiert die „FAZ“. Denn anders als beim aktuellen ESM drohten dann die umfangreichen Kontrollrechte der Parlamente wegzufallen. Merkel sprach sich dem Bericht nach dafür aus, dass die Parlamente weiter beteiligt würden, wenn Hilfsprogramme für Krisenstaaten beschlossen werden.

Ob das reicht, um die Unionsfraktion zu beruhigen? In jedem Fall zeichnet sich ab, dass die GroKo-Begeisterung nicht nur in der SPD Grenzen hat. Selbst wenn es mit der Koalition also klappt, könnten die nächsten vier Jahre für Merkel angesichts des parteiinternen Unmuts unangenehm werden.

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