Trumps Mauer zu Mexiko - US-Grenzbehörde lässt Prototypen anfertigen

Trumps Mauer zu Mexiko: US-Grenzbehörde lässt Prototypen anfertigen

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Trotz der noch ungeklärten Finanzierung treibt die US-Regierung das Vorhaben einer Mauer an der Grenze zu Mexiko voran. Die US-Grenzschutzbehörde CBP teilte am Donnerstag mit, sie habe vier Unternehmen damit beauftragt, Prototypen aus Stahlbeton herzustellen.

Die bis zu neun Meter hohen Mauerabschnitte sollen demnach mit "Anti-Kletter"-Vorrichtungen versehen sein, damit unerwünschte Einwanderer sie nicht heimlich überwinden können.

Die ausgewählten Firmen hatten an einer im März gestarteten Ausschreibung teilgenommen und haben allesamt ihren Sitz in den USA. Sie sollen ihre  Prototypen im Herbst in der Region von San Diego in Kalifornien errichten, die Kosten belaufen sich auf zwischen 400.000 und 500.000 Dollar (335.000 bis 420.000 Euro) pro Mauerabschnitt. In einer gesonderten Ausschreibung hatte die US-Regierung dazu aufgerufen, Prototypen aus anderen Materialien als Beton anzubieten. Das Ergebnis dieser Ausschreibung soll kommende Woche vorgestellt werden.

Mauerbau wird hohe Kosten verursachen - Finanzierung ungeklärt

Allerdings ist die Finanzierung der Mauer noch nicht gesichert, und wegen eines heftigen Streits im US-Kongress um den Staatshaushalt könnte Trump auch im kommenden Jahr ohne Geld für das Projekt dastehen. Die Regierung hatte für das am 1. Oktober dieses Jahres beginnende Haushaltsjahr 2018 ein Budget von 1,8 Milliarden Dollar vorgeschlagen, um mit dem Mauerbau zu beginnen. Insgesamt dürfte das Projekt 20 Milliarden Dollar kosten. Trump will den Großteil der Kosten Mexiko auferlegen, was die dortige Regierung kategorisch ablehnt.

Der Bau einer Mauer an der 3.200 Kilometer langen Grenze zu Mexiko ist eines der zentralen Wahlversprechen Trumps. Der US-Präsident will damit die illegale Einwanderung aus dem Süden stoppen. Am Sonntag sagte er, der Kongress müsse einen Weg für die Finanzierung finden. Er drohte damit, im Streit um Haushaltsmittel notfalls einen Regierungsstillstand in Kauf zu nehmen, um die Finanzierung des Baus zu sichern.

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+++ US-Politik im News-Ticker +++ - Russland soll Konsulat in San Francisco schließen

+++ US-Politik im News-Ticker +++: Russland soll Konsulat in San Francisco schließen

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Nach der Wahl Trumps zum US-Präsidenten hat das Image der Vereinigten Staaten im Ausland gelitten. Das geht aus einer Erhebung hervor. Demnach haben nur 22 Prozent der in 37 Ländern befragten Menschen Vertrauen in Trumps Außenpolitik - auch in Amerika selbst wird Trump mit einigen Problemen konfrontiert. Lesen Sie die neuesten Entwicklungen der US-Politik hier im News-Ticker von FOCUS Online.

USA fordern Russland zur Schließung von Konsulat in San Francisco auf

Freitag, 01. September, 07.12 Uhr: Die USA haben im diplomatischen Streit mit Russland die Regierung in Moskau aufgefordert, ihr Konsulat in San Francisco zu schließen. Das teilte das US-Außenministerium am Donnerstag in Washington mit. Zudem wurde Russland aufgefordert eine diplomatische Kanzlei in Washington und eine konsularische Abteilung in New York zu schließen.

Washington reagierte damit auf den Schritt Russlands, Hunderte US-Diplomaten auszuweisen. Die Aufforderung der USA diene nun dem Ziel, die diplomatischen Kapazitäten anzugleichen, nachdem die USA die Forderung Russlands umgesetzt hätten.

"Wir glauben, dass diese Aktion ungerechtfertigt und nachteilig für die Beziehungen beider Länder war", heißt es in einer Stellungnahme von Ministeriumssprecherin Heather Nauert in Bezug auf die Ausweisung von US-Diplomaten. Nun würden jedem Land drei Konsulate im jeweils anderem Land bleiben. Die USA hätten jedoch auf eine volle Angleichung verzichtet, um die Abwärtsspirale zu stoppen.

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Hilfsorganisation erhebt Vorwürfe - Immer mehr Güterzug-Flüchtlinge: Winkt Südtiroler Regierung sie einfach durch?

Hilfsorganisation erhebt Vorwürfe: Immer mehr Güterzug-Flüchtlinge: Winkt Südtiroler Regierung sie einfach durch?

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Dehydriert, übermüdet, total unterkühlt: Immer öfter zieht die Bundespolizei im oberbayerischen Raubling total erschöpfte Flüchtlinge aus Güterzügen, die in Italien gestartet sind. Die Polizisten und auch Rosenheimer Ärzte, die die Flüchtlinge anschließend untersuchen, befürchten noch Schlimmeres für den Herbst.

Die Migranten, fast ausschließlich Männer, verstecken sich auf dünnen Lkw-Aufliegern direkt hinter den Rädern der Laster. Zwischen den Aufliegern klaffen große Löcher. Eine kleine, unachtsame Bewegung oder ein Rumrollen im Schlaf kann einen Sturz ins Gleisbett bedeuten, der bei Geschwindigkeiten von bis zu 140 km/h sofort tödlich wäre. In Österreich und Bayern sind bereits zwei Flüchtlinge dabei ums Leben gekommen.

Bundespolizei: Die meisten Flüchtlinge springen in Bozen auf die Güterzüge

Waren es in der ersten Jahreshälfte noch etwa 20 Flüchtlinge pro Monat, die bei den Stichproben-Kontrollen in Raubling entdeckt wurden, stieg die Zahl im Juli sprunghaft auf 100 an, im August waren es 80. Eine Steigerung ums Vier- bis Fünffache, die auf den verstärkten Flüchtlingsstrom aus Afrika zurückzuführen ist. Einige Flüchtlinge sind nach Informationen der Bundespolizei aus Rosenheim bereits in Verona auf die Züge gesprungen. Die meisten würden sich jedoch in Bozen in den offenen Waggons verstecken.

Caritas: Südtiroler Regierung könnte Lage leicht entschärfen

Die Caritas der Diözese Bozen-Brixen erhebt nun schwere Vorwürfe gegen die Südtiroler Landesregierung. Denn nach ihrer Ansicht könnte diese Gefahr zumindest gemindert werden, wenn sich die Landesregierung offen dafür zeigen würde, nicht nur Kindern und Frauen unter den illegalen Migranten eine Unterkunft zu bieten, sondern auch den Männern. 240 von ihnen sollen sich nach Angaben des Caritas-Direktors Franz Kripp derzeit im Bozener Stadtgebiet aufhalten. Sie kampieren auf Plätzen und am Stadtrand. Die Dunkelziffer ist vermutlich weit höher.

„Unterkünfte auch für illegale Flüchtlinge extrem wichtig“

„Einige haben Angst vor den Behörden und meiden den offiziellen Kontakt, andere wollen es schlicht und einfach auf eigene Faust versuchen, selbst wenn sie schon einen Asylantrag in Italien gestellt haben“, sagte Kripp FOCUS Online. Um zu verhindern, dass diese Flüchtlinge in Bozen auf die Güterzüge springen, sei jedoch die Unterbringung in offiziellen Unterkünften extrem wichtig. Denn der persönliche Kontakt sei die beste Voraussetzung dafür, die Migranten von dieser Idee abzubringen. „Viele von ihnen denken, dass eine Zugfahrt nach Deutschland, die ein paar Stunden dauert, weniger riskant ist als die Reise in einem Schlauchboot von Afrika nach Italien. Sie unterschätzen die Gefahr.“

Im Video: Hier ziehen Bundespolizisten in Raubling Flüchtlinge aus einem Güterzug

Luca Critelli, in der Landesverwaltung Südtirol Abteilungsleiter für das Ressort Familie, Soziales und Gemeinschaft und auch für Flüchtlinge zuständig, sieht die Regierung der Provinz hingegen nicht in der Pflicht. „Die Personen, die das Risiko auf sich nehmen, auf die Güterzüge zu springen, haben das klare Ziel, ein bestimmtes Land zu erreichen. Sie haben kaum Interesse, in Italien einen Asylantrag zu stellen, denn das hätten sie schon bei der Ankunft in Süditalien tun können“, sagte Critteli FOCUS Online.

Bozener Regierung: „Gefährliche Güterzugfahrten zu verhindern ist Aufgabe der Polizei“

Für Critelli ist dies ein ausreichender Grund, weswegen "die Situation in Südtirol recht wenig mit den lokal verfügbaren Aufnahmemöglichkeiten zu tun“ habe. Die gefährlichen Güterzugfahrten könnten nur durch Kontrollen unterbunden werden, fuhr Critelli fort. „Das obliegt den Polizeibehörden. Die Landesverwaltung ist keine Polizeibehörde.“ Zudem hielten Critellis Angaben zufolge die meisten Güterzüge nicht in Südtirol, die Migranten sprängen also schon vorher auf die Züge.

Kripp verweist auf hilfsbereitere Österreicher

Derzeit halten sich in Südtirol offiziell 1700 Flüchtlinge in rund 20 verschiedenen Unterkünften auf. Franz Kripp lässt Critellis Bemerkung, Südtirol erfülle damit die Flüchtlingsquote, die ihr von der Regierung in Rom zugewiesen werde, allerdings nicht gelten. Und zwar sowohl, was die Gefahr der Güterzugreisen betrifft als auch die allgemeine Bereitschaft, allen Flüchtlingen zumindest eine kostenlose Unterkunft, Verpflegung und eine adäquate Betreuung zu bieten. Kripp verweist dabei auf die Nachbarregion nördlich des Brenners: „Tirol beherbergt zurzeit 5000 Flüchtlinge. Ich denke, die Provinz Südtirol könnte locker helfen, wenn sie wollte – und damit leicht das Problem der Güterzugflüchtlinge entschärfen.“

Eine Sache, die uns Mut macht

Experten der Stiftung Wissenschaft und Politik haben einen Ansatz der EU zur Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitstaaten gelobt. Im Rahmen des Khartum-Prozesses will die EU die Fluchtursachen in Ostafrika und am Horn von Afrika reduzieren. Ein Element hierfür ist das im April 2016 für einen Zeitraum von zunächst drei Jahren eingerichtete Programm „Better Migration Management“. Viele der Aktivitäten tragen dazu bei, dass die Versorgung von Flüchtlingen und Migranten gesichert werden oder deren Rechte gestärkt werden sollen, so das Urteil der SWP. Einige Beispiele des Programms:

• Dschibuti: mobile Teams zur Gesundheitsversorgung von schutzbedürftigen Flüchtlingen und Migranten
• Äthiopien: Planung eines sicheren Hauses für minderjährige Opfer von Menschenhandel
• Eritrea: Aus- und Weiterbildung von Ermittlern, Staatsanwälten und Richtern zur Verfolgung von Menschenhandel
• Sudan: Untersuchung des rechtlichen Reformbedarfs
• Kenia: Ausbildung von Verwaltungsmitarbeitern

 

Im Video: De Maizière: Per Schlepper eingereisten Flüchtlingen den EU-Aufenthalt verweigern

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Was könnte Kim als nächstes tun? - Einfache Lösungen sind im Konflikt mit Nordkorea nicht in Sicht

Was könnte Kim als nächstes tun?: Einfache Lösungen sind im Konflikt mit Nordkorea nicht in Sicht

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Nichts hat Nordkorea bislang von seinem Kurs abbringen können. Pjöngjang setzt sich über alle Proteste der internationalen Gemeinschaft hinweg, feuert weiter Raketen ab und übt sich in Kriegsrhetorik. Südkorea und die USA halten derweil ihr jährliches Großmanöver ab und lassen zusätzlich Kampfjets aufsteigen. Eine rasche Lösung der Krise ist nicht in Sicht.

Was könnte Nordkorea als nächstes tun?

Nordkoreas Führer Kim Jong Un will weitere Raketen über den Pazifik abfeuern lassen - und es gibt wenig Gründe, an Kims Ankündigung zu zweifeln. Es zählt seit Jahren zu den Grundkonstanten nordkoreanischer Rüstungspolitik, die Vorgaben der internationalen Gemeinschaft zu ignorieren. 

Nordkorea-Experten erwarten eine weitere Eskalation: Das Land könnte demnächst mehrere Raketen gleichzeitig über japanisches Territorium hinweg abfeuern. Denkbar wäre auch der Start einer Rakete, deren Flugweite an jene 3400 Kilometer heranreicht, die zwischen Nordkorea und der US-Insel Guam im Pazifik liegen, auf der tausende US-Soldaten stationiert sind.

Analysten registrierten aber auch, dass die Flugbahn der am Dienstag getesteten Rakete offenbar bewusst jede Annäherung an Guam vermied. Und Nordkoreas Staatsagentur KCNA erklärte beschwichtigend: "Die Übung hat keine Auswirkung auf die Sicherheit benachbarter Länder." Nordkoreas Eskalationsbereitschaft kennt derzeit also offenbar Grenzen.

Wie realistisch ist eine militärische Intervention der USA?

Experten halten ein solches Szenario derzeit für unwahrscheinlich. Die US-Regierung schließt eine Intervention allerdings nicht grundsätzlich aus, und Präsident Trump drohte den Nordkoreanern bereits "Feuer und Wut" an. Die USA haben in Südkorea 28.500 Soldaten stationiert, und seit Jahrzehnten üben sie mit Südkorea eine kriegerische Auseinandersetzung mit dem Norden.

Theoretisch denkbar wären etwa gezielte Angriffe auf Nordkoreas Atomeinrichtungen oder so genannte Enthauptungsschläge - also Angriffe, die Kim und andere nordkoreanische Anführer töten sollen.

Ein Angriff brächte allerdings schwer kalkulierbare Risiken mit sich. Die Nordkoreaner sind Meister im Tunnelbau - ihr Atomwaffenarsenal und viele konventionelle Waffen dürften unterirdisch gelagert sein. Es ist unwahrscheinlich, dass ein einziger US-Angriff alle Atomwaffen Nordkoreas außer Gefecht setzen könnte.

Nordkorea würde also zurückschlagen, auch ohne den Einsatz einer Atomwaffe könnten die Folgen verheerend sein. Die südkoreanische Zehn-Millionen-Metropole Seoul liegt nur 55 Kilometer von der Grenze - und damit in Reichweite nordkoreanischer Artillerie.

Im Video: Nach Raketen-Test: US-Langstreckenbomber fliegen Manöver nahe Nordkorea

Machen weitere Sanktionen Sinn?

Erst im August hat der UN-Sicherheitsrat neue Sanktionen verhängt - es war die siebte und bislang schärfste Sanktionsrunde. Die Strafmaßnahmen sollen Nordkoreas Exporte blockieren und dem Land so die Einnahmen entziehen. Auch China, Nordkoreas einziger Verbündeter, stimmte für die Sanktionen. Ihre Schlagkraft wird aber davon abhängen, ob China sie wirklich umsetzt oder Nordkoreas Handel weiter duldet.

Die USA setzen gemeinsam mit Japan auch auf eigene Strafmaßnahmen: Vergangene Woche verhängten sie Sanktionen gegen 16 Unternehmen und Einzelpersonen in China und Russland, die Nordkoreas Raketenprogramm unterstützen sollen.

China und Russland schlagen vor, dass Nordkorea seine Waffentests aussetzt und dass die USA im Gegenzug ihre Militärmanöver mit Südkorea auf Eis legen. Die USA lehnen dies ab, weil sie den Eindruck vermeiden wollen, dass sie sich Zugeständnisse von Nordkorea abpressen lassen.

Und wie sieht es mit diplomatischen Gesprächen aus?

Direkte Verhandlungen sind derzeit nicht in Sicht. Die Sechs-Länder-Gespräche mit Nordkorea sind seit 2009 ausgesetzt, seither hat das Land fünf Atomwaffen und zahlreiche Raketen getestet. Gesprächsbereitschaft ist in Pjöngjang derzeit nicht zu erkennen.

Experten vermuten, dass das Land sich erst dann an den Verhandungstisch setzen wird, wenn es eine Interkontinentalrakete hat, die Atomsprengköpfe bis in die USA bringen könnte. Nordkorea könnte dann aus einer Position der Stärke heraus in die Gespräche gehen. Die USA wollen ein solches Szenario aber auf jeden Fall verhindern.

Im Video: „Reden ist keine Antwort“: Trump reißt wegen Korea-Konflikt der Geduldsfaden

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So kommentiert Deutschland: Gerhard Schröder - „Das ist ein Armutszeugnis für jeden, der sich deutscher Ex-Bundeskanzler nennt“

So kommentiert Deutschland: Gerhard Schröder: „Das ist ein Armutszeugnis für jeden, der sich deutscher Ex-Bundeskanzler nennt“

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„Es geht um mein Leben, und darüber bestimme ich“: Der Altkanzler hält an seinem geplanten Rosneft-Engagement fest. Für die SPD wird Gerhard Schröder dadurch zum Wahlkampf-Problem. So kommentiert die deutsche Presse die Job-Ambitionen des Altkanzlers.

„Der 'Genosse der Bosse' fällt der gesamten westlichen Außenpolitik in den Rücken“

Westfalen-Blatt (Bielefeld): „Da ist er wieder, der alte Basta-Stil: 'Es geht um mein Leben, und darüber bestimme ich - und nicht die deutsche Presse.' Schluss! Aus! Diskussion beendet! Trotz aller Kritik wird Altkanzler Gerhard Schröder in den Aufsichtsrat des russischen Ölkonzerns Rosneft einziehen – wohl sogar den Vorsitz übernehmen. Der politische Kollateralschaden dieser »privaten« Entscheidung Schröders ist groß.

(...) Indem der 'Genosse der Bosse' sich vor den Karren des Kremls spannen lässt, fällt er nicht nur der deutschen, sondern der gesamten westlichen Außenpolitik in den Rücken. Eine solche Illoyalität steht einem Mann, der seine Apanage vom deutschen Steuerzahler erhält, schlecht an.“

„Schade um ihn – Schröder schien ein ganz Großer zu sein“

Lausitzer Rundschau (Cottbus): „Man muss in der Debatte um Gerhard Schröders Russland-Engagement zuerst mal die Blendgranaten entsorgen, um auf den Kern zu kommen. Die Angriffe aus der CSU etwa. 'Söldner Putins', wie Generalsekretär Andreas Scheuer sagte. Außer Schröder hat kein deutscher Politiker von Rang die einmütige Haltung des Westens gegenüber Russland politisch so unterlaufen wie CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer. Und Karl-Theodor zu Guttenberg hielte sich mit Beschimpfungen sowieso besser zurück. Der sitzt im Glashaus.

Blendgranaten wirft aber vor allen Dingen Schröderselbst mit seiner Warnung vor einer 'Dämonisierung Russlands'. Darum geht es genau nicht. Dies ist keine Russland-Debatte, sondern eine Debatte um ihn und seine eigenen Maßstäbe. Welche Werte leiten ihn? Ist das der Mann, den man einst aus Überzeugung gewählt hat? Den man vielleicht sogar bewundert hat? Seine SPD steht für Menschenrechte, Freiheit, Völkerverständigung und all das. Er selbst stand dafür.

(...) Schröder kann damit vielleicht sogar leben, der Lohn stimmt ja. Seine Partei und seine Anhänger weniger. Schade um ihn. Er schien ein ganz Großer zu sein.“

„Schröder lässt Fingerspitzengefühl vermissen“

General-Anzeiger (Bonn): „Auch ein Bundeskanzler außer Diensten wird nur sehr bedingt zum Privatmann. Wenn Gerhard Schröder für die Ostsee-Pipeline Nord Stream, an der der russische Staatskonzern Gazprom die Mehrheit hält, Fäden zieht oder über den Kreml-nahen Energiekonzern Rosneft die Aufsicht führt, tut dies nicht ein Herr Schröder aus Hannover, sondern der ehemalige Bundeskanzler.

(...) Schröder ist beinharter Lobbyist – und nun auch wieder Wahlkämpfer der SPD. Ob sein wohldotiertes Engagement für den Rosneft-Konzern, der wegen der völkerrechtswidrigen Annexion der Halbinsel Krim von EU-Sanktionen betroffen ist, der SPD hilft, ist eine sehr offene Frage. Denn zu einem guten Wahlkampf gehören Entschlossenheit und Offensive ebenso wie Fingerspitzengefühl. Und genau dies lässt der ehemalige Kanzler und SPD-Vorsitzende vermissen.“

„Die Entscheidung für Rosneft ist eine gegen Rücksichten“

Mindener Tagblatt: „Der Privatmann Schröder muss und wird selber wissen, in wessen Dienste er sich da stellt. Dass er es als Ex-Kanzler der Bundesrepublik Deutschland tut, gibt allerdings auch dem Rest des Landes das Recht, dazu eine Meinung haben zu dürfen. Schon deswegen, weil es seine Ex-Kanzler mit nicht ganz unbescheidenen Steuermitteln davor bewahrt, nach Ende der aktiven Dienstzeit der Sozialhilfe anheimzufallen.

Und da ist nun einmal die Auffassung ziemlich weit verbreitet, dass die höchst einträgliche Spätkarriere des Alt-Kanzlers in Diensten eines nicht nur das Völkerrecht mit Füßen tretenden Autokraten eine eher fragwürdige Sache ist. Ja, Gerhard Schröder ist frei, sich zu entscheiden. Die Entscheidung für Rosneft ist allerdings auch eine gegen Rücksichten, die einem Alt-Kanzler nicht nur gut anstünden. Sondern auch von ihm erwartet werden können.“

„Das ist ein Armutszeugnis für jeden, der sich ehemaliger deutscher Bundeskanzler nennt“

Ludwigsburger Kreiszeitung: „Der Konzern profitierte davon, dass der Konkurrent Yukos zerschlagen und dessen Eigner Michael Chodorkowski ins Gefängnis geworfen wurde. Schröder kann weder Chodorkowski noch irgendeinem anderen Menschenrechtler in Russland heute direkt in die Augen sehen. Und das ist ein Armutszeugnis für jeden, der sich ehemaliger deutscher Bundeskanzler nennt. Für einen SPD-Mann erst recht.“

Im Video: ARD-„Deutschlandtrend“ – AfD legt erneut in Umfrage zu, Union verliert

flr/dpa/AFP/ots

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Wahl-O-Mat Bundestagswahl 2017 - Welche Partei wählen Sie?

Wahl-O-Mat Bundestagswahl 2017: Welche Partei wählen Sie?

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Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2017: Wen wählen Sie? Am 24. September ist Bundestagswahl. Wer noch unentschlossen ist, wie er abstimmen soll, kann sich beim Projekt "Wahl-O-Mat" der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) informieren.

Der Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl ist online . Die Nutzer können dann auf 38 politische Thesen mit "stimme zu", "neutral",  "stimme nicht zu" antworten oder die Antworten überspringen. Der Wahl-O-Mat funktioniert so, dass er die Antworten des Nutzers mit den Antworten der teilnehmenden Parteien vergleicht. Am Ende wird errechnet, welche Parteien den Vorstellungen des Nutzers am nächsten kommen.

App- und Mobile-Nutzer klicken bitte hier, um zum Wahl-O-Mat zu gelangen.

Noch genauer wird das Ergebnis, wenn der Nutzer vor der Endauswertung Thesen auswählt, die ihm besonders wichtig sind. Diese Thesen werden doppelt gewichtet. Wenn einem alle Thesen gleich wichtig erscheinen, kann man diesen Punkt aber auch überspringen.

Anschließend kann man mehrere Parteien auswählen, mit dem man seine Positionen vergleichen möchte. Am Ende wird einem angezeigt, wie stark die eigene Übereinstimmung mit den Positionen dieser Partei ist. Die Partei mit der höchsten Übereinstimmung muss nicht zwangsläufig die sein, deren Anhänger man ist: Das Resultat bedeutet lediglich, dass diese Partei auf die Thesen ähnlich geantwortet hat wie man selbst.

Ganz wichtig: Das Ergebnis ist keine Wahlempfehlung, das Ganze ist ein überparteiliches Angebot, das Wählern Orientierung geben soll.

Wahlstrategie wird hingegen nicht berücksichtigt: Wer zum Beispiel mit seinen beiden Kreuzen bei der Bundestagswahl einem bestimmten Kanzler oder einer bestimmten Kanzlerin ins Amt verhelfen will, dem wird der „Wahl-O-Mat“ bei der Entscheidung nicht helfen können.

Video: Ex-Regierungssprecher: Schulz muss 6 Dinge ändern, um noch eine Chance zu haben

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Vorgeschriebene Jacken zu warm - Bundeswehrsoldat stirbt nach Hitze-Marsch – jetzt räumt die Bundeswehr Fehler ein

Vorgeschriebene Jacken zu warm: Bundeswehrsoldat stirbt nach Hitze-Marsch – jetzt räumt die Bundeswehr Fehler ein

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Der Tod eines Soldaten bei einem Fußmarsch in der Julihitze hat viele Angehörige der Bundeswehr schockiert. Denn dabei waren noch drei weitere Soldaten kollabiert. Einer liegt immer noch auf der Intensivstation.

Nach dem Tod eines Soldaten bei einem Übungsmarsch im niedersächsischen Munster hat die Bundeswehr Fehler eingeräumt. Mehrere Fehlentscheidungen der Führungskräfte, darunter eine vorschriftswidrige Handlung, hätten zu dem Kollaps von vier Soldaten beigetragen, teilte die Bundeswehr am Donnerstag mit.

Einer von ihnen war am 29. Juli – zehn Tage nach dem Fußmarsch – gestorben. Ein zweiter Soldat „befindet sich weiterhin im kritischen Zustand“, heißt es in dem Bericht einer internen Untersuchungsgruppe.

„Ungünstige Verkettung von Umständen und Faktoren“

Die vier Soldaten hatten bei dem Marsch einen Hitzschlag erlitten. Zwei weitere Soldaten waren an dem Tag den Angaben zufolge „kurzzeitig nicht ansprechbar“. Eine „eindeutige Ursache“ für diese Häufung könne nicht benannt werden, teilte die Bundeswehr mit.

„Vielmehr verdichtet sich das Gesamtbild, dass in jedem Einzelfall eine ungünstige Verkettung von Umständen und Faktoren vorgelegen hat.“ Die Fehler von Führungskräften seien „nicht ursächlich für einen Wärmestau als Ursache für einen Hitzeschlag“ gewesen, hätten sich jedoch „vermutlich nachteilig“ ausgewirkt.

Vorgeschriebene Jacken waren zu warm

Den Angaben zufolge fehlten am Tag des Marsches durch Urlaub und eine Dienstreise mehrere Führungskräfte. Dadurch sei ein „Vakuum in der Dienstaufsicht“ entstanden. Die Bundeswehr führte mehrere „nicht sachgerechte Führungsentscheidungen“ auf, dazu zählt auch, welche Kleidung die Offiziersanwärter an dem heißen Julitag zu tragen hatten.

„Der am Ausbildungstag getragene Anzug mit der Feldjacke über der Splitterschutzweste war an Leistungsstand und Witterung nicht angepasst, jedoch durch die übergeordnete Befehlsgebung vorgegeben“, stellte die Bundeswehr fest. „Das Tragen des Gefechtshelms entsprach nicht dem im Dienstplan befohlenen Anzug und ist damit befehlswidrig“, heißt es in dem Untersuchungsbericht.

Zusatzmarsch vor dem Kollaps

Unmittelbar vor dem Kollaps waren die Soldaten noch auf einen Zusatzmarsch geschickt worden, wie es bereits Mitte August in einem Zwischenbericht des Verteidigungsministeriums geheißen hatte. Mehr als 25 Soldaten hätten dabei „eine Strecke von insgesamt ca. sechseinhalb Kilometern, streckenweise im Laufschritt“ absolvieren müssen.

Nach Aussage der Zeugen empfahl der Truppenarzt, der sich um den kollabierten Soldaten gekümmert hatte, dem Zugführer am Mittag telefonisch, die Offiziersanwärter bei dem für den Nachmittag geplanten Marsch ohne Splitterschutzweste marschieren zu lassen.

Untersuchung noch nicht abgeschlossen

Der später verstorbene Soldat hatte bei einem „Basis-Fitness-Test“ laut Untersuchungsbericht deutlich schlechter abgeschnitten als der Gruppendurchschnitt. Während des Marsches benutzte er demnach ein Asthmaspray. Der Zugführer habe dies bemerkt und ihn gefragt, ob alles in Ordnung sei und ob er weiter marschieren könne. Dies habe der Soldat mit „Ja“ beantwortet.

Abgeschlossen sind die disziplinarischen Ermittlungen in dem Fall noch nicht. In dem Untersuchungsbericht heißt es, „die bestehenden Diskrepanzen und widersprüchlichen Aussagen zwischen internen und externen Ermittlungen sowie Einlassungen Dritter“ müssten noch geklärt werden.

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Immer wieder im Präsidenten-Umfeld gesichtet - Trumps bekannter schwarzer Unterstützer ist verschrobener Einzelgänger

Immer wieder im Präsidenten-Umfeld gesichtet: Trumps bekannter schwarzer Unterstützer ist verschrobener Einzelgänger

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Dienstagabend, den 22. August in Phoenix, Arizona: US-Präsident Donald Trump hält eine Kundgebung ab. Er peitscht seine frenetisch jubelnden Anhänger ein, wettert gegen die Medien und zieht über verfeindete Senatoren her. Im Publikum direkt hinter Trump steht ein dunkelhäutiger Mann, der ein Schild mit den Worten „Schwarze für Trump“ hochhält.

Auf seinem T-Shirt steht „Trump & Republikaner sind nicht rassistisch“. „Michael the Black Man“, wie er sich selbst nennt, ist seit zwei Jahren immer wieder bei Trumps Veranstaltungen gesichtet worden. Der „Boston Globe“ vermutet, dass Trumps Stab ihn möglicherweise dort platziert, um den Eindruck zu erwecken, der Hotelmagnat habe eine breite afroamerikanische Anhängerschaft.

Obama als "Antichrist“: Werbung für dubiose Website

In den sozialen Netzwerken hat Trumps dunkelhäutiger Unterstützer schon für viel Neugier gesorgt. Fast immer macht er auf seinen Shirts Werbung für eine Website mit dem Titel „Gods2.com“. Wer die URL im Browser eingibt, landet auf einer Seite voller Verschwörungstheorien. Unter anderem werden Barack Obama dort als „der Antichrist“ und Hillary Clinton wahlweise als Komplizin des rassistischen Ku-Klux-Klan (KKK) oder des sogenannten „Islamischen Staats“ bezeichnet. In diesem Ton geht es weiter: Clinton habe vor, alle amerikanischen Frauen umzubringen, Talkshow-Moderatorin Oprah Winfrey sei sogar der Teufel höchstpersönlich und die wahren KKK-Sklavenhalter seien die Cherokee-Indianer.

Das „New York Magazine“ und die „Miami New Times“ haben die bewegte und absonderliche Vergangenheit des Mannes, der mit Geburtsnamen wohl Maurice Woodside heißt, sich aber auch Mikael Israel und Michael Symonette nennt, nachgezeichnet. Mit 21 Jahren sei er Mitglied eines gewalttätigen Kults geworden. Obwohl der Anführer der Sekte, Yahweh ben Yahweh, Woodsides krebskranker, sterbender Mutter medizinische Behandlung verwehrte, blieb Woodside ihm jahrelang treu ergeben. Wie die „Miami New Times“ berichtet, wurden Woodside, Yahweh und 14 andere Kultmitglieder Anfang der 1990er-Jahre verhaftet und der organisierten Kriminalität sowie der Verschwörung zu 14 Morden und einem Brandanschlag angeklagt.

Woodsides Bruder belastete ihn schwer

Woodsides Bruder Ricardo, nach dem Tod der gemeinsamen Mutter aus dem Kult ausgetreten, belastete ihn damals vor Gericht. Maurice Woodside habe geholfen, einen Mann zusammenzuschlagen, der im Anschluss in den Everglades von Florida mit einer stumpfen Machete enthauptet worden sei. Außerdem habe sein Bruder einem Mann aus Louisiana mit einem spitzen Gegenstand ins Auge gestochen, so Ricardo Woodside. Der Anführer des Kults wurde damals zu elf Jahren Gefängnis verurteilt, Maurice Woodside blieb auf freiem Fuß. Seitdem änderte der Verschwörungstheoretiker mehrfach seinen Namen und wurde schließlich zu „Michael the Black Man“.

Erstmals wieder auffällig wurde er mit Propaganda gegen den ersten afroamerikanischen Präsidenten der USA. Während eines Wahlkampfauftritts von Barack Obama 2008 unterbrachen Woodside und andere Demonstranten den damaligen Präsidentschaftskandidaten mit Rufen wie „Geh nach Hause, Barack!“ Außerdem soll Woodside Schilder geschwenkt haben, auf denen Botschaften wie „Schwarze gegen Obama“ und „Obama vom KKK empfohlen“ zu lesen waren.

Trump bedankte sich bei Woodside

Im Umfeld von Trumps Amtseinführung und des „Super Bowls“ hielt Woodside laut „Boston Globe“ Lobreden auf den Präsidenten. Und in Donald Trumps „Winter White House“ in Mar-a-Lago in Florida war der Verschwörungstheoretiker auch schon. Während des alljährlichen „Lincoln Day Dinners“ posierte er mit dem Vorsitzenden des örtlichen Republikaner-Verbands und fotografierte First Lady Melania Trump. Außerdem ist er in einem Selfie-Video mit dem Gouverneur von Florida, Rick Scott, zu sehen. Scott sagt darin: „Ich habe dich im Fernsehen mit Trump gesehen, das war gute Arbeit.“

Trotz der turbulenten Vergangenheit seines Unterstützers und dessen extremen politischen Ansichten versäumt es Trump nicht, Kapital aus Woodsides Unterstützung zu schlagen. Bei einem Wahlkampfauftritt in Florida im Oktober 2016 zeigte Trump auf Woodsides Schild und sagte: „Schwarze für Trump. Schaut es euch an. Diese Schilder sind großartig.“ Außerdem bedankte er sich mit gerecktem Daumen bei Woodside, der strahlend zurückwinkte.

Im Video:  „Klare deutsche Hauptsätze“: Schulz attackiert Trump – und klaut dafür bei Juncker

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Gastbeitrag von Klaus Kelle - Warum ich kein Problem damit habe, dass Schröder in Russland viel Geld verdient

Gastbeitrag von Klaus Kelle: Warum ich kein Problem damit habe, dass Schröder in Russland viel Geld verdient

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Als Gerhard Schröder nur kurz nach seiner Abwahl als Bundeskanzler 2005 Aufsichtsratsvorsitzender des Pipeline-Konsortiums NEGP, einer Tochter des russischen Staatskonzerns Gazprom, wurde, fand ich das empörend.

Ein deutscher Bundeskanzler, der wenige Monate nach Ausscheiden aus dem Amt mittelbar für einen anderen Staat – den manche nicht für unseren Freund halten – anheuerte, das geht gar nicht.

Dann wurde bekannt, dass die Regierung Schröder nach der Wahlniederlage aber noch vor Ende der Amtszeit eine staatliche Bürgschaft in Milliardenhöhe für Gazprom übernehmen wollte, ein sogenannter „ungebundener Kredit“ zur Wahrung nationaler Interessen – sprich: deutsche Energieversorgung. Und dann anschließend gleich ein 250.000-Euro-Job. Das hat ein G’schmäckle.

Über den Experten

Klaus Kelle ist Kolumnist und Medienunternehmer. Der gelernte Journalist hat in 30 Jahren Berufstätigkeit u. a. für Medienhäuser wie Axel Springer, Gruner & Jahr und den norwegischen Schibsted-Konzern gearbeitet. Heute schreibt er politische Kolumnen und Kommentare für Zeitungen und den Blog http://ift.tt/2qf61dt.

 

Schröder hat gute Argumente

Bei einem Wahlkampfauftritt gestern in Niedersachsen sprach Schröder offen über seine beruflichen Pläne. Und er hatte gute Argumente. Ein großer Teil der Energieversorgung in Deutschland komme aus Russland – sei es da nicht folgerichtig, dass ein Deutscher mit am Tisch sitze, wenn entschieden werde? Und ist Gazprom ein Werkzeug einer antiwestlichen Strategie des Kreml?

Oder ist Gazprom einfach ein Großkonzern, der Geld für das ansonsten wenig innovative Russland heranschaffen muss? Sind da nicht auch auch British Petroleum (BP), Katar und Glencore beteiligt? Und ist nicht viel Zeit vergangen, seit Schröder 2005 abgewählt wurde? Darf ein Spitzenpolitiker zwölf Jahre nach Ausscheiden aus dem Staatsamt nicht für einen internationalen Konzern arbeiten?

Ich habe kein Problem mehr damit

Und – auch ein echter Schröder: Was wäre eigentlich, wenn er für den US-Ölkonzern Exxon in den Aufsichtsrat gehe, fragte er gestern Abend rhetorisch. Um dann selbst zu antworten: "Alle wären begeistert, keiner würde über die Beweggründe nachdenken." Wohl wahr.

Ich habe heute kein Problem mehr damit, dass der Altkanzler nochmal viel Geld verdient, und ich hoffe, dass er sich dafür nicht zum Sprachrohr seines Freunde Putin macht, wie er das im Fall der völkerrechtlichen Annexion der Krim durch Russland schamlos getan hat. Vielleicht bewirkt er ja tatsächlich auch mal Positives für deutsche Interessen im neuen Job. Wer weiß?

Übrigens: Gerhard Schröder ist Berater des Schweizer Ringier-Verlages, der Libyan Investment Authority und war Berater bei der Rothschild Bank. Ach ja, und er ist Mitglied und Aufsichtsratsvorsitzender beim BundesligistenHannover 96.

Die Kolumne erschien zuerst auf theGermanz.

Im Video: Russen-Job für Altkanzler: Jetzt distanziert sich Schulz von Schröder

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DRK-Personen-Suchdienst - Auf Flucht getrennt: So versuchen Helfer, Flüchtlingsfamilien wieder zu vereinen

DRK-Personen-Suchdienst: Auf Flucht getrennt: So versuchen Helfer, Flüchtlingsfamilien wieder zu vereinen

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Hamed Jafari* war noch ein Kind, als er aus Afghanistan floh. Im September 2015 kam er nach Deutschland - allein, ohne seine Eltern. Sein Fall zeigt, wie dramatisch die Geschichten von Flüchtlingen sind, die Kontakt zu ihren Angehörigen verloren haben.

Das Drama begann an einem Abend im März 2015 an der Grenze zwischen Afghanistan und Iran. Hinter Hamed, seinen beiden Eltern und drei Geschwistern lag gerade eine strapaziöse und gefährliche Fahrt auf einem Lkw von der afghanischen Hauptstadt Kabul. Doch dann kam es zu einer Schießerei, bei der der Junge seine Eltern aus den Augen verlor. Der damals 14-Jährige reiste schließlich allein nach Deutschland weiter.

Viele Migranten haben auf der Flucht vor Krieg und Elend den Kontakt zu ihren Familienangehörigen verloren. Eine Möglichkeit für diejenigen, die nach Deutschland kamen, ist der Suchdienst des Deutschen Roten Kreuzes (DRK). Rund 2800 Suchanfragen verzeichnete der DRK-Suchdienst im Jahr 2016, so viele wie noch nie. Und auch in diesem Jahr werden ähnliche viele Suchanfragen erwartet.

"Zum DRK-Suchdienst kommen nur die ganz hoffnungslosen Fälle"

„Zum Suchdienst des DRK kommen nur die ganz hoffnungslosen Fälle“, sagt Susanne Pohl, Sprecherin des DRK, zu FOCUS Online. „Menschen, die aus ihrer Heimat vor Monaten oder Jahren geflüchtet sind und jeden Kontakt zu ihrer Familie verloren haben, weil die Angehörigen keine Handys oder Zugang zum Internet haben.“

Das Prinzip, nach dem der Suchdienst funktioniert, der auch mit der Datenbank "Trace the Face" ("Finde das Gesicht") vom Roten Kreuz kooperiert, ist einfach: Eine Person, die den Kontakt zur Familie - oder umgekehrt - verloren hat, lässt ein Foto von sich machen, das auf dem passwortgeschützten Internetportal des DRK veröffentlicht wird. In das Foto wird eine Sprechblase montiert, auf der zum Beispiel steht: "Ich heiße Hamed und suche meinen Vater".

Als 14-Jähriger ohne Eltern von Iran nach Deutschland

Hamed, inzwischen 16 Jahre alt, lebt heute in einer betreuten Jugend-WG in München und geht dort zur Schule. Seine Odyssee hatte begonnen, als er sich nach der Schießerei an der afghanisch-iranischen Grenze allein auf den Weg in den Iran machte. Er reiste zu Verwandten, bei denen er sich mit seiner Eltern und Geschwistern treffen wollte.

Doch die Familie sei dort nicht angekommen, berichtet Susanne Pohl weiter. Der Junge habe sich dann allein mit einer anderen Gruppe auf den Weg gemacht, die nach Deutschland wollten. „Schlepper hatten die Gruppe in einen Minibus gepackt. Dann ging es per Auto, zu Fuß und mit einem Boot weiter bis nach Griechenland. Und anschließend durch den Balkan bis nach Deutschland.“

Im Video: Ungarn kassiert immer noch EU-Zuschüsse für Flüchtlinge – obwohl es keine aufnimmt

„Ich dachte, es gibt sie nicht mehr, niemand wusste etwas“

Alle Versuche, seine Familie ausfindig zu machen, scheiterten jedoch – auch über die Verwandten im Iran. Einem DRK-Helfer in München erzählte Hamed, wie verzweifelt er war. „Er sagte: 'Ich hatte mit meiner Familie abgeschlossen. Irgendwie dachte ich, es gibt sie nicht mehr. Niemand wusste etwas. Niemand hatte was gehört'.“

Der Vormund, der Hamed vom Münchner Kreisjugendamt zugeteilt wurde, erzählte dem Jungen aus Kabul dann von der Möglichkeit, seine Familie über den DRK-Suchdienst aufzuspüren. Doch erst, nachdem der junge Afghane ein Bild von sich selbst auf die Seite von „Trace the Face“ stellte, wurde er fündig. Sein Vater sah Hameds Bild vor einigen Monaten auf der internationalen Seite des Roten Kreuzes und hinterließ dort Namen und eine iranische Telefonnummer.

Tränen im Büro des Münchner DRK-Suchdienstes

Hamed wurde zum Büro des DRK-Suchdiensts in München gebracht. Von dort wählte eine Suchdienst-Mitarbeiterin die Nummer, die Hameds Vater angegeben hatte. „Wir hatten die Lautsprecherfunktion angestellt. Die Szene war unglaublich bewegend. ‚Hallo‘, antwortete eine Männerstimme. ‚Hallo, hier ist Hamed.‘ Er hat die Stimme seines Vaters sofort erkannt. Bei diesem ersten Telefonat gab es nicht viel mehr als Tränen des Glücks bei Vater und Sohn.“

Der DRK-Suchdienst

Wer nach Personen sucht, die nach Deutschland geflohen sind oder Familienangehörige finden will, die vielleicht in Deutschland nach jemandem suchen, kann sich an den Suchdienst der Deutschen Roten Kreuzes (DRK) wenden. Am einfachsten ist dies über die Homepage des DRK-Suchdienstes möglich, wo man alle nötigen Informationen und auch die Formulare findet, die für die Suche ausgefüllt werden müssen. Das Portal gibt es auch in englischer und russischer Sprache. Ebenso gibt es Links zu weiteren Suchdiensten des Internationalen Roten Kreuzes.

 

Geringe Aufklärungsquote, viele Probleme

So viel Glück wie Hamed haben nicht viele, die Aufklärungsquote ist bei Flüchtlingen sehr gering. Nur bei rund 60 Personen glückte die Zusammenführung über den Suchdienst ­– seit 2013. Ein großes Problem über die Suchdienste der nationalen Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften sei zum Beispiel die Transkription der Namen ins Deutsche, erklärt die DRK-Sprecherin. "Vom Namen Mohamed existieren über 70 verschiedene Schreibweisen. Außerdem werden in vielen Ländern auch die Geburtsdaten nicht registriert. Ein Datenabgleich sei da schwierig. In solchen Fällen kann die internationale Bilddatenbank 'Trace the face' sehr hilfreich sein."

Und selbst, wenn Foto und Daten veröffentlicht sind, müssten die Familienmitglieder erst einmal erfahren, dass es den Suchdienst gebe. Was noch komplizierter ist für Menschen, die weder Computer, Handy noch Internetanschluss haben.

Wie Hameds Zukunft aussieht, ist derzeit noch ungewiss. Über seinen Asylantrag sei noch nicht entschieden worden, sagt Pohl. Doch stünden die Aussichten gut, dass er bleiben und sogar eine Lehre beginnen könne. „Seine Familie ist in Teheran, sie sind nicht nach Afghanistan zurückgekehrt“, sagt Susanne Pohl. „Und natürlich hofft Hamed, dass er sie bald wiedersehen kann.“

*Name von der Redaktion geändert.

Im Video: De Maizière: Per Schlepper eingereisten Flüchtlingen den EU-Aufenthalt verweigern

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Frankreich - Macrons Riesen-Reform spaltet Frankreich – stoppen kann sie keiner

Frankreich : Macrons Riesen-Reform spaltet Frankreich – stoppen kann sie keiner

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Der Einsatz ist hoch – so hoch, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron selbst in den Ring steigt. Just an dem Tag, an dem die Pariser Regierung ihre umstrittene Arbeitsmarktreform vorstellt, verteidigt der sozialliberale Staatschef in einem 16-seitigen Interview seinen Kurs.

„Man muss den Dingen ins Auge sehen“, mahnt er im Magazin „Le Point“. „Wir sind die einzige große Wirtschaft der Europäischen Union, die die Massenarbeitslosigkeit seit mehr als drei Jahrzehnten nicht besiegt hat.“

Seit seiner Wahl war Macron Journalistenfragen zur Innenpolitik meist aus dem Weg gegangen. Doch jetzt hat der in Umfragen abgestürzte Präsident begriffen, dass er aus der Deckung kommen muss. Eine Änderung des Arbeitsrechts ist seine große Feuerprobe.

Das erste wirtschaftspolitische Vorhaben muss glattlaufen – sonst geriete die ehrgeizige Reformagenda, mit der Macron der französischen Wirtschaft neuen Schwung verleihen will, schon wenige Monate nach dem Einzug in den Élyséepalast ins Wanken.

„Angriff auf das Arbeitsrecht“

Was Premierminister Edouard Philippe am Donnerstag unter dem Titel „Stärkung des sozialen Dialogs“ vorlegt, ist kein Pappenstiel. „Das ist schon ein tiefer Einschnitt in die bisherigen Arbeitsrechtsvorschriften in Frankreich“, sagt Jens Althoff, Leiter des Pariser Büros der Heinrich-Böll-Stiftung. „Da sind einige bittere Pillen für die Arbeitnehmer dabei.“ Die französische Linkspartei beklagt bereits einen „Angriff auf das Arbeitsrecht“, der die Arbeitsverhältnissen prekärer mache.

Das von der Wirtschaft häufig als starr kritisierte französische Arbeitsrecht soll nach den Plänen flexibler werden. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen sollen sich so besser an ihre jeweilige Situation anpassen können.

Die Reform stärkt die Rolle von Branchen- und Betriebsvereinbarungen: Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen Details der Arbeitsbedingungen wie etwa Prämien häufiger direkt miteinander aushandeln können. In kleinen Unternehmen mit weniger als 50 Mitarbeitern können die Gewerkschaften dabei außen vor bleiben. „Diese Entmachtung der Gewerkschaften ist ein sehr klarer Kurswechsel“, meint Jens Althoff.

Regierung um Macron spricht von einer „ausgewogenen“ Reform

Die Reform lockert teilweise auch den Kündigungsschutz. Entschädigungen für ungerechtfertigte Kündigungen werden gedeckelt: Ein Arbeitsgericht kann einem Mitarbeiter, der zehn Jahre bei einer Firma tätig war, dann höchstens zehn Monatsgehälter zusprechen. Bislang gibt es in der Rechtssprechung große Unterschiede. Im Gegenzug steigen die Abfindungen bei rechtmäßigen Kündigungen.

Die Regierung spricht von einer „ausgewogenen“ Reform. Sie hofft, dass Unternehmen mit den neuen Regeln eher bereit sind, zusätzliche Mitarbeiter einzustellen. Frankreich leidet seit Jahren unter einer hohen Arbeitslosigkeit, sie lag nach Angaben von Eurostat zuletzt bei 9,8 Prozent und damit mehr als doppelt so hoch wie in Deutschland.

Wenig Protest trotz enttäuschter Gewerkschaften

Unter den jungen Leuten suchen sogar 23,4 Prozent einen Job. „Das französische System beschützt sehr gut die 'Insider', die von einem stabilen Vertrag profitieren, aber zum Preis des völligen Ausschlusses der anderen (der Jüngsten, der am wenigsten Qualifizierten)“, argumentiert Macron.

Während Wirtschaftsverbände die Reform positiv einschätzen, überwiegt bei den Gewerkschaften die Kritik. Selbst die moderate CFDT zeigt sich enttäuscht: Der „Dogmatismus“ habe sich bei manchen Themen durchgesetzt, sagt der Vorsitzende Laurent Berger.

Eine breite Widerstandsfront zeigt sich bislang jedoch nicht – von den größten Gewerkschaften hat nur die linke CGT Proteste für den 12. September angekündigt. „Alle unsere Befürchtungen haben sich bestätigt“, sagt deren Chef Philippe Martinez.

Am 22. September soll die Reform verabschiedet werden

Die Gewerkschaft Force Ouvrière, im vergangenen Jahr noch in der ersten Reihe gegen eine Arbeitsmarktreform der vorherigen Regierung, äußert sich differenzierter: Sie hebt hervor, dass die Regierung in einigen Punkten auf die Gewerkschaften gehört habe. Möglich also, dass die Strategie des intensiven Dialoges, den die Arbeitsministerin in den vergangenen Wochen mit Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften geführt hat, sich auszahlt.

Die Aussichten, das Vorhaben noch zu stoppen, sind ohnehin mau. Das Parlament hat der Regierung eine Art Vollmacht gegeben, die Reform mit den nun vorgestellten fünf Verordnungen einfach zu erlassen. Sie sollen bereits am 22. September verabschiedet werden – Premierminister Edouard Philippe macht bereits klar, dass es bis dahin allenfalls noch kleine Änderungen geben soll.

Das Parlament, in dem Macron eine klare Mehrheit hinter sich weiß, stimmt dann nur pauschal darüber ab, ob die Reform Gesetz wird. „Ich denke nicht, dass diese Methode mit der Brechstange die Akzeptanz der Reformen erhöhen wird“, gibt Frankreich-Experte Althoff zu Bedenken.

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+++ Flüchtlingskrise im News-Ticker +++ - Satte Rechnung: Orbán will EU für Grenzzaun bezahlen lassen

+++ Flüchtlingskrise im News-Ticker +++: Satte Rechnung: Orbán will EU für Grenzzaun bezahlen lassen

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Die Balkanroute wurde 2016 geschlossen. Viele verzweifelte Flüchtlinge wagen deshalb die Reise übers Mittelmeer, Hunderte Menschen ertrinken pro Woche an Europas Außengrenze. Gleichzeitig harren viele Menschen in improvisierten Camps an den geschlossenen Binnengrenzen unter unwürdigen Bedingungen aus. Lesen Sie die aktuellen Entwicklungen der Flüchtlingskrise im News-Ticker von FOCUS Online.

Orbán schickt EU saftige Rechnung für Grenzzaun zur Flüchtlingsabwehr

Donnerstag, 31. August 2017, 19.59 Uhr: Ungarn will die Kosten für seinen Grenzzaun zur Abwehr von Flüchtlingen auf die EU abwälzen. Brüssel müsse mindestens die Hälfte der 800 Millionen Euro erstatten, die Ungarn für die Sperren an seiner Südgrenze ausgegeben habe, sagte der Stabschef von Ministerpräsident Viktor Orban, Janos Lazar, am Donnerstag in Budapest. Der Zahn schütze nicht nur Ungarn, sondern auch den Rest Europas.

"Brüssel muss seinen Anteil zahlen", sagte Lazar. Es gehe hier um "praktische europäische Solidarität". Ministerpräsident Orban habe die Forderung in einem Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach Brüssel gesandt.

Im Jahr 2015 waren mehr als 400.000 Flüchtlinge auf ihrem Weg Richtung Westeuropa durch Ungarn gekommen. Das Land errichtete daraufhin einen mit Stacheldraht bewehrten Zaun an der Grenze zu Serbien. Die Anlage wurde ausgebaut und bis an die Grenze zu Kroatien verlängert, 3000 Grenzschützer wurden in den Einsatz geschickt.

Der ungarische Zaun trug zur Schließung der so genannten Balkan-Route bei, über die auch viele Flüchtlinge nach Deutschland gekommen waren. Seither nimmt kaum ein Flüchtling mehr diesen Weg. Die EU hatte die Grenzbefestigung scharf kritisiert. 

Die rechtsgerichtete ungarische Regierung verfolgt eine Politik der systematischen Abschreckung von Migranten. Die wenigen Flüchtlinge, die noch ins Land kommen, werden in grenznahen Transitzonen festgehalten. Orban hatte Migration als "trojanisches Pferd für den Terrorismus" bezeichnet.

Im Video: "EU-Beitritts-Zahlungen sofort einstellen": Seehofer will Erdogan den Geldhahn zudrehen

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So kommentiert Deutschland: Hurrikan "Harvey" - "Trump muss Wiederaufbau einleiten - Keine Sprüche, sondern Management ist gefragt"

So kommentiert Deutschland: Hurrikan "Harvey": "Trump muss Wiederaufbau einleiten - Keine Sprüche, sondern Management ist gefragt"

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Der Regen in Houston hat aufgehört, aber die Angst bleibt. Keiner weiß, wie viele Tote die zurückgehenden Fluten freigeben. Und viele nicht ausreichend versicherte Bürger stehen vor dem Nichts. So kommentiert die Presse.

"Trump muss Wiederaufbau einleiten - Keine Sprüche, sondern Management ist gefragt"

"Badische Zeitung": Trumps Regierung muss die große und komplizierte Maschinerie der amerikanischen Katastrophenhilfe in Gang setzen, um Betroffenen schnell und effektiv zu helfen. Und sie muss später den mühsamen Wiederaufbau der zerstörten Küstenstreifen in die Wege leiten. Da ist kluges Management gefragt, keine Sprüche. Und gefragt ist politische Flexibilität.

"Erfahrung von 'Katrina' lehrt, dass nach 'Narvey noch einiges nachkommen kann"

Börsen-Zeitung: "Während der Hurrikan 'Harvey' sein Zerstörungswerk fortsetzt, ist noch ungewiss, wie hoch die Belastungen für die Versicherer ausfallen. Angesichts der bereits verheerenden Schäden in Texas und Louisiana zeichnet sich ab, dass eine höhere zweistellige Milliardensumme herauskommen könnte.

Vor diesem Hintergrund ist es erstaunlich, dass die Investoren die Ereignisse an der US-Küste des Golfs von Mexiko noch relativ gelassen betrachten. Die Aktien von Munich Re, Swiss Re und Hannover Rück reagierten bislang mit minimalen Kursabschlägen. Obgleich die drei größten Rückversicherer noch keine Schätzungen abliefern können, dürfte 'Harvey' bei so manchem Anbieter die Erfolgsrechnung verhageln und die Ergebniserwartungen dämpfen.

Der Hurrikan liefert Alarmsignale für die Assekuranz, steht doch die diesjährige Sturmsaison im Südatlantik erst am Anfang. Die Erfahrung des Katastrophenjahres 2005 - als drei tropische Wirbelstürme in Folge die Branche mit rekordhohen 105 Mrd. Dollar belasteten und für tiefrote Zahlen sorgten - lehrt, dass nach 'Harvey' noch einiges nachkommen kann."

"'Harvey' hat nicht nur Häuser abgedeckt - er legt auch Versäumnisse der US-Politik offen"

"Leipziger Volkszeitung": "Der Flut im Süden der USA folgt bald die zweite Katastrophe: Viele Menschen in Texas und Louisiana stehen vor dem Nichts. Die überfluteten Häuser der Armen sind größtenteils nicht versichert. Und viele Arbeitnehmer, die seit Tagen ihren Jobs nicht nachgehen konnten, haben längst ihre Anstellung verloren. Kündigungsschutz? Lohnfortzahlung?

In Deutschland mag es undenkbar erscheinen, aber viele Unwetteropfer in den USA bekommen von einem Tag auf den anderen kein Geld mehr. Der Wirbelsturm 'Harvey' hat nicht nur Bäume entwurzelt und Häuser abgedeckt. Er hat auch auf erschreckende Art jahrzehntelange Versäumnisse in Politik und Gesellschaft der Vereinigten Staaten bloß gelegt."

"Trump stieg aus dem Klimaabkommen aus - 'Harvey' erinnert daran, worum es geht"

"Mittelbayerische Zeitung": "Genau zwölf Jahre nach Hurrikan 'Katrina' stehen die USA erneut vor einer nationalen Katastrophe. Diesmal trifft es mit Houston die Stadt, die seinerzeit zehntausende Flüchtlinge aus New Orleans aufnahm. Eine Tragödie für die Opfer, die unser aller Mitgefühl verdienen. Heute wie damals tragen Menschen erhebliche Mitverantwortung für das Desaster, das diesmal Hurrikan 'Harvey' anrichtet. Niemand, der sich nur ein wenig im Südosten von Texas auskennt, dürfte von der Sintflut überrascht sein. Die Lehmböden hier heißen im Volksmund 'Black Gumbo' und sind für ihre hohe Undurchlässigkeit von Wasser bekannt.

Verschärft wird diese Situation durch die massive Versiegelung der Oberflächen im Großraum Houston, die Experten als eine Konsequenz der Zersiedlung verstehen. Die viertgrößte Stadt Amerikas ignorierte bis zuletzt den Ruf nach Bebauungsplänen und Richtlinien, die den Wildwuchs der Metropole eingedämmt hätte. Hinzu kommt die Ignoranz dem Klimawandel gegenüber. Es bleibt eine böse Ironie, dass in dem Jahr, in dem Trump aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigt, 'Harvey' daran erinnert, worum es geht."

"Trumps Verbündete verhöhnen Flutopfer, indem sie Konsens der Klimaforscher verneinen"

"Mitteldeutsche Zeitung": "Die viertgrößte Stadt Amerikas ignorierte bis zuletzt den Ruf nach Bebauungsplänen und Richtlinien, die den Wildwuchs der Metropole eingedämmt hätte. Seit 1995 wuchs Houston um 25 Prozent auf mehr als 2,2 Millionen Einwohner. Hinzu kommt die Ignoranz dem Klimawandel gegenüber, den der Präsident als 'Erfindung der Chinesen' bezeichnet.

Trumps Verbündete verhöhnen die Opfer der Flutkatastrophe, indem sie hartnäckig den wissenschaftlichen Konsens von über 99 Prozent aller Klimaforscher verneinen. Es bleibt eine böse Ironie der Geschichte, dass genau in dem Jahr, in dem US-Präsident Donald Trump aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigt, ein der Monstersturm 'Harvey' daran erinnert, worum es jetzt und in Zukunft geht."

Im Video: Trump besucht Hurrikan-Gebiet – und trifft kein einziges Flutopfer

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+++ TV-Duell "Wahl 2017" im Live-Ticker +++ - Linke, Grüne, FDP und AfD stellen sich den Fragen der Deutschen

+++ TV-Duell "Wahl 2017" im Live-Ticker +++: Linke, Grüne, FDP und AfD stellen sich den Fragen der Deutschen

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"Wahl 2017 – Die zehn wichtigsten Fragen der Deutschen": Vier Tage vor dem großen TV-Duell lädt Sat.1 die Spitzenvertreter der kleinen Parteien zum verbalen Schlagabtausch ein. Es diskutieren die Parteichefs der Linken, der Grünen, der FDP und der AfD. FOCUS Online berichtet im Live-Ticker.

23.59 Uhr: Jetzt geht es um Göring-Eckardt persönlich. "Würden Sie Göring-Eckardt für Ihre private Grill-Party einkaufen lassen?", hat Sat.1 gefragt. 76 Prozent der Deutschen sagen „Nein“. Dabei weiß Göring-Eckardt, wo es gute Thüringer Bratwurst gibt – behauptet die Grünen-Chefin zumindest.

23.48 Uhr: Strunz treibt Weidel mit der Äußerung von Gauland in die Enge. Gauland hatte bei einer Wahlkampfveranstaltung im Eichsfeld davon gesprochen, die Integrationsbeauftragte und Staatsministerin Aydan Özoguz (SPD) in der Türkei zu "entsorgen". Weidel tappt in die Falle, sagt dass er ihr nicht peinlich ist und startet stattdessen einen Angriff auf Merkel.

23.42 Uhr: Jetzt geht es um Abschiebungen nach Afghanistan: Lindner beschwert sich, dass die falschen Menschen abgeschoben werden, weil die Behörden die anderen zu fassen bekommen. Er fordert klare Regeln für Zuwanderung: "Keine Desperados aus Maghreb“, sagt er.

„Man muss Menschen schützen“, sagt die Linken-Vorsitzende. Wir wollen einen Abschiebestopp nach Afghanistan“, sagt sie.

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Schulz oder Merkel - wer macht das Rennen? App-User gelangen hier zur Umfrage.

Im Video: Warum nach dem 24. September drei Wochen lang erstmal gar nichts passiert

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Altkanzler bleibt sich treu - Rampensau und Rosneft: Schröder macht sein Ding

Altkanzler bleibt sich treu: Rampensau und Rosneft: Schröder macht sein Ding

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Schröder bleibt sich treu: Unbeeindruckt vom Shitstorm will der Genosse einen neuen Job in Putins Energie-Reich übernehmen. Das verkündet er bei einem Wahlkampfauftritt. Dass er damit Martin Schulz in die Parade fährt, scheint ihn nicht groß zu stören.

Gerhard Schröder eröffnet den Abend, wie man es von ihm gewohnt ist. Mit offenem Visier. Der Altkanzler weiß, dass der Saal des Diakonie-Krankenhauses in Rotenburg an der Wümme auch deshalb so proppevoll ist und viele Kamerateams gekommen sind, weil er wegen eines neuen Russland-Jobs in den Schlagzeilen ist.

Der 73-Jährige soll und will in den Aufsichtsrat des weltgrößten Ölkonzerns Rosneft einziehen. Das russische Unternehmen, bei dem der Kreml mehrheitlich den Ton angibt, steht wegen der russischen Annexion der Krim auf der EU-Sanktionsliste. In der SPD finden sie Schröders Ambitionen so überflüssig wie einen Kropf, für die Union und die Opposition sind sie ein gefundenes Fressen. „Alte Liebe Rosneft nicht“, spottet am Abend Ex-CSU-Star Karl-Theodor zu Guttenberg über Schröder.

Schröder bleibt sich treu

Der aufstrebende SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil hat Schröder, bei dem er früher einmal arbeitete, in seinen Wahlkreis in die niedersächsische Provinz gelockt. Die erste Frage, die aus dem Kreis der etwa 400 Gäste kommt, dreht sich um Fußball: Schafft Hannover 96 den Klassenerhalt?

„Das ist sehr einfach zu beantworten und hat damit zutun, dass sie den richtigen Aufsichtsratsvorsitzenden ausgewählt haben“, antwortet Schröder, der leger ohne Sakko, mit aufgekrempelten Ärmeln in einem Ledersessel sitzt, und schaut feixend in die Runde.

„Gerd“ spricht von sich selbst. Er steht seit Ende 2016 beim Fußball-Bundesligisten an der Spitze des Kontrollgremiums. Johlen im Saal, in dem es ungefähr so heiß ist wie in einem russischen Dampfbad. Das Wort „Aufsichtsratsvorsitzender“ ist natürlich eine wunderbare Spieleröffnung für die umstrittenen Russland-Kontakte. Um im Fußballbild zu bleiben: Schröder schickt sich selber steil.

Schröder kritisiert die Presse

Der Genosse, das wird bei seinem gut 70-minütigen Auftritt klar, sieht sich bei Rosneft völlig zu Unrecht am Pranger. „Ich werde das tun.“ Aber die Vorhaltungen, es gehöre sich nicht für einen Altkanzler, bei einem kremlnahen Koloss wie Rosneft anzuheuern? Lässt ihn das völlig kalt? Kritik berühre ihn nur, wenn sie von Menschen käme, die ihm wichtig seien: „Der Mainstream war noch nie ein Gewässer, was mich besonders interessiert hat“, sagt er. 

Er wolle noch was bewegen, dabei helfen, die Energiesicherheit Deutschlands und Europas zu sichern. Das sei wie damals 2005, als er „mit ein bisschen über 60“ gegen Angela Merkel verloren habe: „Soll ich mich dann in den Lehnstuhl setzen? Es geht um mein Leben, und darüber bestimme ich - und nicht die deutsche Presse.“

„Dämonisierung Russlands hilft keinem“

Bestimmte Medien hätten Deutschland seinerzeit auch in den Irak-Krieg „reinschreiben“ wollen. Nun gebe es ein Interesse daran, „dass wir in einen neuen Kalten Krieg geraten“, sagt Schröder und erinnert seine Zuhörer daran, dass er mit seinem Nein zum Irak-Krieg auch richtig gelegen habe. Er habe kein Problem mit dem Rosneft-Job, „und ich denke gar nicht daran, mir eins machen zu lassen“. Ob er „nur“ einfaches Mitglied im Rosneft-Gremium oder gleich den Vorsitz übernimmt, wie zuletzt berichtet, lässt er aber im Raum stehen.  

Hat er keine Sorge, von Putin als prominentes Feigenblatt bei Rosneft benutzt werden, einem Konzern, der in Russland weit über den Energiesektor hinaus Einfluss hat, will ein Zuschauer wissen? „Ich bin nicht benutzbar.“ Und wie ist das mit seinem Freund Wladimir Putin, den Schröder einst zum „lupenreinen Demokraten“ adelte? „Ich bin's leid“, sagt er. Das sei immer so ein Stöckchen, das ihm hingehalten werde: „Ich bin schon seit zehn Jahren nicht gesprungen, und werde das auch heute nicht tun.“ Er finde nicht alles toll, was Russland auf der Welt so treibe. Verglichen mit US-Präsident Donald Trump sei Putin aber ein hochrationaler Mensch. „Die Dämonisierung Russlands hilft keinem.“

„Mit dem Rücken zur Wand kämpft man eigentlich am besten“

Um die Lage der SPD und ihres Kanzlerkandidaten geht es in Rotenburg dann auch noch. Die wurde ja erst kürzlich erschwert, weil eine grüne Landtagsabgeordnete aus eben diesem Fleckchen an der Wümme zur CDU wechselte, die rot-grüne Mehrheit flöten ging und deshalb am 15. Oktober der Landtag in Hannover neu gewählt wird. Die SPD könnte die Macht verlieren.

Kann Martin Schulz im Endspurt nun noch so ein Ding raushauen wie der „Gerd“, der bei der Bundestagswahl 2005 einen riesigen Rückstand zur Union aufholte und Angela Merkel fast noch abfing? „Mit dem Rücken zur Wand kämpft man eigentlich am besten“, sagt Schröder. Die Zustimmung der eigenen Leute habe ihn damals angetrieben. „Es ist nichts verloren, wenn man es nicht selber verloren gibt.“ Rampensau-Qualität sei jetzt gefragt. Ob Schulz die hat, muss er am Sonntag im TV-Duell gegen Merkel beweisen.

Im Video: Treffen in St. Petersburg - Union verlangt Aufklärung über Gabriels Abendessen mit Putin und Schröder

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Kulmbach - Guttenberg zur Plagiatsaffäre: „Jetzt ist auch mal irgendwann gut“

Kulmbach: Guttenberg zur Plagiatsaffäre: „Jetzt ist auch mal irgendwann gut“

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Viel Applaus und viele Sprüche: Karl-Theodor zu Guttenberg ist wieder da. In seiner alten Heimat Kulmbach macht der frühere Verteidigungsminister Wahlkampf für die CSU. Die Plagiatsaffäre hakt er auf offener Bühne ab - und heizt damit Spekulationen an.

Was ist das jetzt unter der glitzernden Discokugel der Kulmbacher Stadthalle? Ein kurzer Bußakt, um das politische Comeback zu starten? Oder persönliche Worte, um lediglich das Publikum für sich einzunehmen? Aber die rund 1200 Gäste in der vollbesetzten Halle sind am Mittwochabend sowieso schon begeistert. Karl-Theodor zu Guttenberg, einst Bundesverteidigungsminister und gestürzt über eine in Teilen abgeschriebene Doktorarbeit, ist wieder da.

Der 45-Jährige ist aus den USA angereist, um Wahlkampf für die CSU zu machen. Erste Station: seine Heimat Kulmbach in Oberfranken. Der Stammsitz seiner Adelsfamilie ist nur ein paar Kilometer entfernt.

Guttenberg zeigt Reue

Sechs Jahre nach seiner Plagiatsaffäre zeigt er sich zunächst reumütig: „Ich habe alle Konsequenzen ertragen“, sagt Guttenberg. „Aber ich darf auch nach so langer Zeit für mich sagen, jetzt ist auch mal irgendwann gut.“ Applaus brandet auf.

Auf die abgekupferte Dissertation, die seine steile Karriere in der Politik 2011 abrupt unterbrach, geht Guttenberg nicht direkt ein. Er spricht aber von einem „absolut selbst verursachten“ Fehler und von „Spott und Häme“, die er abbekommen habe. Doch genug der Buße. Er kokettiert nun mit dem Thema: Er stehe bewusst vor und nicht hinter dem Rednerpult, sagt Guttenberg betont lässig. Er wolle nicht Gefahr laufen, eine „abgeschriebene Rede“ vorzutragen. Wieder Jubel. Hier scheint ein aberkannter Doktortitel kein Problem mehr zu sein.

Ein langes Interview

Eine Stunde und 20 Minuten redet Guttenberg überwiegend über Außen- und Sicherheitspolitik. Über US-Präsident Donald Trump zum Beispiel. Er wirbt um weiterhin gute Beziehungen zu den USA: „Nicht ganz Amerika besteht aus blonden Wüterichen.“ Deutschland dürfe nicht mit „Klugscheißerei und Besserwisserei“ über den Atlantik blicken.

Türkei, Nordkorea, Flüchtlingskrise, Europa - Guttenberg spricht mal ernsthaft, mal witzelt er. Das geschäftliche Engagement von SPD-Altkanzler Gerhard Schröder in Russland kritisiert er, Schröder ist für ihn „Gazprom-Gerd“. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lobt er - und ist ganz der Wahlkämpfer für die Union: „Das Land ist bei ihr in den besten Händen.“

Kritik an Schulz

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ist für Guttenberg lediglich „der Mann aus Würselen“. Seine Sprüche haben teils Bierzelt-Niveau, etwa wenn er zum Thema Leitkultur sagt, dass der Sankt-Martins-Umzug kein Lichterfest sei und der Christkindlesmarkt kein Winterfest. Klar, das wollen viele Menschen aus dem ländlich geprägten Oberfranken genau so hören. Ernst wird er, wenn er Leidenschaft für Europa einfordert und sagt, trotz des Flüchtlings-Abkommens mit der Türkei dürfe man nicht erpressbar werden.

Im lässigen Sakko und offenem weißen Hemdkragen weiß Guttenberg mit gewohntem Grinsen genau, was die Menschen hier erwarten: „Meine Heimat war, ist und wird immer dieses Oberfranken sein.“ Und für die vielen Kameras gibt es am Ende eine Umarmung mit Ehefrau Stephanie. Es ist fast so wie früher, als die beiden als Glamour-Paar der deutschen Politik galten.

„Engagierter Bürger“

Aber wie steht es jetzt nun um die Comeback-Chancen für den einstigen Polit-Star? CSU-Chef Horst Seehofer macht keinen Hehl daraus, dass er sich eine Rückkehr von Guttenberg wünscht - und zwar nicht nur als Wahlkämpfer, wie nun in den kommenden Wochen auf einer Reihe von Terminen im Freistaat. Doch an welcher Stelle er „KT“ sieht, darüber schweigt sich Seehofer aus. Nicht wenige in der Partei sehen in Guttenberg eine wichtige strategische Figur, mit der Seehofer die Machtambitionen von Finanzminister Markus Söder im Land wie in der Partei ausbremsen könnte.

Er sei als „engagierter Bürger“ hier, lässt Guttenberg lediglich wissen. Am Wahltermin am 24. September werde er schon wieder in den USA sein. Dort habe er sich ein neues Leben aufgebaut. Zum Abschied ruft er noch: „Gottes Segen und auf Wiedersehen.“

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Bundestagswahl 2017 - Debat-o-Meter: Neues Tool zeigt, wie TV-Debatte wirklich bei Zuschauern ankommt

Bundestagswahl 2017: Debat-o-Meter: Neues Tool zeigt, wie TV-Debatte wirklich bei Zuschauern ankommt

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Heute Abend ab 22.30 Uhr läuft die erste TV-Debatte zur Bundestagswahl: Katja Kipping (Linke), Katrin Göring-Eckardt (Grüne), Christian Lindner(FDP) und Alice Weidel (AfD)stellen sich bei Sat.1 den „zehn wichtigsten Fragen der Deutschen“. Am Sonntag stehen sich dann Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Herausforderer Martin Schulz (SPD) gegenüber.

Wie die Argumente der Politiker wirklich bei den TV-Zuschauern ankommen, erfährt man aber an der Regel nicht. An der Einschaltquote kann man höchstens ablesen, auf wie viel Interesse die Debatten generell stoßen.

Ein Tool der Universität Freiburg soll das ändern: Das Debat-O-Meter erlaubt es den Zuschauern, über Smartphone, Tablets oder PC in Echtzeit zu zeigen, was sie von der Aussage eines Kandidaten halten. Die Bewertungen werden anonymisiert ausgewertet. Es sind also keine Rückschlüsse darauf möglich, welche Person welchen Politiker sympathisch oder unsympathisch findet.

So können Sie mit abstimmen

Vor der Bundestagswahl 2017 bietet auch FOCUS Online seinen Nutzern an, über das Debat-O-Meter abzustimmen. Sie finden das Tool weiter unten im Text. Achtung, „scharfgestellt“ wird es erst eine Stunde vor Beginn der TV-Debatte, also ab 21.30 Uhr.

Wenn Sie das Tool gestartet haben, werden Ihnen zunächst einige allgemeine Fragen zu Ihren politischen Präferenzen gestellt. Später sehen Sie Fotos der Kandidaten und die Tasten ++, +, - und --. Damit können Sie angeben, zu welchem Moment der Debatte sie einen guten oder schlechten Eindruck von den Kandidaten haben.

Sie können bis zu einmal pro Sekunde abstimmen. Klicken oder tippen Sie nicht, werden keine Daten übertragen. Das wird als neutrale Bewertung aufgefasst. Wenn Sie eine Bewertung über einen längeren Zeitraum mitteilen wollen, können Sie den entsprechenden Knopf mehrfach anklicken oder antippen.

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