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Wednesday, October 31, 2018

Diesel-Skandal - Verbraucherzentralen bringen Klage gegen VW auf den Weg

Diesel-Skandal: Verbraucherzentralen bringen Klage gegen VW auf den Weg
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Verbraucherschützer haben im Diesel-Skandal die bundesweit erste Musterfeststellungsklage auf den Weg gebracht. Stellvertretend für Zehntausende Dieselfahrer ziehen sie gegen Volkswagen vor Gericht. "Volkswagen hat betrogen und schuldet geschädigten Verbraucherinnen und Verbrauchern dafür Schadenersatz", forderte Vorstand Klaus Müller am Donnerstag.

Der Verband reichte seine Klage nach eigenen Angaben noch in der Nacht per Fax beim Oberlandesgericht Braunschweig ein. Die Übertragung des mehr als 240 Seiten starken Dokuments schlug mehrmals fehl, gelang dann aber gegen 2 Uhr - und dauerte fast 40 Minuten.

Das Instrument der Musterfeststellungsklage ist ganz neu und erst seit Donnerstag in Kraft. Verbraucherschützer können damit stellvertretend für viele Betroffene gegen Unternehmen klagen. Die Verbraucher selbst tragen dabei kein finanzielles Risiko. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen will mit seiner Klage erreichen, dass Dieselfahrer, die vom Rückruf bei Volkswagen betroffen sind, für den Wertverlust ihrer Fahrzeuge entschädigt werden. Ziel sei, dass sie den Kaufpreis erstattet bekommen, sagte Müller.

Verband rechnet mit mehreren Zehntausend Betroffenen

Im September 2015 hatte VW Manipulationen an Dieselmotoren einräumen müssen. US-Umweltbehörden hatten festgestellt, dass nur bei Tests die Abgasreinigung voll aktiviert war, während der Ausstoß auf der Straße viel höher lag. Vom Pflichtrückruf bei Volkswagen sind 2,5 Millionen Autos betroffen. Ihre Besitzer können sich nun der Musterklage anschließen, wenn sie nicht bereits allein vor Gericht gezogen sind. Die Anwälte des Verbands rechnen damit, dass sich mehrere Zehntausend Dieselfahrer in das offizielle Register eintragen. Nach Angaben des ADAC, der die Klage zusammen mit den Verbraucherschützern organisiert hat, wird das Verfahren voraussichtlich Mitte November beim Bundesamt für Justiz eröffnet.

Volkswagen: Kunden haben keine Ansprüche

Volkswagen rechnet nicht damit, dass die Klage Erfolg haben wird. Kunden in Deutschland hätten trotz der "Umschaltlogik" - also der im Dieselskandal aufgeflogenen Abschalteinrichtung der Abgasreinigung - keine Ansprüche, erklärte der Branchenprimus. Die Fahrzeuge seien genehmigt, technisch sicher und fahrbereit.

Derzeit sind nach VW-Angaben 26 600 Verfahren von Kunden mit einem Schummel-Diesel anhängig, rund 7400 Urteile seien bisher ergangen. An Landesgerichten blieben die Klagen laut VW überwiegend erfolglos. Während Kläger-Anwälte dem Konzern vorwerfen, spätestens auf der Ebene der Oberlandesgerichte den Vergleich zu suchen, betonte VW, die Zahl der Vergleiche sei relativ gering. Die genaue Zahl wollte Volkswagen aber nicht nennen.

Was der Musterprozess bringen kann

"Autofahrer wurden von Volkswagen lange genug hingehalten. Jetzt reicht's", sagte Müller. Gewinnen die Verbraucherzentralen den Musterprozess, müssen die Dieselfahrer die Höhe des Schadenersatzes selbst durchsetzen und dafür womöglich noch einmal vor Gericht. Verbraucherministerin Katarina Barley (SPD) hält es jedoch für möglich, dass VW in diesem Fall zu Entschädigungen bereit sei. Wenn geklärt sei, dass es einen Anspruch auf Schadenersatz gebe, werde sich das beklagte Unternehmen "sehr gut überlegen, ob es sich überhaupt noch von jedem einzelnen Geschädigten verklagen lässt oder ob es nunmehr schnell, einfach und fair entschädigt", sagte sie.

Die FDP meldete dagegen hat an der Musterfeststellungsklage Zweifel an. Die große Koalition habe eine "bessere Rechtsdurchsetzung für Verbraucher und ein effektives Verfahren" für Kläger und Gerichte versprochen, sagte die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagfraktion, Katharina Willkomm, dem "Handelsblatt" (Donnerstag). "Die betroffenen Verbraucher, als erstes die geschädigten Dieselfahrer, werden feststellen, dass sich keines dieser Versprechen realisieren wird - allerdings erst in einigen Monaten." Willkomm gab zu bedenken, dass sich das Musterklageverfahren der Verbrauchzentralen im Dieselskandal gegen Volkswagen in die Länge ziehen werde. Am Ende stehe dann kein Schadenersatz für die betroffenen Dieselbesitzer, "sondern bestenfalls die gerichtliche Bestätigung, dass ein Schaden vorliegt".

Im Video: 6 Billionen US-Dollar schwer – Das ist der umstrittene Arbeitgeber von Friedrich Merz

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US-Politik im News-Ticker - So viele wie in Afghanistan – Trump will 15.000 Soldaten an Mexikos Grenze schicken

US-Politik im News-Ticker: So viele wie in Afghanistan – Trump will 15.000 Soldaten an Mexikos Grenze schicken
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Von allen Seiten hagelt Kritik auf US-Präsident Donald Trump ein. Derweil stehen in wenigen Wochen die wichtigen Zwischenwahlen in den USA an. Und auch mehrere Rohrbomben, die an seine Kritiker wie Obama geschickt wurden, stellen Trump vor Probleme. Lesen Sie die neuesten Entwicklungen der US-Politik im News-Ticker von FOCUS Online.

Donnerstag, 1. November 2018, 2.05 Uhr: Als Reaktion auf die Massenflucht aus Zentralamerika wollen die USA ihre Militärpräsenz an der Grenze zu Mexikomassiv ausbauen. Die Gesamtzahl der dort stationierten Soldaten werde auf "10.000 bis 15.000" ansteigen, sagte US-Präsident Donald Trump am Mittwoch in Washington. Bislang seien rund 5000 Soldaten dorthin verlegt worden. "Das ist eine gefährliche Gruppe von Menschen", sagte Trump über die Migranten aus Mittelamerika. "Sie werden nicht in unser Land kommen."

Sollten die USA tatsächlich 15.000 Soldaten an die Grenze zu Mexiko schicken, würde dies der derzeitigen Truppenstärke der US-Mission in Afghanistan entsprechen. An der Grenze sind außerdem bereits rund 2100 Angehörige der Nationalgarde im Einsatz. Die Soldaten sollen nach Militärangaben zunächst die Grenzübergänge und deren nähere Umgebung sichern. Zur Übernahme von direkten Grenzschutzaufgaben sind sie jedoch nicht berechtigt.

Derzeit sind Tausende hauptsächlich aus Honduras stammende Migranten auf dem Weg in Richtung USA. Eine ursprünglich aus rund 7000 Migranten bestehende Karawane, die mittlerweile auf etwa 4000 Teilnehmer geschrumpft ist, befindet sich derzeit im Süden Mexikos im Bundesstaat Oaxaca. Eine zweite Gruppe von etwa 2000 Migranten hatte am Montag aus Guatemala kommend die Grenze zu Mexiko passiert. Die Menschen, unter ihnen auch viele Kinder und Frauen, könnten die Grenze jedoch frühestens in der zweiten Novemberwoche erreichen. Sie wollen in die USA, um dort aus humanitären Gründen Schutz zu suchen – vor Kriminalität, Gewalt und Hunger. Kritiker sehen in Trumps Plan einen Kampf um Stimmen: Denn kommende Woche finden die wichtigen Kongresswahlen statt.

Im Video: Täglich rassistische Straftaten in Deutschland - nur ein Bruchteil davon wird erfasst

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Bundeskanzlerin - Merkels Wahlkreis ist über ihren Rückzug gespalten

Bundeskanzlerin: Merkels Wahlkreis ist über ihren Rückzug gespalten
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Vorpommern ist schön, aber arm: Die politische Strahlkraft von Angela Merkel (CDU) warf Licht auf die Ostseeregion, in der sie seit 1990 bei jeder Bundestagswahl das Direktmandat gewann. Mit US-Präsident George W. Bush traf sie sich 2006 zum Wildschweingrillen in Trinwillershagen.

Mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und später mit dem französischen Präsidenten François Hollande kam sie in Stralsund zu politischen Gesprächen zusammen. Merkel selbst nennt Vorpommern ihre "politische Heimat" - und hat die Region mit Rügens Kreidefelsen und Stralsunds Backsteinkirchen vielen Staatsgästen gezeigt.

Umso größer ist in ihrem Fan-Lager in Vorpommern der Schock über den angekündigten politischen Rückzug. Die Entscheidung schmerze, sagt der Wirtschaftsminister und CDU-Kreischef von Vorpommern-Rügen, Harry Glawe. "Wenn Angela Merkel nicht mehr Kanzlerin und Parteivorsitzende ist, dann werden wir hier in Vorpommern sehr schnell vergessen werden", ahnte bereits im Sommer während des Unionsstreits der pensionierte Landrat Wolfhard Molkentin (CDU). 1990 hatte dieser sich für Merkel als CDU-Bundestagskandidatin stark gemacht und der damals 36-jährigen Vize-Regierungssprecherin der letzten DDR-Regierung den Weg ins Parlament geebnet. Es folgte eine beispiellose Politkarriere.

"Wir mussten unserer Hausaufgaben schon selber machen"

Ebenso wie die PR für die Region wurden auf kommunaler politischer Ebene Merkels Hinweise geschätzt, wo welche Türen zu Bundes- und EU-Förderprogrammen am besten aufzustoßen sind. Der Landkreis Vorpommern-Rügen ist der Kreis, der vom Bundesprogramm für den Breitbandausbau in der ersten Runde am stärksten profitierte. Das Stralsunder Ozeaneum und Meeresmuseum erhielten Bundesförderungen im zweistelligen Millionenbereich. "Wir mussten unsere Hausaufgaben schon selber machen", sagte Stralsunds Oberbürgermeister Alexander Badrow (CDU) und weist jeglichen Verdacht einer Bevorzugung zurück. Doch manchmal habe es wohl schon gereicht, dass die entscheidenden Stellen wussten, dass das hier Merkels Wahlkreis ist. Am meisten schätze er ihre Verlässlichkeit und ihr offenes Ohr für Anliegen.

Im Video: Bürger glauben nicht, dass GroKo zerbricht – AfD-Anhänger sehen Schicksal besiegelt

Als seit 2015 Flüchtlinge zunehmend nach Deutschland drängten, wurden auch in ihrem Wahlkreis die kritischen Stimmen laut, schlug ihr bei Visiten offener Hass von AfD-Anhängern entgegen, wurde ihr Büro Ziel von Vandalismus-Angriffen. AfD-Bundestagsfraktions-Vize Leif-Erik Holm, der im Ostseewahlkreis vor einem Jahr gegen Merkel als Direktkandidat antrat, sieht die Kanzlerin inzwischen als "lame duck" - eine lahme Ente. Die ehemals konservative CDU stehe nach 18 Jahren unter Merkel vor einem Scherbenhaufen, so Holm.

Der 58-jährige Gemüsehändler Hans-Christian Oehlckers verkaufte Merkel im Bundeswahlkampf auf dem Wochenmarkt im vorpommerschen Barth Pflaumen und Tomaten. Er sei erfreut, dass sich Merkel endlich zurückziehe, sagt er heute. "Es ging doch nur noch um Postengerangel, aber nicht um die Probleme der Menschen."

Nichts dafür getan, dass es den Leuten besser geht?

Rügens Linkspolitikerin Kerstin Kassner bezeichnet Merkels Schritt als "überfällig". Mit seiner ausgeprägten Tourismusindustrie und den relativ wenigen Industriearbeitsplätzen bewegt sich Vorpommern bei den Einkommen bundesweit seit Jahren im Lohnkeller. Merkel habe zwar für Investitionen in ihrem Wahlkreis gesorgt, aber nichts dafür getan, dass es den kleinen Leuten besser gehe, bilanziert Kassner.

Holger Kliewe, Geflügelbauer auf der Insel Rügen, der 2006 mit der Vogelgrippe in Existenznöte geriet und sich wirtschaftlich neu aufstellen musste, nahm Merkels Ankündigung vom langsamen Rückzug aus der Politik mit Bedauern auf. Menschlich könne er den Schritt aber verstehen. "Ich habe immer an ihr bewundert, wie sie sich trotz der vielen Termine in Europa und der Welt um ihren Wahlkreis gekümmert hat", sagt er. Mit Landwirten fachsimpelte Merkel über Bodenrichtwerte, mit Fischern über Fangquoten. "Es ist schon erstaunlich, wie gut sie bei solchen Fachthemen Bescheid wusste."

Längst keine unangefochtene CDU-Hochburg mehr

Zur nächsten Bundestagswahl wird Merkel auch den Weg für einen neuen CDU-Direktkandidaten in ihrem Wahlkreis frei machen. 2021 wäre sie 31 Jahre im Amt. Allerdings ist Vorpommern längst keine unangefochtene CDU-Hochburg mehr - im Mai wurde hier ein Sozialdemokrat Landrat.

Im Video: Er gilt als Gegenpol zu Merkel: Merz überrascht bei Vorstellung mit Aussagen über Kanzlerin

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So kommentiert die Presse: Merkel-Nachfolge - "Nun heißt der Messias Friedrich Merz"

So kommentiert die Presse: Merkel-Nachfolge: "Nun heißt der Messias Friedrich Merz"
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Die CDU hat ausgemerkelt. Am Montag gab die Bundeskanzlerin ihren Rückzug aus der Parteiführung bekannt – und sofort begann das Raten um mögliche Nachfolger. Wird es Spahn oder Merz? Was ist eigentlich mit Laschet? Und welchen Einfluss hat Angela Merkels Rücktritt auf andere Parteien und ganz Europa? So kommentiert die deutsche Presse.

"Auch wenn er damit Neuwahlen riskiert"

"Mitteldeutsche Zeitung": "Merz gilt als Gegenentwurf zu Merkel, nachdem sie ihn zu Oppositionszeiten vom Fraktionsvorsitz verdrängt hatte, um ihre Macht in der Partei abzusichern. Zur Geschichte gehört allerdings auch, dass er sich danach gekränkt zurückzog und die Partei sich selbst überließ. Nun erfolgt das späte Rückspiel. Wenn Merz erfolgreich ist, wird sich das nicht auf den Parteivorsitz beschränken. Dann war seine Konkurrentin vermutlich die längste Zeit Kanzlerin, dann wird Merz sie vorzeitig vom Spielfeld winken, auch wenn er damit Neuwahlen riskiert."

"Nun heißt der Messias Friedrich Merz"

"Die Welt": "Politik ist manchmal wie eine katholische Mädchenschule: Da bricht sich eine Erlösersehnsucht Bahn, die schnell in kanahafte Wundererwartungen umschlägt. Das erlebten wir bei Barack Obama, Emmanuel Macron oder Martin Schulz, der der Gottkanzler der Sozialdemokratie sein sollte. Nun heißt der Messias Friedrich Merz. Er hat noch nicht einmal die Wahl zum CDU-Parteivorsitzenden gewonnen, sondern ist nur Kandidat, aber egal, schon jetzt gilt er als Wundertäter: Er wird den Konservatismus modernisieren, die CDU erneuern, die AfD überflüssig machen und sogar noch die SPD retten, weil die dann wieder an Profil gewinnen kann. (...) Hier tritt kein Revolutionär an, und auch kein Messias. Und das ist gut, denn von den Messiasen, die in der Politik von der öffentlichen Stimmung ans Kreuz genagelt worden sind, ist noch keiner wiederauferstanden."

"Die AfD verliert ihren Fixpunkt"

"Mitteldeutsche Zeitung": "Nun jedoch, da die Kanzlerin erklärt, sie wolle nicht wieder für den Parteivorsitz kandidieren, mischen sich in die hämische Genugtuung der AfD-Spitze auch nachdenkliche Stimmen. Die Rechtspopulisten wissen, dass ihr steiler Aufstieg zuallererst auf dem gemeinsamen Unwillen über die Politik der Kanzlerin gründet. Der Slogan "Merkel muss weg!" verkommt ohne die CDU-Chefin zur leeren Phrase. Die AfD verliert ihren Fixpunkt."

"Wer NRW-Ministerpräsident ist, muss auch den Anspruch haben, Kanzler zu können"

"Westfalen-Blatt": "293 der 1001 Delegierten beim CDU-Bundesparteitag kommen aus Nordrhein-Westfalen. Das verleiht Armin Laschet mit Blick auf die Wahl des neuen Parteivorsitzenden gewaltigen Einfluss. Schließlich ist der 57-Jährige nicht nur NRW-Ministerpräsident, sondern auch seit 2012 Chef der Landes-CDU. Ihm kommt in Hamburg die Rolle des Königmachers zu. Aber was heißt das schon, wenn man selbst Kaiser werden könnte. Laschet steckt in der Zwickmühle: "Nur" für den Posten des CDU-Vorsitzenden will er sein Amt als Ministerpräsident nicht aufgeben. Und eine Niederlage in einer Kampfkandidatur könnte er sich erst recht nicht erlauben, denn die würde sein Image als Regierungschef des bevölkerungsreichsten Bundeslandes arg ramponieren. Zugleich kann er es sich aber eigentlich auch kaum erlauben, nicht zu kandidieren. Wenn es weiter stimmt, dass der CDU-Vorsitzende qua Amt das Vorgriffsrecht auf die Kanzlerkandidatur hat, dann verbietet sich jetzt jedes Zaudern. Ein ungeschriebenes Gesetz sagt: Wer NRW-Ministerpräsident ist, muss auch den Anspruch haben, Kanzler zu können. Laschet weiß das. Er selbst hatte ja seiner Vorgängerin Hannelore Kraft (SPD) vorgeworfen, mit ihrem Satz "nie, nie nach Berlin zu wollen" Selbstverzwergung betrieben zu haben.

Tritt Laschet nun tatsächlich nicht an, dürfte er für lange Zeit in die Rolle des Zuschauers gedrängt werden. Noch dazu könnten das Konrad-Adenauer-Haus sowie früher oder später auch das Kanzleramt in die Hand eines anderen NRW-Politikers fallen. Das würde Laschet mit Blick auf Jens Spahn, dem er in herzlicher Abneigung verbunden ist, sicher nicht wollen. Ambivalenter ist sein Verhältnis zu Friedrich Merz, den er ja höchstpersönlich als "Brexit-Beauftragten" erst zurück auf die politische Bühne geholt hatte. Was einst als PR-Coup gedacht war, entpuppt sich jetzt als formidables Eigentor.

(...)Vielleicht aber kommt alles doch noch ganz anders. Vielleicht muss erst noch ein Kandidat verzichten, damit Laschet antritt. Vielleicht will er auch gerufen werden. Mit ihm jedenfalls könnte der CDU/CSU wohl am ehesten ein fliegender Wechsel von der Großen Koalition zu einem Jamaika-Bündnis mit der FDP und den Grünen gelingen. Und dann ist da noch etwas: Armin Laschet ist schon oft unterschätzt worden. Genau wie Angela Merkel übrigens."

"Deutschland fällt europapolitisch aus"

"Handelsblatt": "Seit Merkels Teilrückzug von der Macht muss er (Frankreichs Präsident Emmanuel Macron) sich Gedanken machen über die Perspektive eines Europas ohne die Kanzlerin. Die ist düster. Der Präsident kann keinen der als Nachfolger gehandelten Kandidaten einschätzen. Gravierender ist das politische Vakuum. Denn egal, wie es weitergeht in Deutschland, ob mit einer geschwächten Merkel, einem Wechsel im Kanzleramt oder Neuwahlen: Wenn die Bundespolitik in eine Phase der Selbstfindung taumelt, fällt Deutschland europapolitisch aus. Die Neugründung Europas, die Macronbeharrlich verfolgt, wird sich zumindest weiter verzögern."

Im Video: Friedrich Merz im Faktencheck – Hat er einst gesagt, dass 132 Euro als Hartz-IV-Regelsatz reichen?

jdo/ots, AFP
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GroKo im Ticker - Umfrage: Mehrheit der Deutschen wünscht sich auch von Nahles und Seehofer Rücktritt

GroKo im Ticker: Umfrage: Mehrheit der Deutschen wünscht sich auch von Nahles und Seehofer Rücktritt
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Nach der Aufregung um den scheidenden Verfassungsschutz-Chef Maaßen und die Wahl des neuen Unions-Fraktionschefs Ralph Brinkhaus hat sich die GroKo gleich in mehreren Punkten geeinigt – unter anderem beim Diesel und dem geplanten Zuwanderungsgesetz. Dennoch gibt es weiterhin viele Streitpunkte.

Umfrage: Mehrheit der Deutschen wünscht sich auch von Nahles und Seehofer Rücktritt

23.25 Uhr: Nach Umfragen der "Bild" sind viele Deutsche der Meinung, Horst Seehofer (CSU) und Andrea Nahles (SPD) sollten dem Vorbild Angela Merkels folgen und als Vorsitzende ihrer Parteien zurücktreten. 51,3 Prozent der Befragten finden, dass Nahles den Parteivorsitz abgeben sollte – 22,5 Prozent hielten dagegen.

Für Horst Seehofer fielen die Ergebnisse noch schlechter aus. 61 Prozent der 1094 Befragten waren gegen ihn, nur 22,9 Prozent stärkten ihm den Rücken. Und obwohl ihr Rücktritt in den letzten Tagen von vielen Seiten als starker Schritt gewertet wurde, hätten sich 57,5 Prozent der Befragten gewünscht, Merkel hätte bereits früher den Parteivorsitz aufgegeben. Ihnen gegenüber stehen 29,8 Prozent, die finden, sie hätte nicht früher zurücktreten sollen.

Die Umfrage wurde am 29. und 30. November vom Meinungsforschungsinstitut Insa durchgeführt.

SPD-Ministerpräsident Weil macht Merkel-Nachfolge zur GroKo-Bestandsfrage

Mittwoch, 31. Oktober, 17.15 Uhr: Aus Sicht von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ist die Frage, wer auf Angela Merkel als CDU-Vorsitzende folgt, entscheidend für den Fortbestand der Großen Koalition in Berlin. "Bleibt die politische Ausrichtung der CDU die gleiche? Davon hängt eine ganze Menge ab - am Ende auch der Fortbestand der Koalition", sagte Weil im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND, Donnerstag). Er habe einen Wunschkandidaten, werde aber nicht verraten, wer das sei, sagte Weil.

Der SPD-Politiker äußerte die Hoffnung, dass Merkel nun, da ihre Zukunft geklärt sei, stärker führen werde als bisher. "Vielleicht kann die Bundeskanzlerin freier aufspielen und sogar eine Führungsstärke entwickeln, die wir zuletzt schmerzlich bei ihr vermisst haben", sagte er. "Für die Koalition wäre das von Vorteil." Andernfalls sehe er schwarz, sagte Weil. "Es würde dann kaum lange gut gehen, nicht mit der Bundeskanzlerin und nicht mit der Regierung."

Bundespressekonferenz mit Friedrich Merz im Ticker-Protokoll

14.52 Uhr: "Ich konzentriere mich jetzt auf den 8. Dezember und auf die Diskussion in der Partei. Wenn die Entscheidung getroffen ist, werden wir reden und alles weitere gemeinsam entscheiden", sagt Merz auf die Frage nach einer Verbindung von CDU-Vorsitz und Kanzleramt. Damit endet die Kurz-Pressekonferenz.

14.48 Uhr: Es spricht über die großen Herausforderungen angesichts der Spaltung der Gesellschaft. Weiter geht er auf das Verhältnis zu Frankreich ein: "Ich bin besorgt darüber, dass wir zu wenig Antwort haben auf die Vorschläge von Emmanuel Macron. Er hat mehr verdient an substanzieller Antwort aus Deutschland", so Merz. "Wir müssen über die zentralen Fragen der Zukunft der Europäischen Union sprechen." Dazu werde er sich auch in den nächsten Wochen noch sehr dezidiert äußern.

14.45 Uhr: Er habe mit dem Vorstandsvorsitzenden von Blackrock gesprochen, deren Aufsichtsratsvorsitz Merz derzeit inne hat. Merz habe ihn über seine Kandidatur informiert.

Merz Aussagen über Merkel im Video

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Merz: "Zu versöhnen gibt es zwischen Merkel und mir nichts"

14.42 Uhr: Eine Journalistin fragt, warum er jetzt antritt und das nicht schon bei vergangenen Parteitagen getan habe. Außerdem fragt sie nach seinem Verhältnis zu Merkel. "Zu versöhnen gibt es zwischen uns nichts. Meine Entscheidung geht zurück auf das Jahr 2002. Da war für mich klar, dass Fraktions- und Parteivorsitz in eine Hand gehören", sagt er.

14.41 Uhr: Zum Abschluss seiner Rede geht Merz auf seine Person ein: "Vor Ihnen steht ein überzeugter Europäer, ein überzeugter Transatlantiker", sagt Merz. "Ich bin bereit dazu, Verantwortung in der Partei zu übernehmen", sagt er.

14.39 Uhr: Merz betont, in den letzten zehn Jahren nicht aktiv in der Politik gewesen zu sein. "Ich habe Gelegenheit gehabt, die Politik von außen zu betrachten", sagt Merz. Er wolle auch seine berufliche Erfahrung in die Politik einzubringen. "Wir brauchen eine Erneuerung, wir brauchen keinen Umsturz. Die Öffnung und Modernisierung unserer Partei muss vorangetrieben werden." Es brauche mehr Frauen und vor allem mehr junge Menschen in der Partei.

14.38 Uhr: "Die Volksparteien brauchen eine neue Orientierung." Die Wähler bräuchten einen klaren Kurs in der Zeit großer Umbrüche, so Merz. "Ich will den Aufbruch und die Erneuerung in unserer Partei anstoßen."

Merz: "Angela Merkel hat eine richtige Entscheidung getroffen"

14.36 Uhr: Er teile nicht jede Entscheidung Merkels. "Frau Merkel verdiene Respekt und Anerkennung", sagt er. Sie habe eine schwierige und richtige Entscheidung getroffen, selbst die Erneuerung anzustoßen sagt er. So werde der Weg frei für eine inhaltliche und personelle Neuaufstellung der CDU.

14.34 Uhr: "Die CDU ist eine Partei, die sich um den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft bemüht", erklärt Merz. Es gehe auch darum, eine sichere Zukunft für "unsere Kinder und Enkelkinder" zu schaffen. "Wir dürfen nicht hinnehmen, dass sich am rechten und linken Rand unserer Demokratie Parteien etablieren, die unsere Gesellschaft spalten." Es dürfe nicht zugelassen werden, dass sich die Menschen aus Frust diesen Parteien anschließen.

14.33 Uhr: "Mein Name ist Friedrich Merz", stellt er sich vor. "Die Ereignisse dieser Woche lösen etwas aus", sagt Merz. Er werde sich am 8. Dezember auf dem Parteitag der CDU zur Verfügung stellen für den Parteivorsitz. "Die CDU braucht jetzt Aufbruch und Erneuerung", sagt Merz. "Die CDU muss sich aus meiner Sicht Klarheit verschaffen über ihren Markenkern", sagt der 62-Jährige.

14.30 Uhr: Friedrich Merz gibt nun in der Berlin eine Pressekonferenz. Er wird Einzelheiten seiner Kandidatur erläutern. In der Bundespressekonferenz ist viel Betrieb. Unklar ist, ob es überhaupt zu Fragen kommen wird. Das Format dauert nur 20 Minuten.

Laschet schließt Kandidatur für CDU-Vorsitz derzeit aus

14.11 Uhr: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet will sich unter den jetzigen Konstellationen nicht um den Vorsitz der Bundes-CDU bewerben. Nach dpa-Informationen aus Kreisen der NRW-CDU sagte Laschet am Mittwochmorgen in einer Telefonschaltkonferenz mit den Bezirksvorsitzenden, bei der jetzt geplanten Trennung von Kanzleramt und Parteivorsitz sei das Amt des Regierungschefs im größten Bundesland mit dem Vorsitz der Regierungspartei im Bund nicht dauerhaft zu vereinbaren.

Zuvor hatte "Welt" berichtet. Weiter erklärt Laschet, dass die GroKo im Bund ein Gegenmodell zu seiner schwarz-gelben Regierung in NRW sei. Laschet lässt sich jedoch eine Option offen: Demnach wolle er neu entscheiden, wenn es nicht mehr nur um den Parteivorsitz gehe. Dies bedeutet, dass er eine spätere Kanzler-Kandidatur nicht ausschließt.

Laschet schlägt zudem vor, dass die CDU bis zum Parteitag im Dezember in Hamburg Regionalkonferenzen abhalten soll, auf denen sich die Kandidaten auf den CDU-Vorsitz vorstellen können. In seinem eigenen Bundesland soll es sogar eine Deligiertenkonferenz geben.

Kreise: Koalition einigt sich auf schnelleren Ökostrom-Ausbau

12.10 Uhr: Nach monatelangem Streit haben sich Union und SPD auf einen schnelleren Ökostrom-Ausbau für den Klimaschutz geeinigt. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Koalitionskreisen erfuhr, haben sich die Fraktionsvorsitzenden am Dienstagabend auf ein Energiepaket verständigt.

Steinbrück rät SPD zur Ablösung von Nahles

9.51 Uhr: Der frühere SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück rät seiner Partei zur Ablösung der Vorsitzenden Andrea Nahles. Die Partei müsse mehr provozieren und zuspitzen, sagte Steinbrück der "Süddeutschen Zeitung" vom Mittwoch. "Das läuft darauf hinaus, dass die SPD eher eine Person wie Bernie Sanders braucht, nur 30 Jahre jünger." Der linksgerichtete US-Politiker Sanders hatte als Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten viele junge Leute für sich begeistert.

Steinbrück sieht die SPD in gewisser Weise als Opfer ihres eigenen Erfolgs beim Aufbau des Wohlfahrtstaates und beim Einsatz für Aufstiegsmöglichkeiten durch Bildung. Nunmehr werde die Partei "nur noch als Reparaturbetrieb oder als eine Art Krankenwagen der Gesellschaft erlebt, der hier mal einen Rohrbruch abdichtet, mal eine Schraube anzieht und dafür sorgt, dass der Mindestlohn um einen Euro steigt". 

Steinbrück ermahnte seine Partei, "auf die Kernfragen der gesellschaftlichen Konflikte" zurückzukommen. Unter anderem solle sie "eine höhere Erbschaftsteuer fordern", wobei die zusätzlichen Steuereinnahmen in die Bildung investiert werden sollten, riet der ehemalige Bundesfinanzminister.

Wird Seehofer-Aus schon Mitte November beschlossen?

08.01 Uhr: In der CSU rechnen sie nach dem Rückzug von Kanzlerin Merkel als CDU-Vorsitzende fest mit einem Sonderparteitag zur Wahl eines neuen Parteichefs im Dezember. Der Beschluss über einen solchen Sonderparteitag soll einem Bericht der "Bild"-Zeitung nun am Wochenende 10./11. November fallen. Dann treffen sich die CSU-Bezirkschefs in München. Bedingung für einen solchen Beschluss soll jedoch sein, dass sich die Partei im Vorfeld auf einen Nachfolger einige. Kampfkandidaturen wolle man vermeiden. Der Sonderparteitag selbst solle dann bis spätestens 15. Dezember stattfinden.

Bosbach stellt sich in Rennen um CDU-Vorsitz hinter Merz

Mittwoch, 31. Oktober, 05:34 Uhr: Im Rennen um die Nachfolge von Bundeskanzlerin Angela Merkel an der CDU-Spitze hat sich der Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hinter den früheren Unionsfraktionschef Friedrich Merz gestellt. Zum Anforderungsprofil gehöre die Fähigkeit, einer "in weiten Teilen enttäuschten Partei neuen Optimismus und Schwung zu vermitteln" und von der Union enttäuschte Wähler zurückzugewinnen, sagte der CDU-Politiker der "Passauer Neuen Presse" (Mittwochsausgabe). "Das traue ich Friedrich Merz am ehesten zu."

In der "Augsburger Allgemeinen" zeigte sich Bosbach zuversichtlich, dass Merkel als Kanzlerin mit ihrem einstigen Widersacher Merz als Parteichef zusammenarbeiten könnte. "Beide Beteiligten wissen doch, dass die Union nur dann wieder in die Erfolgsspur zurückkehrt, wenn sie vertrauensvoll zusammenarbeiten", sagte Bosbach. "Sollten sie gegeneinander in Stellung gehen, würden am Ende beide verlieren - und die Union auch."

Auch der Vorsitzende der konservativen Werteunion in der Union bevorzugt Merz als neuen CDU-Chef. "Merz hat das Potenzial, der Partei wieder ein klares Profil zu geben", sagte Alexander Mitsch, Bundesvorsitzender der Werteunion, der Deutschen Presse-Agentur. "Damit ist er auch für viele Mitglieder der Werteunion ein Hoffnungsträger." Der neue CDU-Vorsitzende müsse die Partei einen und vor allem auf den wirtschaftsliberalen und konservativen Flügel zugehen, "der unter Merkel oft übergangen wurde", sagte Mitsch. Merz könnte diese Rolle sehr gut ausfüllen, falls er auch inhaltlich klare Akzente setze.

Im Video: Merkel leitet neue Ära ein

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Royal Air Force - Britische Jagdflugzeuge kontrollieren russische Tu-160 Bomber

Royal Air Force: Britische Jagdflugzeuge kontrollieren russische Tu-160 Bomber
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Die britische Royal Air Force hat offenbar zwei Eurofighter-Kampfjets aufsteigen lassen, um zwei russische Bomber zu beobachten. Die beiden Maschinen vom Typ Tu-160 waren die britischen Luftraum gefährlich nahe gekommen.

Der „Daily Mirror“ berichtet, dass die beiden britischen Jets von Lossiemouth in Schottland aus starteten. Sie sollen von einem Tankflugzeug unterstütz worden sein. Laut britische Luftwaffe hat es sich bei dem Einsatz um eine Vorsichtsmaßnahme gehandelt. Der britische Luftraum sei zu keinem Zeitpunkt in Gefahr gewesen.

Auch das russische Verteidigungsministerium äußerte sich zu dem Vorfall. Demnach habe es sich um einen Routineflug gehandelt, der nach zehn Stunden beendet war. Die beiden Bomber seien auf dem Weg Richtung Norwegen gewesen und hätten sich an internationale Regeln gehalten.

Die Tu-160-Bomber, im Nato-Jargon "Blackjack" genannt, sind sogenannte strategische Bomber mit einem Einsatzradius bis 7300. Sie gelten als die größten Kampfflugzeuge der Welt und können auch nukleare Waffen tragen. Ihren ersten Kampfeinsatz flogen Maschinen dieses Typs im Jahr 2015 über Syrien, im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat.

Nato trainiert zur Zeit den Bündnisfall

In den letzten zehn Jahren hat die Royal Air Force an die 80 Mal Kampfjets starten lassen, um die Aktivitäten russischer Flugzeuge zu überwachen. Auch die deutsche Luftwaffe lässt regelmäßig Jagdflugzeuge aufsteigen, um russische Flugzeuge zu überwachen. Erst im September hatte die Luftwaffe russische Jets über der Nordsee entdeckt.

Der Vorfall kommt zu einem Zeitpunkt, an dem sich Russland und die Nato-Staaten misstrauisch gegenüberstehen. Die Nato lässt derzeit in Norwegen 50.000 Mann bei dem Manöver „Trident Juncture“ die Zusammenarbeit im Bündnisfall üben. Moskau hingegen hat zeitgleich angekündigt, seine Marine werde vor der norwegischen Küste Raketentests durchführen.

Im Video:  Typ TU-160 Blackjack - Ziel unbekannt: Kampfflugzeuge fangen über Nordsee russische Überschall-Bomber ab

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NRW - SPD-Abgeordneter Yüksel rettet AfD-Mitarbeiter nach Herzstillstand das Leben

NRW: SPD-Abgeordneter Yüksel rettet AfD-Mitarbeiter nach Herzstillstand das Leben
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Der SPD-Landtagsabgeordnete Serdar Yüksel aus Bochum hat am Mittwoch im NRW-Landtags-Gesundheitsausschuss offenbar einem wissenschaftlichen Mitarbeiter der AfD-Fraktion das Leben gerettet. Das berichtet die in Essen erscheinende "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (Donnerstagausgabe).

Der AfD-Mitarbeiter war mitten in der Sitzung mit schwersten Herzproblemen zusammengebrochen. Yüksel, der gelernter Intensiv-Krankenpfleger ist, stellte einen Herzstillstand fest und begann sofort erfolgreich mit der Herzdruck-Massage.

Die FDP-Abgeordnete Susanne Schneider - ebenfalls eine erfahrene Krankenschwester - übernahm die Mund-zu-Mund-Beatmung. Die Wiederbelebung funktionierte, der Patient soll nach einigen Minuten wieder ansprechbar gewesen sein, hieß es. Nach zehn Minuten trafen Rettungssanitäter ein, der Patient wurde in ein Krankenhaus gebracht.

Serdar Yüksel war zufrieden, dass er sein Fachwissen in einer solchen Notsituation anwenden konnte. "Da hilft man einfach spontan", sagte er der "WAZ". Der 45-Jährige mit türkischen Wurzeln war bis zu seiner Wahl ins NRW-Landesparlament 15 Jahre lang Intensivpfleger im Marienhospital Gelsenkirchen und hat Gesundheitsmanagement studiert.

Video: Faktencheck: Hat Merz einst gesagt, dass 132 Euro als Hartz-IV-Regelsatz reichen?

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Berater-Affäre - Verteidigungsministerium räumt systematische Fehler ein

Berater-Affäre: Verteidigungsministerium räumt systematische Fehler ein
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In der Affäre um Berater-Verträge hat das Verteidigungsministerium gegenüber dem Rechnungshof einem Medienbericht zufolge gravierende und weit verbreitete Mängel eingeräumt. Das gehe aus einem vertraulichen Abschlussbericht des Bundesrechnungshofs vom Mittwoch hervor, berichtete "Spiegel Online".

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) war wegen der Umstände bei der Vergabe von Aufträgen an externe Unternehmensberatungen von der Opposition und auch aus der SPD bereits scharf kritisiert und zur Aufklärung gedrängt worden.

Laut dem als Verschlusssache eingestuften Papier habe das Ministerium "selbst festgestellt, dass der Einsatz externer Dritter in der Bundeswehr in den Jahren 2015 bis 2017 in zahlreichen Fällen nicht ordnungsgemäß war", so der Bericht. Bisher hatte das Ministerium Unregelmäßigkeiten als Einzelfälle oder Versäumnisse einzelner Beamten bezeichnet.

Damit gerät nun auch von der Leyen wieder in die Schusslinie. Bisher hatte das Verteidigungsministerium von Einzelfällen gesprochen, von Verfehlungen einzelner Beamter oder Abteilungen. Die Ministerin selbst hatte zuletzt noch davon geredet, der Großteil der Beraterverträge sei "in Ordnung" gewesen. Das Eingeständnis ihres Hauses spricht freilich eine ganz andere Sprache. Der stellvertretende Vorsitzende des Rechnungsprüfungsauschusses, Tobias Lindner (Grüne) sagte "Spiegel Online": "Das Eingeständnis gegenüber dem Rechnungshof beweist, [...] dass ein generelles Problem im Ministerium vorliegt."

Notwendigkeit von Beratern oftmals nicht nachgewiesen

Der Prüfbericht stellt laut "Spiegel Online" erhebliche Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von 56 Berater-Verträgen aus dem Zeitraum von 2015 bis 2017 mit einem Gesamtvolumen von 93 Millionen Euro fest. Demnach sei in rund 80 Prozent die Notwendigkeit von externen Beratern "nicht nachgewiesen", die Wirtschaftlichkeit in fast keinem der Fälle geprüft und 44 der 56 Berater-Projekte "freihändig" vergeben worden.

Das Verteidigungsministerium (BMVg) erklärte, der Kritik des Rechungshofes in vielen Punkten gefolgt zu sein und die Kontrolle verstärkt zu haben. Der Befund zu rund 50 untersuchten Stichproben zeige, "dass die eingeleiteten Maßnahmen zur Qualitätssicherung bei Vergaben insbesondere im nachgeordneten Bereich des BMVg wichtig und richtig sind", teilte Sprecher Jens Flosdorff mit. "Eine neue zentrale Dienstvorschrift regelt seit der vergangenen Woche detailliert, dass auch bei kleinen Vertragsvolumina zwingend Bedarf und Wirtschaftlichkeitsüberlegungen zu dokumentieren sind."

Im Video: „Trident Juncture 2018“ - Wehrbeauftragter Bartels fordert eine Vollausstattung der Bundeswehr

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Wahlen in den USA - Was man über die Kongresswahlen 2018 wissen muss

Wahlen in den USA: Was man über die Kongresswahlen 2018 wissen muss
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Vor zwei Jahren wurde US-Präsident Donald Trump gewählt, nun steht erstmals wieder eine wichtige Wahl an: Die Amerikaner entscheiden über den Kongress - und könnten am 6. November 2018 Trump das Leben schwer machen.

Die USA fiebern auf die Zwischenwahlen hin, die sogenannten Midterms finden am 6. November statt. Im Zentrum der Aufmerksamkeit stehen die Wahlen zum Kongress in Washington. Nicht zur Wahl steht Präsident Donald Trump - dennoch könnte die Abstimmung auch über seine Zukunft entscheiden. Fragen und Antworten zur Wahl:

Was ist der US-Kongress?

Der Kongress ist das Parlament der USA und besteht aus zwei Kammern: Dem Repräsentantenhaus mit 435 Abgeordneten und dem Senat mit 100 Sitzen. Jeder der 50 US-Bundesstaaten schickt Abgeordnete ins Repräsentantenhaus, deren Zahl sich nach der Größe der Bevölkerung des jeweiligen Staates bemisst.

Unabhängig von seiner Größe entsendet jeder Bundesstaat zwei Vertreter in den Senat. Beide Kammern des Kongresses haben ihren Sitz im Kapitol in Washington.

Wird der gesamte Kongress neu gewählt?

Nein. Zur Wahl stehen alle 435 Abgeordnete im Repräsentantenhaus, deren Legislaturperiode nur zwei Jahre dauert. Außerdem werden 35 der 100 Senatssitze vergeben.

Senatoren werden für sechs Jahre bestimmt. Alle zwei Jahre wird rund ein Drittel der 100 Senatoren neu gewählt.

Wann wird der Präsident gewählt?

Die Präsidentenwahl findet alle vier Jahre statt und steht 2020 wieder an. Donald Trump wurde im November 2016 gewählt und will 2020 erneut kandidieren.

Die Kongresswahlen in diesem Jahr finden also in der Mitte seiner ersten Amtszeit statt und heißen daher auch "Midterm elections" oder "Midterms" (Zwischenwahl).

Wie ist die Machtverteilung im Kongress vor den Midterm Elections?

Derzeit haben Trumps Republikaner im Repräsentantenhaus mit 235 von 435 Sitzen eine komfortable Mehrheit.

Im Senat stellen sie 51 der 100 Senatoren, also nur knapp mehr als die Hälfte. Die oppositionellen Demokraten wollen die Mehrheit in beiden Kammern erobern.

Wie stehen die Chancen der Opposition?

Die Wahlanalysten der Nachrichtenseite FiveThirtyEight rechnen den oppositionellen Demokraten gute Chancen aus, die Mehrheit im Repräsentantenhaus zu holen. Sie sehen aber nur eine geringe Wahrscheinlichkeit, dass den Demokraten das auch im Senat gelingt.

Wie verlaufen die Kongresswahlen traditionell?

Bei der Kongresswahl in der Mitte zwischen zwei Präsidentenwahlen bekommt meist die Regierungspartei einen Denkzettel verpasst.

Auch Trumps demokratischer Vorgänger Barack Obama musste das bei den Zwischenwahlen vor vier Jahren schmerzlich erfahren: Damals blieben die Republikaner nicht nur stärkste Partei im Repräsentantenhaus, sondern eroberten die Mehrheit im Senat zurück.

Spielt Trumps Beliebtheit eine Rolle?

Ja. Trump polarisiert, seine Gegner mobilisieren für die Wahl. Der Präsident selber hat die Midterms zu einer Abstimmung über seine Politik erklärt. Trumps Zustimmungswerte liegen nach den Berechnungen von FiveThirtyEight - bei denen mehrere Umfragen zusammengefasst werden - nur bei 42,4 Prozent.

Das ist niedriger als bei den vier vorherigen Präsidenten zum selben Zeitpunkt in deren Amtszeit. So hatte beispielsweise Obama kurz vor den Zwischenwahlen 2014 Zustimmungswerte von 46,6 Prozent.

Wie kann die Wahl Trump gefährlich werden?

Sollten die Demokraten das Repräsentantenhaus erobern, könnten sie zahlreiche Untersuchungen gegen Trump einleiten. Schon jetzt beschäftigen sich mehrere Ausschüsse im Kongress - ebenso wie FBI-Sonderermittler Robert Mueller - mit der Frage, ob Trumps Wahlkampfteam 2016 geheime Absprachen mit Russland getroffen hat. Auch an anderen heiklen Themen mangelt es nicht.

Die Ergebnisse könnten die Grundlage für ein Amtsenthebungsverfahren ("Impeachment") bilden, das mit der einfachen Mehrheit im Repräsentantenhaus beschlossen werden kann. Die Demokraten könnten auch versuchen, Trump zur Offenlegung seiner Steuererklärungen zu zwingen.

Wofür kann ein US-Präsident des Amtes enthoben werden?

Nach der US-Verfassung muss ein Präsident des Verrats, der Korruption oder anderer schwerer Verbrechen und Vergehen für schuldig befunden werden, um des Amtes enthoben zu werden. Trump hat in diesem Fall vor einem Zusammenbruch der Märkte gewarnt.

Ist es wahrscheinlich, dass Trump sein Amt verliert?

Nach derzeitigem Stand nicht. Das Repräsentantenhaus kann ein Amtsenthebungsverfahren zwar beschließen und den Präsidenten quasi anklagen. Das Verfahren - das einem Gerichtsprozess ähnelt - wird aber im Senat geführt, wo auch ein Urteil fällt. Am Ende müssen mindestens 67 der 100 Senatoren den Präsidenten für schuldig befinden.

Selbst wenn die Demokraten nun den Senat erobern sollten, ist eine solche Zweidrittelmehrheit derzeit nicht möglich: Es stehen nur neun republikanische Senatorenposten zur Wahl. Selbst für den hochgradig unwahrscheinlichen Fall, dass die Demokraten alle ihre Senatssitze halten und alle republikanischen Sitze erobern sollten, kämen sie maximal auf 58 Sitze.

Sie bräuchten also in jedem Fall republikanische Senatoren, die sich von Trump abwenden. Aktuell hält Trumps Partei aber trotz vieler Skandale treu zum Präsidenten.

Kann Trump ein solches Verfahren dann nicht egal sein?

Nein. Schon der Prozess an sich könnte für Trump hochgradig unangenehm werden - und der Ausgang eines Amtsenthebungsverfahrens könnte auch davon abhängen, was mögliche Untersuchungen über Trump ans Tageslicht bringen.

Die Nachrichtenseite "Axios" berichtete Ende August, bei den Republikanern zirkuliere eine Liste mit mehr als 100 formellen Anfragen, die die Demokraten bereits gestellt hätten - und die die bisherige republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus weitgehend habe abbügeln können. Diese Themen dürften wieder auf den Tisch kommen, wenn sich die Mehrheitsverhältnisse ändern.

Sind in der Vergangenheit US-Präsidenten des Amtes enthoben worden?

Nein. Gegen drei US-Präsidenten - Andrew Johnson (1868), Richard Nixon (1974) und Bill Clinton (1998 und 1999) - wurden Amtsenthebungsverfahren begonnen. Johnson und Clinton wurden am Ende freigesprochen. Nixon trat vor dem Abschluss des Verfahrens zurück, um einer Amtsenthebung zuvorzukommen.

Was bedeuten mögliche neue Mehrheitsverhältnisse noch?

Sollten die Demokraten das Repräsentantenhaus erobern, könnten sie Initiativen der Republikaner blockieren, weil Gesetze wortgleich in beiden Kammern im Kongress verabschiedet werden müssen. Sollten dieDemokraten auch im Senat eine Mehrheit holen, käme es noch dicker für Trump: Diese Kammer ist unter anderem für Personalentscheidungen verantwortlich.

Wenn Trump einen Minister, Bundesrichter oder Botschafter ernennt, muss dieser vom Senat bestätigt werden. Bei der Besetzung wichtiger Ämter käme Trump nicht mehr an den Demokraten vorbei. Der Kongress legt zudem den Staatshaushalt fest, den der Präsident zum Regieren braucht.

Wann wissen wir, wie die Wahl ausgegangen ist?

Mit aussagekräftigen Ergebnissen wird am frühen Mittwochmorgen mitteleuropäischer Zeit (MEZ) gerechnet. Wenn das Ergebnis beim Senat knapp ausfällt, könnte es sich verzögern. Bei den Kongresswahlen 2014 stand gegen 3.15 Uhr MEZ fest, wer die Mehrheit im Abgeordnetenhaus hat, gegen 5.30 Uhr MEZ war klar, wer den Senat gewonnen hat.

Die Wahl ist um diese Zeit noch gar nicht ganz vorbei, weil die USA sich über viele Zeitzonen erstrecken: Auf Hawaii schließen die Wahllokale erst um 6.00 Uhr MEZ am Mittwoch. An der Ostküste öffnen erste Wahllokale am Dienstag um 12.00 Uhr MEZ.

Was wird außer dem Kongress gewählt?

36 der 50 Bundesstaaten wählen ihre Gouverneure. Außerdem werden etliche lokale Ämter vergeben, etwa in Parlamenten der Bundesstaaten oder an Gerichten. Auch lokale Initiativen stehen zur Abstimmung, dabei geht es beispielsweise um die Legalisierung von Marihuana in bestimmten Bundesstaaten.

In Florida stimmt die Bevölkerung außerdem darüber ab, ob eine Regelung abgeschafft wird, wonach verurteilte Straftäter auch nach dem Verbüßen ihrer Strafe nicht mehr wählen dürfen. Nach einem Bericht des Senders NPR sind wegen dieser Regelung fast 1,5 Millionen Menschen in Florida nicht wahlberechtigt - mehr als zehn Prozent der erwachsenen Bevölkerung.

Im Video: Geheimorganisation „Q“ - Das steckt hinter den mysteriösen Trump-Anhängern

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Midterms-Wahlen - Fünf Besonderheiten der US-Wahlen am 6. November 2018

Midterms-Wahlen: Fünf Besonderheiten der US-Wahlen am 6. November 2018
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Am 6. November 2018 werden die Bürger in den USA wieder zur Wahlurne gebeten. Die Halbzeit zwischen zwei Präsidentschaftswahlen ist erreicht und somit auch die Midterms Election 2018.

Das Wahlsystem in den USA unterscheidet sich sehr vom deutschen Wahlsystem. Hier sind fünf wichtige Fakten zu den kommenden Midterms-Wahlen in den USA.

1. Öffentliche Vorwahlen

Vor der Abstimmung am 6. November mussten sich die meisten Kandidaten in öffentlichen Vorwahlen ihrer Partei durchsetzen. Einige Wahlkreise in Großstädten und an den Küsten sind felsenfest demokratisch, andere im Süden und Mittleren Westen stramm republikanisch, so dass diese innerparteilichen Vorwahlen oft der schwierigere Schritt auf dem Weg nach Washington sind.

2. Geringe Wahlbeteiligung bei den US-Midterms

Bei den letzten Midterms 2014 fiel die Wahlbeteiligung mit nur rund 36 Prozent der Menschen im wahlberechtigten Alter auf den niedrigsten Stand seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Zu den Gründen dafür zählen die komplizierte Eintragung ins Wählerverzeichnis und die oft starke generelle Ablehnung der Politiker in Washington. Mehreren Millionen Menschen wurde auch das Wahlrecht entzogen, weil sie früher im Gefängnis saßen. Allein in Florida betrifft dies jeden zehnten Menschen im wahlberechtigten Alter.

3. Wahltag ist Dienstag, 6. November

Gewählt wird in den USA an einem Dienstag. Das liegt an der Geschichte des Landes als religiöser Bauernstaat. Früher waren die Wahllokale teils mehr als eine Tagesreise entfernt und die Landesväter im 19. Jahrhundert fanden es unverantwortlich, dass mögliche Wähler am heiligen Sonntag die Kutschenfahrt zum Wahllokal antraten.

4. Registrierung nötig

Anders als in Deutschland darf in den USA nicht jeder Wahlberechtigte mit dem Ausweis zum nächsten Wahlbüro. Es gibt Wahlverzeichnisse, bei denen die Eintragung in einigen Bundesstaaten überraschend schwer ist. Beispielsweise ist teils eine Geburtsurkunde nötig - besonders einige ältere Schwarze in den Südstaaten haben kein solches Dokument.

5. Wahlkampf von Tür zu Tür

In den USA ist der Wahlkampf von Tür zu Tür viel wichtiger als in Deutschland. Freiwillige klopfen beim "Canvassing" bei Anhängern ihrer Kandidaten und versuchen häufig, diese zum Wählen zu bewegen. Die Parteien erstellen zuvor Listen mit besonders aussichtsreichen Haushalten, weil sich Wähler als langfristige Befürworter einer der beiden großen Parteien registrieren lassen können.

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Stefan Keuter - AfD-Abgeordneter verschickte Hitler-Motive über WhatsApp

Stefan Keuter: AfD-Abgeordneter verschickte Hitler-Motive über WhatsApp
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Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter soll nach Informationen des "Stern" und des Recherchebüros Correctiv 2017 und 2018 über WhatsApp zahlreiche Bilder mit Bezug zum Nationalsozialismus verschickt haben. Wie das Magazin und das Recherchezentrum am Dienstag berichteten, soll Keuter zu Halloween 2017 über WhatsApp ein Foto verschickt haben, das Adolf Hitler mit erhobenem Arm zeigt.

"Hallo Wien!" ist den Angaben von "Stern" und Correctiv zufolge auf dem Bild zu lesen. Der Kommentar darunter, der nach Distanzierung klingen solle: "Das habe ich geschickt bekommen. Ist das nicht fürchterlich?"

Keuter habe später aber auch das Bild einer Teelicht-Pyramide mit Hitler-Figur verschickt, mit der Unterschrift: "Erste Weihnachtsdeko steht." Er teilte laut "Stern" und Correctiv zudem das Bild einer Duschkabine mit gekacheltem Hakenkreuz. Dieses Bild sei mit dem Kommentar versehen gewesen: "Habe bei meinem Fliesenleger einen dezenten Braunton bestellt, da hat er mich wohl missverstanden."

Keuter soll den Angaben zufolge außerdem das Foto eines Jungen verschickt haben, der einer fast nackten Frau den Rücken kehrt und gebannt auf den Fernseher schaut, wo Hitler zu sehen ist. Auch soll er Bilder von einem Neonazi versandt haben, der ein szenetypisches T-Shirt mit dem Rückenaufdruck "muss auch DOLF sagen" trägt.

Unter einem weiteren Bild, das einen Stahlhelmsoldaten am Maschinengewehr zeige, steht dem Bericht zufolge: "Das schnellste deutsche Asylverfahren, lehnt bis zu 1400 Anträge in der Minute ab!"

Hat Bilder angeblich an Mitarbeiter gesandt

Keuter habe auf Nachfragen von "Stern" und "Correctiv" am vergangenen Freitag geantwortet: "Das Versenden des von Ihnen erwähnten Bildmaterials ist mir nicht erinnerlich und liegt mir fremd." Am vergangenen Samstag habe er geschrieben, er gehe davon aus, "dass hier kein authentisches Material vorliegt". 

Am Sonntag hätten ihm "Stern" und "Correctiv" dann sieben der von ihm verschickten Bilder vorgelegt. Daraufhin habe sich der Bundestagsabgeordnete aus Essen anders geäußert. Er schrieb demnach, er habe die Bilder einem inzwischen entlassenen Mitarbeiter geschickt. Jener Mitarbeiter habe für ihn das politische Spektrum von links bis rechts beobachtet.

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Midterm-Elections 2018 - Wer punktet bei welcher Bevölkerungsgruppe?

Midterm-Elections 2018: Wer punktet bei welcher Bevölkerungsgruppe?
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Der Wahlkampf von Donald Trump und seinem oppositionellen Demokraten kommt in die Endphase. Am 6. November stehen in den USA die Kongresswahlen - die sogenannten Midterm Elections - an.

Das Pew Research Center fragt US-Bürger seit mehr als 20 Jahren nach ihrer politischen Ausrichtung. Den Republikanern dürften die Statistiken Sorgen bereiten: Ihre Wähler sind tendenziell weiß, alt, schlechter gebildet und stark religiös - und gehören damit Schichten an, die eher kleiner werden. Die bislang letzte Umfrage wurde im vergangenen März veröffentlicht und reicht bis einschließlich 2017. Eine Auswahl der Ergebnisse:

Ethnien in den USA

  • Am weitesten geht die Schere bei Afroamerikanern auseinander: 84 Prozent geben an, dass sie zu den Demokraten tendieren. Die Republikaner kommen auf magere 8 Prozent. Die Werte sind über Jahre hinweg ähnlich geblieben. Bemerkenswert: Auch nach der Wahl von Trump - dem Kritiker Rassismus vorwerfen - im November 2016 gibt es keine signifikanten Änderungen außerhalb der statistischen Fehlertoleranz.
  • Auch bei US-Bürgern lateinamerikanischen Ursprungs ist die Tendenz klar, wenn die Kluft auch nicht so groß ist: 63 Prozent äußern eine Neigung zu den Demokraten, immerhin 28 Prozent zu den Republikanern.
  • Amerikaner mit asiatischen Wurzeln halten es ebenfalls eher mit der derzeitigen Opposition: 65 Prozent tendieren zu den Demokraten, 27 Prozent zu den Republikaner.
  • Wer wählt dann überhaupt die Republikaner? Es sind vor allem die Weißen (ohne Wurzeln in Lateinamerika), die immer noch gut 60 Prozent der US-Bevölkerung ausmachen - Tendenz sinkend. Hier haben die Republikaner eine klare Mehrheit: 51 Prozent neigen dieser Partei zu, nur 43 Prozent halten es mit den Demokraten.

Geschlecht

  • Männer neigen eher zu den Republikanern, aber nicht so deutlich, wie man das vermuten könnte: 48 Prozent tendieren zur Partei Trumps, 44 zu den Demokraten. (Nach Ethnien unterschieden wurde hier nicht.)
  • Bei den Frauen in den USA haben dagegen die Demokraten mit 56 Prozent die eindeutig besseren Karten, nur 37 Prozent äußern eine Neigung zu den Republikanern. Trumps sexistische Äußerungen in der Vergangenheit dürften nicht dazu geführt haben, hier zu punkten.

Bildung

Kurz gesagt: Je mehr Bildung, desto demokratischer. Von denjenigen, die maximal den Abschluss einer High School in der Tasche haben, neigen 47 Prozent den Republikanern und 45 Prozent den Demokraten zu.

Das Zahlenverhältnis dreht sich bei der Gruppe mit Hochschulerfahrung exakt um, was aber im Rahmen der statistischen Fehlertoleranz liegen könnte - beide Gruppen unterscheiden sich also nicht signifikant voneinander. Unter Hochschulabsolventen steht es dann aber schon 58 zu 36 Prozent für die Demokraten. Bei denjenigen, die noch weitergehende Studien belegt haben, tendieren 68 Prozent zu den Demokraten und 31 Prozent zu den Republikanern.

Alter

  • Diese Statistik dürfte am alarmierendsten für die Republikaner sein, denn die Tendenz ist klar: Je jünger, desto demokratischer. Die Millennials (Geburtsjahre 1981 bis 1996) tendieren zu 58 Prozent zu den Demokraten und nur zu 34 Prozent zu den Republikanern.
  • Auch bei der Generation X (1965 bis 1980) haben die Demokraten die Nase vorne: 48 zu 43 Prozent.
  • Knapper wird es bei der Baby-Boomer-Generation (1946 bis 1964), aber immer noch haben die Demokraten mit 48 Prozent hier zwei Punkte Vorsprung.
  • Die sogenannte stille Generation (1928 bis 1945) ist es, bei der die Republikaner klar das Rennen machen. 52 Prozent der Befragten aus dieser Altersgruppe tendieren zu den Republikanern, nur 43 Prozent zu den Demokraten.

Religion

Hier weichen die politischen Vorlieben je nach Glauben und Ethnie stark voneinander ab. Am deutlichsten ist der Kontrast zwischen weißen evangelikalen Christen (Republikaner 77 Prozent, Demokraten 18 Prozent) und schwarzen Protestanten (Republikaner 7 Prozent, Demokraten 87 Prozent).

Klare Vorlieben hat auch die Gruppe derjenigen, die sich keiner Religion zugehörig fühlt: 68 Prozent davon neigen den Demokraten zu, 22 Prozent den Republikanern.

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UN-Migrationspakt - Was wirklich in dem Dokument steht

UN-Migrationspakt: Was wirklich in dem Dokument steht
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Große Aufregung um den sogenannten UN-Migrationspakt: Österreich will das rechtlich nicht bindende Dokument nun doch nicht unterzeichnen, obwohl die österreichische Regierung zu den federführenden Verhandlern gehört hatte. Auch die USA, Ungarn und Australien hatten angekündigt, nicht unterschreiben zu wollen. Auch Polen erwägt der Nachrichtenagentur Reuters zufolge einen Rückzug.

Über das Dokument sind zahlreiche Vorwürfe im Umlauf. In rechten Blogs kursieren zudem teilweise irrwitzige Behauptungen darüber. Zum Beispiel heißt es, unterzeichnende Staaten gäben die Souveränität über ihre Grenzen auf und dürften die Bevölkerung nur noch positiv über Migration informieren. Der Haken daran: Im Migrationspakt selber steht das nicht – gerade für die österreichischen Vorwürfe findet sich keine Grundlage in dem Dokument. Ein Überblick darüber, was der Migrationspakt eigentlich ist, welche Forderungen darin stehen und welche nicht.

1. Was ist der UN-Migrationspakt?

Die offizielle Bezeichnung ist „Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“. Die jüngste Version ist in der deutschen Fassung 34 Seiten lang und soll helfen, Migration besser zu organisieren und die Rechte der Betroffenen zu stärken. Das Abkommen ist rechtlich nicht bindend. Es sollte eigentlich ein starkes politisches Signal senden, dass alle Länder weltweit sich gegenseitig in Fragen der Migration unterstützen. Wenn noch mehr Länder abspringen sollten, ist diese Wirkung jedoch fraglich.

Über das Abkommen wird bereits seit Jahren verhandelt: Die 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen hatten 2016 beschlossen, es zu unterzeichnen. Seitdem gab es mehrere Treffen mit Beratungen dazu. Im Dezember soll das Abkommen dann offiziell in Marokko unterschrieben werden. Österreich beteiligte sich seit 2016 aktiv an den Verhandlungen, hätte also ausreichend Gelegenheit gehabt, seine Bedenken anzusprechen und Änderungswünsche einzubringen. Vor diesem Hintergrund ist auch die leicht süffisante Reaktion aus Brüssel auf den Österreich-Rückzieher zu lesen: Die österreichische Entscheidung sei „bedauerlich“, weil das Land in den bisherigen Verhandlungen „eine äußerst konstruktive und zentrale Rolle gespielt“ haben, sagte eine Sprecherin der europäischen Kommission.

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2. Schränkt das Abkommen die nationale Souveränität ein?

Nein. An mehreren Stellen im Dokument findet sich ein ausdrückliches Bekenntnis dazu, dass die Staaten selbst dafür verantwortlich sind, wie sie innerhalb ihrer eigenen Grenzen handeln – natürlich immer auf Basis internationaler Menschenrechtsabkommen.

Zum Beispiel heißt es in dem Dokument: „Der Globale Pakt bekräftigt das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen, sowie ihr Vorrecht, die Migration innerhalb ihres Hoheitsbereichs in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht selbst zu regeln.“

3. Gibt es in dem Text eine Vermischung von legaler und illegaler Migration?

Nein, allerdings werden andere Begriffe dafür verwendet: reguläre und irreguläre Migration. Das sind die offiziell gängigen Begriffe, wie sie die Bundesregierung zum Beispiel auch in offiziellen Dokumenten benutzt. Im Migrationspakt ist eindeutig die Rede davon, dass man legale Migration besser gestalten, irreguläre Migration aber bekämpfen wolle. Das gilt vor allem für Schleuserkriminalität und Menschenhandel.

Video: ARD-Recherche zeigt: AfD verbreitet falsche Infos zu angeblichen Migranten-Angriffen

4. Vermischt das Dokument Migranten, Asylbewerber und andere Gruppen?

Nein. In der Präambel wird eindeutig zwischen Migranten und Menschen mit Anspruch auf Schutz vor Verfolgung unterschieden. Flüchtlinge und Migranten hätten zwar Anspruch auf dieselben Menschenrechte und Grundfreiheiten wie alle Menschen. „Dennoch handelt es sich bei ihnen um verschiedene Gruppen, die separaten Rechtsrahmen unterliegen. Lediglich Flüchtlinge haben ein Anrecht auf den spezifischen internationalen Schutz, den das internationale Flüchtlingsrecht vorsieht.“ Das Abkommen bezieht sich auf Migranten, nicht auf anerkannte Flüchtlinge, Asylsuchende, anerkannte Asylbewerber oder Menschen mit subsidiärem Schutz (= teilweisem Schutz). Im deutschen Asylrecht wird nach verschiedenen Schutzformen unterschieden, die mit unterschiedlichen Rechten verbunden sind.

Auf Nachfrage der Linken-Fraktion im Bundestag stellte die Bundesregierung Ende Juni klar, dass das UN-Abkommen keine rechtliche Gleichstellung von Flüchtlingen im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention und solchen mit Teil-Schutz vorsieht. Die Flüchtlinge im Sinne dieser Flüchtlingskonvention sind Menschen, die wegen ihrer politischen Überzeugung, Religion, Rasse, Religion, Nationalität oder ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe verfolgt werden. Auch die Bundesregierung plane keine solche rechtliche Gleichstellung.

5. Welche Ziele verfolgt das Abkommen?

Genannt werden 23 Ziele, darunter:

  • Fluchtursachenbekämpfung („Minimierung nachteiliger Triebkräfte und struktureller Faktoren, die Menschen dazu bewegen, ihre Herkunftsländer zu verlassen“)
  • Ausweisdokumente für alle Menschen, damit Migranten ihre Identität zweifelsfrei belegen können („Sicherstellung dessen, dass alle Migranten über den Nachweis einer rechtlichen Identität und ausreichende Dokumente verfügen“)
  • „Rettung von Menschenleben und Festlegung koordinierter internationaler Maßnahmen betreffend vermisste Migranten“
  • „Verstärkung der grenzübergreifenden Bekämpfung der Schleusung von Migranten“
  • „Integriertes, sicheres und koordiniertes Grenzmanagement
  • „Freiheitsentziehung bei Migranten nur als letztes Mittel und Bemühung um Alternativen“

Schaut man nach Punkten, die in Deutschland Kontroversen auslösen könnten, wird man zum Beispiel bei Ziel 20 fündig: „Schaffung von Möglichkeiten für schnellere, sicherere und kostengünstigere Rücküberweisungen und Förderung der finanziellen Inklusion von Migranten“. Gemeint sind Geldüberweisungen von Migranten in ihre Heimatländer. Im Abkommen wird das als positiver Beitrag zur Wirtschaft in den Herkunftsländern gewertet. In Deutschland wurden solche Transfers wiederholt vor allem von konservativen Politikern kritisiert.

Video: Bundesregierung räumt mit Falschmeldung auf: Kein Weihnachtsgeld für Flüchtlinge

6. Gibt es eine Vorgabe, die Bevölkerung ausschließlich positiv über Migration zu informieren?

Nein, davon ist in dem Text nicht die Rede. Er enthält aber ein Bekenntnis dazu, dass Migration „schon immer ein Teil der Menschheitsgeschichte“ gewesen sei. Weiter heißt es, dass die Migration „in unserer globalisierten Welt eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung darstellt und dass diese positiven Auswirkungen durch eine besser gesteuerte Migrationspolitik optimiert werden können“. Gemeint ist wohlgemerkt die legale oder reguläre Migration.

Die Unterzeichnerstaaten verpflichten sich außerdem, systematisch Daten zur Migration zu erheben – unter anderem, damit Forscher mit diesen Informationen arbeiten können. Die Daten sollten aber auch „als Orientierung für eine faktengestützte Politikgestaltung und einen aufgeklärten öffentlichen Diskurs“ dienen.

Wohlgemerkt: Es geht dabei um die Erhebung von Daten, mit denen sich die Bevölkerung ein Bild von der Migration machen kann – nicht darum, die Menschen in eine bestimmte Richtung zu lenken.

7. Wie ist die Position der Bundesregierung zu dem Abkommen?

Die Bundesregierung steht weiter zu dem Abkommen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte am Mittwoch in Berlin, man bedauere die Entscheidung Österreichs. Ungeachtet dessen werde die Bundesregierung weiter für die Umsetzung des Abkommens werben.

8. Muss der Bundestag zustimmen?

Laut Bundesregierung nicht. Weil das Abkommen kein völkerrechtlicher Vertrag sei, müsse der Bundestag damit nicht befasst werden, schreibt die Regierung in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion.

Die Bundesregierung habe die Fraktionen im Bundestag aber darüber informiert, dass Abgeordnete an den „Konsultationen maßgeblicher Interessensträger“ in Genf und New York teilzunehmen und so am Migrationspakt mitzuwirken.

9. Wo kann ich den Text nachlesen, um mir selbst ein Bild zu machen?

Der derzeit aktuelle Entwurf in deutscher Sprache finden Sie hier. Die jeweils aktuelle Version in den offiziellen UN-Sprachen Englisch, Französisch, Spanisch, Arabisch und Chinesisch finden Sie auf dieser Übersichtsseite.

Video: Umfrage zeigt: Für Österreichs Regierung hat sich Bruch mit Großer Koalition ausgezahlt

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Kongresswahlen - Trumps wegweisende Wahl - was kann ihm passieren?

Kongresswahlen : Trumps wegweisende Wahl - was kann ihm passieren?
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Donald Trump trifft bei seinen ersten Zwischenwahlen auf ein günstiges Umfeld. Um neben dem Repräsentantenhaus auch den Senat zu verlieren, müsste viel passieren. Dennoch bleibt ein Restrisiko für den US-Präsidenten bei den Kongresswahlen im November.

Wie ein Besessener tourt Donald Trump seit Wochen quer durch die Vereinigten Staaten, fast jeden Abend hält er eine Rede, irgendwo im Land. Der Präsident will die Kongresswahlen am 6. November unbedingt zu einem Erfolg für die Partei machen, auf deren Ticket er angetreten ist.

Die Republikaner und Trump bilden eine Schicksalsgemeinschaft. Und: Auch wenn das Weiße Haus nicht zur Wahlsteht - die "Midterms" sind traditionell auch eine Abrechnung mit der Politik des Präsidenten zwei Jahre nach dessen Wahl. Was kann Trump passieren?

Verlust des Senats

Die Republikaner haben derzeit eine hauchdünne Mehrheit von einem Sitz im Oberhaus, das zum Beispiel für die wichtige Bestätigung von Richternominierungen zuständig ist, das aber auch im Falle eines Amtsenthebungsverfahrens letzte Instanz wäre. Bei den Zwischenwahlen wird nur gut ein Drittel der 100 Sitze neu gewählt.

Die zur Dispositionen stehenden Senatoren sind überwiegend Demokraten - das heißt sie müssen ihre Posten verteidigen, die Republikaner können hinzugewinnen. Wahlforscher in den USA sagen, die Demokraten treten mit den ungünstigsten Voraussetzungen, mit denen je eine Partei in die Senatswahlen ging.

Sollte ihnen dennoch ein Coup gelingen, wäre das eine kaum wieder gutzumachende Schmach für den Präsidenten und ein totaler Machtverlust im Parlament - Trump könnte schon nach zwei Jahren nur noch über Erlasse regieren, die keine Gesetzeskraft erlangen - oder müsste heftige Kompromisse schlucken.

Verlust des Abgeordnetenhauses

Dies ist ein wahrscheinliches, wenngleich auch ein längst nicht sicheres Szenario. Die Demoskopen sehen die Demokraten derzeit in Front. Jedoch sind viele einzelne Wahlkreise stark umkämpft. Im Falle des Verlustes des Abgeordnetenhauses müsste sich Trump auf fundamentale Oppositionsarbeit der Demokraten einstellen.

Die Milliarden für seinen Mauerbau an der Grenze zu Mexiko - ein zentrales Wahlkampfanliegen - könnte er wohl zunächst abschreiben. Ebenso müsste er sich auf Regierungsstillstände einstellen, weil eine demokratische Mehrheit seine Haushaltsgesetze torpedieren dürfte.

Lähmung der Regierungsarbeit

Je nach Konstellation könnten die Demokraten Trumps Regierungsarbeit massiv blockieren. Es wird erwartet, dass demokratische Ausschussvorsitzende im Abgeordnetenhaus ihn mit einer Lawine von Anfragen überziehen werden.

Es könnte etwa passieren, dass Untersuchungen eingesetzt werden und die Regierung sich öffentlichen Anhörungen stellen muss. Das muss mittelfristig nicht unbedingt zu Konsequenzen führen - es bindet aber Kräfte, die anderswo fehlen.

Amtsenthebungsverfahren gegen Trump

Mit einer Mehrheit im Abgeordnetenhaus können die Demokraten ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump anstrengen. Es gibt Juristen, die die Voraussetzungen dafür schon jetzt als gegeben ansehen - und der Abschlussbericht des Sonderermittlers in der Russlandaffäre, Robert Mueller, ist noch nicht einmal geschrieben. Ein "Impeachment" - ganz unabhängig von dessen Erfolgsaussichten, wäre das schärfste Schwert, mit dem die Demokraten Trump beschäftigen und von der Verfolgung seiner eigentlichen Ziele abhalten könnten.

Allerdings: Es birgt auch Risiken für die Opposition. Das Trump-Lager könnte durch ein als ungerechtfertigt empfundenes Impeachment-Verfahren noch enger zusammenrücken. Ohnehin hat sich der Präsident schon zahlreicher Kritiker in seiner eigenen Partei entledigt und die Republikaner zur Trump-Partei geformt.

Abfallen der Konjunktur

Der von der Trump-Administration künstlich und auf Pump finanzierte Super-Boom der US-Konjunktur ist fragil. Experten, etwa beim Internationalen Währungsfonds, sehen ein Ende der steilen Wachstumskurven voraus. Wenn er es nicht schafft, die gute Wirtschaftssituation mit quasi Vollbeschäftigung und steigenden Löhnen bis zum Präsidentschaftswahljahr 2020 auszudehnen, könnte er seinen wichtigsten Trumpf im Poker um die Wiederwahl zu früh gespielt haben.

Ohne Mehrheit im Abgeordnetenhaus wird eine Wirtschaftspolitik wie in den ersten beiden Jahren mit hoher Staatsverschuldung und Steuergeschenken für Unternehmen kaum noch realistisch sein.

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Gastbeitrag von Roger Köppel - Die Versöhnerin hinterlässt gespaltene Republik: Angela Merkels Untergang war die EU

Gastbeitrag von Roger Köppel: Die Versöhnerin hinterlässt gespaltene Republik: Angela Merkels Untergang war die EU
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Kanzlerin Merkels Politik war Naturwissenschaft mit anderen Mitteln. Sie stand für eine deutsche Nachkriegspolitik, die jetzt zu Ende geht. Der Chefredakteur der Schweizer "Weltwoche", Roger Köppel, analysiert die Gründe für das Ende der Ära Merkel. Ein Gastbeitrag.

Mit Angela Merkel geht jetzt die deutsche Nachkriegszeit zu Ende. Damit ist nicht gemeint, dass die Deutschen wieder vor einem Krieg stünden, im Gegenteil. Deutschland normalisiert sich.   

Kanzlerin Merkel stand für die bewährten Grundpfeiler der deutschen Politik nach 1945: Westbindung, soziale und immer sozialer werdende Marktwirtschaft, Wiedervereinigung, Ökologie, Verdrängung des Nationalstaats, die EU als Leitstern und Vaterlandsersatz. 

Merkel verkörperte diesen antinationalen ökobürgerlichen deutschen EU-Nachkriegskonsens eher, als dass sie ihn gestaltete. Merkel stand für Kontinuität, für Fortsetzung. Die Kanzlerin war politisch die Quersumme aller Regierungen, die ihr vorausgingen.

Über den Gastautor

Der Schweizer Journalist Roger Köppel ist ehemaliger Chefredakteur der Zeitung "Die Welt", Chefredakteur und Verleger des Schweizer Wochenmagazins "Weltwoche" und sitzt seit 2015 als Mitglied der Schweizerischen Volkspartei (SVP) im Nationalrat der Schweiz.

Teile von Kohl und Schröder übernommen

Von CDU-Kanzler Helmut Kohl übernahm sie die Marktwirtschaft und die Europapolitik. Im Zweifel für die EU. Von SPD-Kanzler Gerhard Schröder und seinen grünen Mitstreitern übernahm sie Teile des linken Programms, aber auch die Agenda-Politik, der sie viel verdankt. Die SPD machte sie dabei fast überflüssig.

Es war der Versuch, das biedere CDU-Deutschland von Kohl mit dem progressiven Nach-68er-Deutschland von Rotgrün zusammenzubringen, zu versöhnen, die beiden grossen Milieus nicht gegeneinander prallen zu lassen, alles Spaltende, alles Polarisierende, alles Konfrontative zu vermeiden, abzudrängen.

Merkel machte kühle Politik ohne Pathos

Merkels Politik war Naturwissenschaft mit anderen Mitteln, ausgerichtet auf die Herstellung des grossen Wärme-Gleichgewichts, in dem sich die Gruppen, die Parteien, die Gesinnungen, die Mentalitäten, die Menschen wie Elementarteilchen annähern, angleichen in einer harmonischen Gemeinschaft, für die Politik nicht mehr im Austrag von weltanschaulichen Gegensätzen besteht, sondern nur noch als technokratisches Verfahren zur Lösung konkreter Probleme dient.

Dieser kühle, pathosfreie Ansatz kam lange sehr gut an. Nach dem Pfauengehabe der großen Egos Kohl und Schröder war Merkel erfrischend, befreiend, zeitgemäss, modern. Es miefte nicht bei ihr. Sie umkurvte den Resonanzkasten deutscher Traditionen, den Giftschrank, alles, was aus den Tiefen und Abgründen der deutschen Seele und Geschichte dampfte. Ihre Politik wirkte so keimfrei wie ihr Kanzleramt in Berlin, die „Waschmaschine“ aus Beton und Glas, Merkels Laboratorium, ein Tempel eisiger Sachlichkeit.   

Die Versöhnerin hinterlässt eine gespaltene Republik

Merkel, diese wandelnde Synthese, diese Einpersonen-Großkoalition, vereinte scheinbar nicht nur links, rechts, grün und EU. Sie stand auch für die Wiederherstellung der deutschen Einheit, indem sie als in Hamburg geborene Westdeutsche bei der Wende aus dem Osten kam. Man hat ein großes Theater gemacht um ihre DDR-Prägungen. Ihre wichtigste war wohl: In einem historisch zerteilten, zersägten Land sollten Regierungschefs einen, nicht trennen.

Die Ironie ist, man kann es auch Tragik nennen, dass ausgerechnet die Allversöhnerin, die Synthese-Frau, die provokationsunfreudige Konsenspolitikerin Merkel die vermutlich gespaltenste, polarisierteste, balkanisierteste Bundesrepublik hinterlässt, die es je gegeben hat. Merkel wollte alles zusammenfügen. Jetzt sieht sie vieles auseinanderstreben, auseinanderfallen: Die Mitte löst sich auf. Rechts und links erstarken die Pole. Noch nie war bei vielen so wenig Vertrauen in die EU, in die Regierung wie heute.

Gegner höhnen über Fehler von 2015

Was lief schief? Gewiss, am Ende trägt der Chef, trägt die Chefin die Verantwortung. Das machte Merkel bei ihrer Teil-Rücktrittsrede am Montag deutlich. Ihre Gegner höhnen, dass die Kanzlerin gewaltige Fehler machte, vor allem bei der zeitweiligen Grenzöffnung 2015.

Politiker fallen schnell. Ein prominenter Journalist nannte Merkels Migrationspolitik in einer Schweizer Zeitung einen „in der Geschichte der deutschen Kanzler beispiellosen Fehler.“ Kanzlerin Merkel schon schlimmer als Kanzler Hitler?

Gemach, gemach. Man kann es auch mit der Apokalypse übertreiben.

Merkels Untergang war die EU

Merkel machte Fehler, natürlich, aber diese Fehler waren nicht in erster Linie das Resultat persönlicher Fehlentscheidungen, sondern vor allen die Folge von überpersönlichen Konstellationen, aus denen auch die Physikerin, die angeblich alles vom Ende her denkt, nicht herausfand.

Merkels Untergang war die EU. Die institutionelle Brüsseler Fehlkonstruktion stand am Ursprung der Krisen, mit der die Kanzlerin nicht fertig wurde. Zuerst kam der Euro, diese Gemeinschaftswährung, die weltfremd über unterschiedlichste Volkswirtschaften gestülpt wurde und heute trügerisch den Export beflügelt, aber die deutschen Ersparnisse bedroht.

Hätte es Merkel besser und anders lösen können?

Noch schlimmer schlug die Migrationskrise ein. Wie beim Euro so auch hier: Es funktioniert nicht, wenn alle plötzlich für alle Grenzen verantwortlich sein sollen und niemand mehr für seine eigenen. Nicht die humanitäre Misere, die institutionelle Misere der Europäischen Union an den Aussengrenzen hat die Völkerwanderung in Gang gebracht.

Hätte es Merkel besser und anders lösen können? Sicher. Nur wie? Dass eine deutsche Kanzlerin keine Schäferhunde und Sturmtruppen nach Griechenland schickt, um die Migranten abzublocken, ist vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte nachvollziehbar. Merkel musste ausbaden, was die EU-Konstrukteure angerichtet haben.

Ohne EU gäbe es keine AfD

Merkel sinkt mit einem System, das den Stützpfeiler der deutschen Nachkriegsidentität ausmachte. Nach dem Weltkrieg konnte man nicht mehr Deutscher sein. Dank der EU kehrten die Deutschen entteufelt auf die Bühne zurück. Die EU war Ersatzvaterland, natürliche Rückfallposition der Politik. Jetzt ist der einstige Glücks- und Wohlstandsbringer zum Problem geworden.

Massenmigration, Euro-Debakel, Polarisierung, Populismus und Nationalismus: Das sind nur die Symptome. Ohne EU gäbe es keine AfD. Das Problem ist die institutionelle Unordnung der heutigen EU irgendwo zwischen Bundesstaat und Staatenbund. Merkel flickte und reparierte, wo es ging. Jetzt braucht es richtige Reformen, Behandlungen an der Wurzel.

Merkels Nachfolger müssen das Tabu anpacken

Für die Deutschen ist es der Griff in den Giftschrank. Sie müssen sich ein Stück weit mit ihrem vergifteten Nationalstaat versöhnen, denn ohne stärkere Nationalstaaten wird es in Zukunft keine EU geben. Der Versuch, der deutschen Geschichte zu entkommen, den Nationalstaat in einem Supranationalstaat aufzulösen, ist gescheitert.

Merkels Nachfolger müssen das Tabu anpacken, das zu meiden sich die Kanzlerin lange leisten konnte. Die von ihr nach links geschobene CDU wird ihre Ausrichtung etwas korrigieren müssen. Tut sie das nicht, wird vielleicht die AfD, wenn sie das taugliche Personal zusammenbringt, als immer wichtiger werdende Kraft die Normalisierung Deutschlands weiterführen.

Normalisierung heißt: Der Nationalstaat Deutschland wird die EU weder aufsprengen noch sich darin auflösen. Er wird sich verlässlich, aber eigenständiger als heute in einer EU einbetten, die demokratischer, menschenfreundlicher, weniger zentralistisch und erfolgreicher sein wird. Oder nicht sein wird.

Im Video: Er gilt als Gegenpol zu Merkel: Merz überrascht bei Vorstellung mit Aussagen über Kanzlerin

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