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Thursday, January 31, 2019

- Erhard Eppler (SPD) warnt die USA vor Nachrüstung

Erhard Eppler (SPD) warnt die USA vor Nachrüstung
In den 1980er-Jahren war der SPD-Politiker ein prominenter Vertreter der Friedensbewegung. Im Gespräch mit der DW geht Eppler auf die mögliche Kündigung des INF-Vertrags durch die USA ein.

Europa wäre nicht bereit, noch einmal nukleare US-Mittelstreckenraketen zu stationieren, sagt Erhard Eppler: "Ich bin ganz sicher: Wenn wieder versucht wird, das zu machen, was in den 80er-Jahren geschehen ist, dass das nicht nur in Deutschland, sondern auch im übrigen Europa eine Welle des Widerstands hervorrufen wird, die der Irrationalität dieses Vorgangs entspricht." Auch Eppler selbst würde im Fall einer erneuten Nachrüstung Widerstand leisten, betont er im DW-Interview: "Ich bin jetzt 92. Das wird vielleicht andere Formen annehmen, aber selbstverständlich."

Kein Grund, "an dieser Schraube zu drehen"

Bereits an diesem Freitag will US-Präsident Donald Trump Medienberichten zufolge erklären, ob die USA den sogenannten INF-Vertrag ("Intermediate-Range Nuclear Forces Treaty", Deutsch: nukleare Mittelstreckensysteme) kündigen. Diesen Vertrag hatten US-Präsident Ronald Reagan und der sowjetische Generalsekretär Michail Gorbatschow am 8. Dezember 1987 unterzeichnet. Erhard Eppler hat sich damals gefreut, sagt er. Er habe geglaubt, damit sei das Thema erledigt. Doch "offenbar ist es noch nicht ganz erledigt", stellt Eppler fest.

Auch wenn die NATO einen Bruch des INF-Vertrags durch Russland sieht - Eppler macht klar, dass er nichts von einer westlichen Reaktion in Form von Nachrüstung hält. Auch in den 1980er-Jahren war er gegen den sogenannten NATO-Doppelbeschluss, also die Kombination aus Gesprächen und Aufrüstung. "Es gibt im Augenblick noch weniger Grund, an dieser Schraube zu drehen als damals."

USA "an keiner Stelle von solchen Raketen bedroht"

Das Argument, US-amerikanische Raketen seien ein wichtiger Schutz gegenüber Russland, habe ihn nie überzeugt "und jetzt noch viel weniger", kritisiert Eppler. Mittelstreckenraketen seien für die USA ohnehin "eine ganz eigentümliche Angelegenheit", weil sie "an keiner Stelle von solchen Raketen bedroht sind".

"Es gibt keine Mittelstreckenraketen, die auf die USA gerichtet sind. Insofern sind die Mittelstreckenraketen für die Amerikaner immer etwas, was nicht mit der unmittelbaren Verteidigung der Vereinigten Staaten zu tun hat, sondern mit Machtausdehnung", stellt der Außenpolitiker fest.

Neu: "Die pure Irrationalität eines Donald Trump"

Eppler sagt, in den 1980er-Jahren habe er darauf vertraut, dass im Pentagon und im Weißen Haus rational gedacht wird. "Im Augenblick kann ich bei dieser Präsidentschaft auf diese Rationalität nicht vertrauen", sagt Eppler. "Das, was wir jetzt erleben, hat mit der puren Irrationalität eines Donald Trump zu tun. Man weiß nicht, was der im Kopf hat und was der für Absichten hat. Das ist etwas völlig Neues."

Die deutsche Politik sollte "äußerst vorsichtig an die Sache rangehen und den Amerikanern sagen, dass die deutsche Bevölkerung das wahrscheinlich nicht dulden wird. Das heißt, dass das deutsch-amerikanische Verhältnis durch solche Versuche außerordentlich gestört werden kann", empfiehlt der erfahrene Außenpolitiker.

Autor: Fabian von der Mark

*Der Beitrag "Erhard Eppler (SPD) warnt die USA vor Nachrüstung" stammt von Deutsche Welle. Es gibt keine redaktionelle Prüfung durch FOCUS Online. Kontakt zum Verantwortlichen hier.

Deutsche Welle
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A350 - Nach Pannenserie: Regierung soll drei neue Flieger bekommen

A350: Nach Pannenserie: Regierung soll drei neue Flieger bekommen

Das Verteidigungsministerium will drei neue Regierungsflieger kaufen. So sollen drei Airbus-Langstreckenjets vom Typ A350 gekauft werden. 150 Millionen kostet jeder Flieger - der erste soll bereits 2020 einsatzbereit sein.

Der Plan ist es, die gut 20 Jahre alten A340 mit den Rufnamen "Konrad Adenauer" und "Theodor Heuss" nach und nach auszumustern, wie der "Spiegel" berichtet. Die Bundeswehr hofft, dass die neuen Modelle weniger anfällig für Pannen als die Gebrauchtflieger sind. Da Airbus einige Kunden abgesprungen sein sollen, sollen die Jets schnell lieferbar sein.

Einziger Wermutstropfen: Der Einbau von Luxus-Extras würde viel zeit und Geld in Anspruch nehmen. Deswegen will das Wehrressort dem Kanzleramt als Option anbieten, den Jet mit normaler Bestuhlung zu kaufen, damit diese schneller verfügbar sei. Ganz auf Luxus müssen die Regierungsmitglieder jedoch nicht verzichten: Jeder Jet ist mit einer Handvoll First-Class-Plätzen, die sich in geräumige Betten verwandeln lassen, ausgestattet.

Pannenserie

Vor allem in den vergangenen Wochen kam es bei den Regierungsfliegern immer wieder zu Pannen: So saß Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wegen eines "Druckluftproblems" an seinem A340 "Theodor Heuss" am Mittwoch stundenlang in Äthiopien fest. Erst mit rund dreistündiger Verspätung konnte Steinmeier schließlich am Nachmittag mit dem Regierungsflieger abheben, hieß es dazu aus dem Bundespräsidialamt. Ursache für das Problem war demnach offensichtlich ein Fehler bei der Stromversorgung.

Erst vor knapp drei Wochen hatte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) wegen eines Defekts an seiner Regierungsmaschine während einer Afrika-Reise mit einem Linienflug von Sambia nach Deutschland zurückkehren müssen. Einen eigentlich geplanten Besuch in Namibia musste er absagen.

Auch Merkel betroffen

Im Dezember hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Anreise zum G20-Gipfel in Buenos Aires wegen eines Totalausfalls des Funksystems umkehren müssen. Auch sie musste auf eine Linienmaschine umsteigen und traf mit einer stark verkleinerten Delegation erst mit großer Verspätung bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs in Argentinien ein.

Im Video: Peinliche Panne: Lufthansa schuld, dass Merkel nicht pünktlich zum G20-Gipfel kam

pk/mit AFP
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Fakt & Fake: Wahrheiten der Woche mit Josef Seitz - Und plötzlich betteln die Grünen: Bitte schafft die Freiheit ab!

Fakt & Fake: Wahrheiten der Woche mit Josef Seitz: Und plötzlich betteln die Grünen: Bitte schafft die Freiheit ab!

Populismus bringt Menschen dazu, die blödesten Dinge zu tun. Das erleben wir in diesen Wochen bei den Grünen. Gestartet waren sie einst als die Partei der Antiautoritären. Dann haben sie sich auf den langen Weg gemacht, um jetzt wie eine Volkspartei aufzutreten. Ausgerechnet sie schreien nach immer mehr Verboten.

Was eigentlich ist das Schlimme am Populismus? Die Antwort ist einfach. Populismus bringt Menschen dazu, dass sie Dinge tun, die sie gar nicht wollen, weil die eigentlich ziemlich blöd sind.

Das öffentlichste Beispiel erleben gerade die Briten. Da haben sie sich in einem Referendum für den Ausstieg aus der EU entschieden. Und kurz bevor dieser Brexit Wirklichkeit wird, kapieren sie plötzlich, wie fatal die Folgen für sie sein könnten. Mit ein klein wenig Nachdenken hätten sie das vorher wissen können. Doch zum Denken anzuregen, das ist nun wirklich nicht die Kernkompetenz des Populismus. Wir Deutsche haben keinen Grund zur Schadenfreude. Fahrverbote? Tempolimits? Das Auto nicht mehr als Zeichen von individueller Freiheit, sondern als Mittel kollektiver Gängelung? Wir schaffen gerade eine Grundsäule unseres Wohlstandes ab – und nehmen uns selbst viele von den allermeisten geschätzte Annehmlichkeiten. Autoland ist abgebrannt.

Über den Autor - Josef Seitz

Politik ist viel mehr als das, was Politiker sagen. Davon ist Josef Seitz überzeugt. Er hat eine Regionalzeitung geleitet und ein Medien-Fachmagazin, war in der Chefredaktion einiger der großen Fernsehzeitschriften, Ressortleiter und Textchef beim Nachrichtenmagazin FOCUS. Für FOCUS Online begeistert er sich für das, was Politik auch sein kann: ein Thema, das alle angeht.

Ein gewürfelter Grenzwert

Gerade hat das Umweltbundesamt eine erste Bilanz fürs Jahr 2018 gezogen. Danach wurde in mindestens 35 deutschen Städten der EU-Grenzwert für Stickstoffoxid (NO2) überschritten. Es ist ein Rechtsverstoß, weil im Jahresmittel in der Luft nicht mehr als 40 Mikrogramm Stickstoffoxid pro Kubikmeter gemessen werden dürfen. Wo Gerichte angerufen werden, werden sie wohl häufiger noch Fahrverbote aussprechen müssen. Obwohl sie wissen, wie fragwürdig die Rechtsgrundlage ist.

Basis des EU-„Grenzwertes“ ist eine vager „Richtwert“, für den die Weltgesundheitsorganisation WHO schon 1994 plädierte. Keiner von den befragten Experten hatte damals auch nur daran gedacht, diesen Richtwert eines Tages zum Jahres-Grenzwert zu zementieren. Der Grenzwert, der heute so viel bedeutet, ist von der Wissenschaft ziemlich zufällig gewürfelt und von der Politik ziemlich freihändig festgesetzt. Er hätte auch niedriger sein können. Oder höher. Wer aber die Chef-Grüne Annalena Baerbock häufiger gehört hat, der weiß: Für die Grünen zählt nicht die Vernunft. Für sie regiert die Zahl.

Ich bekomme Angst vor der Verbotskultur

Ich bekenne: Mich erschreckt nicht das Automobil. Ich bekomme Angst vor der Verbotskultur. Panik packt mich, wenn ich an die Reglementierungswut denke, die uns noch drohen kann. Selbstverständlich werden Studien belegen, dass der Stadtverkehr sicherer wird, sobald der Fußgängerschutz optimiert ist. Die Forderung nach einer Helmpflicht für Fußgänger ist nur noch eine Frage der Zeit. Und wie steht es mit dem Mobiltelefonieren? Es ist doch augenfällig, wie sich Passanten in Gefahr bringen, weil sie nur noch Augen für das Display in ihrer Hand haben. Wir brauchen ein generelles Handyverbot für Fußgänger in Innenstädten!

Absurde Beispiele? Keineswegs. Jedes Verbot hat seinen Preis. Wer den Menschen vor sich selber und seiner eigenen Unvernunft schützen will, nimmt ihm alle Freiheiten. Kein Nikotin. Kein Alkohol. Kein Cholesterin. Kein Übergewicht. Kein Sex. Jedes einzelne dieser Verbote lässt sich mühelos begründen. Besser macht es die Welt nicht. Die Freiheit ist eines unserer höchsten Güter. Und die sollten wir nutzen. Es steht jedem Autofahrer frei, mit Tempo 130 über die Autobahn zu fahren. Er wird sich belohnen, wenn ihm das Freude macht, weil er entspannter am Ziel ankommt. Und ganz sicher hat er am Ziel mehr Geld in der Tasche, weil sein Spritverbrauch sinkt. Dazu braucht es kein Verbot. Es ist eine persönliche Entscheidung.

Die Freiheit des Menschen ist ein über Jahrhunderte erkämpfter Wert. Viele haben heute die Wertschätzung dafür verloren. Sie rufen nach autoritären Strukturen. Das gilt keineswegs nur für die so genannten Rechten. Gerade die Grünen, einst einmal eine deutlich linke Partei mit entschiedener Ablehnung aller Autoritäten, betteln heute um Verbote. Wie gesagt: Es ist das Schlimme am Populismus, dass er Menschen dazu bringt, Dinge zu tun oder zu fordern, die sie gar nicht wollen können. Denn manche dieser Dinge sind einfach ziemlich blöd.

Im Video: Mehrheit der Deutschen will Tempolimit auf Autobahnen - aber Scheuer winkt ab

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- Papstflug ins Neuland: Vereinigte Arabische Emirate

Papstflug ins Neuland: Vereinigte Arabische Emirate
Zum ersten Mal überhaupt besucht ein Papst die Arabische Halbinsel. Für Franziskus sind die Vereinigten Arabischen Emirate ein Ort der Vielfalt der Kulturen. Aber vor allem sind sie ein Zugang ins Herz des Islam.

Erstmals reist ein katholisches Kirchenoberhaupt auf die arabische Halbinsel. Offiziell gilt der dreitägige Besuch von Papst Franziskus einem religiösen Anliegen. Doch beide Seiten - die Führung der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und der katholische Bischof vor Ort - setzen auf eine weitergehende Botschaft für die ganze Region.

"Vielfach ist es ja so, dass in der Weltkirche der Eindruck besteht, in Arabien gebe es überhaupt keine Christen", sagt Paul Hinder der Deutschen Welle. Der 76-Jährige ist katholischer Bischof für das südliche Arabien. In einem der weltweit größten Seelsorge-Bezirke der katholischen Kirche kümmert sich der gebürtige Schweizer mit einigen Dutzend Priestern um rund eine Million Katholiken.

Manchmal feiert er acht, zehn oder mehr Gottesdienste an einem Wochenende. Und immer sind die Kirchen voll. "Eine lebendige Migranten-Kirche", sagt er. Entweder "Expats", offiziell entsandte Diplomaten oder Wirtschaftsvertreter, oder Arbeiter, "denen der Glaube wichtig ist". Sie kommen aus Indien und Pakistan, Sri Lanka, den Philippinen. Und Hinder betont ausdrücklich, bei der Freiheit der religiösen Praxis, gerade den Gottesdiensten, könne er sich nicht beklagen.

"Begegnung der Kulturen"

"Heute gibt es mehr als 70 Kirchen, Tempel und auch eine Synagoge in den Emiraten, sagt der VAE-Botschafter in Berlin, Ali Abdulla Al Ahmed, der DW. "Religöser Pluralismus ist in unserem Land sehr verbreitet, mehr als in den fünfziger oder sechziger Jahren." Diese Vielfalt müsse einfach praktiziert werden.

Und - ausgesprochen ungewöhnlich - auch Papst Franziskus äußerte sich vor der Reise in einer Video-Ansprache zu dem Thema. Er freue sich, ein Land besuchen zu können, "das ein Modell für das Zusammenleben, die Geschwisterlichkeit zwischen den Menschen und die Begegnung zwischen verschiedenen Zivilisationen und Kulturen sein will, in dem viele einen sicheren Arbeitsplatz finden, frei arbeiten und leben können und dabei die Vielfalt respektieren".

Warum der Aspekt dieser Geschwisterlichkeit dem Papst so wichtig ist, zeigt ein Blick auf die Region. Im Westen grenzen die Emirate an Saudi-Arabien, im Norden sind es zwei Stunden mit dem Schnellboot bis an die Küste des Iran. Auch nach Pakistan, Afghanistan, in den Jemen ist es nicht weit. Es sind Staaten, in denen Christen um ihr Leben fürchten müssen und religiöser Pluralismus undenkbar ist.

Die Emirate haben gut neun Millionen Bewohner. Nur jeder Neunte ist auch VAE-Bürger. Das Land, eine patriarchale Erbmonarchie, wurde durch Öl reich. Zu seinem Boom gehört aber ein bewusster Akzent auf gesellschaftliche Entwicklung. Aber für den Wohlstand brauchen die VAE Gastarbeiter. Im Gegensatz zu vielen anderen Staaten sorgen sie für diese Einwohner auch langfristig. Aber die VAE sind kein Musterland: Das zeigt unter anderem der Umgang mit Homosexualität, bei der die Todesstrafe droht.

Besuch in Rom

Offizielle diplomatische Beziehungen unterhalten die seit 1971 unabhängigen Emirate und der Vatikan seit 2007. Doch die beiderseitigen Kontakte sind weit älter. Der damalige Herrscher von Abu Dhabi, Scheich Shakhbut bin Sultan Al Nahyan, besuchte 1953 während einer offiziellen Besuchsreise durch europäische Länder auch den Vatikan. Selbst für Papst Johannes Paul II. (1978-2005), der 127 Länder besuchte, blieb die arabische Welt ein weißer Fleck. Manchmal dauert ein Gegenbesuch eben etwas länger.

Immerhin bekam Franziskus selbst schon einen werbenden Besuch. 2016 war Kronprinz Muhammad bin Zayid im Vatikan und präsentierte dem Papst eine Fotosammlung archäologischer Ausgrabungen. Es waren Bilder von Sir Bani Yas, einem christlichen Kloster auf einer der Küste vorgelagerten Insel, das vom sechsten bis achten Jahrhundert bestand. Archäologisch ein Kleinod. Und der Beweis, wie pluralistisch die Region früher religiös war.

Eigentlicher Anlass der Reise ist ein "interreligiöses Treffen", bei dem auch der Papst sprechen wird. Und vor seinem Rückflug feiert er im größten Stadion von Abu Dhabi eine Messe, zu dem mehr als 120.000 Menschen erwartet werden. Falls der Papst, sagt Botschafter Al Ahmed, bei der Messe für die Opfer des Kriegs im Jemen bete (in dem die Emirate involviert sind), werde man das respektieren: "Er ist ein Mann des Friedens. Wir wissen das."

Gespräch der Religionen

Doch gerade die interreligiöse Begegnung wird international Beachtung finden. Botschafter Al Ahmed ist überzeugt, dass der Besuch große Bedeutung über die Emirate hinaus habe: "Wir senden eine Botschaft des Friedens und des Zusammenlebens."

Franziskus selbst spricht von einer "neuen Seite in der Geschichte der Beziehungen zwischen den Religionen". Und er dankt dem Großimam der Al-Azhar-Universität in Kairo, Ahmed Al-Tayeb, der ihn bei den Begegnungen begleitet. Der Ägypter gilt als höchste religiöse Autorität im sunnitischen Islam. Sie beide bekräftigten, dass der Glaube an Gott vereint und nicht spaltet, er bringt uns einander näher, er entfernt uns von Feindseligkeit und Abneigung".

Wie notwendig ein solches Zeichen des Dialogs ist, das verdeutlicht Bischof Hinder mit seiner langjährigen Erfahrung in der Region. "Ich denke, dass gerade im Blick auf Konfliktsituationen vermehrte Zusammenarbeit unter den Religionen absolut nötig ist, wenn wir nicht auf eine Katastrophe zugehen wollen", sagt er der DW. Und warnt gleich vor übertriebenen Erwartungen. Es brauche Geduld: "Geduld auf dem Weg des gegenseitigen Kennenlernens. Und Schritte einer gewissen Zusammenarbeit im Feld."

Der Bischof betont die Unterschiede zwischen den Ausprägungen des Islam in den Emiraten und Saudi-Arabien, in Oman, dem Iran oder Jemen. Man dürfe sich, "wenn man mit einem wichtigen Imam redet, nicht der Illusion hingeben, dass man dann die ganze muslimische Welt vor sich hat".

Autor: Christoph Strack

*Der Beitrag "Papstflug ins Neuland: Vereinigte Arabische Emirate" stammt von Deutsche Welle. Es gibt keine redaktionelle Prüfung durch FOCUS Online. Kontakt zum Verantwortlichen hier.

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Mehr „Beinfreiheit“ für Jäger - FDP fordert: Waschbären abschießen und auch in Naturschutzgebieten jagen

Mehr „Beinfreiheit“ für Jäger: FDP fordert: Waschbären abschießen und auch in Naturschutzgebieten jagen

Die FDP-Bundestagsfraktion fordert mehr Rechte für Jäger, darunter den schonungslosen Abschuss von Waschbären, den Einsatz von Schalldämpfern und Nachtzielgeräten für die Wildschweinjagd sowie die Jagd in Naturschutzgebieten.

In einem der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vorliegenden Papier der FDP-Bundestagsfraktion heißt es, zum Schutz einheimischer Tiere müsse eine „intensive Bejagung (...) ohne Schonzeit“ von Waschbären oder Marderhunden ins Jagdrecht aufgenommen werden. Heimische Tierarten müssten besser geschützt werden, Waschbären seien äußert aggressiv. Ohne die Arbeit der Jäger wäre der FDP zufolge auch die Zahl der Wildunfälle im Straßenverkehr höher. Den gemeldeten Sachschaden habe die Versicherungswirtschaft im Jagdjahr 2016/17 auf 680 Millionen Euro beziffert.

Das bestehende Jagdverbot in Naturschutzgebieten folge einer „grünen Ideologie, die Jäger als mordlüsterne Tierquäler sieht“. Der FDP-Abgeordnete Karlheinz Busen sagte, Jäger würden gebraucht, um Landwirte vor Ernteausfällen zu bewahren, die Zahl der Wildunfälle im Straßenverkehr zu reduzieren und um Artenvielfalt im Wald zu erhalten. „Jäger betreiben ehrenamtlichen Natur- und Artenschutz – und haben dafür eine anspruchsvolle Ausbildung durchlaufen. Statt sie immer mehr mit ideologischen Fesseln zu belegen, brauchen wir mehr Vertrauen und Beinfreiheit für die Jägerschaft“, sagte Busen.

Im Video: Hungriges Löwenrudel fällt über Giraffe her - doch die gibt nicht klein bei

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- EU und Japan handeln gegen Trump

EU und Japan handeln gegen Trump
Mit der weltgrößten Freihandelszone soll ein Zeichen gegen die Handelspolitik des US-Präsidenten gesetzt werden, wünscht sich die EU. Das Abkommen mit Japan tritt an diesem Freitag in Kraft. Aus Brüssel Bernd Riegert.

Es geht auch ohne die USA und ihren auf Isolationismus gepolten Präsidenten. Das soll die politische Botschaft des Handelsabkommens der EU mit Japan sein, das an diesem Freitag in Kraft tritt. Europäer und Japaner schaffen nach sechs Jahren Verhandlungen die größte Freihandelszone der Welt, die mehr als 600 Millionen Menschen und etwa ein Drittel der globalen Wirtschaftsleistung umfasst.

"Das Europäisch-japanische Partnerschaftsabkommen (EPA) erfüllt die Erwartungen der Wirtschaft in Japan und in der EU. Damit senden Japan und die EU als Fackelträger des freien Handels ein Zeichen für die Liberalisierung an die Welt", freut sich die japanische Botschaft bei der EU in Brüssel auf ihrer Webseite.

Nach dem Aus von TTIP: Größte Freihandelszone weltweit

Auch die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sieht große Chancen für den Export in beide Richtungen. "Wir wollen die Globalisierung zum Wohle unserer Bürger und Firmen gestalten. Das ist eine starke Botschaft für freien Handel unter globalen Regeln", sagte die Malmström bei der Vorstellung des Abkommens mit Blick in Richtung Weißes Haus.

Noch deutlich größer als EPA wäre das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA geworden. Kritik an TTIP gab es auf beiden Seiten, aber es war US-Präsident Donald Trump, der die Verhandlungen nicht fortführen wollte.

Trump operiert stattdessen mit Strafzöllen, um Handelspolitik zu betreiben. Aktuell versuchen die Europäer, mit der US-Regierung wenigstens über bestimmte Sektoren zu verhandeln, um zum Beispiel Einfuhrzölle auf Autos zu verhindern.

Ein Handelsabkommen der USA mit Japan im Rahmen einer transpazifischen Vereinbarung (TPP) hatte Trump ebenfalls gestrichen.

Die Vereinbarungen der EU mit Japan blieben immer ein wenig unter dem Radarschirm der Öffentlichkeit. Gestritten wurde eher um das vom Volumen her viel kleinere Abkommen mit Kanada (CETA).

Das kann auch daran liegen, dass das Abkommen mit Japan, anders als CETA, nicht von allen 28 EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden musste. Einige umstrittene Vereinbarungen, zum Beispiel über Schiedsgerichte für Investitionsschutz, wurden ausgeklammert.

Was steht nun drin im Abkommen mit Japan? Hier die wesentlichen Punkte:

Industriegüter

Zölle auf europäische Waren in Japan in Höhe von jährlich einer Milliarde Euro fallen weitgehend weg. Industrieprodukte können ohne zusätzliche Zertifizierung oder Prüfung auf dem japanischen Markt verkauft werden.

Die EU streicht im Gegenzug Einfuhrzölle (10 - 22 Prozent) für japanische Fahrzeuge, was Tokio besonders wichtig war. Japanische Autohersteller wie Nissan oder Toyota können Autos künftig direkt aus japanischen Fabriken zollfrei verschiffen.

Bislang wurde Fahrzeuge für den EU-Markt auch in Großbritannien gebaut, um Zölle zu umgehen. Das lohnt sich nach dem Brexit wahrscheinlich nicht mehr, denn auf Fahrzeuge aus dem baldigen Drittland Großbritannien könnten Abgaben fällig werden.

Lebensmittel

Japan lässt künftig mehr Fleischprodukte, Milcherzeugnisse und Wein ins Land. Die Zölle auf diese Produkte, etwa die 30-Prozent-Abgabe auf Gouda-Käse aus Europa, fallen weg. Die EU-Handelskommissarin erwartet eine Steigerung der Exporte von verarbeiteten Lebensmitteln um 180 Prozent, was einen zusätzlichen Umsatz von 10 Milliarden Euro bedeuten würde.

Kritiker meinen, davon würden nur die landwirtschaftlichen Großbetriebe in der EU profitieren. Kleinbauern in der EU und in Japan würden leiden, so die globalisierungskritische Lobbyorganisation "attac" in Stellungnahmen zum Handelsabkommen.

Dienstleistungen

Teile des Dienstleistungssektors werden liberalisiert. Unternehmen aus der EU können sich künftig an Ausschreibungen von öffentlichen Auftraggebern in Japan beteiligen. Das gilt umgekehrt auch für Unternehmen aus Japan, die in der EU Geschäfte machen wollen.

Ausdrücklich ausgeschlossen ist jedoch die "Daseinsvorsorge", wo die öffentliche Hand weiterhin entscheiden kann, dass Wasser-, Strom- oder Gasversorgung weiter vom Staat geleistet und nicht privatisiert werden.

Lobbygruppen hatten kritisiert, dass diese Daseinsvorsorge in dem Vertrag mit Japan nicht ausreichend geschützt sei. Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, Bernd Lange (SPD), hat das wiederholt zurückgewiesen. "Die Wasserversorgung ist ausdrücklich ausgenommen", versichert Lange.

Standards

Die EU und Japan bekennen sich zu höchsten Standards beim Verbraucher-, Arbeitnehmer- und Umweltschutz. Erstmals wird das Pariser UN-Abkommen zum Klimaschutz Teil eines Handelsvertrages.

Die Globalisierungkritiker von "attac" sehen diese Vereinbarung als Mogelpackung. Eine schnelle Reaktion auf Gesundheits- oder Umweltgefahren, die von manchen Produkten ausgehen könnten, sei nicht mehr möglich, bemängelte "attac". Die EU-Kommission weist diese Interpretation zurück. Das sogenannte EU-Vorsorgeprinzip, wonach bestimmte Produkte bei Gefahr im Verzug auch ohne wissenschaftlichen Nachweis vom Markt genommen werden können, werde nicht angetastet.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) lobte das Abkommen mit Japan. Stefan Mair von der BDI-Geschäftsführung forderte zudem weitere Schritte der EU in diese Richtung.

"Europa muss jetzt Kurs halten und darf weitere Handels- und Investitionsschutzverträge wie mit Singapur und Vietnam nicht scheitern lassen", so Mair. "Damit würde die EU das wirtschaftliche Tor zur Wachstumsregion Südostasien weit aufstoßen und zeigen, dass sie europäische Auslandsinvestitionen effektiv schützen kann."

Das EU-Parlament wird über das ausgehandelte Abkommen mit Singapur am 13. Februar abstimmen.

Autor: Bernd Riegert

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Vertrag wurde 1987 geschlossen - Die USA wollen heute den INF-Abrüstungsvertrag mit Russland kündigen

Vertrag wurde 1987 geschlossen: Die USA wollen heute den INF-Abrüstungsvertrag mit Russland kündigen

An diesem Freitag wird aller Voraussicht nach das Aus für einen der weltweit wichtigsten Abrüstungsverträge eingeläutet. Die USA wollen das INDF-Abkommen kündigen, da Russland sich nicht daran halte. Das Ende des Abkommens sorgt für große Besorgnis in Europa - und für Aufrüstungspläne.

Die USA hatten es angekündigt: Am 2. Februar würden sie das INF-Abkommen kündigen, wenn Russland seine Marschflugkörper mit der Bezeichnung 9M729 (Nato-Code: SSC-8) nicht zerstört. Denn nach Auffassung Amerikas stellen diese einen eindeutigen Bruch des Abkommens dar, dass die Vertragspartner zum zum Verzicht auf landgestützte atomare Mittelstreckenwaffen verpflichtet.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur informierten die Vereinigten Staaten am Donnerstag die Verbündeten in der Nato über ihr Vorhaben. Im Militärbündnis wurde geplant, die US-Entscheidung nach der Bekanntgabe so schnell wie möglich mit einer Erklärung zu unterstützen.

Russland hatte in den vergangenen Wochen mehrfach deutlich gemacht, dass es die US-Vorwürfe für haltlos erachtet und nicht daran denkt, seine Marschflugkörper zu vernichten. Denn nach russischen Angaben haben die 9M729 eine Reichweite von maximal 480 Kilometern. Die USA gehen hingegen von mindestens 2600 Kilometern aus. Damit könnten die Marschflugkörper nahezu alle Hauptstädte in Europa treffen.

Vertrag zwischen USA und Sowjetunion

Der INF-Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (Intermediate Range Nuclear Forces) war 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion geschlossen worden. Er verpflichtet beide Seiten zum Verzicht auf landgestützte ballistische Raketen und Marschflugkörper mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern. Zugleich untersagt er auch die Produktion und Tests solcher Systeme.

Eine offizielle Bestätigung für die geplante US-Ankündigung gab es in der Nacht zum Freitag zunächst nicht. Außenminister Mike Pompeo lud Medienvertreter allerdings für 14.30 Uhr deutscher Zeit zu einer Erklärung ins State Department in Washington ein.

Rüstet Europa jetzt atomar auf?

Für Europa wäre das Aus für den INF-Vertrag hochbrisant, weil es in Folge aller Voraussicht nach eine Diskussion über eine mögliche atomare Aufrüstung in Europa geben dürfte. Nach Auffassung von Militärs ließen sich nämlich nur so langfristig ein strategisches Gleichgewicht und Abschreckung sichern.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wich zuletzt der Frage aus, ob die Aufkündigung des Vertrages durch die USA eine Stationierung von zusätzlichen amerikanischen Atomwaffen in Europa zur Folge haben könnte. Es sei noch viel zu früh, um vorherzusagen, wie das Militärbündnis auf ein mögliches Ende des Abkommens reagieren werde, sagte der Norweger Ende vergangener Woche.

Er wies zudem darauf hin, dass es selbst im Fall einer US-Kündigung noch bis August Zeit gebe, den Vertrag zu retten. In dem Abkommen ist nämlich eine Kündigungsfrist von sechs Monaten vorgesehen.

China ist nicht Teil des Vertrages

Dass Russland in der Auseinandersetzung doch noch einlenkt, gilt allerdings als äußerst unwahrscheinlich. Zudem wird auch den USA von Kritikern unterstellt, kein besonders großes Interesse an dem INF-Vertrag in seiner derzeitigen Form zu haben. Das liegt vor allem daran, dass der aus der Zeit des Kalten Krieges stammende Deal nur Amerikaner und Russen bindet, nicht aber aufstrebende Militärmächte wie China. Letzteres soll mittlerweile über knapp 2000 ballistische Raketen und Marschflugkörper verfügen, die unter das Abkommen fallen würden.

Wie schnell die Amerikaner ein neues Mittelstreckensystem entwickeln und stationieren könnten, wird öffentlich nicht gesagt. Die Pläne für die Ankündigung an diesem Freitag lassen aber durchaus erkennen, dass man sich nicht allzu viel Zeit lassen will. Nach dpa-Informationen wollen die USA ankündigen, sich ab sofort nicht mehr an den Vertrag gebunden zu fühlen. Die sechs Monate Kündigungsfrist wären demnach nur eine Art allerletztes Ultimatum an Russland.

Im Video: Reichweite über 4000 Kilometer - China testet erfolgreich „Flugzeugträger-Killer“-Rakete

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Flüchtlingskrise im News-Ticker - Flüchtlingshelfer fordern sichere Häfen in Europa für Seenotrettung

Flüchtlingskrise im News-Ticker: Flüchtlingshelfer fordern sichere Häfen in Europa für Seenotrettung

Die Flüchtlingskrise beschäftigt Politiker und Gesellschaft in Deutschland seit 2015 und ist immer wieder Mittelpunkt von Diskussionen. Auch europaweit ist das Thema beherrschend. Malta hat zuletzt ein Fischerboot mit 11 Flüchtlingen aufgenommen. Aktuelle Entwicklungen im News-Ticker von FOCUS Online.

Flüchtlingshelfer fordern sichere Häfen in Europa für Seenotrettung

Freitag, 1. Februar, 0.30 Uhr: In einem dramatischen Appell fordert ein Bündnis von Flüchtlingsorganisationen die EU-Staaten auf, im Mittelmeer geborgene Migranten umgehend nach Europa zu bringen und private Seenotretter besser zu unterstützen. Überdies dürfe die EU nicht länger dulden, dass Überlebende von der libyschen Küstenwache zurück in das Krisenland gebracht werden, wo ihnen Folter und Sklaverei drohten.

In dem offenen Brief an Justizministerin Katarina Barley (SPD) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) heißt es, seit Januar seien mindestens 2500 Frauen, Kinder und Männer im Mittelmeer ertrunken. „Währenddessen haben die Staats- und Regierungschefs der EU vor dieser Tragödie ihre Augen verschlossen und sich auf diese Weise daran mitschuldig gemacht.“

Zu den Unterzeichnern gehören SOS Méditerranée, Ärzte ohne Grenzen und Oxfam. Sie rügen, dass einige Regierungen - gemeint sein dürfte Italien – „unbegründete Anschuldigungen“ gegen die Schiffe privater Helfer erhöben und sie hinderten, ihre Häfen zu verlassen. Während vergangenes Jahr um diese Zeit fünf Organisationen das Mittelmeer nach Schiffen in Seenot absuchten, sei es heute nur noch eine.

Nötig sind aus ihrer Sicht zügige und verlässliche Regelungen für die Ausschiffung und Verteilung von Migranten. Es sei nicht länger akzeptabel, dass die EU-Staaten bei jedem Schiff, das Migranten an Bord habe, quälende Debatten führten, wo das Schiff anlegen könne und welche Länder die Überlebenden aufnähmen.

Mit Blick auf das Treffen der EU-Justiz- und Innenminister am 7. Februar in Bukarest erklärten die Organisationen: „Die Länder sollten allen Schiffen, die Such- und Rettungsaktionen durchführen, erlauben, in ihren Häfen anzulegen, gerettete Personen von Bord gehen zu lassen und zügig wieder abzulegen.“

Zuletzt hatte das Rettungsschiff „Sea-Watch 3“ länger vor der sizilianischen Küste ausgeharrt, weil es in Italien zunächst nicht anlegen durfte. Die Regierung in Rom hatte unter anderem gerügt, dass das Schiff nach der Aufnahme der Migranten vor Libyen nicht Tunesien als nächstgelegenen „sicheren Hafen“ angesteuert habe, sondern eine hunderte Seemeilen lange Fahrt Richtung Italien absolvierte.

Im Video: Erstarken der AfD führt zu Wohlstandsverlust

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- So wollen EU-Staaten mit dem Iran handeln

So wollen EU-Staaten mit dem Iran handeln
Frankreich, Großbritannien und Deutschland starten ein Finanzierungsinstrument für den Iran-Handel, um Sanktionen nach der Kündigung des Atomabkommens durch die USA zu umgehen. Aus Bukarest Barbara Wesel.

INSTEX (Instrument in support of trade exchanges) heißt die sperrige Abkürzung für das neue Finanzierungsinstrument, dass die Außenminister von Frankreich, Großbritannien und Deutschland bei ihrem Treffen in Bukarest aus der Taufe gehoben haben. Der Sitz der Einrichtung wird in Frankreich sein, der Direktor ist der deutsche Banker Per Fischer und der Aufsichtsrat wird britisch besetzt. Damit teilen sich die drei Unterzeichnerländer die Gefahr, die von etwaigen Gegenmaßnahmen der US-Regierung ausgehen könnte, denn Ziel der Aktion ist, die Iran-Sanktionen aus Washington zu umgehen.

Ein politisches Signal

Die EU-3 wollten es "europäischen Unternehmen ermöglichen, legitimen Handel mit dem Iran zu betreiben, vor allem im Bereich der Gesundheitsversorgung und für Lebensmittellieferungen", erklärte der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian. Man will sich zunächst auf humanitäre und Gebrauchsgüter für die Bevölkerung beschränken. "Es ist eine wichtige politische Geste, um unsere anhaltende Unterstützung für das Nuklearabkommen zu zeigen und die 2015 geschlossene Vereinbarung von Wien zu erhalten", fügte der Franzose hinzu.

INSTEX sei außerdem ein politisches Signal, dass die Europäer ihre Interessen und vor allem die Belange jener Unternehmen wahren wollten, die legal mit dem Iran handeln. Es fehlten noch ein paar letzte Schritte, um das Finanzierungsinstrument funktionsfähig zu machen, aber man sei entschlossen, gemeinsam daran zu arbeiten.

Dem Atomabkommen verpflichtet

Auch der britische Außenminister Jeremy Hunt nennt die Einrichtung ein "praktisches Zeichen dafür, dass wir uns dem historischen Nuklearabkommen von 2015 weiter verpflichtet fühlen". Man wolle jetzt die entsprechenden Partner auf der iranischen Seite identifizieren, damit INSTEX den Betrieb aufnehmen könne. Diese gemeinsame Aktion sei ein zentraler Teil der internationalen Bemühungen, die Verbreitung von Atomwaffen zu begrenzen. Gleichzeitig fügte Hunt hinzu, dass auch die EU-3 besorgt seien über die "feindliche und destabilisierende Politik des Iran in der Region". Diese Kritik habe aber nichts mit der Gründung von INSTEX zu tun.

"Wir zeigen, dass wir handlungsfähig sind und dass wir an das Nuklearabkommen mit dem Iran glauben", betonte der deutsche Außenminister Heiko Maas. Der Vertrag berühre unmittelbare Sicherheitsinteressen Europas. Man werde also mit INSTEX zeigen, dass die EU-3 weiter wirtschaftliche Aktivitäten mit dem Iran verfolgen wollten und dafür jetzt einen Zahlungskanal geschaffen hätten. Maas geht auch davon aus, dass man so eine Möglichkeit erhalten könne, über die anderen schwierigen Themen mit dem Iran zu reden.

Die drei Außenminister erwarten und hoffen darüber hinaus, dass andere europäische Länder sich INSTEX noch anschließen.

Tauschhandel statt Geldtransfer

Es wird noch ein paar Monate dauern, bis INSTEX tatsächlich aktionsbereit ist. Funktionieren soll das Ganze wie ein Clearing-Haus, eine Art Tauschbörse, über die Güter aus dem Iran mit Lieferungen europäischer Exporteure verrechnet werden. Im Prinzip geht es also weniger um Geldflüsse, obwohl europäische Unternehmen Zahlungen von INSTEX erhalten können.

Abgewickelt wird das Ganze jedenfalls nicht auf Dollarbasis und unter völliger Umgehung des Interbanken-Swift-Systems, das unter US-amerikanischer Kontrolle steht. Welchen Umfang die Einrichtung haben wird, behalten die Minister vorläufig noch für sich. Klar ist jedoch, dass es eher kleine und mittelständische Unternehmen in Anspruch nehmen sollen. Für die Wiederaufnahme der Iran-Geschäfte einiger Großkonzerne ist INSTEX nicht geeignet, zumal sie auch unter direktem Sanktionsdruck durch die USA stehen.

Dieses Problem sehen auch Stimmen aus dem Europaparlament wie etwa der Grünen-Abgeordnete Reinhard Bütikofer. Er begrüßt zwar, dass die EU-3 jetzt ein Minimum an Selbständigkeit gegenüber den USA zu wahren versuchen, warnt aber gleichzeitig, dass Unternehmen trotzdem Sanktionen zu erwarten hätten, wenn sie sich am INSTEX-Verfahren beteiligen. Dennoch habe die gemeinsame Aktion einen politischen Wert, weil "Europa damit seinen europäischen Partnern demonstriert, dass es gewillt ist, eingegangene Verabredungen auch einzuhalten". Es könnte also sein, dass die politische Willensbekundung in diesem Fall schwerer wiegt als der praktische Nutzen.

Autor: Barbara Wesel

*Der Beitrag "So wollen EU-Staaten mit dem Iran handeln" stammt von Deutsche Welle. Es gibt keine redaktionelle Prüfung durch FOCUS Online. Kontakt zum Verantwortlichen hier.

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- Migration: "Die EU muss ihren Ansatz überdenken"

Migration: "Die EU muss ihren Ansatz überdenken"
Mehr Kontrollen, mehr Abschiebungen: Europäische Länder wollen so die Zuwanderung begrenzen. Funktioniert nicht, sagt der ghanaische Migrationsexperte Stephen Adaawen im DW-Interview - und schlägt Alternativen vor.

DW: Die Europäische Union setzt auf eine Abschreckungsstrategie, um die Migration aus Afrika einzudämmen. Es gibt eine enge Zusammenarbeit mit afrikanischen Regierungen beim Grenzschutz, mehr abgelehnte Asylbewerber sollen abgeschoben werden. Glauben Sie, dass diese Strategie funktionieren wird?

Stephen Adaawen: Ich denke, der Ansatz der EU sollte überdacht werden. Die EU scheint Aspekte wie Grenzsicherung, die Unterbindung von Migration und die Rückführung überzubetonen. Aber Migration ist Teil der menschlichen Natur. Menschen verlassen ihre Herkunftsländer aus den verschiedensten Gründen - aufgrund von Krisen und Konflikten oder der wirtschaftlichen Lage. Ich sehe nicht, dass der starke Fokus auf Migrationskontrolle erfolgreich sein wird. Wenn man sich verschiedene Entwicklungen ansieht - das Bevölkerungswachstum, die wirtschaftliche Lage, den Klimawandel oder bewaffnete Konflikte - dann sehe ich nicht, dass Migration reduziert werden kann, wenn man die Gründe nicht angeht. Es wäre besser, Migration gut zu organisieren, statt sie einfach begrenzen zu wollen. Wenn Migration gut organisiert ist, kann sie zur Entwicklung beitragen.

Wie sehen das die afrikanischen Regierungen? Sie bekommen viel Druck aus Europa, aber wollen sie das Migrationsthema eigentlich angehen oder sind sie mit der aktuellen Situation zufrieden?

Die afrikanischen Regierungen sind damit sicher nicht zufrieden. Keine Regierung will, dass ihre Bürger im Mittelmeer ertrinken oder in der Sahara sterben. Die Regierungen profitieren auch von den Rücküberweisungen ihrer Bürger, die im Ausland leben. Nicht nur von Geldtransfers, sondern auch von sozialen Transfers, weil manche Bürger mit neuen Kenntnissen und Kompetenzen heimkehren. Warum sollte daher eine afrikanische Regierung froh sein, wenn ein europäisches Land ihre Staatsbürger abschiebt?

Auch die Agenda 2063 (ein Programm der Afrikanischen Union zur Entwicklung des Kontinents, Anm. d. Red.) strebt ein integriertes Afrika an, und die Bevölkerungsmobilität ist dabei ein wichtiger Aspekt. Gerade die Arbeitsmobilität ist wichtig. Es soll auch einen gemeinsamen Pass geben, der die Mobilität auf dem Kontinent verbessern soll. Initiativen, die die freie Bewegung von Menschen einschränken, sind daher kontraproduktiv. Im Fokus sollte vielmehr stehen, eine sichere und geordnete Mobilität zu fördern, wie es der neue UN-Migrationspakt anstrebt.

Wie könnte das praktisch aussehen?

Nötig sind flexible Migrationsregime. Damit meine ich zum Beispiel, dass man jungen Menschen ermöglicht, zum Studium oder für eine Berufsausbildung nach Europa zu kommen. Oder Partnerschaften zur Arbeitsmobilität, zum Beispiel für Fachkräfte im Gesundheitswesen. Etwa für Krankenschwestern: Ghana hat viele Krankenschwestern, die gar nicht alle (im Land) Arbeit finden können. Deutschland hat bereits entsprechende Programme, die man auf Ghana ausweiten könnte.

Zur Vorbedingung könnte man Menschen, die in Deutschland arbeiten möchten, erst einmal Sprachkurse machen. Dann könnten sie eine Verpflichtung unterschreiben, um in Deutschland zu lernen, zu arbeiten und der Wirtschaft zu helfen. Deutschland werden in der Zukunft 150.000 Krankenpfleger fehlen. Zugleich könnten diese Menschen Geld zurück in die Heimat schicken und nach einigen Jahren mit neuen Kompetenzen und Erfahrungen nach Ghana zurückkehren.

Manche Experten sagen: Wenn Menschen nach Deutschland kommen und hier gute Jobs finden, dann bleiben sie und gehen nicht mehr zurück. Ein gefährlicher "Brain Drain" wäre die Folge. Was denken Sie?

Ich glaube nicht, dass das der Fall sein wird. Man könnte bindende Verträge einführen, die klar festlegen, dass Menschen für drei bis vier Jahre nach Deutschland kommen und dort arbeiten können, aber dann nach Hause zurückkehren müssen, damit das Programm auch wirklich nachhaltig ist. Es soll eine Win-Win-Situation sein. Dann wäre ein "Brain Drain" auch kein Thema. Ein solches Programm muss durch verbindliche Verträge gut organisiert werden. Außerdem würden die Rücküberweisungen auch ihren Familien helfen, die im Heimatland geblieben sind.

Glauben Sie, dass die Regierungen in Europa schon in diese Richtung denken?

Es gibt eine Bewegung in diese Richtung. Die deutsche Regierung hat ein Einwanderungsgesetz beschlossen, das die Integration von Fachkräften aus anderen Ländern ermöglichen soll. Dabei gab es in Deutschland lange die Meinung, man sei gar kein Einwanderungsland. Aber Deutschland erkennt, dass es Menschen hierher holen muss, um weiter eine starke Wirtschaftsmacht zu bleiben und die Sozialsysteme stabil zu halten, weil die Bevölkerung altert. Man kann die Wirtschaft nur stützen, wenn man Menschen hierher bringt, die nicht vom Sozialsystem abhängig sind, sondern die durch Arbeit dieses System stützen.

Wie Deutschland begreifen auch andere europäische Länder das allmählich. Entscheidend ist, wie man diese Botschaft kommuniziert, weil es Menschen gibt, die Angst haben. Sie glauben, dass Ausländer in ihr Land einfallen und ihnen die Arbeitsplätze wegnehmen. Das ist aber nicht der Fall. Die Medien und auch Wissenschaftler müssen ganz klar sagen: "Dies sind die Vorteile und dies sind die Risiken von Migration, aber wenn man sie gut organisiert, dann hat man eine Win-Win-Situation".

Wer muss denn jetzt seine Hausaufgaben machen, damit legale und sichere Migration Realität wird? Ist das eine Aufgabe für die Entwicklungszusammenarbeit oder für afrikanische Regierungen?

Es ist nicht allein die Aufgabe der Regierungen in den Heimatländern und auch nicht allein die Aufgabe der europäischen Länder. Beide Seiten müssen zusammenarbeiten. Ein Aspekt ist die Entwicklungszusammenarbeit: Die GIZ leistet in diesen Bereichen schon eine Menge Arbeit. Die Europäische Union und Deutschland sollten durch ihre Entwicklungsorganisationen Initiativen zur Ausbildung junger Afrikaner starten. Die meisten afrikanischen Länder fokussieren sich auf die akademische Ausbildung und kümmern sich wenig bis gar nicht um Berufsbildung. Hier muss umgedacht werden und durch die Entwicklungszusammenarbeit könnte man Wege finden, um die Systeme zur Berufsbildung wiederzubeleben und auch unternehmerische Kenntnisse zu vermitteln. Mit Unterstützung und den nötigen Mitteln könnten Menschen lernen, sich selbst zu ernähren, statt sich auf die gefährliche Flucht zu begeben. Und Deutschland würde auch profitieren, weil der Arbeitsmarkt gut ausgebildete Migranten braucht.

Der ghanaische Wissenschaftler Stephen Adaawen hat an der Universität Bonn in Geografie promoviert. Zurzeit arbeitet er als unabhängiger Berater für die Themen Migration und Entwicklungszusammenarbeit für verschiedene Forschungseinrichtungen und Organisationen in Deutschland und Afrika.

Das Interview führte Daniel Pelz.

Autor: Daniel Pelz

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- Was ist das neue Zahlungssystem INSTEX?

Was ist das neue Zahlungssystem INSTEX?
Die Finanzgesellschaft INSTEX zielt darauf ab, den Handel zwischen der EU und dem Iran zu erleichtern, um die Sanktionen der USA zu umgehen. Die DW erklärt, wie das System funktioniert und wer die Akteure sind.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben eine von der EU unterstützte Finanzgesellschaft gegründet, mit der insbesondere die US-Wirtschaftssanktionen gegen den Iran umgangen werden sollen. Die Gesellschaft mit dem Namen INSTEX (Instrument in Support of Trade Exchanges, dt.: Instrument zur Unterstützung des Handelsaustausches) soll dazu beitragen, das von US-Präsident Donald Trump aufgekündigte Atomabkommen mit Teheran zu retten. Trump hatte das Atomabkommen mit Iran im Mai 2018 verlassen und die Wiedereinführung von Wirtschaftssanktionen veranlasst. Die EU hält an dem Abkommen fest und sucht nach Wegen, trotz der US-Sanktionen die Geschäftsbeziehungen mit dem Iran aufrecht zu erhalten.

Wie funktioniert das System?

Die neue Zweckgesellschaft soll dazu dienen, Exporte europäischer Firmen mit iranischen Ausfuhren zu verrechnen. Praktisch kommt das einer Tauschbörse gleich: Der Iran bekommt kein Geld für seine Exporte, sondern Waren.

Wer ist beteiligt?

Die Gründung der Gesellschaft haben Deutschland, Frankreich und Großbritannien vorangetrieben, drei Mitunterzeichner des Iran-Atomabkommens. Die drei Länder haben sich um eine breitere Unterstützung durch alle 28 EU-Mitgliedstaaten bemüht. Die sollen sich in einer zweiten Phase anschließen können. INSTEX hat seinen Sitz in Frankreich und verfügt über eine deutsche Unternehmensführung.

Chef dieser Finanzgesellschaft wird der frühere deutsche Commerzbank-Manager und Zentralasien-Experte Per Fischer. Dies geht aus dem entsprechenden Eintrag im französischen Handelsregister hervor und wurde auch bereits von EU-Diplomaten in Bukarest bestätigt.

Wird INSTEX funktionieren?

Nach der offiziellen Registrierung des Unternehmens sind noch technische Details zu klären. Das kann noch Monate dauern. Theoretisch soll INSTEX europäische Unternehmen vor Sanktionen der USA schützen. Banken, die bisher solche Transaktionen abwickelten, müssen fürchten, selbst Ziel dieser Sanktionen zu werden. Ihnen drohen in diesem Fall Geldstrafen in Milliardenhöhe. Viele europäische Unternehmen haben sich bereits als Reaktion auf die Sanktionen der USA aus dem Iran zurückgezogen.

Das Zahlungssystem richtet sich zunächst an kleine und mittlere europäische Unternehmen ohne große Präsenz in den Vereinigten Staaten.

Unklar ist, ob der Handel mit nicht sanktionierbaren lebenswichtigen Produkten die angeschlagene iranische Wirtschaft tatsächlich ankurbeln kann. Außerdem bleibt abzuwarten, ob der Handel dem Iran helfen wird, die Inflation und die Währungsabwertung einzudämmen. Doch die erwarteten Geschäfte mit Europa dürften einige der Devisenprobleme des Iran zumindest abfedern.

Wie reagieren die USA?

Die Vereinigten Staaten wollen weiterhin Druck auf den Iran ausüben. Die Trump-Administration lehnt Irans Raketenprogramm und Irans wachsenden Einfluss im Nahen Osten ab. Das Weiße Haus hat europäische Banken und Unternehmen bereits gewarnt, dass sie mit hohen Bußgeldern und Strafen rechnen müssen, wenn sie gegen die US-Sanktionen verstoßen. Es ist jedoch fraglich, ob Washington die europäischen Regierungen, die mit dem Iran handeln wollen, direkt ins Visier nehmen würde. Denn das würde die Beziehungen zu den wichtigsten US-Verbündeten Deutschland, Frankreich und Großbritannien erheblich belasten und finanzielle Turbulenzen auslösen.

Was war die Antwort des Iran?

Der Iran ist frustriert über die langsame Reaktion Europas auf die Wiedereinführung von US-Sanktionen, will aber seine Verpflichtungen aus dem Atomabkommen einhalten, solange er sich davon wirtschaftliche Vorteile verspricht. "Wenn wir unser Öl nicht verkaufen können und keine Finanztransaktionen durchführen können, glaube ich nicht, dass uns das Atomabkommen noch nutzen wird", sagte Ali Akbar Salehi, Leiter der Atomenergieorganisation des Iran.

Der iranische Präsident Hassan Rouhani steht unter Druck von Seiten klerikaler und sicherheitspolitischer Hardliner, ein Geschäft zu beenden, das sie ursprünglich ablehnten. Bleibt der wirtschaftliche Nutzen gering, kann es sein, dass die Geduld des Iran ein Ende hat.

Teheran erwartet auch von Russland und China, den anderen Unterzeichnern des Atomabkommens, dass sie die Geschäfte trotz der US-Sanktionen aufrechterhalten. Der Ölhandel mit China ist in den letzten Monaten auf ein Dreijahrestief gefallen.

Autor: Chase Winter (ni, mit dpa, afp)

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Gastbeitrag von FDP-Fraktionsvize Michael Theurer - Milliarden für Kohleausstieg retten nicht das Klima, sondern zerstören Arbeitsplätze

Gastbeitrag von FDP-Fraktionsvize Michael Theurer: Milliarden für Kohleausstieg retten nicht das Klima, sondern zerstören Arbeitsplätze

Rund 80 Milliarden Euro wird Deutschland der Ausstieg aus der Kohle kosten, schätzen Experten. Für diese Kosten könnten man wesentlich mehr Klimaschutz erreichen.

Die Bundesrepublik Deutschland befindet sich auf einem Kurs, den man wahlweise als mutig, tollkühn oder suizidal bezeichnen könnte. Eine Branche nach der nächsten wird überreguliert und damit vertrieben oder zerstört – egal ob Pharma, Chemie, Finanzen oder Autos. In dieser Liste darf natürlich die Energiepolitik nicht fehlen. Das jüngste Menetekel läuft unter dem Stichwort „Kohleausstieg“. Mit einem 19-Jahres-Plan soll dieser dirigistisch organisiert werden. Keiner weiß bisher, was der Spaß kosten soll – aber jeder weiß, dass es teuer wird.

Die Kohlekommission rechnet allein mit 40 Milliarden Euro an Strukturhilfen für die betroffenen Bundesländer. Dazu kommen die Entschädigungen an die Kraftwerksbetreiber, welche ebenfalls deutlich im Milliardenbereich liegen dürften.

Zur Person

Michael Theurer ist Diplom-Volkswirt und stellvertretender Vorsitzender der FPD-Fraktion im Bundestag.

 

Außerdem muss die Bundesregierung Zertifikate aus dem Europäischen Emissionshandel (ETS) kaufen und löschen beziehungsweise auf ihre Versteigerung verzichten, denn nur so hat der Kohleausstieg klimapolitisch überhaupt eine Wirkung. Zur Erinnerung: Die Gesamtmenge des CO2-Ausstoßes in den Sektoren, die vom ETS abgedeckt sind, ist bereits politisch definiert und sinkt natürlich jedes Jahr. Der Energiesektor gehört zu diesen Sektoren.

Zertifikate löschen und nur einen Bruchteil der Kosten bezahlen

Auch ohne den „Kohleausstieg“ könnte man Zertifikate kaufen und löschen, würde dafür jedoch nur Bruchteil der Kosten bezahlen. Und auch ohne den „Kohleausstieg“ wäre die Kohleverstromung irgendwann nicht mehr wirtschaftlich – allerdings erst dann, wenn alle günstigeren Vermeidungsmöglichkeiten für CO2 ausgeschöpft sind, was gerade bei hochmodernen Kraftwerken durchaus noch eine Weile dauern kann.

Und schließlich wird auch noch der Strom teurer. Einerseits weil weniger Strom im Markt ist. Andererseits weil wir zumindest teilweise auf Gas umsteigen werden. Denn grundlastfähig sind gegenwärtig nur Gas, Kohle und Atomstrom. Die kurzfristige Alternative zum Gas ist der teure Import von Atomstrom aus Belgien und Frankreich sowie von Kohlestrom aus Polen.

Mit der Alternative zu Gastrom steigt Deutschlands Abhängigkeit von Russland

Mit einem hat Frau Merkel also recht. Sie sagte in Davos: „Wenn wir aus der Kohle aussteigen, wenn wir aus der Kernenergie aussteigen, dann müssen wir den Menschen ehrlich sagen, werden wir mehr Erdgas brauchen.“ Gasstrom ist in der Entstehung doppelt so teuer wie Kohlestrom, importiert wird das Gas überwiegend aus Russland. Mit anderen Worten: Wir machen uns abhängig vom teuersten der Energieträger und von Vladimir Putins Russland.

Nationaler Alleingang rettet nicht Klima, sondern zerstört Arbeitsplätze

Eines muss auch klar sein: Dieser nationale Alleingang wird das Klima nicht retten – wer ihn beschreitet, ist kein Klimaschützer sondern ein Arbeitsplatzzerstörer. Wer von Deutschland aus dem Klima wirklich helfen will hat im Kern nur zwei Optionen: Zertifikate aus dem Emissionshandel entfernen oder dafür sorgen, dass in Deutschland klimafreundliche Produkte produziert werden, die auf der ganzen Welt gekauft werden. Darüber müssten wir debattieren, nicht über das erzwungene Abschalten von Kraftwerken!

Für den planwirtschaftlichen Kohleausstieg jedenfalls rechnen Experten insgesamt mit einem Kostenpunkt von etwa 80 Milliarden Euro. Und das nur, damit den Grünen ein Wahlkampfthema entzogen wird. Wie will die Bundesregierung das eigentlich finanzieren? Noch mehr Steuern? Noch höhere Stromkosten? Dabei ist bei beidem die Belastungsgrenze schon längst überschritten, Normalbürger zahlen bei beidem schon mehr als in nahezu allen anderen Industrieländern.

Und einmal allgemeiner gefragt: Wie wollen wir das eigentlich irgendwann einmal unseren Kindern erklären, dass wir günstige Möglichkeiten hatten das Klima zu schützen, aber die teuersten wählten? Dass vielleicht irgendwann einmal deshalb die Stimmung kippte? Dass wir eine Zukunft in Wohlstand für sie hätten schaffen können, uns aber dagegen entschieden haben? Dass wir unseren Werten von Freiheit und Menschenrechten in der Welt kein Gehör mehr verschaffen können, weil wir mit unserer Wirtschaftskraft auch unseren Einfluss in der Welt geopfert haben?

Ich habe darauf keine Antwort. Ich kann die Bundesregierung nur dazu auffordern, sich nochmal gründlich zu überlegen ob kurzfristige Wahlerfolge und die Angst vor einem grünen Umfragehoch ein Vorgehen nach dem Motto „Selbstmord aus Angst vor dem Tod“ rechtfertigen.

Im Video: „Wenn ich Sie höre …“: Lindner vergleicht Grünen-Chefin mit DDR-Politikern

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Gemeinsam gegen Trump - Demokraten und Republikaner wollen Rückzug aus Syrien und Afghanistan stoppen

Gemeinsam gegen Trump: Demokraten und Republikaner wollen Rückzug aus Syrien und Afghanistan stoppen

In einer spektakulären Maßnahme haben sich Mitglieder der Demokraten und der Republikaner im US-amerikanischen Senat gemeinsam gegen Präsident Donald Trump gewandt. Ein Gesetzesentwurf soll den von Trump geplanten Abzug der US-Truppen aus Syrien und Afghanistan unterbinden. Der Strippenzieher des Aufstands ist ausgerechnet Trumps wichtigster Verbündeter: Der Senatsvorsitzende Mitch McConnell.

Das berichten US-Medien. Der Senat beschloss am Donnerstag, dass einem gesetzespaket zur Außenpolitik im Nahen Osten der sogenannte „McConnell“-Zusatz beigefügt wird. Der Zusatz würde es dem Präsidenten verbieten, weniger als 1500 Soldaten in Syrien zu stationieren – außer wenn Verteidigungsminister, Geheimdienstchef und Außenminister gemeinsam erklären, dass solch ein Schritt die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten nicht beeinträchtigen würde.

Trump hatte im Dezember die Terrormiliz Islamischer Staat (IS), die vor allem in Syrien und Irak operiert, für besiegt erklärt. Aufgrund dessen werden die USA in Bälde 2000 Truppen aus Syrien und 7000 Soldaten aus Afghanistan abziehen, hatte Trump damals erklärt. Politiker beider Lager verurteilten den Schritt als voreilig. Wenige Wochen, nachdem Trump den IS für besiegt erklärt hatte, tötete die Terrormiliz in einem Bombenanschlag in Syrien unter anderem vier US-Soldaten.   

Der McConnell-Zusatz legt auch eine Mindestgrenze für die Truppenanzahl in Südkorea fest. Trump hatte wiederholt ohne Belege erklärt, dass Südkoreas Nachbar Nordkorea auf seine Initiative hin sein Atomwaffenprogramm aufgegeben habe. Seine eigenen Geheimdienste widersprachen ihm erst in dieser Woche.

Mehr in Kürze auf FOCUS Online.

Video: Autor lacht Trump im TV aus - während der US-Präsident ihn über Twitter beleidigt

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Juan Gaido - Im Kampf um die Macht steht Venezuelas Shootingstar die größte Hürde noch bevor

Juan Gaido: Im Kampf um die Macht steht Venezuelas Shootingstar die größte Hürde noch bevor

Die Streitkräfte sind in Venezuela der entscheidende Machtfaktor. Während Präsident Maduro die Truppen auf sich einschwört, will sich sein Herausforderer Guaidó bereits heimlich mit Militärs getroffen haben. Schafft er es, sie auf seine Seite zu ziehen?

Flammende Reden und Hinterzimmergespräche, Appelle an den Patriotismus und öffentliche Amnestieangebote: Im Machtkampf in Venezuela legen sich Präsident Nicolás Maduro und sein Herausforderer Juan Guaidó mächtig ins Zeug, um die Militärs auf ihre Seite zu ziehen. Er habe sich bereits heimlich mit Vertretern der Streit- und Sicherheitskräfte getroffen, schrieb Guaidó in einem Gastbeitrag für die „New York Times“ (Donnerstag).

Auf dem diplomatischen Parkett erzielte der selbst ernannte Interimspräsident weitere Erfolge. Das EU-Parlament erkannte ihn am Donnerstag als rechtmäßigen Übergangsstaatschef des südamerikanischen Landes an.

Deutschland und mehrere andere europäische Staaten haben Maduro ein Ultimatum bis Sonntag gestellt, um freie und faire Neuwahlen auszurufen. Andernfalls wollen sie Guaidó wie bereits die USA und eine Reihe lateinamerikanischer Länder als legitimen Interimsstaatschef anerkennen.

„Da sind zurzeit mutige Menschen auf der Straße“

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hofft auf eine gemeinsame EU-Linie im Umgang mit Venezuela. „Da sind zurzeit mutige Menschen auf der Straße, die sich einsetzen für Demokratie und gegen die Unterdrückung in ihrem Land“, sagte er am Donnerstag am Rande von EU-Beratungen in der rumänischen Hauptstadt Bukarest.

Deswegen gehe es nun darum, dass die Europäische Union eine geschlossene Haltung finde. Länder wie Griechenland weigerten sich aber bis zuletzt mitzuziehen.

Am Donnerstag beschlossen die EU-Staaten die Gründung einer Kontaktgruppe, die Bemühungen um demokratische Wahlen in Venezuela unterstützen soll. Die Gruppe aus europäischen und lateinamerikanischen Ländern solle aber keine offizielle Vermittlerrolle zwischen den politischen Gegnern spielen, sagte EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini.

Militärs haben wenig Interesse an Regierungswechsel

Der 35 Jahre alte Parlamentschef Guaidó hatte sich am 23. Januar als Übergangspräsident vereidigen lassen und Maduro damit offen herausgefordert. Noch kann der sozialistische Staatschef auf die Unterstützung der mächtigen Militärs zählen. Guaidó lockt die Soldaten nun mit Straffreiheit, wenn sie ihn unterstützen. „Wir haben all jenen Amnestie angeboten, die sich keiner Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht haben“, schrieb Guaidó.

„Wenn Teile des Militärs mit ausreichender Feuerkraft mit Maduro brechen, könnten sie ihm die Macht entziehen oder ihn dazu zwingen, über seinen Rücktritt zu verhandeln“, schrieb Phil Gunson vom Forschungsinstitut Crisis Group in einer Analyse. „Eine solche Entwicklung könnte Guaidó theoretisch dazu befähigen, die Regierung zu übernehmen und Neuwahlen auszurufen.“

Bislang halten die Generäle öffentlich noch zu Maduro. Hochrangige Militärs sitzen auf wichtigen Posten in der Erdölwirtschaft, kontrollieren den Import von Lebensmitteln und leiten Banken und Bergbauunternehmen. Zudem sollen einige auch in kriminelle Geschäfte verwickelt sein. Sie haben wenig Interesse an einem Regierungswechsel.

Unter den einfachen Soldaten brodelt es

Der einzige ranghohe Offizier, der Maduro bislang die Gefolgschaft aufgekündigt und sich Guaidó angeschlossen hat, ist der Militärattaché in Washington, Oberst José Luis Silva. Doch unter den Mannschaften soll es Medienberichten zufolge brodeln. Die einfachen Soldaten profitieren nicht von den Privilegien der Führungsriege und leiden ebenso wie die Zivilbevölkerung unter der katastrophalen Versorgungslage im Land.

Zuletzt gab es mehrere kleinere Aufstände von Soldaten, die allerdings schnell niedergeschlagen wurden. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Control Ciudadano wurden im vergangenen Jahr mindestens 180 Militärs wegen politischer Verbrechen festgenommen.

Die Sicherheitsbehörden deckten nach eigener Darstellung erst kürzlich eine mutmaßliche Verschwörung gegen die Regierung auf. „Von ultrarechten Kreisen engagierte Auftragskiller sollten politische Führer und Soldaten ermorden, um Chaos im Land zu stiften“, sagte Innenminister Néstor Reverol am Donnerstag. Mehrere Verdächtige seien festgenommen worden, darunter ein Deserteur der venezolanischen Streitkräfte und zwei ehemalige Offiziere.

Maduro ätzt gegen „nordamerikanischen Imperialismus“

Angesichts der Abwerbeversuche und des wachsenden Drucks aus Washington schwor Maduro die Soldaten auf die Verteidigung des Landes ein. „Ich rufe die Streitkräfte zu einer großen militärischen Erneuerung auf, um zu garantieren, dass der nordamerikanische Imperialismus niemals einen Fuß auf unser Territorium setzt“, sagte er bei einem Truppenbesuch.

Sollten die Militärs allerdings zu dem Schluss kommen, dass Maduro nicht länger zu halten ist, dürfte ihm die flammenden Appelle wenig helfen. „In entscheidenden Momenten haben wir gesehen, dass sich die Militärs an die realen Machtoptionen anpassen. Sie sind eher Pragmatiker als Idealisten“, sagte Rocío San Miguel von Control Ciudadano in einem Radiointerview.

Im Video: Mysteriöser Flug – schmuggelte Putin in leerem Flieger Gold aus Venezuela?

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Kampfjet-Nachfolge - F/A-18 oder Eurofighter sollen den Bundeswehr-Tornado ersetzen

Kampfjet-Nachfolge: F/A-18 oder Eurofighter sollen den Bundeswehr-Tornado ersetzen

Wie FOCUS Online aus dem Verteidigungsministerium erfuhr, sollen die Bundeswehr-Tornados durch Kampfjets der Typen F/A-18 oder Eurofighter ersetzt werden. Der Tarnkappenbomber F-35 von Lockheed Martin ist aus dem Rennen.

Bei der Entscheidung im weiteren Vorgehen zur Nachfolge der 85 Tornados, die für die Bundeswehr seit 1984 im Einsatz sind, ist damit ein wichtiger Schritt gemacht. Das verlautete aus dem Verteidigungsministerium.  Damit ist der als Tarnkappenbomber bekannte F-35 vom Tisch, für den sich der im Mai 2018 in den Ruhestand versetzte Luftwaffeninspekteur Karl Müllner ausgesprochen hatte.

Weil die Rollen und Fähigkeiten des Tornados, der bis 2025 ausgemustert werden soll, weiterhin erhalten bleiben sollen, würden nun die F/A-18 und der Eurofighter weiter geprüft. Dazu will das Verteidigungsministerium von den zwei Anbietern Boeing (USA) und Airbus (Frankreich) Informationen zum Betrieb, der Wirtschaftlichkeit und den Zeitlinien einholen.

Wenn die Informationen vorliegen, kann eine endgültige Entscheidung fallen, welcher Kampfjet die Zeit bis zur Einführung eines europäischen Kampfjets der nächsten Generation überbrücken soll.

Zertifizieren die Amerikaner ein europäisches Flugzeug für Atomwaffen?

Die Frage, ob die Bundeswehr den Tornado künftig durch den vom französischen Unternehmen Airbus hergestellten Eurofighter oder durch den vom US-Unternehmen Boeing hergestellten F/A-18 ersetzt, ist laut Verteidigungsministerium noch „ergebnisoffen“.

Den in die Jahre gekommene Tornado setzt Deutschland auch zur sogenannten "nuklearen Teilhabe" ein. Dabei handelt es sich um ein Abschreckungskonzept der Nato, bei dem Verbündete wie Deutschland Zugriff auf Atomwaffen der USA haben können. Der Tornado konnte diese Waffen tragen. Der Eurofighter und auch der F/A-18 müssen dafür erst in den USA zertifiziert werden. Dieses Verfahren kann viele Monate in Anspruch nehmen. Welches der beiden Flugzeuge eine bessere Chance auf eine Zertifizierung hat, ist offen. Für die F/A-18 spricht jedoch, dass sie in einer älteren Version bereits zertifiziert war.

Übergangslösung bis 2040

In jedem Fall handelt es sich bei der Tornado-Nachfolge aber nur um eine Übergangslösung. Ab dem Jahr 2040 soll das von Deutschland und Frankreich geplante Future Combat Air System (FCAS) an den Start gehen.

Zudem wurde bekannt, dass die Tranche 1 der 33 ältesten Eurofighter nach und nach außer Dienst genommen und sukzessiv durch die modernste Variante (Tranche 4) ersetzt wird.

Video: Drei Tage lang – bald rollen hunderte US-Panzer durch Deutschland

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Nach vermehrten Krankheitsfällen - Kanada halbiert Botschaftspersonal in Kuba

Nach vermehrten Krankheitsfällen: Kanada halbiert Botschaftspersonal in Kuba

Nach der mysteriösen Erkrankung eines weiteren Diplomaten hat Kanada sein Botschaftspersonal in Kuba stark reduziert. Wie das kanadische Außenministerium am Mittwoch mitteilte, wurden bei einem weiteren Mitarbeiter Symptome wie bei früheren Krankheitsfällen festgestellt. Die Ursache für die Beschwerden ist demnach weiter unklar.

Die Sicherheitsvorkehrungen an der Botschaft in Havanna wurden verstärkt und die Personalstärke "um bis zur Hälfte" reduziert. "Die Gesundheit und Sicherheit unseres diplomatischen Personals und seiner Familien bleiben unsere Priorität", teilte die kanadische Regierung am Mittwoch (Ortszeit) mit. Acht der 16 Mitarbeiter blieben in der Vertretung, hieß es aus diplomatischen Kreisen.

Die Ursache der Symptome sind noch unklar

Mit dem neuen Fall sind es laut Kanada nunmehr 14 Botschaftsmitarbeiter oder deren Partner, die seit dem Frühling 2017 unter anderem über schwere Kopfschmerzen, Hör- und Sehprobleme, Müdigkeit, Gleichgewichtsstörungen und Konzentrationsschwächen oder Schwindelgefühl geklagt haben. Eine Ursache der Symptome war bislang nicht zu ermitteln. Bereits im April 2018 hatte Kanada seine Vertretung in Havanna zu einem Ort erklärt, an den Diplomaten ohne Angehörige entsandt werden, was de facto einen Abzug der Familien bedeutete.

Auch die US-Regierung hatte im März 2018 das Personal ihrer Vertretung in Kuba auf ein Minimum reduziert, nachdem Diplomaten in dem sozialistischen Inselstaat über ähnliche Gesundheitsbeschwerden geklagt hatten. Betroffen sind neben den 14 Kanadiern demnach auch 25 US-Bürger.

Kuba ist um den "guten Zustand der bilateralen Beziehung" mit Kanada bemüht

Kuba reagierte mit Unverständnis auf die Entscheidung Kanadas. Die gemeldeten Symptome seien "unterschiedlich" und ihr gemeinsamer Nenner sei, dass sie "schwer mit technischen Mitteln zu messen" seien, hieß es von Kubas Botschafterin Josefina Vidal in Ottawa. Zunächst war von mutmaßlichen "Akustik-Attacken" auf das Botschaftspersonal die Rede gewesen. Ottawa war letztlich aber zu dem Schluss gekommen, dass ein solches Szenario "unwahrscheinlich" sei.

Kuba werde seine Bemühungen um einen "guten Zustand der bilateralen Beziehungen" mit Kanada fortsetzen. Auch Kanadas Botschaft sprach von einer "positiven und konstruktiven Beziehung zu Kuba."

Im Video: "Prepper" in South Dakota: Das ist die größte Bunkersiedlung der Welt

tris/dpa/afp
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Kampfjet-Nachfolge - F18 oder Eurofighter sollen den Bundeswehr-Tornado ersetzen

Kampfjet-Nachfolge: F18 oder Eurofighter sollen den Bundeswehr-Tornado ersetzen

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- Beratungsstelle gegen Missbrauch: Bis heute fehlen adäquate Hilfen

Beratungsstelle gegen Missbrauch: Bis heute fehlen adäquate Hilfen
Jahrelang wurden auf einem Campingplatz im Kreis Lippe mehrere Kinder missbraucht. Warum blieb das unentdeckt? Es braucht mehr Aufklärungsarbeit, sagt die Beraterin Ursula Enders. Sie fordert flächendeckende Beratungsstellen statt politischen Alibi-Maßnahmen.

DOMRADIO.DE: Wie reagieren Sie auf solche Meldungen?

Ursula Enders (Leiterin bei Zartbitter in Köln): Mich erstaunt es nicht, weil wir schon häufiger solche großen komplexen Fälle hatten. Ich erinnere mich an Fälle von organisiertem Verbrechen in den 1990er Jahren. Ich erinnere mich an ganze Familienclans. Damals wurde das noch nicht in den Medien breitgetreten.

Ich bedauere die Opfer und zugleich bin ich ein Stück erleichtert, dass endlich mal die Aufmerksamkeit auf diese Fälle gerichtet wird.

DOMRADIO.DE: 23 Opfer wurden über zehn Jahre lang missbraucht. Was brauchen die Betroffenen jetzt am dringendsten?

Enders: Was brauchen sie vor allen Dingen nicht? Sie können keine Gaffer gebrauchen. Sie brauchen einen normalen Alltag und nicht Menschen, die über sie tuscheln und reden, wenn sie vorbeigehen. Sie müssen spielen dürfen. Sie brauchen wirklich Normalität. Und daneben brauchen sie sicherlich traumatherapeutische Angebote.

DOMRADIO.DE: Tatort ist ein Campingplatz, ein vermeintlich öffentlicher Bereich. Wie ist es möglich, dass der Haupttäter dort so viele Opfer missbrauchen konnten?

Enders: Ich habe schon öfters Fälle auf Campingplätzen gehabt - wenn auch nicht in dieser Opferzahl. Aber das Phänomen ist mir nicht neu. Auf Campingplätzen herrscht oft eine "Kumpel"-Atmosphäre. Da heißt es: Der geht ein bisschen weiter. Der ist ein bisschen dummdreist. Das muss man nicht so ernst nehmen.

Ich denke, es hat viele Hinweise gegeben. Aber man hat sie nicht konsequent zu Ende gedacht. Außerdem gehe ich davon aus, dass der Täter sich als sehr kinderlieb dargestellt hat und vor allen Dingen darauf geachtet hat, dass die Wahrnehmung der Umwelt vernebelt wird, damit sie nicht misstrauisch ist.

DOMRADIO.DE: Aber wie ist es möglich, dass die Vernebelung von Missbrauch immer wieder funktioniert und teilweise jahrelang Menschen, die direkt daneben wohnen, nichts mitbekommen?

Enders: Das liegt an einem Defizit an öffentlicher Aufklärungsarbeit. Wir brauchen unbedingt wirklich gute Informationen über Täterstrategien und zwar auch Informationen für Eltern, Freunde und Kindern. Denn die meisten Hinweise auf einen sexuellen Missbrauch bekommt man von den Tätern selber, die ja die Kinder zum Schweigen bringen. Auffallend sind zum Beispiel übergroße Geschenke, sexistische Sprüche, Schleimen oder wenn sich Erwachsene vorrangig mit Kindern beschäftigen.

DOMRADIO.DE: Was tue ich, wenn ich etwas mitbekomme?

Enders: Dann hoffe ich, dass es in ihrer Nähe eine Beratungsstelle gibt. Aber da haben wir das Pech, dass diese von der Politik noch nicht finanziell abgesichert sind. In NRW gibt es auch noch keine Förderung der Beratungsstellen, zum Beispiel analog der Frauen-Beratungsstellen. Das müsste es längst geben.

DOMRADIO.DE: Was wäre Ihre Forderung an die Politik?

Enders: Ja, die Politiker müssen flächendeckende Beratungsstellen einrichten, wo Menschen mit ihrer Vermutung hingehen können. Oft können wir beruhigen und sagen: Jetzt machen Sie sich mal nicht so viele Sorgen. Aber wir überlegen auch, wie man das Kind ansprechen kann ohne ihm Angst zu machen.

Wir überlegen mit den Menschen zusammen. Wir möchten ja die Kinder unterstützen. Deshalb müssen wir mehr Möglichkeiten anbieten, um eine Vermutung auszusprechen. Wir machen immer wieder die Erfahrung: Wenn Menschen ruhig und gelassen das Thema ansprechen, erleben Kinder sie als vertrauenswürdig - und erzählen auch sehr viel mehr.

DOMRADIO.DE: Sie beschäftigen sich seit 40 Jahren mit diesem Thema Prävention von sexuellem Missbrauch. Wie bewerten Sie zurzeit die Situation in Deutschland - im Vergleich zu vor 40 Jahren?

Enders: Damals war es gefährlich, zu dem Thema zu arbeiten. Es gab Verfolgung, es gab Morddrohungen - das gibt es heute nicht mehr. Das Thema ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Die Bevölkerung ist sehr viel aufmerksamer und Fälle werden heute eher bekannt.

Das Drama, was wir wirklich haben und was mich außerordentlich erschüttert ist, dass die Politik dem nicht nachgekommen ist und bis heute keine adäquaten Hilfen abgesichert hat. Das ist bundesweit so. Man hat natürlich einen unabhängigen Beauftragten eingesetzt, man hat Funktionsträger eingesetzt.

Aber in der Praxis ist nichts angekommen. Ich möchte nicht, dass wir politische Alibi-Maßnahmen haben über Funktionen. Wir brauchen Funktionsträger. Es ist wichtig, das Thema zu halten und da bewegt sich auch was. Aber politisch verantwortlich ist nur der Landtagsabgeordnete, die Bundestagsabgeordnete, die Kommunalpolitiker, die wirklich die Absicherung garantieren.

Das Gespräch führte Martin Mölder.

*Der Beitrag "Beratungsstelle gegen Missbrauch: Bis heute fehlen adäquate Hilfen" stammt von DOMRADIO.DE. Es gibt keine redaktionelle Prüfung durch FOCUS Online. Kontakt zum Verantwortlichen hier.

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Gastbeitrag von Ulrich Reitz - Oberlehrer reloaded: Die neuen Grünen sehen plötzlich alt aus

Gastbeitrag von Ulrich Reitz: Oberlehrer reloaded: Die neuen Grünen sehen plötzlich alt aus

Die Grünen wollen die SPD beerben. Die Grüne wollen die neuen Liberalen sein. Angesichts der strukturellen Schwäche der Sozialdemokraten und der konjunkturellen der Freidemokraten wirkt dieser Anspruch plausibel. Und taktisch sinnvoll ist er ohnehin. Erst recht in einem Superwahljahr mit drei Landtagswahlen und einer Europawahl.

Aber ist Grün tatsächlich schon die neue Mitte? Steckt hinter dem Slogan wirklich mehr als nur Polit-PR? Haben die Grünen wirklich schon ihre Wurzeln gekappt, ihre DNA verändert? Ist jetzt Schluss mit diesem oberlehrerhaften Sound, die Bürger im Auftrag eines angeblichen alternativlosen Ziels zu einer anderen Lebensführung zu erziehen?

Die Grünen selbst lassen Zweifel daran aufkommen - und ringen mit sich selbst. Sie haben selbst erkannt, wie schwer es ist, sich neu zu erfinden, was nur funktioniert, wenn man gelernt hat, die eigene Vergangenheit hinter sich zu lassen. Aber wollen sie das überhaupt? Und können sie überhaupt liberal sein? Zweifel sind angebracht.

Habeck blieb nicht der einzige auf Abwegen

Als der Parteivorsitzende Robert Habeck eine grüne Wählerstimme mit dem Versuch gleichsetzte, in Thüringen sozusagen die Demokratie einzuführen und dann aus Zerknirschung über den Rückfall ins Gestern und den Shitstorm das Trägermedium seiner Botschaft zum Unfallverursacher erklärte, hatte er ein treffliches Beispiel geliefert, wie schwer es ist, Anspruch und Wirklichkeit überein zu bringen. Das Gestern und das Heute. Die Toleranz mit der Besserwisserei. So etwas kostet Glaubwürdigkeit.

Habeck blieb nicht der einzige auf Abwegen. Es gibt aktuell in Deutschland eine neue Debatte um den Diesel und den Feinstaub und die Glaubwürdigkeit von Umwelt-Grenzwerten, die, soviel lässt sich halbwegs unfallfrei sagen, vor allem politisch gewählt sind. Jetzt wäre die Stunde der Wissenschaft gekommen - um die Frage zu beantworten: Wie gefährlich ist Feinstaub, in welcher Konzentration? Und wo werden sinnvollerweise Mess-Mess-Stationen aufgebaut, um dann was schlüssig beweisen zu können? Das Neue ist die Infragestellung des Alten.

Dass Neue ist, dass aus der Ärzteschaft selbst Zweifel kommen am Sinn einer Umweltpolitik, die für sich beansprucht, Menschen vor gesundheitlichem Schaden zu bewahren. Mit so etwas angemessen umzugehen, scheint eine schwierige Angelegenheit zu sein – umso schwieriger, je selbstgewisser man die alte These – der Verbraucher ist gewissenlos, die Industrie tötet, usw. – vertreten hat.

Über den Autor: Ulrich Reitz

Ulrich Reitz arbeitete als Korrespondent bei der Welt, war in der Startmannschaft von FOCUS, den er zuletzt führte, und war insgesamt 17 Jahre lang Chefredakteur der beiden größten deutschen Regionalzeitungen "WAZ" und "Rheinische Post". Er beschäftigt sich mit den gesellschaftlichen Folgen der Digitalisierung, der kulturellen Verfasstheit Deutschlands und der Performance seiner Eliten in Politik und Wirtschaft. Reitz versteht sich als wirtschaftlich ordoliberal und politisch konservativ. Er schätzt die gepflegte Kontroverse.

Die alten antifaschistischen Reflexe

Die alten Grünen, das sind jene, bei denen die Trennlinie zwischen Ökologie und Ökologismus fließend verläuft; jene, die ihren antifaschistischen Reflex bedenkenlos schon jenseits der eigenen Position wirksam werden lassen. Jene, die beides rhetorisch zu verbinden wissen. Michael Cramer, der für die Grünen seit 15 Jahren im Europa-Parlament sitzt, schleuderte den „Stickoxid-Ärzten“ im Radio dies entgegen: „Das man unterschiedliche Positionen hat, gehört dazu. Es gibt Leute, die leugnen den Klimawandel. Es gibt Leute, die leugnen den Holocaust. Es gibt Leute, die leugnen, dass Feinstaub und Feinstaubpartikel und CO2 und Stickoxide gesundheitsschädlich sind, das gehört dazu.“

Zwei Tage und einen Shitstorm benötigte Cramer, um sich umfassend zu entschuldigen, stilistisch hatte es etwas von jener Zerknirschung und Seelenanalyse, die man schon bei Habeck studieren konnte. Im O-Ton: „Ich bedaure meine Aussage zutiefst, bitte dafür in aller Form um Entschuldigung und bin selbst enttäuscht von mir.“

Grünen-Abgeordneter verortete Union und FDP auf "Reichsbürger-Niveau"

Zu jenen, die in der Kunst selbstentblößender Entschuldigung noch nicht so weit sind wie Habeck und Cramer, gehört wohl der Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek, der auch nur einen einzigen Satz brauchte, um Anti-Faschismus und Klima-Gewissheit auf eine Formel zu bringen: „Um das mal klar zu sagen: Was Union und FDP zusammen mit ein paar verirrten Lungenärzten da in Sachen Umwelthilfe, Feinstaub, Stickoxide aufführen, hat Reichsbürger-Niveau. Eine Schande für die deutsche Politik ist das.“

Wir können von hier aus nicht klären, inwieweit sich der Politologe Janecek toxikologisch wie epidemiologisch fortgebildet hat, aber politologisch können wir nachvollziehen, was er hier versucht: Nämlich in Zeiten wachsender Verunsicherung über angebliche ökologische Gewissheiten nicht auf Aufklärung, sondern Gegen-Aufklärung zu setzen. Den Debattenraum eng zu machen.

In die Reihe passt die Fraktionsvorsitzende der Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag, Monika Düker, im Düsseldorfer Parlament schon beinahe 19 Jahre dabei, eine politisch erfahrene Frau. Auch sie ließ sich, Habeck nicht unähnlich, von Twitter hinreißen –  und teilte folgenden Tweet mit ihren Anhängern und dem Rest der Welt: „Nazis oder Kohle – Braun ist immer Scheiße!“

Man muss sagen: Knapper geht es kaum. Es brauchte dann schon noch eine kratzige Intervention des FDP-Vormannes Christian Lindner und seines politischen Nicht-Freundes Michael Vassiliadis von der einflussreichen Bergbau-Gewerkschaft, bis Düker sich entschuldigte. Um dann allerdings nach dem Kohle-Kompromiss die wenig zimperlichen Aktivisten-Freunde im Hambacher Forst zu ermuntern, mit ihrem Aktivismus ruhig weiter zu machen.

Denn in der Sprache der Grünen werden Menschen für schnöde Profite aus ihrer Heimat „vertrieben“ (Ist RWE wirklich so mächtig wie die sowjetische Armee und haben nicht auch Grüne die Braunkohleförderung mit genehmigt?). Die naheliegende Frage des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul, ob es den Aktivisten im längst zu 90 Prozent abgeholzten Forst denn um die Natur oder nur den Krawall gehe, beeindruckte Düker erwartungsgemäß wenig, ebenso wie der staatsmännische Hinweis des Ministerpräsidenten Armin Laschet, eines in der Seele Schwarz-Grünen, man könne rechtsfreie Räume nicht dulden. „Rufen NRW-Grüne zum Rechtsbruch auf?“, fragte besorgt die WAZ.

Schon gar keine Chancen auf Gehör hatte der RWE-Vorstand Schmitz, der kühlgelassen Fakten aufrief: Man benötige die Erdmasse unter dem Hambacher Forst noch, nämlich, um die steile Abbruchkante am Tagebau aufzufüllen. Wollte man eine vergleichbare Erdmasse per Laster ankarren, bräuchte man 100 Millionen LKW-Ladungen – eine Reihe, „die 25 mal um die Erde reicht“. Ob das ein Beitrag zum Klimaschutz wäre?

Sind die Grünen schon so weit, wie sie selbst denken?

Wenn Unternehmen, denen der Gewinn stets das Wichtigste war, beginnen, plötzlich und demonstrativ auf Umweltschutz zu setzen, ihre Sprache verändern und auch ihre Botschaften, ist Skepsis angebracht. Handelt es sich nur um ein absatz- oder akzeptanzförderndes Etikett? Die schnelle PR-Branche hat für dieses Phänomen zeitgeistangepasster Unternehmenspropaganda eine Überschrift ersonnen: Greenwashing.

Übertragen auf die Politik, hier auf die Grünen: Ist die angebliche Liberalisierung der Grünen vielleicht eine neue Form von Greenwashing – eine, in der die grüne Farbe zwar abgewaschen werden soll, sich allerdings als widerstandsfähiger entpuppt, als von der Putzkolonne gedacht?

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