"Strategie gegen das Recht" - Nach Facebook-Post über Maas-Buch: Verlag fordert Unterlassungserklärung von Höcke

"Strategie gegen das Recht": Nach Facebook-Post über Maas-Buch: Verlag fordert Unterlassungserklärung von Höcke

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Dem Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke steht wegen eines manipulierten Buchtitels womöglich Ärger ins Haus. Der Piper-Verlag forderte Höcke und die AfD-Fraktion am Mittwoch auf, eine Unterlassungserklärung abzugeben.

Höcke hatte am Dienstag auf seiner Facebook-Seite einen ätzenden Kommentar zu dem bei Piper erschienenen Buch "Aufstehen statt wegducken. Eine Strategie gegen Rechts" von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) abgegeben. Dazu stellte Höcke ein Bild, auf dem der Buchumschlag mit dem Konterfei von Maas zu sehen ist - allerdings mit einem veränderten Untertitel: "Eine Strategie gegen das Recht".

Zynische Antwort von Höcke auf Facebook

"Der Verlag hat rechtliche Schritte eingeleitet", sagte eine Sprecherin des Verlages auf Anfrage. In dem Schreiben der Anwälte heißt es: "Weder in der dazu verfassten Kommentierung noch aus dem Bild selbst kann der Leser erkennen, dass das Buch tatsächlich einen anderen Untertitel trägt, als dies im Bild gezeigt wird. Ein Wortspiel, auf das Sie in einem späteren Post rekurrieren, kann nur erkennen, wer das Original kennt." Dies sei aber bei einem erheblichen Teil der Leser von Höckes Facebook-Seite nicht der Fall, stellten die Anwälte fest.

Am Mittwoch postete Höcke dann den richtigen Buchtitel neben dem Satz: "Technik mit Tücken: Leider hat unser Rechtschreibprogramm den Untertitel des Maas-Buchs als völligen Unsinn erkannt und den vermeintlichen Fehler automatisch korrigiert."

Im Video: Nur die Union verliert im aktuellen Wahltrend

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"Emotionales Trümmerfeld" - In der Schulstunde: 14-jähriges Mädchen wird nach Nepal abgeschoben

"Emotionales Trümmerfeld": In der Schulstunde: 14-jähriges Mädchen wird nach Nepal abgeschoben

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Eine 14-Jährige ist während des Unterrichts an einem Duisburger Gymnasium von Mitarbeitern der Ausländerbehörde abgeholt und mit ihren Eltern nach Nepal abgeschoben worden.

Die Familie wurde nach der Abholung am Montag zum Frankfurter Flughafen gebracht und dort der Bundespolizei übergeben, wie eine Sprecherin der Stadt Duisburg am Mittwoch sagte. Noch am Montagabend hätten die Eltern und ihre Tochter das Land mit einem Flieger verlassen. Zuvor hatten mehrere Medien über den Fall berichtet.

Wie die WAZ berichtet, reagierte das Mädchen geschockt auf die Abschiebung. Sie soll in Tränen ausgebrochen sein. Nach Auskunft des Schulleiters Ralf Buchtal musste sogar ein Arzt gerufen werden. Ein Pfarrer und ein Religionslehrer hätten sich um die ebenfalls schockierten Mitschüler des Mädchens gekümmert. Buchtal selbst reagierte auf den Fall mit Empörung. "Schule muss ein Schutzraum für Kinder sein", sagte er gegenüber der WAZ. "Niemand darf hier solch ein emotionales Trümmerfeld anrichten."

Mustergültig integriert

Nach Angaben der Sprecherin war die Aufenthaltserlaubnis der Familie bereits Ende 2013 ausgelaufen. Die letzte Klage der Betroffenen gegen die Entscheidung wurde demnach im März 2016 abgewiesen, kurz danach lehnte auch die Härtefallkommission des Landes NRW einen Antrag ab. Erstmals sei der Asylantrag vor etwa 15 Jahren abgelehnt worden, sagte die Sprecherin. Danach ging der Fall durch alle Instanzen.

Die 14 Jahre alte Schülerin wurde den Angaben zufolge in Deutschland geboren. Sie sprach perfekt deutsch und die Familie soll nach WAZ-Informationen mustergültig integriert gewesen sein. Ein Lehrer habe sie am Montag aus der Klasse gebracht und im Lehrerzimmer über die Gründe der Abschiebung informiert, sagte die Sprecherin. Dort hatte sie demnach auch die Möglichkeit, sich von ihren Mitschülern zu verabschieden.

Im Video: Afghane soll aus Nürnberger Schule abgeschoben werden – Verletzte bei Demonstration

nbu/mit dpa

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So kommentiert Deutschland: Anschlag in Afghanistan - "Preis für die Oberknalltüte des Tages geht an Thomas de Maizière"

So kommentiert Deutschland: Anschlag in Afghanistan: "Preis für die Oberknalltüte des Tages geht an Thomas de Maizière"

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Zur Rushhour explodiert eine Bombe im Zentrum von Kabul, die Wucht lässt die deutsche Botschaft so nackt zurück wie einen Rohbau. Dutzende sterben, Hunderte werden verletzt. Die Bundesregierung stoppt daraufhin eine geplante Sammelabschiebung nach Afghanistan. So kommentiert die Presse.

"Wer Flucht als einzige Möglichkeit für Afghanistan definiert, gibt das Land verloren"

"Rheinische Post": "Die grauenhaften Bilder vom verheerenden Anschlag in Kabul machen betroffen. Sie verstärken den Ruf nach einem Ende der Abschiebungen dorthin - das ist allzu leicht verständlich. Richtig ist, dass selbst im Regierungs- und Diplomatenviertel der afghanischen Hauptstadt die Menschen nicht sicher sind. Aber waren sie es mitten in der deutschen Hauptstadt kurz vor Weihnachten auf dem Breitscheidplatz? Das Ausmaß der Terrorbedrohung ist sicher nicht vergleichbar.

Und doch halten es internationale Entwicklungshelfer seit Jahrzehnten für sicher genug, beim Aufbau Afghanistans mitzuhelfen und jeden Tag unter Afghanen ihr Risiko zu teilen. So wie es auch viele tausend Soldaten aus Nato-Ländern tun. Deshalb bleibt es rechtlich wie realitätsnah dabei, jedes einzelne Flüchtlingsschicksal zu überprüfen und jede Bedrohung individuell zu prüfen. Viele Millionen Afghanen erlebten auch zum Zeitpunkt des Anschlags einen friedlichen Alltag. Wer Flucht als einzige Möglichkeit für Afghanistan definiert, gibt das Land verloren. Das hat es nicht verdient."

"Bundesregierung hat geplante Sammelabschiebung ausgesetzt: Das ist purer Zynismus"

"Neue Ruhr Zeitung": "Nach dem verheerenden Anschlag in der afghanischen Hauptstadt Kabul hat die Bundesregierung eine geplante Sammelabschiebung in das Land am Hindukusch ausgesetzt. Nicht etwa, weil sie umgedacht hätte, sondern aus Rücksichtnahme auf die Mitarbeiter der in Mitleidenschaft gezogenen deutschen Botschaft. Das ist purer Zynismus. Sie sollte stattdessen die einzig richtige Entscheidung treffen und die Abschiebungen nach Afghanistan vollends stoppen. Es gibt dort zurzeit keine Sicherheit. Selbst in der schwer gesicherten Hauptstadt nicht. Ein Drittel des Landes ist nicht mehr unter der Kontrolle der Regierung in Kabul. (...)"

"Preis für die Oberknalltüte des Tages geht an Thomas de Maizière"

"Neues Deutschland": Der Preis für die Oberknalltüte des Tages und damit dieser Kommentar gehen an Bundesinnenminister Thomas de Maizière, der sich in Sachen Abschiebungen nach und Sicherheitslage in Afghanistan nun offenbar gänzlich dazu entschieden hat, Herrn Trump in seinem Fantasiereich Gesellschaft zu leisten. Da explodiert im wohl am stärksten gesicherten Ortes des ganzen Landes ein gewaltiger Sprengsatz, tötet Dutzende Menschen - und? Nicht der kleinste Hauch an Reflexion berührt augenscheinlich den Geist des Ministers. Bombe in Kabul, Tote, deutsche Botschaft beschädigt? Ganz klar, an der Sicherheitslage hat sich überhaupt nichts geändert.

Hat sich in der Realität auch nicht: Es ist in Afghanistan heute genauso gefährlich wie gestern und seit Beginn des Krieges. Das aber ist eben nicht die Innenministerrealität. In dieser ist Afghanistan sicher. Zwar nicht alle Teile des Landes, aber doch genug, um Menschen abzuschieben.

"Aus Afghanistan kommen nicht nur Menschen, die vor Krieg und Islamisten fliehen"

"Südwest Presse": "Afghanistan ist nicht sicher. Es hätte des gestrigen Anschlags nicht bedurft, um zu dieser Erkenntnis zu gelangen. Politikberater warnen seit langem, dass die Taliban an Einfluss gewinnen, der Süden, Norden und Osten des Landes Gefahrenzonen sind. Nur punktuell - wie in Kabul - schien das Leben sicher. Diese Hoffnung ist zerstört. Soll man also weiter Flüchtlinge nach Afghanistan abschieben? Im Augenblick nicht. So lange die Sicherheitslage so instabil ist, verstoßen Massenabschiebungen gegen humanitäre Standards. Die Antwort hat jedoch auch eine schwierige Seite. Aus Afghanistan kommen nicht nur Menschen, die vor Krieg und Islamisten fliehen.

Nicht wenige Mittelschichtfamilien schicken ihre Kinder fort, damit diese studieren und ein besseres Leben beginnen können. Das stellt unser Land vor eine schwierige Frage: Wer kann bleiben, wer muss gehen, und zwar so schnell, dass Verbindungen zur alten Heimat nicht abgerissen sind? Leichte Antworten gibt es nicht - und auch keine, die nicht laufend der Entwicklung im Land angepasst werden müsste. Für Afghanistan heißt das jetzt: Abschiebestopp."

"Wer jetzt noch behauptet, es gebe in Afghanistan sichere Orte, belügt sich und andere"

Westfalen-Blatt: "(...) Es ist gerade mal ein Vierteljahr her, da hat der Bundesinnenminister die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan damit begründet, dass es "sichere Gebiete im Norden und auch in Teilen Kabuls" gebe. Bei dieser Einschätzung blieb er auch noch Ende April, als bei einem Taliban-Angriff in der Nähe von Masar-i-Scharif, wo die Bundeswehr lange Zeit ein Hauptquartier unterhielt, mindestens 50 Soldaten der afghanischen Armee getötet und 76 zum Teil schwer verletzt wurden.

Wer jetzt noch behauptet, es gebe in Afghanistan sichere Orte, belügt sich und andere. Er tut es aus Gründen der deutschen Innenpolitik. Mindestens 40 Prozent Afghanistans stehen heute wieder unter der Herrschaft der Taliban. Als weitere Akteure treten der IS und etwa 18 weitere islamistische Terrororganisationen auf. Dort, wo sie gerade nicht sind, befehlen Warlords und Drogenhändler. (...)"

"Nötig ist ein neuer Lagebericht zu Afghanistan"

"Tagesspiegel": "Die Sicherheitslage in Afghanistan ist derart unberechenbar, dass das UN-Flüchtlingshilfswerk es ablehnt, zwischen 'sicheren' und 'unsicheren' Gebieten zu unterscheiden. Mehr noch, die Zahl der im Land Vertriebenen hat sich innerhalb der vergangenen drei Jahre fast verdoppelt, auf inzwischen 1,4 Millionen. Und die Nato? Die kann kaum sich selbst schützen, geschweige denn abgeschobene Flüchtlinge. Nötig ist daher jetzt, sofort, ein neuer Lagebericht zu Afghanistan - damit ist die Frage nach einer Abschiebung im Einzelfall besser, aktueller, angemessener zu beantworten. Afghanische Asylsuchende haben einen Anspruch darauf. Und Anspruch der Deutschen muss sein, faire und sorgfältige Asylverfahren zu gewährleisten. Immerhin dem trägt das Innenministerium jetzt Rechnung, indem es Asylbescheide der vergangenen zwei Jahre überprüfen lässt."

"Wenn die Regierung, nach Afghanistan abschiebt, muss sie voll dazu stehen"

"Süddeutsche Zeitung": "Wenn die Regierung, mit möglicherweise vertretbaren Gründen, nach Afghanistan abschiebt, muss sie voll dazu stehen. Das nötigt dem Bürger - ob er dafür ist oder dagegen - mehr Respekt ab als das Herumdrucksen des Innenministers. Nach Afghanistan abgeschoben zu werden ist kein erfreuliches Schicksal. Da sollten Regierung und Opposition den Betroffenen und dem Wähler Ausreden ebenso ersparen wie Humanitäts-Worthülsen. Beides geht am Problem vorbei."

"Das mindeste wäre, Abschiebungen bis zur Bundestagswahl zu stoppen"

"Mitteldeutsche Zeitung": "Es ist Wahlkampf, die Härte ist politisch gewollt. Sie ist ein Tribut an jene Unionsanhänger, die die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin falsch finden und womöglich im Herbst ihr Kreuz bei der AfD machen. Der Anschlag in Kabul belegt aufs Bitterste, dass die Asylpolitik inhuman ist, geht es um Afghanistan. Das mindeste wäre, Abschiebungen bis zur Bundestagswahl zu stoppen."

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nbu/AFP/ots

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Machtkämpfe, Agonie, Realitätsverlust - NRW-SPD nach historischer Niederlage: „Die lecken immer noch ihre Wunden“

Machtkämpfe, Agonie, Realitätsverlust: NRW-SPD nach historischer Niederlage: „Die lecken immer noch ihre Wunden“

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Norbert Römer hat schon bessere Ergebnisse in seiner langen Polit-Karriere geholt. Seine Wiederwahl zum Fraktionsvorsitzenden der SPD im nordrhein-westfälischen Landtag vergangenen Dienstag erinnerte an einen Arbeitssieg.

Nur 45 der 67 Abgeordneten kürten den 70-jährigen Anhänger des Pokalsiegers Borussia Dortmund zum wichtigsten Oppositionsführer an Rhein und Ruhr. Zugleich gab er bekannt, dass er den Posten nur noch für ein Jahr ausüben wolle, um den Übergang auf die Oppositionsbank zu moderieren.

„Die denken nur an sich“

Salbungsvolle Worte, die allerdings darüber hinwegtäuschen, dass unter den NRW-Genossen ein erbitterter Machtkampf um die Fraktionsspitze schwelt. Zugleich offenbart die Interimslösung, dass die SPD in ihrer Herzkammer an Rhein und Ruhr einen missglückten Neustart hingelegt hat. „Viele Kollegen haben noch gar nicht begriffen, dass wir uns nun in der Oppositionsrolle befinden“, moniert ein SPD-Parlamentarier im Gespräch mit FOCUS Online, „die lecken immer noch ihre eigenen Wunden und denken nur an sich.“

Jeder sei damit beschäftigt, anderen die Schuld für die Niederlage im Wahlkampf zu geben „anstatt sich einmal an seine eigene Nase zu packen“. Diejenigen, die nun alle auf Noch-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft draufhauen würden, hätte man früher nie mit Kritik an dem Regierungskurs wahrgenommen, schimpft eine SPD-Abgeordnete.

Nerven liegen blank

Die Nerven liegen derzeit blank bei den Sozialdemokraten in NRW. Völlig unklar ist, wie man künftig das schwarz-gelbe Kabinett stellen will. „Zur Zeit herrscht regelrechte Agonie“, heißt es in Parteikreisen. Stattdessen droht ein großer Streit um Personalien und Ämter. Verärgert registrieren führende SPD-Politiker, dass einige Minister, die für die Wahlniederlage mitschuldig gemacht werden, „nun versuchen, Fraktionsposten zu ergattern.“

Die interne Kritik richtet sich vor allem gegen die Noch-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze und ihren Kabinettskollegen Thomas Kutschaty. Gerade an Letzterem scheiden sich die Geister in der Fraktion. In den Augen Vieler gilt er als unfairer Rebell gegen die alte SPD-Garde.

Erfolgloser Putschversuch

Ohne mit Fraktionschef Römer zu sprechen, warf der Essener Parteichef und Justizminister nach FOCUS Online-Informationen seinen Hut für den Spitzenposten in den Ring. Wer so einen „Putsch“ plane, der müsse auch genügend Truppen beim Wahlgang hinter sich bringen, spöttelt ein SPD-Politiker, „das aber hat er nicht geschafft.“

Die Taktik des sonst so umsichtigen Strategen sei nicht aufgegangen. Vor allem die Genossen aus den Bezirken Ostwestfalen-Lippe, westliches Westfalen nebst Teilen vom Niederrhein und vor allem aus dem mächtigen Verband Mittelrhein hatten dem Essener Prätendenten die Gefolgschaft verweigert. Kutschaty zog notgedrungen zurück und überließ Fraktionsmatador Römer das Feld.

Allerdings mit der Hoffnung, dass in einem Jahr die Karten neu gemischt werden. Und nach dem angekündigten Abgang Römers sein Nachfolger Thomas Kutschaty heißen würde. Ein Kalkül, das auch nach hinten los gehen könnte. Längst spinnen SPD-Granden in Düsseldorf andere mögliche Szenarien. Dabei fallen auch weitere Namen im Nachfolgewettbewerb für Römer.

Kronprinz in Wartestellung

Da ist zum Beispiel dessen Ziehsohn Marc Herter. Seit Jahren verbindet Römer mit dem frisch gewählten parlamentarischen Geschäftsführer eine innige Beziehung. Schon als Herter noch Chef der NRW-Jusos war, förderte Römer das politische Talent. Herter gilt als eloquent, intelligent und als brillanter Rhetoriker. Seine Gaben, so heißt es, lassen ihn mitunter als ein wenig arrogant erscheinen. Ein Makel, der ihm in der Fraktion nicht immer zum Vorteil gereicht.

Sein Mentor Römer indes hält große Stücke auf ihn. Somit bleibt die Frage, ob der SPD-Fraktionschef das letzte Jahr nutzt, um seinen Kronprinz auch den Abgeordneten in der Fraktion als Nachfolger schmackhaft zu machen.

Kluger Rückzug

Zu guter Letzt macht derzeit ein dritter Favorit für den Fraktionsvorsitz die Runde: Der Chef der Kölner SPD-Ratsfraktion und Landtagsabgeordnete Martin Börschel. Unter Hannelore Kraft schaffte es der Haushaltspolitiker wegen seiner offenen Kritik am mangelnden Sparsinn der Landesregierung nie in die erste Reihe. Obwohl er das Aushängeschild des mächtigen rheinischen SPD-Verbandes Mittelrhein ist, musste sich der 44-jährige Anwalt in der Kraft-Ära mit einer eher bescheideneren parlamentarischen Rolle begnügen.

Börschel ist ein exzellenter Analytiker, ein fleißiger Arbeiter mit einer punktgenauen Wortwahl. Der Jurist gehört eher dem rechten Flügel der NRW-Genossen an. Börschel gilt auch als gewiefter Taktiker, der auf seine Chance warten kann.

Früh schon spürte er, dass die SPD die Wahl zum Kölner Oberbürgermeister im Oktober 2015 vermutlich gegen die parteilose Konkurentin Hannelore Reker verlieren könnte. Clever überließ er seinem Kölner Parteifreund, dem damaligen Landtagsfraktionsvize Jochen Ott, den Vortritt. Der scheiterte krachend und verlor nun auch bei den Wahlen zum Fraktionsvorstand im Landtag seinen Posten als Stellvertreter. Und zwar an seinen Kölner Parteifreund Börschel.

„Etliche Kollegen verharren in Agonie“

Das Machtgeschiebe, die Ränkespiele, die derzeit die SPD im Landtag vollführt, lassen etliche führende Genossen das Schlimmste für die nächsten Monate bis zur Bundestagswahl befürchten. Von einem Hauen und Stechen um den Fraktionsvorsitz ist da die Rede. Manche glauben, dass der wiedergewählte Chef Norbert Römer bereits nach dem Wahltag im September abtreten muss und die Kabalen um den Vorsitz die Partei „in eine Phase der Selbstzerfleischung münden.“

Etliche Abgeordnete spielten schon den Fall 2022 durch. „Sie befassen sich mehr mit den Optionen für nächste Landtagswahl als mit der Realität“, klagt eine hochrangige SPD-Politikerin. Das sorgt für großen Unmut unter den erfahrenen Mitgliedern der Fraktion. Schließlich gelte es doch nun ein schlagkräftiges Team als führende Opposition zu bilden, heißt es. „Doch etliche Kollegen verharren in Agonie.“

Vor diesem Hintergrund spielt die gerade abgewählte SPD-Spitze eine seltsame Rolle. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die demnächst als einfache Abgeordnete die Hinterbank drücken möchte, versichert intern jedem, dass sie in das personelle Geschacher nicht involviert sei. Ralf Jäger, affärengeschädigter Innenminister, tut das einzig Richtige: Er hält sich bedeckt.

Koalitionsverweigerer SPD

Während die SPD-Parlamentarier noch ihre Wunden lecken, kommen sich die Wahlgewinner um CDU-Chef Armin Laschet und dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner immer näher. Seit Mittwoch läuft die zweite Runde der Koalitionsverhandlungen. Für die beiden steht viel auf dem Spiel: Eine andere Lösung als Schwarz-Gelb scheint ausgeschlossen. Sollte der Pakt scheitern, hätte dies ernsthafte Konsequenzen für den Urnengang im Bund im Herbst.

Dass andere Koalitions-Optionen schnell verfielen, lag an der SPD. Im Sauseschritt kürten die Genossen nach dem Rücktritt von Hannelore Kraft ihren Verkehrsminister Michael Groschek zum neuen NRW-Parteichef. Einen Tag nach dem Wahldesaster schloss die Partei zudem Koalitionsgespräche mit der CDU aus.

Sehnsucht nach Erneuerung

Bis heute ist auch vielen Genossen schleierhaft, warum die Parteiführung so schnell eine neuerliche Regierungsbildung als Juniorpartner verweigerte. Wollte man Wahlgewinner Laschet unter Druck setzen? Schließlich verfügt eine Regierung von CDU und FDP nur über eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme. Zudem hatte der Chef der Liberalen noch in der Wahlnacht den Eindruck vermittelt, als gäbe es gar nicht so viele Schnittpunkte mit der Union.

Belegt ist zumindest, dass die CDU konsterniert reagierte. Gleich nach Bekanntwerden der SPD-Entscheidung rief der Unionsvorsitzende Laschet den SPD-Fraktionschef Römer an. Ob dieser Beschluss endgültig sei oder nur für den Moment gelte, wollte Laschet wissen. Sein Gesprächspartner erklärte ihm, dass dies das letzte Wort sei.

Offiziell begründete die SPD diesen Schritt, dass die Partei nun einen „geordneten Prozess der Erneuerung braucht.“ Angesichts der internen Querelen scheint Skepsis angebracht.  

Im Video: „Erst der Staat, dann die Partei“ – das denken Abgeordnete über den SPD-Rückzieher in NRW

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Putin, Trump, Erdogan - Angela Merkel wird eingekreist – und steht vor ihrer größten Prüfung

Putin, Trump, Erdogan: Angela Merkel wird eingekreist – und steht vor ihrer größten Prüfung

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Nach ihrer Bierkrug-Rede in einem Festzelt in München-Trudering wird Angela Merkel national wie international vielfach gefeiert, oder bekommt zumindest Anerkennung für ihre klaren Worte Richtung Donald Trump. Die deutsche Kanzlerin gilt – wieder einmal - als Retterin der westlichen Welt.

Doch tatsächlich wird es für Merkel gerade ungemütlich. Denn durch Trump verliert sie nicht nur die USA als verlässlichen Partner. Auch sonst wird die Kanzlerin  von unberechenbaren und rücksichtlos auftretenden Machtpolitikern eingekreist.

Was Trump im Westen ist, sind Russlands Präsident Wladimir Putin und Ungarns Victor Orban im Osten, sowie der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan im Süden. Und als wäre das nicht genug, zerfallen in Afrika Staaten, in Syrien herrscht Bürgerkrieg. „Wenn Angela Merkel aus ihrem Fenster im Berliner Kanzleramt schaut, dann fühlt sie sich bestimmt ziemlich alleine zu Hause“, sagt Jana Puglierin von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik.Angela Merkel steht nach der Flüchtlingskrise vor einer neuen Mammutaufgabe und ihrer international womöglich wichtigsten Prüfung. Für Deutschland gehe es um nicht weniger als den Erhalt der liberalen regelbasierten Weltordnung, sagt Jana Puglierin.

Die drei wichtigsten Staatschefs

Trump:

Der US-Präsident ist für Merkel die gefährlichste, weil zugleich wichtigste und unberechenbarste internationale Figur. Die Bedeutung ist ziemlich offensichtlich, schließlich sind die USA nach wie vor politisch und wirtschaftlich die globale Nummer eins, die transatlantische Partnerschaft ist Teil der deutschen Staatsräson. Auch die Unberechenbarkeit Trumps braucht kaum Erläuterung. Ein Präsident, der die Nato als obsolet und Deutschland als „böse“ bezeichnet, ist ein stetes Risiko. Trump agiert erratisch, für sein Verhalten auf internationalem Parkett gibt es keine Vorbilder. Auch die international enorm erfahrene Kanzlerin war nach dem jüngsten Aufeinandertreffen mit Trump anzumerken, dass sie ein Stück weit ratlos ist, was den Umgang mit dem Mann aus Washington angeht.

• So schätzt die DGAP-Expertin das Konfliktpotential ein:

Das Konfliktpotential ist hoch, aber beherrschbar. Denn hinter dem US-Präsidenten steht ein Apparat, der für die Kontinuität im transatlantischen Verhältnis steht. Zudem ist die gemeinsame Klammer, die westlichen Werte, größer als bei Erdogan oder Putin. Aber ein offener Konflikt mit den USA hätte für Deutschland nicht-beherrschbare Folgen.

Erdogan:

Der türkische Präsident ist, ähnlich wie Trump, ein Hasardeur, dem die kurzfristige nationale Rückendeckung weit mehr bedeutet als eine mittel- oder langfristig angelegte Strategie mit internationalem Blick. Auch Erdogan setzt auf massive verbale Drohgebärden und scheut sich nicht davor, Deutschland zu beleidigen. Er weiß um die Bedeutung seines Landes für Europa als Bindeglied in den Nahen Osten, als Gatekeeper gegen die Flüchtlinge und tritt entsprechend selbstbewusst und rücksichtlos auf.

• So schätzt die DGAP-Expertin das Konfliktpotential ein:

Das Konfliktpotential ist enorm. Denn da Erdogan sein Land eindeutig in Richtung Autokratie steuert und sich mehr und mehr vom Westen entfernt, werden die Einflussmöglichkeiten Deutschlands immer geringer. Aber dafür sind die Folgen eines offenen Konfliktes nicht ganz so hoch. Eine Aufkündigung des Flüchtlingsdeals und eine Flüchtlingswelle wären für Merkel innenpolitisch zwar fatal, aber für Deutschland beherrschbar.

Putin:

Der russische Präsident ist eine der wenigen internationalen Konstanten in der Amtszeit von Angela Merkel. Schließlich begleitet er die Kanzlerin als Staatschef oder Ministerpräsident seit dem Beginn ihrer Amtszeit. Putin ist, wie Trump und Erdogan, ein eiskalter Machtpolitiker. Er geht zur Durchsetzung seiner Ziele über Leichen. Unter Merkel war das deutsch-russische Verhältnis stets kompliziert, aber nie konfrontativ, eher geschäftsmäßig.

• So schätzt die DGAP-Expertin das Konfliktpotential ein:

Es gibt bereits einen Konflikt mit Russland, nämlich den in der Ukraine. Der ist momentan nur eingedämmt, noch lange nicht gelöst. Er zeigt aber: Zusammen mit den USA und der EU konnte Merkel Putin Grenzen aufzeigen. Putin ist berechenbarer für Merkel. Sie haben einen Draht zueinander, sie respektieren sich. Die Folgen eines offenen Konfliktes wären aber enorm, schließlich stellt Putin jetzt schon jetzt mit seinem Vorgehen, etwa in der Ukraine, die Grundsätze der europäischen Nachkriegsordnung in Frage.

Im Video: Bierzeltrede schlägt Wellen: Merkel wird mangelnde Sensibilität vorgeworfen

Wie reagiert die Kanzlerin?

Angela Merkel steht vor herausfordernden Monaten. Sie muss es schaffen, die potentiellen Konflikte jeweils kurzfristig zu beherrschen und dabei langfristig zu denken. Denn vor allem ein weiteres Auseinanderdriften der transatlantischen Partner ist genau das, worauf Putin und auch Erdogan setzen. Merkel betonte dies in den vergangenen Tagen mehrfach und sagte, dass den transatlantischen Beziehungen "überragende Bedeutung" zukomme.

Eine Sache, die uns Hoffnung macht

Der Youth 20 Dialogue ist das offizielle Jugendforum zum G20-Gipfel. Auf der Homepage der Seite wird angekündigt, dass sich dabei "junge Menschen mit unterschiedlichen kulturellen und fachlichen Hintergründen" treffen, "um ihre Ideen, Konzepte und Vorstellungen für die Zukunft in die internationale Diskussion einzubringen". Termin: vom 1. bis zum 8. Juni in Berlin.

„Merkel wird ihre Linie nicht aufgeben und mit den drei genannten Staatschefs im Dialog bleiben, sie einbinden. Sie hat es mit ihrer realistischen und pragmatischen Art bisher gut gelöst“, sagt DGAP-Expertin Puglierin. „Doch das reicht nicht. Es muss für Merkel nun um die Stärkung Europas gehen. Da muss jetzt was kommen.“ Puglierin sieht insbesondere eine gemeinsame Sicherheitspolitik als zentrale Maßnahme, um Europa international zu stärken, auch und insbesondere gegenüber Staatschefs wie Trump, Erdogan und Putin. Puglierin: „Ein starkes Europa hat einfach viel mehr Einflussmöglichkeiten.“ Merkel selber sagte dazu, "dass es angesichts der augenblicklichen Situation nochmal mehr Gründe gibt, dass wir nämlich unser Schicksal in Europa alleine in die Hand nehmen müssen".

Noch vor wenigen Jahren wäre klar gewesen, mit wem Merkel hier voranschreiten würde. Nationen wie Frankreich, Großbritannien oder mit Abstrichen Italien hätten sich angeboten. Doch auch aus diesen einstigen Säulen sind unsichere Kantonisten geworden. Brexit-Großbritannien ist derzeit eher Gegner als Mitspieler und in Italien herrscht Dauerkrise. Frankreich hat einen ziemlich unerfahrenen Staatschef und ist mit Ach und Krach an einer Anti-Europa-Präsidentin vorbeigeschrammt.

Weitere Partner für Merkel

„Merkel ist gut beraten, wenn sie die Beziehungen mit weiteren gleichgesinnten Partnern vorantreibt. Dazu zählen Länder wie Australien, Japan oder Kanada“, sagt Puglierin. „Vor allem im Bereich Handel und Wirtschaft erhöhen gemeinsame Initiativen dieser Staaten das jeweilige Gewicht. Das gilt vor allem mit Blick auf die Beziehung zu den USA. Schließlich ist Wirtschaft eines der Hauptthemen von Donald Trump.“

Wichtige Indizien, ob Merkel der Drahtseil-Akt mit den drei Alpha-Männern gelingt und wie es um die Beziehungen zu anderen wichtigen Staaten steht, wird der G20-Gipfel im Juli in Hamburg bieten. Dabei wird Merkel als Gastgeberin all jene Staatschefs wiedertreffen, die ihr gerade enormes internationales Geschick abverlangen.

Im Video: Amerikaner sind erzürnt, wie sich Trump bei Nationalhymne verhält

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Anschlag in Berlin - IS soll Anis Amri zum Attentat am Breitscheidplatz gedrängt haben

Anschlag in Berlin: IS soll Anis Amri zum Attentat am Breitscheidplatz gedrängt haben

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Anis Amri ist laut Medienberichten von der Terrormiliz Islamischer Staat zu dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt gedrängt worden. Er hatte nach Informationen von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" im Oktober ursprünglich vor, in die vom IS kontrollierten Gebiete auszureisen, wurde aber von einem oder mehreren Mitgliedern gedrängt, den Anschlag zu verüben.

Die Terrormiliz habe "das besondere Potenzial" Amris erkannt, heißt es unter Berufung auf Ermittlerkreise.

Amri soll noch unmittelbar vor dem Anschlag mit einem IS-Mitglied Kontakt gehabt und Nachrichten ausgetauscht haben. Die Behörden gehen dem Bericht zufolge davon aus, dass dies ein sogenannter "IS-Instrukteur" war, der Islamisten dabei berät, wie sie Anschläge im Westen begehen.

Amri hatte im Dezember einen Lastwagen gestohlen und den Fahrer erschossen. Das Fahrzeug lenkte er in den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche und tötete elf Passanten. Anschließend flüchtete er quer durch Europa, bis er in Italien von Polizisten erschossen wurde.

Video: Sie töteten Amri - Italienische Polizisten nach Schüssen auf Attentäter versetzt

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In Nürnberg - 300 Jugendliche protestieren gegen Abschiebung eines 20-jährigen Afghanen

In Nürnberg: 300 Jugendliche protestieren gegen Abschiebung eines 20-jährigen Afghanen

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Mitschüler wollen in Nürnberg die Abschiebung eines Klassenkameraden in sein Heimatland Afghanistan verhindern. Die Lage eskaliert, es kommt zu tumultartigen Szenen, Verletzten und mehreren Festnahmen. Oppositionspolitiker kritisieren den Polizei-Einsatz scharf.

Mit einer Sitzblockade und einer spontanen Demonstration haben mehrere Hundert Menschen am Mittwoch in Nürnberg versucht, die Abschiebung eines 20 Jahre alten Afghanen in sein Herkunftsland zu verhindern. Die Folge war ein größerer Polizeieinsatz, es kam zu tumultartigen Szenen. Neun Polizisten wurden verletzt, fünf Personen vorübergehend festgenommen. Als Reaktion auf den Vorgang gab es massive Kritik von SPD, Grünen, Linken sowie dem Flüchtlingsrat. Ministerpräsident Horst Seehofer betonte die Notwendigkeit gründlicher Einzelfallprüfungen.

Schüler wurde aus dem Unterricht geholt

Die Polizei wollte den 20 Jahre alten Afghanen am Morgen in einer Berufsschule während des Unterrichts abholen. Mitschüler hätten sich daraufhin auf die Straße direkt vor den Streifenwagen gesetzt und die Abfahrt blockiert, schilderte ein Polizeisprecher. „Es wurden dann immer mehr Personen, die sich der Blockade anschlossen“. Auf Facebook und Twitter verbreitete sich ein Aufruf, sich an der Schüler-Aktion zu beteiligen. Die Polizei sprach von zeitweise bis zu 300 Teilnehmern.

Die Einsatzkräfte seien mit einem Fahrrad und zahlreichen Flaschen beworfen worden. Einem Beamten sei ein Zahn ausgeschlagen worden. Die Polizei setzte Pfefferspray und Hunde mit Beißschutz ein. Zur Abwehr von Angriffen seien auch Schlagstöcke verwendet worden. „Es wurde mit den Schlagstöcken aber nicht geschlagen“, betonte der Sprecher. Von den Demonstranten sei niemand verletzt worden.

Seehofer für gründliche Einzelfallprüfung

Etwa 100 Personen, darunter viele Schüler, marschierten anschließend zum Ausländeramt der Stadt Nürnberg, um dort erneut gegen die Abschiebung des Afghanen zu demonstrieren. „Wir waren allerdings die falsche Adresse für den Protest“, sagte Behördenleiter Olaf Kuch, der mit einem Teil der Demonstranten sprach. Der Fall liege nicht mehr bei der Stadt, sondern bei der Zentralen Ausländerbehörde bei der Regierung von Mittelfranken (ZAB).

Der 20 Jahre alte Afghane wurde in Polizeigewahrsam genommen. Am Donnerstag soll auf Antrag der ZAB ein Richter darüber entscheiden, ob er in Abschiebehaft kommt. Zu den Hintergründen des Antrages wollte sich die Polizei nicht äußern.

CSU-Chef Seehofer betonte angesichts der Vorfalls die Notwendigkeit gründlicher Einzelfall-Prüfungen. Er sprach von „schwierigen Entscheidungen“ vor jeder Abschiebung. „Wir müssen ja einerseits schauen, dass die Integration funktioniert“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Auf der anderen Seite müssen wir auch darauf achten, dass es nicht zu neuen, massenhaften Flüchtlingsströmen kommt. So etwas spricht sich ja sehr schnell rum.“

106 Menschen nach Afghanistan abgeschoben

Bisher hat Deutschland in fünf Sammelflügen 106 abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan abgeschoben. Die Abschiebungen sind umstritten, weil sich in Afghanistan der Konflikt zwischen Regierung und radikalislamistischen Taliban verschärft und es landesweit Gefechte und Anschläge gibt. Am Mittwoch gab es einen Anschlag nahe der Deutschen Botschaft. Es war einer der schwersten seit Jahren. Der für Mittwoch geplante Sammelflug für eine Abschiebung wurde deshalb kurzfristig verschoben. Als sich die Nachricht vom Stopp des Fluges verbreitete, sei Jubel bei den Demonstranten ausgebrochen, sagte Kuch. Danach habe sich die Versammlung aufgelöst.

Die Vorsitzende der bayerischen Jusos, Stefanie Krammer, kritisierte den Polizeieinsatz: „Wir sind zutiefst erschüttert von den Bildern, die uns heute aus Nürnberg erreicht haben.“ Einen in der Ausbildung und seit vier Jahren in Deutschland lebenden jungen Menschen während der Schulzeit aus einem Klassenzimmer zu zerren, zeige „das neue, erschütternde Ausmaß des Abschiebeverhaltens der Bayerischen Staatsregierung.“ Özlem Demir, Stadträtin der Linken Liste Nürnberg, sprach von „Polizeigewalt gegenüber den Demonstranten“. Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kritisierte die Polizeiaktion. „Es ist menschenrechtswidrig und menschenverachtend, wie hier das Bayerische Innenministerium agiert“, sagte Bayerns GEW-Vorsitzender Anton Salzbrunn.

Grüne: Deutschland verhält sich zynisch

Nach dem verheerenden Anschlag in Kabul mit Dutzenden Toten wächst damit der Druck auf die Staatsregierung, sich nicht mehr an Abschiebungen nach Afghanistan zu beteiligen. Die Bundesregierung habe zwar einen aktuell geplanten Abschiebeflug gestoppt. „Dieser Stopp muss aber auf unbestimmte Zeit ausgeweitet werden, bis eine Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan vorliegt“, verlangte SPD-Landeschefin Natascha Kohnen am Mittwoch.

Grünen-Landeschefin Sigi Hagl klagte: „Was für eine zynische Logik: Es bedarf erst eines schweren Anschlags nahe der Deutschen Botschaft, damit die Bundesregierung endlich versteht, dass Afghanistan nicht sicher ist. Ja, es herrscht Krieg. Und es ist kaltblütig und inhuman, Menschen in dieses Land abzuschieben.“

Auch der Bayerische Flüchtlingsrat forderte einen sofortigen Abschiebestopp. Es könne nicht sein, dass alle anderen Bundesländer Zurückhaltung übten „und nur Bayern brachial abräumt“, sagte der Sprecher des Flüchtlingsrats, Stephan Dünnwald. „Keinem einigermaßen vernünftigen Menschen ist diese Bedenkenlosigkeit erklärlich.“ Ein Sprecher des Innenministeriums sagte zu den Forderungen von Opposition und Flüchtlingsrat, für die Bewertung der aktuellen Sicherheitslage in Afghanistan sei die Bundesregierung zuständig.

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Nächster Paukenschlag in der Affäre um die Russland-Kontakte von Donald Trumps Beratern: Einem Medienbericht zufolge will Ex-FBI-Chef James Comey nächste Woche öffentlich im Senat aussagen und die Vorwürfe gegen den US-Präsidenten bestätigen. Trump soll Comey gebeten haben, die Ermittlungen gegen seinen Sicherheitsberater Michael Flynn einzustellen.

Das berichtet der US-Sender CNN.

Mehr Informationen in Kürze auf FOCUS Online.

Im Video: Trump plapperte geheime Position seiner Atom-U-Boote aus

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In Nürnberg - 300 Jugendliche protestieren gegen Abschiebung eines 20-jährigen Afghanen

In Nürnberg: 300 Jugendliche protestieren gegen Abschiebung eines 20-jährigen Afghanen

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Mitschüler wollen in Nürnberg die Abschiebung eines Klassenkameraden in sein Heimatland Afghanistan verhindern. Die Lage eskaliert, es kommt zu tumultartigen Szenen, Verletzten und mehreren Festnahmen. Oppositionspolitiker kritisieren den Polizei-Einsatz scharf.

Mit einer Sitzblockade und einer spontanen Demonstration haben mehrere Hundert Menschen am Mittwoch in Nürnberg versucht, die Abschiebung eines 20 Jahre alten Afghanen in sein Herkunftsland zu verhindern. Die Folge war ein größerer Polizeieinsatz, es kam zu tumultartigen Szenen. Neun Polizisten wurden verletzt, fünf Personen vorübergehend festgenommen. Als Reaktion auf den Vorgang gab es massive Kritik von SPD, Grünen, Linken sowie dem Flüchtlingsrat. Ministerpräsident Horst Seehofer betonte die Notwendigkeit gründlicher Einzelfallprüfungen.

Schüler wurde aus dem Unterricht geholt

Die Polizei wollte den 20 Jahre alten Afghanen am Morgen in einer Berufsschule während des Unterrichts abholen. Mitschüler hätten sich daraufhin auf die Straße direkt vor den Streifenwagen gesetzt und die Abfahrt blockiert, schilderte ein Polizeisprecher. „Es wurden dann immer mehr Personen, die sich der Blockade anschlossen“. Auf Facebook und Twitter verbreitete sich ein Aufruf, sich an der Schüler-Aktion zu beteiligen. Die Polizei sprach von zeitweise bis zu 300 Teilnehmern.

Die Einsatzkräfte seien mit einem Fahrrad und zahlreichen Flaschen beworfen worden. Einem Beamten sei ein Zahn ausgeschlagen worden. Die Polizei setzte Pfefferspray und Hunde mit Beißschutz ein. Zur Abwehr von Angriffen seien auch Schlagstöcke verwendet worden. „Es wurde mit den Schlagstöcken aber nicht geschlagen“, betonte der Sprecher. Von den Demonstranten sei niemand verletzt worden.

Seehofer für gründliche Einzelfallprüfung

Etwa 100 Personen, darunter viele Schüler, marschierten anschließend zum Ausländeramt der Stadt Nürnberg, um dort erneut gegen die Abschiebung des Afghanen zu demonstrieren. „Wir waren allerdings die falsche Adresse für den Protest“, sagte Behördenleiter Olaf Kuch, der mit einem Teil der Demonstranten sprach. Der Fall liege nicht mehr bei der Stadt, sondern bei der Zentralen Ausländerbehörde bei der Regierung von Mittelfranken (ZAB).

Der 20 Jahre alte Afghane wurde in Polizeigewahrsam genommen. Am Donnerstag soll auf Antrag der ZAB ein Richter darüber entscheiden, ob er in Abschiebehaft kommt. Zu den Hintergründen des Antrages wollte sich die Polizei nicht äußern.

CSU-Chef Seehofer betonte angesichts der Vorfalls die Notwendigkeit gründlicher Einzelfall-Prüfungen. Er sprach von „schwierigen Entscheidungen“ vor jeder Abschiebung. „Wir müssen ja einerseits schauen, dass die Integration funktioniert“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Auf der anderen Seite müssen wir auch darauf achten, dass es nicht zu neuen, massenhaften Flüchtlingsströmen kommt. So etwas spricht sich ja sehr schnell rum.“

106 Menschen nach Afghanistan abgeschoben

Bisher hat Deutschland in fünf Sammelflügen 106 abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan abgeschoben. Die Abschiebungen sind umstritten, weil sich in Afghanistan der Konflikt zwischen Regierung und radikalislamistischen Taliban verschärft und es landesweit Gefechte und Anschläge gibt. Am Mittwoch gab es einen Anschlag nahe der Deutschen Botschaft. Es war einer der schwersten seit Jahren. Der für Mittwoch geplante Sammelflug für eine Abschiebung wurde deshalb kurzfristig verschoben. Als sich die Nachricht vom Stopp des Fluges verbreitete, sei Jubel bei den Demonstranten ausgebrochen, sagte Kuch. Danach habe sich die Versammlung aufgelöst.

Die Vorsitzende der bayerischen Jusos, Stefanie Krammer, kritisierte den Polizeieinsatz: „Wir sind zutiefst erschüttert von den Bildern, die uns heute aus Nürnberg erreicht haben.“ Einen in der Ausbildung und seit vier Jahren in Deutschland lebenden jungen Menschen während der Schulzeit aus einem Klassenzimmer zu zerren, zeige „das neue, erschütternde Ausmaß des Abschiebeverhaltens der Bayerischen Staatsregierung.“ Özlem Demir, Stadträtin der Linken Liste Nürnberg, sprach von „Polizeigewalt gegenüber den Demonstranten“. Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kritisierte die Polizeiaktion. „Es ist menschenrechtswidrig und menschenverachtend, wie hier das Bayerische Innenministerium agiert“, sagte Bayerns GEW-Vorsitzender Anton Salzbrunn.

Grüne: Deutschland verhält sich zynisch

Nach dem verheerenden Anschlag in Kabul mit Dutzenden Toten wächst damit der Druck auf die Staatsregierung, sich nicht mehr an Abschiebungen nach Afghanistan zu beteiligen. Die Bundesregierung habe zwar einen aktuell geplanten Abschiebeflug gestoppt. „Dieser Stopp muss aber auf unbestimmte Zeit ausgeweitet werden, bis eine Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan vorliegt“, verlangte SPD-Landeschefin Natascha Kohnen am Mittwoch.

Grünen-Landeschefin Sigi Hagl klagte: „Was für eine zynische Logik: Es bedarf erst eines schweren Anschlags nahe der Deutschen Botschaft, damit die Bundesregierung endlich versteht, dass Afghanistan nicht sicher ist. Ja, es herrscht Krieg. Und es ist kaltblütig und inhuman, Menschen in dieses Land abzuschieben.“

Auch der Bayerische Flüchtlingsrat forderte einen sofortigen Abschiebestopp. Es könne nicht sein, dass alle anderen Bundesländer Zurückhaltung übten „und nur Bayern brachial abräumt“, sagte der Sprecher des Flüchtlingsrats, Stephan Dünnwald. „Keinem einigermaßen vernünftigen Menschen ist diese Bedenkenlosigkeit erklärlich.“ Ein Sprecher des Innenministeriums sagte zu den Forderungen von Opposition und Flüchtlingsrat, für die Bewertung der aktuellen Sicherheitslage in Afghanistan sei die Bundesregierung zuständig.

Video: Zahl der Fälle nimmt zu - Flüchtlinge bezichtigen sich selbst schwerer Straftaten

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Nach Panne im Fall Franco A. - Bamf überprüft 100.000 positive Asylbescheide – steht Aberkennungs-Lawine bevor?

Nach Panne im Fall Franco A. : Bamf überprüft 100.000 positive Asylbescheide – steht Aberkennungs-Lawine bevor?

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Die erneute Überprüfung von 2000 positiven Asylentscheidungen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat in vielen Fällen neue Mängel festgestellt. Beanstandet wurde vor allem eine „unzureichende Dokumentation“.

Das geht aus der „Ad-hoc-Prüfung aus besonderem Anlass“ hervor, die am Mittwoch in der Sitzung des Bundesinnenausschusses vorgestellt wurde. Die Überprüfung war nach Bekanntwerden des Falls Franco A. eingeleitet worden. Der Bundeswehr-Soldat hatte sich als Syrer ausgegeben. Auf Grundlage seiner Anhörung im November 2016 wurde ihm ein Schutzstatus verliehen. Der 28-Jährige steht im Verdacht, einen Anschlag geplant zu haben.

Zunächst sollen 85.000 positive Bescheide überprüft werden

Es habe „keinen einzigen Fall“ gegeben, in dem wie bei Franco A. Sicherheitsstandards verletzt worden seien, erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizière(CDU) am Mittwoch in Berlin dazu. De Maizièregab allerdings zu, dass „nicht in allen Fällen“ die Auflagen zur Dokumentation und Qualitätssicherung der Bearbeitung der Asylbescheide eingehalten worden seien.

Dies könne auch zur Folge haben, „dass eine positive Entscheidung widerrufen wird und die Betroffenen ihre Rechtsstellung als Asylberechtigter und anerkannter Flüchtling verlieren“. Deshalb habe er in einem ersten Schritt die vorzeitige Überprüfung von 85.000 Fällen für diesen Sommer angekündigt. Bamf-Chefin Jutta Cordt sprach von bis zu 100.000 Fällen.

Wie viele positive Asylbescheide könnten wieder aberkannt werden?

Wie vielen Flüchtlingen der Schutzstatus wieder entzogen werden könnte, gaben weder das Innenministerium noch das Bamf an. Doch ein Blick in den Bericht der Ad-hoc-Überprüfung zeigt, dass die Zahlen beträchtlich seien könnten.

Zwar wird in dem Bericht mehrfach darauf hingewiesen, dass beispielsweise eine nachträglich aufgedeckte, fehlende Plausibilität bei der Begründung eines positiven Asylbescheids nicht automatisch bedeute, dass der Bescheid nun wieder aufgehoben werde. Das Gleiche gelte für eine nachgewiesene Nichtbeachtung von Qualitätsstandards. Doch fallen die Fehlerquoten in einigen Bereichen sehr hoch aus.

Im Video: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Zugzwang

Herkunftsland Afghanistan: Sachverhalt bei 41 Prozent nicht vollständig geklärt

So wurden beispielsweise bei 28 Prozent der Syrer, die einen positiven Bescheid erhielten, Auffälligkeiten bei der Anhörung festgestellt, die ein fester Bestandteil des Asylverfahrens ist. Als häufige Ungereimtheiten wurden unter anderem eine ausgebliebene Ermittlung von Verwandten und eine „Entscheidung über Herkunft durch Anhörer trotz Zweifeln“ genannt. Bei 26 Prozent der Syrer habe der Sachverhalt, der letztlich zur Erteilung eines positiven Asylbescheides geführt habe, zudem nicht vollständig geklärt werden können.

Noch krasser fallen die Fehlerquoten beim Herkunftsland Afghanistan aus. In 35 Prozent der Fälle hätte die Überprüfung Unregelmäßigkeiten bei der Anhörung ergeben. Als Auffälligkeiten werden hier vor allem genannt: „Vortrag unglaubhaft“, „interner Schutz nicht hinreichend geklärt“. Bei 41 Prozent aller Fälle habe es keine vollständige Aufklärung des Sachverhalts gegeben.

Noch auffälliger fiel die Überprüfung der Fakten aus, mit der die positiven Bescheide am Ende begründet wurden. 39 Prozent aller Bescheide für Antragsteller aus Syrien zeigten demnach Ungereimtheiten. Als Beispiele werden vor allem „unvollständige Begründung“, „keine Würdigung der Verfolgungsgründe“ oder Entscheidungen angegeben, die sogar von der Begründung abweichen. Beim Herkunftsland Afghanistan beträgt die Quote der Auffälligkeiten beim positiven Bescheid 42 Prozent.

Rund jeder fünfte Bescheid soll ein drittes Mal überprüft werden

Ein abschließendes Urteil was den Asylanspruch der 2000 Stichproben-Fälle angeht, wurde noch nicht getroffen. Das Bamf empfahl jedoch, rund jede fünfte positive Entscheidung für eine „nochmalige Nachschau“. Betroffen sind 295 Syrer und 185 Afghanen. Ein „besonderes Augenmerk“ empfiehlt die Behörde dabei für das Land Afghanistan.

Zur Vermeidung künftiger Fehler schlägt das Bamf zusätzliche Schulungen, Nachqualifizierungen und eine „Neuausrichtung der Qualitätssicherung“ vor. Zudem solle darüber nachgedacht werden, ob Anhörung und Entscheidung auch künftig weiter zwei voneinander getrennte Bearbeitungsschritte bleiben sollen. „Insbesondere bei Fragen der Glaubhaftigkeit kann es von Bedeutung sein, dass eine Person beide Verfahrensschritte übernimmt“, heißt es abschließend in dem Ad-hoc-Bericht.

Im Video: Berlin will Dialekte von Asylbewerbern per Software erkennen  

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US-Präsident hält sich dort häufig auf - Bewaffneter Mann in Trump-Hotel in Washington festgenommen

US-Präsident hält sich dort häufig auf: Bewaffneter Mann in Trump-Hotel in Washington festgenommen

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In einem zum Unternehmensimperium von US-Präsident Donald Trump gehörenden Luxushotel in Washington ist ein schwerbewaffneter Mann festgenommen worden.

Wie der Polizeichef der US-Hauptstadt, Peter Newsham, am Mittwoch mitteilte, waren im Wagen des 43-Jährigen ein Sturmgewehr vom Typ AR-15, eine 40-Kaliber-Pistole sowie Munition gefunden worden. Das Fahrzeug war in der Garage des Trump International Hotel geparkt.

Die Washingtoner Polizei hatte den Hinweis auf den Mann von ihren Kollegen im Bundesstaat Pennsylvania erhalten, woher der 43-Jährige stammt. Auch der für den Schutz des Präsidenten zuständige Secret Service war bei der Festnahme dabei. Der Secret Service war nach eigenen Angaben von einem "besorgten Bürger" sowie vom Sicherheitspersonal des Hotels alarmiert worden. Der Mann sei wegen unerlaubten Waffenbesitzes festgenommen worden.

Angaben zu den möglichen Motiven des Mannes, sich bewaffnet in das Hotel zu begeben, machten die Behörden zunächst nicht. Trump hält sich häufig in dem Hotel auf, das im Oktober eingeweiht worden war. Das Hotel befindet sich im Old Post Office, dem früheren Hauptsitz der US-Post, und liegt nur zehn Minuten Fußweg vom Weißen Haus entfernt.

Im Video: Gravierendes Risiko: Trump soll seine Handynummer an Staatschefs verteilt haben

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Anschlag in Afghanistan - Eine Stadt in Angst: Kabul nach der Autobombe

Anschlag in Afghanistan: Eine Stadt in Angst: Kabul nach der Autobombe

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Die Bürger Kabuls haben in diesem Jahr schon viel Grausames durchlitten. Terroristen, die sieben Stunden in einem Krankenhaus um sich schossen und Handgranaten in Patientenbetten warfen - mindestens 49 Tote.

Ein Angriff auf einen Nato-Konvoi inmitten des dichtesten Verkehrs - mindestens acht Tote. Ein Selbstmordattentäter vor einem Gericht - mindestens 22 Tote. Aber die Lastwagenbombe, die Mittwochmorgen mitten im Diplomaten- und Regierungsviertel der Hauptstadt explodiert, sie übertrifft die anderen Bluttaten noch an Scheußlichkeit.

Mindestens 80 Menschen sind nun tot

Die Fakten: ein ganzer Tanklaster gefüllt mit Sprengstoff. Eine Explosion, die Dutzende von Autos voller Zivilisten in Flammen aufgehen und ausbrennen lässt. Die Passanten zerfetzt. Und die in den umliegenden Büros den Menschen die Splitter von Fensterscheiben ins Fleisch treibt.

Ein Knall, der in der ganzen Stadt widerhallt und in den Menschen Angst aufflackern lässt: Wo sind mein Bruder, mein Vater, meine Mutter? Es ist, als hätten die Attentäter sich das blutigste denkbare Szenario ausgedacht - und es in die Tat umgesetzt.

Mindestens 80 Menschen sind nun tot, vermutlich mehr. Rund 350 Menschen sind verletzt. Vor den Krankenhäusern bilden sich lange Schlangen verzweifelter Menschen, die ihre Angehörigen suchen.

Waren die Deutschen das Ziel?

Wo die Attentäter mit ihrer fahrbaren Bombe hinwollten, ist noch unklar. Sie ist sehr nahe der deutsche Botschaft explodiert, aber bisher sagt niemand, die Deutschen seien das Ziel gewesen. In unmittelbarer Nähe gab es Ziele zuhauf: der Präsidentenpalast, Ministerien, das Nato-Hauptquartier, viele weitere Botschaften, aber auch große Supermärkte und die Büros von Mega-Unternehmen wie die der Telekommunikationsfirma Roshan. Unter den Toten sollen viele Mitarbeiter von Roshan sein.

Vielleicht ist die Bombe genau da in die Luft gegangen, wo sie in die Luft gehen sollte: an einer belebten Straße zwischen hohen Sprengschutzmauern, die die Druckwelle der Explosion kaum entweichen ließen, und wo jeden Morgen Tausende auf dem Weg zur Arbeit entlang müssen.

So hätten die oder der Attentäter - die sich zu ihrer Tat zunächst nicht bekannten - eine große Bandbreite von Afghanen erwischt, die für die allen Islamisten verhasste Regierung arbeiten und für die Ausländer, die von ihnen als "Besatzer" wahrgenommen werden. Haben Angst gesät in zentralen Schaltstellen der Regierung und unter jenen, die versuchen, sie zu unterstützen.

Deutschland wird weiterhin nach Afghanistan abschieben

Die Vorstellung, dass die Attentäter mit so viel Sprengstoff in das politische Zentrum des Landes fahren konnten, ist lähmend, und es wird dazu beitragen, dass die Afghanen ihre zerstrittene, ineffektive Regierung mit noch mehr Bitterkeit betrachten. Es ist ein ultimatives, blutiges Argument gegen den Demokratieversuch im Land.

Gegen die Ansicht von Innenminister Thomas de Maizière (CDU), dass Kabul weitgehend sicher ist auch für abzuschiebende Migranten, scheint der Anschlag allerdings nicht viel auszurichten. Die Narrative hat er fast jedes Mal wiederholt, wenn wieder abgelehnte Asylbewerber an den Hindukusch geflogen wurden.

Und selbst jetzt, wo das Hauptgebäude der deutschen Botschaft verwüstet und von der Wucht der ungeheuren Explosion so nackt hinterlassen wurde wie ein Rohbau, nachdem ein afghanischer Wächter starb und Mitarbeiter verletzt wurden, scheint er einer Neubewertung der Lage auszuweichen.

Einigeln in Kabul

Denn am Donnerstagmorgen sollte ein weiterer Abschiebeflug mit abgelehnten Asylbewerbern landen. Der wird jetzt verschoben. Nicht, weil in Kabul seit Jahresanfang in nunmehr acht großen Anschlägen Hunderte Zivilisten getötet oder verletzt wurden, sondern weil die Botschaft nach dem Anschlag Wichtigeres zu tun hat.

"Die deutsche Botschaft in Kabul hat eine wichtige logistische Rolle beim Empfang rückgeführter Personen vor Ort", heißt es am Mittwoch aus den Regierungskreisen. "In den nächsten paar Tagen wird es daher keine Sammelrückführung nach Afghanistan geben." Es bleibe aber richtig, "Ausreisepflichten" durchzusetzen.

Dazu gehört eine erstaunlich dicke Haut, wenn man bedenkt, dass die deutschen Institutionen in Kabul selbst die Sicherheitslage als gefährlich einschätzen und sich einigeln. Die staatliche deutsche Entwicklungshilfeorganisation GIZ wird in wenigen Wochen ihre Büros in der Stadt aufgeben und in ein schwer gesichertes Lager am Stadtrand ziehen.

Kabul ist keine sichere Stadt

Und Sicherheitsquellen sagen, auch die deutsche Botschaft habe geplant, den Schutz zu verstärken und Büros weiter in andere Gebäude im Inneren des Geländes zu verlegen. Man habe sich exponiert gefühlt in diesem Haus an einer belebten Straßenecke.

Kabul ist keine sichere Stadt. Im vergangenen Jahr schon sind so viele Zivilisten dort gestorben wie seit dem Bürgerkrieg in den 90er Jahren nicht mehr. Um ganze 75 Prozent waren die Zahlen in die Höhe geschossen, verglichen mit 2015. In diesem Jahr liegt Kabul in Sachen zivile Opfer wieder vor allen anderen Städten im Land.

Die Bombe vom Mittwoch wird diese traurige Spitzenstellung uneinholbar machen. Kabul war eine nervöse Stadt in den vergangenen Monaten. Seit Mittwoch ist es eine Stadt in Angst.

Video: Nach verpasstem Flug in Kabul - Afghanische Parlamentarier zwingen  Flugzueg zur Umkehr

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Spaltung in den USA - Er durfte nicht gegen Trump antreten – nun will Bernie Sanders eine Revolution starten

Spaltung in den USA: Er durfte nicht gegen Trump antreten – nun will Bernie Sanders eine Revolution starten

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Der Blick auf die andere Seite des Atlantiks löst bei vielen Europäern derzeit immer wieder Staunen aus. Zumeist ist es ein verstörtes, oder zumindest ungläubiges Staunen angesichts eines US-Präsident, der sich auf internationaler Ebene nicht benehmen kann und gegen Deutschland giftet.

Angesichts eines US-Präsident, der angeblich laufende Ermittlungen behindert hat und illegale Absprachen mit Russland traf. Kein Wunder also, dass die internationale Glaubwürdigkeit der USA sinkt und das Amerikabild zunehmend trüber wird.

Doch Amerika ist nicht Trump und Trump ist nicht Amerika. Das wollen viele US-Bürger jetzt klarstellen. Es herrscht bei weitem nicht nur Zustimmung für Trump in den Vereinigten Staaten. Ganz im Gegenteil: Es bilden sich regelrechte Graswurzelbewegungen, die das Ende Trumps Präsidentschaft nicht nur fordern, sondern es auch anstreben.

Eine Sache, die uns Hoffnung macht

Graswurzelbewegungen, aus dem anglo-amerikanischen grassroots, formieren sich derzeit in der US-amerikanischen Opposition neu. Sie haben typischerweise basisdemokratische und konsensorientierte Strukturen, da sie den gewöhnlichen lobbyistischen oder parteipolitischen Meinungsbildungsprozess umgehen wollen. Der Wandel soll durch engagierte Artikulation von Bürgerinteressen gegenüber den, als starr empfundenen, staatlichen Organisationen erreicht werden.

Anti-Trump-Bewegungen sprießen aus dem Boden

Ganz verwunderlich ist das nicht. Denn die Mehrheit der Wähler stimmte nicht für Trump, seine Agenda unterstützen diese Menschen schon gar nicht. So löste die geplante Abschaffung von Obamacare enorme Proteste aus. Der Widerstand gegen Trump wird größer, nicht nur auf den Straßen, sondern auch in der Politik.

Allen voran geht Vermonts Vertreter im US-Senat, Bernie Sanders. 2016 wollte er Präsidentschaftskandidat der Demokraten werden. Er verlor zwar gegen Hillary Clinton. Dennoch fand er Anklang, besonders bei den jungen Leuten. Die ihn bis heute unterstützen. Der Wahlspruch „Feel the Bern“ ist auch heute noch Programm.

Unter Trump spielen die Belange der Mittelschicht, der Geringverdiener, aber auch die der Minderheiten eine geringe Rolle. Sanders will ein Gegenangebot schaffen: Er kämpft für ein gerechtes Gesundheitswesen, eine soziale Ökonomie, den Schutz der Umwelt und gegen jede Form von Rassismus.

Sanders Buch ist Agenda gegen Profitgier und Willkür der Machtelite

Bernie Sanders kämpft für nicht weniger als eine politische Revolution: Er nennt sie „Unsere Revolution“. Das entsprechende Buch ist ab 2. Juni auch in Deutschland erhältlich. Darin nennt er seine Grundthesen. Es ist eine Agenda für alle, die sich gegen die Profitgier und Willkür der Machtelite stellen. Es soll ein Wegweiser für die Suche nach einem alternativen Amerika sein.  

Damit ist Bernie Sanders Hoffnungsträger. Widerstand von bekannten Politikern, wie er es ist, ist Vorbild für die Bevölkerung. Anti-Trump-Bewegungen formieren sich im ganzen Land, entsprechende Bürgerversammlungen sind gut besucht. Das öffentliche Interesse an Alternativen zur Regierungspolitik in Washington ist offensichtlich. In den USA, wie auch hier in Europa. Der regelmäßige Blick von dieser Seite des Atlantiks auf die andere lohnt sich – und gestaunt werden darf auch. 

Im Video: Ein Satz des Präsidenten reicht, damit Trump-Gegner Sanders in Gelächter ausbricht

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+++ Games im News-Ticker +++ - Sechs Gratis-Spiele, denen Sie eine Chance geben sollten

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Millionen Menschen in Deutschland verbringen ihre Freizeit mit Computerspielen. Die Vielfalt ist riesig: Im Wettstreit mit Freunden oder als Einzelkämpfer, ob auf PC, Playstation, Xbox oder Wii-Konsole. Lesen Sie hier aktuelle Informationen, kurze Tests und News aus der Welt der Spiele.

Vom Shooter bis zum Sportspiel: Die Auswahl an kostenlos spielbaren Games ist heute riesig. Bei manchem Videospieler genießen diese Free-to-play-Games (F2P) zwar keinen guten Ruf, doch das ist unangebracht. Qualitativ stehen die Spiele ihren Bezahlkonkurrenten teils in nichts nach. Hier eine Auswahl an Games, die Sie sich einmal ansehen sollten.

"Paladins"

Sie sind auf der Suche nach einer neuen Konsole, einem frischen Smartphone oder ähnlichem? Dann werden Sie hier fündig. 

Auf dem PC schon vor einiger Zeit erschienen, ist „Paladins“ seit Kurzem auch für Xbox One und PlayStation 4 kostenlos zu haben. In dem Shooter schlüpfen Spieler in die Rolle eines Helden mit besonderen Fähigkeiten und treten in Fünferteams gegeneinander an. Bestenfalls setzt sich die Gruppe aus einem abgestimmten Team zusammen: die einen können heilen, die anderen teilen Schaden aus, wieder andere hinterlaufen Gegner und so weiter. Das Ganze spielt sich ähnlich wie der Blizzard-Kracher „Overwatch“  , hat aber auch eigenständige Ideen zu bieten.

"Hearthstone"

Wo wir schon bei der Kultspieleschmiede Blizzard sind: Eines der meistgespielten und auch besten F2P-Games ist „Hearthstone“. Das Online-Sammelkartenspiel ist leicht erlernbar, aber schwierig zu meistern. Spieler duellieren sich und setzen abwechselnd alles daran, mit ihren Karten die Lebenspunkte des Gegners auf Null zu bringen. Die Karten repräsentieren unter anderem Zaubersprüche und Kreaturen, mit denen der Kontrahent angegriffen werden kann. Erhältlich ist das Spiel für PC und Mac sowie für iPhone, iPad und Android-Geräte.

"League of Legends"

Nicht minder beliebt ist „League of Legends“. Rund 100 Millionen Gamer sollen den MOBA-Titel laut einem Artikel der US-Gaming-Website „Polygon“ von Ende 2016 monatlich spielen. Die Multiplayer Online Battle Arena ist ein Subgenre der Echtzeitstrategiespiele. Teams aus fünf Spielern versuchen auf dem PC in die Basis des gegnerischen Teams vorzudringen und dort einen zentralen Punkt, den Nexus, anzugreifen. Wird dieser erfolgreich zerstört, ist das Spiel gewonnen. Ein ähnlich bekannter Vertreter des Genres ist „Dota 2“.

"3on3 Freestyle"

Auch Sportspiele wie das arcadige „3on3 Freestyle“ gibt es kostenlos. Das exklusiv für PS4 erschienene Streetball-Spiel setzt mit einem Augenzwinkern auf einen knallbunten Grafikstil und witzige Charaktere, die allesamt unterschiedliche Talente und Fähigkeiten zu bieten haben. Wie der Name bereits andeutet, wird in Dreierteams gespielt. Gamer können entweder online gegen andere Spieler antreten oder sich im guten alten Couch-Koop vergnügen.

"Pirates of the Caribbean: Tides of War"

Passend zum Kinostart von „Pirates of the Caribbean 5: Salazars Rache“ ist kürzlich auch „Pirates of the Caribbean: Tides of War“ für iOS- und Android-Smartphones erschienen. In dem Strategiespiel bauen Spieler Schiffe und Gebäude, trainieren ihre Einheiten und stürzen sich in Seeschlachten, um die Kontrolle über die Weltmeere zu erlangen. Dabei treffen sie auf bekannte Charaktere aus den Filmen - darunter Captain Jack Sparrow, Will Turner und Captain Barbossa.

"Warframe"

Wer es noch etwas actionlastiger mag und gerne mit Freunden zusammenspielt, für den könnte „Warframe“ etwas sein. Der Koop-Shooter für PC, PS4 und Xbox One entführt Spieler in eine ferne Zukunft, in der sie sich als futuristische Krieger den Gegnerhorden entgegenstellen. Dazu lassen sich unter anderem zahlreiche Waffen, Rüstungen sowie Upgrades verdienen, kaufen, bauen und ausrüsten, um in den gefährlichen Missionen des Third-Person-Shooters bestehen zu können.

Im Video: Das sind die zehn einflussreichsten Videospiele der Geschichte

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Pariser Abkommen - Trump steuert offenbar auf Ausstieg aus Klimaschutz-Vereinbarung zu

Pariser Abkommen: Trump steuert offenbar auf Ausstieg aus Klimaschutz-Vereinbarung zu

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US-Präsident Donald Trump steuert offenbar auf einen Ausstieg aus dem historischen Pariser Abkommen zum globalen Klimaschutz zu. Mehrere US-Medien berichteten am Mittwoch unter Berufung auf anonyme Quellen, der Präsident habe sich für den Rückzug aus dem Vertrag entschieden.

Trump selber kündigte im Kurzbotschaftendienst Twitter aber lediglich an, er werde seine Entscheidung "im Verlauf der nächsten Tage" bekanntgeben. 

Das Abkommen vom Dezember 2015 gilt als Meilenstein im Kampf gegen die Klima-Erwärmung. Fast die gesamte Staatengemeinschaft verpflichtete sich damals dazu, die Erderwärmung auf ein beherrschbares Maß von "deutlich unter zwei Grad" im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Mit dem Austritt würde sich Trump nicht nur über die Appelle zahlreicher internationaler Verbündeter sowie von Großteilen der US-Wirtschaft hinwegsetzen, sondern auch über Widerstände innerhalb der eigenen Regierung. 

Entscheidung noch nicht endgültig

In den vergangenen Monaten hatte es laut US-Medienberichten in Washington hinter den Kulissen ein hartes Ringen um das Paris-Abkommen gegeben. Inzwischen hätten sich die Hardliner durchgesetzt, berichtete nun die Insider-Website "Politico" unter Berufung auf einen hochrangigen Regierungsberater. Trumps Entscheidung sei ein Sieg für seinen rechtsnationalistischen Chefstrategen Stephen Bannon.  

Laut einem CNN-Bericht soll die Entscheidung allerdings noch nicht endgültig sein. Trumps Haltung könne sich noch ändern, zitierte der Sender zwei hochrangige Regierungsmitarbeiter. Der Präsident wollte diesem Bericht zufolge am Mittwoch noch mit Außenminister Rex Tillerson über das Thema sprechen. Tillerson ist ein Befürworter des Paris-Abkommens. Auch der Energiekonzern ExxonMobil, den Tillerson lange leitete, plädiert für einen Verbleib in dem Vertrag. 

Die Bundesregierung wollte sich zu der angeblich von Trump getroffenen Entscheidung nicht näher äußern. Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer sagte in Berlin lediglich: "Wir hoffen, dass sich die USA weiter diesem Abkommen verpflichtet fühlen."

Der für Energie und Klima zuständige Vize-Präsident der EU-Kommission, Maros Sefcovic, sagte in Brüssel, sollten sich die USA tatsächlich aus dem Klimaabkommen zurückziehen, wäre dies "enttäuschend". Er glaube aber "wirklich nicht, dass dies den Kurs der Menschheit verändern würde".

Der Ausstieg der USA würde dem globalen Kampf gegen den Klimawandel einen massiven Schlag versetzen. Sie sind nach China der weltweit zweitgrößte Verursacher der sogenannten Treibhausgase. Unter Trumps Vorgänger Barack Obama hatten sich die USA zum Ziel gesetzt, ihre Emissionen dieser Gase bis zum Jahr 2025 um 26 bis 28 Prozent im Vergleich zum Jahr 2005 zu senken. 

Austritt wäre kompliziert

Obama ratifizierte das unter UN-Schirmherrschaft ausgehandelte Paris-Abkommen im vergangenen September - in einer symbolisch aufgeladenen Inszenierung zeitgleich mit Peking. Damit verpflichteten sich damals die beiden größten Emittenten der Treibhausgase dazu, im Kampf gegen die Klima-Erwärmung eine Führungsrolle einzunehmen. 

Trump kündigte allerdings bereits im Wahlkampf an, aus dem Abkommen aussteigen zu wollen. Er bezeichnete damals auch den menschengemachten Klimawandel als Erfindung. Seit Amtsantritt hielt er sich aber bei diesem Thema bedeckt.   

Der Ausstieg aus dem Abkommen ist in jedem Fall eine komplizierte Operation. Die USA müssten die Vereinten Nationen schriftlich über ihren Austritt informieren. Dies können sie laut Vertragstext aber erst drei Jahre nach Inkrafttreten ihres Beitritts tun, also im November 2019. Rechtskraft erlangt der Austritt dann frühestens ein weiteres Jahr später. 

Klimaforscher befürchten Sogwirkung

Eine andere Möglichkeit wäre, dass die USA sich aus der gesamten UN-Klimarahmenkonvention zurückziehen. Ein Jahr nach einer entsprechenden schriftlichen Kündigung wären sie damit automatisch auch nicht mehr an das Pariser Klimaschutzabkommen gebunden. Allerdings verlören sie damit auch die Möglichkeit, direkten Einfluss auf die UN-Klimaverhandlungen zu nehmen.

Der Kieler Klimaforscher Mojib Latif äußerte die Befürchtung, dass ein Ausstieg der USA eine Sogwirkung entfalten könnte. Andere  Vertragsstaaten wie Saudi-Arabien und Australien könnten sich dadurch veranlasst sehen, Verpflichtungen aus dem Abkommen "nicht mehr so ernst zu nehmen", sagte er der Nachrichtenagentur AFP.

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#covfefe - Die Welt rästelt über merkwürdigen Trump-Tweet

#covfefe: Die Welt rästelt über merkwürdigen Trump-Tweet

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Was meint der US-Präsident mit «covfefe»? Ein mittlerweile wieder gelöschter Tweet von Donald Trump mit Tippfehlern sorgte im Netz für Spekulationen, was der Präsident seinen 31 Millionen Followern eigentlich sagen wollte.

"Despite the constant negative press covfefe" (deutsch: Trotz der dauernden negativen Presse covfefe), hieß es in dem kurz nach Mitternacht (Ortszeit/US-Ostküste) am Mittwoch geposteten Tweet im Kurznachrichtendienst Twitter. Nach dem Nicht-Wort "covfefe" scheint der Tweet mitten im Satz abzubrechen.

Vermutlich wollte Trump "coverage" - also Berichterstattung - schreiben, spekulieren Journalisten und Twitter-User. War Trump über seinem Handy mitten im Tweet eingeschlafen? War Alkohol im Spiel - obwohl Trump eigentlich nicht trinkt? Meinte er eigentlich Kaffee oder hatte er unabsichtlich sein Codewort für die US-Atombomben verraten? "Covfefe" könnte aber auch russisch für "Ich trete zurück" heißen, schrieb eine Userin in Anspielung auf die Russland-Affäre. All diese Vermutungen machten #covfefe weltweit zu einem Internet-Phänomen.

Über 100.000 mal geteilt

Am frühen Mittwochmorgen in Washington löschte Trump den Tweet wieder und nahm das Twitter-Missgeschick scheinbar gelassen. "Wer kann die wahre Bedeutung von "covfefe" herausfinden??? Viel Spaß!", twitterte Trump kurz darauf.

"Covfefe" bekam indes schon in der US-Nacht einen Eintrag im "Urban Dictionary", einem Online-Wörterbuch für Umgangssprache: "Wenn man "coverage" schreiben will, aber die Hände zu klein sind, um alle Buchstaben auf der Tastatur zu treffen." Findige Internet-Unternehmer boten auch schon T-Shirts mit "covfefe"-Aufdruck an.

Mehr als 100.000 Twitter-Nutzer hatten den "covfefe"-Tweet während seiner kurzen Existenz geteilt, mehr als 130.000 das Gefällt-mir-Zeichen angeklickt. "covfefe" war weltweit ein vielgesuchter Begriff bei Google.

"Donald Trump könnte soeben das Wort des Jahres 2017 erfunden haben (auch wenn es unabsichtlich war)", hieß es etwa beim australischen Sender ABC. Auch Deutschland folgte dem "covfefe"-Trend: "Es steckt viel Spaß in covfefe", twitterte etwa der Comedian Jan Böhmermann.

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Mindestens 80 Menschen sind nun tot

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Ein Knall, der in der ganzen Stadt widerhallt und in den Menschen Angst aufflackern lässt: Wo sind mein Bruder, mein Vater, meine Mutter? Es ist, als hätten die Attentäter sich das blutigste denkbare Szenario ausgedacht - und es in die Tat umgesetzt.

Mindestens 80 Menschen sind nun tot, vermutlich mehr. Rund 350 Menschen sind verletzt. Vor den Krankenhäusern bilden sich lange Schlangen verzweifelter Menschen, die ihre Angehörigen suchen.

Waren die Deutschen das Ziel?

Wo die Attentäter mit ihrer fahrbaren Bombe hinwollten, ist noch unklar. Sie ist sehr nahe der deutsche Botschaft explodiert, aber bisher sagt niemand, die Deutschen seien das Ziel gewesen. In unmittelbarer Nähe gab es Ziele zuhauf: der Präsidentenpalast, Ministerien, das Nato-Hauptquartier, viele weitere Botschaften, aber auch große Supermärkte und die Büros von Mega-Unternehmen wie die der Telekommunikationsfirma Roshan. Unter den Toten sollen viele Mitarbeiter von Roshan sein.

Vielleicht ist die Bombe genau da in die Luft gegangen, wo sie in die Luft gehen sollte: an einer belebten Straße zwischen hohen Sprengschutzmauern, die die Druckwelle der Explosion kaum entweichen ließen, und wo jeden Morgen Tausende auf dem Weg zur Arbeit entlang müssen.

So hätten die oder der Attentäter - die sich zu ihrer Tat zunächst nicht bekannten - eine große Bandbreite von Afghanen erwischt, die für die allen Islamisten verhasste Regierung arbeiten und für die Ausländer, die von ihnen als "Besatzer" wahrgenommen werden. Haben Angst gesät in zentralen Schaltstellen der Regierung und unter jenen, die versuchen, sie zu unterstützen.

Deutschland wird weiterhin nach Afghanistan abschieben

Die Vorstellung, dass die Attentäter mit so viel Sprengstoff in das politische Zentrum des Landes fahren konnten, ist lähmend, und es wird dazu beitragen, dass die Afghanen ihre zerstrittene, ineffektive Regierung mit noch mehr Bitterkeit betrachten. Es ist ein ultimatives, blutiges Argument gegen den Demokratieversuch im Land.

Gegen die Ansicht von Innenminister Thomas de Maizière (CDU), dass Kabul weitgehend sicher ist auch für abzuschiebende Migranten, scheint der Anschlag allerdings nicht viel auszurichten. Die Narrative hat er fast jedes Mal wiederholt, wenn wieder abgelehnte Asylbewerber an den Hindukusch geflogen wurden.

Und selbst jetzt, wo das Hauptgebäude der deutschen Botschaft verwüstet und von der Wucht der ungeheuren Explosion so nackt hinterlassen wurde wie ein Rohbau, nachdem ein afghanischer Wächter starb und Mitarbeiter verletzt wurden, scheint er einer Neubewertung der Lage auszuweichen.

Einigeln in Kabul

Denn am Donnerstagmorgen sollte ein weiterer Abschiebeflug mit abgelehnten Asylbewerbern landen. Der wird jetzt verschoben. Nicht, weil in Kabul seit Jahresanfang in nunmehr acht großen Anschlägen Hunderte Zivilisten getötet oder verletzt wurden, sondern weil die Botschaft nach dem Anschlag Wichtigeres zu tun hat.

"Die deutsche Botschaft in Kabul hat eine wichtige logistische Rolle beim Empfang rückgeführter Personen vor Ort", heißt es am Mittwoch aus den Regierungskreisen. "In den nächsten paar Tagen wird es daher keine Sammelrückführung nach Afghanistan geben." Es bleibe aber richtig, "Ausreisepflichten" durchzusetzen.

Dazu gehört eine erstaunlich dicke Haut, wenn man bedenkt, dass die deutschen Institutionen in Kabul selbst die Sicherheitslage als gefährlich einschätzen und sich einigeln. Die staatliche deutsche Entwicklungshilfeorganisation GIZ wird in wenigen Wochen ihre Büros in der Stadt aufgeben und in ein schwer gesichertes Lager am Stadtrand ziehen.

Kabul ist keine sichere Stadt

Und Sicherheitsquellen sagen, auch die deutsche Botschaft habe geplant, den Schutz zu verstärken und Büros weiter in andere Gebäude im Inneren des Geländes zu verlegen. Man habe sich exponiert gefühlt in diesem Haus an einer belebten Straßenecke.

Kabul ist keine sichere Stadt. Im vergangenen Jahr schon sind so viele Zivilisten dort gestorben wie seit dem Bürgerkrieg in den 90er Jahren nicht mehr. Um ganze 75 Prozent waren die Zahlen in die Höhe geschossen, verglichen mit 2015. In diesem Jahr liegt Kabul in Sachen zivile Opfer wieder vor allen anderen Städten im Land.

Die Bombe vom Mittwoch wird diese traurige Spitzenstellung uneinholbar machen. Kabul war eine nervöse Stadt in den vergangenen Monaten. Seit Mittwoch ist es eine Stadt in Angst.

Video: Nach verpasstem Flug in Kabul - Afghanische Parlamentarier zwingen  Flugzueg zur Umkehr

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Im FOCUS-Online-Check - 10-Punkte-Plan für Bundestagswahl: So wollen die Grünen ihren Absturz verhindern

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Gegen Massentierhaltung, gegen Kohlekraftwerke, für die „Ehe für alle“: Die Spitzenkandidaten der Grünen, Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir, haben in Berlin einen Zehn-Punkte-Plan vorgestellt.

Damit signalisiert die Partei möglichen Koalitionspartnern, wo ihre „roten Linien“ sind. Nicht zuletzt soll das Papier die Grünen wieder interessant für die Wähler machen. Zuletzt lag die Partei in den Umfragen bei nur sechs bis acht Prozent.

FOCUS Online hat sich den Plan genauer angeschaut: Wie erwartbar und „Grünen-typisch“ ist der Punkt? Ist das Ziel umsetzbar? Und: Bringt es den Grünen etwas, im Wahlkampf darauf zu setzen?

Punkt 1: Klimaschutz voranbringen

Die Grünen wollen durchsetzen, dass Deutschland „seine Klimaschutzziele einhält – ohne Wenn und Aber“. Spätestens 2050 solle nur noch „saubere Energie“ verwendet werden.

So wollen sie das schaffen:

• nationaler Mindestpreis für Klimaverschmutzung
• Abschaffung der Stromsteuer, dafür neue aufkommensneutrale CO₂- Bepreisung (Anmerkung der Red. Begriffe wie diese werden nicht erklärt)
• kurzfristig: bis 2020 Abschaltung der „20 schmutzigsten Kohlekraftwerke“
• langfristig: völliger Kohle-Ausstieg

Wie erwartbar ist der Punkt?
Sehr erwartbar – der Klimaschutz gehört zum Markenkern der Grünen.

Ist der Punkt umsetzbar?
Von der grundsätzlichen Stoßrichtung her schon: Es gibt einen breiten überparteilichen Konsens darüber, dass Deutschland im Bereich Klimaschutz stärker vorangehen sollte.

Aber immer dann, wenn die Grünen konkrete Zahlen oder Forderungen nennen, sind Konflikte programmiert – zum Beispiel bei der Abschaltung von Kohlekraftwerken. Das würde Arbeitsplätze vernichten und die Kohlelobby gegen jede Koalition aufbringen, die so etwas beschließt. Insbesondere die SPD hat daran wahrscheinlich kein Interesse.

Bringt dieser Punkt den Grünen etwas?

Die Partei kann es sich nicht leisten, Inhalte wie Klimaschutz unter den Tisch fallen zu lassen. Schaut man sich aber die Debatten an, die Deutschland derzeit bewegen, so steht der Klimaschutz nicht an erster Stelle. Das ist allerdings ein Problem, dass die Grünen als Partei gerade generell haben. Grüne Stammwähler spricht der Punkt bestimmt an – bei Wechselwählern ist das nicht sicher.

Punkt 2: E-Mobilität zum Durchbruch verhelfen

Die Partei will „das saubere Auto“ – am besten soll es gleich in Deutschland hergestellt werden. Folgende Maßnahmen nennt die Partei:

• Steuerprivilegien für „Spritfresser“ abschaffen
• Kfz-Steuervorteile für Käufer von Neuwagen, wenn diese besonders wenig CO₂ ausstoßen

Wie erwartbar ist der Punkt?
Auch das ist ein Thema, das zum Markenkern der Grünen als Ökopartei passt.

Ist der Punkt umsetzbar?
Die grundsätzliche Marschrichtung, die E-Mobilität weiter zu fördern, unterstützen viele Parteien. Hier geben sich die Grünen außerdem wirtschaftsfreundlich: Erstens stellen sie sich nicht komplett gegen die Auto-Industrie, zweitens betonen sie, wie die Entwicklung von E-Autos dem Wirtschafts- und Innovationsstandort Deutschland nutzen könne.

Der Knackpunkt sind Vorschläge, die Halter umweltschädlicher Autos mit höheren (oder neuen) Steuern zu bestrafen. Bei den meisten Wählern ist das unpopulär – entsprechend dürfte es wenige Parteien geben, die solche Vorschläge in einen Koalitionsvertrag aufnehmen wollen.

Bringt dieser Punkt den Grünen etwas?
Die E-Mobilität könnte ein Thema sein, bei dem die Grünen ihre Ansprüche an den Umweltschutz mit den Bedürfnissen der Wirtschaft in Einklang bringen können. Wähler mit Auto könnten allerdings die Vorschläge zu „Sprit-Fressern“ vor den Kopf stoßen. Die Vorschläge erinnern an die „Verbotsmentalität“, die den Grünen von Gegnern gern nachgesagt wird.

Punkt 3: Landwirtschaft nachhaltig machen

Die Grünen wollen eine „neue Landwirtschaft“ durchsetzen, die „ohne Ackergifte und Gentechnik“ auskommen soll. Außerdem wollen sie innerhalb der kommenden 20 Jahre die industrielle Massentierhaltung komplett abschaffen und per Gesetz höhere Tierschutzstandards durchsetzen.

Wie erwartbar ist der Punkt?
Das sind klassische grüne Positionen – die Vorschläge waren zu erwarten.

Ist der Punkt umsetzbar?
Mit Maximalforderungen wie „Massentierhaltung komplett abschaffen“ wird es wohl schwierig. Auch die Idee von einer „neuen Landwirtschaft“ dürfte auf Widerstand stoßen – nicht zuletzt bei den Landwirten. Im Umkehrschluss heißt das: Parteien, die auf Wähler in ländlichen Gebieten hoffen, können diese Vorschläge im Prinzip nicht mittragen. Das trifft zum Beispiel sehr stark auf die Union zu.

Bringt dieser Punkt den Grünen etwas?
Tierschutz kommt auch bei vielen Wählern gut an, die normalerweise nicht „grün“ wählen. Insofern ist das ein dankbares Thema. Ähnliches gilt für die Forderung nach einer grünen Landwirtschaft. Fraglich ist allerdings, ob diese Themen die Wähler wirklich so stark bewegen, dass sie deswegen ihr Kreuz bei den Grünen machen.

Im Video: Shitstorm gegen Grünen-Chefin - doch die Pöbler haben ihre Anspielung nicht verstanden

Punkt 4: Europa zusammenführen

Die Grünen wollen „das vereinte Europa“ stärken, unter anderem mit einer „Kurskorrektur“ der deutschen Europapolitik: Statt „einseitiger Sparpolitik“ brauche es „Partnerschaft mit Respekt auf Augenhöhe und mehr Solidarität und Nachhaltigkeit“. Außerdem würde die Partei gern „massiv in die ökologische Modernisierung und die digitale Zukunft“ Europas investieren. Die Grünen fordern außerdem mehr Transparenz für die Bürger sowie mehr Entscheidungsrechte für die Parlamente.

Wie erwartbar ist der Punkt?
Einigermaßen erwartbar. Die Grünen gelten als pro-europäische Partei, kritisieren aber regelmäßig die aktuelle Europapolitik der Bundesregierung. Das findet sich hier wieder.

Ist der Punkt umsetzbar?
Durchaus, auch wenn die Absage an die „einseitige Sparpolitik“ besonders für Politiker der Union und der FDP schwer verdaulich sein wird. Allerdings gehen die Grünen nicht über wolkige Worte wie „Nachhaltigkeit“ oder „Solidarität“ hinaus, die sie sich wünschen. Das lässt genug Raum für Diskussionen mit Koalitionspartnern.

Bringt dieser Punkt den Grünen etwas?
Mit pro-europäischen Akzenten kann man Wahlen gewinnen – das zeigte zuletzt Emmanuel Macron in Frankreich. Allerdings gibt es keine etablierte Partei bei der Bundestagswahl, die nicht pro-europäisch wäre. Die Grünen haben damit also kein Alleinstellungsmerkmal. Die Partei versucht sich zwar mit der angekündigten „klaren Kurskorrektur“ von anderen Parteien abzusetzen. Die versprochene Klarheit dürften aber viele Wähler zumindest in den Formulierungen vermissen.

Punkt 5: Familien stärken

Die Grünen wollen Bildungs- und Chancengerechtigkeit für alle Kinder unabhängig von ihrer Herkunft. Die Grünen wollen in Bildung, Kita-Qualität und die Ausstattung von Schulen investieren. Außerdem wollen sie Kinderarmut bekämpfen und die Familienförderung verbessern. Warum all das es angeblich Frauen einfacher macht, „Familie und Beruf besser zu vereinbaren“, wird nicht recht klar.

Wie erwartbar ist der Punkt?
Nach dem Europa-Punkt ist dies der zweite Punkt, der kein klassisches Öko-Thema ist. Chancengerechtigkeit passt gut zu den Grünen, war aber nicht unbedingt zu erwarten. Zum Vergleich: 2012 legten die Grünen ebenfalls einen Zehn-Punkte-Plan vor – und acht von zehn Punkten waren Ökothemen. Beim jetzigen Plan stellen die Grünen sich dagegen breiter auf: Nur vier von zehn Punkten befassen sich mit Ökothemen.

Ist der Punkt umsetzbar?
Durchaus. Gegen Investitionen in Schulen und Kitas hat wohl kaum eine Partei etwas einzuwenden. Die Grünen nennen zudem nur eine einzige konkrete Zahl (zwölf Milliarden Euro zusätzlich für die Familienförderung), so dass sie in einer flexiblen Verhandlungsposition sind.

Bringt dieser Punkt den Grünen etwas?
Grundsätzlich sind das Forderungen, für die viele Wähler ansprechbar sind. Allerdings ist der Absatz sehr umständlich formuliert. Das könnte Wähler abschrecken.

Im Video: "Keine Lehrer aus anderen Ländern": Özdemir überrascht mit Vorschlag in Lanz-Sendung

Punkt 6: Soziale Sicherheit schaffen

Dieser Punkt könnte – etwas anders formuliert – auch in einem SPD-Wahlprogramm stehen: Die Grünen wollen den Sozialstaat auch für die Arbeitswelt der Zukunft erhalten, die soziale Ungleichheit verringern, das Rentenniveau stabilisieren sowie Alters- und Kinderarmut bekämpfen. Außerdem setzen sie sich für die Frauenquote ein.

Wie erwartbar ist der Punkt?
Diese Forderungen hätte man eher von der SPD erwartet.

Ist der Punkt umsetzbar?
Es ist den Grünen – und auch einer Koalition unter Beteiligung der Grünen – zuzutrauen, dass all diese Punkte angegangen werden. Dass die Grünen soziale Probleme wie Altersarmut nicht einfach abschaffen können, liegt auf der Hand.

Bringt dieser Punkt den Grünen etwas?
Die Frage ist, wie glaubwürdig die Partei mit diesen Forderungen ist – und ob Wähler sich deswegen tatsächlich für die Grünen entscheiden. Denn: Wer soziale Ungerechtigkeit als zentrales Problem Deutschlands sieht, hat bislang eher SPD oder Linkspartei gewählt.

Punkt 7: Integration zum Erfolg führen

In der Einwanderungs- und Integrationspolitik sind die Grünen gewohnt liberal: Sie sind für ein Familiennachzugsrecht für anerkannte Flüchtlinge und lehnen eine Obergrenze für die Einreise Asylsuchender sowie „weitere Asylrechtsverschärfungen und Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete“ ab. Wer in Deutschland geboren wird, soll zudem automatisch deutscher Staatsbürger sein. Gleichzeitig wollen die Grünen „mehr Wert auf Erziehung zur Demokratie für alle Kinder und Jugendlichen“ sowie auf die Anerkennung des Grundgesetzes und seiner Grundwerte legen.

Wie erwartbar ist der Punkt?
Sehr erwartbar. Die Flüchtlingskrise beschäftigt Wähler wie Politiker gleichermaßen. Und die Grünen sind für eine liberale Einwanderungspolitik bekannt.

Ist der Punkt umsetzbar?
Hier sind Maximalforderungen enthalten, die für Koalitionspartner schwer vermittelbar sind: Der kategorische Ausschluss von Asylrechtsverschärfungen und die massive Änderung im Staatsbürgerrecht.

Bringt dieser Punkt den Grünen etwas?
Wer grün wählt, wählt eine liberale Asyl- und Einwanderungspolitik. Das ist bekannt und alles andere würde die Stammwähler vergrätzen. Mit Vorsicht zu genießen ist allerdings der Passus, dass jeder in Deutschland Geborene automatisch die Staatsbürgerschaft bekommen soll. Selbst unter Linksliberalen dürfte es bei diesem Punkt unterschiedliche Positionen geben.

Im Video: Homosexueller US-Abgeordneter wird beleidigt – dann stellt er den Übeltäter zu Rede

Punkt 8: Liebende heiraten lassen

Die Grünen fordern die „Ehe für alle“, also die Ehe auch für Schwule und Lesben. Bis jetzt ist die Ehe in Deutschland heterosexuellen Partnern vorbehalten. Für Homosexuelle gibt es die Möglichkeit der eingetragenen Lebenspartnerschaft, damit sind aber nicht dieselben Rechte wie für Ehepartner verbunden.

Wie erwartbar ist der Punkt?
Sehr erwartbar, die Grünen fordern das schon länger.

Bringt dieser Punkt den Grünen etwas?
Die Grünen positionieren sich schon lange und deutlich für die Rechte Homosexueller. Stammwähler würde es vor den Kopf stoßen, wenn diese Forderung in dem Plan fehlte. Die deutliche Position der Grünen unterscheidet die Partei von anderen. Das kann ein Vorteil bei homosexuellen Wählern sein – und generell bei allen, denen die Rechte sexueller Minderheiten wichtig sind.

Im Video: Afghane sollte aus Nürnberger Schule abgeschoben werden – Verletzte bei Demonstration

Punkt 9: Freiheit sichern

Bei der Inneren Sicherheit nennen die Grünen islamistischen Terrorismus, „rechtsextreme Gewalt und Terror“, Übergriffe auf Frauen sowie Einbrüche als zentrale Probleme. Die Grünen fordern eine „effektive Sicherheitspolitik“, eine gut ausgestattete Polizei sowie die Verschärfung des Waffenrechts. Statt „massenhaftem Ausspähen“ solle man auf „gezielte Überwachung“ setzen. Prävention solle „integraler Bestandteil“ der Inneren Sicherheit werden.

Wie erwartbar ist der Punkt?
Die Innere Sicherheit ist kein klassisches Grünen-Thema, aber grüne Spitzenpolitiker versuchen schon eine ganze Weile, es zu besetzen. Insofern: Keine ganz große Überraschung.

Ist der Punkt umsetzbar?
Beim Thema Videoüberwachung könnte es mit anderen Parteien Reibereien geben. Abgesehen davon fordern die Grünen nichts, das ein Koalitionspartner nicht verkraften könnte.

Bringt dieser Punkt den Grünen etwas?
Die Partei hat richtig erkannt, dass Sicherheitsthemen die Bürger bewegen. Das Sicherheitskonzept mit vorsichtig grünem Anstrich ist koalitionsfähig, wird aber kaum eingefleischte Konservative plötzlich zu den Grünen locken.

Punkt 10: Fluchtursachen bekämpfen

Die Grünen wollen Rüstungsexporte an Diktaturen und in Krisenregionen per Gesetz untersagen. Künftige Handelsabkommen sollen „fair“ sein und „ökologische und soziale Standards“ stärken. Außerdem wollen sie gegen den Klimawandel kämpfen (den sie „Klimaerhitzung“ nennen), die Überfischung vor Afrikas Küsten beenden und Agrarsubventionen streichen, die „Landflucht und Hunger befördern“.

Wie erwartbar ist der Punkt?
Durchaus erwartbar, allerdings lesen sich die Vorschläge, als hätte sich hier die Partei-Linke durchgesetzt.

Ist der Punkt umsetzbar?

Mit Maximalforderungen – wie einem generellen Rüstungsexportverbot in Krisenregionen – wird es bereits in den Koalitionsverhandlungen schwierig werden.

Bringt dieser Punkt den Grünen etwas?
Das dürfte nur Stammwähler ansprechen – und auch nur diejenigen unter ihnen, die eher nach links als in Richtung Realpolitik tendieren.

Video: Nichtwähler-Anteil ungewöhnlich niedrig: Ein schlechtes Signal für Grüne und Linke

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