„Wir sind sprachlos vor Empörung“ - Bei Karibik-Besuch: Junger Mann zeigt auf Foto mit Macron den Mittelfinger

„Wir sind sprachlos vor Empörung“: Bei Karibik-Besuch: Junger Mann zeigt auf Foto mit Macron den Mittelfinger

Danke für Ihre Bewertung!

0

Ein Foto des französischen Präsidenten Emmanuel Macron mit einem jungen Mann, der den Stinkefinger zeigt, hat für Aufregung gesorgt. Das Bild entstand bei einem Besuch Macrons auf der Karibikinsel Saint-Martin, die teilweise zu Frankreich gehört. Der Staatschef ließ sich mit zwei jungen Männern ablichten, von denen einer, mit freiem Oberkörper, den ausgestreckten Mittelfinger in die Kamera hält.

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen bezeichnete das als „unverzeihlich“. „Wir sind sprachlos vor Empörung“, schrieb sie am Sonntag auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter. „Frankreich hat das sicherlich nicht verdient.“

On ne trouve même plus de mots pour exprimer notre indignation.
La France ne mérite certainement pas cela. C’est impardonnable ! MLP pic.twitter.com/Lvf2k8cO8S

— Marine Le Pen (@MLP_officiel) 30. September 2018

 
 

Macron hingegen versuchte umgehend, die Polemik zu entschärfen. Er liebe „jedes Kind der Republik, egal, welche Dummheiten es begeht“. Er wolle der Jugend helfen.

Einer der beiden jungen Männer auf dem Foto sei erst kürzlich aus dem Gefängnis entlassen worden, nachdem er eine Haftstrafe wegen eines Überfalls abgesessen hatte. Mit Blick auf Le Pens Äußerungen warnte Macron vor einem „Diskurs des Hasses“.

Im Video: Brigitte Macron begeistert mit ihrem Kleid - vor allem die Schuhe sorgen für Furore

Lesen Sie auch

Let's block ads! (Why?)

Medienberichte - USA und Kanada erzielen Einigung in Nafta-Verhandlungen

Medienberichte: USA und Kanada erzielen Einigung in Nafta-Verhandlungen

Danke für Ihre Bewertung!

0

Im Ringen um eine Neuauflage des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (Nafta) haben die USA und Kanada Medienberichten zufolge eine Einigung erzielt. Eine entsprechende gemeinsame Erklärung dürfte in den kommenden Stunden veröffentlicht werden.

Das berichtete der kanadische Sender CTV am Sonntagabend (Ortszeit). Eine Frist für eine Einigung läuft Mitternacht (ebenfalls Ortszeit, 06.00 Uhr MESZ) ab.

Das Nafta-Abkommen war 1994 zwischen den USA, Kanada und Mexiko abgeschlossen worden und regelt eine der größten Freihandelszonen der Welt. Es betrifft fast 500 Millionen Menschen und deckt ein Gebiet mit einer Wirtschaftsleistung von knapp 23 Billionen Dollar (19,79 Billionen Euro) ab.

Mit Mexiko haben sich die USA bereits auf ein neues Abkommen verständigt, das nach Trumps Ansicht auch bilateral Bestand haben könnte. Im US-Kongress, der über den Text entscheiden muss, herrschen darüber jedoch geteilte Meinungen. Am Mittwoch machte Trump erneut deutlich, dass er notfalls auf Kanadas Teilnahme verzichten werde.

Das Handelsvolumen der USA mit den beiden Nachbarn hat sich seit 1994 auf 1,3 Billionen Dollar fast vervierfacht. Trump hatte das Abkommen infrage gestellt und Neuverhandlungen durchgesetzt. Diese waren wiederholt ins Stocken geraten. Der Republikaner sieht den Freihandel mit den Nachbarn kritisch, weil es aus Sicht der USA mit beiden Ländern ein erhebliches Handelsdefizit gibt.

Mehr in Kürze auf FOCUS Online.

Im Video: EZB legt sich fest: China wird Handelskrieg gegen die USA gewinnen

Lesen Sie auch

Let's block ads! (Why?)

GroKo im Ticker - „Deutschland braucht dringend mehr Fachkräfte“ - SPD dringt auf Spurwechsel

GroKo im Ticker: „Deutschland braucht dringend mehr Fachkräfte“ - SPD dringt auf Spurwechsel

Danke für Ihre Bewertung!

0

Schwere Niederlage für Bundeskanzlerin Angela Merkel: Fraktionsvize Ralph Brinkhaus (CDU) hat im Kampf um den Fraktionsvorsitz den Merkel-Kandidaten Volker Kauder abgelöst. Verfolgen Sie die Entwicklungen im News-Ticker von FOCUS Online.

„Deutschland braucht dringend mehr Fachkräfte“ -  SPD dringt auf Spurwechsel

4.00 Uhr: Die SPD erhöht den Druck auf die Union, um den „Spurwechsel“ doch noch durchzusetzen. „Deutschland braucht dringend mehr Fachkräfte“, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Eva Högl, der Augsburger Allgemeinen (Montagausgabe). Also müsse ein klaren Weg aufgezeigt werden, wie auch Fachkräfte aus dem Ausland gezielt und gesteuert zum Einsatz kommen können. „Und wir wären dumm, wenn wir nicht auch die Potentiale der Menschen nutzen würden, die bereits zu uns gekommen sind“, sagt die SPD-Politikerin. „Deshalb sollen auch Geflüchtete eine Chance bekommen, wenn sie mit ihrer Tatkraft bereits zum wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes beitragen. Das ist gut für viele tausend Unternehmen, die händeringend qualifizierte Fachkräfte suchen.“

Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, unterstützt seine Parteifreundin. „Es ist volkswirtschaftlicher Unsinn, ausgerechnet diejenigen abzuschieben, die einen festen Arbeits- und Ausbildungsplatz haben, als Fachkräfte in ihren Betrieben dringend gebraucht werden und für ihren Lebensunterhalt selbst aufkommen können“, sagt er der Augsburger Allgemeinen (Montagausgabe). Derartige Rückführungen schaden insbesondere unseren Handwerks- und Industrieunternehmen. „Ich rate, sich bei allen Abschiebungen stattdessen vor allem auf diejenigen zu konzentrieren, die hier straffällig werden und sich nicht an die Regeln halten“, sagt Lischka.

SPD-Minister Hubertus Heil gibt CSU Schuld am schlechten Image der Koalition

Montag, 1. Oktober, 1.10 Uhr: Vor dem Koalitionsgipfel an diesem Montag hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil die CSU für das schlechte Ansehen der Regierung verantwortlich gemacht. „Die Bundesregierung hat bereits viel von dem auf den Weg gebracht, was wir Sozialdemokraten in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt haben. Der öffentliche Eindruck ist leider viel zu oft ein anderer. Das hat vor allem die CSU zu verantworten, indem sie für eine Koalitionskrise nach der anderen gesorgt hat“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Montag). Es sei höchste Zeit, dass CDU und CSU ihre Konflikte klärten, „damit wir in der Koalition endlich wieder zurück an die Arbeit gehen können“.

Zugleich warb er dafür, bei der Neuregelung der Zuwanderung einen sogenannten Spurwechsel einzuführen, der bestimmten abgelehnten Asylbewerbern ermöglicht, in Deutschland zu bleiben. Die Union lehnt dies bisher ab. „Es gibt viele, die gut integriert sind, die deutsche Sprache können und einen Job oder eine Ausbildung haben. Da macht es doch keinen Sinn, diese Menschen abzuschieben, um dann aus dem Ausland eine andere Fachkraft zu holen, die dessen Arbeit übernimmt“, erklärte Heil.

Im Video: "Wäre, wäre, wäre. Ist aber anders": Scholz wird patzig bei Nahles-Frage im "heute journal"

Lesen Sie auch

Let's block ads! (Why?)

GroKo im Ticker - SPD-Minister Hubertus Heil gibt CSU Schuld am schlechten Image der Koalition

GroKo im Ticker: SPD-Minister Hubertus Heil gibt CSU Schuld am schlechten Image der Koalition

Danke für Ihre Bewertung!

0

Schwere Niederlage für Bundeskanzlerin Angela Merkel: Fraktionsvize Ralph Brinkhaus (CDU) hat im Kampf um den Fraktionsvorsitz den Merkel-Kandidaten Volker Kauder abgelöst. Verfolgen Sie die Entwicklungen im News-Ticker von FOCUS Online.

SPD-Minister Hubertus Heil gibt CSU Schuld am schlechten Image der Koalition

Montag, 1. Oktober, 1.10 Uhr: Vor dem Koalitionsgipfel an diesem Montag hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil die CSU für das schlechte Ansehen der Regierung verantwortlich gemacht. „Die Bundesregierung hat bereits viel von dem auf den Weg gebracht, was wir Sozialdemokraten in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt haben. Der öffentliche Eindruck ist leider viel zu oft ein anderer. Das hat vor allem die CSU zu verantworten, indem sie für eine Koalitionskrise nach der anderen gesorgt hat“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Montag). Es sei höchste Zeit, dass CDU und CSU ihre Konflikte klärten, „damit wir in der Koalition endlich wieder zurück an die Arbeit gehen können“.

Zugleich warb er dafür, bei der Neuregelung der Zuwanderung einen sogenannten Spurwechsel einzuführen, der bestimmten abgelehnten Asylbewerbern ermöglicht, in Deutschland zu bleiben. Die Union lehnt dies bisher ab. „Es gibt viele, die gut integriert sind, die deutsche Sprache können und einen Job oder eine Ausbildung haben. Da macht es doch keinen Sinn, diese Menschen abzuschieben, um dann aus dem Ausland eine andere Fachkraft zu holen, die dessen Arbeit übernimmt“, erklärte Heil.

Im Video: "Wäre, wäre, wäre. Ist aber anders": Scholz wird patzig bei Nahles-Frage im "heute journal"

Lesen Sie auch

Let's block ads! (Why?)

So kommentiert Deutschland: Bilanz des Erdogan-Besuchs - „Die Türkei ist eben kein ‚Freund und Verbündeter‘, sie ist im Moment ein feindseliges Land“

So kommentiert Deutschland: Bilanz des Erdogan-Besuchs: „Die Türkei ist eben kein ‚Freund und Verbündeter‘, sie ist im Moment ein feindseliges Land“

Danke für Ihre Bewertung!

0

Es war ein Staatsbesuch voller Irritationen. Recep Tayyip Erdogan wurde mit allen Ehren in Deutschland empfangen, aber von Bundeskanzlerin Merkel und Bundespräsident Steinmeiner auch scharf kritisiert. Hat sich der politische Drahtseilakt gelohnt? So kommentiert die Presse.

„Erdogan trägt seine politischen Konflikte aus der Heimat nach Deutschland“

„Augsburger Allgemeine“: „Wahre Stärke braucht kein Poltern, braucht keine Gefängnisse für politische Gegner. Das System Erdogan hat die Türkei in die Sackgasse manövriert. Ernst nehmen muss man den Herrscher vom Bosporus trotzdem. In den vergangenen Tagen hat er erneut bewiesen, dass er nicht davor zurückschreckt, seine politischen Konflikte aus der Heimat nach Deutschland zu tragen. Als Gastgeschenk brachte er eine Liste mit Auslieferungswünschen politischer Gegner mit. Und mit der Ditib hat er einen Arm, der sehr weit in die türkische Gemeinschaft in ganz Deutschland hineinragt. Die jubelnden Erdogan-Anhänger an den Straßen Kölns mag man belächeln, doch sie sind es, die der Kanzlerin mehr wehtun müssen als alles Fluchen Erdogans.“

„Die Türkei ist eben kein ‚Freund und Verbündeter‘, sie ist im Moment ein feindseliges Land“

„Nordwest-Zeitung“: „Der Staatsbesuch Recep Tayyip Erdogans in Deutschland ist so verlaufen, wie es Kritiker vorausgesagt haben: Es war ein Eklat, eine Kette von Unverschämtheiten und ein erfolgreicher Versuch, die in Deutschland lebenden Türken für seine Zwecke zu instrumentalisieren. Die Verantwortung liegt zweifellos ganz allein bei der deutschen Politik. Nach innen schwelgte sie in Multi-Kulti-Romantik und im Appeasement zweifelhafter Islam-Organisationen wie der Ditib. Nach außen begaben sich Merkel & Co. durch den Asyl-Pakt mit Ankara in eine Abhängigkeit. Dass am Ende dann ein T-Shirt mit der Forderung nach Pressefreiheit Anlass zur Entfernung eines Journalisten aus dem Gesichtskreis Erdogans wurde, ist die symbolhafte Krönung dieses Versagens. Nein – die Türkei ist eben kein „Freund und Verbündeter“, wie es Minister Peter Altmaier behauptet. Sie ist ein problematisches und im Moment feindseliges Land. Das wird sie bleiben, so lange der Präsident Erdogan heißt.“

„Erdogan ist jedes Mittel recht, seinen Einfluss unter den türkischstämmigen Bürgern in Deutschland zu festigen“

„Frankfurter Allgemeine Zeitung“: „Erdogan ist jedes Mittel recht, seine Herrschaft und seinen Einfluss auch unter den türkischstämmigen Bürgern in Deutschland zu festigen. Die Eröffnung der Kölner Moschee war ebenfalls eine Demonstration der Macht. Die Zeremonie markierte das Ende einer viel zu lange gehegten deutschen Illusion: Anders als von Politikern aller Couleur erhofft, hat sich die Kölner Ditib-Zentrale nicht schrittweise vom türkischen Staat emanzipiert. Erdogan machte am Samstag demonstrativ deutlich, dass sie ihm als Instrument dient, um in die türkische Diaspora in Deutschland hineinzuwirken. Das ist eine schwere Hypothek für jene der rund 900 Ditib-Moscheegemeinden hierzulande, die darauf drängen, endlich unabhängig und damit Teil der deutschen Gesellschaft zu werden.“

„Keinen Millimeter ist der Präsident auf seine Kritiker zugegangen“

„Schwäbische Zeitung:“ „Aus innenpolitischer Sicht war die Visite eine Enttäuschung, ja sie war für viele an Dialog interessierte Menschen ausgesprochen frustrierend. Keinen Millimeter ist der Präsident auf seine Kritiker zugegangen, trotz einiger freundlicher Formulierungen. Die Einweihung der Kölner Moschee ist ein Beispiel der verpassten Chancen. Die auf Ausgleich bedachte Oberbürgermeisterin Kölns, Henriette Reker, kam nicht zur Zeremonie, da auch kurz vor Erdogans Erscheinen nicht klar war, ob Reker als Stadtoberhaupt überhaupt eine Rede halten darf oder nicht. Über den religiösen Ditib-Dachverband schaltet und waltet Erdogan in den Ditib-Moscheen, wie er will. Das ist seit Langem bekannt und das sollte ein Ende haben.“

Der Auftritt es türkischen Staatschefs bei der Eröffnung der Kölner Großmoschee verhindert Integration

„General-Anzeiger“: „Dass der Aufritt des türkischen Staatschefs bei der Eröffnung der Kölner Großmoschee geeignet ist, den Graben zwischen der deutschen Mehrheitsgesellschaft und der großen Erdogan-Fangemeinde unter den Deutsch-Türken auf Dauer zu vertiefen, passt hundertprozentig ins Bild dieses Staatstrauerspiels. Hätte es die Moscheegemeinde Ditib ernst gemeint mit dem verkündeten Wunsch, das Gotteshaus als integralen Bestandteil der Stadt zu etablieren, hätte sie Spitzenvertretern von Stadt und Land eine aktive Rolle beim Festakt zuweisen müssen. Statt dessen: Türkischer Präsident, türkische Fahnen, überwiegend türkische Reden.“

„Eigentlich hatte das Gotteshaus in Köln-Ehrenfeld ein Symbol für die Offenheit des Islam nach außen sein sollen“

„Hannoversche Allgemeine Zeitung“: „Eigentlich hatte das Gotteshaus in Köln-Ehrenfeld ein Symbol für die Offenheit des Islam nach außen sein sollen – Offenheit gegenüber anderen Religionen, der Stadt und dem deutschen Staat. Statt aber jene Institutionen in den Erdogan-Besuch einzubeziehen, die den Kölner Prachtbau jahrelang wohlwollend begleitet und möglich gemacht hatten, brüskierte die aus Ankara gesteuerte Ditib sie. Weder legte sie dem Land ein Sicherheitskonzept vor, noch hielt sie es für nötig, Oberbürgermeisterin Henriette Reker ordentlich einzuladen. Am Ende wollten auch die einstigen Unterstützer des Moschee-Baus zu ihrer Eröffnung nicht mehr kommen. Das ist die eigentlich besorgniserregende Erkenntnis aus dem Erdogan-Besuch: Nicht nur die Türkei und Deutschland haben sich auseinandergelebt, sondern auch Türken und Deutsche hierzulande.“

Im Video: Özdemir traf Erdogan: „Ich hatte zum ersten Mal eigenes Sicherheitspersonal“

pto/mit dpa

Lesen Sie auch

Let's block ads! (Why?)

Regelungen für Pendler - Entscheidung um Diese-Fahrverbot: Auto-Besitzer können auf neue Angebote hoffen

Regelungen für Pendler: Entscheidung um Diese-Fahrverbot: Auto-Besitzer können auf neue Angebote hoffen

Danke für Ihre Bewertung!

0

Verunsicherte Diesel-Besitzer können auf neue Angebote hoffen. Bis Montag will die Bundesregierung mit den Autobauern ein größeres Paket schnüren. Gerungen wurde aber noch, für wen genau es gelten soll.

Neue Angebote zum Schutz vor Fahrverboten in Städten mit schmutziger Luft sollen Diesel-Besitzern in möglichst vielen Regionen zugute kommen. Eine Sprecherin von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte am Sonntag mit Blick auf Umtauschprämien, um ältere Diesel durch sauberere Wagen zu ersetzen: "Es wird an einer Lösung gearbeitet, die nicht nur auf wenige betroffene Städte ausgerichtet ist." Das Umweltministerium pochte darauf, technische Nachrüstungen älterer Diesel auch weiter entfernt wohnenden Pendlern zu ermöglichen. Trotz offener Fragen wollen sich Union und SPD an diesem Montagabend im Koalitionsausschuss auf ein Paket einigen.

Entscheidung soll schon am Montag fallen

Die "Bild am Sonntag" berichtete, die deutschen Hersteller hätten Prämien von 3000 bis 10 000 Euro angeboten. Diese könnten Kunden für ältere Diesel der Normen Euro 4 und 5 bekommen, wenn sie dafür einen moderneren Diesel oder Benziner ordern - neu oder gebraucht. Das Programm solle aber voraussichtlich nur für 14 Städte mit dem jeweiligen Umland gelten. Die Verkehrsministeriumssprecherin sagte dazu: "Wir werden bis Montag einen Weg für eine größere Flächenwirkung für die Entlastung in der Diesel-Thematik finden." Für die genaue Höhe möglicher Prämien gab es zunächst keine Bestätigung.

Die 14 Städte sind diejenigen, in denen laut Umweltbundesamt die Belastung mit Stickstoffdioxid (NO2) 2017 mehr als 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft betrug: München, Stuttgart, Köln, Reutlingen, Düren, Hamburg, Limburg an der Lahn, Düsseldorf, Kiel, Heilbronn, Backnang, Darmstadt, Bochum und Ludwigsburg. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr, werden aber für andere betroffene Städte spezielle Lösungen angestrebt - unter anderem für Frankfurt am Main, wo nach einem Gerichtsurteil 2019 Fahrverbote kommen sollen. Dort liegt die Belastung mit 47 Mikrogramm knapper über dem Grenzwert von 40 Mikrogramm, der in insgesamt 65 Städten überschritten wurde.

Grüne verlangen rasche Klarheit für Umbau von älteren Autos

Die Verbraucherzentralen dringen auf großflächigere Regelungen. Angebote, die Fahrverbotszonen wie in Frankfurt oder womöglich in Berlin ausschlössen, wären Flickschusterei und Hohn gegenüber den betroffenen Fahrern, schrieb der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, auf Twitter. Zudem führe der Begriff "Umtauschprämie" in die Irre, weil Fahrer trotzdem ein neues Auto kaufen müssten. Das könnten sich nicht alle finanziell leisten.

Die Grünen verlangten von der Regierung rasche Klarheit für Umbauten an Motoren älterer Autos. "Ich erwarte eine umfassende und schnelle technische Hardware-Nachrüstung schmutziger Diesel-Pkw auf Kosten der Hersteller", sagte Parteichefin Annalena Baerbock der Deutschen Presse-Agentur. Dagegen seien Vorschläge wie ein Prämien-Programm für neue Fahrzeuge nicht zielführend. "Davon profitieren nur diejenigen, die sich ein neues Auto leisten können. Jede normale Familie bleibt auf ihrem alten umweltschädlichen Diesel-Pkw sitzen."

Nachrüstungen sollen ermöglicht werden

Bei möglichen Umbauten an Motoren gab es aber noch offene Fragen. Ein schwieriger Punkt in den Gesprächen war laut Koalitionskreisen, dass die Hersteller vorerst nicht bereit waren, die kompletten Kosten zu tragen. Umwelt-Staatssekretär Florian Pronold (SPD) sagte am Samstag im Deutschlandfunk, es müsse auch im Interesse der Autokonzerne sein, "dass sie sich bewegen und deutliche Schritte auf die Käuferinnen und Käufer zu machen". Fahrer dürften nicht zur Kasse gebeten werden. Zu klären war auch die Frage, wer die Haftung für Umbauten übernimmt.

Pronold forderte zudem, Pendlern mit weiten Wegen Nachrüstungen zu ermöglichen. "Wenn man eine 70-Kilometer-Grenze zum Beispiel machen würde, würde man doch eine ganze Menge Menschen, die weite Wege zur Arbeit in Kauf nehmen, ausnehmen aus einer solchen Nachrüstregelung." Verkehrsminister Scheuer hatte diesen Umkreis vorgeschlagen, in dem es für Autos mit Euro-Norm 5 Möglichkeiten zu Nachrüstungen geben könnte. "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" (Montag) berichteten unter Berufung auf Regierungskreise, statt einer festen Kilometergrenze solle jeder seine Betroffenheit anmelden können, der das berechtigte Interesse hat, in hochbelastete Städte zu fahren.

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bekräftigte seine Forderung nach Hardware-Nachrüstungen. "Am Ende braucht es eine Lösung, in der diejenigen, die ein Auto gekauft haben, keinen Schaden haben", sagte er im Deutschlandfunk. Wenn es bei bestimmten Wagen mit so hohem Aufwand verbunden sei, dass es keinen Sinn mache, könnten andere Lösungen möglich sein. Bouffier nannte Entschädigungen oder Umtausch. In Hessen wird am 28. Oktober ein neuer Landtag gewählt.

Im Video: Brexit-Verhandlungen: Ex-Außenminister Johnson bezeichnet Pläne von Premierministerin May als "geistesgestört"

Lesen Sie auch

Let's block ads! (Why?)

Fakt & Fake - Kolumne von Josef Seitz - Nach Studie über sexuellen Missbrauch: Es wird Zeit, Kirche und Staat wirklich zu trennen

Fakt & Fake - Kolumne von Josef Seitz: Nach Studie über sexuellen Missbrauch: Es wird Zeit, Kirche und Staat wirklich zu trennen

Danke für Ihre Bewertung!

0

Missbrauchsskandale? Leere Gotteshäuser? Kleinkram. Es läuft super für die christlichen Kirchen. Die Einnahmen aus der Steuer sprudeln. Allein die katholische Kirche hat 2017 noch einmal fünf Prozent mehr eingenommen. Handelt es sich um schmutziges Geld?

Das Bild in der Öffentlichkeit ist nicht erst seit dieser Woche verheerend. Die katholische Kirche in Deutschland wirkt wie ein Club alter Männer, der sich über Jahrzehnte an zu jungen Menschen, Mädchen und Knaben, vergangen hat - zuerst sexuell in den Taten und dann moralisch mit der verweigerten Aufklärung.

Dieses Bild ist falsch. Denn erstens betreffen die skandalösen Vorgänge in dunklen Beichtstühlen und hinter den dicken Mauern von Pfarrhöfen nicht nur Jahrzehnte. Über Jahrhunderte haben immer wieder Priester - fast immer straffrei! - einer sehr speziellen Lehre gehuldigt: Mach’ die Jugend deinem Triebleben untertan! Zweitens ist dieses Bild vom Sexclub mit Kreuz aber auch falsch, weil es zwar viele, zu viele Einzelfälle gab. Aber immerhin: Es sind und bleiben Einzelfälle.

Über den Autor - Josef Seitz

Politik ist viel mehr als das, was Politiker sagen. Davon ist Josef Seitz überzeugt. Er hat eine Regionalzeitung geleitet und ein Medien-Fachmagazin, war in der Chefredaktion einiger der großen Fernsehzeitschriften, Ressortleiter und Textchef beim Nachrichtenmagazin FOCUS. Für FOCUS Online begeistert er sich für das, was Politik auch sein kann: ein Thema, das alle angeht.

Nach der jetzt öffentlich gemachten Studie über sexuellen Missbrauch in der katholischen Kirche für die Jahre 1946 bis 2014 wurden 1670 Kleriker beschuldigt, sich an Minderjährigen vergangen zu haben. Missbraucht wurden demnach 3677 Kinder und Jugendliche, von ihnen 51,6 Prozent unter 14 Jahre jung. Fast die Hälfte der Übergriffe ereignete sich in öffentlichen Kirchenräumen, in der Sakristei, im Beichtstuhl. Nur in jedem dritten Fall fanden die Wissenschaftler auch Hinweise darauf, dass ein kirchenrechtliches Verfahren gegen die Täter eingeleitet wurde. Ganz nebenbei: Im VW-Konzern würden die Champagner-Korken knallen, dürfte man etwa den Dieselskandal intern, konzernrechtlich und über selbstgewählte Wissenschaftler aufklären lassen.

Staat und Kirche Hand in Hand

Es mag polemisch wirken. Doch stellen wir uns für den Moment vor, ähnlich erschreckende Vorgänge würden in diesen ohnehin aufgeheizten Zeiten über die Moscheen in Deutschland bekannt. Wir stünden sofort am Ende jeder Toleranz. Die Schließung, das Verbot würden lautstark gefordert.

Tatsächlich aber hat das Bundesland Bayern gerade Kreuze in seine Finanzämter gehängt, um die Nähe zur Kirche augenfälliger zu machen. Das ist Symbolpolitik der CSU. Von der wahren Nähe zu den Finanzbehörden aber profitieren die Kirchen dramatisch. Zwar haben die beiden christlichen Kirchen im Jahr 2017 auch wegen der Missbrauchsfälle 660.000 Mitglieder verloren. Die vom Staat automatisch eingetriebene Kirchensteuer stieg dennoch um fast fünf Prozent.

Die Kirchensteuer ist schmutziges Geld

Zwölf Milliarden Euro haben die Finanzämter von Lohnsteuerzahlern und Einkommenssteuerpflichtigen eingezogen. Die Nähe von Staat und Kirche ist ein überaus lohnendes Geschäftsmodell. Sicherlich wurden die mächtigen Mittel nicht nur zur Aufklärung von Schwachpunkten der Kirchen einsetzt, sondern auch zur Vertuschung. Das macht die Kirchensteuer auch zu einem schmutzigen Geld, zu Silberlingen, wie das seit biblischen Zeiten gerne genannt wird.

Wir misstrauen dem Islam, sobald er zu mehr wird als einer reinen Privatsache des Gläubigen. Der deutsche Staat reagiert inzwischen aus guten Gründen sehr empfindlich, sobald der Glaube politisch wird. Es ist an der Zeit, diese Trennung zwischen Staat und Kirche auch bei den christlichen Kirchen zu praktizieren. Das trifft die Finanzkraft und die Strukturen, kann aber auch zu einer inneren Erneuerung führen. Keiner verzichtet gern. Auch wenn er gern Verzicht predigt.

Im Video: Von Pfarrer missbraucht: Jetzt rechnet Opfer mit der Kirche ab

Lesen Sie auch

Let's block ads! (Why?)

Politik - Das Strategiedilemma der anderen Fraktionen mit der AfD

Politik: Das Strategiedilemma der anderen Fraktionen mit der AfD

Danke für Ihre Bewertung!

0

Die Generaldebatte im Bundestag zum Haushalt der Bundeskanzlerin hat es wieder einmal gezeigt: Auch ein Jahr nach dem Einzug der AfD in den Bundestag stecken die anderen Fraktionen in einem Strategiedilemma im Umgang mit dieser neuen Kraft.

Martin Schulz und Johannes Kahrs haben mit ihren unterschiedlichen, aber doch sehr pointierten Angriffen gegen die AfD die Berichterstattung geprägt. Vielleicht wäre die Berichterstattung eine andere gewesen. Es hätte eine Auseinandersetzung mit einer blassen Kanzlerin im Mittelpunkt gestanden, die gar nicht den Impuls verspürt hatte, neue Akzente in die politische Debatte einzubringen. Vielleicht hätte auch die Aussage von Andrea Nahles die Schlagzeilen geprägt, die sich klar gegen einen Einsatz der Bundeswehr in Syrien ausgesprochen hatte. Es kam natürlich anders, da eben Schulz unmittelbar auf die Rede Alexander Gaulands reagierte und Kahrs die AfD im Gesamten hart angriff.

Im Video: Der Angriff von Johannes Kahr auf die AfD

Angriffe gegen die AfD können nach hinten losgehen

Nun prägen also die Aufreger die mediale Berichterstattung und es gehen die kurzen Videos mit der Intervention des ehemaligen SPD-Kanzlerkandidaten sowie der Ausraster des Hamburger SPD-Abgeordneten „viral“, wie es so schön heißt. Sie erreichen hohe Klick-Zahlen, werden geteilt und weiterverbreitet. So kann man deutlich machen, dass man sich der radikaler werdenden AfD stark in den Weg stellt. Wichtig für das eigene Empfinden und für das Signal, dass man den Rechtspopulisten den Marktplatz nicht kampflos überlässt. Allerdings führt diese Aufregungsspirale bei den anderen Fraktionen natürlich dazu, dass die AfD ihr Ziel erreicht. Provokation wird mit Gegenprovokation bekämpft. Das eigene Lager bekommt mit, dass man es der AfD richtig gezeigt hat. Die AfD kann in ihren Kanälen stolz erzählen, dass sie „wirkt“ und, dass die anderen Kräfte kein anderes Mittel haben, sie zu diffamieren.

Zur Person

Fedor Ruhose ist Policy Fellow des Think Tanks „Das Progressive Zentrum“ in Berlin. Hauptberuflich ist er Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz. Gerade ist sein Buch „Die AfD im Deutschen Bundestag. Zum Umgang mit einem neuen politischen Akteur“ erschienen.

Das Strategiedilemma im Umgang mit der AfD

Die anderen Fraktionen im Bundestag sind in der Zwickmühle. Denn natürlich sind die Aussagen der AfD immer stärker  von Grenzüberschreitungen geprägt und die Vernetzung mit dem rechten Rand der deutschen Gesellschaft schreitet voran. Zugleich hat der Kurs, Verständnis für „besorgte Bürger“ zu zeigen, die beispielsweise einmal in der Woche ihren Unmut über alles und über Ausländer im Besonderen in Dresden öffentlich zum Ausdruck finden, nicht dafür gesorgt, dass die AfD kleiner geworden ist. Ganz im Gegenteil. Wahrscheinlich hat man mit diesem Kurs die Allianz zwischen den Rechten und den wirklich von Sorgen getragenen Bürgern verstärkt. Die Umfragen zeigen: Die AfD-Wählerkoalition hält zusammen, Chemnitz und aller schlimmen Radikalisierung zum Trotz.

Nun nutzt die offensive Auseinandersetzung und das Gegenhalten auch der AfD: Durch die steigende Aufmerksamkeit werden ihre Anliegen prominent verstärkt. Gleichzeitig werden die „roten Linien“ der anderen von den AfD-Akteuren als Beleg genutzt, gegen „die“ politische Klasse oder gegen die „Lügenpresse“ vorzugehen und ihnen Unterdrückung und Verletzung der Meinungsfreiheit vorzuwerfen. Die anderen Fraktionen sind in einem Strategiedilemma gefangen.

Bisherige Ansätze gegen die AfD sind gescheitert

Die bisherigen Versuche, die AfD klein zu bekommen, sind allesamt gescheitert. Nur darauf zu hoffen, dass sie sich mit der Radikalisierung selbst erledigt, wird nicht reichen. Genauso scheitert die Strategie insbesondere der CSU, einfach AfD-Jargon und AfD-Forderungen zu übernehmen. Durch die Verschiebung des politischen Diskurses durch die CSU wird die AfD vielmehr immer attraktiver für Wählergruppen in der politischen Mitte. Sichtbar wird dies dann in einem schlechter werdenden gesellschaftlichen Klima in dem es für demokratische und differenzierte Politikvorschläge immer schwieriger wird, sich durchzusetzen. Insofern war das erste Jahr AfD im Bundestag ein verlorenes Jahr für die Demokratie. Es wird normal, dass die AfD mit offen rechtsextremen Aussagen agiert und mit rechten Vereinigungen kooperiert. In Sachsen sieht sie darin scheinbar sogar ihre Erfolgsstrategie für die anstehende Landtagswahl im Jahr 2019.

4 Ausrufezeichen gegen den weiteren Aufstieg des Rechtspopulismus

Die Fokussierung der anderen Fraktionen auf die rechten Ausfälle der AfD ändert nur wenig an der Lage in den Umfragen und voraussichtlich auch nicht an den Wahlergebnissen bei den Landtagswahlen in diesem und im nächsten Jahr. Denn während in den Parlamenten die Kraft darauf gebündelt wird, rote Linien gegen Rechts zu ziehen, verlieren die Parteien weiter an Bindekraft in die Gesellschaft.

Vielleicht vermögen vier Hinweise helfen, das Strategiedilemma aufzulösen und die AfD wirksam zu stellen.

1. Haltung zeigen und nicht den Populisten nachplappern!

In der Nachschau des bayrischen Landtagswahlkampfs 2018 wird man auf der Suche für den zentralen Fehler der CSU an der Tatsache nicht vorbeigehen, dass sie den Rechten nach dem Mund geredet hat. So hat sie sich für liberaler eingestellte Wähler unwählbar und gleichzeitig den rechten Rand salonfähig gemacht. Ein Warnhinweis für die politische Diskussion in der Zukunft. Es bedarf klarer Haltelinien.

2. Nicht in jede Debatte einsteigen!

Man der AfD nicht den Gefallen weiterhin tut, jede Provokation hoch zu ziehen. Zumal sie für sich doch immer durchkommen: Für die Berichterstattung in den Medien schnell für eine falsche, unüberlegte Aussage entschuldigt und bei den eigenen Anhängern für die Benennung der „Wahrheit“ und „der“ Realität gefeiert. Besser ist es, nicht in jede Debatte einzusteigen.

3. Wieder eigene Geschichten erzählen!

Vielmehr müssen die eigenen Themen der anderen wieder vorkommen. Es gibt eine krasse Diskrepanz zwischen den Themen, die die Berichterstattung bestimmen und den Themen, bei denen die Menschen politische Lösungen erwarten. Natürlich muss Politik auch die bestehenden Probleme bei der Integration benennen. Aber es geht doch eigentlich um viel mehr: um die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Aktuelle Befragungen von Infratest Dimap und von der Forschungsgruppe Wahlen legen nahe, dass die Zukunft der Renten, die Gesundheitspolitik und die pflegerische Versorgung wesentlicher sind als die von der AfD instrumentalisierten Themen Integration und Migration.

4. Wieder ansprechbar sein!

Dies alles reicht aber nicht, wenn das nur im Bundestag erfolgt. Denn sind wir ehrlich, wie viele Menschen verfolgen die wichtigen Debatten? Politik muss wieder nahbar werden. Anfassbar in dem Sinne, dass Politiker vor Ort unterwegs sind, Sorge und Nöte kennen. Im persönlichen Gespräch werden Wertevorstellungen transportiert, können Probleme gelöst werden. Für die Behebung konkreter Probleme gibt es kein Sharepic. Da hilft nur, dass Parteien ihre Kraft investieren, um wieder ansprechbar zu werden. Ohne das ist alles nichts.

Lesen Sie auch

Let's block ads! (Why?)

- Referat für Interreligiösen Dialog pocht auf Dialog mit Ditib

Referat für Interreligiösen Dialog pocht auf Dialog mit Ditib

Danke für Ihre Bewertung!

0

Die umstrittene Eröffnung der Kölner Ditib-Moschee durch Präsident Erdoğan am Samstag zeigt, "dass die Anbindung der Ditib an den Türkischen Staat intensiver geworden ist", sagt Professor Lemmen. Trotzdem sei sie kein Zeichen gegen den Dialog.

DOMRADIO.DE: Vertreter von Stadt und Land waren bei der Eröffnung der Ditib-Moschee nicht dabei, dafür der türkische Präsident. Ist das ein Zeichen der Ditib gegen den Dialog?

Prof. Dr. Thomas Lemmen (Referat für Interreligiösen Dialog im Erzbistum Köln): Nein, es ist in erster Linie ein Zeichen dafür, dass die Ditib enger an den türkischen Staat angebunden ist. Die Ditib ist – das ist kein Geheimnis – die Auslandsorganisation der türkischen Religionsbehörde Diyanet. Das weiß man seit Jahrzehnten, das hat man auch teilweise billigend in Kauf genommen.

Man hat erwartet und gehofft, dass die Ditib sich von der türkischen Politik lösen und stärker in die deutsche Gesellschaft integrieren wird. Die Eröffnung der Moschee und der Auftritt von Erdoğan haben eigentlich das Gegenteil belegt, nämlich dass die Anbindung der Ditib an den türkischen Staat intensiver geworden ist.

DOMRADIO.DE: Hat das innenpolitische Gründe in der Türkei?

Lemmen: Das hat vor allem innenpolitische Gründe in der Türkei. Staatsgründer Atatürk hat Religion und Staat voneinander getrennt. Er hat die Religionsbehörde Diyanet als eine Organisation geschaffen, um den Islam innerhalb des Rahmens der laizistischen Staatsordnung zu verwalten. Von daher waren die Diyanet, auch die Ditib, lange Zeit ein Garant für die Trennung von Religion und Politik. In diesem Sinne ist sie auch in Deutschland akzeptiert und unterstützt worden.

Dieses System hat sich aber in der Türkei dadurch gewandelt, dass mit Erdoğan eine Partei an die Macht gekommen ist, die eine religiöse Grundlage der Politik hat. Erdoğans Bewegung kommt letztlich aus dem politischen Islam. Erdoğan hat mit der Zeit die Religion immer mehr zu einem Faktor seiner Regierungspolitik gemacht. Aus einem Wahrer des Laizismus ist der türkische Staat unter Erdoğan zu einem Förderer seiner islamisch konservativen Politik geworden. Damit hat sich die Rolle der Diyanet und auch der Ditib in Deutschland gewandelt.

DOMRADIO.DE: Wie gestaltet sich der interreligiöse Dialog in der Zusammenarbeit mit der Ditib im Alltag?

Lemmen: Man kann sagen, dass diese politischen Irritationen Auswirkungen auf den Alltag der Menschen haben – in dem Sinne, dass die Menschen wirklich hin und hergerissen sind. Die Befürworter von Erdoğan finden das alles toll. Die Kritiker oder Skeptiker sehen das problematisch. Mir sagte dieser Tage noch ein Verantwortlicher einer Moscheegemeinde, dass der Besuch Erdoğans Auswirkungen auf die Arbeit vor Ort haben wird. Dass also jeder, der für die Ditib arbeitet, nun damit konfrontiert wird, ob er der Meinung ist oder nicht, und dass man vonseiten der Türkei nicht sehr sensibel vorgegangen ist.

Das heißt Erdoğans Politik spaltet die türkische Community. Diese Spaltung hat Auswirkungen auch auf den Dialog. Was aber bedeutet, dass wir in der jetzigen Situation nicht weniger, sondern im Gegenteil mehr Dialog brauchen. Wir brauchen mehr Dialog mit den Menschen vor Ort. Wir müssen klarmachen, dass wir nur gemeinsam diese Gesellschaft gestalten können und sie als Muslime dafür ein wichtiger Partner sind.

DOMRADIO.DE: In vielen westeuropäischen Ländern binden sich Menschen weniger an Religionsgemeinschaften. Gilt das auch für Muslime? Und wenn ja, ändert sich dadurch das Verhältnis der Gläubigen zu Ditib?

Lemmen: Insgesamt kann man sagen, dass das Thema Religion bei Migranten eine andere Rolle spielt als bei Nicht-Migranten, also Einheimischen. Man kann weltweit sehen, dass Migranten-Communities normalerweise religiöser sind als entsprechende Communities in den Herkunftsländern. Das gilt auch für Deutsche im Ausland.

Die Religion hat gerade in der Migration eine Identitätsstiftende und stärkende Funktion, sodass sich Menschen, die vielleicht von Hause aus gar nicht so religiös sind, auf die Religion zugreifen, weil sie in ihr ein stabilisierendes Element der eigenen Identität sehen. So findet eine nach außen hin intensivere Hinwendung zur Religion statt, verbunden mit einer Hinwendung zu Elementen der eigenen Nation, also türkisch-islamisch beispielsweise. Das hat aber auch damit zu tun, wie angenommen oder abgelehnt sich diese gerade jungen Menschen von der Mehrheitsgesellschaft fühlen.

Das heißt, je mehr ich sage "der Islam gehört nicht zu Deutschland", desto mehr werden junge Muslime das auch glauben. Je mehr ich sage, "der Islam gehört zu Deutschland", desto größeres Potenzial bieten wir ihnen, sich mit der Gesellschaft zu identifizieren.

Das Interview führte Christoph Hartmann.

*Der Beitrag "Referat für Interreligiösen Dialog pocht auf Dialog mit Ditib" stammt von DOMRADIO.DE. Es gibt keine redaktionelle Prüfung durch FOCUS Online. Kontakt zum Verantwortlichen hier.

DOMRADIO.DE

Lesen Sie auch

Let's block ads! (Why?)

- Monsignore Kleine schließt Fazit zur Domwallfahrt 2018

Monsignore Kleine schließt Fazit zur Domwallfahrt 2018

Danke für Ihre Bewertung!

0

"Gib uns Frieden" lautet das Motto der Domwallfahrt 2018. Im Programm wurde dabei immer wieder auf die Schrecken des Krieges geblickt. Trotzdem steckt auch in dieser Domwallfahrt jede Menge Hoffnung, meint Monsignore Kleine im Interview.

DOMRADIO.DE: Die Domwallfahrt hat in diesem Jahr vor allem optisch für Aufsehen gesorgt mit einer riesigen Illumination auf dem Dom. Wie kam es dazu?

Monsignore Robert Kleine (Stadtdechant von Köln): Wir haben überlegt, wie kann das Thema "Gib uns Frieden", das im Zusammenhang mit dem Kriegsende 1918 steht, deutlicher werden – nicht nur im Dom, sondern auch außerhalb. Wir haben zu unterschiedlichsten Anlässen Anfragen gehabt, den Dom in verschiedenen Farben anzustrahlen. Wir haben im Domkapitel immer gesagt, der Dom ist eigentlich keine Plakatwand. Aber in die Überlegung hinein kam, dass wir Inhalte vermitteln können. Wir haben dann eine Firma beauftragt, die Botschaft des Grauens, des Krieges und der Hoffnung, wie Krieg verhindert und Unfrieden beseitigt werden kann, auf den Dom zu bringen. Das ist ja ein voller Erfolg.

DOMRADIO.DE: Wie ist denn die Genese dieser Illumination vonstatten gegangen?

Kleine: Es war klar, dass in unserem Land die Erinnerung an den Ersten Weltkrieg ein wenig verblasst und zurücksteht hinter der Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg. Aber gerade in unseren Nachbarländern ist der Erste Weltkrieg sehr präsent. Und es war klar, dass am Anfang des Krieges die Begeisterung für den Krieg stand. Das führte dann zu diesen unzähligen Opfer in einem Krieg, der mit dem Einsatz von Giftgas quasi zum ersten Mal industrialisiert wurde. Da wollten wir sagen, hier ist eine Welt zusammengebrochen und es gab danach auch keinen richtigen Frieden, denn schon zwanzig Jahre später begann der Zweite Weltkrieg.

Jetzt stehen wir in einer Phase, in der wir uns fragen, wie kann man miteinander umgehen. Das braucht Respekt, Solidarität, Wertschätzung und den Dialog. Friede ist mehr als die Abwesenheit von Krieg, dabei geht es immer auch um die Frage, wie gehe ich mit anderen Menschen um. Das erfahren wir gerade in diesen Monaten und Tagen ganz konkret. Daran hapert es auch heute noch – im Kleinen wie im Großen. Auch in der Familie und im Beruf gibt es ja den Unfrieden. Ich glaube, das ist ein gutes Zeichen nach Chemnitz und all dem, was es in unserem Land gibt: Seid friedlich, geht miteinander gut und achtsam um. Das ist der Auftrag, den uns Christus gegeben hat.

DOMRADIO.DE: "Gib uns Frieden" ist vor diesem Hintergrund gar keine leicht verdauliche Überschrift. In welcher Form hat denn dieses Motto die Domwallfahrt geprägt?

Kleine: "Dona nobis pacem – gib uns Frieden" ist die letzte Bitte des Agnus Dei, also wenn wir in der Messe das Lamm Gottes beten, weil wir wissen, dass auch Gott die Macht hat, die Herzen der Verantwortlichen zum Frieden hinzulenken. Und gestern gab es zum Beispiel "Schmieden für den Frieden", wo 44 Schmiede aus ganz Europa dabei waren und Nägel geschmiedet haben. Wir machen also einen Frieden mit Köpfen, als Zeichen dafür, dass man füreinander da ist. Die Nägel wurden gegen eine Spende für Menschen in einer Schule im Libanon abgegeben. Und im Dom gibt es die Gottesdienste, die alle in den Friedensaspekt im Blick hatten und eindrucksvoll die vielen kleinen Aspekte von einem Frieden beleuchtet haben, den unsere Welt so sehr braucht.

DOMRADIO.DE: War es also trotz des schweren Themas ein fröhliches Friedensfest?

Kleine: Ja. Denn das düstere ist der Krieg gewesen, aber die Hoffnung steckt in diesen Worten "Gib uns Frieden". Das Friedvolle bestimmte die Gottesdienste, die Pilgerinnen und Pilger, die in den Dom kamen, und auch die Menschen, die abends zu der Illumination kamen, die sich zuerst einmal beeindrucken ließen und auch still waren, als da die Schrecken des Krieges auf der Fassade des Domes zu sehen waren. Aber aus dem Schwarz-Weiß wird am Ende etwas Buntes und das ist das letzte Bild, das man vor Augen hat: Wie schön und bunt das Miteinander von Menschen sein kann.

Das Interview führte Christoph Hartmann.

*Der Beitrag "Monsignore Kleine schließt Fazit zur Domwallfahrt 2018" stammt von DOMRADIO.DE. Es gibt keine redaktionelle Prüfung durch FOCUS Online. Kontakt zum Verantwortlichen hier.

DOMRADIO.DE

Lesen Sie auch

Let's block ads! (Why?)

Gewalt in der US-Metropole - Eine überraschende Meldung: 22 Stunden lang wurde in Chicago niemand erschossen

Gewalt in der US-Metropole: Eine überraschende Meldung: 22 Stunden lang wurde in Chicago niemand erschossen

Danke für Ihre Bewertung!

0

Chicago ist die drittgrößte Stadt der USA, ein Zentrum von Wirtschaft, Kultur und Tourismus – und durchschnittlich alle 15 Stunden wird jemand ermordet. Die Kriminalitätsrate in der Millionenstadt ist so irrsinnig hoch, dass es eine bemerkenswerte Nachricht ist, wenn es mal keine Schießereien gibt: Ganze 22 Stunden blieb es dieses Wochenende ruhig in der Stadt.

St. Louis, Baltimore und Detroit sind die Städte mit der höchsten Mordrate in den USA. Chicago steht in der Statistik „nur“ auf Platz 8, doch die Widersprüche in der 2,7-Millionen-Einwohner-Metropole sind groß: Chicago ist nach New York und Los Angeles das drittgrößte Wirtschaftszentrum des Landes und gilt als Stadt mit hoher Lebensqualität – zumindest, wenn man in der richtigen Ecke wohnt.

Denn die andere Realität ist, dass blutige Schießereien in einigen Stadtvierteln an der Tagesordnung sind. Eine Internetseite, die die Verbrechen in der Stadt umfassend dokumentiert, nennt Zahlen: Alle 2 1/2 Stunden wird in Chicago eine Person durch Schusswaffen verletzt, alle 15 Stunden stirbt jemand bei einer Schießerei. Von sinkenden Kriminalitätsraten keine Spur, in Chicago hat die Gewalt in den letzten Jahren sogar massiv zugenommen.

Stadt der Widersprüche

Von daher ist es fast eine kleine Sensation, wenn es über einen längeren Zeitraum ruhig bleibt. So wie dieses Wochenende, an dem mehrere lokale Medien vermelden: „Innerhalb von 22 Stunden gab es in Chicago keine Schießerei.“ Im Internet sorgte diese Meldung für viel Resonanz und ließ Diskussionen über die Hintergründe der Situation in Chicago wieder aufleben.

Auf der Diskussionsseite Reddit meldeten sich Einwohner von Chicago zu Wort. „Es kann buchstäblich am Wetter liegen“, erklärte ein Nutzer. „Die Mordrate ist im Winter niedriger.“ Die Unterschiede innerhalb der Stadt seien extrem. „Chicago ist eine der Städte mit den größten Trennlinien“, so ein anderer Nutzer. „Es gibt in der Stadt Kriminalitätshochburgen - und zwei Wohngegenden weiter kommt man womöglich nie mit Verbrechen in Kontakt. So ist es bei mir.“

Gang-Gewalt und Korruption

In den „schlechten“ Ecken der Stadt kommt es im Sommer dafür regelmäßig zu Extremsituationen: Am ersten Wochenende im August wurde der Statistik zufolge auf 75 Personen geschossen, 14 von ihnen starben. Selbst für Chicago-Verhältnisse waren das erschreckend blutige Tage. Das andere Extrem zeigt sich dieses Wochenende: Es gab „nur“ zwei Verletzte und 22 Stunden war komplette Ruhe. Im Vorjahr starben am selben Wochenende 5 Personen.

„Die Mordrate wird von den Gang-Schießereien künstlich in die Höhe getrieben“, kommentierte ein Nutzer auf Reddit. „Die Gangs massakrieren sich quasi ohne Unterlass gegenseitig.“ Tatsächlich gibt es aber keinen Konsens, warum die Gewalt gerade in Chicago derart angestiegen ist, denn auch andere US-Metropolen kämpfen mit Banden-Gewalt. Vielleicht liegt es auch am US-Bundesstaat Illinois, denn dessen Tradition der Korruption ist legendär: Von den letzten 7 Gouverneuren des Bundesstaats wanderten 3 ins Gefängnis.

Im Video: Trotz Freundschaft zu Clan-Bossen will Bushido von nichts gewusst haben

Lesen Sie auch

Let's block ads! (Why?)

Eröffnung der Zentralmoschee - Erdogan in Ehrenfeld: Geplant war es anders

Eröffnung der Zentralmoschee: Erdogan in Ehrenfeld: Geplant war es anders

Danke für Ihre Bewertung!

0

Die Türkisch-Islamische Union Ditib hat wirklich alles dafür getan, damit sich Recep Tayyip Erdogan in ihrem Moschee-Komplex in Köln-Ehrenfeld wie zuhause fühlen kann.

Zu Beginn seines Auftritts am Samstag wird Musik wie bei einer seiner Parteiveranstaltungen eingespielt, Applaus ertönt von einem handverlesenen Publikum. Und doch: Die offizielle Moschee-Eröffnung ist wohl nicht ganz das, was sich die Veranstalter vorgestellt hatten. 

Denn eigentlich hatte die Ditib vor dem Kuppelbau eine Fahnen schwenkende Menge vorgesehen. Wegen erheblicher Sicherheitsbedenken hat die Stadt Köln diese Außenveranstaltung jedoch abgesagt. Zwar sind Erdogans Anhänger dennoch zu Tausenden gekommen, aber man kann sie nur in der Ferne hören und nicht sehen. Die Straße direkt vor der Moschee hingegen ist weitgehend leergefegt - bis auf Polizisten und Journalisten. Auf den Dächern stehen Scharfschützen.

Bei vielen ist Erdogan nicht willkommen

Dem türkischen Präsidenten kann an diesem letzten Tag seines frostig verlaufenen Staatsbesuchs eigentlich nicht entgehen, dass er vielen Menschen in Deutschland nicht willkommen ist. Seine Ankunft in Köln am Mittag fällt einigermaßen unglamourös aus. Gegen 14.15 Uhr setzt das Präsidenten-Flugzeug ineinem abgeschirmten, militärischen Teil des Kölner Flughafens auf. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) begrüßt den Gast, zudem haben sich 20 Polizisten zu einem "Ehrenspalier" aufgestellt. Dann geht's weiter zu einem kurzen Gespräch.

Eigentlich hatten sich Laschet und Erdogan dafür auf das nahe Schloss Wahn zurückziehen wollen. Da die Schlossbesitzer Erdogan aber politisch ablehnen, verweigerten sie sich den Plänen. Folge: Die beiden Männer unterhalten sich im ausgesprochen engen "VIP-Raum 2" direkt im Flughafen. Statt eines Schlosses erlebt Erdogan die monumentale Nüchternheit eines deutschen Zweckbaus.

"Wir sind auch deren Ansprechpartner - und nicht der türkische Präsident"

Nach dem Gespräch - Erdogan ist schon weitergefahren - sagt Laschet: "Wir wollen, dass die Moschee zu einer Kölner Moschee wird und in Köln verankert ist." Auch die Ditib solle sich zu einer deutschen Institution entwickeln. "Die Muslime, die in diese Moschee gehen, sind auch Bürger unseres Landes. Und wir sind auch deren Ansprechpartner - und nicht der türkische Präsident."

Erdogans Wagenkolonne rauscht durch gesperrte Kölner Straßen nach Ehrenfeld. Es ist das Viertel der Musikclubs, der Studentenkneipen und des TV-Studios von Jan Böhmermann, der den Präsidenten mit seinem Schmähgedicht schwer verärgert hatte. Die Türkisch-Islamische Union Ditib, die weithin als verlängerter Arm der Regierung in Ankara gilt, hat eben hier ihre Zentralmoschee errichtet. Doch der Eröffnung dürfen nach der ablehnenden Entscheidung der Stadt Köln nur ein paar hundert geladene Gäste im Innenhof beiwohnen.

Kölner Polizei: Erdogans Sicherheitskräfte versuchten, Absperrung vor Moschee aufzulösen

"Alles abgeriegelt, für so einen Verbrecher!"

Die Erdogan-Anhänger ein paar Straßenzüge weiter sind enttäuscht. Seit dem Vormittag schwenken sie ihre Fahnen mit dem türkischen Halbmond oder dem Gesicht Erdogans. Ein Verkäufer zwängt sich durch die Menge, preist seine Flaggen an: "Original Türkisch". Mit Erdogan-Konterfei 15 Euro, ohne 10 Euro. 20 000 Menschen hat der Besuch nach Polizeiangaben auf die Straßen gebracht, unter ihnen Anhänger und Kritiker des türkischen Politikers. Die Polizei spricht später zwar von einer "harten Probe", auf die sie der Besuch gestellt habe. Die Lage bleibt insgesamt jedoch relativ ruhig.

Ein Kölner Rentner ärgert sich über die Barrieren: "Überall Polizei, alles abgeriegelt, für so einen Verbrecher!" In einem türkischen Juwelierladen diskutieren Inhaberin und Kundin. "Die Moschee ist ja schon lange offen. Warum die Eröffnung jetzt durch Erdogan - macht das Sinn?", fragt die schon lange in Ehrenfeld lebende Juwelierin. Kundin Görmez B. bekennt: "Ich mag Deutschland, ich mag die Türkei. Aber wenn man all die türkischen Fahnen hier sieht, sind das Emotionen pur und das schöne Gefühl: Wir alle gehören zusammen."

Moschee als Monument der Offenheit und Transparenz entworfen

Auf dem Innenhof der Moschee läuft die Eröffnungsfeier. Gesprochen wird in erster Linie Türkisch, der Ditib-Vorsitzende Nevzat Asikoglu redet allerdings auch auf Deutsch. Er dankt dem früheren Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) und dem Ehrenfelder Bezirksbürgermeister Josef Wirges (SPD), zwei Lokalpolitikern, die sich mit großem Engagement für den Bau der Moschee eingesetzt haben. An diesem wichtigen Tag fehlen sie - aus Protest, weil sie selbst nicht das Wort ergreifen durften. Das Gleiche gilt für den Architekten Paul Böhm.

Er hat die Moschee als Monument der Offenheit und Transparenz entworfen, deshalb das viele Glas unter den Betonschalen. Sie sollte auch ein Symbol für gelungene Integration werden. Die Feier an diesem Samstag vermittelt etwas anderes: Türken und Muslime bleiben weitgehend unter sich.

"Aus der Gesellschaft ausgegrenzt worden"

Als Erdogan das Wort ergreift, schießen die Handys in die Höhe. Man muss kein Türkisch verstehen, um mitzubekommen, dass er ein Redner ist, der sein Publikum gefangen nehmen kann. Er spricht mal lauter, mal leiser. Mitunter wiederholt er einzelne Sätze oder Begriffe. An einigen Stellen ereifert er sich dermaßen, dass sich seine Stimme leicht überschlägt. Aus dem Publikum kommen Applaus und mitunter Rufe der Zustimmung. 

Erdogan vertritt die Meinung, dass sein Deutschland-Besuch durchaus ein Erfolg gewesen ist. Auch auf den Fall Özil kommt er zu sprechen. Dass der Ex-Nationalspieler und sein Nationalmannschaftskollege Ilkay Gündogan "aus der Gesellschaft ausgegrenzt worden" seien, nur weil sie ein Foto mit ihm gemacht hätten, "dafür habe ich kein Verständnis". 

Ganz am Ende der Zeremonie gibt es einen besonderen Moment: Die großen hölzernen Türen des Gotteshauses schwingen auf, dazu erklingt eine leise Melodie. An dieser Stelle bekommt man eine Ahnung davon, wie die Eröffnung der großen Ehrenfelder Moschee auch hätte verlaufen können.

"Bekam eigenes Sicherheitspersonal": Özdemir musste bei Erdogan-Treffen beschützt werden

Lesen Sie auch

Let's block ads! (Why?)

Staatsbesuch in Deutschland - Rabia-Gruß zeigt: Mit Recep Tayyip Erdogan gibt es kein Miteinander der Kulturen

Staatsbesuch in Deutschland: Rabia-Gruß zeigt: Mit Recep Tayyip Erdogan gibt es kein Miteinander der Kulturen

Danke für Ihre Bewertung!

0

Der Staatsbesuch von Recep Tayyip Erdogan ist durch die Kölner Ereignisse zu dem geworden, was von Beginn an zu befürchten stand: ein Bärendienst für das deutsch-türkische Verhältnis.

Noch selten dürfte es in der bundesrepublikanischen Geschichte einen Staatsbesuch gegeben haben, dessen (letztlich überraschend friedvolles) Ende so von den Gastgebern herbeigesehnt wurde wie der des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in diesen Tagen.

Die große Mehrheit der Bundesbürger hegt erhebliche Zweifel, ob man sich das überhaupt habe antun müssen. Während Tausende (unter ihnen zahllose Bundesbürger) "ihren Präsidenten" bejubeln, die "gleiche Luft wie er atmen" wollen, können sich andere nicht genug ergehen in der Kritik am erneuten "Einknicken" Deutschlands gegenüber dem Autokraten vom Bosporus.

Deutschland und Türkei: Was sind die Folgen von Erdogans Auftritt?

Wo steht das deutsch-türkische Verhältnis nun – am Tag Eins nach der Erdogan-Visite? Hat der Besuch mehr positive oder mehr negative Resultate? War das gesamte Staatsbesuch-Brimborium erforderlich oder hätte man die ganze "Chose" auch "billiger" haben können?

Zur Person

Dr. Hans-Georg Fleck arbeitet für die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in der Türkei.

Fangen wir hinten an: Wer sich einen Staatspräsidenten einlädt – und hieße er gleichwohl Recep Tayyip Erdogan -, der muss ihn mit dem für höchste Staatsgäste üblichen Protokoll empfangen. Nichts anderes als das ist geschehen, wurde mit zum Teil eiserner Miene abgearbeitet. Den Gast  hat das offenkundig nicht gestört: Er verkauft seinen (weitgehend gleichgeschalteten) Medien den gesamten Besuch als vollen Erfolg (für die Türkei und ihre Beziehungen zu Deutschland).

War es aber in Anbetracht des maladen Zustandes der bilateralen Beziehungen richtig, zu diesem Zeitpunkt just einen Staatsbesuch anzusetzen? Man möchte den sehen, der mit tiefster Überzeugung behauptet, dass es nicht auch ein erweitertes Regierungstreffen getan hätte! Gerade weil man die (nicht neuen, aber weiter vertieften) Machtstrukturen in der Türkei kennt, musste der symbolische Einstieg in einen Prozess der Normalisierung der Beziehungen nicht über die Person Erdogan erfolgen. Jeder weiß, dass der autokratische Führer der Türkei ohnehin immer "mit am Tisch" sitzt, wenn man mit Repräsentanten seiner "neuen" Türkei spricht – und das sollte man zweifellos aus vielerlei Gründen auch weiterhin tun!

Aber muss man dem Autokraten deshalb auch noch die große protokollarische Bühne bereiten?

Auch im Nachhinein bleibt der Eindruck, dass dieser Staatsbesuch zumindest falsch terminiert war – "gut gemeint" ist leider häufig "schlecht gemacht"!

Laut türkischen Medien war die Staatsvisite eine Machtdemonstration

Verstehen beide Seiten die (bestens bekannten) Anliegen der jeweils anderen nun (noch) besser? Ist damit die Grundlage für eine substantielle Verbesserung der Beziehungen geschaffen worden? Wenn man die (eher marginale) Berichterstattung der türkischen Medien über die Deutschland-Visite Erdogans verfolgt, dann ergibt sich der Eindruck, dass der Präsident der deutschen Seite unmissverständlich klar gemacht habe, was sich bei ihr (!) ändern müsse, damit die ja – traditionell guten – Beziehungen wieder an alte, gute Zeiten anknüpfen können.

Da ist von "gemeinsamen (wirtschaftlichen) Interessen" die Rede, von den diversen "Terroristen", die nicht länger auf deutschen Straßen frei herumlaufen" dürften, von "Rassismus und Islamophobie", denen dringendst Einhalt geboten werden müsse, von unzureichendem "Respekt und Anerkennung" für die Leistung der Türkei bei der Bewältigung der Folgen des syrischen Bürgerkrieges.

Kein Wort aber von der deutschen Kritik am Zustand von Demokratie und Rechtsstaat in der Türkei. Kein Wort vom deutschen Plädoyer für den Erhalt der demokratischen Grundfreiheiten für alle Bürger der Türkei, aber auch für sich dort als Gäste aufhaltende Bundesbürger.

Tiefe geistige Gräben zwischen Deutschen und Türken

Es dürfte – zusammenfassend – keiner großen prognostischen Fähigkeit  bedürfen, um vorauszusagen, dass sich nichts, aber auch gar nichts in der Türkei nach diesem Besuch zum Besseren wenden wird. Viel zu tief sind die geistigen Gräben zwischen den politischen Kulturen in Zentraleuropa und in Zentralanatolien. Und dies beeinflusst eben fundamental den Zustand der bilateralen Beziehungen.

Bleibt die Frage, ob der Besuch dem Zusammenleben zwischen "Kartoffeldeutschen" und ihren türkischen Mitbürgern genützt habe? Hat er deren "Nebeneinander" tendenziell zu einem "Miteinander" verwandelt?

Im Video: Özdemir enthüllt, was er Erdogan beim Handschlag im Schloss sagte

Hier nun dürfte ein besonders negatives Urteil zu fällen sein: Wenn es noch eines symbolischen Aktes bedurft hätte, um zu zeigen, dass die Integration vieler türkischer Bürger in die deutsche Gesellschaft (aus welchen Gründen letztlich auch immer) nicht gelungen ist, dann sind es die Tage und Stunden von Köln, in denen mehr Porzellan zerschlagen wurde, als man es in Jahren wieder kitten könnte.

Die Vorgänge um die Moschee-Einweihung in Köln zeigen, um was es der türkischen Seite in erster Linie ging: um die Demonstration der Präsenz, ja des Machtanspruchs  des türkischen Staates, der neuen islamisch-nationalistischen Türkei, in einer anderen Gesellschaft. Für diese Demonstration war man bereit, jegliche Konflikte mit der deutschen Umgebung einzugehen, die die Einweihung zu einem ostentativen Fest des Miteinanders hatte machen wollen.

Video: Moschee-Eröffnung - Deswegen musste Polizei gegen Erdogans Sicherheitskräfte einschreiten

Mit Recep Tayyip Erdogan gibt es kein "Miteinander" der Kulturen und der Religionen. Wer das noch nicht gewusst haben sollte, dem hat es der türkische Präsident durch das – wahrscheinlich sogar eher unbewusste – Zeigen des Rabia-Grußes der islamistischen Moslem-Bruderschaft deutlich vor Augen geführt.

Video: Rabia-Gruß - Vier in die Luft gestreckte Finger sind das Zeichen der Muslimbrüderschaft

Der Staatsbesuch von Recep Tayyip Erdogan ist durch die Kölner Ereignisse zu dem geworden, was von Beginn an zu befürchten stand: ein Bärendienst für das deutsch-türkische Verhältnis und – weit schlimmer – ein Bärendienst für alle, denen der Kampf gegen sich ausbreitende Tendenzen der Xenophobie und der Intoleranz in Deutschland sowie gegen den rapide fortschreitenden Autoritarismus in der Türkei wirklich am Herzen liegt. 

Sie wollen auch Experte werden?

Sie kennen sich besonders gut in einem Thema aus und wollen als Gastautor eine große Leserschaft erreichen? Dann bewerben Sie sich unter experten@focus.de! Sie dürfen auch gerne ein Video drehen. Wir freuen uns auf ihre Themenvorschläge. Hier sehen Sie aktuelle Beiträge unserer Experten auf FOCUS Online und CHIP.

Lesen Sie auch

Let's block ads! (Why?)

GroKo im Ticker - Dobrindt zu Spekulationen über Koalition mit der AfD: „Nicht alle Latten am Zaun“

GroKo im Ticker: Dobrindt zu Spekulationen über Koalition mit der AfD: „Nicht alle Latten am Zaun“

Danke für Ihre Bewertung!

0

Schwere Niederlage für Bundeskanzlerin Angela Merkel: Fraktionsvize Ralph Brinkhaus (CDU) hat im Kampf um den Fraktionsvorsitz den Merkel-Kandidaten Volker Kauder abgelöst. Verfolgen Sie die Entwicklungen im News-Ticker von FOCUS Online.

Maaßen bekommt in seinem neuen Job doch mehr Geld als vorher

07.34 Uhr: Noch-Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen wird in seinem neuen Job als Sonderbeauftragter im Innenministerium doch mehr Geld verdienen als zuvor. Grund dafür ist eine Ministerialzulage für Beamte in Bundesministerien. 400 Euro bringt die im Monat. Gleichzeitig fallen 200 Euro Sicherheitszulage aus seinem alten Job weg. Bleiben also 200 Euro mehr im Monat für Maaßen. "Die Sicherheitszulage ist etwas niedriger als die Ministerialzulage, heißt es dazu aus dem Innenministerium gegenüber der "Welt am Sonntag". Eigentlich hatten sich Union und SPD darauf geeinigt, dass Maaßen zu selben Bezügen den Posten wechselt, um nicht den Eindruck einer Beförderung zu erwecken.

Union blockt SPD-Forderung nach „Spurwechsel“ im Zuwanderungsrecht ab

6.05 Uhr: In der Kontroverse über einen „Spurwechsel“ abgelehnter Asylbewerber aus dem Asyl- in das Einwanderungsrecht fordert die Union die SPD zum Einlenken auf. „Die Möglichkeit zum Spurwechsel widerspricht einer geregelten Einwanderungspolitik. Da liegen SPD und Union noch auseinander“, sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag). Das Fachkräftezuwanderungsgesetz dürfe keine falschen Signale in die Welt aussenden nach dem Motto: „Wer über den Asylweg scheitert, kann einfach auf den Fachkräfte-Weg wechseln.“

Der „Spurwechsel“ bedeutet, dass es gut integrierten Asylbewerbern, die abgelehnt und nur geduldet sind, aber einen Arbeitsplatz haben, über das künftige Einwanderungsrecht ermöglicht wird, in Deutschland zu bleiben. Vizekanzler Olaf Scholz hatte am Donnerstag CDU und CSU in einem dpa-Gespräch aufgefordert, den Weg dafür freizumachen. Ein Eckpunktepapier von Innenminister Horst Seehofer (CSU) sieht das bisher nicht vor. Das Ganze könnte auch beim Koalitionsgipfel von Union und SPD kommenden Montag zur Sprache kommen.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt lehnte die SPD-Forderung strikt ab. „Das wäre ein fatales Signal in die ganze Welt nach dem Motto: Es ist vollkommen egal, ob jemand anerkannter Asylbewerber ist oder ob er abgelehnt wurde - er kann in jedem Fall bleiben“, sagte Dobrindt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag). Die CSU werde beim geplanten Fachkräftezuwanderungsgesetz sehr genau darauf achten, dass es keine Vermischung von Asylrecht und Arbeitsmigration gebe. „Das Asylrecht darf nicht missbraucht werden zur Einwanderung in unsere Sozialsysteme und auch nicht zur Arbeitseinwanderung“, warnte der CSU-Politiker.

Dobrindt zu Spekulationen über Koalition mit der AfD: „Nicht alle Latten am Zaun“

Samstag, 29. September, 1.08 Uhr: Nach Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Spekulationen über eine Zusammenarbeit zwischen Union und AfD eine klare Absage erteilt. „Die AfD ist unser erklärter politischer Gegner“, sagte Dobrindt den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). „Wir haben im Bundestag eine Zusammenarbeit mit der AfD per Fraktionsbeschluss ausgeschlossen. Wer zu einem anderen Ergebnis kommt, hat nicht alle Latten am Zaun.“

Er reagierte damit auf Äußerungen des neuen Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen, Christian Hartmann, der eine Koalition mit der AfD nach der Landtagswahl im kommenden Jahr offengelassen hatte. CDU-Chefin Merkel hatte sich davon scharf abgegrenzt: „Das kann ich kategorisch ausschließen“, sagte sie.

Dobrindt sprach sich dafür aus, die AfD teilweise vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Die Partei bewege sich immer mehr nach Rechtsaußen und reiße „die Grenzen zum Rechtsextremismus“ ein, sagte er. „Bei der Linkspartei wurden einzelne Funktionäre vom Verfassungsschutz beobachtet. Das halte ich auch bei der AfD für notwendig.“ Tendenzen der Radikalisierung seien unübersehbar. „AfD-Politiker marschieren Seit an Seit mit Hooligans und Rechtsextremisten.“

Der neue Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus ist für erneute Merkel-Kandidatur auf Parteitag

Freitag, 28. September, 0.00 Uhr: Der neue Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat sich dafür ausgesprochen, dass Angela Merkel auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember erneut als Parteichefin kandidiert. In einem Interview mit dem FOCUS sagte Brinkhaus: „Ich gehe davon aus, dass sie (Merkel) antritt, und würde das auch befürworten.“ Merkel sei erfolgreich in der Außenpolitik, engagiere sich für Zukunftsthemen und wolle, dass Deutschland vorankomme. „Dafür braucht eine Regierungschefin auch den Rückhalt der Partei“, sagte Brinkhaus dem FOCUS.

Seine Wahl zum Fraktionschef wertet der CDU-Politiker nicht als Misstrauensvotum gegen die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende. Die Fraktion sei sich ihrer Verantwortung bewusst, sie werde auch inhaltlich neue Akzente setzen. „Im Übrigen stehe ich voll hinter Angela Merkel“, sagte Brinkhaus dem FOCUS.

Im Video: "Wäre, wäre, wäre. Ist aber anders": Scholz wird patzig bei Nahles-Frage im "heute journal"

Lesen Sie auch

Let's block ads! (Why?)

"Die fackeln nicht lange" - Kölner Polizei warnte eindringlich vor Erdogans Sicherheitsleuten

"Die fackeln nicht lange": Kölner Polizei warnte eindringlich vor Erdogans Sicherheitsleuten

Danke für Ihre Bewertung!

0

Polizisten sperren die Straßen ab – besprechen sich immer wieder untereinander. Es ist einiges los auf der Kreuzung neben der noch recht neuen Zentralmoschee im Herzen Kölns. Auf umliegenden Dächern sind Scharfschützen positioniert. Am Himmel kreisen immer wieder Hubschrauber. Alles um den Staatsbesuch des türkischen Präsidenten sicher über die Bühne zu bringen.

Von Polizisten vor Ort sind auch Sätze wie diese zu hören: "Es ist eine schlechte Idee auf den Staatspräsidenten zuzugehen und ihn um ein Interview zu bitten. Zu Ihrer eigenen Sicherheit, bleiben Sie auf dem Bürgersteig. Der hat sein eigenes Sicherheitspersonal dabei und die fackeln nicht lange." Der Bitte wird Folge geleistet. Zumindest erst mal. Doch viele Fotografen drängen sich immer wieder auf die Straße, die eigentlich freigehalten werden sollte.

Streifenwagen fahren über die Kreuzung neben der Moschee, die Präsident Erdogan offiziell eröffnen soll. Auch berittene Polizei ist unterwegs. Auf den Bürgersteigen drängen sich mit der Zeit immer mehr Pressevertreter und Kameraleute.

Skurrile Szene

Dann fährt die erste Kolonne schwarzer Limousinen mit Blaulicht und Polizeiautos auf die Kreuzung. Die Reporter setzten sich in Bewegung. Alle versuchen einen Blick auf den heutigen Staatsbesucher zu erhaschen. Doch der Präsident ist noch nicht dabei. Leute in Anzügen steigen aus den Autos und gehen eilig in Richtung Moschee. Auch türkische Sicherheitskräfte stellen sich jetzt auf die Straße vor die Journalisten.

Dann spielt sich eine skurrile Szene ab. Eine Frau in schwarzem Kleid, schwarzer Lederjacke und gelbem Kopftuch kommt Richtung Bürgersteig, wo die Journalisten immer noch warten. Es handelt sich um eine türkische Journalistin der Tageszeitung "Sabah". Die Zeitung gehört der Çalık Holding und ist als Sprachrohr der AKP bekannt. Die Frau lächelt zaghaft und fängt dann mit fester Stimme an zu sprechen. Sie beschwert sich darüber, dass die zahlreichen Erdogan-Fans nicht die Möglichkeit bekommen haben zusammen in der Moschee zu beten:

"Ich bin sehr enttäuscht von der Kölner Polizei"

"Wir sind hier um zusammenzukommen. Es ist ihr Recht hier zu sein. Ich bin sehr enttäuscht von der Kölner Polizei und von der Einstellung des Bürgermeisters. Ich finde, dass das gegen die freie Meinungsäußerung geht. Und gegen die Freiheit hier zusammen in der Moschee zu beten. Gegen den guten Willen der Türkei hier zu sein." Dann betont sie nochmal: "Das sind nur meine persönlichen Gedanken. Das ist meine Meinung."

Als die junge Frau vor ihren deutschen Kollegen ihr Statement abgibt, wirkt sie eher wie eine Regierungssprecherin, nicht wie eine Journalistin. Fragen beantworten möchte sie aber nicht. Als sie sich abwendet, wird sie von einem weiteren Journalisten des türkischen TV-Senders ATV aufgehalten. Ihm ist sie deutlich zugewandter.

Im Video: Özdemir enthüllt, was er Erdogan beim Handschlag im Schloss Bellevue sagte

Lesen Sie auch

Let's block ads! (Why?)

US-Politik im Ticker - Trump macht Streit um Kavanaugh zum Wahlkampfthema

US-Politik im Ticker: Trump macht Streit um Kavanaugh zum Wahlkampfthema

Danke für Ihre Bewertung!

0

Mittlerweile ist Donald Trump kein Newcomer mehr im Amt des US-Präsidenten – und sieht sich überall mit Kritik konfrontiert. Die Verhandlungen über die atomare Abrüstung Nordkoreas kommen nicht voran und Trump gefallen die Ergebnisse nicht, die Google bei der Suche nach Nachrichten über ihn auswirft. Lesen Sie die neuesten Entwicklungen der US-Politik im News-Ticker von FOCUS Online.

Trump macht Streit um Kavanaugh zum Wahlkampfthema

Sonntag, 30. September 2018, 7.07 Uhr: Vor den nahenden Kongresswahlen in den USA hat Präsident Donald Trump den Streit um die Berufung seines Kandidaten Brett Kavanaugh zum Richter am Supreme Court zum Wahlkampfthema gemacht. Bei einer Veranstaltung in Wheeling im Bundesstaat West Virginia sagte Trump am Samstagabend (Ortszeit) über die Demokraten und deren Widerstand im Senat gegen Kavanaugh: "Sie sind auf einer Mission gewesen, sich zu widersetzen, zu blockieren und zu zerstören." Der Republikaner forderte die Wähler auf, den Demokraten dafür bei den Kongresswahlen am 6. November die Quittung zu geben.

"Wir sind nur fünf Wochen von den wichtigsten Kongresswahlen unseres Lebens entfernt", sagte Trump in seiner rund 80-minütigen Rede vor jubelnden Anhängern. Er machte deutlich, dass es bei der Abstimmung auch um ihn gehe, obwohl der Präsident nicht zur Wahl steht. "Ich kandidiere nicht, aber ich kandidiere in Wirklichkeit doch", sagte Trump. "Viel von dem, was wir getan haben - manche Menschen sagen, alles was wir getan haben -, steht im November auf dem Spiel."

Der 72-Jährige machte vor der Wahlkampfveranstaltung deutlich, dass er trotz der FBI-Ermittlungen gegen Kavanaugh weiter fest mit einer Bestätigung seines Wunschkandidaten als Supreme-Court-Richter durch den Senat rechnet. "Ich brauche keinen Plan B", sagte Trump in Washington vor seinem Abflug nach Wheeling. Er betonte, die Bundespolizei FBI habe freie Hand bei den Ermittlungen. "Sie können tun, was immer sie tun müssen." Über den mit Missbrauchsvorwürfen konfrontierten Kavanaugh sagte Trump: "Ich denke, dass er großartig ist."

Mindestens drei Frauen haben Missbrauchsvorwürfe bis hin zur versuchten Vergewaltigung gegen Kavanaugh erhoben, die dieser zurückweist.

Palästinenser klagen vor Internationalem Gerichtshof gegen die USA

Sonntag, 30. September 2,50 Uhr: Die Palästinenserführung hat wegen der Verlegung der US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem Klage beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag eingereicht. In der Klageschrift werde der US-Regierung ein Verstoß gegen internationales Recht durch die Verlegung der Botschaft "in die besetzte Stadt Jerusalem" vorgeworfen, sagte der palästinensische Außenminister Rijad al-Malki am Samstag nach Angaben der offiziellen palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa.

Der Internationale Gerichtshof solle den Botschaftsumzug als Verstoß gegen die Wiener Konvention zu den diplomatischen Beziehungen einstufen, hieß es im Wafa-Bericht. Das Gericht bestätigte, dass eine entsprechende Klageschrift am Freitag eingegangen sei. 

US-Präsident Donald Trump hatte Jerusalem im Dezember als Hauptstadt Israels anerkannt. Am 14. Mai wurde die neue US-Botschaft in Jerusalem eingeweiht. Seither lehnt die Palästinenserführung Kontakte zur Regierung Trump ab. Der endgültige Status Jerusalems ist einer der größten Streitpunkte im Nahost-Konflikt – sowohl Israelis als auch Palästinenser betrachten Israel als ihre Hauptstadt.

Wegen des ungeklärten Status der Stadt war es lange Zeit diplomatischer Konsens gewesen, dass ausländische Staaten ihre Botschaft nicht in Jerusalem ansiedeln. Auch in UN-Resolutionen wurde dazu aufgerufen, von einer Botschaftsverlegung nach Jerusalem abzusehen.

Trump: Habe Krieg mit Nordkorea verhindert

Donnerstag, 27. September, 00.14 Uhr: US-Präsident Donald Trump hält sich selber zugute, einen Krieg mit Nordkorea mit Millionen Toten vermieden zu haben. "Wenn ich nicht gewählt worden wäre, hätten Sie einen Krieg gehabt", sagte Trump am Mittwoch bei einer Pressekonferenz am Rande der UN-Vollversammlung in New York. Sein Vorgänger Barack Obama habe ihm gesagt gehabt, "dass er sehr nahe dran war, in den Krieg zu ziehen".

Trump fügte hinzu: "Millionen Menschen wären getötet worden. Das hätte sehr leicht ein Weltkrieg sein können."

Trump sagte, das von ihm angekündigte zweite Gipfeltreffen mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un komme auf dessen Bitte zustande. "Er will einen Deal machen, und ich will einen Deal machen." Ort und Datum für das Treffen stehen noch nicht fest. Das US-Außenministerium teilte mit, US-Außenminister Mike Pompeo werde im Oktober nach Pjöngjang reisen, um ein weiteres Gipfeltreffen Trumps mit Kim vorzubereiten.

Trump wollte sich nicht dazu äußern, wann die von ihm angestrebte vollständige Denuklearisierung Nordkoreas erfolgen könnte. "Ich will nicht in das Zeitspiel einsteigen", sagte er. Trump fügte hinzu: "Ob es zwei Jahre, drei Jahre oder fünf Jahre dauert - macht nichts. Es gibt keine Atomtests, und es gibt keine Raketen."

Trump sagte, auch wenn Nordkorea seine Atom- und Raketentests ausgesetzt habe, sei ein Scheitern der Verhandlungen nicht ausgeschlossen. "Könnten sie wieder anfangen? Ja. Es könnte sein, dass es nicht klappt." Er habe aber ein "sehr gutes Verhältnis" zu Kim, der ihm zwei "großartige" Briefe geschickt habe. "Er hat mir zwei der schönsten Briefe geschrieben", sagte Trump.

US-Außenminister Mike Pompeo reist kommenden Monat erneut zu Gesprächen über die Beendigung des nordkoreanische Atomwaffenprogramms nach Pjöngjang. Pompeo habe eine Einladung von Machthaber Kim Jong Un zu weiteren Verhandlungen über eine "endgültige, vollständig überprüfte Denuklearisierung" Nordkoreas angenommen, erklärte das US-Außenministerium am Mittwoch (Ortszeit) in Washington. 

Zuvor habe Pompeo am Rande der UN-Generaldebatte in New York seinen nordkoreanischen Amtskollegen Ri Yong Ho getroffen. Die beiden Minister hätten über Pläne für die mögliche vierte Reise Pompeos nach Nordkorea gesprochen.

Trump: Würde es bevorzugen, Rosenstein nicht zu feuern

23.52 Uhr: Nach Spekulationen über eine mögliche Entlassung des stellvertretenden US-Justizministers Rod Rosenstein hat Präsident Donald Trump in Aussicht gestellt, dass er an dem Minister festhalten könnte. Er würde es bevorzugen, Rosenstein nicht zu feuern, sagte Trump am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in New York. Er würde lieber an dem stellvertretenden Justizminister festhalten.

Anfang der Woche hatte es Berichte gegeben, dass Rosenstein zurücktreten könnte, um einer Entlassung durch Trump zuvorzukommen. Der 53-Jährige hat die Aufsicht über die Russland-Untersuchungen des FBI-Sonderermittlers Robert Mueller, die Trump schwer unter Druck setzen.

Hintergrund der Spekulationen war ein Bericht der "New York Times" von Ende vergangener Woche, wonach Rosenstein vorgeschlagen haben soll, Trump heimlich abzuhören und einen Prozess zur vorzeitigen Absetzung des Präsidenten in Gang zu setzen. Rosenstein hatte den Bericht dementiert.

Trump erklärte, er werde sich mit Rosenstein treffen, um zu hören, was er zu sagen habe. Für Donnerstag ist ein Treffen der beiden angesetzt. Der US-Präsident erklärte, er werde Rosenstein möglicherweise anrufen, um ihn darum zu bitten, das Treffen zu verschieben, damit er der Anhörung seines Richterkandidaten Brett Kavanaugh im Senat folgen könne.

Trump äußert erstmals Zweifel an Nominierung von Richterkandidat Kavanaugh

23.36 Uhr: US-Präsident Donald Trump schließt nicht aus, die Nominierung von Brett Kavanaugh als Supreme-Court-Richter angesichts von Missbrauchsvorwürfen gegen den Richter zurückzuziehen. Falls er Kavanaugh für schuldig halte, einen sexuellen Übergriff begangen zu haben, könne er seine Meinung zu der Nominierung ändern, sagte Trump am Mittwoch in New York.

"Ich könnte überzeugt werden", betonte er. "Ich werde sehen, was morgen passiert." Er werde sich die Anhörung von Kavanaugh und Christine Blasey Ford vor dem Justizausschuss des US-Senats anhören.

Er wolle hören, was die Frau zu sagen habe, sagte Trump. Noch könne er nicht sagen, ob ihre Angaben glaubhaft seien. Der Präsident betonte aber, Kavanaugh habe einen herausragenden Intellekt und er hoffe, dass er für den Supreme Court bestätigt werde.

Trump hatte Kavanaugh im Juli für den hochrangigen Richterposten nominiert. Kurz vor der Entscheidung des US-Senats über die Personalie waren heftige Vorwürfe gegen Kavanaugh an die Öffentlichkeit gekommen: Die Psychologie-Professorin Ford beschuldigte Kavanaugh, er habe sie vor mehr als 30 Jahren am Rande einer Schülerparty versucht zu vergewaltigen.

Kavanaugh weist den Vorwurf energisch zurück - ebenso wie die Anschuldigungen zwei weiterer Frauen. Bei einer Anhörung im Justizausschuss des US-Senats sollen am Donnerstag sowohl Ford als auch Kavanaugh zur Sache aussagen.

Rosenstein schmeißt vorerst doch nicht hin – Treffen am Donnerstag mit Trump

20.55 Uhr: Nach Berichten über seinen möglichen Rücktritt kommt der stellvertretende US-Justizminister Rod Rosenstein am Donnerstag mit US-Präsident Donald Trump zusammen. Trump werde Rosenstein an diesem Donnerstag in Washington nach seiner Rückkehr von der UN-Generalversammlung in New York empfangen, teilte die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, am Montag mit. Zuvor hatten mehrere US-Medien berichtet, Rosenstein habe seinen Rücktritt angeboten, um einer Entlassung durch Trump zuvorzukommen.

Nach Berichten über Revolte gegen Trump: US-Vize-Justizminister Rosenstein schmeißt Berichten zufolge hin

Montag, 24. September, 16.56 Uhr: Der stellvertretende US-Justizminister Rosenstein soll angeblich in internen Runden über einen Aufstand gegen Präsident Trump sinniert haben. Rosenstein weist das weit von sich. Medienberichten zufolge soll er jetzt aber die Kündigung einreichen – weil er denkt, es wird von Trump sowieso gefeuert.

Das berichten die Insider-Seite Axios, die Nachrichtenagentur AP und der Nachrichtensender CNN. Rosenstein soll sich in diesem Moment auf dem Weg ins Weißen Haus befinden, wo ihm die Kündigung droht. Andere Medien, etwa der Sender NBC, berichten hingegen, der Vize-Justizminister habe nicht die Kündigung eingereicht, werde aber gefeuert.

Einem Bericht der „New York Times“ vom Freitag zufolge soll Rosenstein vorgeschlagen haben, Trump heimlich abzuhören und einen Prozess zur vorzeitigen Absetzung des Präsidenten in Gang zu setzen. Rosenstein wies das in zwei Stellungnahmen zurück. Dennoch stand danach die Frage im Raum, ob Trump den Vize-Justizressortchef entlassen könnte. Rosenstein hat die Aufsicht über die Russland-Ermittlungen in den USA, die Trump schwer plagen.

Für Trump sind die Untersuchungen zu möglichen Russland-Verwicklungen im Präsidentschaftswahlkampf 2016 höchst unbequem. Das FBI-Team des Sonderermittlers Robert Mueller untersucht, ob es im Wahlkampf Absprachen des Trump-Lagers mit Russland gegeben hat. Rosenstein beaufsichtigt die Ermittlungen, nachdem sich Justizminister Jeff Sessions aus Gründen möglicher Befangenheit aus der Rolle zurückgezogen und diese seinem Stellvertreter überlassen hatte.

Die „New York Times“ berief sich in dem Bericht auf die Aussagen mehrerer Personen, die über Rosensteins Äußerungen unterrichtet worden seien oder durch Notizen aus Besprechungen davon erfahren hätten.

Rosenstein erklärte in einer Stellungnahme, aus der mehrere US-Medien zitierten, der Artikel sei „unzutreffend und fachlich falsch“. In einer zweiten Stellungnahme, die er später – laut „Washington Post“ auf Druck des Weißen Hauses hin – hinterherschickte, wurde er konkreter und betonte, er habe nie Abhöraktionen gegen den Präsidenten betrieben oder beauftragt, und jede Behauptung, er habe eine vorzeitige Absetzung des Präsidenten vorgeschlagen, sei falsch.

Im Video: "Lüge", "Verleumdung", "totale Fiktion": Trump tobt nach Skandal-Buch

laut „Washington Post“

Lesen Sie auch

Let's block ads! (Why?)