In Italien steht offenbar die neue Regierung. Der Nachrichtenagentur Reuters zufolge haben sich die populistische 5-Sterne-Bewegung mit der fremdenfeindlichen Lega geeinigt.
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Es ist viel von Krieg und Frieden die Rede, wenn Angela Merkel in jüngster Zeit über Außenpolitik spricht. Gut elf Wochen ist ihre vierte Amtszeit als Kanzlerin alt. Mitte Juni werden es 100 Tage sein.
Nach fast einem Jahr der politischen Lähmung wegen des Bundestagswahlkampfs und der quälend langen Regierungsbildung versucht Merkel seither vor allem, außenpolitisch wieder Anschluss zu finden. Träumt sie davon, statt als verhasste Flüchtlings- als erfolgreiche Friedenskanzlerin in die Geschichtsbücher einzugehen?
Die einst als mächtigste Frau der Welt verehrte Merkel besuchte zum Start in ihre neue Regierungszeit die mächtigsten Männer der Erde. Bei den Reisen zum unberechenbaren Donald Trump, dem russischen Macho-Präsidenten Wladimir Putin oder dem immer selbstbewussteren chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping besichtigte sie, wie sich die Weltpolitik verändert. Mehr Nationalismus statt multilaterale Ansätze überall.
Inhaltlich erreicht hat Merkel dabei nichts bis wenig. Die starken Männer ziehen ihr Ding durch, musste sie erfahren. Doch mit dem Part als stumme Beobachterin am Katzentisch will sie sich nicht zufriedengeben. Die Kanzlerin weiß um die Wirtschaftsmacht der Bundesrepublik und versucht, diese Karte auszuspielen.
Zugleich setzt Merkel einen Schwerpunkt bei einem Thema, das sie zur Zeit wohl am meisten umtreibt: Krieg und Frieden. Bei der Bundeswehrtagung im Mai vergleicht sie den seit sieben Jahren dauernden Syrien-Konflikt mit dem Dreißigjährigen Krieg und betont, der Westfälische Frieden sei damals "auch nicht in zwei Monaten" ausgehandelt worden. Trotz aller Konflikte ist Merkels Credo, auch mit den größten Widersachern im Gespräch zu bleiben. Aus dem Friedensprozess vor fast 400 Jahren könne man viel lernen: Vor allem Geduld sei nötig.
Ein paar Mal schon hat Merkel die für eine Kanzlerin ungewöhnliche Mahnung ausgesprochen, in den nächsten Jahren werde sich zeigen, ob Deutschland und Europa aus der Vergangenheit gelernt haben. Sie meint das wohl mit Doppelsinn: In Deutschland und Europa sieht die Kanzlerin mit großer Sorge das Erstarken der Rechtspopulisten. Und gerade in Osteuropa hält sie die Stabilität das Friedensprojekts Europa keineswegs für alle Zeit gesichert.
Doch was tun? Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki vermutet schon, Merkel werde gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Russlands Putin eine Initiative zur Befriedung Syriens ergreifen, um als Friedenskanzlerin in die Geschichte einzugehen. Noch gibt sich Merkel zurückhaltend. Deutschland komme hier keine Vermittlerrolle zu, weil man doch eindeutig aufseiten des Westens und der Amerikaner stehe.
Bei jeder Gelegenheit betont Merkel indes, wie wichtig ein einheitliches Europa sei. Doch auch in der EU fallen die Interessen zusehends auseinander - etwa mit Paris, wo Macron aus ihrer Sicht etwa im Handelskonflikt mit Trump ganz andere Ziele verfolgt als Berlin. Und bei Teilen von Macrons Reformvorschlägen für Europa tut sich die Kanzlerin auch deswegen so schwer, weil sie fürchtet, am Ende müsse vor allem der deutsche Steuerzahler die Rechnung begleichen - und sie dafür im Bundestag keine Mehrheit bekommt.
Auch beim G7-Gipfel in Kanada Ende kommender Woche werden die Großkrisen im Mittelpunkt stehen: die Angst vor einer atomaren Rüstungsspirale nach der einseitigen Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran durch Trump. Die nukleare Abrüstung der koreanischen Halbinsel. Das Verhalten der Russen und Iraner in Syrien. Und dann noch die protektionistische Handelspolitik Trumps. Vor allem die Politik Trumps, der sich nicht an die Kontinuität internationaler Abkommen hält, zwingt Merkel, ihren außenpolitischen Werkzeugkasten neu zu ordnen.
Der langjährige Berater von Trump-Vorgänger Barack Obama, Benjamin J. Rhodes, enthüllte jetzt sogar, dass Trump eine wichtige Rolle bei der Entscheidung Merkels gespielt habe, erneut als Kanzlerkandidaten anzutreten. Sie hatte Obama am 16. November 2016 zum Abschiedsbesuch in Berlin empfangen, kurz nach Trumps Wahlsieg. Die Kanzlerin habe Obama gesagt, sie fühle sich nun noch mehr verpflichtet, für eine weitere Amtszeit zu kandidieren, um die liberale internationale Ordnung zu verteidigen, schreibt Rhodes in seinen Memoiren, aus denen die "New York Times" berichtet.
Bei vielen Zielen fällt Trump als Partner aus. Das Klimaabkommen, die multilaterale Rolle der oft blockierten Vereinten Nationen, die Welthandelsorganisation WTO: Der US-Präsident will aus Merkels Sicht ein multilaterales System nach dem anderen kaputt machen, nach dem Motto: Damit es mir besser geht, muss es anderen schlecht gehen. Auch deswegen betont die Kanzlerin die Bedeutung multilateraler Konfliktlösungen: Sie will ein Gegengewicht setzen.
Merkel muss dafür neue Verbündete suchen - und ist als bekennende Transatlantikerin in der Zwickmühle. Beispiel Iran: Damit das Atomabkommen erhalten bleibt, muss sie gemeinsam mit Putin oder Xi agieren. Zugleich will die Kanzlerin unbedingt vermeiden, dass der Anschein entsteht, sie lasse sich von den autoritären Regierungen in Moskau oder Peking gegen die USA ausspielen.
Das Europathema dürfte der Kanzlerin wohl auch am meisten am Herzen liegen, wenn sie kommenden Dienstag mit Außenminister Heiko Maas (SPD) und den Spitzen der großen Koalition grundsätzlich über die deutsche Außenpolitik reden will - vor dem G7-Treffen und der Entscheidung über einen nicht ständigen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat. Merkel dürfte Maas dabei in vielen Punkten auf ihrer Seite haben: Im Auswärtigen Amt sagen sie über den Minister, er sehe seine allererste Aufgabe darin, Europa zusammenzuhalten. Mal sehen, ob soviel Harmonie auf Dauer trägt: Auch Maas muss hin und wieder parteipolitische Punkte machen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die von den USA verhängten Strafzölle auf Stahl und Aluminium als "rechtswidrig" bezeichnet und vor einer Eskalationsspirale gewarnt.
"Wir halten diese einseitige Maßnahme für rechtswidrig, die angeführten Gründe der nationalen Sicherheit tragen nicht", teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstag mit. Die Bundesregierung lehne die Maßnahmen daher ab.
Es ist das erste Statement auf die Ankündigung von US-Handelsminister Wilbur Ross, ab Freitag Strafzölle auf Importe von Stahl und Aluminium aus der EU zu erheben.
US-Präsident Donald Trump hatte die Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium bereits im März verhängt. Die Europäische Union war in den vergangenen Wochen vorläufig von diesen Aufschlägen befreit gewesen und hatte sich vergeblich um eine dauerhafte Ausnahmeregelung bemüht.
Zahlreichen Ländern hat Donald Trump Strafzölle und andere Maßnahmen angedroht. Der US-Präsident will für sein Land bessere Handelsbilanzen durchsetzen. Insbesondere China steht im Visier der USA. Doch auch Deutschland und Europa droht Ungemach. Verfolgen Sie die aktuellen Entwicklungen im Ticker von FOCUS Online.
15 Uhr: Im Falle einer Verhängung von US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium wird die Europäische Union nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel(CDU) "klug, entschieden und gemeinsam" antworten. "Wir haben das Ziel bekräftigt, dass wir Ausnahmen wollen von diesen Zöllen, Gespräche auf bestimmter Basis angeboten", sagte Merkel am Donnerstag nach einem Treffen mit dem portugiesischen Ministerpräsidenten António Costa in Lissabon.
Wenn es zu der Zollverhängung komme, habe die EU eine "eindeutige Position". Sie selbst sei sich mit den Partnern in der Europäischen Union einig, dass diese "Zölle nicht vereinbar sind mit WTO-Regeln", sagte die Kanzlerin. Sie wolle in diesem Punkt aber nicht vorgreifen, "weil wir die Entscheidung noch gar nicht haben".
US-Präsident Donald Trump hatte im März Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium festgesetzt - die Ausnahme davon für EU-Staaten gilt noch bis Mitternacht Washingtoner Zeit. Es wurde allgemein damit gerechnet, dass der US-Präsident die Ausnahmeregelung nicht verlängern würde.
Die EU bemühte sich wochenlang vergeblich um einen Kompromiss. Auch beim Treffen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am Mittwoch in Paris hatte es nach Teilnehmerangaben kein Entgegenkommen der USA gegeben. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hatten bei dem Treffen versucht, die Strafzölle buchstäblich in letzter Minute noch abzuwenden.
Die EU warte nun auf einen Tweet Trumps, hieß es aus einer Delegation. Pläne für vergeltende Strafzölle auf US-Produkte im Wert von fast drei Milliarden Euro liegen bereits in der Schublade der EU-Kommission. Diese könnten etwa Whiskey, Jeans und Motorräder aus den USA treffen.
13.59 Uhr: Kurz vor der Entscheidung der USA im Zollstreit mit der EU haben Deutschland und China die Bedeutung offener Märkte betont. «Protektionismus und Abschottung gegenüber dem Freihandel dürfen nicht wieder die Oberhand gewinnen», sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) bei einem Treffen mit seinem chinesischen Kollegen Wang Yi am Donnerstag in Berlin. Deutschland und China hätten kein Interesse daran, «dass in der Handelspolitik die Uhren jetzt wieder zurück gedreht werden». Wang betonte, beide Staaten verbänden «sehr viele gemeinsame Interessen».
Maas begrüßte die Ankündigung Chinas zur weiteren Öffnung der Märkte: «Für die europäische und für die deutsche Wirtschaft ist das ein wichtiges Signal, etwa was die Senkung von Einfuhrzöllen angeht.» Der Er bekräftigte, man wolle die gemeinsamen Handelsbeziehungen weiter vertiefen.
Wang kritisierte die USA für ihren Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran: «Ich glaube, es ist eine Binsenweisheit des Völkerrechts, dass internationale Verträge einzuhalten sind. (...) Große Länder müssen Vorbilder sein und nicht das Gegenteil.» Maas betonte, Deutschland stehe gemeinsam mit China auf der Seite derer, die das Atomabkommen erhalten und den Iran bewegen wollten, daran festzuhalten.
13 Uhr: Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire hat die USA erneut vor einer starken Antwort der EU auf mögliche Sonderzölle auf Stahl und Aluminium gewarnt. Solche Zusatzabgaben wären „durch nichts zu rechtfertigen und gefährlich“, sagte Le Maire am Donnerstag nach einem Treffen mit US-Handelsminister Wilbur Ross in Paris.
Die Überkapazitäten bei Stahl und Aluminium kämen aus China, nicht aus Europa. Falls die USA die Zölle für Europa erhöhten, werde Europa „alle Konsequenzen ziehen“, sagte Le Maire. „Und es wird als Antwort angemessene, vereinte und starke Maßnahmen treffen.“
Zuletzt hatten sich die Anzeichen gemehrt, dass US-Präsident Donald Trump im Handelsstreit mit der EU bei seiner harten Haltung bleibt. Die bisherige Ausnahme für die Europäer läuft zum Freitag aus.
Donnerstag, 31. Mai, 09.49 Uhr: Trotz der US-Ankündigung von Plänen für milliardenschwere Strafzölle gegen China hofft Peking auf weitere Gespräche. "Die Tür für Verhandlungen mit China ist immer offen", sagte der Sprecher des Handelsministeriums, Gao Feng, am Donnerstag.
Die USA hatten am Dienstag mitgeteilt, am 15. Juni werde eine Liste chinesischer Produkte veröffentlicht, die mit Zöllen im Gegenwert von insgesamt 50 Milliarden US-Dollar belegt werden sollten. "Kurz danach" sollten zusätzlich Zölle in Höhe von 25 Milliarden verhängt werden. Die Zölle waren ursprünglich im März bekanntgegeben worden.
"Wir haben immer daran geglaubt, dass China und die Vereinigten Staaten weitreichende gemeinsame Interessen und viel Platz für Kooperation in den Bereichen Wirtschaft und Handel haben", sagte der Sprecher. Die beiden Länder sollten sich zum gegenseitigen Nutzen um eine Kooperation bemühen.
Im Vorfeld eines geplanten Besuchs des US-Handelsministers Wilbur Ross an diesem Wochenende waren laut Gao am Mittwoch bereits mehr als 50 Delegierte aus den USA in Peking eingetroffen. Trotz des Vorwurfs von US-Präsident Donald Trump, dass chinesische Praktiken "faire, gegenseitige Handelsbeziehungen untergraben", hoffe er, die US-Delegation werde "China auf halbem Wege entgegenkommen".
Die Ukraine feiert den vorgetäuschten Mord am russischen Journalisten Arkadi Babtschenko als großen Erfolg. Doch langfristig könnte der Fall der Glaubwürdigkeit der Regierung schaden. Steht Kiew schon mit dem Rücken zur Wand?
Die Ukraine sieht sich nach dem vorgetäuschten Mord an dem kremlkritischen russischen Journalisten Arkadi Babtschenko heftiger Kritik ausgesetzt. Journalistenverbände zeigten sich empört über die Irreführung. "Solche Inszenierungen sind ein Stich ins Mark der Glaubwürdigkeit des Journalismus", warnte die Organisation Reporter ohne Grenzen. Es sei unglaubwürdig, dass ein möglicher Mordanschlag nicht anders als durch dessen Vortäuschen verhindert werden könne.
Die Internationale Journalistenföderation erklärte in Brüssel, Ziel von Journalisten sei es, "die Wahrheit zu suchen". Jede Manipulation von Informationen könne der Glaubwürdigkeit der Medien sowie dem Journalismus als Ganzem "dramatisch schaden", warnte der Dachverband nationaler Journalistenverbände, der 600.000 Mitglieder in 146 Ländern vertritt.
Bundesaußenminister Heiko Maas hatte die Ukraine am Donnerstag ebenfalls scharf kritisiert. Der Fall werfe vielen Fragen zum Thema Glaubwürdigkeit auf, so Maas. "Ich habe schon die Erwartung, dass, wenn ich heute Abend in Kiew bin, ich die noch notwendigen Informationen erhalte, um mir daraus dann eine Meinung zu bilden." Es müsse alles getan werden, um die Vorgänge aufzuklären.
Babtschenko (41) war angeblich am Dienstagabend vor seiner Wohnung in Kiew erschossen worden, was unter Journalisten große Trauer auslöste. Medien weltweit hatten darüber berichtet. Kollegen wähnten ihn in einer Reihe mit anderen ermordeten Kremlkritikern wie Anna Politkowskaja oder Boris Nemzow.
Der ukrainische Ministerpräsident Wladimir Groisman lenkte den Verdacht in Richtung Moskau, wo jegliche Beteiligung bestritten wurde. Am Mittwoch erschien der Journalist aber überraschend und unversehrt bei einer Pressekonferenz des Inlandsgeheimdienstes SBU. Der fingierte Anschlag sei ein Spezialeinsatz gewesen, um Aktivitäten russischer Geheimdienste aufzudecken, hieß es.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, kommentierte, es sei offensichtlich, dass die Aktion einen Propagandaeffekt habe. In einer Mitteilung des Ministeriums hieß es aber, die Ukraine spiele mit Leben und Tod sowie mit dem Vertrauen der internationalen Gemeinschaft und verbreite antirussische Hysterie. Kremlsprecher Dmitri Peskow forderte, der ukrainische Geheimdienstchef solle für seine Aussagen geradestehen.
"Es ist gefährlich, in einer Welt zu leben, wo die Behörden, wo die Politik die Bürger und die Öffentlichkeit dreist belügen", sagte der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbands (DJV), Frank Überall. "In dem Moment, wo wir unseren Regierungsvertretern nicht mehr trauen können, wird es für eine Demokratie sehr gefährlich."
Ähnlich kommentierte auch die ukrainische Journalistin Ayula Shandra, Geschäftsführerin der englischsprachigen Zeitung „Euromaidan Press“ die Aktion des ukrainischen Geheimdienstes. „Spiegel Online“ sagte Shandra: „Natürlich habe ich Zweifel an der Version des ukrainischen Geheimdienstes SBU.“ Der Ruf der Behörde sei schlecht, die Ukrainer vertrauten dem Dienst nicht. Sie vermutet, die Aktion sollte das Image des SBU aufpolieren. Allerdings, so die Journalistin, dürfe man nicht übersehen, dass ein Mord Babtschenkos verhindert wurde.
Babtschenko wehrte sich am Donnerstag gegen Vorwürfe, er hätte sich nicht zu der Inszenierung hergeben dürfen. Die Gefahr eines Anschlags auf ihn sei real gewesen, schrieb er bei Facebook: "Alles war genau so wie gesagt." Wer ihm vorhalte, die Medien irregeführt zu haben, der solle "seine Prinzipientreue und hohe Moral beweisen und stolz erhobenen Hauptes sterben". Auf Twitter entschuldigte er sich ironisch dafür, noch am Leben zu sein: "Bei der nächsten Attacke gehe ich bestimmt drauf."
Der Kriegsreporter und Schriftsteller ist als scharfer Kritiker der Regierung in Moskau bekannt. Er hat viel über den verdeckten russischen Krieg in der Ostukraine und das Eingreifen in Syrien geschrieben. 2017 war er aus Russland geflohen.
Der ukrainische Generalstaatsanwalt Juri Luzenko verteidigte aber die Spezialoperation des Geheimdienstes SBU. Sie sei nötig gewesen, um an Informationen über weitere mutmaßlich geplante Anschläge zu kommen, sagte er. Dies sei nur bei der Geldübergabe nach einem angeblich erfolgreichen Anschlag auf Babtschenko möglich gewesen, sagte er.
Der SBU veröffentlichte ein Video, das die Festnahme des angeblichen Organisators bei dem geplanten Auftragsmord zeigte. Präsident Petro Poroschenko lobte den SBU für die "glänzende Operation".
"Taktisch mag die Geheimdienstaktion ein Erfolg gewesen sein. Strategisch aber war es gewiss keine gute Idee, dass Kiew mit der
Empathie seiner engsten Partner gespielt hat", sagte der Vorsitzende der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe im Bundestag, der
Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Freitag). Der europapolitische Sprecher der Linke-Fraktion, Andrej Hunko, sprach von einem "zynischen Budenzauber" und forderte eine internationale Untersuchung der Vorgänge.
Nach dem jüngsten Wirbel um massenhafte Scheinehen zur Erlangung von Aufenthaltstiteln für Nigerianer hat sich Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hinter die Ausländerbehörde gestellt.
Deren Mitarbeiter hätten sich korrekt verhalten, es gebe auch keine Ermittlungen gegen sie, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im Abgeordnetenhaus.
Nachdem es im Sommer 2016 erste Hinweise auf die Betrugsmasche gegeben habe, hätten Behörden und Ermittler reagiert und seien dem nachgegangen. Teilweise seien die Ermittlungen sogar verdeckt verlaufen, um die Haupttäter nicht zu warnen. Im Herbst 2017 sei der Schleuserring - mutmaßliche Mitglieder stehen derzeit vor Gericht - schließlich zerschlagen worden. "Nach meiner Bewertung ist das ein Erfolg der Berliner Ermittlungsbehörden", so Geisel.
Die Ausländerbehörde sieht sich mit dem Verdacht konfrontiert, interne Warnungen vor dem Betrugsmodell ignoriert zu haben. Der RBB hatte Anfang der Woche unter Berufung auf nicht genannte Behördenmitarbeiter entsprechend berichtet.
Geisel zufolge gingen nigerianischen Männer eine Scheinehe mit portugiesischen Frauen ein, um sich so ein Aufenthaltsrecht in der EU zu verschaffen. An die Schleuserbande zahlten sie Tausende Euro. Nach den Worten des Innensenators wird derzeit von 173 Fällen ausgegangen. Diese würden nach einer Verurteilung der Angeklagten nochmals geprüft und gegebenenfalls "rückabgewickelt". Die betroffenen Nigerianer müssten dann also zurück in ihre Heimat.
In Dänemark darf man sein Gesicht von August an in der Öffentlichkeit nicht mehr verhüllen. Das am Donnerstag vom Parlament beschlossene Verbot soll vor allem gegen Gesichtsschleier wie Burka und Nikab wirken, bezieht aber auch Hüte, Mützen, Schals, Masken, Helme und künstliche Bärte ein, die das Gesicht stark verdecken.
Weiter erlaubt ist es allerdings, sich an kalten Tagen den Schal weit ins Gesicht zu ziehen oder zu Karneval Masken zu tragen. Beim ersten Verstoß gegen das Verhüllungsverbot droht eine Strafe vom umgerechnet 135 Euro. Wird man zum vierten Mal erwischt, kostet es rund 1350 Euro. Niemand werde gezwungen, die Burka auf der Straße abzunehmen, sondern lediglich nach Zahlung der Strafe aufgefordert, nach Hause zu gehen, hatte Justizminister Søren Pape Poulsen zuvor erklärt.
Dänemark ist nicht das einzige europäische Land mit einem Verhüllungsverbot. Als erstes führte 2011 Frankreich eine entsprechende Regelung ein. Auch in Österreich darf das Gesicht seit dem vergangenen Herbst nicht mehr verhüllt werden.
EU-Staaten dürfen Asylbewerber einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zufolge nicht ohne Weiteres in jenes EU-Land zurückschicken, in dem diese zuvor internationalen Schutz beantragt haben.
Aus den geltenden Dublin-Regeln ergebe sich eindeutig, dass das Land der Wiederaufnahme zuvor zugestimmt haben müsse, urteilten die Luxemburger Richter am Donnerstag (Rechtssache C-647/16). Hintergrund war ein Fall mit deutscher Beteiligung.
Konkret ging es um einen Iraker, der in Deutschland Asyl beantragt hatte, dann aber nach Frankreich reiste, wo er vorläufig festgenommen wurde. Die französischen Behörden befanden Deutschland nach den geltenden Dublin-Regeln als zuständig für das Asylverfahren und ersuchten die Bundesrepublik deshalb um Wiederaufnahme des Irakers. Noch am selben Tag beschloss Frankreich, den Iraker nach Deutschland zu überstellen.
Dieser wehrte sich dagegen vor einem französischen Gericht. Bevor Deutschland nicht auf das Wiederaufnahmegesuch geantwortet habe, dürfe seine Überstellung den Dublin-Regeln zufolge nicht angeordnet werden, argumentierte er. Das Verwaltungsgericht in Lille rief den Gerichtshof zur Auslegung der gültigen EU-Regeln an.
Dieser wies in seinem Urteil vor allem darauf hin, dass der Betroffene in einem solchen Fall gezwungen sein könne, die Entscheidung rechtlich anzufechten, noch bevor der ersuchte Staat - im konkreten Fall Deutschland - geantwortet habe. Ein solcher Rechtsbehelf käme jedoch nur dann zum Tragen, wenn dem Gesuch stattgegeben würde. Zudem könne das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf eingeschränkt sein, da sich der Überstellungsbescheid nur auf Beweise und Indizien eines Staats stütze.
"Fronleichnam ist nicht irgendein Fest. Es ist das Fest der Freude. Ein Fest des Dankes." Mit diesen Worten begann Kardinal Woelki am Hochfest Fronleichnam seine Predigt, in deren Mittelpunkt das katholische Eucharistieverständnis stand. Die heilige Eucharistie sei das schlagende Herz der Kirche, so Woelki. Aus der Eucharistie lebe die Kirche: "Wir leben von der Feier von Tod und Auferstehung Jesu Christi. In ihr reicht uns der Herr sich selbst leibhaftig zur Speise dar, nicht nur den Jüngern damals, sondern auch uns jetzt in dieser Stunde am Fronleichnamtag hier auf dem Roncalliplatz." Die Feier der Heiligen Kommunion sei "das tiefste Geheimnis neben der Heiligsten Dreifaltigkeit unseres Glaubens", so Woelki weiter.
Der Kölner Erzbischof erinnerte die Gläubigen eindringlich daran, dass sie durch den Empfang der Kommunion "Ja und Amen" sagen zu Papst und zum Bischof, zur sakramentalen Struktur der Kirche und zu den Heiligen und ihrer Verehrung. Auch deshalb sei die Heilige Messe nicht nur "irgendein Event" und könne auch nicht durch eine "noch so schön gestaltete Wortgottesfeier" ersetzt werden. Der Kritik von Gemeindemitgliedern, dass aufgrund von Gemeindereformen heutzutage die Gottesdienste nicht mehr immer in der Kirche vor Ort und zur gewohnten Zeit stattfinden, entgegnete Woelki: "Wenn wir nur annähernd etwas von dem verstanden hätten, was damals im Abendmahlsaal geschehen ist und seitdem in jeder Messfeier gegenwärtig gesetzt werden will, dann kann es einem ob solcher Worte heiß und kalt werden. Als ob es an erster Stelle darum ginge, dass wir etwas von der Messfeier hätten. Geht es nicht zuerst darum, daß wir in der Messfeier etwas zu geben haben - nämlich uns selbst Gott zu geben haben - uns ihm zu übergeben haben."
Im Anschluss an das Pontifikalamt zogen die Gläubigen mit dem Baldachin mit dem Allerheiligsten durch die Straßen und Gassen der Kölner Altstadt. Die Prozession endet im Kölner Dom, wo im Anschluss noch ein Gottesdienst gefeiert wird.
Was ist Fronleichnam?
An Fronleichnam bringen die Katholiken öffentlich ihren Glauben zum Ausdruck, dass Gott in Brot und Wein mitten unter ihnen ist. Als sichtbares Zeichen wird eine reich verzierte Monstranz mit einer geweihten Hostie in feierlicher Prozession durch die Straßen getragen. Fronleichnam ist das "Hochfest des Leibes und Blutes Jesu Christi" in der katholischen Kirche. Es steht in engem Zusammenhang zum letzten Abendmahl am Gründonnerstag. Nach kirchlicher Lehre hat Jesus dabei das Sakrament der Eucharistie eingesetzt, als er den Jüngern Brot und Wein reichte und die Worte sprach "Das ist mein Leib" und "Das ist mein Blut".
Wann wird Fronleichnam gefeiert?
Immer am zweiten Donnerstag nach Pfingsten. Der Tag soll an den Gründonnerstag erinnern. An diesem Tag selbst zu feiern, würde nicht zum stillen Charakter der Karwoche passen. In Städten und Ländern, in denen Fronleichnam kein gesetzlicher Feiertag ist, finden die Prozessionen oft am folgenden Wochenende statt. Auch Papst Franziskus feiert im Vatikan erst am Sonntag Fronleichnam.
Woher kommt der Begriff?
Fronleichnam hat nichts mit Tod oder Leichnam zu tun. Das Wort stammt aus dem Althochdeutschen. Dort steht "vron" für "Herr" und "licham" für "Leib".
Wo ist Fronleichnam gesetzlicher Feiertag?
In Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und im Saarland ist landesweit Feiertag. In Sachsen und Thüringen ist nur in einzelnen überwiegend katholischen Regionen arbeitsfrei. Außerhalb Deutschlands ist Fronleichnam unter anderem in Österreich, Polen, Portugal, in einigen Kantonen der Schweiz und in Teilen Spaniens und Brasiliens ein gesetzlicher Feiertag.
Gibt es einen biblischen Ursprung?
Anders als bei Ostern, Weihnachten, Pfingsten und den meisten anderen Festen geht Fronleichnam nicht direkt auf die Bibel zurück. Eine enge Verbindung gibt es allerdings zum letzten Abendmahl, über das die Bibel berichtet.
Seit wann wird Fronleichnam gefeiert?
Papst Urban IV. führte das Fest 1264 offiziell für die ganze Kirche ein. Es geht zurück auf eine Vision der Augustinernonne Juliana von Lüttich im Jahr 1209. Etwa 1270 gab es erstmals eine Fronleichnamsprozession, und zwar durch die Straßen von Köln.
Mit welchem Brauchtum ist das Fest verbunden?
Am wichtigsten sind die oft prunkvollen Prozessionen, bei denen in der Regel auch die Kommunionkinder noch einmal in ihren festlichen Gewändern mitgehen. In vielen Gemeinden werden die Prozessionswege besonders geschmückt mit Fahnen, kleinen Altären und Blumen. In einigen Regionen gibt es farbenprächtige Blumenteppiche, die zum Teil mehrere hundert Meter lang sind.
Welche besonderen Traditionen gibt es außerdem?
In Köln findet die seit dem 14. Jahrhundert überlieferte "Mülheimer Gottestracht" auf dem Rhein statt mit mehr als 100 Booten und Schiffen. Vom oberbayerischen Seehausen aus startet die 1935 begründete Seeprozession auf dem Staffelsee. In der seit 1390 stattfindenden Bamberger Prozession tragen 18 Männer das 15 Zentner schwere spätottonische Domkreuz. Im Weinort Endingen am Kaiserstuhl gibt es den "Käppelewi", Wein in offenen Karaffen, die auf den Altären am Prozessionsweg aufgestellt werden.
Wie wichtig ist der öffentliche Charakter des Festes?
Lange Zeit waren viele Fronleichnamsprozession kämpferische Demonstrationen katholischer Frömmigkeit, berichtet Brauchtumsforscher Manfred Becker-Huberti: "Die oberste Devise bei diesen frommen Demos war lange Zeit: den Protestanten zeigen, wie schön Katholischsein ist." Martin Luther galt Fronleichnam ohnehin als das "allerschädlichste Jahresfest". In der NS-Zeit, der großen Zeit der politischen Aufmärsche, war der Zug der Gläubigen durch die Stadt vielerorts ein Akt passiven politischen Widerstands. Auch heute wollen viele in den besonderen Gottesdiensten deutlich machen, dass ihrer Meinung nach Glaube nicht ins stille Kämmerlein gehört, sondern in die Gesellschaft, auf Straßen und Plätze.
Dieser Artikel wurde verfasst von domradio
*Der Beitrag "Tausende Gläubige feiern Fronleichnam auf dem Roncalliplatz am Kölner Dom" stammt von DOMRADIO.DE. Es gibt keine redaktionelle Prüfung durch FOCUS Online. Kontakt zum Verantwortlichen hier.
Ab Juni an sollen Kreuze in allen Behörden des Freistaats die christlich-abendländische Prägung Bayerns sichtbar machen. Doch konsequent umgesetzt wird das nicht. Kritische Stimmen werden laut.
Die Kreuzpflicht für die bayerischen Landesbehörden tritt an diesem Freitag in Kraft - doch publikumswirksame Bereiche bleiben ausgenommen. Für Hochschulen, Museen und Theater des Freistaats gilt keine Verpflichtung, sondern lediglich eine Empfehlung. Das sagte am Mittwoch eine Sprecherin des Kunst- und Wissenschaftsministeriums in München, zuvor berichtete die "Süddeutsche Zeitung". "Die Verpflichtung, Kreuze im Eingangsbereich anzubringen, gilt auch für alle Behörden im Bereich des Kunst- und Wissenschaftsministeriums, mit Ausnahme der Hochschulen, Theater und Museen", erklärte die Sprecherin. "Für die gilt die Empfehlung."
Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, erklärte in einer Pressemitteilung zum Kreuzerlass: „Am Mittwoch versuchen, werdende Mütter abzuschieben und Familien auseinanderzureißen, am Freitag flächendeckend Kreuze in den Behörden aufhängen: Mehr Verlogenheit geht wirklich nicht. Die einzigen Werte, die die CSU verteidigt, liegen auf den Konten der Reichen und in den Bilanzen der Automobilkonzerne. Die Kirchen sollten mal überlegen, der scheinheiligen CSU-Führungsriege Hausverbot zu erteilen.“
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat am Freitag an einem passenden Ort Gelegenheit, sich zur Kreuzpflicht zu äußern: Er will Papst Franziskus und dessen Vorgänger Benedikt XVI. in Rom besuchen. Söder hatte angeordnet, dass in den Dienstgebäuden des Freistaats ein Kreuz im Eingangsbereich aufzuhängen ist. Das soll die christlich-abendländische Tradition Bayerns deutlich machen. Kritiker sehen darin jedoch lediglich einen politischen Schachzug, um bei der Landtagswahl im konservativen Lager zu punkten.
Bei seinem Besuch in Rom wird Söder sowohl Papst Franziskus als auch dessen Vorgänger Benedikt XVI. treffen. Bei dem nicht öffentlichen Treffen mit Franziskus dürfte es auch um die Kreuzpflicht gehen. Während die Meinung von Franziskus zu dem umstrittenen Erlass nicht bekannt ist, dürfte der deutlich konservativer eingestellte Benedikt XVI. die Initiative Söders loben.
Im Bereich des Wissenschaftsministeriums regte sich unterdessen Protest gegen den Erlass - sowohl von Studenten als auch von manchen Wissenschaftlern und Künstlern. Michael Krüger, Präsident der Bayerischen Akademie der Schönen Künste, sagte der "SZ": "Wir haben nichts gegen Kreuze welcher Art auch immer, nur sollten sie dort hängen, wo sie hingehören: in der Kirche."
Die Ausnahmeregelung bedeutet keineswegs, dass es etwa in Museen grundsätzlich keine Kreuze zu sehen gibt. Dort sind ohnehin Kunstwerke mit christliche Motiven und Kreuzen in großer Zahl ausgestellt - so in der weltberühmten Alten Pinakothek oder der Residenz in München.
Regierungsintern ist das Innenministerium für die Umsetzung des Kreuzerlasses zuständig. Dem Haus von Ressortchef Joachim Herrmann (CSU) sind weitere Fälle von Widerstand bislang nicht bekannt, zumindest nicht im eigenen Geschäftsbereich. "Die neue Regelung ist, wie alle anderen verpflichtenden Vorschriften auch, von den nachgeordneten Behörden zu beachten und ordnungsgemäß umzusetzen", sagte ein Sprecher. "Im Übrigen gibt es im Freistaat viele Behörden, in denen ohnehin schon lange ein Kreuz hängt." Bislang hängen Kreuze in Klassenzimmern und Gerichtssälen.
Der Erlass gilt nicht für die Behörden des Bundes und der Kommunen in Bayern, da diese nicht der Staatsregierung unterstehen. Vorgaben zur Gestaltung oder Größe des Kreuzes gibt es nicht - "dies wird sinnvollerweise in den Behörden vor Ort entschieden", sagte der Sprecher des Innenministeriums. "Passt vielleicht in einen Altbau im konkreten Fall ein geschreinertes Holzkreuz besser, ist in einem modernen Neubau vielleicht ein Kreuz aus Stahl oder Glas überzeugender."
Auch in den Kirchen ist der Kreuzerlass umstritten. Nachdem der Münchner Kardinal Reinhard Marx vor einer politischen Vereinnahmung des Kreuzes gewarnt hatte, erntete er keineswegs nur Zustimmung, sondern auch Widerspruch aus dem Kirchenvolk und von anderen Bischöfen.
Das Bürgerkriegsland Syrien kommt nicht zur Ruhe. Nach mutmaßlichen Giftgas-Angriffen seitens des Assad-Regimes ist die Lage ein weiteres Mal eskaliert. Nun liefern sich der Iran und Israel gegenseitig Raketengefechte auf syrischem Boden. Alle Informationen zum Syrien-Krieg im News-Ticker von FOCUS Online.
Donnerstag, 31. Mai 2018, 10.37 Uhr: Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat den US-Verbündeten im Bürgerkriegsland mit Angriffen gedroht. Die erste Option im Umgang mit den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) seien Verhandlungen, sagte Assad in einem am Donnerstag ausgestrahlten Interview mit dem Sender Russia Today. Sollte ein friedliches Zusammenleben aller Syrer aber nicht möglich sein, "dann werden wir alle diese Gebiete (der SDF) mit Gewalt befreien".
Die SDF werden von der Kurdenmiliz YPG dominiert und kontrollieren im Norden und Osten Syriens große Gebiete. Sie sind in dem Bürgerkriegsland (IS) der wichtigste Verbündete der US-geführten internationalen Koalition im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat. In den vergangenen Monaten war es aber auch zu Zusammenstößen mit regierungstreuen Truppen gekommen.
Assad warf zugleich Israel vor, das Land sei in Panik geraten, weil es seine terroristischen Verbündeten in Syrien wie den dortigen Al-Kaida-Ableger verliere. Nach den israelischen Angriffen gebe es für Syrien nur die Wahlmöglichkeit, die Luftabwehr zu stärken: "Wir sind dabei, das zu machen", erklärte Assad weiter.
Der syrische Machthaber wies den Vorwurf zurück, in Syrien seien iranischen Truppen im Einsatz. "Wir haben keine iranischen Truppen", sagte Assad. "Wir haben iranische Offiziere, die der syrischen Armee helfen."
Freitag, 25. Mai, 8.18 Uhr: Ein Waffenlager der libanesischen Hisbollah-Miliz auf einem Militärflughafen in Syrien ist nach Angaben von Aktivisten am Donnerstag von Raketen getroffen worden. Es sei davon auszugehen, dass Israel die Raketen abgefeuert habe, sagte der Chef der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel Rahman, der Nachrichtenagentur AFP. Bei dem Militärflughafen handelt es sich demnach um die Luftwaffenbasis Dabaa in der zentralsyrischen Provinz Homs.
Die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana bestätigte, dass die Luftwaffenbasis das Ziel gewesen sei. Die syrische Luftwaffe habe die Raketen jedoch abgefangen, berichtete die Agentur unter Berufung auf Armeekreise. Es habe Explosionen in der Umgebung des Flughafens gegeben, das Ziel sei aber verfehlt worden.
Die vom Iran unterstützte schiitische Hisbollah-Miliz kämpft in Syrien an der Seite der Regierungstruppen von Machthaber Baschar al-Assad. Israel flog in der Vergangenheit bereits mehrfach Angriffe auf Stellungen der Regierungstruppen in Syrien sowie auf dortige Militäreinrichtungen, die mutmaßlich vom Assad-Verbündeten Iran genutzt werden.
Für Israel ist es inakzeptabel, dass sich die iranischen Truppen in Syrien festsetzen. Einen Tag nach dem Ausstieg der USA aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran am 8. Mai flog die israelische Luftwaffe bisher beispiellose Angriffe auf dutzende Ziele in Syrien. Israel gab an, damit auf iranischen Raketenbeschuss auf die Golan-Höhen reagiert zu haben.
Der Täter, ein 24-jähriger Deutscher, Sohn von Nachbarn, spricht von einem Akt der Notwehr, zudem hätte er nie gedacht, dass seine gasbetriebenen Waffe tödliche Folgen nach sich ziehen könnte. Eine Rekonstruktion der Ereignisse.
Hüttenstraße, Bergisch-Gladbach, Mitte April: Der Mann steht vor seiner offenen Garage und begutachtet den Vorrat an Autoersatzteilen. Auf dem Vorplatz stehen einige Fahrzeuge, meist älteren Datums. Natürlich kann er sich an die Sache mit dem Reifenstecher erinnern. „Der hat vor ein paar Wochen die ganze Straße hinauf die Autos platt gemacht, meinen Hänger auch“, knurrt der Händler. Zwar sei die Polizei da gewesen, „aber die haben mir ein Knöllchen wegen dem Nummernschild verpasst, anstatt den Täter zu fassen.“
Natürlich hat er von den Gerüchten gehört, wer dahinter gesteckt haben soll. Bilal A., ein Nachbar mit marokkanischen Wurzeln. „Aber der ist ja nun tot“, brummelt der großgewachsene Mann.
Erschossen Ende März durch den Sohn eines Anwohners mit einer scheinbar harmlosen Pfefferpistole vom Typ Jet Protector JPX. Der Schütze, Alexander B., 24, sitzt seither in Untersuchungshaft. Sein Anwalt Gottfried Reims spricht von Notwehr, „da das Opfer meinen Mandanten zuvor mehrfach geschlagen hatte“. Die Staatsanwaltschaft hingegen geht derzeit von Totschlag aus. Demnach soll Alexander B. den Tod seines Widersachers billigend in Kauf genommen haben. Wie FOCUS Online nun erfuhr, hat die politische Abteilung im Justizzentrum die weiteren Nachforschungen übernommen. „Es ist nicht auszuschließen, dass der Tat ein fremdenfeindliches Motiv zu Grunde lag“, sagt Oberstaatsanwalt Ulf Willuhn. Offenbar wurden auf dem Handy des Beschuldigten WhatsApp-Nachrichten mit entsprechenden Inhalten gefunden.
Der Fall sucht bundesweit seinesgleichen. Und das nicht nur wegen eines etwaigen ausländerfeindlichen Hintergrunds. Bisher sind hierzulande keine tödlichen Attacken auf Menschen mit einer gasbetriebenen Pfefferpistole aktenkundig.
Die rechtliche Lage ist so komplex wie die Nachforschungen zu dem Fall. Der tödliche Eklat nimmt am 27. März gegen 11.20 Uhr seinen Lauf. Alexander B. richtet die Alarmanlage bei seinen Eltern in der Hüttenstraße ein. In den Tagen zuvor hatte ein Unbekannter die Reifen von fast 20 Autos zerstochen, den Lack zerkratzt und in einem Fall ein Hakenkreuz eingeritzt.
Als sein Widersacher Bilal A. auftaucht, entspinnt sich schnell ein heftiger Wortwechsel, der Streit eskaliert. Alexander B. hastet zu seinem Wagen, sein Widersacher folgt ihm und schlägt durch das offene Fenster auf ihn ein. B. greift zu seiner Pfefferpistole und schießt dem Angreifer einen Strahl Chili-Reizstoff gegen die Brust. Der so Getroffene taumelt zurück. Alexander B. steigt aus seinem Wagen, erneut geraten die Kontrahenten aneinander. Aus nächster Nähe zielt B. auf das Gesicht seines Gegners und drückt ab. Der Schuss zerfetzt dessen Auge. Das Opfer stirbt fünf Tage später an schweren Hirnverletzungen.
Augenzeugen wie dessen Schwester werden später von einer gezielten Attacke auf Bilal A. sprechen. Der Schütze beteuert indes, er habe geglaubt, sein Gegenüber würde ein Messer zücken. Seit Wochen kursierten in der Straße Gerüchte darüber, dass Bilal A. womöglich bewaffnet sei. Eine nächtliche Polizeistreife hatten den 30-Jährigen eines Nachts mit zwei Messer angetroffen.
Was ist wahr, was falsch? Wen trifft die Schuld in diesem Fall? Und: Hätte der Schütze wissen müssen, dass eine Pfefferpistole tödlich wirken kann? Seit gut einem Jahrzehnt werben Hersteller wie Piexon mit Modellen wie dem Jet Protector JPX als effizienten Schutz gegen Angreifer und vor allem gegen aggressive Hunde. Mit einer Geschwindigkeit von bis zu 430 Stundenkilometern feuert „das Home Defense Einsatzmittel der Spitzenklasse“ (Werbeslogan Piexon) seinen Reizstoff ab. In Sicherheitskreisen gelten die Modelle, die vom Aussehen her an eine Wasserpistole erinnern, im Vergleich zu Pfefferspraydosen als weit wirksamere Abwehrmittel.
So empfiehlt denn auch der Produzent auf seiner Homepage, mit dem Jet Protector JPX „immer direkt auf das Gesicht des Angreifers zu zielen.“ Denn dadurch wirke der Reizstoff „über die Schleimhäute, (Augen, Nase, Mund) und über die Atemorgane. Durch die offene Visierung mit Kimme und Korn wird das Zielen mit dem Jet Protector JPX auch für ungeübte private Benutzer vereinfacht und treffsicher.“
Im Jahr 2007 hatte das Bundeskriminalamt (BKA) das Modell als Tierabwehrgerät genehmigt. Seither sind diese gasbetriebenen Pfefferpistolen frei erhältlich. Ein Waffenschein ist nicht nötig. Das BKA hat nach Angaben gegenüber FOCUS Online auch keinen Mindestabstand in seiner damaligen Genehmigung empfohlen. Der Produzent fordert hingegen 1,5 Metern als Minimum ein und betont ausdrücklich, dass diese Waffe auch in Notwehrsituationen gegen Menschen verwandt werden dürfe.
Alexander B. hat laut Staatsanwaltschaft aus 30 bis 40 Zentimetern Distanz seine Pfefferpistole gegen den Kopf seines Widersachers gerichtet. Macht ihn das zum Totschläger? „Diese Frage läuft an dem entscheidenden Punkt in dem Fall vorbei“, konstatiert B‘s Strafverteidiger Reims. „Denn eigentlich geht es darum, dass mein Mandant durch die Produktbeschreibung der Pfefferpistole nie auf die Idee gekommen ist, dass diese Waffe hätte tödlich wirken können.“ Zumal weder Waffenschein noch sonstige Vorsichtsmaßnahmen für den Gebrauch des Jet Protectors nötig gewesen seien. „Mein Klient wollte sich nur gegen die Attacken des Angreifers verteidigen, der auch noch laut Aktenlage für die voran gegangenen Reifenstechereien verantwortlich gewesen sein soll.“ Die Staatsanwaltschaft wird nach eigenen Angaben den Fall auch unter diesen Gesichtspunkten untersuchen.
Das BKA will nach dem tödlichen Ausgang in Bergisch-Gladbach offenbar seine Genehmigung nochmals überdenken, Pfefferpistolen vom Typ Jet Protector JPX waffenscheinfrei zuzulassen. Gegenüber FOCUS Online kündigte eine Sprecherin auf Anfrage via Mail an, man werde „die zum Sachverhalt vorliegenden Erkenntnisse beiziehen“ und eingehend prüfen.
Fast ein Jahr nach den Tumulten um seine geplante Abschiebung aus einer Nürnberger Berufsschule wartet der Afghane Asef N. noch auf eine Entscheidung über seinen Asylantrag.
Das teilte der Anwalt des 21-Jährigen, Michael Brenner, auf Anfrage mit. Das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge habe noch keine Entscheidung mitgeteilt, sagte Brenner.
Am 31. Mai 2017 waren Polizisten an die Berufsschule gekommen, um N. in Abschiebehaft zu nehmen. Mitschüler und Linksautonome stellten sich der Polizei in den Weg. Der Einsatz hatte bundesweit für Aufmerksamkeit und Kritik gesorgt. Ein Gericht hob wenige Tage später die Abschiebehaft auf. Das Asylverfahren des 21-Jährigen wurde danach neu aufgerollt.
Das Bündnis "Widerstand Mai 31", das sich für den Afghanen einsetzt, erinnerte am Freitag an den Fall.
Die Staatsanwaltschaft hat laut Anwalt Brenner gegen N. unterdessen Anklage vor dem Amtsgericht Nürnberg erhoben - unter anderem wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Die Klage werde derzeit geprüft. Asef N. gehe wieder zur Schule, arbeiten dürfe er nicht.
Vergangene Woche hatte US-Präsident Donald Trump das für den 12. Juni in Singapur angesetzte Treffen mit Nordkoreas Diktator Kim Jong Un platzen lassen. Dort hätten beide Staaten über das nordkoreanische Atomabkommen verhandeln sollen. Kurz darauf ruderte Trump wieder zurück und signalisierte Gesprächsbereitschaft.
Seine Sprecherin Sarah Sanders schrieb auf Twitter, dass die USA ihre Bemühungen für einen Gipfel mit Kim vorantreiben würden. Auch Nordkorea scheint einem Treffen nicht abgeneigt, denn Kim hat den ehemaligen Geheimdienstchef Kim Yong Chol zu Gesprächen in die Vereinigten Staaten geschickt. Er gilt als enger Vertrauter des Diktators. Im Hintergrund ziehen aber noch zwei weitere hohe nordkoreanische Funktionäre die Fäden.
Kim Chang-son und Choe Son-hui sind in Kim Jong Uns innerstem Machtzirkel und spielen eine entscheidende Rolle bei den Vorbereitungen auf den Gipfel, der, wenn es nach Trump geht, nun doch am 12. Juni stattfinden könnte. Der Diktator setzt auf ihr Verhandlungsgeschick und betraut sie mit den komplexen Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten.
Der 74-jährige Kim Chang-son spricht in Singapur mit einer US-Gesandtschaft über den möglichen Ablauf des Gipfels. Er ist der Leiter von Kim Jong Uns Persönlichem Sekretariat und Vorsitzender der Staatskommission, dem staatlichen Spitzenamt des Landes, wie die „Welt“ berichtet. Kim Jong Il, der Vater des Diktators, baute sein Persönliche Sekretariat aus und besetzte es mit loyalen, ihm absolut ergebenen Männern, um seine Macht zu sichern. Zu diese engen Vertrauten zählte er auch Kim Chang-son.
Kim Jong Il regierte das Land durch das Persönliche Sekretariat und die Abteilung „Organisation und Leitung“. Letztere zog die Personalpolitik Nordkoreas an sich und wurde zum wichtigsten Schaltzentrum des Landes. Auch deshalb muss jeder Funktionär der nordkoreanischen Arbeiterpartei den Mitgliedern der Abteilung „Organisation und Leitung“ Rechenschaft ablegen und seine Loyalität nachweisen. Auch wird dort einmal jährlich über Posten und Beförderungen entschieden.
In den Kreis dieser Abteilung kommen nur die engsten und verdientesten Vertrauten des Kim-Clans, die jahre- oder gar jahrzehntelange Loyalität bewiesen haben. Kim Chang-son soll auch Teil dieser Abteilung gewesen und von Kim Jong Il berufen worden sein. Dass er schon unter dem vorherigen Diktator einer der handverlesenen Männer dieser Abteilung war, ist ein deutliches Zeichen für seine immense Bedeutung innerhalb der nordkoreanischen Machtstrukturen.
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Ab dem Jahr 2000 verschwand er für mehrere Jahre aus der Öffentlichkeit. Im Jahr 2009 war Kim Chang-son dann plötzlich wieder da: Als Leiter des Persönlichen Sekretariats. Kim Jong Un scheint sich ein Beispiel an seinem Vater zu nehmen, legt er die schwierigen Gespräche mit den Amerikanern doch in die Hände des Mannes, der auch Kim Jong Il schon lange Jahre als Berater gedient hatte.
Auch die 54-jährige Choe Son-hui ist offenbar ein wichtiger Teil des nordkoreanischen Regimes. Dafür spricht, dass sie die nordkoreanische Delegation leitet, die im Grenzort Panmunjom mit den Amerikanern unter der Führung des philippinischen US-Botschafters Sung Kim über die Denuklearisierung Nordkoreas verhandelt, wie Koreanische Medien berichten. Ihr Job ist ausgesprochen kompliziert, hatte US- Sicherheitsberater John Bolton doch eine „vollständige, unumkehrbare und überprüfbare“ Denuklearisierung Nordkoreas gefordert.
Im Gegenzug sollten die von den USA verhängten Wirtschaftssanktionen gelockert werden. Nordkorea war damit nicht einverstanden. Kim schwebte wohl eher eine mehrere Jahre dauernde Übergangsphase vor. Vermutlich wollte er sein Atomprogramm nicht komplett aufgeben, was wohl zu Donald Trumps Absage des Gipfels beigetragen haben dürfte.
Nun soll Choe Son-hui die konkreten Schritte einer Denuklearisierung aushandeln, die die nordkoreanischen Interessen wahren und gleichzeitig die US-Forderungen berücksichtigen. Dass sie sich auf dem diplomatischen Parkett auskennt, legt ihr Werdegang nahe.
Die Tochter eines früheren nordkoreanischen Premiers hatte wie der Diktator selbst eine Ausbildung im Westen genossen – ein Privileg, das nicht viele Nordkoreaner hatten. Ihr Studium führte sie nach Österreich und Malta. Sie war die offizielle Dolmetscherin bei den nordkoreanischen Atomgesprächen von 2003 bis 2009 und ist momentan die Vize-Außenministerin ihres Landes. Kim scheint der Meinung zu sein, dass sie die richtige Person für die schwierigen Verhandlungen mit Trumps Gesandten ist.
Die Stellung der beiden Strippenzieher innerhalb der Machtstruktur Nordkoreas legt nahe, dass sie das uneingeschränkte Vertrauen des Diktators genießen. Choe Son-hui und Kim Chang-son dürften einen nicht zu unterschätzenden Einfluss darauf haben, ob und in welcher Form der historische und richtungsweisende Gipfel von Kim und Trump zustande kommt.
Trump hat am Dienstag getwittert, dass er für die Gespräche mit Nordkorea ein „großartiges Team“ zusammen habe. Kim Jong Un dürfte von seinen Leuten mindestens genauso überzeugt sein.
Mit einem selbstgebastelten Plakat wollte die 73-Jährige Irmela Mensah-Schramm am Sonntag in Berlin gegen die AfD demonstrieren. Darauf stand: „A - bartig, f - ies, D - ämlich“. Rund 25.000 Menschen waren unter dem Motto „Stoppt den Hass!“ gegen eine gleichzeitig stattfindende AfD-Demo mit 5000 Teilnehmern durch die Hauptstadt gelaufen.
Doch noch bevor die erste AfD-Kundgebung stattfand, wurde Mensah-Schramm von der Polizei in Handschellen abgeführt. Einen „Skandal“ nennt die 73-Jährige das Verhalten der Beamten gegenüber FOCUS Online, die nach eigenen Angaben friedlich protestierte. Seit mehr als 30 Jahren übersprüht die als „Sprayer-Oma“ bekannte Frau rechte Graffitis, entfernt rassistische Aufkleber – und demonstriert, wie am Sonntag in Berlin. Dafür wurde sie 1994 sogar mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet.
Am Sonntag lief Mensah-Schramm allerdings nicht auf Seiten der 25.000 Gegendemonstranten durch Berlin, sondern stellte sich mit ihrem Schild um den Hals auf die Seite der AfD-Demonstranten. „Ich habe momentan irre Bandscheibenprobleme,“ erzählt die 73-Jährige. „Ich kann nicht lange stehen und mit dem Tempo der Demo mitgehen.“ Deshalb entschied sie sich dafür, sich direkt unter die gegnerischen Demonstranten zu mischen. „Das finde ich auch mutiger, als in der Gruppe mit den anderen mitzulatschen,“ sagt Mensah-Schramm. „Ich bin eh keine Mitläuferin.“
Ordner der AfD haben sie dort wegscheuchen wollen, doch mit zwei Beamtinnen, die „Anti-Konflikt“-Westen trugen, einigte sie sich darauf, bis 12.15 Uhr bleiben zu dürfen. Kurz darauf seien jedoch schon drei Polizeibeamte auf sie zugekommen, die sie des Platzes verweisen wollten. „Ich wollte natürlich nicht gehen,“ erzählt die Aktivistin. „Ich hatte ja auch die Erlaubnis bekommen, dort zu stehen.“ Dann eskalierte die Situation.
„Die Polizisten fingen an, mich wegzuschieben. Ich sagte ihnen, sie sollen das sein lassen. Da wurde ich schon gepackt.“ Angegriffen habe sie die Beamten aber nicht. „Ich habe mich nur losreißen wollen, was ja mein gutes Recht war,“ sagt sie. „Daraufhin rutschte ich zu Boden und wurde gewaltsam wieder hochgerissen. Zwei der Beamte verdrehten meine Arme nach hinten und legten mit Handschellen an.“
Ihre schwere Tasche hätten sie dabei mit eingeklemmt, der Beutel schnitt ihr in die Handgelenke. „So wurde ich abgeführt,“ erinnert sich die ältere Dame. „Vor allen Leuten.“ Für sie ist das ein klarer Verstoß gegen ihre Rechte. „In Kapitel 1 des Grundgesetzes heißt es, die Würde des Menschen ist unantastbar. Meine Würde wurde auf das Schlimmste verletzt.“ Die Berliner Polizei rechtfertigte die Festnahme später auf Twitter. Dort schrieb sie: „Frau M. wurde aus Sicherheitsgründen gebeten ihren Gegenprotest nicht weiter auf dem Washingtonplatz fortzusetzen. Dieser Bitte entsprach sie nicht, dann wurde ein Platzverweis ausgesprochen, dem kam sie nicht nach. Als Kollegen sie wegführen wollten, leistete sie Widerstand.“
Doch mit dem Platzverweis war es nicht getan. Eine Stunde lang habe sie in der Hitze bei einem Polizeibeamten ausharren müssen, dann sei sie in eine Gefangenensammelstelle gebracht worden. „Dort wurde ich behandelt wie ein Schwerverbrecher,“ erzählt die 73-Jährige. „Von mir wurden zwölf Fotos aufgenommen und Fingerabdrücke genommen. Dann wurde ich in eine Polizeizelle mit Gitterstäben gesteckt, die ersten zwei Stunden ohne etwas zu Trinken.“ Sie habe aber an den Gesichtern einiger Polizisten gesehen, dass ihnen das Vorgehen peinlich war. Inzwischen hat Mensah-Schramm Strafanzeige wegen Körperverletzung gestellt.
Es war nicht das erste Mal, dass die Rentnerin in Konflikt mit der Polizei geriet. Ein Prozess gegen sie wurde erst im vergangenen Juli eingestellt. Damals war sie angeklagt worden, weil sie ein „Merkel muss weg!“-Graffiti mit pinker Farbe übersprüht hatte, so dass dort stand: „Merke! Hass weg!“ Über den Prozess hatten auch zahlreiche ausländische Medien berichtet. „Berlin hat sich mit dem Prozess in der ganzen Welt blamiert,“ sagt sie. „Und jetzt blamieren sie sich schon wieder.“
Ihren Protest wird sie deshalb aber nicht aufgeben. „Die AfD ist absolut menschenfeindlich,“ sagt Mensah-Schramm. „Die zieht sich ein bürgerliches Jäckchen an und hetzt, wo es nur geht.“ Als Beispiel nennt sie Gaulands Aussage über die SPD-Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz, die man „in Anatolien entsorgen“ solle. „Das Verfahren gegen ihn wurde unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit eingestellt,“ kritisiert sie. „Das sind die Dinge, die mich anstochern, dagegen anzukämpfen.“
Donald Trump ist ein guter Verhandler. Er blieb seinen Versprechen, die er während der Wahlkampfphase gab, treu und setzt diese sukzessive um, bisher. Er packte alle Verträge, alle Vereinbarungen an, die aus seiner Sicht schlecht verhandelt waren.
Mit seiner aggressiv-konfrontativen Verhandlungsmethode ging er die Themen eins nach dem anderen an, die er für verhandlungswürdig hielt wie NAFTA oder Beiträge der Nato-Mitgliedsstaaten und weitere Punkte. Versprochen hatte er auch, den „schlechtesten Deal aller Zeiten“, so Trumps Bezeichnung für den Atom-Deal mit Iran, anzugehen, und das tat er auch. Amerika verkündete den Ausstieg aus dem Atom-Abkommen.
Trump agiert hierbei stets so, wie er als Geschäftsmann agierte. Sofern er mit einer Vereinbarung nicht einverstanden ist und sobald er Themen verhandeln möchte, attackiert er seinen Verhandlungspartner massiv persönlich und stellt das Gesamtvorhaben in Frage.
Im Anschluss, nachdem der Verhandlungspartner – verursacht durch den Schock der Startphase – seine Erwartungshaltung gesenkt hat, diktiert Trump die Agenda, die er eigentlich verhandeln möchte, wofür der Verhandlungspartner durch die gesenkte Erwartungshaltung in der Regel offen ist.
Foad Forghani arbeitet seit elf Jahren als Verhandlungsberater für große Unternehmen und auch in der Politik. Er tritt als Schattenverhandler im Hintergrund auf und berät seine Kunden in Verhandlungs- und Kommunikationsstrategien.
Bei diesem Vorgehen handelt Trump unbeirrt, recht mutig. Er nimmt die drohende Belastung der Beziehung und mögliche Gegenangriffe in Kauf. So gestaltete er seine geschäftliche Welt. So agiert er auch als Politiker.
Der Knackpunkt hierbei ist, dass geschäftliche Verhandlungen sich gänzlich von politischen unterscheiden.
Im Business kann eine Verhandlung als eine autarke Aktion betrachtet werden. Die Verhandlungsstränge können in der Regel unabhängig voneinander analysiert und geführt werden. Auf dem politischen Parkett ist dies nicht der Fall. Im politischen Kontext interagieren Verhandlungsstränge viel häufiger und intensiver miteinander. Der Schachzug in dem einen Fall kann starke Auswirkungen auf einen anderen Fall haben.
Aus diesem Grund muss ein Politiker Verhandlungen ganz anders führen. Er muss sich stets auf eine Meta-Ebene begeben. Die Abhängigkeiten seiner Verhandlungsfälle durchschauen, diese feststellen, anschließend die Verhandlungsstränge priorisieren und der Priorität gemäß vorgehen.
Das bedeutet konkret: In einem solchen Rahmen kann man nie in jedem einzelnen Verhandlungsfall das Maximale erreichen, sondern das Maximum ist die maximale Summe all der betroffenen Verhandlungsfälle, die in Abhängigkeit zueinander stehen. Bildhaft kann man sich den politischen Verhandlungsrahmen als ein Schachbrett vorstellen, auf dem die Figuren mit Fäden miteinander verbunden sind. Zieht man zu sehr an einer Figur, fallen möglicherweise viele andere Figuren um.
Donald Trump ist ein guter Verhandler im geschäftlichen Kontext, nicht auf der politischen Bühne. Als Politiker scheitert er an dem Unvermögen, die Meta-Ebene der Interaktionen zu sehen und demgemäß zu handeln.
Es ist nicht die Aufgabe eines Politikers, alle Unterhandlungen selbst anzugehen, diese selbst durchzuführen, so wie Trump dies tut. Der Politiker muss die Rahmenbedingungen schaffen, damit andere erfolgreich agieren können. Dies impliziert auch die Nachhaltigkeit einer politischen Entscheidung. An dieser Stelle handelt Trump ganz klar auch nach seinem Motto als Geschäftsmann, da er die politische Ebene, die sich eine Etage über der Geschäftsebene befindet, nicht erkennt.
Darüber hinaus würde Donald Trump nicht ohne Weiteres das Atom-Abkommen mit Iran kündigen, wenn er die Verflechtungen mit anderen Verhandlungssträngen durchschauen würde und diese entsprechend priorisiert hätte. Denn das „Nein“ zum Atom-Abkommen ist vor allem ein „Nein“ zu der transatlantischen Beziehung. Hierbei spielt die transatlantische Beziehung insofern eine wichtigere Rolle als das Atomabkommen, da die Kündigung des Atom-Abkommens und dessen mögliche Neuverhandlung ohne die Wahrung der Interessen des transatlantischen Partners als Signatarmacht nicht realisierbar ist.
Aus diesem Grund wäre der transatlantische Verhandlungsstrang höher zu priorisieren als das Atom-Abkommen, da er eine Notwendigkeit für das „Attackieren“ des Abkommens darstellt. Die Verhandlung wäre in diesem Zusammenhang der Priorität gemäß ganz anders zu führen, nämlich im klaren Schulterschluss mit der EU und unter entsprechender Wahrnehmung von deren Interessen.
Sofern nun die Figur der transatlantischen Beziehung, aus der amerikanischen Sicht betrachtet, wackelt oder gar fällt, hätte dies immense Folgewirkungen auf dem internationalen Schachbrett. Denn dann decken sich die Interessen der Europäer mit denen Russlands und Chinas in der Nahost-Region. Der Rest ist absehbar. Zum ersten Mal seit Jahren wird ein Schulterschluss zwischen der EU, Russland und China denkbar. Dass eine solche Allianz die Machtposition Amerikas schwächen würde, liegt auf der Hand. Darüber hinaus zeigt die Erfahrung, dass Einigungen in einem Bereich Folgeeinigungen in weiteren Bereichen mit sich bringen.
Eine solche Konstellation, wie oben erläutert, wäre in der Tat auch langfristig betrachtet vorteilhaft für die EU, da sie sich hierdurch aus der untergeordneten Rolle in der Beziehung zu Amerika herausmanövrieren und auf Augenhöhe positionieren könnte. Die aktuelle Beziehung zwischen der EU und Amerika wird als Partnerschaft bezeichnet. Eine Partnerschaft, bei der der eine Partner ausschließlich Eigeninteressen wahrnimmt und mögliche Schäden für den anderen in Kauf nimmt, kann jedoch nicht als Partnerschaft auf Augenhöhe betrachtet werden.
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Jegliche Aktion der EU in diesem Zusammenhang sollte allerdings sehr bedächtig, das heißt auf diplomatischem Wege, und definitiv nicht konfrontativ geplant und durchgeführt werden.
Die Dynamiken, welche die Nahostregion aktuell erzeugt, könnten somit historische Bedeutung haben. Je nachdem, wie das Tauziehen um diese Region sich weiterhin gestaltet. An ihr scheiden sich die Geister. Es bleibt abzuwarten, welchen Geistern die Trennung bevorsteht.
Politikwissenschaftler Roman Maruhn ist ausgewiesener Italien-Experte. Im Interview spricht er über innere und äußere Feinde der EU, Südländer-Stereotype wie folkloristische Lässigkeit und einen unterstellen imperialen Masterplan Deutschlands. Außerdem beantwortet er: Was sind die Druckmittel Italiens auf die EU?
FOCUS Online: Drei Monate nach der Wahl in Italien sollte die panpopulistische Koalition aus Lega und Fünf-Sternen werden, da scheitert es an einer Personalie. Wie sehr hat Sie das überrascht?
Roman Mahrun: Irgendwie war das eigentlich zu erwarten: schon die Einigung auf einen Koalitionsvertrag zwischen M5S und Lega war nicht selbstverständlich. Dass dann die Koalitionäre mit dem Bestehen auf dieser Personalie die Regierung quasi selbst vor ihrer Geburt beerdigt haben, ist vielleicht auch ein Stück Taktik. Überrascht bin ich nicht.
FOCUS Online: Staatschef Sergio Mattarella lehnte den Vorschlag der koalitionswilligen Lega und Sterne ab, den ausgewiesenen Euro- und Deutschland-Kritiker Paolo Savona zum neuen Finanzminister zu ernennen. Hätten Lega und Sterne damit nicht rechnen müssen?
Mahrun: Ja, die Koalitionäre haben damit dem Staatspräsidenten einen guten Grund geliefert. Dass Sie dennoch an Savona festgehalten haben, und damit sich letztlich über den Staatspräsidenten gestellt haben, war ein Politikum und musste vom Präsidenten schon allein aus Gründen der wirtschaftlichen Stabilität Italiens so beantwortet werden.
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FOCUS Online: Warum haben Lega und Sterne bis zuletzt auf Savona beharrt, gab es keine Alternative?
Mahrun: Es gab Alternativen, allerdings waren war wohl die Kompromissbereitschaft erschöpft. Zudem scheinen beiden Parteien schnelle Neuwahlen recht zu sein, weil sie sich erwarten, Zugewinne an Wählerstimmen zu machen.
FOCUS Online: Vor allem zwischen Deutschland und Italien wurden die Spannungen zuletzt immer größer. Was erzürnt die Italiener?
Mahrun: Es ist auffällig, wie im EU-Europa spätestens seit der Finanz-, Wirtschafts- und Haushalts- und der Griechenlandkrise massiv nationale Vorurteile auf beiden Seiten gepflegt werden: während wir Deutschen den Italienern und den Südländern generell folkloristische Lässigkeit und wirtschaftliche Trittbrettfahrerei unterstellen, wittern zum Beispiel die Italiener - und dort ganz besonders M5S und Lega - einen imperialen Masterplan Deutschlands den Rest Europas zu unterjochen. Das ist natürlich pure Verschwörungstheorie, Propaganda und Populismus. Es braucht viel Arbeit im deutsch-italienischen Verhältnis und besonders zwischen den Menschen beider Länder, um vernünftig zu diskutieren.
FOCUS Online: Wie geht es jetzt in Italien weiter und wie stehen die Prognosen, sollte es tatsächlich zu Neuwahlen kommen?
Mahrun: Ob es überhaupt zu einer Technikerregierung unter Carlo Cottarelli kommt, muss man sehen: Ich sehe keine Mehrheiten im Parlament. Insofern tippe ich auf schnelle Neuwahlen. Allerdings werden die vermutlich auch keine klare Mehrheit bringen: die italienischen Parteien, auch M5S und die Lega, die in vielen Bereichen äußerst problematische Positionen vertreten, müssen sich daran gewöhnen Koalitionsregierungen zu schließen, die auch in Italien und Europa akzeptable politische Ziele haben.
FOCUS Online: Welche Rolle spielen die immer wieder aufkommenden Äußerungen über den Wunsch nach einem Euro-Austritt und einem „Plan B“ Savonas?
Mahrun: Den Euro als Ursache und nicht, was er ist, als Symptom der nationalen Probleme und Missstände zu betrachten, ist schlicht dumm und falsch. In den 20 Jahren der politischen Karriere Berlusconis - im Übrigen unter kräftiger Mithilfe der Lega - wurde versäumt, vernünftige Politik zu machen und mit Reformen Italien nicht nur erfolgreicher, sondern auch sicherer, sauberer und schöner zu machen. Italien hat schon genug Probleme, ein Euro-Austritt, nun ja, ist kein Experiment, sondern Selbstmord.
FOCUS Online: Als wie gefährdet betrachten Sie die Einheit Europas aktuell?
Mahrun: Die Europäische Union, die Mitgliedstaaten und besonders die progressiven Länder, also die Länder, die die EU weiter entwickeln wollen, müssen erklären, wofür die europäische Integration gut ist. Und das ist schwieriger geworden, nachdem die EU nicht nur intern - im Falle Italiens die Lega und M5S - Feinde hat, sondern auch von außen versucht wird, Europa zu schwächen: Russland hat das klare Ziel, Europas Einheit zu schwächen und kann sich dabei auf ein Netzwerk an befreundeten Parteien in Europa - in Deutschland die AfD - stützen.
FOCUS Online: Mit dem Ökonomen Carlo Cottarelli steht Italien nun vor einer technokratischen Regierung. Wie dürfte das beim Volk ankommen?
Mahrun: Achtung, das ist noch nicht so klar: Cottarelli mit seiner Vorgeschichte beim IWF wird sicherlich zur Entspannung beitragen können, aber nicht als Freund des Volks wahrgenommen werden.
FOCUS Online: Di Maio erhob den Vorwurf, Mattarella sei vor der internationalen Finanzlobby eingeknickt, statt den mehrheitlich vom Volk gewählten Parteien den Regierungsauftrag zu erteilen. Lautet das Signal an die Italiener tatsächlich: Es ist überflüssig wählen zu gehen?
Mahrun: Diesen Konflikt schüren natürlich Di Maio und Salvini: sie wollen Italien und sein System einer repräsentativen Demokratie delegitimieren. Aber der „Volkswille“, auf den sie sich berufen, ist eine auch emotionale politische Momentaufnahme, von der nicht zum Beispiel die Mitgliedschaft in der Währungsunion abhängen sollte.
FOCUS Online: Ist es aus Sicht der Lega sinnvoll auch bei künftigen Wahlen eine Koalition mit den Fünf Sternen anzustreben?
Mahrun: Lega und M5S sind Protest- und Antisystemparteien. In der aktuellen immer noch schwierigen wirtschaftlichen Lage vieler Italiener haben sie leichtes Spiel, mit vermeintlich einfachen Lösungen wie Einwanderer zu bekämpfen und den Euro zu verlassen, bei Menschen in materieller Not zu punkten. Das vereint beide Parteien, die viel versprechen, aber letztendlich keine positiven Perspektiven aufzeigen, sondern nur durch die erklärte Feindschaft mit dem „alten System“ existieren und Erfolg haben können.
FOCUS Online: Besteht ein offener Konflikt zwischen den Institutionen Präsidialamt und Parlament?
Mahrun: Nein, es gibt keinen Konflikt zwischen diesen Verfassungsorganen. In der Phase der Bestellung der Regierung hat der Präsident eine bedeutende Rolle und das Parlament das letzte Wort. Es ist kein Konflikt, sondern ein ausgefeiltes - und zugegebenermaßen komplexes - System gegenseitiger politischer Kontrolle. Darüber legt sich natürlich die normale Konkurrenz politischer Parteien.
FOCUS Online: Wie könnte Savonas „Plan B“ für den Euro-Austritt, der Deutschland und den anderen Partnern in der Währungsunion Zugeständnisse abringen soll, aussehen?
Mahrun: Italien kann sehr wohl in Europa massiven Einfluss geltend machen - das hat die letzte Regierung vorsichtig aber nachhaltig in der Frage der Flüchtlingshilfe gezeigt. In der reinen Konfrontation geht nicht viel in Europa - man braucht Geduld, Intelligenz, Ausdauer und Kontinuität. Und man muss konstruktiv sein!
FOCUS Online: Unter welchen Vorzeichen und mit welchen Parolen dürfte ein kommender Wahlkampf geführt werden?
Mahrun: Da dürften die Grundthemen des letzten Wahlkampfs aufgewärmt werden. Hinzu könnten überraschende thematische Vorstöße der Parteien kommen, die jetzt bei der Regierungsbildung außen vor waren - ich denke an Berlusconis Forza Italia und auch den Partito Democratico: beide Parteien sollten sich nicht die Chance nehmen lassen, sich auch als Alternative anzubieten.
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