Der Attentäter von New York war ersten Erkenntnissen zufolge ein Anhänger der Terrormiliz IS. Mehrere US-Medien berichten übereinstimmend von entsprechenden Notizen, die der Fahrer in und um seinen Pickup-Truck hinterlassen habe. Auch von einer Flagge des "Islamischen Staates" ist die Rede.
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Mit einem gemieteten Kleinlaster rast der Angreifer auf den Gehweg und überfährt dabei mehrere Radfahrer und Fußgänger. Dann kommt der Wagen zum Stehen, der Fahrer steigt aus. Bei sich trägt er zwei Waffen, mit denen er anschließend auf Schulkinder zuläuft.
Ein Polizist schießt den Täter nieder, nimmt ihn in Gewahrsam. Später stellen sich seine Waffen als ein Paintball- und ein Luftgewehr heraus. Wer ist der Mann, der acht Menschen auf dem Gewissen hat?
Die Ermittler sprechen auf einer eilig einberufenen Pressekonferenz von einem 29-Jährigen, der nicht aus New York komme. Die genaue Identität halten die Behörden aus ermittlungstaktischen Gründen zurück. Minuten später tauchen Aufnahmen eines Augenzeugen im Netz auf. Sie zeigen eine bärtigen Mann, der, verfolgt von Polizisten, über eine dicht befahrene Straße läuft.
US-Medien wollen ihn bereits identifiziert haben. Es handelt sich demnach um den 29-jährigen Sayfullo S. aus Tampa im US-Bundesstaat Florida. Das berichten mehrere Medien – darunter ABC News und CBS News - übereinstimmend unter Berufung auf Polizeiquellen. Demnach reiste S. vor sieben Jahren mit einer Greencard in die USA ein. Ursprünglich stamme er aus Usbekistan in Zentralasien.
Eine Spur führt die Ermittler aber auch in die Nähe des Tatorts. Bei zwei Verkehrskontrollen im Jahr 2012 und im März 2015 habe S. eine Adresse in Paterson, New Jersey angegeben. Der Bundesstaat grenzt an New York.
Die genauen Hintergründe der Tat sind noch unklar. S. rief beim Aussteigen aus dem Wagen "Allahu Akbar" (zu deutsch: Allah ist der Größte). Nach Angaben von New Yorks Gouverneur Andrew Cuomo handelt es sich um einen "einsamen Wolf", die Behörden sehen S. also als Einzeltäter. Es werde auch nicht nach einem weiteren Täter gefahndet.
Blutiger Zwischenfall im Herzen New Yorks: Ein Kleinlaster rast mehrere Radfahrer und Fußgänger um. Mehrere Menschen sterben. Das FBI behandelt den Vorfall offenbar als Terrorangriff. Die Entwicklungen im Live-Ticker.
Das Wichtigste in Kürze: Ein Kleinlaster ist im Süden Manhattans auf den Gehweg gerast und hat dabei mehrere Radfahrer und Fußgänger überfahren. Ersten Erkenntnissen zufolge sind dabei sechs Menschen getötet und elf weiter verletzt worden. Die Polizei schoss den Fahrer nieder und nahm ihn in Gewahrsam, nachdem der Mann ausgestiegen war und Waffen-Attrappen präsentiert hatte. New Yorks Bürgermeister Bill de Blasio sprach von einem "Terrorakt". Der Vorfall ereignete sich direkt neben einer High School nahe des früheren World Trade Centers. Der Straßenblock wurde abgesperrt, Polizei und Feuerwehr waren vor Ort, Hubschrauber kreisten über der Gegend.
22.17 Uhr: Nach Angaben des New Yorker Bürgermeisters rief der Kleinlasterfahrer beim Aussteigen "Allahu Akbar" (zu deutsch: Allah ist der Größte). Diese Aussage sei ein Grund gewesen, warum die Ermittler den Vorfall als Terrorangriff eingestuft hätten, sagte de Blasio.
22.27 Uhr: Der Vorfall mit einem Fahrzeug in New York, bei dem es acht Tote und Verletzte gab, war nach Angaben von Bürgermeister Bill de Blasio ein Terrorakt. Das sagte de Blasio soeben bei einer Pressekonferenz in New York.
22.09 Uhr: "Ich habe Schüsse gehört und dann hat es auch danach gerochen", sagt John Williams, der während des Vorfalls ganz in der Nähe mit seinem Skateboard auf dem Weg zu einem Skaterpark war. "Zwei Frauen mit Kindern sind auf mich zugerannt, jemand schrie: "Er hat eine Pistole.""
Zuerst sei er weggegangen, habe sich dann aber wieder auf den Ort des Vorfalls zubewegt, sagte der 22-Jährige der Deutschen Presse-Agentur. "Ich sah einen Mann auf dem Boden liegen mit dem Gesicht nach unten, es sah aus, als wäre er erschossen worden. Ein anderer Mann wurde gerade festgenommen."
Ezequiel Gonzalez war auf der anderen Straßenseite, als der Vorfall passierte. "Ich hörte Geräusche, es klang wie von einem Auto", sagte der 18-Jährige. "Dann sah ich wie die Menschen reagierten, es gab viel Verwirrung, niemand wusste, was los war. Die Vorderseite des Autos war eingebeult, überall waren Trümmer und Müll."
22.01 Uhr: Ermittler behandeln den Zwischenfall als Terrorangriff, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf zwei Regierungsquellen. Das FBI unterstütze die New Yorker Polizei bei den Ermittlungen.
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Der amerikanische Präsident sei der "mächtigste Mann" der Welt, heißt es nicht nur hierzulande immer wieder. Das war schon immer falsch, und die Präsidentschaft Donald Trumps gibt ein eindrucksvolles Beispiel dafür ab, wie schwach die Macht des amerikanischen Präsidenten eigentlich sein kann.
Das lautsprecherische Getöse des 45. Präsidenten der USA und auch sein Säbelrasseln auf der internationalen Bühne können nicht verbergen, dass Donald Trump ein schwacher Präsident ist.
Er hat bislang noch kein nennenswertes Gesetzesvorhaben durch den U.S.-Kongress gebracht, sondern ist, im Gegenteil, mit seinem Vorhaben, die gesetzliche Krankenversicherungspflicht seines Amtsvorgängers Barack Obama zurückzunehmen, krachend gescheitert. Und das, obwohl seine eigene Partei der Republikaner in beiden Häusern des nationalen Parlamentes die Mehrheit hat.
Volker Depkat, geboren in El Paso (Texas/USA), ist Professor für Amerikanistik an der Universität Regensburg. Dort lehrt er die Geschichte der USA von ihren kolonialen Anfängen bis in die Gegenwart. Im Frühjahr 2016 ist seine "Geschichte der USA" im Kohlhammer Verlag erschienen.
Einige seiner Parteifreunde nehmen kaum noch ein Blatt vor den Mund. John McCain, republikanischer Senator aus Arizona, kämpft im Angesicht des nahenden Todes einen heroischen Kampf gegen Donald Trump, dem er zu Recht eine amoralische Wertelosigkeit vorwirft.
Am 25. Oktober diesen Jahres sprang ihm Jeff Flake zur Seite. In einer bewegenden Rede erklärte der zweite Senator der republikanischen Partei für Arizona, dass er 2018 nicht mehr zur Wiederwahl antreten werde, weil er es mit seinem Gewissen nicht vereinbaren und vor seinen Kindern nicht verantworten könne, einen Anstands- und Traditionszerstörer wie Donald Trump weiterhin zu unterstützen. Er wolle sich nicht der Komplizenschaft schuldig machen.
Ist die höchst prekäre Allianz zwischen Donald Trump und der eigenen Partei im Kongress ein wesentlicher Grund für die Schwäche des 45. Präsidenten, so trägt das Chaos im Weißen Haus seinen eigenen Teil dazu bei. Ein solch inkompetentes Durcheinander wie jetzt hat es im Weißen Haus in der in der Geschichte der amerikanischen Präsidentschaft kaum je einmal gegeben.
Es gibt dort mehrere Fraktionen, die sich skeptisch beäugen und ihre internen Machtkämpfe gezielt nach außen tragen, so dass die Öffentlichkeit bereits jetzt mitbekommt, was bislang immer erst von Historikern lange Jahre nach dem Ende der jeweiligen Präsidentschaft ans Licht gebracht wurde.
Hinzu kommt die wankelmütige, von den Stimmungen des Augenblicks getragene Personalpolitik des 45. Präsidenten, die öffentliche persönliche Beleidigungen und demütigendes Abkanzeln zu ihrem Stil erklärt hat. "You are fired" – das mag für den Moment als Zeichen macherischer Stärke gelten, ist tatsächlich aber Ausweis von eklatanter Schwäche.
Insgesamt zeigt die Präsidentschaft Donald Trumps also, wie schwach ein amerikanischer Präsident eigentlich sein kann, wenn er es nicht schafft, seine Führungsautorität und seine Macht im Kontext des hoch komplexen Systems der Gewaltenteilung in der amerikanischen Demokratie zu realisieren. Denn das ist es, was jedem Präsidenten gelingen muss: Politik zu machen in einem Regierungssystem, das auf die Skepsis und auch Angst vor einer zu starken Konzentration politischer Gewalt in den Händen eines Einzelnen gebaut ist.
Um das zu verstehen, muss man bis auf die amerikanische Revolution im letzten Viertel des 18. Jahrhunderts zurückgehen. Mit ihrer Unabhängigkeitserklärung vom 4. Juli 1776, dem ideologischen Kern ihrer Revolution, proklamierten die Amerikaner eine Reihe von Grundsätzen, auf denen politische Gemeinwesen fortan aufgebaut sein sollten. Sie verkündeten, dass jedes Individuum frei und gleich geboren sei und deshalb unveräußerliche Grundrechte habe, deren wichtigste das Recht auf Leben, auf Freiheit und auf die selbstbestimmte Suche nach Glück seien ("life, liberty, and the pursuit of happiness"). Letzteres hieß nichts anderes als das Recht, seinen eigenen Vorstellungen von einem 'guten Leben' entsprechend leben zu können.
Die Unabhängigkeitserklärung stellt außerdem fest, dass der einzige Zweck politischer Gewalt in einem Staat der Schutz dieser unveräußerlichen individuellen Grundrechte ist. Dies läuft auf einen schwachen Staat hinaus, der sich tiefer Eingriffe in Gesellschaft und Wirtschaft enthält und seinen Apparat einzig dazu nutzt, die Herrschaft der Gesetze sicherzustellen.
Als die amerikanischen Revolutionäre das schrieben, standen ihnen die Erfahrungen mit der britischen Monarchie vor Augen, der sie in ihrer Unabhängigkeitserklärung vorwarfen, die Freiheiten der Kolonisten systematisch zerstören zu wollen, um eine "Tyrannei" zu errichten.
Am Ende der amerikanischen Revolution war mithin nicht nur allgemein die Idee eines starken Staates ungültig geworden, sondern insbesondere auch die Institution der Exekutive. Deshalb sah die erste amerikanische Verfassung, die "Articles of Confederation", die von 1777 bis 1788 gültig waren, noch überhaupt keinen Präsidenten vor. Es gab damals überhaupt nur ein nationales Parlament, das alle Regierungsaufgaben wahrnahm.
Die Bundesverfassung von 1787, die heute noch in Kraft ist, ersetzte dann die "Articles of Confederation". Die Gründe dafür sind komplex und können hier nicht umfassend dargestellt werden. Wichtig ist für uns nur, dass die Verfassung von 1787 mit der Präsidentschaft wieder eine eigenständige Exekutive einführt.
Allerdings – und das ist hier entscheidend – waren mit der Einführung des Präsidentenamtes die mit der exekutiven Macht verbundenen Ängste und Befürchtungen nicht verschwunden. Wer garantierte einem denn, dass nicht auch der amerikanische Präsident wie einst der britische Monarch seine Macht dazu nützen würde, die Freiheit des Einzelnen einzuschränken oder gar zu zerstören?
Deshalb erdachten die Verfassungsväter von 1787 ein hoch komplexes System der Gewaltenteilung, das nicht zuletzt dazu diente, den Präsidenten einzuhegen. So kann der Präsident selbst keine Gesetze in das Parlament einbringen, sondern muss Allianzen von Parlamentariern im Kongress schmieden und diese dann dazu bringen, Gesetze in seinem Sinne vorzuschlagen.
Der amerikanische Präsident kann auch keinem Land den Krieg erklären, das kann nur der US-Kongress tun. Ja, er kann noch nicht einmal internationale Verträge alleine machen; er kann sie zwar aushandeln und unterzeichnen, doch muss das alles durch den US-Kongress, in diesem Falle durch den Senat, ratifiziert werden. Und dann ist da immer noch das Oberste Bundesgericht, das einzelne Gesetze für verfassungswidrig erklären kann.
Der amerikanische Präsident ist also tatsächlich ein ziemlich schwacher Mann, solange es ihm nicht gelingt, mit den anderen Organen der Bundesregierung – dem U.S. Kongress und dem Obersten Verfassungsgericht – zusammenzuarbeiten. Das ist schwierig, weil viele Akteure und deren Interessen zu berücksichtigen sind, weil man Kompromisse schließen und diplomatisches Geschick an den Tag legen muss.
Das gelang bisher immer dann am besten, wenn der amerikanische Präsident seinen Führungsanspruch mit moralischer Autorität und persönlicher Integrität unterlegen konnte. Das alles ist Donald Trump bislang nicht gelungen; deshalb ist er ein schwacher Präsident.
Im Zuge der Harvey-Weinstein-Affäre über die sexuelle Belästigung von Frauen am Arbeitsplatz kursiert in Westminster gerade eine Liste mit 40 Mitgliedern der regierenden Tory-Partei, denen sexuelle Belästigung von Frauen nachgesagt wird. Sechs von ihnen sollen der Regierung angehören. Einer von ihnen, der Verteidigungsminister Michael Fallon, hat sich jetzt geoutet.
So soll der Politiker die Journalistin Julia Hartley-Brewer am Knie berührt haben. Doch die Frau hat ihm laut „Welt“ gleich in höflicher Sprache zu verstehen gegeben, dass sie ihm „eine reinhauen“ würde, wenn er die Hand nicht wieder wegnähme. Daraufhin soll Fallon sich der Zeitung „Sun“ zufolge bei ihr entschuldigt haben. Die Sache sei damit abgeschlossen worden. Allerdings, so berichtet das Blatt weiter, haben sich die beiden schon vorher privat gekannt und sollen sogar Freunde gewesen sein. Die Frau hat es damals auch nicht als sexuelle Belästigung wahrgenommen, sondern fand die Geschichte „ein wenig amüsant“.
Der Fall liegt mittlerweile 15 Jahre zurück und wäre vermutlich nie an die Öffentlichkeit gelangt, wenn es nicht zu der aktuellen EU-weiten Debatte gekommen wäre. Er ist der bereits zweite Fall von Vorwürfen wegen sexueller Belästigung in den britischen Regierungskreisen. Eine Woche zuvor geriet der Handelsminister Mark Garnier ins Visier. Er soll eine Mitarbeiterin im Beisein anderer „sugar tits“ (Zuckertitte) genannt haben. Auch bekam die besagte Mitarbeiterin den Auftrag, für zwei andere Frauen Vibratoren aus einem Sex-Shop zu besorgen. Eine dieser Frauen soll eine weitere Mitarbeiterin im Ministerium gewesen sein.
Die Regierungschefin Theresa May hat bereits auf die kursierende Liste reagiert und forderte schärfere Regeln. In einem Brief an den Parlamentssprecher John Bercow schrieb sie: „Ich glaube nicht, dass diese Situation länger toleriert werden kann. Sie ist schlichtweg nicht fair gegenüber den Mitarbeitern, von denen viele jung sind und ihren ersten Job nach dem Universitätsabschluss haben.“ Sie forderte mehr Schutz am Arbeitsplatz. „Dafür müssen wir einen für das gesamte Parlament geltenden Mediationsservice einrichten, ergänzt durch eine vertraglich für alle Abgeordneten verpflichtende Beschwerdeprozedur, unabhängig von der Parteizugehörigkeit.“
Die sechs ostdeutschen Ministerpräsidenten fordern Presseberichten zufolge Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, in den Jamaika-Verhandlungen für mehr Geld für den Osten zu sorgen und ein schnelles Aus für die Braunkohle zu verhindern.
Über einen entsprechenden Brief an Merkel berichteten am Dienstag die Zeitungen der Funke Mediengruppe sowie des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Demnach verfasste Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) das Schreiben im Namen seiner fünf Kollegen aus CDU, SPD und Linkspartei.
Es gehe darum, "die besonderen Belange unserer Länder im Rahmen der Regierungsneubildung zu berücksichtigen", hieß es demnach in dem Brief. Konkret fordern die Ministerpräsidenten, bei den Verhandlungen für eine neue Koalition ein "Fördersystem zur Unterstützung strukturschwacher Regionen" durchzusetzen. Für Ostdeutschland solle dabei extra Geld bereitgestellt werden.
Tillich warnte zudem vor einem abrupten Braunkohleausstieg. Dieser würde zehntausende Arbeitsplätze und die Ergebnisse von drei Jahrzehnten Aufbau Ost gefährden. Er verwies zudem auf die "Lebensleistung der Beschäftigten".
Mehr Geld sei auch für die Infrastruktur nötig, schrieb Tillich den Angaben zufolge: Ostdeutschland brauche bessere Bahn- und Flugverbindungen sowie eine bessere Versorgung mit Internet und Mobilfunk.
Die vier Jamaika-Parteien CDU, CSU, FDP und Grüne setzen am Mittwoch ihre Sondierungen fort. Ein Thema dabei soll die "Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen" in Deutschland sein, zudem soll über Wirtschaft gesprochen werden.
Sachsens kommender Ministerpräsident Michael Kretschmer inszeniert sich gerne als innenpolitischer Hardliner. Eine seiner Ideen: Menschen mit Piercing auf der Autobahn verstärkt kontrollieren lassen. Außerdem will Kretschmer Schneisen in Naturschutzgebiete schlagen, um Vergewaltigungen zu verhindern.
Bei einer Fragestunde der CDU am Samstag in Leipzig sprach Kretschmer unter anderem über Sicherheitspolitik. Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, soll Kretschmer dort unter anderem eine schärfere Videoüberwachung auf Autobahnen Richtung Grenze gefordert haben. Seine Begründung: „Wenn ich da sehe, dass ein Gepiercter ein großes Auto fährt, dann ist das verdächtig und [ich] kann ihn kontrollieren.“
Auch zur Verbesserung der Sicherheitslage im Leipziger Rosental hatte Kretschmer eine Idee. In der beliebten Parkanlage war im September eine Joggerin brutal überfallen worden. Der designierte CDU-Ministerpräsident soll auf der Veranstaltung empfohlen haben: „Wenn ich Oberbürgermeister wäre, würde ich nach einem solchen Überfall erst einmal Schneisen schlagen lassen. Damit sich Verbrecher dort nicht verstecken können.“ Das Rosental steht jedoch unter Naturschutz – die 120 Leipziger CDU-Mitglieder sollen peinlich berührt geschwiegen haben, wie die „Bild“ anmerkte.
Wie die Bundesanwaltschaft mitteilt, hatte der terrorverdächtige 19-jährige Syrer bereits mit den Vorbereitungen eines Terroranschlags begonnen. Im Internet bestellte Yamen A. Bauteile für den Sprengstoff TATP.
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Die Festnahme eines terrorverdächtigen Syrers in Schwerin hat nach Worten von Bundesinnenminister Thomas de Maizière einen „schweren Terroranschlag in Deutschland“ verhindert.
Alle Beteiligten hätten „hervorragende Arbeit“ geleistet, lobte der Minister. „Mein Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Verfassungsschutzes, der Kriminalpolizei, den Sonderpolizeieinheiten in Bund und Ländern sowie der Justiz, die sich Tag für Tag für unsere Sicherheit einsetzen.“
Die Gefährdungslage in Deutschland sei unverändert hoch. Angesichts der anhaltenden Bedrohung Europas durch islamistischen Terrorismus arbeiteten die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern, national und international eng und gut zusammen und handelten „wenn nötig entschlossen und konsequent“, betonte der Minister.
Spezialkräfte der Bundespolizei und des Bundeskriminalamts (BKA) hatten am Dienstagmorgen in Schwerin einen 19-jähriger Syrer wegen Terror-Verdachts festgenommen.
Dem Mann namens Yamen A. wird die Vorbereitung einer „schweren staatsgefährdenden Straftat“ vorgeworfen. Der 19-Jährige, der im Schweriner Stadtteil Neu Zippendorf lebte, soll einen islamistisch motivierten Anschlag mit „hochexplosivem Sprengstoff“ in Deutschland geplant haben.
Spätestens im Juli 2017 soll A. den Entschluss gefasst haben, den Anschlag zu begehen, heißt es in der Mitteilung des Generalbundesanwalts weiter. Zu diesem Zweck habe er mit der Beschaffung von „Bauteilen und Chemikalien“ begonnen, die für die Herstellung eines Sprengsatzes benötigt werden.
Ob der 19-Jährige bereits ein konkretes Anschlagsziel im Auge hatte, ist noch unklar. Es gebe keine Anhaltspunkte, dass er Mitglied einer Terrorgruppe sei.
Der in Spanien wegen Rebellion angeklagte katalanische Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemon und seine Minister wollen in Belgien kein politisches Asyl beantragen. Das erklärte Puigdemont am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Brüssel.
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In der afghanischen Hauptstadt Kabul hat sich eine Explosion in der Nähe von Regierungseinrichtungen und ausländischen Botschaftsgebäuden ereignet.
Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Augenzeugen. Auch afghanische Journalisten und ausländische Korrespondenten berichteten in den sozialen Netzwerken von einer Explosion. Die Detonation soll sich im Diplomatenviertel Wazir Akbar Khan im Zentrum der Stadt ereignet haben.
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Beim Einsturz eines Tunnels unter einem nordkoreanischen Atomtest-Gelände könnten bis zu 200 Menschen ums Leben gekommen sein. Das berichtet die koreanische Nachrichtenagentur Yonhap unter Berufung auf japanische Medienberichte.
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Das katalanische Parlament votierte für die Erklärung der Unabhängigkeit. Nur eine Stunde danach beschloss der spanische Senat die Entmachtung der katalanischen Regionalregierung. Madrid beginnt nun die Zwangsverwaltung Kataloniens und bereitet die Neuwahlen am 21. Dezember vor. Die Geschehnisse im News-Ticker von FOCUS Online.
Dienstag, 31. Oktober, 09.53 Uhr: Der in Spanien wegen Rebellion angeklagte abgesetzte Regionalpräsident Kataloniens, Carles Puigdemont, ist nach Belgien geflohen. Er habe den Separatisten "persönlich gesehen", sagte der belgische Anwalt Paul Bekaert. Puigdemont sei in Belgien und habe ihn als Berater angestellt, bestätigte Bekaert am Montagabend dem TV-Sender VRT in einem Interview. Für Dienstag kündigte er eine Stellungnahme Puigdemonts an.
Unklar blieb zunächst, ob der Katalane in Belgien Asyl beantragen will. "Das ist noch nicht beschlossen", betonte Bekaert, der unter anderem auch Angehörige der früheren baskischen Terrorgruppe ETA vertrat und auf Menschenrechte sowie Auslieferungsfragen spezialisiert ist. Um die weiteren Schritte zu beschließen, wolle man abwarten, "wie Spanien reagiert", sagte der Anwalt.
Die Entscheidung Puigdemonts zur Ausreise aus Spanien löste große Überraschung und viel Kritik aus. Die Zeitung "El País" sprach von einem "tragikomischen Schwank". Nach Medienberichten soll der 54-jährige liberale Politiker schon am Wochenende mit dem Wagen nach Marseille und von dort nach Brüssel geflogen sein. Nach Belgien sollen laut Medien auch fünf seiner Ex-Minister gereist sein.
18.44 Uhr: Die nationalistisch-flämische Partei N-VA hat dementiert, den in Spanien wegen Rebellion angeklagten Carles Puigdemont nach Belgien eingeladen zu haben. Wenn sich der frühere Regierungschef Kataloniens in Belgien aufhalten sollte, dann sicherlich nicht auf Einladung der N-VA , sagte Parteisprecher Joachim Pohlmann nach Angaben der belgischen Agentur Belga.
Er äußerte sich damit zu Medienberichten, nach denen sich Puigdemont wegen seiner drohenden Verhaftung in Spanien nach Belgien abgesetzt habe, um dort Asyl zu beantragen. Sie wurden bis zuletzt nicht offiziell bestätigt. Auch Pohlmann wollte sich nicht dazu äußern.
Der N-VA-Politiker und belgische Staatssekretär für Asyl und Migration, Theo Francken, hatte eine Aufnahme Puigdemonts in Belgien am Sonntag ins Spiel gebracht. Katalanen, die sich politisch verfolgt fühlten, könnten in Belgien um Asyl ersuchen, sagte der Politiker. Dies sei nicht unrealistisch. "Belgien könnte ein möglicher Ausweg für Puigdemont sein", meinte Francken.
Am Abschiedsabend in Nordkorea hält unser Guide Ri Chung-il noch eine letzte Rede über die Größe seines Landes und die Schwäche der anderen. Er erzählt von amerikanischen Kriegsverbrechen, begangen in Korea, von vergewaltigten Frauen, von gefolterten Koreanern. Er erzählt vom japanischen Kolonialismus, von der Ausbeutung, von Taten ebenso brutal wie die der Amerikaner.
Es ist die große Opfer-Erzählung, die ich in Nordkorea häufig höre. Doch eines fällt auf: Während wir uns im Westen stets auf den Konflikt zwischen Nordkorea und den USA oder die Spaltung von Nord- und Südkorea fokussieren, ist in Nordkorea auch die Fehde mit der ehemaligen Kolonial-Macht Japan allgegenwärtig.
Vom Beginn des 20. Jahrhunderts bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs war Korea eine japanische Kolonie. Erst die Russen (im Norden) und Amerikaner (im Süden) vertrieben die Japaner aus dem Land. Noch immer gelten die Japaner als Imperialisten, unsere Gesprächspartner rechnen sogar mit einem Angriff Japans. Begründung: Japan ginge es wirtschaftlich derzeit schlecht, das habe es in der Geschichte oft zu Angriffen verleitet.
“Wir sind immer noch im Krieg mit Japan”, sagen unsere beiden Guides unisono. “Sie sind unser Erzfeind. Und so lange sie sich nicht für ihre Taten als Kolonialmacht entschuldigen, sind wir im Krieg.”
Anderthalb Jahre habe ich gebraucht, um einen Weg nach Nordkorea zu finden. Am 16. Mai saß ich dann endlich in einem Flugzeug von Peking nach Pjöngjang. Als Teil einer Delegation von Journalisten, organisiert von einer niederländischen Consultingfirma. Fünfzehn Journalisten wollten mitreisen, am Ende waren wir zu dritt. Wir reisten sieben Tage durchs Land; vier verbrachten wir in der Hauptstadt Pjöngjang, drei an der Ostküste zwischen Wonsan und der südkoreanischen Grenze. Bis Anfang November wird jeden Tag ein Bericht auf FOCUS Online veröffentlicht. Alle bereits veröffentlichten Texte finden Sie am Ende dieses Artikels.
Mr. Ri redet sich in Rage, kontrolliert, aber mit deutlichen Worten.
Ich denke darüber nach, wie viel Größe es als Opfer braucht, um solche Taten zu vergeben. Ich frage ihn, ob er das in Nordkorea für möglich hält. Ob es nun, Jahrzehnte danach, nicht eine Vergebung für die Taten der Amerikaner aber auch der Japaner geben kann. Ob das nicht ein großes Zeichen von Menschlichkeit wäre.
Er reagiert ungehalten. Nicht unbedingt auf meine Frage, es sind eher seine Gedanken zu dem Thema, die ihn beherrschen. “Sprich nicht von Menschlichkeit”, sagt er. “Diese Taten hatten nichts mit Menschlichkeit zu tun.”
Nur Stärke zählt in diesem Land. Nur dank der eigenen Stärke können die Nordkorea aus ihrer Sicht alle Widrigkeiten überwinden. Genau diese Stärke, diese Engstirnigkeit, steht nach meinem Gefühl aus sieben Tagen Nordkorea-Reise jeder Versöhnung im Wege.
Die Bundestagswahl 2017 ist vorbei – jetzt wird verhandelt: Nach der krachenden Niederlage für die SPD steuert die Union jetzt eine Jamaika-Koalition an. In Berlin beginnen jetzt die ersten Sondierungsgespräche zwischen der CDU/CSU, FDP und Grünen. Eine Einigung steht jedoch noch in weiter Ferne. Alle Informationen zur Bundestagswahl im Live-Ticker von FOCUS Online.
08.30 Uhr: Die Jamaika-Unterhändler haben deutliche Fortschritte in zentralen Themen wie Arbeit, Rente, Pflege, Sicherheit und Bildung sowie beim Zukunftsthema Digitales erzielt. Dennoch gebe es in allen Bereichen noch großen Diskussionsbedarf, machten die Parteimanager von CDU, CSU, FDP und Grünen am Montagabend nach einer Zwischenbewertung der bisherigen Beratungen in Berlin deutlich. Nach dem heftigen Streit der vergangenen Woche habe es jetzt aber eine sehr konstruktive Atmosphäre gegeben, hieß es von allen Seiten.
Die Grünen entscheiden am 25. November, ob sie Koalitionsverhandlungen mit Union und FDP aufnehmen wollen. Dazu finde ein Bundesparteitag in Berlin statt, kündigte die Partei an. „Am Ende heißt es dann bei uns Grünen: Basis ist Boss.“ Die Jamaika-Sondierungsteams gehen davon aus, dass die Sondierungen dann weit genug fortgeschritten sind. Die Abstimmung dürfte eine der wichtigsten Hürden für eine Jamaika-Koalition sein, die vor allem Grüne vom linken Flügel extrem kritisch sehen.
Innen, Sicherheit, Rechtsstaat: Im Kampf gegen Terrorismus soll es eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern geben. Die Koordinierungsfunktion von Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) soll stärker als bisher wahrgenommen werden.
Das BfV soll auf freiwilliger Basis durch Vereinbarungen mit einzelnen Ländern den Verfassungsschutz in diesen Ländern übernehmen können. Unabhängig davon sollen Länder auch gemeinsam Verfassungsschutzaufgaben übernehmen können.
So schnell wie möglich sollen zusätzliche Stellen für die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sowie für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik geschaffen werden. Auf Widerstand bei FDP- und Grünen-Basis könnte die Verständigung stoßen, Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten gegebenenfalls auch befristet anzuordnen.
Arbeit, Rente. Gesundheit, Soziales: Ein Jamaika-Bündnis würde Vollbeschäftigung anstreben – wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) es als Ziel ausgegeben hatte. Gemeinsames Vorhaben sei, die Sozialversicherungsbeiträge bei 40 Prozent zu stabilisieren. Dabei solle auch geprüft werden, ob weitere Einkommensarten – etwa aus Vermietung – einbezogen werden sollten.
Auch werde man über eine Absenkung der Arbeitslosenbeiträge in dieser Legislaturperiode nachdenken. Zudem müsse eine Weiterentwicklung des Arbeitszeitgesetzes geprüft werden – die Grünen sehen dies allerdings nicht so.
Zudem streben die Verhandler einen flexibleren Renteneintritt und gleitende Übergänge von der Erwerbstätigkeit in den Ruhestand an. Private und betriebliche Altersversorgung sollen verbessert werden. Auch weitere Verbesserungen bei der Mütterrente würden geprüft – dies ist das Herzensanliegen der CSU.
Die Unterhändler eint der Wille, dass jemand, der länger gearbeitet und vorgesorgt hat, im Alter mehr haben soll als nur die Grundsicherung. Hier gebe es verschiedene Modelle, dies zu erreichen. Die Pflege soll ebenfalls verbessert werden – durch mehr Personal und bessere Ausstattung. Darüber hinaus sind für die Grünen die Beitragsparität bei den Beiträgen für die gesetzliche Krankenversicherung wichtig. Eine Freigabe von Cannabis, wie dies die Grünen und die FDP befürworten, stößt bei CDU und CSU auf Widerstand.
Bildung, Forschung, Innovation: Bis 2025 sollen für Bildung und Forschung mehr als zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) aufgewendet werden. Darin enthalten sei eine Erhöhung der Aufwendungen für Forschung und Entwicklung auf 3,5 Prozent des BIP.
Ob sie das bisherige Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildung weiter lockern wollen, ließen die Verhandler offen: „Über die Art und Weise der Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen muss noch gesprochen werden.“
Das Ausbildungsförderung Bafög soll modernisiert werden, damit mehr Studierende in diesen Genuss kommen. Zudem sollen Stipendienprogramm ausgebaut werden. Zugleich will ein Jamaika-Bündnis den auslaufenden Hochschulpakt zwischen Bund und Ländern zur Bewältigung der hohen Zahl von Studierenden verlängern.
Digitalisierung: Die Jamaikaner wollen darüber reden, wie ein flächendeckender Breitbandausbau in Gigabitgeschwindigkeit bis 2025 bewerkstelligt werden kann. Welche Technologie dazu genutzt werden soll – etwa Glasfaser –, darüber müsse noch beraten werden. Zudem sollen möglichst schnell Funklöcher auf dem Land geschlossen werden.
Die Unterhändler bekannten sich zu einem modernen Datenrecht unter Wahrung der digitalen Bürgerrechte und der Datensouveränität. Diskriminierung soll in der digitalen Welt genauso geahndet werden können wie in der analogen.
Spezialkräfte der Bundespolizei und des Bundeskriminalamts (BKA) haben in Schwerin einen 19-jähriger Syrer wegen Terror-Verdachts festgenommen.
Das teilte die Bundesanwaltschaft am Dienstagmorgen mit. Dem Mann wird die Vorbereitung einer „schweren staatsgefährdenden Straftat“ vorgeworfen. Der 19-Jährige soll einen islamistisch motivierten Anschlag mit „hochexplosivem Sprengstoff“ in Deutschland geplant haben.
Spätestens im Juli 2017 soll der Mann den Entschluss gefasst haben, den Anschlag zu begehen, heißt es in der Mitteilung des Generalbundesanwalts weiter. Zu diesem Zweck habe er mit der Beschaffung von „Bauteilen und Chemikalien“ begonnen, die für die Herstellung eines Sprengsatzes benötigt werden.
Ob der 19-Jährige bereits ein konkretes Anschlagsziel im Auge hatte, ist noch unklar. Es gebe keine Anhaltspunkte, dass er Mitglied einer Terrorgruppe sei. Die Bundesanwaltschaft hat für 14 Uhr eine Erklärung mit weiteren Details angekündigt.
Carles Puigdemont wird in Spanien angeklagt. Doch der Ex-Regionalpräsident von Katalonien setzt sich nach Belgien ab. Will er dort politisches Asyl? Kann es ihm dort gewährt werden?
Der in Spanien wegen Rebellion angeklagte ehemalige katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont ist nach Belgien ausgereist. Der Anführer der Unabhängigkeitsbewegung habe dort am Montag mit einem Anwalt gesprochen, berichtete die belgische Nachrichtenagentur Belga am Abend unter Berufung auf den Juristen.
Der spanischen Zeitung „La Vanguardia“ bestätigte der auf Menschenrechte spezialisierte Anwalt Paul Bekaert, Puigdemont zu vertreten. Über einen Asylantrag sei noch nicht entschieden, sagte Bekaert. Puigdemont sei aus einem anderen Grund nach Belgien gekommen.
Die spanische Staatsanwaltschaft hatte am Montag Anklage gegen Puigdemont und weitere Angehörige der abgesetzten Regionalregierung in der spanischen Region erhoben.
Die Vorwürfe gegen die Angeklagten lauteten unter anderem auf Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Unterschlagung öffentlicher Gelder, sagte Generalstaatsanwalt José Manuel Maza in Madrid.
Ihnen droht im Fall einer Verurteilung eine langjährige Haftstrafe. Anwalt Bekaert hatte in der Vergangenheit nach Berichten spanischer Medien auch Mitglieder der baskischen Terrororganisation ETA vertreten.
Der belgische Staatssekretär für Asyl und Migration, Theo Francken, hatte die Möglichkeit von Asyl in Belgien am Sonntag ins Spiel gebracht. Katalanen, die sich politisch verfolgt fühlten, könnten in Belgien um Asyl ersuchen, sagte der Politiker der nationalistisch-flämischen Partei N-VA dem flämischen Sender VTM News.
Dies sei nicht unrealistisch. Ministerpräsident Charles Michel hatte einen möglichen Asylantrag Puigdemont hingegen als Thema bezeichnet, das „absolut nicht auf der Agenda“ stehe.
Ob ein Asylantrag Puigdemonts in Belgien Chancen hätte, gilt als sehr fraglich. Über den EU-Vertrag ist geregelt, dass sich die Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit Asylangelegenheiten untereinander als sogenannte sichere Herkunftsländer betrachten – das heißt, es wird grundsätzlich davon ausgegangen, dass es in EU-Staaten keine Verfolgungsgefahr gibt.
Deshalb wurde festgelegt, dass der Asylantrag eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats von einem anderen Mitgliedstaat nur unter ganz besonderen Bedingungen berücksichtigt werden darf.
Möglich wäre die Berücksichtigung des Asylantrages demnach nur dann, wenn Spanien unter Berufung auf einen Notstand die Verpflichtungen der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten aussetzen würde - oder wenn gegen das Land ein EU-Verfahren wegen des Verdachts auf schwerwiegende Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit laufen würde.
Da beides nicht der Fall ist, müsste Belgien auf jeden Fall den Rat der EU-Mitgliedstaaten einschalten. Dieser dürfte wenig begeistert sein, wenn Belgien der spanischen Zentralregierung mit Asyl für Puigdemont in den Rücken fallen würde. Bislang stehen die EU-Partner geschlossen hinter der Zentralregierung in Madrid, unter ihnen auch der belgische Premierminister Charles Michel, der nicht der flämischen Partei N-VA abgehört.
Die Regierung von Spaniens konservativem Premierminister Mariano Rajoy hatte die Regionalregierung am Samstag offiziell abgesetzt, nachdem am Freitag das Regionalparlament kurz vor Inkrafttreten der Madrider Zwangsmaßnahmen einen Unabhängigkeitsbeschluss verabschiedet hatte. Die Zwangsverwaltung der wirtschaftsstarken Autonomen Gemeinschaft im Nordosten des Landes soll mindestens bis zu den für den 21. Dezember einberufenen Neuwahlen laufen.
Die Partei von Puigdemont will an diesen Wahlen teilnehmen, wie die Generalsekretärin der PDeCAT, Marta Pascal, vor Journalisten sagte. Auch die Separatisten-Partei ERC, die zu der von Madrid abgesetzten Regionalregierung in Barcelona gehörte, erwägt keinen Boykott der Wahlen am 21. Dezember. Beobachter sind der Meinung, dass eine Wahlteilnahme der separatistischen Parteien die Wahrscheinlichkeit von Unruhen in Katalonien in den nächsten Wochen erheblich reduziert.
Ausgerechnet das fränkische Nationalgericht Schäufele hat im Landkreis Fürth Ärger verursacht: In Zirndorf musste Bürgermeister Thomas Zwingel (SPD) die Sitzung des Stadtrats abbrechen, weil nahezu alle Räte von CSU, Grünen und Freien Wählern nicht erschienen waren.
Sie waren stattdessen auf der Feier eines neu eröffneten Supermarkts, wo Schäufele mit Klößen serviert wurden. Der Stadtrat war deshalb nicht beschlussfähig. Nur 15 der 31 Ratsmitglieder waren zur Sitzung erschienen. Die "Fürther Nachrichten" hatten darüber berichtet.
Laut Tagesordnung sollte ein Antrag der Grünen zur Einsetzung eines Umweltreferenten behandelt werden - auch der für den Posten vorgeschlagene Grünen-Politiker war bei der Verköstigung. Örtliche Medien schrieben von einer "Schäufele-Affäre".
In einer gemeinsamen Erklärung gaben CSU, Grüne und Freie Wähler am Montag die Schuld dem Bürgermeister: Man habe Zwingel auf die Terminkollision hingewiesen, dieser habe die Stadtratsitzung aber nicht auf eine spätere Uhrzeit verlegt. Der neue Supermarkt schaffe mehr als 30 Arbeitsplätze, deshalb habe man dem Betreiber eine Wertschätzung entgegenbringen wollen.
Der ehemalige Wahlkampfleiter von US-Präsident Donald Trump, Paul Manafort, ist im Zuge der Ermittlungen zur Russland-Affäre unter Hausarrest gestellt worden. Ein Bundesgericht in Washington begründete die Entscheidung am Montag mit schweren Geldwäsche-Vorwürfen gegen Manafort.
Er soll Millioneneinnahmen aus seiner Tätigkeit beim früheren prorussischen Staatschef der Ukraine, Viktor Janukowitsch, vor den US-Behörden verborgen haben.
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Für die Linken ist sie eine Bastion gegen Polizeigewalt, für die Behörden ist sie ein Ort, in dem „rechtsstaatlichen Normen die Geltung abgesprochen wird“. Die „Kadterschmiede“ im besetzten Gebäude der Rigaer Straße 94 ist ein Symbol für den Konflikt zwischen Berliner Linksextremen und der Stadtregierung.
Die Einrichtung im Erdgeschoss des besetzten Hauses dient als Treff für die linksextreme Szene der Hauptstadt – vermuten die Behörden zumindest. Denn was dort im Detail vor sich geht, wissen sie nicht. Unter anderem, weil das Objekt „straßenseitig nicht einsehbar ist“, wie es in der Antwort des Berliner Senats auf eine schriftliche Anfrage von SPD-Politiker Tom Schreiber heißt.
Schreiber hatte den Senat im August gefragt, warum es in der „Kadterschmiede“ eigentlich nicht schon längst eine Kontrolle durch das Bezirksamt gegeben habe. Schließlich ist in Berlin wohlbekannt, dass in dem Szene-Treff eine illegale Kneipe operiert. Und in diesem Fall hätte das Amt eine gesetzliche Handhabe. Denn jede Gaststätte, die alkoholische Getränke ausschenkt, muss zuvor erst einmal eine Erlaubnis einholen.
Doch an dieser Stelle wird es kompliziert. Denn das zuständige Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat in den letzten fünf Jahren keine Kontrolle der „Kadterschmiede“ durchgeführt. Der Grund: Um eine Kontrolle durchführen zu können, wenn der Szenetreff definitiv geöffnet hat – etwa während eines Konzerts – ist aus Sicht des Bezirksamts Unterstützung durch die Polizei nötig, weil mit Gewalt zu rechnen sei. Außerhalb von Veranstaltungen hatte es das Bezirksamt zwar immer wieder mal versucht, aber stets verschlossene Türen vorgefunden.
Wie jetzt bekannt wird, sieht das zuständige Landeskriminalamt (LKA) allerdings keine Veranlassung für eine Kontrolle. Das geht aus einer Reaktion von Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) auf eine Anfrage der „Welt“ hervor. Ermittlungen zwischen Sommer 2015 und Sommer 2017 hätten aus Sicht des LKA „keinen Anfangsverdacht“ erbracht, dass in den Räumen der Rigaer Straße 94 eine illegale Kneipe operiere, so Herrmann. Senat und Bezirksamt sehen das anders, aber ohne die Hilfe des LKA sind ihnen die Hände gebunden.
Weitere Kontrollen mit Hilfe des LKA seien zwar „angedacht“, heißt es in der Antwort des Senats auf Schreibers Anfrage. Details werden allerdings nicht genannt. Dafür wird der hohe Aufwand für eine solche Maßnahme hervorgehoben: Wegen der zu erwartenden Gewalt bedürfe es „umfassender Vorbereitungen und eines hohen Kräfteansatzes“.
Auch rechtliche Gründe sprechen gegen eine rasche Kontrolle der „Kaderschmiede“. Denn die in London ansässige Eigentümergesellschaft des Hauses versucht bereits seit Jahren, vor Gericht eine Räumung durchzusetzen. Bis dieser Rechtsstreit geklärt ist, wolle man von „gewerberechtlichen Überlegungen“ absehen, erklärt der Senat.
Zuletzt hatten die Eigentümer im Juli 2016 mit Hilfe der Polizei das Gebäude räumen lassen, es kam zu schweren gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Linksextremen und Ordnungshütern. Doch ein Berliner Gericht erklärte die Räumung im Eilverfahren für rechtswidrig: Die Eigentümergesellschaft hatte gar keine Erlaubnis zur Räumung. Ein Problem für das Londoner Unternehmen ist, dass es für eine Räumung nachweisen muss, wer in dem Haus seinen Wohnsitz eingerichtet hat. Ohne Zutritt zum Gebäude ist das aber kaum möglich.
Über die politische Kultur in den USA sagen die Vorgänge um die Veröffentlichung der Kennedy-Unterlagen viel aus. Das wird bei einem Gedankenspiel deutlich. Man stelle sich nämlich einmal vor, ein Präsident der frühen Bundesrepublik wäre erschossen worden. Sein Amtsnachfolger hätte eine Kommission unter Vorsitz eines geachteten Richters eingesetzt.
Und diese Kommission wäre zu dem einhelligen Ergebnis gekommen, dass der Täter gefasst worden sei und als Einzeltäter gehandelt habe. Wie viele Menschen in Deutschland hätten das wohl geglaubt?
Man kann das nicht genau sagen, aber ich bin sicher, deutlich mehr als in den USA. Denn genau so war es nach der Ermordung von John F. Kennedy. Lee Harvey Oswald wurde als Einzeltäter identifiziert, doch konnte man ihn nicht lange befragen, denn zwei Tage später wurde er auf einer Polizeistation erschossen. In den Jahren von 1963 bis 1965 glaubte in den USA zwischen 29 und 36 Prozent der Bevölkerung diese Version.
Das heißt: Von Beginn an misstraute die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger der Version der Regierungskommission über Kennedys Ermordung. Die Zahl stieg sogar noch an und erreichte 1976 und 2001 mit 81 Prozent ihren Höchststand. Nur etwas über 10 Prozent glaubten der Regierungskommission. Bei der letzten Befragung 2013 waren immer noch zwei Drittel überzeugt, dass es um Kennedys Ermordung eine Verschwörung gab. Jeweils 13 Prozent hielten die US-Regierung selbst oder die Mafia für den Drahtzieher der Gewalttat.
Eine ganze Generation in den USA konnte sich stets erinnern, was sie am 22. November 1963 tat. Das war der Tag, an dem Präsident Kennedy in Dallas ermordet wurde. Es war ein kollektiver Trauma-Tag. Mit Kennedy sollte ein politischer und sozialer Aufbruch gelingen, doch nach seinem Tod fehlte die Symbolfigur dafür.
Sein Nachfolger, Lyndon B. Johnson, schon vom Auftreten her das Gegenteil des jungen fotogenen Präsidenten, brachte zwar tiefreichende Reformen durch den Kongress, brannte sich in das kollektive Gedächtnis der USA aber als unbeliebter, gar schlechter Präsident ein. Vietnamkrieg, Rassenunruhen, Hinterzimmerpolitik werden mit ihm verbunden. Noch heute sehen drei Prozent der US-Bürger in ihm denjenigen, der Kennedy ermorden ließ, um selbst Präsident zu werden.
Die Ermordung von Präsident Kennedy beschäftigt die amerikanische Öffentlichkeit seither und noch immer. Die Schlussfolgerungen der Warren-Kommission, die von Präsident Johnson eingesetzt wurde und zum Ergebnis kam, dass der Täter alleine handelte, blieb weiten Teilen der Öffentlichkeit immer suspekt. Denn parallel setzte eine intensive Produktion von Verschwörungstheorien an.
Sie gingen in ganz unterschiedliche Richtungen: Lee Harvey Oswald soll nicht alleine gehandelt haben, sondern kubanische oder sowjetische Hintermänner gehabt haben. Oder: Wirtschaftsinteressen und die Mafia wollten Kennedy los werden. Oder: Hinter dem Attentat sollen die amerikanische Dienste gestanden haben, die selbst für die Ermordung sorgten.
Oder: Der eigentliche Initiator soll Lyndon B. Johnson gewesen sein. Pikant ist, dass die letzte These von Roger Stone vertreten wird, einem jahrzehntelang engen Berater von Donald Trump. Und dann wurde die ganze Verschwörungsidee von Oliver Stone in „JFK“ mit Kevin Costner ins Bild gesetzt. So etwas bleibt haften.
Donald Trump selbst darf auch hier nicht fehlen. Er hat seine eigene Theorie in den letzten Wahlkampf eingebracht, als er seinen Rivalen Ted Cruz beschuldigte, Cruz` Vater hätte mit der Ermordung von Präsident Kennedy zu tun. Wie? Tatsächlich geben die Dokumente schon länger her – und das bestätigen auch die neu veröffentlichten Akten – dass es Versuche von Exilkubanern gab, über Kontakte zur Organisierten Kriminalität unter anderem auch Fidel Castro ermorden zu lassen. Der Vater von Ted Cruz war politischer Gefangener in Kuba, bis er nach Kanada auswanderte.
Nun wurden weitere 53 Dokumente erstmals veröffentlicht. Bei den insgesamt 2.981 Dokumenten, die zuvor schon teilweise bekannt waren, wurden die bisher geschwärzten Passagen, insbesondere die Namen, nun lesbar. Der interessanteste Teil aber ist, dass eben nicht – wie angekündigt und gesetzlich seit 25 Jahren vorgeschrieben – alle Dokumente veröffentlicht wurden.
Wie die "New York Times" recherchiert hat, bleiben 27.000 Dokumente teilweise und fast 3.000 Dokumente gänzlich geheim. Dafür haben gegen Trumps frühere Ankündigung, alles zu veröffentlichen, die Sicherheitsdienste CIA und FBI gesorgt. Sie wurden, mag man ironisch einwenden, von dem seit 25 Jahren feststehenden Datum zur Veröffentlichung möglicherweise überrascht. Insbesondere CIA-Direktor Mike Pompeo soll Trump hierzu bewogen haben.
Als Erklärung für das Zurückhalten von Akten hatten die US-Medien berichtet, viele Dokumente stammten aus den 1990er-Jahren. Und enthielten deshalb Namen von Mitarbeitern und Quellen, die noch leben. Sie seien ebenso zu schützen wie die darin aufgeführten Methoden, mit denen die Dienste an ihre Informationen gelangten. Ist das angesichts der hohen Zahl an zurückgehaltenen Dokumenten glaubwürdig? Ich habe da meine Zweifel. Aber wir erleben die Nagelprobe ja im nächsten Jahr.
Denn die Sicherheitsdienste haben noch ein halbes Jahr Zeit, diese Berichte nun intensiv zu studieren und daraufhin abzuklopfen, was wirklich schützenswertes Wissen ist. Alles andere müsste dann am 26. April 2018 veröffentlicht werden. Falls der Präsident dann nicht wieder anders entscheidet.
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Die bisherige Auswertung der neu zugänglichen Dokumente weist nicht auf eine grundlegende Neubewertung der Ereignisse hin. Das meiste war ja zuvor schon bekannt. Einige Tatsachen, die weiterführende Fragen aufwerfen, wurden darin aber bestätigt.
So wird unterstrichen, dass Lee Harvey Oswald von den amerikanischen Diensten vor dem Attentat intensiv überwacht wurde. Als früherer Marinesoldat war Oswald im Oktober 1959 in die Sowjetunion gereist und hatte eine russische Frau geheiratet. Mit ihr und ihrem Sohn war Oswald im Juni 1962 in die USA zurückgekehrt. Das war in den Sechziger Jahren angesichts der Spannungen zwischen den USA und der Sowjetunion Grund genug, ihn intensiv zu überwachen. Hätten die Dienste deshalb Hinweise auf das geplante Attentat erkennen können?
Ebenfalls nicht neu, aber bestätigt: Das FBI hatte die Kollegen in Dallas eindringlich gewarnt, dass sich der festgenommene Täter in Gefahr befinde. Oswald wurde von Jack Ruby, einem Nachtclubbesitzer, am 24. November 1963 in der Polizeistation von Dallas erschossen.
So wird es vorläufig bei den Interpretationen der Warren-Kommission bleiben. Doch die anderen Theorien sind nicht vom Tisch. Im Gegenteil. Dass nicht alle Unterlagen veröffentlicht wurden, wird ihnen neue Aufmerksamkeit sichern.
Am stärksten bei der Betrachtung dieser Entwicklung ist zu beachten, dass auch heute noch zwei Drittel der US-Bürger die Darstellung ihrer Regierung über die Ermordung Kennedys nicht für bare Münze nehmen und 13 Prozent ihr sogar zutrauen, hinter dem Mord zu stehen. Das sagt über die politische Kultur in den USA sehr viel aus.
Die seit 2015 anhaltende Migration aus Tschetschenien hat Brandenburg in verschiedener Hinsicht an die Belastungsgrenze geführt.
Da Tschetschenen nicht selten besonders große Probleme damit haben, sich in den Alltag deutscher Asylunterkünfte einzufügen, hat die Landesregierung zu drastischen Maßnahmen gegriffen. Zu diesen gehört etwa, dass die Erstaufnahmestelle Eisenhüttenstadt keine Menschen aus der Kaukasusrepublik mehr aufnimmt.
Im Jahr 2016 hatte die Zuwanderung aus der Russischen Föderation einen rasanten Aufschwung erlebt. Waren am 31. Dezember 2015 lediglich 2.936 russische Staatsbürger in Brandenburg untergebracht, betrug deren Anzahl ein Jahr später bereits 9.751; bis August 2017 sank dieser Wert schließlich auf 9.733.
Christian Osthold ist Historiker und hat sich auf die Geschichte Russlands und insbesondere Tschetscheniens spezialisiert. 2012 veröffentlichte er eine Monographie über die Rolle des Islamismus für den tschetschenischen Separatismus der postsowjetischen Periode. Im Herbst 2015 kehrte Osthold von einer mehrmonatigen Forschungsreise aus Tschetschenien zurück, die ihn auch in die Berggebiete des Landes führte. Im Juli 2017 wurde er am Lehrstuhl für Osteuropäische Geschichte der Universität Göttingen mit höchster Auszeichnung für eine Arbeit zum Verhältnis von Islam und Widerstand gegen Russland in Tschetschenien (1757-1961) promoviert. Die von ihm entwickelte Theorie zur Wirkungsweise des Islam in Gesellschaften hat in der Forschung große Aufmerksamkeit erregt. Hier geht es zu seiner Homepage.
Interessant ist, dass trotz dieser nur unwesentlichen Verringerung der Zuwanderung aus der Russischen Föderation 2017 kaum noch Asylanträge durch deren Bürger gestellt wurden. Hatte Russland 2016 noch auf Platz 3 der Länder mit den häufigsten Antragsstellern gestanden, waren im August 2017 lediglich 59 Verfahren aktenkundig. Dass es sich bei Geflüchteten aus Russland wohl mehrheitlich um Tschetschenen handelt, kann man daran erkennen, dass laut BAMF 2016 insgesamt 89 Prozent aller Asylsuchenden mit russischer Staatsangehörigkeit Muslime waren. Als Teil des Nordkaukasus gehört Tschetschenien zur größten traditionell muslimisch geprägten Region Russlands
Ferner lässt sich sagen, dass die Zuwanderung aus Tschetschenien vom Phänomen der Familienwanderung geprägt ist. Im Februar 2017 erklärte die Brandenburgische Landesregierung, dass es 2016 eine Vielzahl von Fällen gegeben habe, in denen ganze Familien aus Tschetschenien Asylanträge gestellt hätten. Da sich dies jedoch nicht begünstigend auf die äußerst geringe Schutzquote der Tschetschenen auswirkt – jene lag 2016 lediglich bei 5,3 Prozent – überrascht es nicht, dass die Ausländerbehörde damals insgesamt 22 Familien mit 99 Personen aus Erstaufnahmeeinrichtungen nach Polen zurückschob.
Dabei handelt es sich allerdings um eine Praxis, die aufgrund des sogenannten Drehtüreffekts als nahezu wirkungslos gilt. Ausgewiesene Personen kehren demnach bereits nach kurzer Zeit zurück. Hinzu kommt, dass Ausreisepflichtige der Aufforderung, Deutschland zu verlassen, häufig nicht nachkommen. In diesem Zusammenhang wies Innenminister Schröter am 30. März 2017 auf einer Sitzung des Innenausschusses darauf hin, dass zur Rückführung nach Polen vorgesehene Familien nicht selten untertauchten, um sich ihrer Abschiebung zu entziehen.
Besonders schwer wiegt die Erkenntnis, dass Tschetschenen die islamistische Szene des Landes übernommen haben.Obwohl mit 5000 Personen gegenwärtig nur etwa die Hälfte aller bislang nach Brandenburg eingereisten Tschetschenen auch vor Ort untergebracht ist, gelten diese als gefährlichste Zuwanderergruppe. Eine Erklärung dafür findet sich im aktuellen Landesverfassungsschutzbericht. Dort heißt es: „Der islamistische Extremismus in Brandenburg ist vorwiegend durch Migranten aus dem Nordkaukasus geprägt [...] Unter diesen Nordkaukasiern sind Anhänger des Kaukasischen Emirates (KE), einer terroristischen Organisation im Nordkaukasus, die vor Ort einen unabhängigen Gottesstaat anstrebt [...] Deutschland wird als Ruhe- und Rückzugsraum genutzt.“
Dass es sich bei den „Nordkaukasiern“ tatsächlich um Tschetschenen handelt, ergibt sich aus einem Bericht des Brandenburgischen Innenministeriums vom 30. März 2017. Darin wird die hohe Gewaltbereitschaft der Nordkaukasier mit deren Bürgerkriegserfahrungen erklärt. Da es nach dem Zerfall der UdSSR außer in Tschetschenien jedoch nirgendwo sonst im Nordkaukasus dauerhaft zu kriegerischen Konflikten kam, kann es sich hier also nur um Tschetschenen handeln.
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Obwohl in Brandenburg gegenwärtig nur 100 Personen als islamistische Extremisten gelten, warnt der Verfassungsschutz davor, die von ihnen ausgehende Gefahr zu unterschätzen. In Hinblick auf die Tschetschenen stellt die Behörde zudem noch eine zweite Besonderheit heraus: „Beachtung kommt den zum Ende 2016 mehr als 5000 in Brandenburg schutzsuchenden tschetschenischen Flüchtlingen zu. Hier muss von einer nicht unerheblichen Zahl angeblicher Flüchtlinge ausgegangen werden, die tschetschenische Regimekritiker ausspähen sollen und die so gewonnenen Informationen russischen Geheimdiensten zur Verfügung stellen.“
Es wird deutlich, dass das Milieu tschetschenischer Migranten offenbar in zweifacher Hinsicht von Personen unterwandert ist, die die deutsche Asylgesetzgebung missbrauchen – zum einen von Islamisten, zum anderen von Agenten des russischen Geheimdienstes.
Man darf annehmen, dass es den Sicherheitsbehörden aufgrund dieser diffizilen Situation besonders schwerfällt, die Aktivitäten von Islamisten rechtzeitig zu erkennen. Dass das Brandenburgische Innenministerium dieses Thema indes längst als Chefsache behandelt, kann man daran erkennen, dass mittlerweile nur noch in der Parlamentarischen Kontrollkommission beziehungsweise der G10-Kommission des Bundestages, nicht aber in Sitzungen des Innenausschusses unter Ausschluss der Öffentlichkeit, berichtet wird.
Um sich dennoch einen Eindruck von den gegenwärtigen Verhältnissen zu verschaffen, kann man ein Schreiben von Innenminister Schröter an den Vorsitzenden des Innenausschusses vom 13. Februar 2017 heranziehen. Darin ist zu lesen, dass dem Phänomenbereich des islamistischen Extremismus in Brandenburg damals rund 80 Personen zugerechnet wurden, unter ihnen nur sehr wenige Deutsche und Konvertiten. Hochbrisant ist die Aussage des Ministers, der zufolge etwa 50 Prozent von ihnen aus dem Kaukasus stammen und die Anzahl von Rückkehrern aus den Bürgerkriegsgebieten des Nahen Ostens gestiegen war.
Schröters Schreiben erweist sich aber auch in anderer Hinsicht als aufschlussreich. Der Brief des Ministers enthält nämlich Informationen über den aufenthaltsrechtlichen Status aktenkundiger Islamisten. Dazu heißt es, dass von den genannten 80 Personen knapp 20 Prozent über eine Duldung, 40 Prozent über eine Aufenthaltsgestattung und 30 Prozent über eine Aufenthaltserlaubnis verfügten, während etwa 5 Prozent eine solche beantragt hätten.
Obwohl nicht ersichtlich ist, woher diese Ausländer im Einzelnen stammen, besteht aufgrund der strukturellen Beschaffenheit der Migration nach Brandenburg Grund zu der Annahme, dass ein bedeutender Teil aus Tschetschenien stammt. So stellten russische Staatsbürger 2017 die zweitgrößte Einwanderergruppe im Land.
Das Land Berlin bietet Flüchtlingen seit Anfang 2016 Kurse zum deutschen Rechtsstaat an. Dabei vermitteln Richter und Staatsanwälte ehrenamtlich Wissen zu den Grundrechten und den Pflichten, die in Deutschland gelten. Der Kurs dauert pro Gruppe etwa vier Stunden und umfasst neben einem Vortrag auch Gruppenarbeit zu Beispielen aus dem Alter. Am Ende wird das Wissen in einem Frage-/Antwort-Spiel überprüft. Anfangs fanden die Kurse unter dem Titel „Willkommen im Rechtsstaat“ vor allem in Flüchtlingsunterkünften statt, mittlerweile auch in Schulen und Volkshochschulen.
Berlin ist eines von mehreren Ländern, die solche Programme aufgelegt haben.
Die exponierte Stellung der Tschetschenen im islamistischen Milieu Brandenburgs manifestiert sich zudem in deren überproportional großem Anteil an der Gruppe der Gefährder. Als Gefährder gilt nach Definition des Bundestages eine Person, zu der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen wird. Über die Lage in Brandenburg schreibt Schröter: „Die Zahl der Gefährder, die in der o.g. Zahl enthalten ist, liegt im niedrigen zweistelligen Bereich. Die betroffenen Personen stammen auch hier überwiegend aus dem Nordkaukasus.“
Dass Gefährder aus Tschetschenien trotz ihrer geringen Anzahl für ein ungleich großes Sicherheitsproblem sorgen, hat damit zu tun, dass diese im Vergleich zu anderen Islamisten deutlich professioneller agieren. Aus diesem Grund hatte der Verfassungsschutz Brandenburg bereits 2015 darauf hingewiesen, dass Tschetschenen für ihre ideologische Festigung und ihre profunde Kampferfahrung bekannt seien. Somit darf die Befürchtung, dass bereits eine kleine Gruppe der Gewaltbereiten dazu in der Lage wäre, erheblichen Schaden in Deutschland anzurichten, als gerechtfertigt gelten.
Auf der besagten Sitzung des Innenausschusses vom 30. März 2017 wies ein Vertreter des Innenministeriums darauf hin, dass durch die vom IS ausgegebene Losung „Schlagt die Ungläubigen, wo immer Ihr sie findet!“ eine gänzlich neue Bedrohungslage entstanden sei. Da sich das Kaukasus-Emirat bereits 2015 zu einer subalternen Zweigstelle des IS erklärt habe, könnten Anschläge in Deutschland künftig nicht mehr ausgeschlossen werden. Dies sei umso mehr der Fall, als die militärische Niederlage des IS in Syrien unmittelbar bevorstehe – eine Prognose, die durch die vor wenigen Tagen erfolgte Befreiung der Stadt Rakka bestätigt wird.
Ein weiterer Grund dafür, dass die Migration aus Tschetschenien als brisant gilt, besteht in den Konflikten, die Angehörige des Kaukasusvolkes nach Aussage der Behörden auffallend oft verursachen. Wie Minister Schröter berichtete, versagten Tschetschenen den für sie zuständigen Dienststellen immer wieder die Kooperation, wozu auch die Weigerung gehöre, ihre Kinder fotografieren zu lassen.
Ob es sich dabei um einen Beleg für religiösen Fanatismus handelt, bleibt unklar. Fest steht jedoch, dass ultraorthodoxe Muslime das Fotografieren ablehnen. Zudem ist unbestritten, dass die für eine Rückführung nötige Ausstellung von Ausweisdokumenten durch dieses Verhalten verhindert wird – eine Maßnahme, die Schröter zufolge nicht selten nur unter Hinzuziehung der Polizei in Amtshilfe durchgesetzt werden kann.
Schließlich wird die Zuwanderung von Tschetschenen aber auch deshalb mit Argusaugen gesehen, da diese nahezu ausschließlich über Polen erfolgt, wo deren Angehörige ebenfalls in den Fokus der Sicherheitsbehörden geraten sind. Im März 2017 standen in Białystok zuletzt vier Tschetschenen vor Gericht, denen vorgeworfen wurde, in Asylunterkünften für den IS geworben zu haben. Für den polnischen Sicherheitsexperten Andrzej Mroczek besteht indes kein Zweifel daran, dass tschetschenische Islamisten aus Deutschland und Polen längst über intakte Netzwerke miteinander verbunden sind.
Leider hat Brandenburg bislang große Probleme damit, angemessen auf die Kriminalität tschetschenischer Migranten zu reagieren. Dabei handelt es sich um einen Befund, der auch für die Justiz gilt. Im Juni 2016 hatte das Landesgericht Cottbus einen Tschetschenen, der seine Ehefrau bei einem Streit zunächst aus dem Fenster gestoßen und ihr anschließend die Kehle durchgeschnitten hatte, nicht wegen Mordes, sondern nur wegen Totschlags verurteilt. Das Gericht argumentierte, der Täter habe aufgrund seiner Herkunft, seines religiösen Bekenntnisses und seines niedrigen Bildungsgrades nicht als Mörder behandelt werden können.
Diese Argumentation ist jedoch paradox. Jeder, der die tschetschenische Kultur von innen heraus kennt, weiß, dass eine solche Tat dort der Selbstzerstörung gleichkommt. Gemäß dem tschetschenischen Gewohnheitsrecht unterliegt ein Mensch, der seine Ehefrau getötet hat, der Blutrache. Ihre bis heute ungebrochene Wirkungskraft ist dafür verantwortlich, dass derartige Verbrechen in Tschetschenien praktisch nicht vorkommen. Die richtige Schlussforderung muss also lauten, dass der Täter, gerade weil er aus Tschetschenien stammt, die Implikationen seines Handelns kannte. Dass dieser seine Frau dennoch tötete, lässt darauf schließen, dass er sich in Deutschland vor dem Zugriff seiner Landsleute sicher wähnte.
Die obigen Ausführungen bilanzierend, lässt sich sagen, dass Potsdam bei der Eindämmung des Islamismus vor einer großen Herausforderung steht. Um diese zu bewältigen, böten sich folgende Maßnahmen an. Erstens müssten Zuwanderer aus Tschetschenien genauer überprüft werden. Dazu gehörte, Islamisten und russische Agenten früh zu identifizieren und von der Gruppe der regulären Asylsuchenden zu trennen.
Zweitens würde es sich empfehlen, rechtskräftige Ausweisungen konsequent umzusetzen. Dies zeigt auch der Fall der im September 2017 ermordeten Kunsthistorikerin Susanne F. Ihr Mörder war nicht nur Tschetschene, sondern hätte zum Tatzeitpunkt längst abgeschoben sein müssen. Um den beschriebenen Drehtüreffekt zu mindern, scheinen zudem strengere Grenzkontrollen geeignet.
Schließlich wird Potsdam nicht umhin kommen, zu einem härteren Umgang mit Islamisten aus Tschetschenien zu finden. Dass ihr dies bislang nicht gelungen ist, hat zuletzt das Landesamt für Verfassungsschutz mit dem Hinweis bestätigt, die Anzahl islamistischer Extremisten habe im Oktober 2017 bereits 130 Personen betragen. Sollte es nicht gelingen, diese Entwicklung zu stoppen, dürfte sich die Sicherheitslage im Land weiter verschärfen. Ferner wird passieren, was die Verfassungsschützer in Hinblick auf die negativen Effekte tschetschenischer Migration nach Brandenburg wie folgt formulieren: „Das ist besonders verwerflich, da echte Flüchtlinge diskreditiert und möglicherweise unter Generalverdacht gestellt werden.“
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