Bezeichnung "polnische Lager" verboten - Trotz Proteste von Israel: Polen verabschiedet umstrittenes Holocaust-Gesetz

Bezeichnung "polnische Lager" verboten: Trotz Proteste von Israel: Polen verabschiedet umstrittenes Holocaust-Gesetz

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Wer die NS-Todeslager in Polen als "polnische Lager" bezeichnet oder den polnischen Staat vorwirft, mit den Nazis zusammengearbeitet zu haben, kann künftig mit Geld- und Haftstrafen belegt werden. Trotz der Proteste Israles und der Sorge der USA hat es das Gesetz durch den Senat geschafft.

Der polnische Senat hat das umstrittene Gesetz zum Umgang mit dem Holocaust verabschiedet. Das Oberhaus des Parlaments stimmte in der Nacht zum Donnerstag mit 57 Ja- und 23 Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen für den Gesetzentwurf. Es sieht Geldbußen oder bis zu dreijährige Haftstrafen für polnische Bürger und Ausländer vor, welche die Todeslager der Nazis im besetzen Polen fälschlicherweise als "polnische Lager" bezeichnen oder den polnischen Staat der Komplizenschaft mit den Nazis bezichtigen.

Israelische Regierung protestiert

Die israelische Regierung hatte am Wochenende gegen das Gesetz protestiert, das nach ihrer Ansicht zur Verschleierung polnischer Verbrechen an Juden im Zweiten Weltkrieg beitragen könnte. "Man kann die Geschichte nicht ändern, und der Holocaust kann nicht geleugnet werden", erklärte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu. 

Auch das US-Außenministerium zeigte sich am Mittwoch besorgt über das Gesetz. Eine Sprecherin erklärte, die US-Regierung befürchte, dass das Gesetz der Redefreiheit und der historischen Debatte schaden könne. Zugleich warnte sie Warschau vor möglichen "Auswirkungen" auf die "strategischen Interessen und Beziehungen Polens, auch was die USA und Israel angeht".

Im Video: Nackte Kunstaktion in KZ-Gaskammern sorgt für Sturm der Entrüstung

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So kommentiert die Presse: Trumps Rede - "Bei Donald Trumps Rede zur Lage der US-Nation war der Teleprompter ein Segen"

So kommentiert die Presse: Trumps Rede : "Bei Donald Trumps Rede zur Lage der US-Nation war der Teleprompter ein Segen"

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Umfragen zufolge hat Trump die Spaltung seines Landes noch weiter vorangetrieben. In seiner erste Rede zur Lage der Nation streckte der Präsident den Arm nach beiden Seiten aus - und ballte die Faust. So kommentiert die Presse.

"Wie sehr Trump den USA schadet, werden erst die nächsten Jahre zeigen"

"Volksstimme": "Noch reitet er die Welle, die Barack Obama angeschoben hat. Donald Trump hat immer von Umständen profitiert, die er selbst nicht gestaltet hat. Die explodierenden Immobilienpreise in Manhattan halfen ihm, Vaters Geld zu vermehren. Als er seine Spielcasinos in die Pleite führte, war er den Banken zu groß, um zu fallen. Die wirtschaftliche Dynamik in den USA hat sich vor seiner Präsidentschaft entfaltet. Er lügt, wenn er sie für sich beansprucht. Und gefährdet sie mittelfristig mit seiner Handels- und Steuerpolitik.

Während die Chinesen ihre Wirtschaftskraft erfolgreich nutzen, um ihre globale Stellung auszubauen, und Russland seine Militärmacht einsetzt, um Einfluss zu gewinnen, schwindet die internationale Bedeutung der USA unter Trump rapide. Mit der Wiederbelebung von Guantánamo opfert er auch den Anspruch, größte Verteidigungsmacht 'westlicher Werte' zu sein. Wie sehr Trump den USA schadet, werden erst die nächsten Jahre zeigen."

"Bei Donald Trumps Rede zur Lage der US-Nation war der Teleprompter ein Segen"

"Neue Osnabrücker Zeitung": "Meist sind vom Teleprompter abgelesene Reden ein Graus, doch bei Donald Trumps Rede zur Lage der US-Nation war die Ablesehilfe ein Segen: Ohne Verbalausfälle konnte der Präsident, dessen Beliebtheitswerte im Keller sind, seine Botschaft von einem geeinten Amerika auf den Weg bringen. Zwischen den Zeilen beleidigte Trump dann doch einige, etwa die schwarze Gemeinschaft, der er indirekt fehlenden Nationalstolz vorwarf. Interessant auch, dass der Präsident die zweifelhaften Kreml-Kontakte während seines Wahlkampfs erst gar nicht erwähnte. Manchmal sagt das, was nicht zur Sprache kommt, trotzdem viel aus."

"Trump zieht sich Anzug des konsensorientierten Versöhners wie Kostüm im Karneval an"

"Neue Westfälische": "Dass sich Donald Trump den Anzug des konsensorientierten Versöhners nur wie ein Kostüm im Karneval angezogen hat, illustriert am besten der Sonderfall Einwanderung. Der Präsident nimmt de facto 1,8 Millionen junge Menschen, denen die Staatsbürgerschaft winkt, als Faustpfand, um eine unsinnige und teure Grenzmauer zu Mexiko durchzusetzen und legale Einwanderung generell drastisch zu reduzieren. Ein Köder, wie er vergifteter kaum sein könnte. Die Demokraten hörten mit versteinerten Mienen zu. Nicht nur sie wissen: Trump bleibt Trump."

"50 Jahre nach der Ermordung von Martin Luther King sind die USA so gespalten wie lange nicht mehr"

"Berliner Zeitung": "Zieht man den Schleier des 'patriotischen Pathos' beiseite, stellt sich die Lage der Nation daher eher bedrückend dar: Ein halbes Jahrhundert nach der Ermordung von Martin Luther King sind die USA so gespalten wie lange nicht mehr. Das ist nicht alleine die Schuld von Donald Trump. Aber seine von Aggressionen und Lügen getragene Politik trägt Tag für Tag dazu bei. Eine 80-minütige Sonntagsrede im Kongress wird daran kaum etwas ändern."

"Es waren zwei Botschaften, die Donald Trump aussandte"

"Saarbrücker Zeitung": "Es waren zwei Botschaften, die Donald Trump aussandte: Amerika ist auf dem richtigen Weg, und Amerika ist nicht nur stark, sondern auch bereit, sich seiner Stärke resolut zu bedienen. Das alles, gab der US-Präsident zu verstehen, habe einzig und allein mit dem Machtwechsel im Weißen Haus zu tun. (...) Es ist die Sicht eines Egomanen, der es einfach nicht lassen kann, sich selber in den Mittelpunkt zu rücken. (...) Selbst dort, wo Trump sich einem seiner Vorgänger, nämlich George W. Bush annähert, begibt er sich auf einen Irrweg. Es bleibt zu hoffen, dass ihm sein Land dabei nicht mehr lange folgt."

"Trump bleibt der Rassist, der Angst vor 'Fremden' schürt"

"Straubinger Tagblatt": "Mag der Ton auch – wie bereits beim Weltwirtschaftsforum in Davos – konzilianter gewesen sein als gewohnt: Inhaltlich hat sich der Präsident nicht geändert. Was schon die Entscheidung zeigte, wieder Häftlinge nach Guantanamo zu bringen, diesem amerikanischen Schandfleck auf Kuba. Auch wagte es Trump tatsächlich, Drogenschmuggler und die 800 000 'Dreamer', Kinder illegaler Einwanderer, in einem Atemzug zu nennen. Er bleibt der Rassist, der Angst vor 'Fremden' schürt. Selbst wenn sie seit vielen Jahren in den USA leben."

"Statt alte Gräben zu überbrücken, hat Trump neue aufgerissen"

"Rhein-Zeitung": "Geradezu lächerlich ist die Behauptung Trumps, das Vertrauen der Bürger in ihren Staat wiederhergestellt zu haben. Das Gegenteil ist richtig. Nicht Optimismus durchzieht das Land, sondern die Sorge vor einer abgrundtiefen Spaltung. Statt alte Gräben zu überbrücken, hat Trump neue aufgerissen. Bei der Einwanderungspolitik versuchte er, der Nation einen perfiden Deal unterzujubeln: Mauer gegen Aufenthaltsrecht.

Die Leidtragenden sind die 800 000 'Dreamer', denen ab März die Abschiebung droht, weil Trump sie zur Verhandlungsmasse macht. Dass er nur am Rande über Außenpolitik zu sprechen kam, zeigt, dass Trump keine wirkliche Agenda hat. Überflüssigerweise unterschrieb er vor seiner Rede ein Dekret, das die Militärs anweist, Guantanamo wieder mit Gefangenen zu füllen."

"Trump befeuert Kulturkampf gegen schwarze Sportler"

"Nein, Trump ist kein Versöhner. Er ist ein Spalter. Begeistert pries er den Wegfall der Versicherungspflicht bei Obamacare, der einen dreistelligen Milliardenbetrag für Steuergeschenke an Firmen und Reiche freimacht. Nachdem er mit einer grundlegenden Reform gescheitert ist, trocknet er die Krankenversicherung nun einfach von innen aus. Eine weiter wachsende Zahl von Personen ohne jeden Vorsorgeschutz wird die Folge sein.

'Alle von uns zusammen sind ein Team, ein Volk und eine amerikanische Familie', rief Trump den Senatoren und Abgeordneten zu. Doch gleichzeitig befeuert er seit Monaten einen regelrechten Kulturkampf gegen schwarze Sportler, die gegen Polizeigewalt und Diskriminierung protestieren. Er hat die freie Presse zum 'Feind des Volkes' erklärt und untergräbt mit seinem zunehmend autoritären Gehabe die demokratische Basis der Gesellschaft."

Im Video: Als alle noch über den zahmen Trump staunten, polterte der vor den Kameras wieder los

nbu/dpa, AFP

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US-Präsident schafft Fakten - Wie knallharter Gebrauchtwagenhändler: Mit Nahost-Politik führt Trump Europa vor

US-Präsident schafft Fakten: Wie knallharter Gebrauchtwagenhändler: Mit Nahost-Politik führt Trump Europa vor

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In Davos traf sich US-Präsident Trump nur mit zwei Regierungschefs: der britischen Premierministerin May und Israels Ministerpräsidenten Netanjahu. In der kurzen Stellungnahme nach dem Treffen von Netanjahu und Trump sagte dieser, dass er mit der Jerusalem-Entscheidung den heftigsten Streitpunkt schlicht gelöst habe. Das sei jetzt, wie es sei. Und nun bekämen die Palästinenser ein gutes Angebot.

Diese neu ausgerichtete Politik der Trump-Administration gegenüber Israel und auch die von Israel unterstützte konfrontative Politik gegenüber dem Iran werden die europäischen Staaten in den nächsten Monaten vor schwierige Entscheidungen stellen. Anders als Präsident Obama, der den Ausgleich mit dem Iran suchte und Israel für seine Siedlungspolitik scharf kritisierte und damit auf einer Linie mit den meisten europäischen Staaten lag, ist Präsident Trump zur außenpolitischen Positionierung früherer Jahrzehnte zurückgekehrt. Seine Ziele sind, Israel unbedingt zu unterstützen und den Iran zu isolieren.

Druck auf europäische Staaten

Seit einiger Zeit drängt die amerikanische Regierung deshalb die europäischen Staaten, gemeinsam mit den USA die Sanktionen gegen Iran wegen dessen aggressiver Regionalpolitik zu verschärfen. Nur dann würde das Iran-Abkommen von den USA weiter eingehalten, lautet die gar nicht versteckte Drohung. Jüngste Berichte deuten darauf hin, dass in Berlin und anderen europäischen Hauptstädten zumindest erwogen wird, dem amerikanischen Ansinnen zu folgen.

Über den Experten

Prof. Dr. Thomas Jäger ist seit 1999 Inhaber des Lehrstuhls für Internationale Politik und Außenpolitik an der Universität zu Köln. Seine Forschungsschwerpunkte liegen in internationalen Beziehungen sowie amerikanischer und deutscher Außenpolitik.

 

Gibt es eine amerikanische Strategie?

Die Entscheidung von Präsident Trump, Jerusalem als ungeteilte Hauptstadt Israels anzuerkennen, wurde hingegen auf dem EU-Gipfel im Dezember 2017 scharf zurückgewiesen. Diese Frage sollen nach dem Willen der EU-Mitgliedsstaaten die Vertragsparteien selbst aushandeln. Welche Strategie die EU im Nahen und Mittleren Osten verfolgt, bleibt dabei unklar, außer dass Gespräche angemahnt werden, deren Erfolgsaussichten derzeit gegen Null tendieren.

Aber, so muss man jetzt fragen: Ist die Jerusalem-Entscheidung in Washington eine Politik aus dem Bauch des Präsidenten, der ein Wahlversprechen einhalten möchte, oder verfolgen die USA klare Ziele und haben realisierbare Ordnungsvorstellungen für den Nahen Osten? Steckt hinter der amerikanischen Politik eine wohlbedachte Strategie?

Die Gegenposition: Ost-Jerusalem anerkennen

Der große Aufschrei gegen die Jerusalem-Entscheidung verhallte jedenfalls in einem tatenlosen Echo. Massive Opposition hat sich nicht gebildet. China erklärte zwar, dass es die Gründung eines Palästinenserstaates mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt unterstütze und dass die Grenzen vor dem Sechstagekrieg eingehalten werden sollten. Aber ein nachhaltiges chinesisches Engagement ist derzeit nicht zu erwarten.

Auch der Sondergipfel der Organisation für Islamische Kooperation (OIC) hatte auf Initiative und Einladung des türkischen Präsidenten Erdogan im Dezember 2016 Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines palästinensischen Staates anerkannt. Aber auch dies blieb ohne reale politische Nachwirkungen. Ein Votum der Generalversammlung hat die amerikanische Regierung geärgert, geschadet hat es hingegen den Vereinten Nationen und der Versorgung des Palästinenserhilfswerks (UNRWA), die 65 Millionen Dollar von ihrem größten Mittelgeber, den USA, nicht ausgezahlt bekamen. Wer Geld von den USA will, muss deren Interessen beachten, erläutert der amerikanische Präsident immer wieder.

Im Video: Hier rammt der Wagen aus Trump-Konvoi Polizisten und fährt einfach weiter

Russland ist zurück im Mittleren Osten

Parallel zu diesen Entwicklungen strebte der russische Präsident Putin an, seine Führungsrolle bei der Suche nach politischen Lösungen im Mittleren Osten durch Besuche in der Türkei, Syrien und Ägypten im Dezember 2016 zu untermauern. Das militärische Eingreifen Russlands und die diplomatischen Initiativen gemeinsam mit Iran und der Türkei haben die Balance in der Region schon bisher stark geprägt. Nun soll insbesondere die militärische Zusammenarbeit mit Ägypten intensiviert werden. Die gegenseitige Nutzung des Luftraums und Maßnahmen im Kampf gegen Terror wurden vereinbart. Mit der Türkei gab es Absprachen vor deren militärischem Eingreifen in Syrien im Januar 2018.

Russland hat also intensive Interessen in der Region und ist derzeit einflussreicher als in den Jahrzehnten zuvor. Henry Kissingers Pendeldiplomatie hatte die Sowjetunion als politische Macht aus der Region hinausgedrängt. Präsident Putin hat dies umgekehrt und den russischen Einfluss wieder deutlich ausgebaut. Er hat schon im April 2016 West-Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennt, hält sich in der Jerusalemfrage aber ansonsten zurück.

Die USA und die Konkurrenz der Großmächte

Die Gewaltspirale einer neuen Intifada blieb entgegen anderslautenden Befürchtungen und Aufrufen bisher aus, auch wenn es direkt nach der Entscheidung der amerikanischen Regierung zu Ausschreitungen kam.  Aber das muss nicht so bleiben, wenn sich die Interessen der Großmächte in der Region schärfer kreuzen. Deshalb ist es für die europäischen Regierungen von großer Bedeutung zu verstehen, was hinter der amerikanischen Jerusalem-Entscheidung steht, da jetzt auch absehbar ist, dass die Botschaft schon im nächsten Jahr eröffnet werden soll. Wie ist Präsident Trumps Entscheidung einzuschätzen?

Präsident Trumps Art, Politik umzusetzen

Es ist nicht erstaunlich, dass Präsident Trump auch so Politik betreibt, wie er zuvor Immobiliengeschäfte abschloss und Medienauftritte inszenierte. Immer trat er bullig, fordernd und aggressiv auf, der klassische Typ des amerikanischen Gebrauchtwagenverkäufers, möchte man meinen. Diese haben den Ruf, besonders forsch, ja aggressiv vorzugehen, wenn sie einen Verkauf abschließen möchten. Und je dringender der Kunde einen Wagen braucht und je weniger finanziellen Spielraum er hat, desto heftiger drücken sie ihn in ein für ihn dann ungünstiges Geschäft hinein. So ist jedenfalls das Klischee. Ebenso verhält sich der amerikanische Präsident im Nahostkonflikt gegenüber den Palästinensern, indem er die Machtressourcen seines Landes allein zu dessen und Israels Vorteil einsetzt, ohne darauf zu achten, was daraus für andere Staaten und die internationale Ordnung folgt.

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Die Bedeutung wirtschaftlicher Macht

Dabei hat Präsident Trump eine klare Vorstellung, was Macht bedeutet: Geld, Waffen, Verhandlungen, aber eben genau in dieser Reihenfolge. Für ihn stehen die wirtschaftlichen und finanziellen Ressourcen der USA an erster Stelle, das Militär an zweiter und dann viel später die Diplomatie. Wirtschaftlichen Druck hält er für eine sehr effektive Vorgehensweise, um die eigenen Ziele durchzusetzen. Auch gegenüber Nordkorea setzt er ihn massiv ein.

Um in dieser Analogie zu bleiben: die Palästinenser sieht Präsident Trump als ziemlich verzweifelten Kunden an, als einen Kunden, der dringend einen Wagen braucht und wenig Geld hat, also auch noch eine Finanzierung benötigt. Sie würden gerne zum Vertragsabschluss kommen, haben aber nichts zu bieten. Deshalb gibt es aus der Sicht von Präsident Trump auch nichts zu verhandeln. Die Palästinenser können einen Deal haben, aber nur zu seinen Bedingungen, denkt er. Nehmen sie an, wird er sich für sein Verhandlungsgeschick loben; lehnen sie ab, wird er sagen: „Ihr habt eure Chance gehabt und nicht genutzt.“

Lösen die USA den Konflikt alleine?

Warum aber unternimmt Präsident Trump diesen Versuch alleine, denn er weiß, dass kein anderer Staat seinem Beispiel folgen wird? Meint er, den Nahostkonflikt im Alleingang lösen zu können? Oder gibt es vertrauliche Absprachen mit arabischen Staaten? Immer wieder wird ein großes Revirement ins Spiel gebracht, das die Palästinenser auf dem Sinai ansiedeln und Ägypten dafür finanziell fürstlich entlohnen würde. Tragen Saudi-Arabien und die Golfstaaten eine solche Lösung mit? Und wie würden die Palästinenser reagieren?

Der Nahostkonflikt stellt immer noch mehr Fragen, als Antworten in Sicht sind. Ob die Entscheidung zu Jerusalem der Startpunkt einer neuen Strategie war, ob diese, falls es sie gibt, erfolgreich sein kann, ist völlig offen. Sie ist aber ein weiteres Zeugnis der Art und Weise, wie Präsident Trump amerikanische Außenpolitik versteht. Wenn die EU-Mitgliedstaaten Einfluss nehmen wollen, werden sie zukünftig anders vorgehen müssen als bisher. Harmlose Forderungen zu wiederholen, wird nicht ausreichen.

Im Video: US-Flagge auf Trumps Hubschrauber zeigt in andere Richtung - das steckt dahinter

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Minderheit gewaltsam unterdrückt - Deutsche Ärztin: „Wie viele Kameruner müssen noch sterben, bis sich etwas ändert?“

Minderheit gewaltsam unterdrückt: Deutsche Ärztin: „Wie viele Kameruner müssen noch sterben, bis sich etwas ändert?“

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Bettina S.* wusste, dass sie in ein Land mit Problemen reisen würde. Das war der Grund, warum sie 2016 beschloss, als Ärztin freiwillig und ohne Gehalt für ein Jahr von München nach Kumbo zu gehen, eine Bezirkshauptstadt mit rund 144.000 Einwohnern in Kamerun an der Westküste Zentralafrikas.

Kamerun, ein erdölreiches Land mit großen Korruptionsproblemen, wird seit 35 Jahren von Präsident Paul Biya regiert. Der fast 85-Jährige gilt als einer der reichsten Staatschefs in Afrika und steht im Ruf, ein skrupelloser Autokrat zu sein, der sein Land diktatorisch regiert. Ein besonderer Dorn im Auge sind Biya vor allem die beiden Provinzen Nordwest und Südwest. Hier lebt der Großteil der englischsprachigen Minderheit, die etwa ein Fünftel der rund 23 Millionen Kameruner ausmacht.

"Konnte mir nicht vorstellen, wie schlimm die Lage dort wirklich ist"

"Ich hatte von Bekannten von der Möglichkeit erfahren, in Kumbo im Krankenhaus eines Franziskaner-Ordens zu arbeiten", erzählt die 62-Jährige FOCUS Online. Sie hatte schon zuvor von der jahrelangen Unterdrückung der englischsprachigen Bevölkerung gehört. "Aber im Nachhinein muss ich zugeben, dass ich mir niemals hätte vorstellen können, wie schlimm die Lage dort wirklich ist", sagt die Ärztin.

Als Bettina S. im Januar 2017 in Kumbo ankam, lief bereits eine große Protestwelle von Anwälten, Lehrern und Studenten. Die Menschen demonstrierten gegen nicht eingehaltene oder zurückgenommene Sonderrechte für die anglophone Minderheit. Bis zu vier Personen sollen laut Amnesty International (AI) bei den Protesten von Sicherheitskräften erschossen worden sein, zudem häuften sich Berichte über willkürliche Verhaftungen. Der Streit reicht zurück bis zum Jahr 1961, als sich nach dem Ende der Kolonialzeit der wesentlich größere französische Teil des Landes mit dem englischsprachigen zusammenschloss.

Das brutale Vorgehen gegen die Demonstranten eskalierte vollends, als die beiden Provinzen am 1. Oktober symbolisch die Unabhängigkeit ausriefen. 17 Menschen seien bei Kundgebungen laut AI von Sicherheitskräften erschossen worden. "Ich habe selbst gesehen, wie die Bevölkerung vor den Militärfahrzeugen floh, die dann Tränengas vor dem Krankenhaus versprühten", berichtet Bettina S..

Zu ihren schlimmsten Erlebnissen zählt die Einlieferung eines 14 Jahren alten Mädchens, das schwer misshandelt worden war. "Sie blutete heftig im Gesicht, ihr fehlte ein Teil der rechten Gesichtshälfte samt Auge. Diesen Anblick werde ich nie in meinem Leben vergessen", sagt die Medizinerin. Zahlreiche Berichte seien ihr zu Ohren gekommen, dass Biyas Sicherheitsbehörden Gefangene folterten. Videos kursieren, auf denen brutale Misshandlungen von Bürgern durch Sicherheitsbehörden zu sehen sind. Nach der Ausrufung der symbolischen Unabhängigkeit waren nach Angaben der Deutschen Presseagentur mehr als 500 Menschen über zwei Wochen lang in Gefängnissen festgehalten worden.

Wiederholt habe die Münchner Ärztin zudem gehört, dass Biyas Sicherheitskräfte in den anglophonen Provinzen Regimegegner sogar von Hubschraubern aus erschossen haben sollen. "Es sollen sogar Massengräber entdeckt worden sein", berichtet S..

Im Video: Jetzt fliehen auch Libyer selbst: Flüchtlingszahlen aus Libyen steigen dramatisch an

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Offizielle Zahlen zu Todesopfern gibt es nicht, das Regime selbst spielt sie herunter. Sprachen die Behörden nach der ersten Intervention gegen die beiden abtrünnigen Provinzen Anfang Oktober zunächst nur von zwei Todesopfern, wurde die Zahl erst nach den Berichten von Amnesty International auf 15 nach oben korrigiert. In sozialen Netzwerken war sogar die Rede von rund 100 Toten. Doch bislang haben auch Hilfsorganisationen diese Berichte nicht bestätigen können.

 

Die Vereinten Nationen (UN) zeigten sich dennoch "hochgradig besorgt über die Berichte über Gewalt in Kamerun". Und die Bischöfe der Region äußerten sich in einem Memorandum entsetzt über die "Erschießungen unbewaffneter Demonstranten", Folterungen, gezielte Verfolgungen und von der Regierung verhängte Ausgangssperren.

Die Angst der Kameruner, Opfer der gewalttätigen Aktionen gegen die Bevölkerung zu werden, wird jedenfalls immer größer. Ende Oktober rechnete das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen mit rund 40.000 Menschen, die sich aus Kamerun im nördlichen Nachbarland Nigeria in Sicherheit bringen wollten.

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Eine Entspannung der Lage in Kamerun ist nicht in Sicht. Auch die Verhaftung von Julius Ayuk Tabe, dem Anführer der Separatistengruppe, sowie neun seiner Gefolgsleute in Nigeria Anfang Januar dürfte kaum dazu beitragen, den Widerstand gegen das Biya-Regime zu brechen. Im Gegenteil. Denn schon die Niederschlagung der Lehrer-Proteste im Oktober 2016 hatte zu einem erheblichen Anwachsen der Protest-Bewegung gegen das Biya-Regime geführt.

Bettina S. verfolgt die Entwicklung in den beiden anglophonen Provinzen auch nach ihrer Rückkehr im Dezember von München aus weiter. Über das Handy, das sie sich für Kumbo zulegte, steht sie nach wie vor in Kontakt zu Kollegen, Bekannten und Freunden, die sie während ihres freiwilligen Arzt-Jahres in Zentralafrika fand.

Was die Zukunft der anglophonen Bevölkerung betrifft, ist sie jedoch immer mehr besorgt. Vor allem, weil nach wie vor nur wenige Nachrichten aus dem Land nach außen dringen. „Ich frage mich vor allem, wie viele Menschen dort noch sterben oder gefoltert werden müssen, bis sich etwas ändert und sich die internationale Gemeinschaft dem Problem wirklich annimmt.“

*Der volle Name der Ärztin ist der Redaktion bekannt.

Im Video: Grüne sind wütend: Bundesregierung nimmt trotz Zusage keine Flüchtlinge auf  

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Herfried Münkler im Interview - Experte zu GroKo-Streit: "Jusos haben ungeschickt agiert und der SPD geschadet"

Herfried Münkler im Interview: Experte zu GroKo-Streit: "Jusos haben ungeschickt agiert und der SPD geschadet"

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Herfried Münkler zählt zu den einflussreichsten deutschen Politikwissenschaftlern. Im Interview erklärt er, warum „GroKo“ Begriffsmagie ist, wie die Jusos der SPD geschadet haben und was mit der Macht der Mitte passiert.

FOCUS Online: Herr Münkler, Sie waren selbst in Ihrer Jugend Mitglied der Jusos. Bedauern Sie, dass sich die Jusos mit ihrem „Nein zur GroKo“ nicht durchsetzen konnten?

Herfried Münkler: Nein, meine Zeit bei den Friedberger Jusos – deren Sprecher ich war – ist mehr als 40 Jahre her. Heute sehe ich mich eher als Sozialdemokrat denn als ehemaliger Juso. So viel taktisches und strategisches Unvermögen, wie es die Jusos in der aktuellen Auseinandersetzung um die Koalitionsverhandlungen an den Tag gelegt haben, haben wir damals sicherlich nicht geleistet. Wir hatten eine klare Vorstellung von Macht und Einfluss, und danach hat es uns gedrängt – die Freuden der Opposition konnten wir nicht unbedingt genießen.

"Die Jusos haben großes Ungeschick bewiesen"

Wenn wir innerhalb der Friedberger SPD in der Minderheit waren, dann war das Ziel, die Definitionsmacht innerhalb des Ortsvereins zu übernehmen, Mehrheiten zu bekommen und zu gestalten. Ich habe die jüngsten Entwicklungen mit einer gewissen professionellen Verachtung betrachtet. Die Jusos haben großes Ungeschick in Argumentieren wie Agieren bewiesen. Sie mögen als Organisation viel Aufmerksamkeit bekommen haben. Der SPD haben sie in jedem Fall geschadet.

Über den Experten

Herfried Münkler ist ein deutscher Politikwissenschaftler mit den Schwerpunkten Politische Theorie und Ideengeschichte. Er lehrt an der Humboldt-Universität in Berlin.

 

FOCUS Online: Sie teilen die Forderung also nicht?

Münkler: Als Politikwissenschaftler, der solche Prozesse beobachtet, muss ich sagen: Eine solche Anhäufung von Fehlern ist schon beachtlich. Nach dem Scheitern von Jamaika war ein politischer Zwang für die SPD entstanden, in eine Koalition mit der CDU einzutreten, die eine längerfristige Perspektive als ein lockeres Bündnis hat. Wenn man Einfluss haben will und sich in die Verantwortung nehmen lässt, dann muss man auch in der Lage sein, seine Ziele zur Geltung zu bringen.

Die Vorstellung einiger Sozialdemokraten, Opposition sei der Ort der Regenerierung, ist einem System geschuldet, das es nicht mehr gibt. Das war die Konstellation mit zwei großen Volksparteien und der FDP in der Mitte. Letztendlich sind bis 1998 alle Regierungswechsel in der Bundesrepublik Deutschland Folge eines veränderten Koalitionsverhaltens der FDP gewesen. Und in dieser damaligen Situation war die Opposition ein Ort der Erholung und der Aufstellung einer Reserveregierung.

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"Die Zeiten der großen Koalition sind vorbei"

Teile der SPD haben offenbar nicht wahrgenommen, dass es diese Konstellation nicht mehr gibt. Alle, die das Wort „GroKo“ genau so verwenden, wie 1966, haben nicht wahrgenommen, dass die damalige große Koalition tendenziell über 90 Prozent der Stimmen verfügte, mit einer kleinen und harmlosen FDP als Oppositionspartei. Aber heute ist es ein Bündnis, das zwar ordentlich über die 50 Prozent kommt, aber auch nicht gewaltig. Wenn man hier dasselbe Wort verwendet, handelt es sich um eine Art Begriffsmagie. Das ist keine große Koalition mehr, die Zeiten einer großen Koalition sind vorbei.

"Schlechte SPD-Umfragewerte sind Quittung vom Herunterreden der eigenen Leistung"

FOCUS Online: Wird eine nun wahrscheinliche Neuauflage der GroKo die Sozialdemokraten noch mehr Vertrauen kosten?

Münkler: Das hängt davon ab, wie sich die SPD jetzt anstellt. Es war sehr ungeschickt, die Leistungen der Sozialdemokraten in der letzten Regierung konsequent herunterzureden. In diesem Sinne hat sich die SPD kräftig bemüht, in die Nähe der 20 Prozent zu kommen. Auch die Sondierungsergebnisse mit der CDU wurden von der SPD selbst schlechtgeredet. Da sind die jüngsten Umfrageergebnisse bloß die Quittung für den inneren Streit und das „Sich selbst in den Rücken fallen“ der Partei.

Im Video: Vor einem Jahr wurde er nominiert - Umfrage zeigt Schulz' dramatischen Absturz

FOCUS Online: In Ihrem Buch „Macht der Mitte“ beschreiben Sie die Koinzidenz der Mitte-Orientierung als Verwundbarkeit Deutschlands: große Koalitionen nutzten sich auf Dauer ab und blockierten den demokratischen Wandel im Inneren. Macht eine neue GroKo Deutschland verwundbarer?

Münkler: Ich würde, wie gesagt, nicht von „großer Koalition“ sprechen, sondern von „Koalition aus CDU und SPD“ und im weiteren Sinne von einer „Koalition der Mitte“. Die neuerliche Bildung hat mit einem strukturellen Zwang zu tun. Eine Koalition aus Union, FDP und Grünen hat bekanntlich nicht funktioniert. Jamaika wäre keine Koalition der rechten oder linken Mitte gewesen, wie man es am französischen oder italienischen Modell in der Vergangenheit beobachten konnte. Dieses wird nämlich entweder von Bürgerlichen oder „Sozialisten“ regiert und dazwischen gibt es immer wieder Regierungswechsel.

Diese europäischen Verhältnisse haben in Italien bis in die späten 80er Jahre hinein gedauert und sind dann in der großen Korruptionsaffäre zerstoben. In Frankreich haben sie aufgrund des aufgekommenen Front National zur einer Selbstblockade geführt, sodass weder Sarkozy noch Hollande viel hinbekommen haben. Der frische Geist, den Macron verkörpert, resultiert aus dem Besetzen der Mitte.

"Koalition links der Mitte auf Bundesebene vorerst nicht nicht Sicht"

FOCUS Online: Und die linke und rechte Mitte in Deutschland?

Münkler: Wir haben es mit einer tiefgreifenden Umstellung des politischen Systems zu tun. Es ist vorerst nicht sichtbar, dass in Deutschland auf Bundesebene eine Koalition links der Mitte gebildet werden kann. Eine Koalition aus SPD, Linken und Grünen ist aus außenpolitischen und europapolitischen Gründen nicht in Sicht. So ähnlich sieht es auch auf der rechten Seite aus: Die Stimmen von CDU und FDP haben nicht genügt, und die 12,4 Prozent der AfD stehen außerhalb.

Insofern gibt es einen strukturellen Zwang zur Bildung von Koalitionen ohne Linke und AfD. Da gab es nur die Optionen Jamaika oder Schwarz-Rot. Das sind keine Konstellationen, bei denen es eine klare Positionierung von Alternativen im Sinne der rechten und linken Mitte gibt, die als unterscheidbare Wege der Bewältigung politischer Herausforderungen wählbar wären. Das sind die Umstände, die die Wähler geschaffen haben.

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"Lediglich pausiert" - Wahlkampf wegen Ermüdung unterbrochen? Berlusconi sorgt für Verwirrung

"Lediglich pausiert": Wahlkampf wegen Ermüdung unterbrochen? Sorge um Silvio Berlusconi

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Italiens Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat Medienberichten zufolge wegen Ermüdung den Wahlkampf für seine Partei Forza Italia unterbrochen.

Nach der Absage eines Auftritts in einer Fernsehsendung dementierte der 81-Jährige aber, dass sich sein Gesundheitszustand verschlechtert habe. "Es tut mir leid, unsere Konkurrenten zu enttäuschen, aber mir geht es wirklich gut und ich habe lediglich zwei Tage pausiert", sagte er laut Nachrichtenagentur Ansa. Die vergangenen Tage seien aufgrund der Zusammenstellung der Listen für die Wahl am 4. März arbeitsreich gewesen. "La Repubblica" sprach neben Ermüdung auch von Blutdruckschwankungen.

Dass der Multimillionär gesundheitlich angeschlagen ist, ist kein Geheimnis: Im Sommer 2016 musste er sich einer schweren Herz-OP unterziehen. Nach den Anstrengungen im Wahlkampf für das Verfassungsreferendum im Dezember 2016 war Berlusconi im Krankenhaus untersucht worden. Damals begründete sein Arzt dies mit Stress.

Berlusconi mischt derzeit im italienischen Wahlkampf ordentlich mit und will Königsmacher sein für die Mitte-Rechts-Allianz aus Forza Italia, der ausländerfeindlichen Lega und den rechten Fratelli d'Italia. Seine Partei wirbt mit "Berlusconi Presidente", dabei darf dieser wegen einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung keine politischen Ämter bekleiden.

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Gastbeitrag von Yasar Aydin - Türkei erneut auf Europa-Kurs: Welche Aussichten hat ein Neustart?

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Nach zwei angespannten Jahren in den bilateralen Beziehungen bewegen sich nun Deutschland und die Türkei wieder aufeinander zu. Derzeit verdichten sich die Anzeichen der Entspannung.

Berlin und Ankara haben auf Staatssekretärsebene die regelmäßigen Konsultationen in Sicherheitsfragen wieder aufgenommen, die nach dem Putschversuch im Juli 2016 in der Türkei ausgesetzt wurden. Dabei geht es primär um den Kampf gegen die Terrormiliz IS.

Zum Jahreswechsel kamen der Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner, die deutsch-türkische Journalistin Meşale Tolu und der Soziologe Sharo Garip frei. Zum Jahresanfang empfing Außenminister Gabriel in seiner Heimatstadt Goslar den türkischen Außenminister Mevlüt Çavusoğlu, um die diplomatische Eiszeit zwischen Berlin und Ankara zu beenden.

Über den Experten

Dr. Yasar Aydin lehrt an der Evangelischen Hochschule in Hamburg und schreibt Kommentare zu tagespolitischen Entwicklungen in deutschen und türkischen Zeitungen. Seine Forschungsschwerpunkte liegen in Türkei, Internationale Beziehungen und Migration.

"Wir sind gezwungen, Feinde zu verringern und Freunde zu vermehren"

Zuvor signalisierte die Bundesregierung am 22. Dezember 2017 mit Maria Adebahr, Sprecherin des Auswärtigen Amtes, dass sie bereit sei, konstruktive Gespräche mit Ankara fortzusetzen, um die diplomatischen Spannungen abzubauen. Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan äußerte sich zum Jahresende ebenfalls positiv über die deutsch-türkischen Beziehungen: „Wir wollen natürlich, dass unsere Beziehungen zu der EU, zu den Ländern der EU, gut sind. Wir sind gezwungen, Feinde zu verringern und Freunde zu vermehren“.

Dass Erdoğan und Çavusoğlu derzeit anti-westliche Rhetorik meiden und versöhnliche Töne auf der diplomatischen Klaviatur spielen, hat tiefergehende Gründe: Innen- und außenpolitische Herausforderungen zwingen die AKP-Regierung, ihre Fühler erneut nach Europa auszustrecken. Die Spannungen mit Deutschland forderten einen hohen Preis für die türkische Wirtschaft. Ein Unternehmensführer aus Izmir erzählt den Gästen der staatlichen Investmentagentur ISPAT aus Deutschland – Journalisten und Wissenschaftler – dass die Unsicherheit über deutsche Hermes-Kreditbürgschaften seine Firma veranlasst haben, Investitionen einzufrieren. Faruk Güler lässt den deutschen Journalisten und Wissenschaftlern, die er durch die Freihandelszone von Izmir führt, wissen, dass der Ausnahmezustand in der Türkei Investoren und Gäste abschreckt, in das Land zu kommen.

Um das Superwahljahr 2019 mit den Regional-, Parlaments- und Präsidentschaftswahlen glanzvoll zu überstehen, braucht Erdoğan Investoren, Geld und Technik aus Europa. Dafür müssen gute Beziehungen zu Deutschland und der EU hergestellt werden, um das Land wieder wirtschaftlich attraktiv zu machen.

Entwicklungen in Syrien und im Irak gefährden die nationale Sicherheit

Auch geopolitische Turbulenzen in der Nahost-Region drücken die Türkei in Richtung Europa. Gewalt und politischer in der Nachbarschaft führten zum Ausfall lukrativer Absatzmärkte für die türkischen Exporte. Umso wichtiger sind jetzt die europäischen Märkte. Zudem gefährden die Entwicklungen in Syrien und Irak die nationale Sicherheit und territoriale Integrität der Türkei, die expansiven Aktivitäten Russland und Irans stellen Ankara vor außenpolitische Herausforderungen.

 

Doch reichen diese Signale der Annäherung aus Ankara für einen Neustart in den deutsch-türkischen Beziehungen aus? Wohl kaum. Außenminister Gabriel erklärte bereits, dass er sich eine engere Form der Zollunion angesichts der politischen Lage in der Türkei nicht vorstellen könne. Zu den Gründen für die bilateralen Spannungen zählen auch der Demokratieabbau, Menschenrechtsverletzungen, Einschränkungen der Pressefreiheit sowie die Aushebelung der Gewaltenteilung. Diese bestehen weiterhin.

Damit sich der jüngste Trend der Stimmungsaufhellung fortsetzt, braucht es eine innenpolitische Normalisierung in der Türkei. Die Bundesregierung kann nicht im Inneren gegen Illiberalismus und nationalistischen Populismus effektiv vorgehen, wenn sie diese anderswo toleriert. Berlin erwartet sicherlich auch, dass Ankara in der Außenpolitik – sei es im Kampf gegen Terrorismus oder im Umgang mit Russland – berechenbarer wird und wichtige außenpolitische Themen im Vorfeld mit Berlin abspricht.

Schlechte bilateralen Beziehungen gefährden Sicherheitsinteressen

Bei aller berechtigten Kritik an der Türkei, wäre es sinnvoll, Ankara die Eröffnung neuer Kapitel in Aussicht zu stellen, um die türkische Staatsführung, die sich einen Neustart in den Beziehungen herbeisehnt, auch für eine Kurskorrektur zu motivieren. Klüger ist es, statt die Eröffnung neuer Kapitel und die Aktualisierung der Zollunion von vornherein auszuschließen, diese an die Bedingung zu knüpfen, den Ausnahmezustand endgültig aufzuheben und zumindest eine Teilamnestie zu erlassen.

Es steht außer Zweifel: Deutschland und die Türkei können es sich nicht leisten, die bilateralen Beziehungen auf diesem Niveau zu lassen. Spannungen zwischen Berlin und Ankara gefährden nicht nur die Sicherheitsinteressen und engen die außenpolitischen Handlungsspielräume beider Staaten, sondern bremsen auch die Integration der Deutschlandtürken.

Die Recherche wurde unterstützt von der staatlichen türkischen Investmentagentur ISPAT. Der Autor hat das Angebot angenommen, um vor Ort mehr Eindrücke aus erster Hand zu gewinnen.

Im Video: Türkische Gerichte ignorieren Verfassungsgericht und halten Journalisten fest

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Image als "No-Go-Area" - „Migranten-Milieus“ in Essen? SPD-Mann reißt alte Wunden auf

Image als "No-Go-Area": „Migranten-Milieus“ in Essen? SPD-Mann reißt alte Wunden auf

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Es sind Worte mit Sprengkraft, die der Essener SPD-Vize aussprach. In einem „WAZ“-Interview und auf Facebook warnt Karlheinz Endruschat vor sich bildenden „Migranten-Milieus“ und macht sich speziell Sorgen um seinen Stadtteil: „Altenessen droht zu kippen“.

Die Kritik des SPD-Mannes: „Die Muslimisierung der Stadtteile im Essener Norden ist niemals seriös hinsichtlich zukünftiger Konflikte hinterfragt worden.“

Kein Wunder, dass diese markigen Worte in Essen für Wirbel sorgen. Denn mit seiner Kritik reißt Endruschat alte Wunden auf. Sowohl bei Behörden und Sozialarbeitern, als auch in seiner eigenen Partei. So ließ die Reaktion der SPD nicht lange auf sich warten. Essens Parteichef Thomas Kutschaty distanzierte sich umgehend von seinem Vize. „Die SPD sucht nicht nach Sündenböcken, die SPD sucht nach Lösungen“, sagte er.

Die Wortwahl ruft in der SPD dunkle Erinnerungen an den Fall Reil hervor

Vor allem an der Wortwahl stört sich die Essener SPD, wie es aus einer Mitteilung hervorgeht: Es gelte, „Grenzen zu setzen, wenn eine Debatte sich in unpassenden Worten und Scheinlösungen verliert“, heißt es darin. Denn diese Wortwahl ist es, die bei so manchem Genossen in Essen dunkle Erinnerungen hervorruft.

Auch Guido Reil – Ratsherr, Bergmann und einstiger Vorzeige-Sozi – fiel zunächst durch seine asylkritischen Äußerungen auf. Anfang 2016 initiierte er als SPD-Mitglied sogar eine Demonstration gegen die befürchtete Belastung durch weitere Flüchtlingsheime im Essener Norden, die nach Intervention durch die damalige NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft jedoch abgeblasen wurde.

Der Unmut gegenüber Reil wurde in den eigenen Reihen anschließend immer größer. Nach 26 Jahren Mitgliedschaft trat er während der Flüchtlingskrise aus der SPD aus – und heuerte bei der AfD an. Der Fall erschütterte nicht nur die Essener SPD. Mittlerweile sitzt Reil sogar im Bundesvorstand der Rechtspopulisten, kündigte jüngst an, das Ruhrgebiet solle „zur Herzkammer der AfD“ werden. Immerhin: Dass Endruschat einen ähnlichen Weg wie Reil einschlagen könnte, sei unwahrscheinlich, sagt einer, der den Weg des SPD-Mannes seit vielen Jahren beobachtet.

Im Video: AfD-Mann Reil: "Merkel ist der einzige Mann in der Regierung"

Wunde 2: Behörden versuchen seit Jahren, „No-Go-Area“-Image loszuwerden

Eine zweite alte Wunde reißt Endruschat mit seinen Äußerungen bei Behörden und Sozialarbeitern auf. Schließlich versuchen sie seit Jahren, die Sicherheit im Norden Essens zu stärken und den schlechten Ruf bestimmter Stadtteile aufzupolieren, die als Brennpunkte verschrien sind.

No-Go-Area Essen-Nord? „Ich kann es nicht mehr hören“, polterte Polizeipräsident Frank Richter im Oktober 2016 auf einer Podiumsdiskussion. Der Anteil von Nichtdeutschen und Doppelstaatlern liegt in Altenessen-Süd übrigens bei 41 Prozent – verglichen mit anderen Essener Viertel wie dem Stadtkern mit rund 62 Prozent ist das noch ein moderater Wert. Auch Oberbürgermeister Thomas Kufen wehrte sich gegen den Vorwurf: „Altenessen ist keine No-Go-Area, die Leute hier haben einen dicken Hals.“

Schon 2010 gab es Bürgerbeschwerden und Medienberichte über rechtsfreie Räume in Altenessen. Kurz darauf gab die Hälfte der befragten Bürger in einer Umfrage der Arbeiterwohlfahrt (Awo) an, sie fühlten sich in ihrem Stadtteil nicht sicher. Die Stadt reagierte. Im Sommer 2011 wurde das „Aktionsbündnis sicheres Altenessen“ ins Leben gerufen.

„Diese Dramatik, mit der die Warnung ausgesprochen wurde, sehe ich so nicht“

„Das hat dazu geführt, dass wir manche Probleme, die sich vor fünf bis sieben Jahren noch gezeigt haben, so heute nicht mehr haben oder diese zumindest verringert werden konnten“, sagt Peter Marnitz von der Arbeiterwohlfahrt Essen zu FOCUS Online. Die Awo koordiniert die Einzelmaßnahmen und Projekte des Bündnisses. Sozialarbeiter, verschiedene Träger und die Polizei arbeiten dafür eng zusammen.

Ein Erfolgsbeispiel: „Damals gab es Zuwanderergruppen und Familienclans, die bei Stadtteilfesten durch Gewalt auffielen und Krawall machten“, so Marnitz. Das sei ein Problem, bei dem man Fortschritte festgestellt habe. „Wir haben auch mit Moscheegemeinden Kontakt aufgenommen, stimmen die Sozialarbeit eng mit ihnen ab“, sagt der Awo-Referent. Außerdem habe man versucht, die Mütter von Problemjugendlichen zu ermutigen, ihren Einfluss geltend zu machen. Auch Väterkreise habe das Aktionsbündnis gebildet und mit ihnen über Erziehung gesprochen.

Erfolge, die die aufsehenerregende Wortmeldung von Essens SPD-Vize Endruschat nun völlig in den Hintergrund rücken lässt. „Meiner Meinung nach übertreibt Endruschat“, sagt Marnitz, der in diesem Zusammenhang ausdrücklich als Bewohner Altenessens spricht und nicht als Awo-Vertreter. „Dass es auch Probleme mit zugewanderten Menschen gibt und die Gefahr von Parallelstrukturen besteht, das ist doch in jeder Großstadt so.“ Auch in Altenessen. „Aber diese Dramatik, mit der die Warnung ausgesprochen wurde, sehe ich so nicht.“

Im Video: Bochum als Vorbild? Stadt erklärt: Mit diesen 4 Maßnahmen verhindern wir No-Go-Areas

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Im US-Bundesstaat Virginia - Dramatischer Unfall in Virginia: Zug mit US-Politikern kollidiert mit Müllwagen

Im US-Bundesstaat Virginia: Dramatischer Unfall in Virginia: Zug mit US-Politikern kollidiert mit Müllwagen

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In den USA ist ein Zug mit einem Müllwagen kollidiert. An Bord des Zuges befanden sich vor allem Politiker der Republikaner. Ersten Informationen zufolge soll ein Insasse des Müllwagens verletzt sein. Der Rettungseinsatz läuft noch.

Der Zusammenstoß habe sich in der Nähe von Charlottesviell im US-Bundesstaat Virginia ereignet. Die Politiker waren auf dem Weg zu einem Treffen in West-Virginia. Die Republikaner seien alle unverletzt, berichtet die Nachrichtenagentur AP. Wie es zu dem Unfall kam, ist noch unklar.

"Uns geht es gut, aber unser Zug ist mit einem Müllwagen kollidiert. Mitglieder unserer Delegation, die eine Ausbildung in Erster Hilfe haben, kümmern sich um die Insassen des Autos", schrieb der Republikaner Gred Walden auf Twitter.

Im Video: Nordkorea plant große Militärparade – einen Tag vor den Olympischen Winterspielen

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Debatte um Vielehen von Flüchtlingen - Deutsche Auswanderin erzählt: So sieht das Leben einer Zweitfrau wirklich aus

Debatte um Vielehen von Flüchtlingen: Deutsche Auswanderin erzählt: So sieht das Leben einer Zweitfrau wirklich aus

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Im Islam dürfen Männer bis zu vier Frauen heiraten, in Deutschland ist Polygamie jedoch verboten. Als ein syrischer Flüchtling nun seine Zweitfrau und die gemeinsamen vier Kinder zu sich nach Schleswig-Holstein holen durfte, war der Aufschrei groß. Vom Sittenverfall und dem Verlust deutscher Kultur war in sozialen Medien die Rede.

Doch wie sieht das Leben einer Zweitfrau tatsächlich aus? Khadiga - selbst nur mit einem Mann verheiratet - kennt einige Frauen aus ihrem Bekanntenkreis, die ihren Ehemann mit einer anderen teilen. Die Deutsche hat in einem Ägyptenurlaub ihren jetzigen Mann kennengelernt und ist 2012 in sein Heimatland ausgewandert. Dort ist Polygamie keine Seltenheit. Nun leben sie zusammen mit ihren zwei Kindern in einem kleinen Ort mit 20.000 Einwohnern, wo das Obst direkt von Eselkarren runter verkauft wird und jeder jeden kennt.

Khadiga hieß früher Christin. Sie trägt eine große weiße Brille und ein buntes Kopftuch. Ein halbes Jahr nach ihrer Auswanderung ist sie zum Islam konvertiert und hat sich selbst nach der ersten Frau des Propheten Muhammed benannt. Auf ihrem YouTube-Kanal „Die Deutsche am Nil“ beleuchtet sie ihr neues Leben in Ägypten. FOCUS Online verrät sie, wie das Konzept der Mehrfachehe funktioniert und wie es den Ehefrauen damit geht.

Die Nachbarin hat vier Kinder mit ihrem Mann, die zweite Frau fünf

Auch in Khadigas Straße lebt eine Frau, die sich ihren Mann mit einer anderen Frau teilt. Im ganzen Ort gäbe es etwa hundert Frauen, die sich ihren Ehemann teilen, erzählt Khadiga. Dabei dürfen Männer laut Koran bis zu vier Frauen haben. „Das scheitert aber oft am Finanziellen,“ sagt Khadiga. Denn nach islamischen Regeln dürfe ein Mann nur weitere Frauen heiraten, wenn er alle gleich behandeln könne.

Der Mann von Khadigas Nachbarin hat zwei Frauen. Sie leben aber nicht alle zusammen in einem Haus, sondern zehn Kilometer voneinander entfernt. Die Nachbarin hat vier Kinder mit ihrem Mann, die zweite Frau fünf. Der Mann besucht beide Frauen abwechselnd. Befreundet seien die Ehefrauen aber nicht miteinander: „Sie haben leider seit einigen Jahren Streit,“ erzählt Khadiga. Mit Eifersucht hätte das aber nichts zu tun. Anders sehe das Verhältnis der Halbgeschwister aus: „Sie respektieren sich und helfen sich auch bei Problemen. Für sie fühlt es sich an, als wären sie Cousins. Sie gehören zur Familie, wohnen aber dennoch nicht im gleichen Haus.“

„Ich habe eine Nachbarin, die wünscht sich eine Zweitfrau

Es gebe aber auch Haushalte, wo beide Frauen die besten Freundinnen geworden sind. In ihrem Umfeld, gibt Khadiga zu, habe sie das aber noch nicht erlebt. Dafür kennt sie eine Ägypterin, die in ihrer Rolle als Zweitfrau sehr unglücklich ist: „Sie liebt ihren Ehemann und will ihn eigentlich nicht teilen. Aber sie hat ihn so akzeptiert.“ Hätte sie ihn nicht geheiratet, würde sie noch immer bei ihren Eltern leben und keine Kinder haben, erzählte sie der Auswanderin.

Manche Frauen sehen in der Polygamie auch einen Vorteil: „Ich habe eine Nachbarin, die wünscht sich eine Zweitfrau, da ihr Ehemann ihr auf den Wecker geht,“ sagt Khadiga. „Sie wäre super zufrieden, wenn er auch mal außerhalb übernachten würde. Leider fehlt ihnen dazu das Geld.“

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Frauen müssen eine Zweitfrau nicht akzeptieren

Andersrum könne aber keine Frau gezwungen werden, ihren Ehemann zu teilen. „Es gibt auch Frauen, die eine Zweitfrau niemals akzeptieren würden,“ erzählt Khadiga. „Es ist im Islam so geregelt, dass die erste Frau unterrichtet werden muss. Wenn sie der Doppelehe nicht zustimmt, dann kann sie sich scheiden lassen.“

Ob sie sich vorstellen könnte, eine polygame Ehe einzugehen? „Für mich käme das überhaupt nicht in Frage!“ Bevor Khadiga ihren Mann heiratete, habe sie das Thema mit ihm besprochen. „Sobald er sich eine zweite Frau wünscht, werde ich die Scheidung einreichen. Mein Mann wäre mit zwei Frauen eh überfordert.“

Im Video: Asyl-Experte mahnt: 3 wichtigsten Punkte beim Familiennachzug sind noch ungeklärt

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Nach Zusammenbruch bei Zweitliga-Spiel - Arzt verordnet Kaiserslautern-Trainer Jeff Strasser wochenlange Ruhepause

Nach Zusammenbruch bei Zweitliga-Spiel: Arzt verordnet Kaiserslautern-Trainer Jeff Strasser wochenlange Ruhepause

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Trainer Jeff Strasser wird aufgrund einer ärztlich verordneten Ruhepause dem 1. FC Kaiserslautern in den kommenden Wochen leider nicht zur Verfügung stehen. Das berichtet der Verein auf seiner Homepage.

Der 43-Jährige war in der Halbzeit des Zweitligaspiels gegen Darmstadt 98 mit Verdacht auf Herzinfarkt in ein Darmstädter Krankenhaus eingeliefert worden, der sich aber nicht bestätigte. Das Spiel wurde beim Stand von 0:0 abgebrochen.

Im Video: Kaiserslautern-Trainer Strasser: Erstaunliche Szene noch im Krankenwagen

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Schwere Mängel in belgischem AKW Tihange - Länder schützen Bürger unterschiedlich: Grenzregionen schlecht auf Atomunfall vorbereitet

Schwere Mängel in belgischem AKW Tihange: Länder schützen Bürger unterschiedlich: Grenzregionen schlecht auf Atomunfall vorbereitet

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Strahlung kennt keine Grenzen. Bei einem Nuklearunfall in Belgiens maroden Kraftwerken wären auch Zehntausende Deutsche und Niederländer betroffen. Doch die Behörden der drei Länder sind nicht ausreichend vorbereitet.

Eine Großregion, drei Sprachen und ganz viele Katastrophenpläne: Bei einem schweren Nuklearunfall im belgischen Atomkraftwerk Tihange würde die Katastrophenhilfe in der Grenzregion nach einer neuen Studie nicht gut funktionieren. Deutschland, Belgien und die Niederlande seien auf ein solches Reaktorunglück nicht gut vorbereitet, warnte der niederländische Untersuchungsrat für Sicherheit in einem am Mittwoch in Den Haag vorgelegten Report. Die drei Länder müssten ihre Katastrophenpläne besser abstimmen und die Bürger klarer informieren.

Das Problem ist der Schutz der Bürger

Anlass der Studie war die große Unruhe über schwere Sicherheitsmängel bei den zwei belgischen Kernkraftwerken Tihange nahe Aachen und Doel bei Antwerpen. Deren Sicherheit ist wegen Tausender feiner Risse umstritten, außerdem kommt es immer wieder zu Pannen. In die Untersuchung wurden auch noch das niederländische AKW Borssele und das deutsche Kraftwerk Emsland einbezogen. Bei einem Nuklearunfall wären Zehntausende Menschen auch in den jeweils angrenzenden Ländern betroffen.

"Die Wahrscheinlichkeit eines schweren Unfalls bei einem Atomkraftwerk ist gering", heißt es in dem Bericht, obwohl die Sicherheit der Kraftwerke selbst gar nicht untersucht worden war. "Das internationale System von Kontrolle und Aufsicht funktioniert sehr gut", sagte der Vorsitzende des Untersuchungsrates, Tjibbe Joustra. Doch beim Schutz der Bürger ginge einiges schief: "Der Untersuchungsrat stellt fest, dass die Zusammenarbeit auf Papier zum Teil geregelt ist, aber wahrscheinlich nicht gut verlaufen wird, wenn tatsächlich ein Nuklearunglück geschieht."

Alle drei Länder schützen ihre Bürger unterschiedlich

So ergreifen etwa alle drei Länder unterschiedliche Maßnahmen, um Bürger vor Strahlungen zu schützen. Und so könnte es passieren, dass Deutschland ein weitaus größeres Gebiet evakuiert als Belgien, oder dass ein Land mehr Jod-Pillen verteilt als das andere. "Um Panik und Unruhe zu verhindern, müssen Bürger klar und eindeutig informiert werden", forderte der Vorsitzende Joustra. Völlig unklar ist auch, wer im Notfall entscheidet. Und es gibt kaum gemeinsame Übungen.

Die Katastrophenschutzpläne müssten angepasst werden, fordert auch der Chef der Aachener Städteregion, Helmut Etschenberg. Bei einem atomaren Unfall in Belgien würden sich viele Menschen aus Belgien nach Osten, also weg vom Kernkraftwerk, in Sicherheit bringen. "Die Kurzschlussreaktion bei vielen Menschen ist ja: Ins Auto setzen und losfahren. Die kommen ja bei uns an. Und das ist bisher in den Katastrophenschutzplänen nicht berücksichtigt." Es gibt aber kleine Schritte zur besseren Zusammenarbeit. In allen Leitstellen der Dreiländerregion würden bereits alle drei Sprachen gesprochen.

Bei einem Reaktorunfall in Tihange würde Aachen unbewohnbar werden

Vor allem in der Aachener Region ist die Furcht vor einem Atomunfall in Belgien groß. Das mangelhafte Kraftwerk Tihange liegt nur 70 Kilometer entfernt. Politiker und Kommunen fordern schon lange die Abschaltung des "Pannenreaktors" und strengten bereits mehrere Klagen an. Im Juni 2017 hatten noch Zehntausende Atomkraftgegner aus allen drei Ländern mit einer Menschenkette demonstriert. "Die Behörden müssen die Sorgen der Bürger ernstnehmen", mahnte nun auch der Vorsitzende des Untersuchungsrates, Joustra.

Die niederländische Aktionsgruppe "Stop Tihange" forderte auch mehr Katastrophenschutzübungen und beklagte, dass der Rat von der Sicherheit der Reaktoren ausgeht. "Wie können sie das sagen? Sie haben das doch gar nicht untersucht", sagte der Vorsitzende Jos Gulikers. Er verwies auf wissenschaftliche Studien, nach denen die Sicherheit der belgischen Reaktoren eben nicht garantiert werden könne.

Eine Studie im Auftrag der Städteregion Aachen war zu dem Schluss gekommen, dass bei einem Reaktorunfall in Tihange das Grenzland, weite Teile des Rheinlands verstrahlt und die Stadt Aachen sogar unbewohnbar werden könnte.

Im Video: ZDF-Reporter decken auf: Behörden ignorieren Feuerfallen an deutschen Hochhäusern

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MDR-Recherchen offenbaren - Flüchtlingsbetreuer in Sachen-Anhalt sollen ihre Schützlinge misshandelt haben

MDR-Recherchen offenbaren: Flüchtlingsbetreuer in Sachen-Anhalt sollen ihre Schützlinge misshandelt haben

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Immer wieder gibt es Meldungen über gewaltsame Zusammenstöße zwischen Bewohnern von Flüchtlingsheimen, auch Berichte über Auseinandersetzungen zwischen rechten Gruppen und Asylbewerber sind bekannt.

Kaum öffentlich werden hingegen Vorfälle, in denen die Gewalt von Flüchtlingsbetreuern ausgeht. Recherchen des Mitteldeutschen Rundfunks haben nun solche Taten offengelegt. Davon angeblich betroffen: eine Unterkunft für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Bad Suderode in Sachsen-Anhalt.

Lutz D., ein ehemaliger Heimmitarbeiter, sprach mit dem Sender über einen Vorfall, bei dem ein Kollege gegen einen Flüchtlingsjungen Ende Januar 2017 handgreiflich geworden sein soll. Es sei nachts gewesen, als sich zwei Jungen im Heim gestritten haben – und der Betreuer daraufhin einschritt.

Der Beschuldigte und die Heimleitung streiten Vorwürfe ab

Lutz D. habe zu diesem Zeitpunkt Dienst gehabt, die Gewalt zwischen dem Betreuer und den Flüchtlingen selbst miterlebt: „Carsten hat Bascha angeschrien, er möchte jetzt endlich den Mund halten. Er hat ihm hier nichts zu sagen und er hat das letzte Wort. In dem Moment schnappte er ihn am Hals, dann höre ich es die Treppe runterpoltern“, wird Lutz D. zitiert. Der beschuldigte Heimmitarbeiter habe den Flüchtling „durch den Nachbarraum gezogen“ – und „ihn dort zur Strecke gebracht“, so Lutz D. weiter. Wie es dem jungen Mann inzwischen geht, bleibt offen.

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Der mutmaßliche Täter und die Heimleiterin streiten laut Bericht die Vorwürfe ab. Der Beschuldigte sagt zu dem Vorfall im Januar dem MDR, dass auch andere Jugendliche die Situation beobachtet hätten. „Die dürfte es bezeugen, dass es dort kein Würgen gab. Dass es durch Sprachbarrieren zu einem großen Missverständnis kam“, so der Betreuer.

Übergriffe von Heimmitarbeitern soll es auch in einer Asylunterkunft in Wendefurt in Sachsen-Anhalt gegeben haben. Mehdi S., ein ehemaliger Bewohner des Heims, schildert dem Sender seine Gewalterfahrungen durch das Heimpersonal, nachdem er mit zwei Flaschen Bier den Speisesaal der Unterkunft betreten hatte.

„Haben mich so heftig geschlagen, dass ich nicht mehr aufstehen konnte“

„Sie haben sofort angefangen, mich zu schlagen, es waren zwei bis drei Leute von der Security, sie haben mich so heftig geschlagen, dass ich nicht mehr aufstehen konnte“, erklärte Mehdi S. Der Heimleiter soll ihn mit Kabelbindern fixiert und versucht haben, die Verletzungen abzudecken.

Weitere Flüchtlinge in dem Heim bestätigten dem Sender zufolge diese Gewalteskalation. Der belastete Heimleiter selbst will sich zu den Vorwürfen angeblich nicht äußern. Er teilte dem MDR mit, dass es seiner Ansicht nach keine Gewalt an Asylsuchenden gegeben habe.

Von der zuständigen Aufsichtsbehörde, dem Landratsamt des Landkreises Harz in Halberstadt, heiße es schriftlich, sie sehe das Gewaltpotential nicht bei den Mitarbeitern des Flüchtlingsheim. Vielmehr soll die Behörde auf „körperliche Auseinandersetzung“ zwischen den Bewohnern verwiesen haben. In solchen Fällen „müssen dann Heimleiter und auch Sicherheitsleute eingreifen, um Schlimmeres zu vermeiden“, heißt es.

Abhängigkeitsverhältnisse lassen Opfer schweigen

Kommt es zu Gewalttagen, zeigen Flüchtlinge sie so gut wie nie an. Stefanie Mürbe vom Flüchtlingsrat in Sachsen-Anhalt erklärt dem Sender: Die Hürden für Anzeigen nach Gewalt durch Heimmitarbeiter seien zu hoch. Der Grund: Abhängigkeitsverhältnisse zwischen Flüchtlingen und ihren Betreuern sowie fehlendes Vertrauen in staatliche Stellen.

Im Video: Jetzt fliehen auch Libyer selbst: Flüchtlingszahlen aus Libyen steigen dramatisch an

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Seyran Ates - Streit um Imam-Ausbildung: Reformerin wirft Berliner Senat vor, Hardliner zu hofieren

Seyran Ates : Streit um Imam-Ausbildung: Reformerin wirft Berliner Senat vor, Hardliner zu hofieren

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Der offene Brief von Seyran Ates an den Berliner Senat und die Humboldt-Uni hat es in sich: Die liberale Imamin wirft den beiden Institutionen darin vor, dass wichtige Entscheidungsträger des neuen "Instituts für Islamische Theologie" von Verbänden besetzt würden, die nicht die Mehrheit der Muslime in Deutschland verträten.

Das Institut soll ab dem Sommer Imame für Moscheen und Theologen für den Schuldienst in Deutschland ausbilden. Im Mittelpunkt der Kritik von Ates steht die Besetzung des Beirates, bei dem traditionell-konservativ ausgerichtete Verbände, wie etwa die „Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion“ (Ditib), das Sagen hätten. Dem Beirat soll ein Vetorecht bei der Besetzung der Professorenstellen eingeräumt werden, wenn religiöse Zweifel bestehen.

Ditib betreibt zwar die meisten Moscheen in Deutschland und gilt als größter muslimischer Verband. Doch die Mehrheit der in Deutschland lebenden Muslime ist in keiner muslimischen Organisation Mitglied. Zudem sind die Ditib-Moscheen umstritten, seit 2016 bekannt wurde, dass ihre Imame im Auftrag der türkischen Regierung in Deutschland spioniert hatten. Ditib untersteht direkt der türkischen Religionsbehörde Diyanet.

Im Video: Faktencheck Islam: Propagiert der Koran wirklich das Töten von Ungläubigen?

Ates: „Politik lässt sich von konservativen Islam-Verbänden erpressen“

Ates kritisiert in ihrem Brief vor allem, dass die deutsche Politik liberale Muslime „jahrelang gebeten hat“, sich zu organisieren und „sichtbar“ in der Öffentlichkeit zu werden. Doch statt diese nun zu berücksichtigen, zeige die Politik ihnen nun „die kalte Schulter“. Die Politiker ließen sich von den Verbänden dadurch „erpressen“, dass diese immer wieder drohten, bei Debatten über einen moderaten Islam den Verhandlungstisch zu verlassen, wenn Muslime dazukämen, die von den Organisationen nicht akzeptiert würden. In den Augen von Ates ist die Besetzung des Insituts-Beirates deshalb „ein politisches Zeichen“, dass Senat und Uni die wachsende Bewegung liberaler Muslime in Deutschland „weder unterstützen noch in politische Prozesse einbeziehen wollen“.

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„Imame direkt aus dem Ausland einzufliegen wäre billiger für Steuerzahler“

Als zusätzliches Problem bei der Bekämpfung fundamentalistischer Strömungen innerhalb der konservativen Islam-Verbände erweist sich zudem immer wieder, dass der Islam im Gegensatz zu christlichen Religionen durch keinen Dachverband repräsentiert wird. Die Berücksichtigung aller Strömungen bei Debatten über den Islam in Deutschland sei daher umso wichtiger, argumentieren Kritiker.

Doch durch die geplante Besetzung des Instituts-Beirates an der Berliner Humboldt-Uni mache man sich erneut abhängig von Imamen, die in anderen Ländern ausgebildet würden, schreibt Seyran. Da könnte man „auch weiterhin Imame aus dem Ausland einfliegen“ und ihnen lediglich Deutschkurse bezahlen – „das wäre für den deutschen Steuerzahler billiger“.

Berliner Senat reagiert ausweichend auf harsche Vorwürfe

Der Berliner Senat regierte bislang ausweichend auf die harschen Vorwürfe von Ates, die sich auch gegen den Gründungsbeauftragten des Uni-Instituts, Michael Borgolte, richten. „In der Arbeitsgruppe unter Leitung von Professor Borgolte arbeiten die Humboldt-Universität zu Berlin und die Verbandsvertreter konstruktiv zusammen. Natürlich gibt es dabei auch Punkte, die intensiv diskutiert werden. Die Behauptung, das Land würde erpresst, weisen wir ausdrücklich zurück“, erklärte Senatssprecherin Claudia Sünder auf Anfrage von FOCUS Online.

Beirats-Verbände unter Extremismusverdacht

Neben Ditib sind auch andere Islam-Verbände, die in dem Uni-Gremium vertreten sein sollen, schon negativ aufgefallen – vor allem durch extremistische Tendenzen. So erkannte der Verfassungsschutz bei der „Islamischen Föderation Berlin“ (IFB) schon vor längerer Zeit Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen. Die IFB soll auch Verbindungen zur islamistischen Mili-Görüs-Bewegung unterhalten.

Ebenfalls unter Extremismusverdacht steht der „Verband der Islamischen Kulturzentren“ (VIKZ). Entgegen seiner offiziellen Darstellung soll er eine antiwestliche, antidemokratische und antijüdische Einstellung vertreten haben, fanden Ermittler heraus. Die Islamischen Gemeinschaft der Schiitischen Gemeinden (IGS), die ebenfalls dem Beirat angehört, ist laut Verfassungsschutz eng mit dem iranischen Mullah-Regime verbunden.

Morddrohungen nach Moschee-Eröffnung – Imamin unter Polizeischutz

Ates selbst hat im vergangenen Sommer in Berlin die Ibn-Rushd-Goethe-Moschee eröffnet, in der Frauen gemeinsam mit Männern an Gottesdiensten teilnehmen können. Sie wies in ihrem offenen Brief darauf hin, dass die islamische Pluralität in dem Instituts-Beirat der Humboldt-Uni umso wichtiger sei, seit konservative und fundamentalistische Muslime die liberalen Gläubigen „massiv angreifen und bedrohen“. Ates selbst erhielt kurz nach der Eröffnung ihrer Moschee Morddrohungen und steht seitdem unter Polizeischutz.

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GroKo-Verhandlungen - CDU-Konservative warnen vor Zugeständnissen an die SPD und fordern Merkel-Konzept

GroKo-Verhandlungen: CDU-Konservative warnen vor Zugeständnissen an die SPD – und fordern Merkel-Konzept

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Die große Koalition dürfe nicht als "alternativlos" bezeichnet werden, heißt es in einem Papier des konservativen "Berliner Kreises" in der Union. Das zielt in zwei Richtungen - auf die Mitglieder und auf die Parteispitze.

In der Union werden kritische Stimmen zu den Koalitionsverhandlungen laut. So mahnt der „Berliner Kreis“ mit Blick auf die SPD, mit einem „solchen Partner ist dauerhaft eine stabile Regierung kaum zu führen“. Hinzu komme die Ungewissheit, ob die SPD-Mitgliederbefragung überhaupt eine Zustimmung zu einer großen Koalition erbringen werde. Sollte eine große Koalition nicht zustande kommen, plädiert das Netzwerk konservativer Abgeordneter und Mandatsträger für die Bildung einer Minderheitsregierung. „Sie wäre allemal besser als Neuwahlen“, heißt es in einem dreiseitigen Positionspapier. „Diese würden das gegenwärtige Dilemma derzeit nicht beseitigen und sogar noch zu einer Stärkung der Linkspartei und der AfD führen.“

Christean Wagner, Gründer des Berliner Kreises, sieht nicht, dass das Papier den Verhandlern der Union zusätzliche Probleme bereitet. „Das Papier macht die Lage nicht schwieriger“, sagte der frühere hessische Kultus- und Justizminister im Gespräch mit FOCUS Online. „Wir sind eine diskutierende Partei. Natürlich ist es richtig, jetzt zu verhandeln. Allerdings muss an die SPD auch der klare Hinweis gegeben werden, dass Verabredungen nicht immer wieder neu in Frage gestellt werden können.“ Die Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel ergänzt: „Wir tragen Kompromisse mit. Aber über das hinaus, was im Vorfeld vereinbart wurde, gibt es nichts.“

Sondierungspapier markiert die Grenze

Mehr als 30 Abgeordnete aus der Bundestagsfraktion zählen nach Angaben von Pantel bislang zum Berliner Kreis, und der Zuspruch nehme kontinuierlich zu. Das dreiseitige Papier zu den Koalitionsverhandlungen betrachten die Initiatoren einerseits als Wegweisung für die eigene Anhängerschaft, damit diese wisse, wie die konservativen Positionen in der CDU lauteten. Sie sehen es andererseits auch als Mahnung an die Verhandlungsdelegation, vor allem an die Parteispitze, Grundüberzeugungen der Union nicht preiszugeben. „Der Berliner Kreis betrachtet im Hinblick auf das Sondierungspapier die bisherigen Ergebnisse schon jetzt als ein erhebliches Entgegenkommen der Unionsparteien“, heißt es.

Im Video: Betroffene enttäuscht: Bei einem Thema brechen Union und SPD schon jetzt ihre Wahlversprechen

Ein Dorn im Auge ist dem Kreis dabei die Europapolitik. Hier müsse das Risiko für Deutschland minimiert werden, sagte Pantel. Die Ausstattung der Bundeswehr kommt dem konservativen Kreis in den Koalitionsgesprächen bislang zu kurz. Und beim Thema Flüchtlinge sehen sie keinen Spielraum für weitere Bewegung in Richtung der SPD. „Wir treffen Entscheidungen nicht nur für heute, sondern für die Zukunft“, erläuterte Pantel ihre Position. Da sei das jetzt beschlossene Kontingent von 1000 Personen monatlich für den Familiennachzug bei Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus die Grenze des Machbaren, so dass nicht noch Härtefälle in nennenswerter Größenordnung hinzukommen könnten.

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"Katastrophales Wahlergebnis vom 24. September"

Für den Fall, dass es doch Neuwahlen gibt, fordert der Berliner Kreis von Angela Merkel ein klares Konzept. Wenn die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin erneut antrete, müsse sie erklären, mit welchem Plan sie antreten wolle, um ein besseres Ergebnis für die Union zu erzielen als am 24. September, sagte Wagner. Die Frage, ob Merkel überhaupt nochmals antreten solle, stelle sich nicht, betonte er. Wenn Angela Merkel nochmals ins Rennen gehen wolle, werde sie dafür auf einem Parteitag eine Mehrheit finden. „Aber dann muss sie ein Wahlkonzept liefern.“ Im Papier heißt es mit Blick auf Neuwahlen, die es möglich zu verhindern gelte: „Im Übrigen ist nicht erkennbar, mit welchem Konzept die Union eine Wiederholung des katastrophalen Wahlergebnisses vom 24. September 2017 verhindern will.“

Im Video: SPD-Vize Stegner grätscht dazwischen: Kapitel Familiennachzug ist noch nicht beendet

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Engels wechselt in das G20-Beratungsteam - SPD-Chef Schulz verliert einen seiner engsten Berater

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Markus Engels war Sprecher, zeitweise Wahlkampfmanager und einer der engsten Vertrauten von Martin Schulz. Mitten in den Koalitionsgesprächen wechselt der 50-Jährige nun zum Think Tank Global Solutions und verlässt nach 25 Jahren den Politzirkus.

Engels neuer Arbeitgeber Global Solutions berät unter anderem die G-20- und G-7-Gipfel und die OECD, veranstaltet zudem jährlich Politik- und Wissenschaftstreffen mit Vertretern von EU, Vereinten Nationen und weiteren internationalen Organisationen.

Mehr Informationen in Kürze auf FOCUS Online.

Im Video: Merkels Schicksalsmoment: Das ist der wahre Grund für die Grenzöffnung 2015

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Die Lage in Cottbus ist heikel: Wiederholt kam es in den vergangenen Wochen zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Ausländern und Deutschen. Anfang Januar verfolgte ein Mob Rechtsradikaler drei Asylbewerber bis in ihre Unterkunft und prügelte sie krankenhausreif. Ein junger Syrer schnitt seinem Mitschüler mit einem Messer ins Gesicht.

Brandenburgs SPD-Innenminister Karl-Heinz Schröter reagierte auf die zunehmenden Spannungen: Er entschied, dass Cottbus keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen werde. Dafür gab es scharfe Kritik vom Flüchtlingsrat Brandenburg. Es würde ausgeblendet, dass Cottbus auch ein Hotspot rechter Gewalt und Angriffe sei, hieß es in einer Erklärung.

Die jüngsten Übergriffe von Rechten in der Stadt richtet sich vornehmlich gegen Flüchtlinge. Doch wie erleben andere Ausländer die Situation? FOCUS Online hat mit einem internationalen Studenten über seine Erfahrungen gesprochen.

Juan C. ist Masterstudent an der Technischen Universität Cottbus, seit über einem Jahr lebt er in der Stadt. Wegen seiner weißen Hautfarbe falle er nicht sofort als Ausländer auf. „Diskriminierung,“ erzählt der Honduraner „habe ich trotzdem schon oft miterlebt“.

Er war zu entsetzt, um zu reagieren

So habe er kürzlich an der Kasse im Supermarkt gewartet, auf dem Rollband sei noch kein Platz für seine Einkäufe gewesen. Vor ihm standen eine arabisch aussehende Frau und ein älterer Mann, erzähl Juan C. „Der Mann drehte sich zu der Frau um und fragte: ‚Machst du keinen Platz, damit der junge Mann hinter dir auch seine Sachen aufs Band legen kann‘?“ schildert Juan C. die Situation. „Sie antwortete nicht. Daraufhin schubste er ihre Sachen zur Seite und sagte mir: ‚Jetzt hast du Platz. Wir müssen aufeinander aufpassen, sonst machen die, was sie wollen.“

Juan C. war zu entsetzt, um zu reagieren. „Ich wollte auch nichts sagen, weil der Mann offenbar glaubte, dass ich auch Deutscher bin. Aber ich hatte Mitleid mit der Frau. Mit meinem Blick habe ich ihr gezeigt, dass es mir Leid tut. Die Kassiererin hat nichts gesagt.“

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Bei einer anderen Gelegenheit lief er die Straße entlang, vor ihm zwei junge arabisch aussehende Männer. Plötzlich sei ein älterer Deutscher aufgetaucht: „Er lief direkt zwischen die beiden Männer und schubste sie brutal zur Seite. Die beiden waren total überrumpelt und haben sich noch entschuldigt. Daraufhin drehte sich der Deutsche um und sagte ihnen, sie sollten die Fresse halten.“

„Wir konnten ihre Ablehnung spüren“

Doch auch gegen ihn gerichtete Diskriminierung erlebt der Austauschstudent aus Zentralamerika. So habe er sich nicht in dem Fitnessstudio seiner Wahl anmelden dürfen: „Als ich Deutsch mit den Mitarbeitern gesprochen habe, waren sie sehr nett.“ Er habe dann gefragt, ob sie ins Englische wechseln könnten. „Sie sagten mir, dass sie mir die Aufnahme verweigern, weil Ausländer bei ihnen nicht erlaubt seien. Da habe ich mich ein bisschen schlecht gefühlt,“ gibt Juan C. zu.

Trotz dieser Erlebnisse sagt Juan C., die Haltung mancher Cottbuser gegenüber Flüchtlingen sei nochmal eine andere: „Da kann man richtige Wut spüren.“ Manchmal könne er die Cottbusser sogar verstehen: „Man sieht viele junge Flüchtlinge, die am Einkaufszentrum rumhängen und laut sind. In Cottbus leben auch alte Leute, die nicht in ihrer Ruhe gestört werden wollen.“

Eine erschreckende Erfahrung

Der Status als Student schützt dennoch nicht vor unangenehmen Erfahrungen. Ein Freund von ihm sei vor ein paar Monaten auf der Straße unterwegs gewesen, als plötzlich ein Auto an ihm vorbeifuhr. „Die Leute darin schrien etwas und bewarfen ihn mit Eiern.“ Bei der Polizei habe man dem Freund dann erzählt, dass in letzter Zeit oft Ausländer mit Eiern beworfen worden waren.

Deutschland verlassen will Juan C. aber nicht. „Ich persönlich fühle mich nicht von Rechtsextremen bedroht,“ sagt er. In Deutschland fühle er sich trotz allem wohl. Zwar höre er immer öfter von rechten Übergriffen. In seinem Studentenwohnheim und der Innenstadt fühle er sich aber sicher: „Da haben die internationalen Studenten ihre eigene Community.“

Im Video: Asyl-Experte mahnt: 3 wichtigsten Punkte beim Familiennachzug sind noch ungeklärt

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