Trumps "Stimme der Vernunft" - Weißes Haus will angeblich Außenminister Rex Tillerson loswerden

Trumps "Stimme der Vernunft": Weißes Haus will angeblich Außenminister Rex Tillerson loswerden

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Hat sich der amtierende Bundesaußenminister Sigmar Gabriel am Donnerstag in Washington mit einem künftigen Ex-Amtskollegen getroffen? Das Weiße Haus hat einem Bericht der "New York Times" zufolge Pläne, US-Außenminister Rex Tillerson durch CIA-Chef Mike Pompeo zu ersetzen.

Der Wechsel könnte bereits in den nächsten Wochen stattfinden, schreibt die Zeitung unter Berufung auf hochrangige Regierungskreise. Andere US-Medien sprachen von einem Zeitrahmen von "Monaten".

US-Präsident Donald Trump selbst wich Fragen zur Zukunft des Außenministers aus: "Er ist hier. Rex ist hier", sagte Trump am Donnerstag am Rande eines Besuchs des bahrainischen Kronprinzen Scheich Salman bin Hamad Al Chalifa. Ein klares Dementi der Medienberichte vom Plan eines "Rexits" hätte vermutlich anders geklungen.

Sprecherinnen dementieren

Trumps Sprecherin Sarah Sanders gab wenig später eine windelweiche Stellungnahme ab: "Derzeit stehen keine Personalien an", sagte sie. "Minister Tillerson führt weiterhin das Außenministerium und das gesamte Kabinett konzentriert sich darauf, dieses unglaublich erfolgreiche erste Jahr von Präsident Trumps Administration zu beschließen", sagte Sanders. Wenn der Präsident kein Vertrauen mehr hätte, wäre Tillerson nicht mehr im Amt, fügte sie später hinzu.

Die Sprecherin des Außenministeriums, Heather Nauert, bezeichnete die Spekulationen als nicht zutreffend. Trumps Stabschef John Kelly habe das Ministerium darüber informiert, dass Berichte über Pläne im Weißen Haus zu einem Wechsel im State Department nicht der Wahrheit entsprächen. Tillerson sei handlungsfähig, genieße seinen Job und werde in der nächsten Woche nach Europareisen, um sich mit Amtskollegen aus vielen Ländern zu treffen. Tillerson wird in Brüssel, Wien und Paris erwartet.

CIA-Chef Mike Pompeo könnte Posten besetzen

Um die Zukunft des Texaners Tillerson gibt es bereits seit längerer Zeit Spekulationen. Vor Wochen war bereits die UN-Botschafterin Nikki Haley als mögliche neue Außenministerin gehandelt worden. Haley erklärte jedoch, sie habe kein Interesse. Nun könnte Mike Pompeo bereitstehen. Der CIA-Chef gilt als Trump-Gefolgsmann und konservativer Hardliner. Ihn wiederum könnte an der Geheimdienst-Spitze Senator Tom Cotton aus Arkansas ersetzen, ebenfalls ein glühender Verfechter der Trump-Linie.

Tillerson selbst war vor wenigen Wochen vor die Öffentlichkeit getreten und hatte erklärt, er habe keine Rücktrittsabsichten. Er werde als Außenminister zur Verfügung stehen, solange Trump ihn in der Regierung benötige.

Allerdings ist das Verhältnis zwischen dem Präsidenten und dem früheren Öl-Manager gespannt. Tillerson soll in einem Meeting Trump als "Idioten" bezeichnet haben. Der Außenminister ließ das zwar über seine Sprecherin dementieren, äußerte sich jedoch öffentlich nicht selbst zu entsprechenden Berichten. Trump forderte ihn später zum IQ-Test auf.

Tillerson und Trump nicht auf einer Linie

Tillerson vertritt unter anderem beim Klimaschutz und bei der Iran-Politik andere Auffassungen als Trump. Der Außenminister hat sich für den Verbleib im Pariser Klimaschutzabkommen ausgesprochen, ebenso hält er im Gegensatz zu Trump das Atomabkommen mit dem Iran für sinnvoll. Die vorsichtigere Linie Tillersons zu Nordkorea hatte Trump als "Zeitverschwendung" kritisiert. Noch am Mittwoch hatte Tillerson von "diplomatischen Lösungen" gesprochen. Trump sprach in Bezug auf Nordkoreas Staatsführer Kim Jong Un von einem "kranken jungen Hund".

Gabriel bezeichnete Tillerson als einen "exzellenten Außenminister". Er war einer der ersten, der Tillerson nach dessen Amtsantritt in Washington besucht hatte. Beide wollen sich bereits nächste Woche wiedertreffen.

Tillerson bewahre Regierung "vor dem Chaos"

Auch der Trump-kritische republikanische US-Senator Bob Corker hatte sich positiv über den Außenminister geäußert. Gemeinsam mit Ex-Generälen wie Stabschef John Kelly und Verteidigungsminister James Mattis sei Tillerson einer derjenigen, der die Regierung Trump "vor dem Chaos" bewahre.

Corkers Partei- und Senatskollege Lindsey Graham, ebenfalls einer der Trump-kritischeren Köpfe innerhalb der Republikaner, kritisierte Tillersons Arbeit indirekt. "Er ist nicht kraftvoll genug, zu erklären, was er zu tun gedenkt", sagte Graham am Donnerstag. Der Job des Außenministers sei, die Politik des Präsidenten im Ausland zu erklären. Tillerson tue, "was er kann".

Im Video: Soll kein Minister werden: SPD plant offenbar schon Schulz' Abgang

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Umstrittener Gesetzentwurf - US-Senat verschiebt Abstimmung über Trumps Steuerreform

Umstrittener Gesetzentwurf: US-Senat verschiebt Abstimmung über Trumps Steuerreform

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Der US-Senat hat in der Nacht zum Freitag überraschend seine Abstimmung über die republikanische Steuerreform verschoben. Mehrheitsführer Mitch McConnell erklärte in Washington, vor Freitag 11.00 Uhr Ortszeit (17.00 MEZ) solle es keine Abstimmung geben.

Die Republikaner haben größere Schwierigkeiten als von ihnen selbst erwartet, das Gesetz abstimmungsreif und mehrheitsfähig zu bekommen. Zuletzt hatte sogar der oft Trump-kritische Senator John McCain angekündigt, mit ja stimmen zu wollen. Die Partei hat im Senat, der zweiten Kammer des US-Kongresses, nur eine knappe Mehrheit gegen die Demokraten, die geschlossen dagegen sind. Mehr als zwei Abweichler können sich die Republikaner nicht leisten.

Die Schwierigkeiten auf den letzten Metern gründen auch in der Eile, in der ein so großes Vorhaben wie eine Steuergesetzgebung zusammengestrickt wurde. US-Präsident Donald Trump unterstützt den Entwurf vehement.

Gesetz würde US-Schulden weiter in die Höhe treiben

Eine gelingende Steuerreform ist für die Republikaner und für Trump selbst extrem wichtig, sie wollen unbedingt noch vor Weihnachten Vollzug melden. Zum Ende des ersten Amtsjahres des Präsidenten können sie bisher trotz parlamentarischer Mehrheiten kein größeres verabschiedetes Gesetzeswerk präsentieren.

Die Republikaner ringen aber mit vielen widerstrebenden Interessen. Nachdem am späten Donnerstag nochmals bestätigt worden war, dass das vorgesehene Gesetz die bereits gewaltigen US-Schulden um mehr als eine Billion US-Dollar über zehn Jahre erhöhen würde, meldeten die sogenannten Defizitfalken der Partei schwere Bedenken an.

Daraufhin wurde entschieden, das Gesetz neu aufzubauen - nur Stunden, bevor es erneut zur Abstimmung gestellt werden sollte. Ziel war zuletzt, die geplanten Steuererleichterungen zurückzufahren und kleiner ausfallen zu lassen.

Vorteile für Reiche auf Kosten der Armen

Die Republikaner argumentieren, die Reform werde sich maßgeblich selber finanzieren, weil sie in hohem Maße die Wirtschaft ankurbeln werde. Ökonomen widersprechen, dies sei eine unbegründete Annahme. Dessen ungeachtet trieb die Erwartung auf eine Reform an der US-Börse die Kurse.

Die Kritik an dem Gesetzentwurf ist scharf. Neben einer erheblichen Ausweitung der Schuldenlast wird bemängelt, dass die Steuern zum Wohle der Reichen auf dem Rücken von Ärmeren gekürzt werden sollen. Außerdem führe das Gesetz zu massiven Problemen in der Krankenversicherung und verschlimmere die Ungleichheit in der Gesellschaft massiv.

Kritik richtet sich gegen Trump persönlich

Die Kritik an dem Vorhaben richtet sich auch gegen Trump selbst. Der Präsident argumentierte zuletzt bei einem Kampagnenauftritt in Missouri, wie andere Reiche auch werde er selbst infolge der Reform massiv Geld verlieren, während "die kleinen Leute" die größten Gewinner seien. Aber US-Medien haben unter Berufung auf Ökonomen errechnet, dass Trump und seine Familie etwa eine Milliarde Dollar Steuern durch die geplante Reform sparen würden.

Das Votum im Senat ist nicht das letzte Wort. Der verabschiedete Entwurf geht anschließend in ein gemeinsames Komitee des Senats und des Repräsentantenhauses.

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Vor möglicher neuer GroKo - Wirtschaftsweiser Lars Feld warnt: "Es drohen milliardenschwere Mehrausgaben."

Vor möglicher neuer GroKo: Wirtschaftsweiser Lars Feld warnt: "Es drohen milliardenschwere Mehrausgaben."

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Kaum gab es die ersten Gespräche zu einer Neuauflage der Großen Koalition, schon gibt es Ratschläge an die potenziellen Koalitonäre. Der Wirtschaftsweise Lars Feld mahnt: die langfristige wirtschaftliche Stabilität Deutschlands dürfe nicht gefährdet werden.

Führende Wirtschaftsexperten warnen Union und SPD davor, bei Bildung einer Großen Koalition milliardenschwere Ausgabenprogramme zu beschließen. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" sagte der Wirtschaftsweise Lars Feld, eine Große Koalition werde "in jedem Fall teurer" als ein Bündnis der Union mit Beteiligung der FDP: "Es drohen gerade in der Sozialpolitik, beispielsweise bei der Rente, und in der Europapolitik milliardenschwere Mehrausgaben." Unter anderem verlangt die SPD, das Rentenniveau bis 2030 stabil zu halten. Diese Mehrausgaben "können uns aber auf die Füße fallen, wenn es in einigen Jahren mit der Wirtschaft nicht mehr so rund laufen sollte", warnte Feld.

Schwarz-gelb erst nach der Ära-Merkel möglich

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, mahnte gegenüber "Focus", die nächste Bundesregierung müssen dafür sorgen, "die langfristige Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland sicherzustellen." Er gab der Union eine Mitschuld für das Zerwürfnis mit der FDP und erklärte, ein schwarz-gelbes Bündnis sei erst nach der Ära Merkel wieder möglich: " Ich glaube nicht, dass Angela Merkel den Bruch noch kitten kann. Dafür haben die Jahren von 2009 bis 2013 bei der FDP zu viel verbrannte Erde hinterlassen. Eine Überwindung wird es vermutlich erst geben können, wenn sich die CDU auch in der Führung personell neu aufgestellt hat."

Im Video: Verheerende Folgen des Machtkampfs: Wähler strafen CSU ab - eine Partei profitiert

pto/Focus-Magazin

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Vetternwirtschaft - Lebensgefährtin arbeitet in Fraktion: Poggenburg vor AfD-Parteitag in der Kritik

Vetternwirtschaft: Lebensgefährtin arbeitet in Fraktion: Poggenburg vor AfD-Parteitag in der Kritik

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André Poggenburg ist Landeschef der AfD in Sachsen-Anhalt und will Vizechef der Bundespartei werden. Doch kurz vor dem Bundesparteitag bekommt er Gegenwind aus der Parteibasis. Der Vorwurf: Vetternwirtschaft.

Vor dem AfD-Bundesparteitag in Hannover haben Parteimitglieder in Sachsen-Anhalt Landeschef André Poggenburg intern Vetternwirtschaft vorgeworfen. Denn Poggenburgs Lebensgefährtin ist als Auszubildende in der von ihm geführten Landtagsfraktion angestellt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung.

Poggenburg weist die Vorwürfe zurück

Poggenburg wies die Vorwürfe gegenüber der Zeitung zurück: Es bestehe kein Ausbildungsverhältnis zwischen ihm und seiner Lebensgefährtin Lisa Lehmann, „sondern zwischen der Fraktion und Frau Lehmann“. Poggenburg betonte, dass die Bezahlung seiner Lebensgefährtin „auf die rechtlich mögliche Mindesthöhe festgelegt sei“.

Auch eine neue AfD-Stiftung in Sachsen-Anhalt sorgt für Unzufriedenheit in Teilen der AfD-Basis: Der Stiftungs-Vorstand ist größtenteils mit Fraktionsreferenten besetzt, die damit von Poggenburg abhängig sind.

Die Vorwürfe kommen zu einem für Poggenburg sehr ungünstigen Zeitpunkt. Denn am 2. und 3. Dezember findet der Bundesparteitag der AfD in Hannover statt. Poggenburg hat vor, sich dort zum AfD-Vizechef im Bund wählen zu lassen.

Im Video: "Pack schlägt sich": AfD sorgt für Eklat im Berliner Abgeordnetenhaus

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Vor möglicher neuer GroKo - Wirtschaftsweiser Feld warnt: "Es drohen milliardenschwere Mehrausgaben."

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pto/Focus-Magazin

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Stärke 4,4 - Seltenes Erdbeben erschüttert Ostküste der USA

Stärke 4,4: Seltenes Erdbeben erschüttert Ostküste der USA

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Die US-Ostküste ist am Donnerstag von einem leichten Erdbeben erschüttert worden. Nach Angaben der Behörden ereignete sich das Beben von der Stärke 4,4 um 16.47 Uhr Ortszeit in acht Kilometern Tiefe vor der Küste des Bundesstaates Delaware, etwa fünf Kilometer entfernt von der Ortschaft Little Creek.

Zunächst war die Rede von einer Stärke von 5,1. Minimale Erschütterungen waren auch in der Hauptstadt Washington DC zu spüren, etwa 150 Kilometer entfernt von Little Creek. Es gab keine Berichte über Schäden.

Erdbeben an der Ostküste der USA sind sehr selten. Das letzte ereignete sich im August 2011, damals in Virginia.

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Im Video: Laubach: Hessens Polizei gibt erste Hinweise zu Tätern

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Stärke 5.1 - Erdbeben erschüttert US-Bundesstaat Delaware

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Maybrit Illner - Überraschung beim ZDF-Talk: Moderatorin Illner musste spontan absagen

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Die Chefs von Union und SPD sprechen bei Bundespräsident Steinmeier über Gespräche zu einer möglichen Neuauflage der Großen Koalition. Zeitgleich stellt Maybrit Illner die Frage „Schwarz-Rot – Merkels letzte Hoffnung?“. Nur: Maybrit Illner ist nicht zu sehen.

Statt Illner sitzt ihre Kollegin Bettina Schausten am halbrunden Debattentisch mit Ex-Kanzleramtschef Peter Altmaier, Politologin Andrea Römmele, Hamburgs SPD-Bürgermeister Olaf Scholz, Wirtschaftsjournalistin Dorothea Siems und Autor Hajo Schumacher. Schausten leitet das ZDF-Hauptstadtbüro.

In den sozialen Medien wunderten sich einige Nutzer. „Twittern wir heute über #illner oder #schausten?“, wird dort etwa gefragt. „Was ist den (sic!) mit Frau Illner los? Schausten hat übernommen“, schrieb ein anderer Nutzer.

Illner leidet an grippalem Infekt

Das ZDF klärte rasch auf: Ein grippaler Effekt habe Illner kurzfristig außer Gefecht gesetzt. Schausten jedenfalls ließ sich die Spontanität nicht anmerken und eröffnete die Sendung routiniert.

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Zahlreiche Störungsmeldungen - WhatsApp ist in mehreren Ländern nicht erreichbar

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Zahlreiche Nutzer klagen weltweit über Störungen beim beliebten Messenger WhatsApp. In mehreren Ländern ist der Service nicht erreichbar.

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US-Präsident war elf Minuten offline - Deutscher sperrte Trumps Twitter-Profil – und spricht von einem Versehen

US-Präsident war elf Minuten offline: Deutscher sperrte Trumps Twitter-Profil – und spricht von einem Versehen

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Elf Minuten lang war am 3. November 2017 das Twitter-Profil von Donald Trump deaktiviert. Der mächtigste Mann der Welt – zum Schweigen gebracht von einem einfachen Angestellten des sozialen Mediums, das Trump nur allzu gerne nutzt, um gänzlich unsoziale Nachrichten direkt in die Newsfeeds seiner 44 Millionen Follower zu injizieren.

Der Silicon-Valley-Konzern erklärt zunächst, es handle sich um den „menschlichen Fehler“, eines Mitarbeiters aus der Kundenbetreuung. Dann hieß es, es könne sich doch um Absicht handeln. Das Unternehmen habe eine interne Untersuchung gestartet, um den Schuldigen zu finden und eine Wiederholung auszuschließen.

 

„Ich habe es nicht mit Absicht gemacht“

Für die einen war dieser Schuldige ein Held, für die anderen ein Verbrecher. Monatelang suchten Medien nach dem Mann, von dem lediglich bekannt war, dass er die Löschung des Profils an seinem letzten Tag in Gang setzte. Das Magazin „Techchrunch“ will ihn nun gefunden haben.

Bahtiyar Duysak ist sein Name. Ein Deutscher mit türkischen Wurzeln in seinen 20ern. Studium in Essen, Birmingham und an der renommierten Stanford University. Erste Arbeitserfahrung bei Dienstleistern von Youtube, Google und Twitter. Er habe sich nicht wie ein Held gefühlt, sagte Duysak. Die Löschung sei vielmehr ein Versehen gewesen. „Ich habe es nicht mit Absicht gemacht“, versicherte er dem Magazin.

Ein ereignisloser letzter Tag – bis zu jener Beschwerde

Duysak war fünf Monate lang Mitarbeiter der „Trust and Safety Operations“ bei Twitter und als solcher unter anderem für Beschwerden über obszöne, gewalttätige und anderweitig unangemessene Nachrichten zuständig. Sein letzter Arbeitstag sei ereignislos gewesen. Bis gegen Ende seiner Schicht ein Nutzer den Twitterkanal von Donald Trump meldete.

Quasi als Abschiedsgeschenk setzte Duysak die Deaktivierung in Gang – ohne zu wissen, was er auslösen würde. Er habe geglaubt, das Profil gar nicht löschen zu können, sagte Duysak dem Magazin. Anschließend habe seinen Computer zugeklappt und den Heimweg angetreten. Dass der Account tatsächlich deaktiviert wurde, hab er nicht mitbekommen. Bis ihn eine entfernte Bekannte informierte und Duysak den Fernseher anschaltete.

Duysak klagt über aggressive Recherche der Medien

Die Löschung sei eine Verkettung unglücklicher Umstände gewesen. „Ich habe niemanden gehackt. Ich habe nichts getan, wozu ich nicht autorisiert gewesen wäre“, beteuert Duysak. Details nennen weder er noch der „Techchrunch“-Bericht. Twitter hat bisher nicht bestätigt, dass es sich bei dem Mitarbeiter, der Trumps Profil lahmlegte, tatsächlich um Bahtiyar Duysak handelt.

Als Beweggrund für das Interview mit „Techchrunch“, in dem er eindeutig zu sehen ist, nannte Duysak die aggressiven Kontaktversuche der Medien. Er habe hunderte Freunde und Bilder in den sozialen Medien löschen müssen, weil Reporter über seine Kontakte an ihn heranzukommen versuchten. „Ich will nur ein normales Leben weiterführen“, sagte Duysak dem Magazin.

Im Video: Trump sendet Wut-Tweet Richtung London - erst danach bemerkt er seinen Fehler

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Erbitterte Auseinandersetzungen schon vor GroKo-Sondierungen - Abschieben ins Bürgerkriegsland Syrien? Union und SPD streiten über Vorgehen

Erbitterte Auseinandersetzungen schon vor GroKo-Sondierungen: Abschieben ins Bürgerkriegsland Syrien? Union und SPD streiten über Vorgehen

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Schon bevor überhaupt klar ist, ob es eine weitere Große Koalition geben wird, ist in der Flüchtlingspolitik ein heftiger Streit zwischen Union und SPD entbrannt.

Es geht dabei um Abschiebungen ins Bürgerkriegsland Syrien: Das CDU-geführte Sachsen und das CSU-regierte Bayern wollen den Abschiebestopp für Syrer nur noch bis Mitte 2018 verlängern. Das wollen sie bei der Landesinnenministerkonferenz in der kommenden Woche beantragen.

Langfristig sollten – ähnlich wie derzeit bei Afghanistan – vor allem Gefährder und Straftäter nach Syrien abgeschoben werden. Der CDU-Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, sagte den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (RND), Syrien sei „auf dem Weg zu einer Befriedung“. Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul (CDU) sagte der „Rheinischen Post“, Syrien dürfe bei Abschiebungen „nicht sakrosankt“ sein.

Der Gegenwind vom möglichen Koalitionspartner SPD kam prompt. Deren Innenminister wollen den Syrien-Abschiebestopp bis Ende 2018 verlängern, also für ein weiteres Jahr. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) sprach gegenüber den RND-Zeitungen von einer „zynischen“ Forderung und sprach von einer „nach wie vor aussichtslosen Lage des Landes mit vielen Toten und der Zerstörung in Syrien“. Er warf der Union eine „fragwürdige Profilierung nach rechts“ vor.

Worum geht es bei dem Vorstoß eigentlich?

Im Mittelpunkt steht die Frage, ob der Abschiebestopp für Syrien erneut für ein Jahr verlängert wird, wie es zuletzt gehandhabt wurde – oder zunächst nur für ein halbes Jahr, wie die Unionsminister jetzt fordern. Die Entscheidung dafür liegt bei den Ländern. Auch wenn sich die Innenminister nur für eine Verlängerung um ein halbes Jahr entscheiden würden, hieße das noch nicht, dass automatisch Flüchtlinge nach Syrien zurückkehren müssten und wieder nach Syrien abgeschoben würde. Denn auch nach dem halben Jahr könnte der Abschiebestopp noch einmal verlängert werden.

Darauf beruht der derzeitige Abschiebestopp

Aber warum wird derzeit nicht nach Syrien abgeschoben? Für das Land gilt die Einschätzung, dass es dort Gefahr für Leib und Leben besteht – unabhängig davon, ob ein Flüchtling aus Syrien konkret verfolgt wurde. In solchen Fällen kann ein nationales Abschiebungsverbot verhängt werden. Die Einzelheiten sind im Aufenthaltsgesetz geregelt. Das Abschiebeverbot gilt nur dann nicht, wenn es dem Betroffenen zumutbar ist, in ein anderes Land auszureisen.

Das müsste passieren, damit wieder nach Syrien abgeschoben wird

Dafür müsste sich die Sicherheitslage verändern. Die Bundesregierung beurteilt die Sicherheit von Herkunftsländern nach eigenen Lageberichten. Dafür tragen normalerweise Botschaftsmitarbeiter vor Ort Informationen zusammen, auch Hinweise von internationalen Informationen fließen ein. In Syrien gibt es aber schon seit längerem keine deutsche Botschaft mehr. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts konnte am Mittwoch in der Bundespressekonferenz nicht sagen, für wann die nächste Sicherheitsbewertung für Syrien zu erwarten ist. Ohne eine solche aktuelle Einschätzung ist eine Aufhebung des Abschiebestopps nicht denkbar.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums betonte, es gehe „mitnichten darum, dass jemand heute der Meinung wäre, die Sicherheitslage hätte sich derart geändert, dass Abschiebungen nach Syrien möglich wären“.

Video: Trump stoppt Waffenlieferung auf Wunsch Erdogans - der stellt gleich nächste Forderung

akw/mit Material von dpa und KNA

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Weißes Haus widerspricht Medienbericht - Rex Tillerson bleibt Außenminister

Weißes Haus widerspricht Medienbericht: Rex Tillerson bleibt Außenminister

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Nur wenige Stunden nach dem Bericht der "New York Times", wonach der derzeitige US-Außenminister Rex Tillerson aus dem Amt gedrängt werden soll, folgt nun das Dementi. Wie das Weiße Haus mitteilt, bleibe Tillerson im Amt.

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Willkommensschulen - Chaos im rot-rot-grünen Senat: Spart Berlin an Integration von Flüchtlingskindern?

Willkommensschulen: Chaos im rot-rot-grünen Senat: Spart Berlin an Integration von Flüchtlingskindern?

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Für viele Flüchtlingskinder begann das neue Schuljahr in Berlin mit einer großen Enttäuschung. Denn statt wie vorgesehen nach einem Eingewöhnungsjahr in einer „Willkommensklasse“ auf eine normale deutsche Regelklasse verteilt zu werden, bleiben sie weiterhin unter sich. Dies gab jetzt der Berliner Senat zu.

Kinder und Jugendliche, die ohne Deutschkenntnisse nach Deutschland kommen, werden in so genannte „Willkommensklassen“ aufgenommen. Dort werden sie gezielt darauf vorbereit, im Laufe eines Schuljahres den Sprung in normale deutsche Klassen zu schaffen. Auf diese Weise soll eine möglichst frühzeitige Integration ermöglicht werden.

Die Zahl der Willkommensklassen ist aufgrund des starken Flüchtlingszuzugs noch immer sehr hoch. Allein in Berlin gibt es aktuell nach Senatsangaben noch 734 Willkommensklassen, an denen 8432 Schüler auf die Regelklassen vorbereitet werden. Zum Schuljahresbeginn im September wurden 317 Willkommensklassen geschlossen, knapp 8100 ausländische Schüler würden derzeit an Regelschulen unterrichtet.

Große Enttäuschung: Knapp 400 Schüler erneut in alten Willkommensklassen

Doch wie jetzt die Berliner Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie zugab, werden im Schuljahr 2017/2018 fast 400 Schüler noch immer in den alten Verbänden ihrer Willkommensschulen unterrichtet, obwohl sie in Regelklassen integriert hätten werden sollen. Sozialarbeiter hatten zuvor von enttäuschten Familien berichtet, deren Kinder sich statt in Regelklassen plötzlich in „Internationale Klassen“ wiedergefunden hätten, berichtet jetzt der „Tagesspiegel“.

Politik-Newsletter - Politik-Newsletter 

In der Antwort an die Anfrage des Abgeordneten Mario Czaja (CDU) widersprach Mark Rackles für den Bildungssenat der Behauptung, dass es „Internationale Klassen“ gebe. Doch gestand der Senat zugleich ein, dass 390 Schüler an insgesamt 22 Schulen in „Regeklassen“ untergebracht seien, „die ausschließlich aus ehemaligen Schülerinnen und Schülern aus Willkommensklassen bestehen“.

 Im Video: Als Hollstein mit dem Angreifer am Boden ringt, erklärte er ihm noch den Rechtsstaat

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Senat macht fehlende Schulplätze für die Misere verantwortlich

Angeblich sollen diese Klassen „aufgrund fehlender Schulplätze“ eingerichtet worden sein, erklärte Rackles in der Antwort auf Czajas Anfrage. Jede dieser Klassen müsse bei der regionalen Schulaufsicht angemeldet und zuvor durch die Vorlage eines „pädagogischen Konzepts“ genehmigt worden sein, die eine Einbindung in die Schulgemeinschaft der Regelklassen berücksichtige, um einer „Separation“ entgegenzuwirken.

Doch inzwischen mehrt sich die Kritik an diesem Etikettenschwindel, der keinesfalls mit dem Effekt bei der Integration in Regelklassen vergleich ist. Zudem soll bislang offenbar unklar sein, ob die zusätzlich geforderte Einbindung überhaupt eingehalten wird.

Sogar Politiker der rot-rot-grünen Koalition kritisieren ihren Senat

Czaja vermutet hinter dahinter ein „Sparmodell“. Denn während die Willkommensklassen aus zehn bis zwölf Schülern bestünden, säßen in den betroffenen Nachfolgeklassen bis zu 20 Schüler, was auf Kosten der Förderung gehe, zitierte der „Tagesspiegel“ den CDU-Politiker.

Sogar Abgeordnete der rot-rot-grünen Koalition im Berliner Abgeordnetenhaus kritisieren diese Regelung und fordern schnelle Abhilfe. „Das war nicht im Sinn der Koalition“, monieren Maja Lasic, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion sowie die Grüne Stefanie Remlinger den Etikettenschwindel. Und Regina Kittler von der Linkspartei bezeichnete die Praxis der Senatsverwaltung als „völlig falschen Weg“.

Im Video: Flüchtlinge erklären, was Deutschland für sie bedeutet

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Schon wieder Manching - 17 Polizeistreifen im Einsatz: Flüchtlinge randalieren bei Taschengeldausgabe

Schon wieder Manching: 17 Polizeistreifen im Einsatz: Flüchtlinge randalieren bei Taschengeldausgabe

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17 Polizeistreifen waren in der Manchinger Flüchtlingsunterkunft im Einsatz, um die tumultartige Lage im Transitzentrum wieder unter Kontrolle zu bekommen. Mitarbeiter der Auszahlungsstelle hatten sich in den Räumen verbarrikadiert, in der alle 14 Tage Taschengeld nach dem Asylbewerbergesetz ausgezahlt wird.

Wie der Streit zustande kam, sei bislang noch unklar, teilte ein Pressesprecher des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord FOCUS Online auf Anfrage mit. Insgesamt hätten rund 100 Personen vor der Auszahlungsstelle gewartet, als der Tumult ausgebrochen sei. „An den Randalen war eine größere Gruppe von offenbar deutlich mehr als 20 Personen beteiligt“, so der Sprecher.

Politik-Newsletter - Politik-Newsletter

Flüchtlinge hatten Sperrgitter herausgehoben und versucht, damit die Tür der Auszahlungsstelle einzurammen, die kurz nach dem Ausbruch der Tumulte von den Mitarbeitern versperrt worden war. Sie verbarrikadierten sich mit dem Sicherheitspersonal in der Auszahlungsstelle. Gegen die Eindringlinge sei Pfefferspray eingesetzt worden. Zwei Sicherheitsdienstleute sowie vier Flüchtlinge sollen bei den Ausschreitungen leicht verletzt worden sein. Der Sachschaden belaufe sich auf rund 500 Euro.

Oft eskalieren die Streits schon durch Kleinigkeiten

Die genaue Klärung der Umstände, die zu der Randale führte, werde mindestens bis Anfang nächster Woche dauern, so der Polizeisprecher zu FOCUS Online. „Die Vernehmungen der 100 Personen sind kompliziert, weil wir Dolmetscher einsetzen müssen.“ Oft reichten kleine Anlässe um Essenszubereitung oder das Hören von Musik aus, um die Lage kurzfristig eskalieren zu lassen, so der Sprecher.

Für Jana Weidhaase vom Bayerischen Flüchtlingsrat war das eine Eskalation mit Ansage. Sie kritisierte im Bayrischen Rundfunk, dass die Unterbringung und die Betreuung der Geflüchteten unzulänglich sei. Weil in Manching zu viele Menschen auf zu wenig Raum lebten fordert sie, dass die Flüchtlinge in kleineren Einrichtungen untergebracht werden sollten - und die Manchinger Flüchtlingsunterkunft zu schließen.

Im Video: Ein Todesopfer und mehrere Verletzte nach Brand in Aufnahmeeinrichtung

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Erst vor wenigen Tagen hatte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann eine Erhöhung der Polizeipräsenz und vermehrte Kontrollen der Flüchtlinge angekündigt. Das Innenministerium hatte diese Maßnahme mit einer „deutlichen Zunahme der durch Zuwanderer begangenen Straftaten“ in und um das Transitzentrum für Flüchtlinge begründet, das sich auf dem Gelände der Max-Immelmann-Kaserne befindet.

Im Jahr 2016 sei die Zahl dieser Taten im Jahresvergleich von 602 auf 955 angestiegen. Jetzt stabilisierten sich die Zahlen auf einem hohen Niveau. „Von Januar bis September 2016 waren es 746 Straftaten, im gleichen Zeitraum 2017 waren es mit 735 Straftaten nur geringfügig weniger“, sagte Herrmann.

Heftige Kritik an Herrmanns Polizeikonzept: "Kriminalisierung von Flüchtlingen"

Die Polizei habe auf die Entwicklungen bereits umfangreich reagiert. So würden im Umfeld des Transitzentrums mehr Streifen fahren und je nach Anlass mehr Beamte eingesetzt. Herrmann sagte, dass die Polizeiinspektion Ingolstadt zudem von 201 auf 221 Stellen aufgestockt worden sei und es auch bei der Sicherheitswacht mehr Mitarbeiter gebe. Ab 1. Dezember sollen weitere Polizisten, die bislang am Münchner Flughafen eingesetzt sind, in Ingolstadt aushelfen. Der Bayerische Flüchtlingsrat kritisiert das neue Polizeikonzept scharf. Es sei eine „Kriminalisierung von Flüchtlingen“.

Der Freistaat betreibt in Manching und Bamberg zentrale Aufnahmeeinrichtungen in ehemaligen Kasernen, in denen die Asylverfahren beschleunigt werden sollen, um Flüchtlinge ohne Bleiberecht schneller abschieben zu können.

Mit Agenturmaterial

Im Video: Zu viele Asylbewerber in Hof - nun muss die bayerische Regierung eingreifen

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Der strauchelnde Horst - Seehofer zerstört sein politisches Erbe - nur um seinen Erzfeind zu verhindern

Der strauchelnde Horst: Seehofer zerstört sein politisches Erbe - nur um seinen Erzfeind zu verhindern

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Vor ein paar Jahren sah noch alles so gut aus für Horst Seehofer. 2013 eroberte er die absolute Mehrheit für die CSU in Bayern zurück, bei der Bundestagswahl damals kam er wieder auf fast 50 Prozent.

Als bayerischer Held wurde Seehofer damals gefeiert. König Horst hatte seine Partei im Griff wie kaum ein anderer CSU-Chef bevor. Und er genoss es, selbst darüber zu spekulieren, wann er sich aus freien Stücken zurückziehen würde. Keine Gelegenheit ließ er aus, um vor Journalisten süffisant darüber zu palavern, wer dann einmal des Königs Erbe antreten dürfte.

Eigentlich habe er ja nie beide Ämter, Parteichef und Ministerpräsident, haben wollen, so seine Lieblingsanekdote, die er im selben Atemzug stets erzählte. Was sich die Journalisten selbst dazudenken sollten: Es gibt eben einfach keinen besseren in der CSU als ihn.

Witzchen über seine Nachfolge? Kann Seehofer sich heute nicht mehr leisten

Doch Hochmut kommt vor dem Fall. Und der ist bei Horst Seehofer tief – und selbstverschuldet. Bei der Bundestagswahl 2017 schmierte die CSU ab. 38,8 Prozent. Indiskutabel, existenzgefährdend für eine Partei mit solchem Anspruch, die nur in einem Bundesland antritt.

Witzchen über seine Nachfolge macht Seehofer heute keiner mehr. Markus Söder, der ihn schon lange beerben hätte wollen, sägt mittlerweile nicht mehr nur an Seehofers Thron. Die Beine sind schon längst ab. Doch seit Mittwoch gibt es eine neue Wende im Königskrimi.

Joachim Herrmann, der „Schwarze Sheriff“, wirft seinen Hut in den Ring. Offiziell kommentiert der Innenminister es zwar nicht. Doch in einer vertraulichen Sitzung in der Staatskanzlei soll er erklärt haben, er wolle Seehofer als Ministerpräsident beerben. Die Folge wäre eine Kampfabstimmung zwischen Finanzminister Markus Söder und Herrmann.

Mit dem Herrmann-Manöver hat Seehofer es sich in der Fraktion endgültig verscherzt

In der CSU ist unstrittig, wer der Strippenzieher hinter Herrmanns überraschender Spitzenkandidatur ist: der strauchelnde Horst. Seinen treusten Minister zur Kandidatur zu drängen, ist Seehofers letzter Versuch, seinen Erzfeind Söder als Nachfolger zu verhindern. Doch dieser Versuch könnte verzweifelter nicht sein.

Herrmann ist zwar beliebt in der Landtagsfraktion, deren Chef er in früheren Jahren war. Aber: Es lief eben zuletzt alles auf Söder zu, dem Wunschkandidaten weiter Teile der Fraktion. Ein Drittel der CSU-Abgeordneten im Landtag ist ihm treu ergeben, heißt es. Ein weiteres Drittel würde sich in einer Abstimmung hinter den stärksten Kandidaten stellen – und das ist Söder spätestens seit Seehofers durchschaubarem Manöver.

Mit den Landtagsabgeordneten hat es sich der Noch-Ministerpräsident nun nämlich endgültig verscherzt. Ein Geheimtreffen Seehofers mit Söders prominentesten Gegnern (Ilse Aigner, Alexander Dobrindt, Manfred Weber), an dessen Ende eine Kampfkandidatur Herrmanns aus dem Hut gezaubert wird? Im Landtag brodelt es. Die Fraktion fühlt sich hintergangen, heißt es. Schlechtere Voraussetzungen für Herrmann, um Söder zu besiegen, hätte es kaum geben können. Seehofer, der Horst, hat einen wesentlichen Teil dazu beigetragen.

Im Video: Seehofer plaudert aus: Mit einem Job-Angebot wollte mich Merkel nach Berlin locken

Seehofer verheizt Herrmann zum zweiten Mal - und zerstört sein politisches Lebenswerk

Herrmann, der aus Loyalität zum Parteichef schon die Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl übernommen hatte, wird damit wohl ein zweites Mal verheizt. Ob er nach einer Niederlage gegen Söder noch als Innenminister nach Berlin gehen kann? Ungewiss. Und Parteichef kann Herrmann – wie Söder ein Franke – in diesem Fall wegen der Proporzregeln auch nicht werden.

Dass Seehofer mit solchen Manövern nicht nur Herrmanns politische Zukunft auf Spiel setzt, sondern im Vorbeigehen auch sein eigenes politisches Lebenswerk zerstört, merkt er offenbar nicht. Vielleicht ist es ihm auch egal.

Bei Landtagsfraktion, CSU-Granden und den Wählern: Seehofer ist unten durch

Bei der Landtagsfraktion jedenfalls ist er unten durch. Bei den CSU-Granden vielleicht auch: Seehofer hatte eigentlich ein Beratergremium aus den beiden Ehrenvorsitzenden Theo Waigel und Edmund Stoiber sowie Landtagspräsidentin Barbara Stamm ins Leben gerufen, das über die Zukunft der CSU entscheiden sollte – nun fragt man sich, über was sie noch beraten sollen.

Bei den Wählern ist Seehofer ebenso unten durch. Die CSU ist in einer aktuellen Umfrage auf 37 Prozent abgesackt. Nur noch 21 Prozent der Befragten wollen Seehofer als Ministerpräsident und Parteichef, 26 Prozent wollen, dass er beide Ämter sofort aufgibt. Doch anstatt noch mit dem verbliebenen Restchen an Würde abzudanken, spaltet Seehofer seine eigene Partei weiter.

Blickt man in einigen Jahren auf Seehofers Karriere zurück, wird man sich nicht daran erinnern, wie er die absolute Mehrheit für die CSU zurückholte. Sondern an das unwürdige Ende seiner Ministerpräsidentschaft. Er hat es nicht anders gewollt.

Im Video: Verheerende Folgen des Machtkampfs: Wähler strafen CSU ab - eine Partei profitiert

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Nach abfälligen Posts von Erika Steinbach - Eklat um Weihnachtsmarkt Elmshorn: Bürgermeister wehrt sich gegen Hasswelle

Nach abfälligen Posts von Erika Steinbach: Eklat um Weihnachtsmarkt Elmshorn: Bürgermeister wehrt sich gegen Hasswelle

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In der Auseinandersetzung um den Elmshorner Lichtermarkt ermittelt nun die Polizei wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Bedrohung. Nachdem sich die frühere CDU-Politikerin Erika Steinbach in sozialen Netzwerken abfällig über ein Werbeplakat des Markts geäußert hatte.

Auf dem Plakat wird für den jährlich stattfindenden Lichtermarkt geworben. Zu sehen ist neben einem Weihnachtsbaum, Sternen und Lebkuchen auch ein dunkelhäutiges Mädchen, das auf einem weißen Hintergrund als Engel abgebildet ist. Steinbach postete das Plakat und schrieb darunter: „Ich kenne kein Land außer Deutschland, das seine eigene Kultur und Tradition so über Bord wirft.“

 

Sie erfuhr Unterstützung aus dem Netz, die nun Gegenstand von Ermittlungen ist. Die Auswertung der Facebook-Kommentare stehe noch aus, da einige unbekannte User das Bild kommentierten und daher schwer ausfindig zu machen seien, wie die Polizei berichtete.

Bürgermeister bekommt Morddrohungen

Elmshorns Bürgermeister Volker Hatje sagte zu dem Vorfall: „Wir sind von der diesjährigen Reaktion auf den Elmshorner Lichtermarkt, insbesondere in den sozialen Medien mehr als bestürzt.“

Bei den an die Stadt Elmshorn und deren (parteilosen) Bürgermeister gerichteten kritischen E-Mails sowie Einträgen und Nachrichten in sozialen Netzwerken. Nun werde in zehn Fällen eine strafrechtliche Relevanz geprüft, sagte ein Polizeisprecher am Dienstag. Hatje selbst sagte, er habe privat Nachrichten erhalten, die man als Morddrohung auffassen könne. Unter anderem sei ihm geschrieben worden, die Galgen stünden bereit.

Politisches Umfeld inakzeptabel auf Lichtermarkt

Hatje betonte: „Für uns als Stadt ist es inakzeptabel, dass eine so traditionsreiche und von unserer christlichen Kultur geprägte Veranstaltung wie der Elmshorner Lichtermarkt instrumentalisiert wird, um im politischen Umfeld Stimmung zu machen.“

Die Stadt Elmshorn nennt ihren Weihnachtsmarkt gezielt „Lichtermarkt“ um sich zu unterscheiden. Seit 2011 verkörpert das dunkelhäutige Mädchen schon den Lichtermarkt. Damals waren 40 Elmshorner Kinder zu einem offenen Fotoshooting erschienen, um sich fotografieren zu lassen. An dem Fotoshooting nahmen Mädchen und Jungs vieler Nationen und Altersgruppen teil“, sagt Hatje, und betont: „Dass bei uns Menschen aus mehr als 120 verschiedenen Nationen leben, ist für uns als weltoffene Stadt supernormal. Wir lassen uns auf keine Diskussion ein, in dem Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe diskriminiert werden“, stellt Hatje klar.

Der Bürgermeister hofft auch dieses Jahr auf einen friedlichen Lichtermarkt: „Die Vorwürfe, dass unsere eigenen Traditionen, unsere Kultur und unsere Identität zerstört würden, sind nicht nur weit hergeholt, sie sind schlicht falsch. Den Versuch, die Stimmung auf unserem Markt derartig zu beeinträchtigen, halten wir für inakzeptabel.“

Im Video: "Zurückhaltung schadet nicht" - Scholz pfeift Vorlaut-Nahles nach GroKo-Forderung zurück

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Diplomat wird abgezogen - Deutschland schränkt diplomatische Beziehungen zu Nordkorea ein

Diplomat wird abgezogen: Deutschland schränkt diplomatische Beziehungen zu Nordkorea ein

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Nach dem jüngsten Raketentest Nordkoreas schränkt Deutschland seine diplomatischen Beziehungen zu dem ostasiatischen Land ein. Ein deutscher Diplomat - aber nicht der Botschafter - wird aus der nordkoreanischen Hauptstadt Pjöngjang abgezogen, wie Außenminister Sigmar Gabriel am Donnerstag bei seinem Besuch in Washington sagte.

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Medienbericht - CIA-Direktor soll US-Außenminister Tillerson ablösen

Medienbericht: CIA-Direktor soll US-Außenminister Tillerson ablösen

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US-Präsident Trump tauscht munter sein Personal durch. Offenbar als nächstes auf der Abschussliste: US-Außenminister Rex Tillerson. Einem Medienbericht zufolge soll Tillerson in den kommenden Wochen durch CIA-Direktor Mike Pompeo ersetzt werden.

Ein entsprechender Plan kursiert unter Trumps Vertrauten im Weißen Haus, berichtet die "New York Times". Ob der US-Präsident das Vorhaben absegnet, ist demnach nicht klar. Es wird jedoch seit längerem spekuliert, dass Trump einen Wechsel an der Spitze des Außenministeriums anstrebt.

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Verzwickte Regierungsbildung - Der GroKo-Fahrplan: So geht es nach dem Rapport bei Steinmeier weiter

Verzwickte Regierungsbildung: Der GroKo-Fahrplan: So geht es nach dem Rapport bei Steinmeier weiter

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Am Abend treffen die Spitzen von CDU, CSU und SPD im Schloss Bellevue mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zusammen, um über die Chancen der Regierungsbildung zu beraten. Erwartet wird, dass es vor allem um die Frage geht, ob eine weitere Große Koalition möglich ist.

Wie die „Bild“-Zeitung vorab berichtete, soll nach dem Gespräch keiner der Parteichefs vor die Presse treten. Das klingt, als hätte die Union etwas aus den gescheiterten Jamaika-Sondierungen gelernt. Aus den Gesprächen war vieles an die Öffentlichkeit gedrungen, außerdem gaben die Parteichefs nach den Gesprächsrunden teils Statements ab, die sich von dem gerade Beschlossenen unterschieden. Das will man diesmal wohl verhindern.

Nach dem Termin bei Steinmeier stehen noch weitere wichtige Termine auf dem Weg zur Regierungsbildung an:

Freitag, 1. Dezember: Schulz informiert am Morgen die Parteispitze über den Verlauf des Treffens im Schloss Bellevue. Die Runde berät das weitere Vorgehen.

Montag 4. Dezember: Ein Schicksalstag für die CSU: Bei einer Sitzung der CSU-Landtagsfraktion soll der bayerische Ministerpräsident und Parteivorsitzende eine Erklärung abgeben. Es wird erwartet, dass ein Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2018 gekürt wird. Als aussichtsreichster Kandidat für die Spitzenkandidatur gilt Seehofers Widersacher, Finanzminister Markus Söder. Seehofer steht seit dem schlechten CSU-Ergebnis bei der Bundestagswahl unter Druck.

Am selben Tag kommt im Willy-Brandt-Haus der SPD-Vorstand zusammen. Es dürfte um einen Antrag für den bevorstehenden Parteitag gehen, mit dem die Parteispitze sich von den Delegierten ein Mandat für ergebnisoffene Verhandlungen mit der Union holen will. Die SPD will sich dabei alle drei Optionen offenhalten – GroKo, Minderheitsregierung oder Neuwahl.

Mittwoch, 6. Dezember: Im Willy-Brandt-Haus findet am Mittag eine internationale Sozialisten-Konferenz statt, danach sitzen Präsidium und Vorstand zusammen, um das Feintuning an dem Antrag für die Regierungssuche mit der Union vorzunehmen.

7.-9. Dezember:SPD-Bundesparteitag in Berlin. Der intern umstrittene Schulz kann mit seiner Wiederwahl rechnen. Zwar gibt es Konkurrenz, aber die zeigt angesichts der schwierigen Lage wenig Lust, Schulz jetzt schon zu beerben. In seiner Rede muss Schulz versuchen, die GroKo-müde Partei von den Verhandlungen mit der Union zu überzeugen. Bei einer Neuwahl könnte er kaum damit rechnen, noch einmal als Spitzenkandidat aufgestellt zu werden. Für Schulz wird es ein Balanceakt. Er selbst hatte am Wahlabend und danach immer wieder kategorisch eine nun denkbare Neuauflage der großen Koalition ausgeschlossen.

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12./13. Dezember: Der Bundestag kommt an beiden Tagen zu einer Plenarsitzung zusammen. Laut „Tagesschau.de“ will die Linke dann unter anderem eine Erhöhung des Mindestlohns auf die Tagesordnung setzen. Die SPD will ein Entwurf für ein Einwanderungsgesetz vorlegen. Dabei wird interessant zu sehen sein, wer mit wem stimmt.

15./16. Dezember: Die CSU trifft sich zum Parteitag in Nürnberg. Dort wird turnusgemäß auch der Vorstand gewählt.

19. Dezember: Am 86. Tag nach der Wahl ist der bisherige Rekord der längsten Regierungsbildung eingestellt. 2013 wurde das Kabinett zu diesem Zeitpunkt im Bundestag vereidigt. Nach allen anderen Bundestagswahlen seit 1949 gab es schneller eine Regierung.

Mittlerweile sieht es so aus, als könne man in diesem Jahr nicht mehr mit der Regierungsbildung rechnen. Es gibt keine Frist, bis wann der neue Bundestag den Kanzler oder die Kanzlerin wählen muss. Solange es keine Kanzlerwahl gab, regiert die vorige Bundesregierung geschäftsführend weiter. Einige Minister sind ausgeschieden, dafür haben andere ihre Geschäftsbereiche vorübergehend übernommen.

Video: Umfrage zeigt, welche Partei der große Verlierer von Neuwahlen wäre

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Welches Spiel spielt Gauland? - Die Schlacht zwischen Realos und Höcke-Flügel um die Zukunft der AfD beginnt

Welches Spiel spielt Gauland?: Die Schlacht zwischen Realos und Höcke-Flügel um die Zukunft der AfD beginnt

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Als sich die Grünen vor mehr als 30 Jahren auf den Weg machten, eine politische Kraft in Deutschland zu werden, gaben ihnen nicht wenige Beobachter keine Chance. "Zu chaotisch, zu wirr, zu zottelig, Kommunisten, Pädophile, Stadtindianer" - wie sollte das funktionieren?

Es hat funktioniert. Die Grünen sind zu einer mächtigen Kraft in unserem Land geworden, ihre Klima-Gender-Vielfalt-Themen sind in fast alle etablierten Parteien eingesickert, werden mit üppigen Etats ausgestattet und breiten sich weiter aus.

Um erfolgreich werden zu können, mussten die Grünen einen brutalen Kampf durchstehen - den zwischen Realos und Fundis, zwischen Joschka Fischer und Jutta Ditfurth, um es zu personalisieren. Die Realos haben gewonnen, Ditfurth ist heute nur noch eine bemitleidenswerte Revolutionärs-Darstellerin in Talkshows. Politisch ist sie im Aus.

Den Prozess der Klärung, den die Grünen für sich bewältigt haben, steht jetzt der rechtskonservativen AfD bevor, die als größte Oppositionspartei im deutschen Bundestag vor Kraft kaum laufen kann, aber noch lange keine beständige Kraft im bundesdeutschen Politkarussel ist. Gute Leute gibt es da durchaus, wie jeder, der wollte, bei den ersten Parlamentsauftritten sehen konnte. Aber auch politische Irrlichter mit fragwürdiger politischer Vergangenheit. Auch die AfD muss sich häuten, muss politisch reif werden.

Über den Experten

Klaus Kelle ist Kolumnist und Medienunternehmer. Der gelernte Journalist hat in 30 Jahren Berufstätigkeit u. a. für Medienhäuser wie Axel Springer, Gruner & Jahr und den norwegischen Schibsted-Konzern gearbeitet. Heute schreibt er politische Kolumnen und Kommentare für Zeitungen und den Blog http://ift.tt/2qf61dt.

Pazderski ist ein AfD-Realo - im Gegensatz zum "Flügel" um Höcke

Einer, der das mit Elan angeht, ist der Berliner Landeschef Georg Pazderski, ein ehemaliger Bundeswehr-Oberst, der am Wochenende in Hannover als einer der beiden Bundessprecher der AfD kandidieren wird. Pazderski ist ein Realo, wie man das bei den Grünen nennen würde.

Er will seine Partei professionalisieren, kümmert sich um die Kriminalität in Straßen und Parks der Hauptstadt statt um Chemtrails und Völkisches. Mittelfristig will er die Konservativen zu einer bürgerlichen Kraft entwickeln, die auch in Koalitionen regierungswillig ist und das Land ernsthaft gestalten möchte statt wie die Fundis vom "Flügel" um Björn Höcke auf Fundamentalopposition zu setzen.

Tritt Gauland nur an, um eine Professionalisierung der AfD zu verhindern?

Das Problem für den "Flügel": Pazderski ist ein redegewandt und klug. Attribute, die nicht jeder hat. Und plötzlich kommt da wie Kai aus der Kiste ein Gegenkandidat: AfD-Urgestein Alexander Gauland, wie man im Höcke-Lager hört, der einzige, dem man zutraut, Pazderskis Weg an die Parteispitze zu stoppen.

Nun ist Gauland 76 Jahre alt und Mitglieder in Bundesvorstand und Fraktion erzählen, dass er bei Sitzungen schon mal einnickt, zumindest abwesend wirkt. Sei's drum - das gibt es auch in den anderen etablierten Parteien, selbst bei deren prominenten Politikern. Aber wenn Gauland antritt nur mit dem Ziel, eine Professionalisierung der AfD zu verhindern, wäre das schon ein starkes Stück. Auf jeden Fall die erste große Schlacht in der AfD im Ringen um die Zukunft der Partei.

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Gefährder aus Bremen - EU-Gericht genehmigt Abschiebung von 18-jährigem Islamisten

Gefährder aus Bremen: EU-Gericht genehmigt Abschiebung von 18-jährigem Islamisten

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat keine Bedenken gegen die Abschiebung eines islamistischen Gefährders aus Bremen nach Russland. Das Gericht in Straßburg wies die Beschwerde des 18-jährigen Russen als unzulässig ab, wie es am Donnerstag mitteilte.

Es sah keine erheblichen Gründe für die Annahme, dass der Mann in Russland Gefahr laufe, Folter oder unmenschlicher Behandlung ausgesetzt zu sein (Beschwerde-Nr. 54646/17). Er war Anfang September nach Moskau abgeschoben worden.

Dem Mann, der fast sein ganzes Leben in Deutschland verbracht hat, aber russischer Staatsangehöriger ist, wurde ein Terroranschlag in Deutschland zugetraut. Nach den Erkenntnissen der Behörden sympathisiert er mit der Terrormiliz IS und hat Suizidgedanken geäußert. Im Chat mit einem Islamisten aus Essen soll er sich bereiterklärt haben, einen Anschlag auf Zivilisten zu verüben.

Abschiebung war in letzter Sekunde gestoppt worden

Die deutschen Behörden hatten seine Abschiebung im März angeordnet. Der Mann war dagegen vor Gericht gezogen und hatte die Ansicht vertreten, dass ihm in seinem Geburtsland Folter, Überwachung, Gefangenschaft oder gewaltsame Entführung drohten.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte im Juli angeordnet, die Abschiebung vorläufig auszusetzen. Der Mann befand sich zum Zeitpunkt der Anordnung Berichten zufolge bereits auf dem Weg zum Flughafen nach Frankfurt. Als die Entscheidung bekannt wurde, drehte der Wagen mit ihm demnach wieder um.

Im August hatte das Gericht die Anordnung im August aber wieder aufgehoben. In Deutschland hatte das Bundesverfassungsgericht keine Verfassungsrechtlichen Bedenken gehabt. Das Hauptsacheverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht steht laut EGMR aber noch aus.

Im Video: Bundesländer verweigern, Afghanen abzuschieben - ein UN-Bericht gibt ihnen recht

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Debatte über Große Koalition - Merkel, Seehofer und Schulz: Geschwächte Parteivorsitzende eint die Angst

Debatte über Große Koalition: Merkel, Seehofer und Schulz: Geschwächte Parteivorsitzende eint die Angst

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Nach dem Scheitern von Jamaika ist die Große Koalition die einzige Möglichkeit, aus dem Wahlergebnis vom 24. September ein solides Regierungsbündnis zu schmieden. Die Verhandler dafür kommen mit schwerer Last ins Schloss Bellevue.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier stellt Häppchen und Getränke bereit, wenn heute Abend die Parteivorsitzenden einer potentiellen Großen Koalition bei ihm in Schloss Bellevue zu Gast sind. Ob das allerdings zur Stärkung reicht, bleibt abzuwarten. Denn die drei Sondierer sind allesamt geschwächt. Sie haben am Wahltag verloren und können kein Interesse an Neuwahlen haben. Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz mussten Niederlagen einstecken, die Zweifel an ihrer Führungskraft aufkommen ließen.

Für den SPD-Chef ist die Lage besonders schwierig. Anders als bei der Union, hat ein Großteil seiner Partei keine Lust zu regieren. Und dieser Teil macht seit einigen Tagen ordentlich Stimmung. Es ist vor allem der linke Flügel der SPD, der einem neuen Bündnis mit CDU und CSU ablehnend gegenübersteht. Schulz hat diesen Flügel begeistert mit seiner am Wahlabend verkündeten Regeneration in der Opposition. Die Partei faszinierte schon immer die Idee von intensiver Programmarbeit, in der sich hehre Ziele leichter formulieren lassen als in einem Koalitionsvertrag. Stets hat die SPD an der Regierungsverantwortung gelitten, weil politische Theorie vielfach mit der Wirklichkeit kollidiert. Nun muss Schulz seinen Leuten klarmachen, dass das Leiden womöglich verlängert werden muss – der staatspolitischen Verantwortung wegen.

Handwerkliche Fehler bei Schulz

Das ist besonders schwierig, weil er noch am Montag vergangener Woche einen Beschluss des Parteivorstands herbeigeführt hatte, der einer großen Koalition eine Absage erteilte. Das war ein handwerklicher Fehler, der in dem Teil der SPD, der sich ein Weiterregieren durchaus vorstellen kann, mit großer Skepsis aufgenommen wurde. Doch wagte niemand aus der Parteiführung den Putsch gegen den Vorsitzenden.

Im Video: AfD-Weidel passen Pfeiffers Zahlen in ARD-Talk nicht - dann teilt sie aus
 

Zum einen, weil keiner derzeit in die unbequeme Rolle der Nummer eins schlüpfen möchte, zum anderen, weil man glaubt, nur Schulz könne den Weg zur Großen Koalition in der SPD durchsetzen. Der 61-Jährige kommt zwar ursprünglich vom rechten Flügel, hat aber im Wahlkampf mit seinem Kernthema „soziale Gerechtigkeit“ die Sehnsucht nach Klassenkampf bedient. Das wurde zwar von den Wählern nicht honoriert, wohl aber von weiten Teilen der Basis. Und die hält jetzt den Druck aufrecht.

Endzeit oder Aufbruch bei der CSU?

Unter Druck steht auch Horst Seehofer. Die CSU will nun endgültig wissen, woran sie mit ihrem Vorsitzenden ist. Und sie lässt keinen Zweifel daran, dass sie im kommenden Jahr nicht mit dem 68-Jährigen in die Landtagswahl ziehen will. Insofern hat Seehofer das Heft des Handelns nur noch zum Teil in der Hand. Es sieht danach aus, dass er zumindest einen Teil der Macht abgeben muss, vermutlich das Amt des Ministerpräsidenten. Als Parteivorsitzenden will die CSU ihn allerdings in weiten Teilen behalten.

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Denn Seehofer gilt als derjenige, der ihre Interessen am besten in Berlin vertreten kann. Von den Jamaika-Sondierungen ist zu hören, dass der Bayer eine überaus konstruktive Rolle gespielt habe und vielfach als Vermittler widerstrebender Positionen aufgetreten sei. Hinzu kommt: Seehofer kann seiner Parteibasis ein Bündnis mit der SPD allemal leichter erklären als eines mit den Grünen.

Umfrage: Sollte die SPD sich nun doch für eine Große Koalition zur Verfügung stellen?
 

Zweifel bei der CDU

Auch die CDU-Vorsitzende geht nicht unbelastet in die Gespräche beim Bundespräsidenten. Eine Große Koalition ist für Merkel die einzige Chance, ihre vierte Kanzlerschaft auf ein solides Bündnis zu stützen. Das allein schon lässt sie nicht völlig frei auftreten. Hinzu kommt, dass der 63-Jährigen das Scheitern der Sondierungsgespräche mit FDP und Grünen nachhängt. Verhandlungsstrategie und Verhandlungsführung hätten einen Großteil dazu beigetragen, dass die FDP sich für den Ausstieg entschied, diese Analyse hält sich hartnäckig in Berlin. Zwar steht die Union derzeit geschlossen hinter Merkel. Druck von außen führt bei der CDU noch immer dazu, dass sich die Reihen schließen. Doch die Verluste vom Wahltag und die Entwicklung seither haben bei den Christdemokraten – wenn auch nur im Hintergrund – durchaus die Frage aufgeworfen, wie lange die Ära Merkel noch dauern kann.

Eine Sache, die uns Mut macht

Die Wahlbeteiligung in Deutschland steigt seit einiger Zeit wieder. Das hat sich zuletzt bei der Bundestagswahl am 24. September gezeigt: Mit 76,4 Prozent lag die Wahlbeteiligung fünf Prozentpunkte über dem Niveau von 2013. Damals beteiligten sich 71,5 Prozent der Wahlberechtigten. Bei der Wahl 2009 waren es 70,8 Prozent gewesen.

Auch die diesjährigen Landtagswahlen zeigten einen positiven Trend:

• Wahlbeteiligung in NRW: 65,2 Prozent (2012: 59,6 Prozent)
• in Schleswig-Holstein: 64,2 Prozent (2012: 60,2 Prozent)
• im Saarland: 69,7 Prozent (2012: 61,6 Prozent)

Für das Gespräch bei Steinmeier ist kein Endpunkt gesetzt. Doch wird in Berlin nicht erwartet, dass es länger als anderthalb Stunden dauern wird. Dass das Land danach erfährt, wie es mit dem Regieren weitergeht, ist längst nicht garantiert. Vor allem die SPD hat schon angekündigt, dass sie eine lange Beratungszeit braucht.

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US-Präsident - Donald Trump greift May nach Streit um islamfeindliche Videos an

US-Präsident: Donald Trump greift May nach Streit um islamfeindliche Videos an

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Nach der Verbreitung islamfeindlicher Videos geht Donald Trump noch einen Schritt weiter: Der US-Präsident griff die britische Premierministerin Theresa May am Mittwochabend (Ortszeit) verbal scharf an, nachdem diese das Verbreiten der Videos britischer Rechtsextremisten über Trumps Twitterkonto kritisiert hatte.

"Theresa May, konzentrieren Sie sich nicht auf mich, konzentrieren Sie sich auf den zerstörerischen radikalen islamischen Terrorismus, der in Großbritannien stattfindet", schrieb Trump auf Twitter.

Trump hatte kommentarlos drei islamfeindliche Videos geteilt, die zunächst von der rechtsextremistischen Gruppierung Britain First verbreitet und mit gegen Muslime gerichteten Texten unterlegt worden waren.

Sarah Sanders weist Kritik an Trump zurück

Die sonst eher USA-freundliche britische Regierung übte scharfe Kritik an Trumps Vorgehen. "Es ist falsch vom US-Präsidenten, das getan zu haben", sagte Mays Sprecher. Britain First versuche, die britische Gesellschaft durch den Gebrauch "hasserfüllter Erzählungen" zu spalten. "Die britische Gesellschaft lehnt diese vorurteilsbehafteten Phrasen der Rechtsextremen mehrheitlich ab." Denn diese seien das Gegenteil von "Anstand, Toleranz und Respekt" - Werte, für die Großbritannien einstehe.

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, wies die Kritik an Trump zurück: Es gehe nicht um den Wahrheitsgehalt der Videos. "Die Bedrohung ist real, davon spricht der Präsident." Es gehe um die Notwendigkeit nationaler Sicherheit und militärischer Ausgaben. "Das sind sehr reale Dinge, es gibt nichts Falsches daran."

Trump habe "großen Respekt"

Trump hatte sich mit seiner Kritik an May allerdings zunächst an das falsche Twitterkonto gewandt, bevor er denselben Tweet noch einmal an Mays Konto richtete.

Der stellvertretende Sprecher des Weißen Hauses, Raj Shah, hatte zunächst versucht, die Wogen zu glätten. Trump habe "großen Respekt" vor dem britischen Volk und Premierministerin May, sagte Shah vor Journalisten.

Die Hass-Videos sind bereits seit längerem im Netz. In einem Video wird ein Junge auf Krücken zusammengeschlagen. Ein anderes zeigt, wie eine Gruppe Menschen einen jungen Mann von einem Dach drängt. Im dritten Video zerstört ein bärtiger Mann eine Marienstatue. Nach den Beschreibungen von Britain First handelt es sich bei allen Tätern um Muslime.

Boris Johnson: Großbritannien habe "stolze Geschichte"

Britain First triumphierte, nachdem Trump die Videos weiterverbreitet hatte: "Der Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, hat drei Videos unserer Vize-Chefin Jayda Fransen verbreitet", twitterte die Gruppe. "Donald Trump selbst hat diese Videos geteilt und hat rund 44 Millionen Follower!" Fransen ist eine 31-jährige Juristin, die vorbestraft ist, weil sie eine Muslimin angegriffen hat.

Der britische Außenminister Boris Johnson erklärte, Großbritannien habe eine "stolze Geschichte als offene, tolerante Gesellschaft, wo Hassreden keinen Platz haben". Auch Vertreter der oppositionellen Labour-Partei in Großbritannien verurteilten das Vorgehen Trumps. Labour-Chef Jeremy Corbyn hatte die Weiterverbreitung der Videos als "abscheulich, gefährlich und eine Bedrohung" bezeichnet.

In den USA empörten sich Abgeordnete der Demokraten. Es sei "schockierend und schrecklich", solch eine Islamophobie bei einem Präsidenten zu sehen, erklärte Don Beyer.

Im US-Wahlkampf war Trump mit ausländerfeindlichen Parolen auf Stimmenfang gegangen. Im Sommer stellte er nach dem Tod einer Demonstrantin in Charlottesville das Verhalten von Rechtsextremisten und Gegendemonstranten auf eine Stufe.

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Döner-Streit - EU-Parlament könnte Zulassung von Phosphaten in Döner blockieren

Döner-Streit: EU-Parlament könnte Zulassung von Phosphaten in Döner blockieren

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Brüssel/Berlin (dpa/bb) - Das Europaparlament könnte demnächst die geplante Zulassung von Phosphaten in Döner-Fleisch verhindern. Das Parlamentsplenum wird in der Woche ab dem 11. Dezember über einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission abstimmen, wie die Volksvertretung mitteilte.

Im zuständigen Umweltausschuss hatten sich zuvor vor allem Abgeordnete der sozialistischen, grünen und liberalen Fraktionen gegen die Änderung ausgesprochen.

Der Zusatz von Phosphaten in verarbeitetem Fleisch ist dem Europaparlament zufolge in der EU derzeit nicht grundsätzlich erlaubt. Aufgrund bestehender Regulierungslücken und Ausnahmen werden sie allerdings genutzt, um das Austrocknen von Fleisch zu verhindern und den Geschmack länger zu erhalten.

Berliner Junge Liberale sprechen von "grünem Wahn"

Der Umweltausschuss des Parlaments verwies nun darauf, dass es einigen Studien zufolge Gesundheitsbedenken beim Einsatz von Phosphaten in Nahrungsmitteln gebe.

Die Berliner Jungen Liberalen kritisierten das Vorhaben und sprachen von "grünem Wahn". Es sei unglaubwürdig, wenn nun beim Döner eine Gesundheitsgefährdung befürchtet werde, während Phosphat für andere Fleischzubereitungen längst formell erlaubt sei. "Ohnehin ist doch klar: Wenn der Berliner Nachtschwärmer nach einem ordentlichen Wodka-Ecstasy-Cocktail um sechs Uhr morgens seinen Detox-Döner isst, macht Phosphat den Kohl sicherlich auch nicht mehr fett", erklärte der Sprecher der Jungen Liberalen nicht ohne Ironie.

EU-Kommission könnte Veto einlegen

Die EU-Kommission hatte im September vorgeschlagen, die Zusätze zu erlauben. Die EU-Staaten müssen darüber befinden. Das Europaparlament kann allerdings mit einer absoluten Mehrheit von 376 Stimmen ein Veto gegen die Änderungen einlegen. Sollte dies geschehen, würde sich an der bestehenden Gesetzeslage zunächst nichts ändern. Die EU-Kommission könnte gegebenenfalls neue Änderungen vorschlagen, die neuerdings geprüft werden müssten.

Die "Bild" hatte zuvor berichtet, dem Döner drohe wegen des möglichen Parlaments-Vetos das Aus.

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Schulz-Mythos - Warum die GroKo-Angst der SPD auf einer völlig falschen Annahme beruht

Schulz-Mythos: Warum die GroKo-Angst der SPD auf einer völlig falschen Annahme beruht

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Auf keinen Fall wieder eine Große Koalition: Nach dem historisch schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl war das das Mantra der SPD.

Schließlich fürchten die Sozialdemokraten, allen voran Parteichef Martin Schulz, in einer Neuauflage des Bündnisses mit der CDU endgültig unterzugehen.

Zustimmung für Sozialdemokraten sinkt – unabhängig von der GroKo

Das schlechte Wahlergebnis von gerade einmal 20,5 Prozent sei nur deshalb so schlecht gewesen, weil die Bürger die GroKo satthätten. Schulz‘ Hoffnung unmittelbar nach der Bundestagswahl: Seine Partei in der Opposition stärken.

Doch das ist ein Mythos. Denn das Zeitalter der Sozialdemokratie ist zu Ende, wie auch ein Blick in andere europäische Länder offenbart: Dort erleiden ähnlich wie in Deutschland die sozialdemokratischen Parteien einen einzigartigen Niedergang. Sie werden von der Mehrheit der Bürger schlichtweg nicht mehr gebraucht – der eigentliche Grund, wieso die Zustimmung für die SPD sinkt. Ganz unabhängig davon, welche Koalitionen sie eingeht oder nicht.

Der SPD ist klassische Anhängerschaft abhandengekommen

Wieso aber sind Europas Bürger der Sozialdemokratie überdrüssig geworden? Die Antwort ist so tragisch wie banal: Die Sozialdemokraten haben sich über die Jahrzehnte hinweg zu Tode gesiegt. Sie haben für eine Bildungsexpansion und eine offenere Gesellschaft gesorgt, die Geschlechtergleichstellung vorangetrieben sowie die freie Marktwirtschaft zuletzt durch den Mindestlohn in soziale Bahnen gelenkt.

Damit hat die SPD maßgeblich Deutschland geprägt, sich zugleich aber überflüssig gemacht. Gleiches gilt für die SPÖ in Österreich oder auch die Labour Party in Großbritannien: Sie alle sind das Produkt des 19. Jahrhunderts, als die Industrialisierung blühte und eine Arbeiterklasse heranwuchs. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse in Industriestädten machten Vertreter der bedrängten Arbeiterschicht notwendig – in Deutschland war das die SPD.

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Doch eine homogene Arbeiterklasse gibt es nicht mehr. Mit dem Wandel der Wirtschaft, die in den meisten Ländern nur noch zehn bis 20 Prozent ihrer Leistung in der Industrie erbringt, ist der Sozialdemokratie die einstige Arbeiterschaft und damit ihre klassische Anhängerschaft abhandengekommen.

Denn die einstige Arbeiterklasse hat sich dahingehend verändert, dass inzwischen sogar Facharbeiter besser verdienen können als Freiberufler und Kleinunternehmer.

Fehlende Ideen treiben SPD weiter in die Krise

Den Sozialdemokraten ist es nicht gelungen, ihre Existenzgrundlagen durch neue Ideen zu ersetzen. Stattdessen halten sie an alten Konzepten fest. In Deutschland zeigt sich das am jüngsten SPD-Wahlkampfslogan „Zeit für mehr Gerechtigkeit“.

Die Konsequenz dieser fehlenden Innovation bekommen die deutschen Sozialdemokraten schon seit Längerem zu spüren – jüngst am 24. September.

Im Video:  AfD-Weidel passen Zahlen von Kriminologe in ARD-Talk nicht - dann wird sie persönlich

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