Deutlicher Preisanreiz - Entwicklungsminister Müller will Fair-Trade-Kaffee von Steuer befreien

Deutlicher Preisanreiz: Entwicklungsminister Müller will Fair-Trade-Kaffee von Steuer befreien

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Fair gehandelter Kaffee sollte aus Sicht von Entwicklungsminister Gerd Müller vorübergehend von der Kaffeesteuer befreit werden. "Die Kaffeesteuer sollte für fairen Kaffee ausgesetzt werden. Das wäre ein deutlicher Preisanreiz, den der Finanzminister setzen kann", sagte der CSU-Politiker der "Bild am Sonntag".

Ziel müsse sein, dass nur noch fairer Kaffee aus zertifiziertem Anbau gekauft wird. "Hunderttausende Kinder arbeiten für den Kaffee, den wir trinken. Der Anteil von fair gehandeltem Kaffee, der ohne Kinderarbeit und Raubbau an der Natur produziert wird, liegt erst bei 15 Prozent", beklagte er.

Der Fiskus nimmt dem Bericht zufolge im Jahr rund eine Milliarde Euro an Kaffeesteuer ein. Sie beträgt 2,19 Euro pro Kilogramm.

Am besten gar nicht kaufen solle man Kaffee in Kapseln, sagte Müller: "Kaffee-Kapseln, wie die, für die George Clooney Werbung gemacht hat, sind eine Verirrung der Wohlstandsgesellschaft. Dadurch entstehen jährlich rund 6000 Tonnen Müll und so viel CO2 wie von Zehntausenden Pkw."

Müller fordert grundlegende Lebensstil-Änderung von westlichen Gesellschaften

Auch bei Schokolade sei eine Trendumkehr nötig, sagte er. "Von der Tafel Schokolade bleiben nur fünf Cent auf der Kakaoplantage. Davon können die Menschen nicht leben." Jeder könne beim Einkauf Gutes tun und faire Produkte kaufen. "Schokolade, die nicht aus fair gehandeltem Kakao gemacht wird, sollte in spätestens zehn Jahren ganz vom Markt verschwunden sein."

Müller will, dass die westlichen Gesellschaften ihren Lebensstil grundlegend ändern: "Wir dürfen unseren Wohlstand nicht länger auf Sklaven- und Kinderarbeit und der Ausbeutung der Umwelt gründen."

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Für Bundestagswahlkampf 2017 - Deutsche Post verkaufte mehr als eine Milliarde Kundendaten an CDU und FDP

Für Bundestagswahlkampf 2017: Deutsche Post verkaufte mehr als eine Milliarde Kundendaten an CDU und FDP

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Nach dem Facebook-Skandal gerät nun auch die Deutsche Post in die Kritik. Nach Recherchen der "Bild am Sonntag" verkauft der ehemalige Staatskonzern über seine 100-Prozent-Tochter „Deutsche Post Direkt GmbH“ seit 2005 Daten an Parteien zu Wahlkampfzwecken.

Im Bundestagswahlkampf 2017 zahlten CDU und FDP nach Informationen der Zeitung jeweils einen fünfstelligen Betrag für straßengenaue Analysen. Beide Parteien bestätigten auf Anfrage entsprechende Verträge, die Post wollte dazu nichts sagen.

Angaben zu Kaufkraft, Bankverhalten, Wohnsituation, Familienstruktur und Pkw-Besitz

Laut vertraulicher Papiere werden persönliche Daten zwar anonymisiert. Doch durch die Vielzahl von Einzelinformationen und deren Kombinationen sind Aussagen zur „Parteiaffinität“ für einzelne Gebäude mit mindestens sechs Haushalten möglich. So wirbt die Post in einer internen Broschüre: "Für jedes Gebäude im Wahlkreis wird für jede Partei ein Chancenwert ermittelt (Zahl zw. 1 u. 100)." Weiter heißt es: "Für ca. 20,0 Mio. Häuser mit rund 34 Mio. Haushalten in Deutschland stehen mehr als 1 Milliarde Einzelinformationen zur Verfügung."

Darunter befinden sich Angaben zu Kaufkraft, Bankverhalten, Geschlecht, Alter, Bildung, Wohnsituation, Familienstruktur, Wohnumfeld und Pkw-Besitz. Nach eigenen Angaben kauft die Post außerdem statistische Daten von Behörden (u. a. Kraftfahrt-Bundesamt, Katasteramt). Netzpolitikerin Anke Domscheit-Berg fordert: „Dieser Zustand ist untragbar. Eine Weitergabe dieser privaten Daten muss ohne ausdrückliche Zustimmung verboten sein, ohne Wenn und Aber.“

Deutsche Post geriet bereits 2012 unter Beschuss

Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar (56) zu "Bild am Sonntag": "Der Einsatz von Microtargeting im Offline- oder Online-Sektor zum Zweck der Wahlwerbung muss seit den Vorgängen um Facebook und Cambridge Analytica neu bewertet werden. Wenn das Grundgesetz den Parteien die Aufgabe der Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes überträgt, ist damit sicher nicht gemeint, dass intransparente Verfahren (. . .) helfen, den Wählerwillen zu manipulieren." Ein Post-Sprecher betonte, es würden an die Parteien keine personenbezogenen Adressen übermittelt und das Unternehmen halte sich selbstverständlich an geltendes Recht.

Die Deutsche Post geriet bereits 2012 unter Beschuss, da sie damals Daten von 37 Millionen Bundesbürgern verkaufte.

Im Video: Grünen-Chef Habeck will gegen Facebook vorgehen

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Empörung nach Polizeieinsatz - Italien bestellt französischen Botschafter ein

Empörung nach Polizeieinsatz: Italien bestellt französischen Botschafter ein

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Ein Einsatz bewaffneter französischer Zollbeamten bei einer Hilfsorganisation für Migranten in Italien hat dort Empörung ausgelöst. Die Franzosen hatten einen Nigerianer im Bahnhof des italienischen Grenzortes Bardonnechia zu einem Drogentest aufgefordert.

Dabei hätten sie auch Mitarbeiter der Hilfsorganisation bedroht, die in dem Bahnhof Migranten betreuen, wie die Organisation Rainbow4Africa erklärte.

Aus Verärgerung über den Einsatz auf italienischem Staatsgebiet bestellte die Regierung in Rom den französischen Botschafter am Samstag ein. Das italienische Außenministerium sprach von einem „schwerwiegenden Vorfall ohne Rechtfertigung“.

Frankreich weist Anschuldigungen zurück

Die französische Regierung wies die Anschuldigungen zurück. Nach Angaben des Haushaltsministeriums hatten Zollbeamte im Zug von Paris nach Mailand den in Italien wohnhaften Mann verdächtigt, in seinem Körper Drogen zu transportieren. Nachdem er einem Urintest zugestimmt habe, hätten sie gewartet, bis sie am Bahnhof Bardonnechia angekommen waren.

Dort gebe es einen Raum, der dem französischen Zoll auf Grundlage einer Vereinbarung von 1990 zur Verfügung gestellt sei. Der werde seit einigen Monaten auch von der Hilfsorganisation genutzt. Deshalb hätten die Beamten darum gebeten, die Sanitäranlagen zu nutzen, was ihnen auch gestattet worden sei. Die Kontrolle sei letztlich negativ gewesen, aber einige Mitglieder der Organisation hätten verlangt, dass der Mann bei ihnen bleiben könne.

Im Video: Pommes, Medikamente, Streaming – das ändert sich ab dem 1. April

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Streit um Strafzölle - Gemeinsam gegen China: Wie die Bundesregierung Trump besänftigen will

Streit um Strafzölle: Gemeinsam gegen China: Wie die Bundesregierung Trump besänftigen will

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Den Strafzöllen von US-Präsident Donald Trump sind die Europäer erstmal entgangen – vorerst. Bis zum 1. Mai muss allerdings ein Kompromiss mit den USA gefunden werden. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat jetzt erklärt, wie das gelingen soll.

Im Interview mit dem „Spiegel“ sagte der CDU-Politiker: „Wir sind uns mit den USA einig, gemeinsam gegen Überkapazitäten auf dem weltweiten Stahlmarkt vorzugehen, die ihren Ausgangspunkt auch in China haben. Wir suchen nach einer einheitlichen Linie im Kampf gegen Dumpingpreise und den Diebstahl geistigen Eigentums.“ Die Bundesregierung will sich also mit Trump gegen China verbünden – und so den Strafzöllen entgehen.

Milliardenschwere Strafzölle

Der US-Präsident hatte vergangene Woche angekündigt, den Rivalen China mit milliardenschweren Strafzöllen belegen zu wollen. Er unterzeichnete ein entsprechendes Dekret und begründete dies mit unfairen Handelspraktiken und Diebstahl geistigen Eigentums. Das Paket werde laut Trump Zölle und andere Maßnahmen im Volumen von etwa 60 Milliarden US-Dollar enthalten. Trumps Handelsbeauftragter Robert Lighthizer soll die Zölle innerhalb von zwei Monaten ausarbeiten. 

Es handelt sich bei dem Paket um zusätzlich Maßnahmen gegen China, die Trump neben den zuvor angekündigten Zöllen auf Stahl- und Aluminium umsetzten will. Peking hatte darauf zunächst Vergeltungszölle im Umfang von drei Milliarden US-Dollar angedroht.

Altmaier glaubt nicht an neues Handelsabkommen

Ein neues umfassendes Handelsabkommen mit den USA nach dem Vorbild des auf Eis gelegten TTIP-Abkommens hält Altmaier allerdings für unrealistisch. „Die EU müsste mit der Trump-Administration wieder bei null anfangen“, sagte der Wirtschaftsminister dem „Spiegel“. „Das wäre ein Verhandlungsprozess über mehrere Jahre. So viel Zeit haben wir nicht.“ Stattdessen seien pragmatische Lösungen gefragt, die rasch Fortschritte liefern. Trump gilt als kategorischer TTIP-Gegner, auch in Europa war das Abkommen umstritten. 

Die USA erheben seit dem 23. März Strafzölle auf Aluminium und Stahl. Die 28 EU-Staaten wurden von den Abgaben noch vorerst ausgenommen – ebenso wie Kanada, Mexiko, Australien und Argentinien. Die Ausnahme ist aber befristet bis zum 1. Mai. So erwartet US-Präsident Donald Trump ein Entgegenkommen der Europäer an anderer Stelle.

Im Video: Leichterer Gegner als China – warum Trump als nächstes Deutschland angreifen könnte

flr/mit Agenturmaterial

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Syrien-Krieg im News-Ticker - Vorletztes Rebellengebiet in syrischer Region Ost-Ghuta geräumt

Syrien-Krieg im News-Ticker : Vorletztes Rebellengebiet in syrischer Region Ost-Ghuta geräumt

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Auch im Jahr sieben nach Ausbruch des Bürgerkriegs kommt Syrien nicht zur Ruhe. Vor allem in der Region Ost-Ghuta eskaliert der Bombenkrieg gegen die Zivilbevölkerung. Die türkische Armee hat währenddessen eine Offensive auf syrischem Boden gegen die Kurdenmiliz YPG gestartet. Alle Informationen zum Syrien-Konflikt im News-Ticker von FOCUS Online.

Staatsmedien: Vorletztes Rebellengebiet in syrischer Region Ost-Ghuta geräumt

Sonntag, 31. März, 20.32 Uhr: Die vorletzte Rebellenenklave in der Region Ost-Ghuta nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus ist nach Angaben staatlicher Medien geräumt. Die Gebiete Dschobar, Arbin, Samalka und Ain Terma seien „sicher und vom Terrorismus geleert“, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Sana am Samstag, nachdem die letzten Busse mit Kämpfern und Zivilisten die Region verlassen hatten.

Bis Freitag hatten im Zuge der Evakuierungsaktion bereits 31.890 Menschen den von der Islamistengruppe Fajlak al-Rahman kontrollierten Süden von Ost-Ghuta verlassen, wie Sana meldete. Nach der Gruppe Ahrar al-Scham hatte vor einer Woche auch Fajlak al-Rahman zugesagt, ihre Kämpfer aus Ost-Ghuta abzuziehen. Die Verhandlungen mit der letzten in der Region verbliebenen Rebellengruppe Dschaisch al-Islam über die Übergabe der Stadt Duma stockten zuletzt. 

Die syrische Armee hatte Mitte Februar mit Unterstützung der russischen Luftwaffe eine groß angelegte Offensive auf Ost-Ghuta gestartet. Dabei eroberte sie inzwischen mehr als 90 Prozent des Gebiets an den Toren der Hauptstadt. Die Einnahme von Ost-Ghuta hat für den syrischen Machthaber Baschar al-Assad wegen ihrer Nähe zu Damaskus besondere strategische und symbolische Bedeutung.

Im Video: Kurz zu türkischem EU-Beitritt: "EU kann 80 Millionen Einwohner nicht aufnehmen"

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Osterbotschaften in deutschen Kirchen - „Hoffnung leben“: Kardinal Marx ruft zu Engagement für freie Gesellschaft auf

Osterbotschaften in deutschen Kirchen: „Hoffnung leben“: Kardinal Marx ruft zu Engagement für freie Gesellschaft auf

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Am Ostersonntag beginnt die Freudenzeit, die 50 Tage bis Pfingsten dauert. Christen im ganzen Land strömen in die Kirchen feiern das Fest der Auferstehung Christi. Bischöfe und Priester verkünden dort die Osterbotschaft. FOCUS Online gibt einen Überblick über die Predigten in Deutschland.

Samstag, 31. März, 17.40 Uhr: Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, ruft in seiner Osterbotschaft zum steten Engagement für eine freie Gesellschaft auf. „Dazu braucht es viele Menschen, die ihre Freiheit verantwortlich und überzeugend leben“, sagte der Erzbischof von München und Freising laut vorab verbreitetem Manuskript am Ostersonntag im Münchner Liebfrauendom. Ein solches Miteinander „in einer Kultur der Freiheit ist kein Selbstläufer, es braucht täglichen Einsatz.“

Gerade der „Osterglaube macht uns fähig, freie Menschen zu sein, Menschen, die die Hoffnung leben“, sagte Kardinal Marx weiter. Der Glaube bestärke die Gläubigen in der „Hoffnung darauf, dass ein Miteinander auch von Menschen unterschiedlicher Glaubensüberzeugungen und Kulturen gelingen kann, weil wir gemeinsam Menschen sind“. Marx dankte „allen, die sich als Christen mit Freude und als Zeuginnen und Zeugen der Freiheit einbringen in unsere Gesellschaft“.

Im Tod und in der Auferstehung Jesu von Nazareth habe Gott „einen Aufstand gegen alle Mächte des Todes angezettelt, gegen alle Mächte des Hasses, der Gewalt und der Sünde“. Deren Überwindung als Ostererfahrung gehöre zum „Kern der christlichen Identität“, betonte der Kardinal.

Im Video: Schmerzhafter Osterbrauch – Teufel peitschen Gläubige aus und machen sie damit glücklich

jr/dpa/AFP/KNA

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Gastbeitrag von Sebastian Fiedler - Kriminalpolizist mahnt: Seehofer muss Deutschlands größtes Sicherheitsproblem lösen

Gastbeitrag von Sebastian Fiedler: Kriminalpolizist mahnt: Seehofer muss Deutschlands größtes Sicherheitsproblem lösen

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Bei einem Lkw-Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz ermordete der islamistische Attentäter Anis Amri am 19. Dezember 2016 zwölf Menschen, etwa 70 wurden teilweise schwer verletzt. Das Attentat traf Deutschland ins Herz – und deckte viele Schwachstellen in der Terrorabwehr auf, insbesondere die mangelnde Vernetzung der Sicherheitsbehörden.

Fast 15 Monate sind seit dem Anschlag vergangen, und immer wieder werden meine Kollegen und ich gefragt, was sich seither eigentlich in Sachen Sicherheit verbessert hat. Die ehrliche und zugleich bedrückende Antwort: Chancen für eine tiefgreifende Neuausrichtung mit substanziellen Verbesserungen wurden bisher vertan. Dabei ist es in vielerlei Hinsicht fünf vor zwölf. 

Nationaler Flickenteppich im Sicherheitsbereich

Die mit Abstand größten Probleme lauern in unserer Sicherheitsarchitektur. Im Nachkriegsdeutschland hatten die Westalliierten sich aus guten Gründen entschieden, keine zentrale nationale Sicherheitsbehörde mehr zuzulassen und die Polizeiarbeit von den Nachrichtendiensten zu trennen. Folglich liegt heute die Hauptzuständigkeit der Verbrechensbekämpfung und Gefahrenverhütung in Länderhoheit.

Über den Autoren

Sebastian Fiedler ist Vizechef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter.

Hier haben sich in den letzten Jahrzehnten 16 völlig unterschiedliche Polizeiorganisationen entwickelt, die eigentlich in vielerlei Hinsicht harmonisiert und mit verbindlichen Regeln der Zusammenarbeit innerhalb Deutschlands ausgestattet werden müssten. Bundesweite Standards, etwa bei der Beschaffung von Ausrüstung oder bei der Qualifikation, wären auch längst zeitgemäß.

Strukturprobleme erschweren Datenaustausch

Es gilt inzwischen als Allgemeinwissen, dass die Polizeibehörden der Länder über unterschiedliche IT-Systeme verfügen und der Informations- und Datenaustausch nicht so funktioniert, wie man es im 21. Jahrhundert erwarten dürfte. Zusätzlich verfügen die Länder in den jeweiligen Finanzressorts über Steuerfahndungsdienststellen – ebenfalls unterschiedlich organisiert – sowie über Landesämter bzw. -behörden für den Verfassungsschutz.

Im Video: Ungewohnt deutlich blickt Merkel auf die Flüchtlingskrise und ihre Fehler zurück 

All diese Behörden müss(t)en in unterschiedlicher Weise mit den Behörden des Bundes kooperieren, etwa mit dem Bundeskriminalamt, der Bundespolizei, dem Zollkriminalamt und dem Bundesamt für Verfassungsschutz. 

Nicht gewappnet für neue Herausforderungen

Diese Architektur der Sicherheit ist nicht zukunftsfest. Die nüchterne Feststellung gilt nicht nur wegen des hochproblematischen Umgangs mit sogenannten terroristischen Gefährdern, sondern auch aufgrund sich rapide wandelnder Kriminalitätsformen. Das digitale Zeitalter bringt völlig neue Verbrechensphänomene zu Tage, ermöglicht verschlüsselte Kommunikationsformen und sorgt dafür, dass sich kriminelle Märkte in den virtuellen Raum des Darknets verlagern.

Täter handeln nicht mehr deliktstreu. Der Menschenhändler von heute vertreibt morgen möglicherweise schon gestohlene Kreditkartendaten. Terrorismus und Organisierte Kriminalität sind häufig nicht mehr zu trennen. Professionelle Täter handeln nur noch selten lokal oder regional. Europäische Ermittlungen werden in vielen Deliktsfeldern zur Regel. Die Liste der künftigen Herausforderungen ließe sich fortsetzen.

Neuer Innenminister Seehofer muss rasch handeln

Alle Augen richten sich daher auf die neue Bundesregierung, insbesondere auf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Er muss gute Projekte seines Amtsvorgängers wie das IT-Jahrhundertprojekt „Polizei 2020“ fortsetzen, er muss aber auch tiefgreifende Verbesserungen der Sicherheitsarchitektur vorantreiben. Noch immer haben wir 16 unterschiedliche Polizeigesetze, die den Polizeibeamten der Länder 16 verschiedene Instrumentenkästen zur Gefahrenabwehr zur Verfügung stellen.

So dürfen in mehreren Bundesländern gegen Gefährder, bei denen kein Strafverfahren vorliegt, keine Telefonüberwachungsmaßnahmen angeordnet werden. Derzeit arbeitet zwar die Innenministerkonferenz an einem neuen Musterentwurf für ein einheitliches Polizeigesetz – der letzte Entwurf stammt aus 1986 – jedoch bleibt das Problem bestehen, dass sich die Länder häufig an Beschlüsse der Innenministerkonferenz herzlich wenig gebunden fühlen.

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Ländern, die Beschlüsse nicht umsetzten, drohen keine Sanktionen. Das wichtige Gremium Innenministerkonferenz bleibt in solchen Fällen ein reiner Debattierklub. Uns fehlt daher ein grundgesetzlich verankertes Instrument, die Länder in Fällen von übergeordneter Bedeutung zu einer einheitlichen Gesetzgebung zu zwingen. Wenn Richtlinien der EU von Mitgliedsstaaten nicht umgesetzt werden, droht ihnen ein Vertragsverletzungsverfahren, das bis zu einer Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof führen kann. Wenn ein Bundesland Beschlüsse einer Minister(präsidenten-)konferenz nicht umsetzt, droht – nichts. 

Europäische Bekämpfung der Kriminalität notwendig

Und noch etwas fehlt uns: Das Bekenntnis dazu, dass wir europäische Kriminalität auch europäisch bekämpfen müssen. Es sollte eigentlich unstreitig sein, dass wir die europäische Polizeibehörde EUROPOL zu einer Polizeibehörde fortentwickeln müssen, die in Kooperation mit den Mitgliedsstaaten auch europaweit ermitteln kann und darf.

Für eine erfolgreiche Kriminalitätsbekämpfung in der Bundesrepublik Deutschland und in Europa sind neben einer zukunftsfesten Sicherheitsarchitektur zwei weitere Faktoren erfolgskritisch: Die Quantität sowie die Qualifikation des zur Verbrechensbekämpfung zur Verfügung stehenden Personals. Die deutschen Polizeibehörden benötigen etwa 20.000 zusätzliche Kriminalbeamte und Tarifbeschäftigte im Kriminaldienst. Der Erfolg ist aber noch mehr von einer möglichst hohen Qualifikation der Kriminalisten abhängig.

Mangelnde Ausbildung könnte schwere Folgen haben 

Gerade auch vor dem Hintergrund von IT-Megaprojekten wie „Polizei 2020“, also der Errichtung eines deutschen „Datenhauses“, werden bundeseinheitliche Standards für die Ausbildung und die Studieninhalte der Kriminalistinnen und Kriminalisten benötigt. Eine Vernachlässigung dieses Themas würde anderenfalls zur größten Achillesferse der deutschen Sicherheitsarchitektur werden. Oder, um es mit den Worten des ehemaligen Präsidenten des Bundeskriminalamtes Jörg Ziercke zu formulieren: „Wir brauchen die richtige Ausbildung für mehr Sicherheit!“

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Lebt seit 21 Jahren in Deutschland - Obwohl er Job hat und Steuern zahlt: Libanese bekommt keine Aufenthaltserlaubnis

Lebt seit 21 Jahren in Deutschland: Obwohl er Job hat und Steuern zahlt: Libanese bekommt keine Aufenthaltserlaubnis

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Tausende in Deutschland geborene und lebende Libanesen bekommen keinen deutschen Pass. Obwohl ein Großteil hier geboren ist, haben die meisten keinen Anspruch auf eine deutsche Staatsangehörigkeit – selbst dann nicht, wenn sie hier arbeiten und Steuern zahlen.

„Der Westen“ hat mit einem Betroffenen gesprochen. Mohamed K. ist 21 Jahre alt und als Sohn einer Libanesin in Deutschland geboren. Seine Mutter besitzt, wie er, keinen deutschen Pass – seine Großeltern dagegen schon. Er und seine Mutter sind staatenlos.

Für Mohamed K. völlig unverständlich, schließlich ist er in Essen geboren und aufgewachsen, hier hat er eine Ausbildung zum Maler und Lackierer gemacht, ist inzwischen Geselle und zahlt Steuern. Straffällig geworden ist er laut eigener Aussage nie, und dennoch wird er vom deutschen Staat nur geduldet. Wie tausend andere Libanesen muss Mohamed K. alle sechs Monate beim Amt vorstellig werden, um seine Aufenthaltserlaubnis zu erneuern.

Dass er trotz dieser Unsicherheit einen Ausbildungsplatz bekommen hat, hat er laut eigener Aussage vor allem seinem Chef zu verdanken, wie er gegenüber „Der Westen“ betonte: „Einer von 100 Geduldeten bekommt eine Ausbildung. Ich hatte Glück, dass ich einen super Chef habe, der damals nur auf mein Können, nicht auf meinen Status achtete.“

"Ich habe mir seit 21 Jahren nichts zuschulden kommen lassen"

Er fragt sich: „Warum steht der deutsche Staat jemanden wie mir im Weg?“´ Jeder Kriegsflüchtling bekomme seiner Ansicht nach eine Aufenthaltserlaubnis. Er verstehe, wenn deutsche Chefs kein Interesse daran hätten, junge Libanesen einzustellen, die innerhalb von sechs Monaten abgeschoben werden könnten.

Diese Unsicherheit trage seiner Meinung nach maßgeblich dazu bei, dass viele junge Libanesen in die Kriminalität abrutschen, wie er im Interview mit „Der Westen“ angab: „Wer keinen Job hat, hat keinen geregelten Alltag, hängt rum. Und dann trifft man die entsprechenden Leute und zack – ist man drin im kriminellen Leben.“

Um eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis zu bekommen, müsste K. eigenen Angaben zufolge einen türkischen Pass vorlegen, weil seine Ahnen den deutschen Behörden zufolge von dort stammten. K. gibt jedoch an, dass die türkischen Behörden ihm den Pass wegen fehlender Unterlagen verwehrten. Aus Dokumenten, die „Der Westen“ vorliegen würden, gehe jedoch hervor, dass es für ihn unmöglich ist, diese Unterlagen zu besorgen.

Mohamed K. wünscht sich, als Deutscher behandelt zu werden, wie er gegenüber „Der Westen“ sagte: „Ich habe mir seit 21 Jahren nichts zuschulden kommen lassen und lebe wie jeder andere Essener in Essen. Warum kann so etwas nicht mal belohnt werden?“

Die allgemeine Erklärung der Menschenrechte legt eigentlich fest, dass jeder Mensch das Recht auf einen Pass hat. Dennoch gibt es fast 22.000 Staatenlose in Deutschland (Stand Oktober 2016). Schuld sind meist fehlende Unterlagen und ungeklärte Abstammungsfragen.

Im Video: Schäuble warnt vor Zunahme von Antisemitismus "durch Migration"

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„CSU wird sich da nicht bewegen“ - Unionsstreit um Islam verschärft sich – CSU nimmt Streit mit Schwesterpartei in Kauf

„CSU wird sich da nicht bewegen“: Unionsstreit um Islam verschärft sich – CSU nimmt Streit mit Schwesterpartei in Kauf

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Der Unionsstreit über die Rolle des Islams und den Umgang mit Muslimen in Deutschland hat zu Ostern an Schärfe gewonnen.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Wir können nicht den Gang der Geschichte aufhalten. Alle müssen sich damit auseinandersetzen, dass der Islam ein Teil unseres Landes geworden ist.“ Schäuble ging mit seinen Äußerungen wie Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel auf Abstand zu CSU-Chef Horst Seehofer und zu Dobrindt, die beide immer wieder betonen, der Islam gehöre nicht zu Deutschland.

Auch der neue Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) äußerte sich zu dem Streit. Spahn hatte sich in der Vergangenheit oft mit konservativen Positionen an Integrationsdebatten beteiligt. Er nahm diesmal eine mittlere Position zwischen Merkel/Schäuble und der CSU ein. Muslime gehörten „mit ihrem Glauben und ihrer Glaubensausübung zu diesem Land und zu dieser Gesellschaft“, sagte der 37-Jährige der „Rheinischen Post“. Wenn der Islam Teil Deutschlands sein solle, „muss die Finanzierung aus dem Ausland ebenso aufhören wie das Modell der aus dem Ausland entsandten Imame, die kein Wort Deutsch sprechen“.

Dobrindt: Satz vermittele Migranten "falsches Signal"

Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte dagegen im „Focus“: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“ Dobrindt sagte sogar, der Satz, der Islam gehöre zu Deutschland, sei „ein Integrationshemmnis. Er vermittelt Migranten ein falsches Signal“. Zuwanderer müssten sich „in unsere Gesellschaft integrieren wollen und dürfen nicht neben uns oder gar gegen uns hier leben wollen“.

Auf die Frage, ob die CSU bei diesem Thema einen Dauerstreit mit der Schwesterpartei CDU in Kauf nehme, antwortete Dobrindt, seine Partei führe die Debatte mit klarer Kante, direkt und konservativ. „Die CSU wird sich da nicht bewegen, schließlich ist die Mehrheit der Bevölkerung der Meinung, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört.“ Die CSU gebe dieser Mehrheit eine Stimme, „die unsere kulturelle Identität auch für die Zukunft erhalten will“.

In Bayern wird im Herbst ein neuer Landtag gewählt. In der CDU-Spitze um Merkel wird befürchtet, dass die CSU mindestens bis dahin ihren kompromisslosen Kurs in der Debatte beibehalten wird.

Video: "Politik gegen die Kanzlerin": Grüner rät Merkel zu Abspaltung von der CSU

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Grundschule in Berlin - Antisemitisches Mobbing: Schulleiter entschuldigt sich und räumt weitere Vorfälle ein

Grundschule in Berlin: Antisemitisches Mobbing: Schulleiter entschuldigt sich und räumt weitere Vorfälle ein

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Nach Berichten über eine Schülerin, die an der Berliner Paul-Simmel-Grundschule bedroht wurde, weil sie Jüdin ist, hat sich Schulleiter Thomas Albrecht in einem Brief an Elternsprecher und Lehrer für seine erste Reaktion entschuldigt.

In dem Brief, über den unter anderem die „Berliner Zeitung“ berichtet, räume Albrecht ein, religiöses Mobbing und Diskriminierung bisher verharmlost zu haben. Außerdem berichte Albrecht darin von weiteren Fällen, so die Zeitung weiter.

„Kinder unserer Schule wurden von einigen Kindern allein aus dem Grund, dass sie nicht an Allah glauben, bedrängt“, schreibe der Schulleiter. Einem Kind sei prophezeit worden, es werde „in der Hölle verbrennen“, weil es nicht an Allah glaubt. Einem weiteren Kind seien Schläge und der Tod angedroht worden. „Menschenverachtende Vorgänge wie oben beschrieben gehören nicht in unsere Schule, nicht in unsere Gesellschaft und wir verurteilen diese Vorfälle“, heiße es in dem Schreiben.

Eltern treffen auf Schulleiter

Laut „Berliner Zeitung“ kam es in dieser Woche zu einer Krisensitzung wegen des Falls, in dem ein jüdisches Mädchen mit dem Tode bedroht wurde. Die Eltern des Mädchens seien auf den Schulleiter getroffen. Das Gespräch sei von einem Schulaufsichtsbeamten und der Antidiskriminierungsbeauftragten der Berliner Bildungsverwaltung moderiert worden.

Wie der „Tagesspiegel“ berichtet, will der Schulleiter die Vorfälle nach den Osterferien aufarbeiten. Die Mobbingfälle sollten Thema in der Schulkonferenz sein, dazu sollten externe Fachleute geladen werden. Außerdem solle es in den Klassen Projekte geben, um den Kindern bewusst zu machen, dass ein solches Verhalten nicht geduldet werde.

Video: Debatte um religiöses Mobbing: Zentralrat der Juden nimmt im ZDF Muslime in die Pflicht

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Auseinandersetzungen zwischen der Türkei und Griechenland - Zettelt Erdogan im Mittelmeer Krieg an? Experte erklärt türkische Perspektive auf Streit

Auseinandersetzungen zwischen der Türkei und Griechenland: Zettelt Erdogan im Mittelmeer Krieg an? Experte erklärt türkische Perspektive auf Streit

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„Steckt Erdogan das Mittelmeer in Brand?“ fragt vor wenigen Tagen der „Stern“. Den Hintergrund dafür bilden Konfrontationen zwischen türkischen und griechischen Kampfjets im Luftraum des Grenzgebiets zwischen den beiden Staaten.

Dem griechischen Generalstab zufolge haben im vergangenen Jahr solche Vorfälle um 200 Prozent, auf See sogar um 600 Prozent zugenommen. Türkische Kampfjets hätten sogar jüngst versucht, einen Hubschrauber des griechischen Armeechefs abzudrängen.

Die griechische Seite beklagt Luftraumverletzungen über der Ägäis durch türkische Kampfjets. Ob diese „Luftraumverletzungen“ innerhalb von sechs oder zwölf Seemeilen vom griechischen Festland aus stattgefunden haben, ist jedoch unklar. Auch die Abschlusserklärung nach dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU in der bulgarischen Stadt Warna, die die „illegalen Aktionen“ der Türkei verurteilte, blieb hier unklar.

Worum geht es Ankara?

Warum legt sich Ankara mit Griechenland an, wo es doch in Nordsyrien den syrischen Ableger der Terrororganisation PKK bekämpft und mit den USA im Streit liegt? Die in den deutschen Medien favorisierte Erklärung lautet, dass der Autoritarismus im Inneren sich in der Demonstration militärischer Stärke nach außen ausdrückt. Erdogan sei bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr auf die Stimmen der türkischen Nationalisten angewiesen, die mit dem Status quo auf der Ägäis nicht einverstanden sind.

Dass Erdogan nach außen Macht demonstriert, um im Inneren Stimmen zu generieren, ist bekannt. Doch wer seinen aktuell offensiven Auftritt gegenüber Griechenland als Ergebnis eines innenpolitischen Kalküls deutet, der ignoriert Interessengegensätze zwischen der Türkei und Griechenland, die lange zurückreichen.

Über den Experten

Dr. Yasar Aydin lehrt an der Evangelischen Hochschule in Hamburg und schreibt Kommentare zu tagespolitischen Entwicklungen in deutschen und türkischen Zeitungen. Seine Forschungsschwerpunkte liegen in Türkei, Internationale Beziehungen und Migration.

Einer dieser Gegensätze betrifft den Disput über die Hoheitsgewässer und den nationalen Luftraum in der Region. Athen möchte diese Zone auf zwölf Seemeilen vor der Küste erhöhen. Ankara lehnt das ab, weil damit der Anteil des internationalen Gewässers in der Ägäis auf 19 Prozent, der des türkischen Gewässers auf zehn Prozent zurückgehen würde. Somit wäre die Ägäis ein griechisches Meer (mit einem Anteil von 70 Prozent), was die Durchfahrt türkischer Schiffe zum Mittelmeer wesentlich erschweren würde. Dass Ankara damit nicht einverstanden ist, ist kaum verwunderlich.

Ein zweiter Disput betrifft die griechischen Inseln, die entgegen ihres rechtlichen Status seit den 1960er Jahren bewaffnet werden. Ein weiterer Konflikt betrifft den Status der türkischen Minderheit in Westthrakien, die sich nicht „türkisch“ nennen darf, weil Athen sie primär als muslimisch kategorisiert.

Auch wird die türkische Minderheit dort daran gehindert, ihren eigenen Mufti zu wählen. Dieser Punkt war beim Griechenland-Besuch Erdogans im Dezember 2017 Gegenstand von Verhandlungen. Der türkische Staatspräsident sprach sich daher für eine Revision des Lausanner Vertrages aus, um den Status der türkischen Minderheit und die Grenzverläufe neu zu bestimmen.

Krieg unwahrscheinlich

Könnte es sein, dass die Türkei die Situation weiter eskalieren lässt, um eine Änderung des Status quo mit militärischen Mitteln herbei zu führen, die viele Griechen fürchten? Es ist denkbar, dass es zu einem Zusammenstoß kommt. Doch gegen einen militärischen Eingriff spricht schon die Machtverschiebung zugunsten der Türkei –  was dazu führen könnte, dass die USA Griechenland zu einer Verhandlungslösung drängt, um weitere Verwerfungen innerhalb der NATO zu verhindern.

Auch wenn die Türkei Griechenland wirtschaftlich, demographisch und militärisch überlegen ist, würde ein Krieg sich negativ auf die türkische Wirtschaft auswirken und den außenpolitischen Handlungsspielraum Ankaras einengen.

Der Disput mit Griechenland und zuvor der Einmarsch in Afrin zeigen jedoch, dass die Türkei nunmehr verstärkt auf einen Hard-Power-Ansatz setzen und nicht davor scheuen wird, ihren außenpolitischen Zielen auch militärisch Nachdruck zu verleihen. Wenn Deutschland und die EU zu einer Lösung beitragen wollen, ist es weniger hilfreich, mit zweierlei Maß zu messen und Ankaras Forderung nach Anerkennung des anatolischen Kontinentalsockels von vornherein auszuschließen.

Dass Ankara damit nicht einverstanden ist, dass die Seegrenze weniger als drei Kilometer entfernt von der türkischen Küste verläuft, ist aus sicherheitspolitischen Gründen verständlich.

Im Video: „Ungerechte Anschuldigungen“ – Erdogan will Schmerzensgeld von Oppositionsführer

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Skripal-Affäre - Moskau dringt auf Antworten aus London

Skripal-Affäre: Moskau dringt auf Antworten aus London

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Russland hat Großbritannien aufgefordert, 27 Fragen zum Fall des in England vergifteten Ex-Doppelagenten Sergej Skripal zu klären. Der Fall hat die Beziehungen Russlands zu den westlichen Staaten erheblich verschlechtert und zur gegenseitigen Ausweisung Dutzender Diplomaten geführt.

Auch Deutschland weist vier russische Diplomaten aus und muss im Gegenzug vier Diplomaten aus Russland heimholen. Australiens Premierminister Malcolm Turnbull zeigte sich unterdessen enttäuscht über die Ausweisung zweier australischer Diplomaten aus Russland.

Die russische Botschaft in London warf der britischen Regierung am Freitag eine klare Verletzung ihrer Verpflichtungen gemäß des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen vor, weil sie offene Fragen in dem Fall nicht beantworte. Sie zählte 27 konkrete Fragen auf. Dabei ging es um politische Angelegenheiten wie die Verweigerung des Zugangs russischer Diplomaten zu Skripal und die Frage, wie die politischen Sanktionen mit der Aussage von Scotland Yard vereinbar seien, dass die Ermittlungen noch Monate in Anspruch nehmen würden.

"Nervengifte wirken eigentlich sofort"

Es ging aber auch um konkrete Fragen nach den verabreichten Gegenmitteln oder dem Ort der Vergiftung. "Nervengifte wirken eigentlich sofort. Warum war das nicht bei den Skripals der Fall?", heißt es. "Mit welchen Methoden haben Experten die Substanz (das Gift) so schnell identifiziert?" Und woher hätten sie den Stoff zum Testen der Substanz gehabt?

Skripal und seine Tochter Julia waren nach britischen Angaben vor fast vier Wochen mit einem in der Sowjetunion produzierten Kampfstoff vergiftet worden. Der Ex-Agent befindet sich noch in einem kritischen Zustand. Julia Skripal gehe es deutlich besser. Die 33-jährige Russin, die ihren Vater nur in England besucht hatte, könne wieder essen und trinken, heißt es.

Verwandte nach Giftanschlag: Ex-Spion Skripal hat kaum Überlebenschance

"Unsere Kollegen werden buchstäblich attackiert mit solchen Anträgen"

Im Zuge der gegenseitigen Ausweisungen von Botschaftspersonal sollen die US-Geheimdienste nach Moskauer Angaben versuchen, russische Diplomaten anzuwerben. Die US-Dienste böten den Diplomaten Hilfe "auf Gegenseitigkeit" an, erklärte das russische Außenministerium. "Unsere Kollegen werden buchstäblich attackiert mit solchen Anträgen." Eine Stellungnahme der USA gab es dazu zunächst nicht.

Die USA hatten im Fall Skripal 60 russische Diplomaten in den USA und bei den Vereinten Nationen zu unerwünschten Personen erklärt. Außerdem wurde ein Konsulat geschlossen. Moskau wies daraufhin am Donnerstag 60 US-Diplomaten aus und verfügte die Schließung eines Konsulats. Insgesamt wiesen westliche Staaten in dem Streit mehr als 140 russische Diplomaten aus.

"Enttäuschend, wenn auch nicht unerwartet"

Russland zahlt grundsätzlich in gleicher Münze zurück. Im Falle Großbritanniens ist das Ausmaß der russischen Reaktion nicht ganz klar. Die britische Vertretung soll die Anzahl ihrer Mitarbeiter in Monatsfrist so reduzieren, dass sie der Anzahl der russischen Botschaftsmitarbeiter in London entspricht.

Das Vorgehen gegen Moskau ist in der EU umstritten. Mehrere Staaten, darunter Österreich und Griechenland, haben sich nicht an den Diplomatenausweisungen beteiligt.

Australiens Premier Turnbull bezeichnete die Ausweisung zweier australischer Diplomaten aus Russland am Samstag als "enttäuschend, wenn auch nicht unerwartet". In einer gemeinsamen Stellungnahme mit Außenministerin Julie Bishop sagte er, es gebe keine Rechtfertigung für die russische Aktion. Zuvor hatte Australien zwei russische Diplomaten aus der Hauptstadt Canberra ausgewiesen.

Briten durchsuchen russisches Flugzeug

"Zusammen mit vielen anderen Nationen, einschließlich unserer engsten Verbündeten, steht Australien dem Vereinigten Königreich bei. Wir verurteilen den unerhörten Gebrauch eines verbotenen russischen Nervengifts auf britischem Boden bei dem ersten Chemiewaffenanschlag in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg II", sagte Turnbull. Die russische Regierung müsse erklären, wie es zu dem Einsatz eines von Russland entwickelten Stoffes in Großbritannien gekommen sei, der das Leben Hunderter Menschen gefährdet habe.

Am Londoner Flughafen Heathrow wurde Medienberichten zufolge unterdessen eine Maschine der russischen Fluglinie Aeroflot durchsucht. Die russische Botschaft in London verurteilte die Durchsuchung am Freitag als "eine weitere offensichtliche Provokation durch die britischen Behörden" und forderte vom Außenministerium eine Erklärung für den Vorgang, wie die Nachrichtenagentur Tass berichtete. Ob es einen direkten Zusammenhang zwischen der Durchsuchung und dem Fall Skripal gibt, war zunächst unklar

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Traditionelle Prozession in Rom - Syrische Familie trägt Kreuz bei Kreuzweg-Zeremonie des Vatikans

Traditionelle Prozession in Rom: Syrische Familie trägt Kreuz bei Kreuzweg-Zeremonie des Vatikans

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Eine syrische Familie hat am Freitagabend das Kreuz bei der Kreuzweg-Zeremonie am Kolosseum in Rom tragen. Die Eltern und die drei Kinder trugen das Kreuz auf der siebten der traditionell 14 Stationen der von Papst Franziskus angeführten Karfreitags-Prozession. Zudem wurde das Kreuz Schwestern des Dominikanerordens aus dem Irak übergeben.

Auf dem Kreuzweg erinnert der Papst an die Leiden, die Jesus der christlichen Tradition zufolge zwischen seiner Verurteilung und seiner Hinrichtung erfahren hat. Die Texte an den jeweiligen Stationen stammten in diesem Jahr von jungen Leuten im Alter zwischen 16 und 27 Jahren. Der Papst will sich in diesem Jahr besonders der Jugend widmen.

Papst Franziskus sprach in seinem Schlussgebet über die Scham der Alten, weil sie den Jungen eine zerbrochene Welt voller Kriege und Egoismus hinterließen. Zugleich betonte der Papst die christliche Hoffnung, die bis heute Menschen und Völker dazu inspiriere, Böses mit Gutem zu vergelten.

Strenge Sicherheitsvorkehrungen

Bereits am Freitagnachmittag hatte Franziskus einen Gottesdienst im Petersdom gefeiert. Höhepunkt der Osterfeiertage ist dann die Messe auf dem Petersplatz in Rom am Sonntag, bei der Franziskus den Segen „Urbi et Orbi“ („Der Stadt und dem Erdkreis“) spenden wird.

Die Osterfeierlichkeiten werden in diesem Jahr von besonders starken Sicherheitsvorkehrungen begleitet. Rund 10.000 Sicherheitskräfte sind nach Behördenangaben in Rom im Einsatz. Während der Woche hatte Italiens Innenminister Marco Minniti das weiterhin hohe Anschlagsrisiko hervorgehoben.

Im Video: Papst Franziskus gesteht in neuem Buch – „Ich hatte eine Freundin“

flr/AFP/KNA

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So kommentiert Deutschland: Streit mit Russland - „Die Bundesregierung hat sich früh hinreißen lassen, die Russen zu bestrafen“

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Als angemessen hat Russland seine Reaktion auf die Ausweisung zahlreicher Diplomaten angekündigt. Und so ist sie auch gekommen. Für Deutschland heißt das nun: Vier Botschaftsmitarbeiter müssen das Land verlassen. So kommentiert die deutsche Presse den diplomatischen Streit.

„Russland muss den ersten Schritt gehen“

Rheinische Post (Düsseldorf): Natürlich gilt die Unschuldsvermutung. Aber dass Russland nichts mit dem Anschlag auf den britisch-russischen Doppelspion zu tun hat, ist eben ziemlich schwer zu glauben. Viel spricht dafür, dass das Gift in Russland produziert wurde, der Getötete ist ein ehemaliger russischer Spion, der die Seiten gewechselt hat. Warum sollten die italienische Mafia oder mexikanische Kriminelle den Mann auf dem Gewissen haben? (...)

Eine Annäherung der Seiten wäre so dringend wie wünschenswert angesichts der zahlreichen internationalen Konflikte. Aber Russland muss den Schritt gehen, Belege bringen, warum das Land mit dem Vorfall nichts zu tun hat. Vertrauensbildende Maßnahmen wären auch beim stockenden Minsk-Prozess hilfreich. Russland wird sonst im Juni eine Fußball-WM als isoliertes Land abhalten müssen. Es wäre schade.

„Uns muss doch auffallen, dass wir mit zweierlei Maß messen“

Nordkurier (Neubrandenburg): „Uns muss doch auffallen, dass wir gegenüber Russland und unseren westlichen Partnern mit zweierlei Maß messen. Oder haben wir US-Diplomaten ausgewiesen, nachdem die NSA unsere Kanzlerin abgehört hat? Solange das so bleibt; solange dieselbe Aktion bei einem Partner 'Friedensmission' und beim anderen 'Imperialismus' heißt – so lange tragen wir auch eine Mitschuld an den eisigen Beziehungen zu unserem Partner Russland.“

„Ohne glasklare Beweise schlägt weiter die Stunde der Verschwörungstheoretiker“

Neue Osnabrücker Zeitung: „Solange keine glasklaren Beweise veröffentlicht sind, schlägt weiter die Stunde der Verschwörungstheoretiker, die auch die Frage stellen, wer eigentlich von dem ganzen Theater profitiert: Premierministerin Theresa May, die von dem Brexit-Desaster ablenken kann? Die USA, die für Russland als Gaslieferant einspringen wollen? Klüger agiert Bulgarien, das gerade den EU-Ratsvorsitz innehat. Sofia will ohne Beweise keine Strafen aussprechen. Ähnlich hat sich der österreichische Kanzler Sebastian Kurz geäußert. Damit wären zwei Kandidaten für eine Vermittlerrolle gefunden.“

„Die Beteiligten kommen nicht aus ihrer Sackgasse heraus“

Neues Deutschland (Berlin): „Die Osterzeit als eine Zeit der Besinnung und Einkehr – nicht in diesem Jahr, nicht in der internationalen Politik: Just am Karfreitag bestellte Russland die Botschafter mehrerer Staaten ein, die Ausweisungen von Diplomaten folgte. Dies ist eine Reaktion auf die Ausweisung russischer Diplomaten. Der wiederum die vermutete Beteiligung Russlands im Fall Skripal zugrunde liegt. Die Abfolge sich stetig aufschaukelnder Reaktionen folgt dabei dem alttestamentarischen Prinzip des Strafens, des 'Auge-um-Auge, Zahn-um-Zahn'.

Erstaunlicherweise wissen die Beteiligten um die Sackgasse, in die sie sich damit begeben: Die jeweilige Reaktion des Gegenübers wird stante pede als 'unangemessen' bezeichnet, auch wenn sie eine genaue Spiegelung des eigenen vorherigen Schrittes ist. Nur kommen sie offenbar nicht aus dieser Logik heraus.“

„Die Bundesregierung hat sich früh hinreißen lassen, die Russen zu bestrafen“

Mitteldeutsche Zeitung (Halle): „Erstaunlich schnell haben sich viele europäische Regierungen, unter ihnen auch die Bundesregierung, der Position Großbritanniens angeschlossen. London sagt, Russland sei verantwortlich für den Anschlag mit einem chemischen Kampfstoff auf den ehemaligen Doppelagenten Sergej Skripal, und verweist auf Geheimdiensterkenntnisse.

Das mag sogar stimmen. Doch das sind keine schlüssigen Beweise. Das wissen wir spätestens seit den angeblich hieb- und stichfesten Beweisen, wonach Saddam Hussein im Irak Massenvernichtungswaffen gehortet haben soll. Lehren sind aus dieser Geschichte offenbar nicht gezogen worden. Die Europäer, unter ihnen vor allem die Bundesregierung, haben sich zu früh hinreißen lassen, die Russen zu bestrafen. Eine mögliche Vermittlerfunktion haben sie damit aus der Hand gegeben.“

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flr/dpa/AFP/ots

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Tiraden auf Twitter - Trump schießt gegen Amazon – doch eigentlich zielt er auf ein anderes Unternehmen

Tiraden auf Twitter: Trump schießt gegen Amazon – doch eigentlich zielt er auf ein anderes Unternehmen

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Die Regierung von US-Präsident Donald Trump ist eigentlich extrem wirtschaftsfreundlich. Plötzlich aber keilt Trump auf Twitter gegen den Online-Versandriesen Amazon. Doch in Wahrheit haben die Attacken des Präsidenten ein ganz anderes Ziel.

„Sie zahlen wenig oder gar keine Steuern an Bundesstaaten und Kommunen und sie benutzen unser Postsystem als ihren Botenjungen“, schrieb Trump am Donnerstag auf Twitter. Amazons Praktiken ließen den Vereinigten Staaten enorme wirtschaftliche Schäden entstehen, klagte der Präsident. Viele Tausend Einzelhändler würden aus dem Geschäft gedrängt.

 

Amazon-Chef ist Trump ein Dorn im Auge

Experten diskutierten engagiert die Frage, ob Trump mit seiner Einschätzung zu Amazon richtig liegt. Die meisten Analysten kamen zu dem Schluss, dass der Job-Boom in der Online-Branche den Verlust von Arbeitsplätzen im Einzelhandel in den vergangenen Jahren kompensiert hat. Die US-Post USPS dürfte von Amazon eher profitieren, weil der Online-Handel den Paketversand boomen lässt. Allerdings: Amazon nutzt bis zur „letzten Meile“ eine eigene Versand-Infrastruktur und lässt nur die Übergabe an den Kunden von USPS besorgen.

Für sein Ausnutzen von Steuer-Schlupflöchern ist der Konzern mindestens so bekannt wie für sein großes Sortiment. Dennoch zahlte Amazon im Jahr 2016 insgesamt 412 Millionen Dollar an Bundessteuern. Laut den Berechnungen von Experten schuldet der Konzern dem Bund für 2017 aber keine Steuern – unter anderem wegen der vom US-Kongress verabschiedeten und dem Präsidenten abgesegneten Steuerreform.

Trumps Attacken dürften allerdings nicht auf das Unternehmen Amazon abzielen, sondern vielmehr auf seinen Chef: Jeff Bezos. Der mit einem Vermögen von geschätzten 120 Milliarden Dollar derzeit reichste Mann der Welt ist seit 2013 auch der Eigentümer der regierungskritischen Zeitung "Washington Post" – und Trump daher ein Dorn im Auge. 

Explosive Enthüllungen

Die Washington Post hat seit dem US-Präsidentschaftswahlkampf immer wieder Enthüllungen über Trump, seine Arbeit im Weißen Haus und seine finanziellen Verstrickungen veröffentlicht. Im Oktober 2016, einen Monat vor der Wahl, veröffentlichte die „Post“ als erstes das berühmte „Access Hollywood Tape“. In der Aufnahme aus dem Jahr 2005 prahlt Trump hinter den Kulissen einer TV-Show mit sexuellen Übergriffen auf Frauen. Das Publikwerden dieser Äußerungen hätte Trump beinahe die Präsidentschaft gekostet, einflussreiche Republikaner forderten ihn dazu auf, die Kandidatur niederzulegen.

Nachdem Trump sein Präsidentenamt antrat, hatte die "Washington Post" unter anderem enthüllt, dass Trump bei einem Treffen mit russischen Diplomaten im Weißen Haus ungefragt Geheimdienst-Informationen ausgeplaudert hatte. Die Zeitung legte außerdem offen, wie Trump öffentlich zugesagte Millionenspenden an gemeinnützige Organisationen in Wahrheit nie getätigt hatte.

„Oh dann bekommen sie Probleme“

Berichte, die Trump wütend machten. Seit er Mitte 2015 seine Präsidentschaftskandidatur bekanntgegeben hatte, schoss Trump immer wieder gegen Amazon und die "Washington Post". „Falls ich Präsident werden sollte, oh dann bekommen sie Probleme“, drohte er bereits auf einer Wahlkampfrede im Februar 2016. „Sie werden solche Probleme bekommen.“

In mehreren Tweets hatte der Präsident die Washington Post außerdem als „AmazonWashingtonPost“ bezeichnet und ihr unterstellt, Lobbyarbeit für den Versandriesen zu betreiben. „Wird die Fake-News 'Washington Post' als Lobby-Waffe gegen den Kongress benutzt, um Politiker davon abzuhalten, einen Blick auf das Steuer-Monopol von Amazon zu werfen?“, schrieb Trump im Juli 2017.

„Er ist besessen von Amazon“

Allerdings hatte die „Post“ auch nach der Übernahme durch Bezos wiederholt kritisch über Amazon berichtet. Im August 2017 legte die Zeitung etwa in einer Analyse offen, wie viele Millionen Dollar pro Jahr Amazon für seine Lobby-Arbeit in Washington ausgibt. Und mehrere Meinungsbeiträge in der „Post“ setzten sich mit der Frage auseinander, ob das Quasi-Monopol von Amazon schädlich für den Kunden sei. Bezos halte sich außerdem aus der redaktionellen Arbeit komplett heraus, betont die Chefredaktion.   

Trumps Sprecherin Sarah Sanders hatte am Mittwoch erklärt, hinsichtlich Amazon seien keine politischen Maßnahmen geplant. Es wäre allerdings nicht das erste Mal, dass das Weiße Haus einen abrupten Kurswechsel vollzieht – vor allem nicht, wenn sich der Präsident persönlich angegriffen fühlt. „Er ist besessen von Amazon“, zitiert die Insider-Seite Axios eine dem Präsidenten nahestehende Quelle. „Besessen.“ 

Im Video: Leichterer Gegner als China – warum Trump im Handelskrieg als nächstes Deutschland angreifen könnte

mit Agenturmaterial

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FOCUS-Titel - Bis der Arzt kommt! Aber welcher?

FOCUS-Titel: Bis der Arzt kommt! Aber welcher?

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Sport ist nur gesund, wenn er auch die Gelenke schont. Das gelingt mit dem richtigen Training. Optimale Therapiekonzepte machen verletzte Hobbyathleten rasch wieder fit

Zwei Jahre musste Sebastian Schürmann pausieren. Starke Schmerzen in der Leistengegend warfen den Leichtathleten zurück. 2014 hatte Schürmann noch die Deutsche Jugendmeisterschaft im 100-Meter-Lauf gewonnen. Dann kam die Krise. „Ich war bei Physiotherapeuten und Ärzten in ganz Deutschland. Alle Therapien konzentrierten sich auf die Leistenregion, aber keine half“, berichtet der 23-Jährige.

Schließlich half ihm der Physiotherapeut Jan Neuer aus Recklinghausen, weil er nicht nur Schürmanns Bauchwand im Blick hatte, sondern weiterdachte. Nach zahlreichen Untersuchungen fand Neuer die Ursache in einer Fehlstellung der unteren Wirbelsäule, die wiederum eine Muskelstruktur in der Hüfte belastete.

Die große FOCUS-Ärzteliste

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Knie, Schulter und Sportmedizin: 205 empfohlene Spezialisten für Ihre Gesundheit

Der Sportler kam regelmäßig zur Behandlung der Wirbelsäule. Mit seinen Griff- und Massagetechniken sowie einem neuen, auf die Fehlstellung abgestimmten Trainingsprogramm lag der Physiotherapeut offenbar richtig. Nach einigen Monaten waren die Schmerzen weg. Heute läuft Schürmann in Wettbewerben wieder vorn mit.

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Außenminister Maas teilt mit - Skripal-Affäre: Russland weist vier deutsche Diplomaten aus

Außenminister Maas teilt mit: Skripal-Affäre: Russland weist vier deutsche Diplomaten aus

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Die russische Regierung hat vier deutsche Diplomaten zum Verlassen des Landes aufgefordert. Dies teilte das Auswärtige Amt am Freitag in Berlin mit. Mit der Ausweisung reagiert Russland auf einen entsprechenden Schritt der Bundesregierung nach dem Giftanschlag auf den russischen Ex-Spion Sergej Skripal in Großbritannien.

Mehr dazu lesen Sie im News-Ticker zur Skripal-Affäre auf FOCUS Online

Im Video: Schmerzhafter Osterbrauch: Teufel peitschen Gläubige aus und machen sie damit glücklich

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Tabubruch im Dortmunder Stadtrat - CDU-Politikerin stimmt für NPD-Antrag - Fraktionskollegen sind fassungslos

Tabubruch im Dortmunder Stadtrat: CDU-Politikerin stimmt für NPD-Antrag - Fraktionskollegen sind fassungslos

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Die CDU-Politikerin Regine Stephan hat im Dortmunder Stadtrat für einen Eklat gesorgt. Die 66-Jährige stimmte in einer Sitzung für eine Resolution, die die rechtsextreme NPD vorgeschlagen hatte. Damit hat sie ein Tabu gebrochen: Noch nie zuvor ist ein Vertreter der etablierten demokratischen Parteien einem Antrag der rechten Partei gefolgt.

Über den Vorfall berichtete die „Funke Mediengruppe“. Mit der geforderten Resolution reagierte die rechte Partei auf zwei vergangene Veranstaltungen im Rathaus zum Thema Frauen gegen Rechtspopulismus, bei der das städtische Gleichstellungsbüro Mitveranstalter war. Die NPD fühlte sich angegriffen und bezweifelt die Neutralität der Stadt. Sie verurteilte die Veranstaltung als eine „Verletzung der staatlichen Neutralitätspflicht durch die Stadt Dortmund“.

Stephan gelte schon länger als „extrem umstritten“

Mit der Resolution wollte die NPD erreichen, dass einseitiges Vorgehen vom Rat verurteilt wird, mit dem „unter dem Deckmantel des ‚Kampfes gegen Rechts‘ missliebige Parteien schikaniert werden“.

Nachdem die CDU-Politikerin in der Abstimmung für die Resolution gestimmt hatte, wurde sie von Fraktionskollegen nach ihrem Motiv für die Ja-Stimme gefragt. Darauf habe die Rätin angegeben, sich vertan zu haben, wie die „Funke Mediengruppe“ weiter berichtete. Stephan gelte in der Fraktion schon länger als „extrem umstritten“, sie sei „auf dem falschen Trip“. Nur fünf Tage nach der Abstimmung veröffentlichte Stephan einen Gastbeitrag in der Online-Ausgabe des umstrittenen „Compact Magazins“, dessen Chefredakteur vorgeworfen wird, rassistische Positionen zu vertreten. Überschrift des Beitrags: „Der Kommunismus war nie wirklich weg, er hat sich nur versteckt“. Stephan selbst äußerte sich bislang nicht zu ihrer Ja-Stimme für den NPD-Antrag. 

Im Video: Ostbeauftragter findet Ablehnung von Ausländern im Osten "menschlich verständlich"

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Zusammenstöße mit israelischen Sicherheitskräften - 5 Tote und 350 Verletzte bei Massenprotesten im Gazastreifen

Zusammenstöße mit israelischen Sicherheitskräften: 5 Tote und 350 Verletzte bei Massenprotesten im Gazastreifen

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Bei schweren Zusammenstößen zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften sind am Freitag mindestens fünf Menschen getötet worden. Diese Zahl nannten die palästinensischen Behörden im Gazastreifen. Sie machten israelische Soldaten für die tödlichen Schüsse verantwortlich.

350 Menschen wurden laut "BBC" bei den Zusammenstößen verletzt. Nach palästinensischen Medienberichten kamen mehr als 20 000 Menschen zu dem "Marsch der Rückkehr". Die radikal-islamische Hamas wollte mit der Aktion ihren Anspruch auf ein "Recht auf Rückkehr" für palästinensische Flüchtlinge und deren Nachkommen in das Gebiet des heutigen Israels untermauern. Israel lehnt eine Rückkehr in das eigene Staatsgebiet ab.

Die Proteste sollen bis zum 15. Mai dauern. Anlass sind Feiern zum 70. Jahrestag der Gründung Israels. Die Palästinenser begehen den 15. Mai als Nakba-Tag (Tag der Katastrophe), weil im ersten Nahost-Krieg 1948 rund 700.000 Palästinenser flohen oder vertrieben wurden.

cvh/mit AFP

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Heinrich Bedford-Strohm - Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche irritiert von Christen, die AfD wählen

Heinrich Bedford-Strohm: Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche irritiert von Christen, die AfD wählen

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Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, ist irritiert von Christen, die die rechtspopulistische AfD wählen.

„Es beunruhigt mich“, räumte Bedford-Strohm gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) ein. „Ich halte nichts davon, sie abzuqualifizieren. Ich erwarte aber, dass nicht einfach Ängste verstärkt werden, sondern über Lösungen geredet wird“, so der Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern.

„Das verlange ich im Übrigen auch von einer Partei wie der AfD - Konzepte, die sowohl unserem Grundgesetz und den dahinter stehenden christlichen Grundorientierungen entsprechen, als auch in der Lage sind, Probleme tatsächlich zu lösen“, betonte der Theologe gegenüber dem RND. Er fordert von den Parteien nach der langen Regierungsbildung in Berlin nun „verlässliches Handeln“ ein. „Dazu gehört, die Armut wirkungsvoll zu bekämpfen, soziale Ungerechtigkeiten zu beseitigen und die Kriminalität in die Schranken zu weisen. Das Entscheidende ist, lösungsorientiert heranzugehen und nicht die Ängste verstärkend. Das erwarte ich von Politikern, dafür werden sie gewählt.“ Bei einer weiteren Zersplitterung der Parteienlandschaft würde das schwierig, glaubt Bedford-Strohm. „Und was wir nicht gebrauchen können, sind Parteien, die nicht bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. An dieser Stelle kommt aber auch die Rolle des Staatsbürgers ins Spiel. Wir sollten uns alle fragen, ob wir die Politik aus dem Lehnstuhl kritisieren wollen oder ob wir uns nicht lieber selbst engagieren.“

Dobrindt droht der CDU: Islam-Debatte ist erst der Anfang

Debatte, ob der Islam zu Deutschland gehört, für „wenig zielführend“

Heinrich Bedford-Strohm, hält die Debatte, ob der Islam zu Deutschland gehört, für „wenig zielführend“ und zu kurz gegriffen. Der Theologe sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „In Deutschland leben 4,5 Millionen Muslime. Da ist interreligiöser Dialog nicht Kür, sondern Pflicht. Wir sollten darüber reden, wie wir miteinander umgehen wollen“, so Bedford-Strohm, der Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern ist. Millionen Muslime würden sagen, dass Deutschland ihr Land sei.

„Voraussetzung dafür ist, dass sich alle, die in Deutschland leben wollen, an die Regeln halten, die in unserer wunderbaren Verfassung, dem Grundgesetz, festgeschrieben sind.“ Bedford-Strohm mahnte, Werte wie Toleranz, Achtung und Respekt immer wieder neu zu beweisen. „Christentum ist nichts, was man vor sich hertragen kann oder worauf man sich beruft, um sich von anderen abzuheben. Christentum ist der Anspruch, dem wir uns ständig stellen müssen. Das heißt für mich Nächstenliebe, Solidarität und Achtung vor jedem Menschen. Nicht nur der eigenen Hautfarbe, der eigenen Kultur oder eigenen Religion“, so Bedford-Strohm gegenüber dem RND. „Ob Christentum wirklich Grundlage unserer Kultur ist, entscheidet sich daran, ob wir es wirklich ernst nehmen.“

"Da könnte man auch fragen, ob der Atheismus zu Deutschland gehört"

Die Debatte um die Frage, ob der Islam zu Deutschland gehört, führt auch nach den Worten des Münchner Kardinals Reinhard Marx nicht weiter. Der Erzbischof, die Theologin Margot Käßmann und Religionssoziologe Gert Pickel sehen im Dialog eine Chance.

Weder die eine noch die andere Formulierung in der Islam-Frage sei hilfreich, sagte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz gegenüber FOCUS. "Da könnte man auch fragen, ob der Atheismus zu Deutschland gehört." Schon der Blick ins Grundgesetz reiche zur Klärung, wo Artikel 4 die Freiheit der Religionsausübung garantiere. "Das ist wirklich Teil unserer Staatsräson."

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"Sie sind zuerst Menschen und dann kommt das Adjektiv"

Ihn störe es, wenn Ängste geschürt und man bei Muslimen nur über ihre Religion rede, so Marx weiter. "Sie sind zuerst Menschen und dann kommt das Adjektiv." Einen politischen Islam, der in Deutschland Propaganda für Krieg mache, lehne er ab. Aber man könne etwa auch nicht pauschal sagen, die Mehrheit der türkischen Muslime sei für den Krieg, betonte der Kardinal. Türken, die hier wohnten, hätten das Recht, sich politisch zu organisieren. Ein Staat solle aber nicht die "Religion benutzen".

Beim traditionellen "Kreuzweg der Völker" in der Münchner Innenstadt am Karfreitag appelliert Marx vor allem an die Christen in Deutschland, auf Muslime und Nicht-Glaubende zuzugehen. "Es scheint mir wieder neu eine Zeit der verbalen, politischen und militärischen Aufrüstung zu sein", sagte er. Stärke werde demonstriert; auch gelte die Logik von Gewinnern und Verlierern. Als Sieger sehe sich, wer am lautesten, deutlichsten und mächtigsten seine Interessen vertrete, beklagte der Erzbischof von München und Freising. "Man will Frieden schaffen, so sagt man, mit immer mehr Waffen. Wie soll das gehen? Ich kann eine solche Logik nicht akzeptieren."

"Wer ist Jesus für euch?"

Die ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann, appellierte, Begegnungs- und Gesprächsräume zu schaffen. Dann würden beispielsweise Ängste gegenüber Muslimen überhaupt nicht erst entstehen, sagte sie im Interview der Woche des Deutschlandfunks.

Einfach sei dies indes nicht. "Aber ich habe das erlebt zwischen Kirchengemeinden und Moscheegemeinden, dass Begegnung Fremdheit zurücknimmt, dass du einander fragen kannst: Wie seht ihr das eigentlich mit eurem Glauben? Wer ist Mohammed für euch? Wer ist Jesus für euch?", so Käßmann. Genauso sei es aber auch notwendig, mit Menschen, "die bei Pegida mitlaufen, zu sprechen, wenn sie es denn zulassen und einen nicht gleich niederbrüllen".

Der Leipziger Religionssoziologe Gert Pickel erklärte unterdessen im Interview der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA), die Debatte über den Islam eröffne den Kirchen die Chance, "in eine interkulturelle und interreligiöse Mittlerrolle hineinzuwachsen". Teilweise sei dies im Rahmen der Flüchtlingshilfe schon geschehen. Dadurch zeigten die Kirchen die aktuelle Relevanz von Religionen auf dem positiv bewerteten sozialen Sektor.

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cvh/mit KNA

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Hartz-IV-Debatte - Die SPD reißt ihre alte Wunde auf

Hartz-IV-Debatte: Die SPD reißt ihre alte Wunde auf

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Irgendwann wird Hubertus Heil in seiner Pressekonferenz gefragt, warum er beharrlich den Begriff "Hartz IV" vermeide. Ganz einfach, sagt der neue Bundesarbeitsminister: Der Fachbegriff sei halt "Grundsicherung für Arbeitsuchende".

Eigentlich will Heil den Rückgang der Arbeitslosenzahl im März um 88 000 auf 2,458 Millionen kommentieren. Aber es geht fast nur um die neue Hartz-IV-Debatte.

Schon nach zwei Wochen Regieren mit der Union bohrt die SPD wieder in ihrer allertiefsten Wunde. Rückblick: Vor 15 Jahren hielt SPD-Kanzler Gerhard Schröder im Bundestag seine berühmte Rede, die in die Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 mündete, basierend auf Vorschlägen einer Kommission unter Leitung von Ex-VW-Manager Peter Hartz. Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe wurde im Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt geregelt, daraus wurde im Volksmund "Hartz IV". Der Regelsatz beträgt heute 416 Euro im Monat; die Leistung wird von den Steuerzahlern finanziert. 

Dilemma der SPD

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (CDU) hat mit seinem Vorschlag für ein "solidarisches Grundeinkommen" von 1200 Euro im Monat für alle, die zu gemeinnütziger, sozialversicherungspflichtiger Arbeit bereit sind, die Debatte über Hartz-IV-Alternativen ausgelöst.

Und ein Dilemma der SPD offenbart: Während Heil sowie Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz in Ruhe regieren wollen, verursacht der Wiedereintritt in die ungeliebte große Koalition starke Fliehkräfte. Einmal mehr als Willy Brandt hat die SPD nun Angela Merkel zur Kanzlerin gewählt. Das Versprechen lautete: Wir erneuern parallel zur Regierungsarbeit die Partei. Nicht wenige verstehen darunter auch:  Abschied von Hartz IV, das für viele zur Chiffre für ein unwürdiges Leben am Rande des Minimums geworden ist. Doch Scholz hat klar gemacht: Er will derzeit nicht über eine Hartz-IV-Abkehr reden. 

"Bei Olaf Scholz habe ich nichts anderes erwartet"

Er ist nach dem Rücktritt von Martin Schulz bis zum Sonderparteitag am 22. April in Wiesbaden auch kommissarischer Parteichef, dann soll dort Andrea Nahles gewählt werden. So der Plan. Aber den Unmut manches Genossen über "die da oben in Berlin" spiegelt Simone Lange wieder, Oberbürgermeisterin in Flensburg. Sie hat gegen Nahles ihren Hut in den Ring geworfen. "Es ist ein fataler Fehler, das so abzuwürgen", sagt Lange zu Scholz. Man müsse offen reden über eine Abschaffung und eine grundlegende Reform der Sozialgesetzgebung. 

"Bei Olaf Scholz habe ich nichts anderes erwartet", kritisiert auch Berlins Fraktionschef Raed Saleh. Und die linke Konkurrenz legt gezielt den Finger in die Wunde. "Mit einem Vizekanzler, der in die Fußstapfen von Agenda-Kanzler Schröder tritt, bleibt die SPD auf dem Kurs der sozialen Kälte"", ätzt etwa Linken-Chef Bernd Riexinger.

Scholz kann fiktiven Debatten wenig abgewinnen

Der Konflikt ist symptomatisch für viele ungelöste Konflikte in der SPD, auch in der Flüchtlingspolitik - dadurch kann das Bild einer Partei ohne klaren Kompass entstehen. "Er glaubt, die SPD muss die bessere CDU sein, nur dann kriegt sie auch die Mitte-Wähler", sagt ein Weggefährte über Scholz. Und so prallen zwei Welten aufeinander: Scholz, der durch gutes Regieren wieder mehr Menschen von der SPD überzeugen will - und die SPD-Linke, die als Preis für das Regieren einen neuen Kurs für die Zeit nach der GroKo fordert. 

Scholz kann fiktiven Debatten - ob der Islam zu Deutschland gehöre oder ob man ein "Grundeinkommen" einführen wolle - wenig abgewinnen. SPD-Vize Natascha Kohnen aus Bayern dagegen schlägt bereits einen Parteitag zu dem Sozialthema vor. Umsetzbar erscheint dem Pragmatiker aus Hamburg erst einmal nur das, was auch im Koalitionsvertrag steht.

"Es ist immer besser Arbeit zu finanzieren, als Arbeitslosigkeit"

Da sind zum Beispiel Ausgaben von vier Milliarden Euro geplant, um rund 150 000 Menschen, die vier bis fünf Jahre arbeitslos waren, wieder in Arbeit zu bringen. Etwa mit Lohnzuschüssen von bis zu 80 Prozent und Qualifizierungsmaßnahmen. "Es ist immer besser Arbeit zu finanzieren, als Arbeitslosigkeit", betont Arbeitsminister Heil. 

Beim letzten Parteitag bekam Agenda- und GroKo-Verfechter Scholz bei der Wahl der Vizes nur 59,2 Prozent. Aber für ihn sind zum Beispiel höhere Lohnabschlüsse und ein höherer Mindestlohn zielführender als eine Neujustierung des ganzen Sicherungssystems. Zumal angesichts der Krisen in der Welt niemand weiß, ob die wirtschaftliche Lage auch so bleiben wird. 

Bundesvereinigung lobt Schulz-Kurs

Auch SPD-intern nicht förderlich war zuletzt die Debatte um 41 zusätzliche Stellen in seinem Ministerium. Doch neben Haushalt und Steuern geht es dort auch um das Koordinieren der Regierungsarbeit. Neben Staatssekretär Wolfgang Schmidt ist dafür der SPD-Stratege Benjamin Mikfeld zuständig, zuvor Leiter der Grundsatzabteilung im bis 2017 von Nahles geführten Arbeitsministerium. Kluge Köpfe, viel Expertise. Schon ist vom Aufbau eines "Vizekanzleramtes" die Rede, vom gezielten Vorbereiten einer Kanzlerkandidatur von Scholz 2021.

Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände lobt den Scholz-Kurs. Für den Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, zuvor unter Scholz Arbeitssenator in Hamburg, führt die Debatte aber in die Irre. Es gehe doch erst einmal um die Gesetze für den neuen sozialen Arbeitsmarkt, um mindestens 150.000 Langzeitarbeitslosen zu helfen, "anstatt eine Grundsatzdiskussion über das Für und Wider des Grundsicherungssystems zu führen". 

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