Vor Klausur in Seeon - CSU will riesiges Wirtschaftsprogramm beschließen – und provoziert damit die SPD

Vor Klausur in Seeon: CSU will riesiges Wirtschaftsprogramm beschließen – und provoziert damit die SPD

Danke für Ihre Bewertung!

0

Mit einem dreiseitigen Positionspapier will die CSU sich positionieren als Partei für Fortschritt und Modernisierung. Einige Forderungen aus dem „Wachstumsplan für Deutschland“ werden sich schwer mit den Vorstellungen der SPD für eine große Koalition zusammenbinden lassen.

Die CSU im Bundestag will sich als Motor für Wachstum und Fortschritt positionieren. Bei ihrer Klausurtagung im bayerischen Seeon werden die Parlamentarier einen „Wachstumsplan für Deutschland“ diskutieren und beschließen. „Mit der Digitalisierung befinden wir uns in einer historischen Umbruchphase, die Wirtschaft und Gesellschaft in ihrer Substanz verändert“, heißt es in dem Entwurf, der FOCUS Online vorliegt. „Dabei ist nichts gesetzt, aber eines klar: Wer nicht komplett digitalisiert, der verliert.“

Landesgruppenchef Alexander Dobrindt argumentiert, das „Erfolgsmodell der sozialen Marktwirtschaft“ müsse digital fortgeschrieben werden, damit Deutschland weltweit wettbewerbsfähig und auf Wachstumskurs bleibe. „Dafür müssen wir den Schritt in die Gigabitgesellschaft erfolgreich gestalten – mit flächendeckender Glasfaserversorgung, attraktiven Bedingungen für Investitionen, niedrigen Hürden für Gründer.“

Planungssicherheit und Steuersenkungen

In dem Papier wird ausdrücklich auf die Unternehmenssteuerreform in den USA Bezug genommen. Auch Großbritannien und Frankreich planten Senkungen der Unternehmenssteuern. „Wenn Deutschland nicht handelt, wird es in naher Zukunft einen der höchsten Unternehmenssteuersätze im internationalen Vergleich haben. Unsere Antwort auf die US-Steuerreform muss ein Dreiklang aus Planungssicherheit, Steuersenkungen und Verbesserung der Abschreibungsbedingungen sein“, sagt Dorbindt.

In dem Papier heißt es dazu, Steuererhöhungen und eine Verschärfung der Substanzbesteuerung würden für diese Legislaturperiode ausgeschlossen. Außerdem bleibt die CSU bei ihrer Forderung nach dem vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags. Damit schlägt die Landesgruppe im Vorfeld der Sondierungsgespräche für eine große Koalition Pflöcke ein. Denn aus der SPD werden immer wieder Forderungen nach Steuererhöhungen laut. So hatte Fraktionschefin Andrea Nahles noch kurz vor Weihnachten einen höheren Spitzensteuersatz und eine Reichensteuer gefordert.

Eine neue Gründerzeit

Dagegen setzt das CSU-Papier das Versprechen einer neuen Gründerzeit. Mit Begriffen wie „One-Stop-Shops“ und „Start-up-Fast-Lane“ wird Bürokratieabbau markiert, der Unternehmensgründern der Start in die Selbständigkeit erleichtert soll. 50.000 neue Elektro-Ladesäulen sollen in ganz Deutschland errichtet werden, gleichzeitig werden pauschale Fahrverbote, ein Verbot von Verbrennungsmotoren oder ein Tempolimit abgelehnt. Für das autonome Fahren sind weitere Teststrecken zur Verfügung zu stellen und grundsätzlich sollen Planung und Bau von Infrastrukturprojekten zügiger vorangetrieben werden. Als erstes Land solle Deutschland überdies eine flächendeckende 5G-Versorgung bereitstellen.

Dobrindt, der sich in seiner Rolle als Verkehrsminister immer wieder der Kritik ausgesetzt sah, über seinen Einsatz für die Maut seien die Modernisierungsprojekte in seinem Haus zu kurz gekommen, will auf diesem Feld offensichtlich weiter Flagge zeigen. In dem Papier für die Klausurtagung in Seeon heißt es: „Wir haben eine Investitionswende eingeleitet und investieren auf Rekordniveau in unsere Infrastruktur. Diesen Weg wollen wir konsequent fortsetzen.“

Im Video: Neue Umfrage – Jeder Dritte wünscht sich einen Sebastian Kurz für Deutschland 

Lesen Sie auch

Let's block ads! (Why?)

Düstere Worte - Papst: Zeit mit Taten des Todes und Ungerechtigkeiten verschwendet

Düstere Worte: Papst: Zeit mit Taten des Todes und Ungerechtigkeiten verschwendet

Danke für Ihre Bewertung!

0

Zum Jahresende hat Papst Franziskus ein düsteres Bild gezeichnet. "Auch die Zeit des Jahres 2017 (...) haben wir Menschen in vielerlei Hinsicht mit Taten des Todes, mit Lügen und Ungerechtigkeiten verschwendet und verwundet", sagte der Pontifex in einem Gottesdienst an Silvester im Petersdom.

"Kriege sind der ungeheuerliche Ausdruck dieses rückfälligen und irrwitzigen Stolzes." Vor dem Jahreswechsel warnte der Papst vor der Grausamkeit eines Atomkrieges. Dafür ließ am Wochenende ein Foto verbreiten, das 1945 im japanischen Nagasaki nach dem Abwurf einer Atombombe durch die USA entstanden ist. Darauf zu sehen ist ein Junge, der seinen toten Bruder auf dem Rücken zu Grabe trägt - nach den Worten von Franziskus "die Frucht des Krieges". Der Argentinier hatte angesichts der Spannungen zwischen den USA und Nordkorea im Atomkonflikt Abrüstung gefordert.

Der Pontifex, der auch Bischof von Rom ist, dankte am Sonntag aber auch für die guten Taten des auslaufenden Jahres: Die jener Menschen, die täglich mit "kleinen, aber wertvollen Gesten" zum Wohl der Stadt beitragen. "Auch wenn diese Personen keine Nachrichten generieren, stehen sie für den Großteil der Menschen, die in Rom leben." Die italienische Hauptstadt macht immer wieder Schlagzeilen wegen Organisationschaos und Misswirtschaft.

"Franziskus zerpflückt sich selbst": Regensburger Theologe zählt den Papst an

Lesen Sie auch

Let's block ads! (Why?)

Politik - Das sind die Politiker des Jahres 2017, die auch 2018 den Ton angeben könnten

FOCUS Magazin | Nr. 52 (2017)

Politik: Das sind die Politiker des Jahres 2017, die auch 2018 den Ton angeben könnten

Danke für Ihre Bewertung!

0

Kaum ein Jahr hat so viele neue Player auf die Bühne der politischen Eitelkeiten geschickt wie dieses. In den Hauptrollen: ein lautsprecherischer Immobilienhai, ein Diktator mit Sprengpotenzial und zwei fesche Jungs, die kurz einmal ihre Länder umkrempeln wollen

Sebastian Kurz

Seit 18. Dezember regiert Sebastian Kurz in Österreich in einer Koalition aus Konservativen und Rechtspopulisten. Wäre das auch in Deutschland möglich?

Das Modell Sebastian Kurz klingt verlockend: Ein 31-jähriger smarter, blitzgescheiter Konservativer umarmt die im Parlament stark vertretene, aber von der Kulturelite geächtete Rechte. Er nimmt sie in Verantwortung, steckt den politischen Rahmen ab, hegt sie damit ein und gibt einer irritierten Gesellschaft die Hoffnung, dass nun alles besser werde: Sicherheit, Heimat, Identität.

 

In Deutschland fehlt bislang der junge, smarte, blitzgescheite Unionist, der alle Bedenken, die es gegen die AfD gibt, über Bord wirft und bereit wäre, eine Regierung zu bilden mit Alexander Gauland und Alice Weidel. Selbst die konservativsten Unionspolitiker können sich eine Zusammenarbeit mit der Rechten nicht vorstellen. Obendrein hätte ein solches Bündnis hierzulande (noch) keine Mehrheit.

Anders sähe es freilich aus, sollte sich Kurz über lang als verlässlicher Partner auf europäischer Ebene erweisen: Das würde den Druck erhöhen auf die konservativen Kräfte in der deutschen Union. Die wichtigste Voraussetzung allerdings wäre, dass die AfD ihren rechtsnationalen Flügel kappt. Das ist wiederum so unwahrscheinlich wie die Erscheinung eines strahlenden Reformators vom Schlage Kurz. (mch)

Christian Lindner

Christian Lindner brach im November die Jamaika-Verhandlungen ab. Wird er im neuen Jahr dennoch zum Kanzlermacher?

Christian Lindner ist ein begabter Politiker, vielleicht der beste Redner seiner Zunft. Aber Lindner hat ein Problem: Er ist in der Defensive schwach. Zu sehen war das, als er die Jamaika-Verhandlungen platzen ließ. Von rechts, von links und aus der Mitte gingen sie ihn an, und Lindner wirkte zeitweilig überfordert bei dem Versuch, sein trotziges „Besser gar nicht regieren als schlecht regieren“ als liberale Großtat zu verkaufen.

 

Und doch wird er die parlamentarische Kultur beleben. Im Bundestag wird Lindners Stimme laut zu hören sein, wenn CDU und SPD den Aufschwung verfrühstücken. Als Chef einer De-facto-Nichtregierungsorganisation kann Lindner seinen Kollegen von der Regierungsbank mächtig auf die Nerven gehen mit liberaler Prinzipientreue. Ja, er könnte sogar – im unwahrscheinlichen Fall einer Minderheitsregierung – erneut der Kanzlermacher sein. Oder zumindest Merkel von Zeit zu Zeit ein wenig helfen. Die FDP hätte außerdem die Chance, den politischen Liberalismus intellektuell neu zu grundieren. So gelänge vielleicht auch die Neutralisierung jener Kräfte, die im Namen der Freiheit auf selbiger herumtrampeln. (agh)

Inés Arrimadas

Seit dem Unabhängigkeitsreferendum im Oktober tritt Inés Arrimadas den Separatisten in Katalonien entgegen. Kann sie Spanien versöhnen?

Es waren hässliche Szenen, die im Jahr 2017 aus Barcelona um die Welt gingen. Das neue, anmutige Gesicht Kataloniens könnte Inés Arrimadas heißen. Sollte sie als Regionalpräsidentin aus der Parlamentswahlin Katalonien hervorgehen (Ausgang stand bei Redaktionsschluss noch nicht fest), lastet die Verantwortung, die Einheit Spaniens zu bewahren, auf ihren Schultern.

 

Gebraucht wird eine Versöhnerin zwischen den verhärteten Fronten der Befürworter und Gegner der katalanischen Separation. Die 36-jährige Juristin bringt für diese Mission beste Voraussetzungen mit: Sie ist in Andalusien geboren, spricht im Wahlkampf sowohl Spanisch als auch Katalanisch und will mit der Zentralregierung in Madrid kooperieren. Ihr Ehemann, zuvor Mitglied einer proseparatistischen Partei, zog sich aus der Politik zurück. (mwo)

Angela Merkel

Angela Merkel erzielte im September das schlechteste Wahlergebnis der Union seit Jahrzehnten. Übersteht sie 2018?

Am Ende dieses denkwürdigen Sonntags im September stand da irgendwann diese Zahl: 32,9 Prozent. Das schlechteste Wahlergebnis der Union seit 1949. Und noch am Wahlabend wird Kanzlerin Angela Merkel gespürt haben, dass es jetzt schwerer wird als in den vergangenen Legislaturen. Das Blame-Game begann sofort. Na klar, die Merkel hat es verbockt. Wer sonst? Die Flüchtlinge. Der Linksrutsch. Merkel muss weg.

Die Dinge gleiten ihr langsam aus der Hand. Der erste Versuch der Regierungsbildung mit der FDP und den Grünen: kläglich gescheitert. Der zweite Versuch der Regierungsbildung mit der SPD: wird richtig teuer. Oder ebenfalls scheitern. Ob dann Neuwahlen folgen oder eine Minderheitsregierung, ist beinahe egal. Denn beides sind Anzeichen für die schwindende Stärke der Kanzlerin.

 

Außenpolitisch ist nicht viel zu holen. In Europa glänzen mit Emmanuel Macron oder Sebastian Kurz andere. Sie profitieren von dem Eindruck des Unverbrauchten, Frischen, Neuen.

Und Merkel? Es herrscht offenbar Konsens darüber, dass eine vierte Amtszeit gleichzeitig die letzte wäre. Bereits jetzt denken sie in der Union offen über die Post-Merkel-Ära nach. Vielleicht beginnt diese Ära früher, als viele glauben. (agh)

Kim Jong Un

Kim Jong Un drohte im August, die US-Insel Guam anzugreifen. Wird er seine Raketen 2018 tatsächlich einsetzen?

Suchen Sie Schutz hinter irgendetwas Geeignetem. Legen Sie sich flach auf den Boden und bedecken Sie Ihren Kopf. Es kann 30 Sekunden oder länger dauern, bis die Druckwelle Sie trifft.“ Mit Hinweisen wie diesem bereitete die US-Behörde Homeland Security die Bewohner der US-Pazifikinsel Guam Anfang August auf den Ernstfall vor. Nordkoreas Diktator Kim Jong Un, 33, hatte mit einem Raketenangriff gedroht.

Wenige Tage später verkündete er, Guam vorerst doch nicht anzugreifen. Immer wieder rasselt Nordkorea mit den Säbeln. Insgesamt 19 Raketentests wurden allein im vergangenen Jahr durchgeführt. Besonders beängstigend: Am 28. November schickte das Regime eine neuartige Interkontinentalrakete des Typs „Hwasong-15“ in die Erdatmosphäre.

 

Sie flog im Test 950 Kilometer in 53 Minuten und erreichte dabei eine Höhe von 4475 Kilometern, ehe sie vor der Westküste Japans im Meer versank. Am Morgen danach meldete die Staatspresse, dass Nordkorea in der Lage sei, das US-Festland mit Raketen zu erreichen. Die US-Organisation Union of Concerned Scientists überprüfte die Behauptung und erklärte, Flugkurve und -strecke der Rakete würden darauf hindeuten, dass sie eine Reichweite von über 13000 Kilometern habe und den Osten der USA problemlos erreichen könne.

Allerdings habe Nordkorea laut vielen Experten noch nicht gezeigt, dass es die Rakete auch mit einem nuklearen Sprengkopf in die Flugbahn bringen kann, ohne dass dieser beim Wiedereintritt in die Atmosphäre beschädigt würde. Aber: Mit jedem Test erhalten Kims Forscher Erkenntnisse, um ihre Raketen zu verbessern.

Die atomare Bedrohung für den Westen durch Kim Jong Un ist nicht bewiesen, Angst und Verunsicherung bleiben aber auch 2018 Realität. (ses)

Xi Jingping

Chinas Staatspräsident Xi Jinping gab sich im Juli während seines  Deutschland-Besuchs als besonnenes Oberhaupt.

Ist dem freundlichlächelnden Xi zu trauen? Xi Jinping arbeitet fleißig an seinem Image als freundlicher Ersatzweltenlenker für den irrlichternden Donald Trump und den kriegerischen Wladimir Putin. Die Ode an den Freihandel in Davos, der vergnügliche Besuch in Berlin, der besonnene Beitrag zum G20-Gipfel – Onkel Xi verteilt diplomatische Bonbons. Und lächelt. Und lächelt. Und lächelt. „Das Charisma des Präsidenten“, berichtet die Staatspresse hündisch, „fördert die Liebe zu China in Ländern weltweit.“

 

Es ist eine tolle Geschichte – mit einem klitzekleinen Fehler: Sie stimmt nicht. Onkel Xi ist ein knallharter Machtpoliiker – und Chinas Aufstieg zur Supermacht Nummer eins ist beschlossene Sache. Zumindest für die Chinesen. Die gewaltigen Investitionen in Zukunft, in Künstliche Intelligenz, in Umwelttechnik, der Aufbau einer neuen Seidenstraße – all dies weist in eine neue Zeit, in der die Chinesen nicht nur über Menge und Preis angreifen, sondern auch über Qualität.

Denn der chinesische Aufschwung verliert an Dynamik. Die Arbeitsstunde in Bangladesch ist günstiger, die Chinesen verlieren in ihrer Paradedisziplin, dem Billigsein. Gelingt der Wechsel von der Werkbank zum Forschungslabor, hat Xi wirklich allen Grund zum Lachen. (agh)

Daniel Günther und Armin Laschet

Daniel Günther und Armin Laschet waren die Überraschungssieger im Mai 2017. Sind sie die Führungsreserve nach Merkel?

Weder dem 44-jährigen Daniel Günther noch dem 56-jährigen Armin Laschet hatte man den Sieg bei den beiden Landtagswahlen im Mai 2017 in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen zugetraut. Günther schmiedete geräuscharm und effektiv in Kiel ein Jamaika-Bündnis aus CDU, FDP und Grünen. Laschet gelang in Düsseldorf eine schnelle Regierungsbildung mit den Liberalen.

 

Beide gelten als treue Gefolgsleute von Angela Merkel und gehören zum liberalen Flügel der CDU. Allerdings sind sie aufgrund ihres Alters und ihrer Stellung als einflussreiche Landeschefs auch Teil der CDU-Führungsreserve für die Zeit nach Merkel. Sollte es keine GroKo geben, brechen mit dann folgenden Neuwahlen oder einer Minderheitsregierung unsichere Zeiten an – auch für die schon angeschlagene Kanzlerin. (gof)

Emmanuel Macron

Emmanuel Macron wurde im Mai Frankreichs Staatspräsident. Wird er auch bald Europas neuer König?

Er wäre es jedenfalls gern. Macron inszeniert sich als Sonnenkönig der Demokratie. Die Partei bin ich. Der Schöne bin ich. Die Macht bin ich. Sein strahlendes Ego braucht ein imposantes Schloss. Europa soll sein Versailles sein. Die Begeisterung, mit der Macron von einer mächtigen Union schwärmt, die es neu zu gründen gelte, um in der Welt weiterhin ernst genommen zu werden, kündet auch stets von der Begeisterung über sich selbst.

 

Marcon weiß nur einen, der die nötige Autorität besitzt, dieses neue europäische Reich zu gründen. Bislang fehlen nur die Lehnsherren und -damen, die dem EU-Bourbonen aus Paris die Treue schwören. Selbst Macron kann sie nicht herbeibefehlen. Europa kriegt keinen neuen König – und sicher keinen schneidigen CEO. Die Zeiten sind politisch, und die EU ist ein politisches Projekt. Gesucht sind Politiker. Macron könnte ein guter sein. Wenn er den Thron vergisst. (ma)

Martin Schulz

Im März wurde Martin Schulz SPD-Chef und Kanzlerkandidat. Was wird aus ihm, wenn die GroKo scheitert? Und – viel wichtiger – was wird aus der SPD?

Als Martin Schulz Anfang 2017 die Parteiführung von Sigmar Gabriel übernahm, lagen die Genossen bei rund 20 Prozent. Dem Mann aus Würselen gelang es binnen weniger Wochen, einen spektakulären Hype um seine Person zu entfesseln. Die SPD sprang in den Umfragen auf mehr als 30 Prozent. Siegeszuversicht machte sich breit. Im Wahlkampf begann Schulz unter dem Jubel der Anhänger seine Sätze mit der Feststellung: „Wenn ich Bundeskanzler bin, dann ...“

 

Dass der langjährige Europa-Politiker auf einem Sonderparteitag am 19. März in Berlin schließlich mit 100 Prozent zum Vorsitzenden gewählt wurde, passte ins Bild der grenzenlosen Zuversicht. Doch dann folgten Niederlagen in Serie. Erst im Saarland, dann in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und schließlich im Bund mit katastrophalen 20,5 Prozent. Die SPD war am Ende des Wahljahrs wieder dort angekommen, wo Schulz sie Anfang 2017 übernommen hatte.

Der erwartete Rücktritt des brutal geschlagenen Spitzenkandidaten blieb aus. Stattdessen schwor Schulz seine Partei auf Opposition ein, musste aber nach dem Aus für Jamaika eine Kehrtwende vollziehen, die die SPD bis heute spaltet. Scheitert die GroKo aber im Januar 2018 am Einspruch der Basis, wird Schulz endgültig nicht mehr zu halten sein. Der SPD bliebe dann nur ein mühsamer inhaltlicher und personeller Neubeginn als dezimierte und zerstrittene Oppositionspartei. (gof)

Theresa May

Theresa May kündigte im April Neuwahlen an, um ihre Brexit-Politik abzusichern. Ist die EU ohne die Briten am Ende stärker?

Für die Reise in den Brexit fehlen Karte und Kompass. Kein Navi kennt die beste Route. Das musste die britische Premierministerin May, 61, schmerzhaft erkennen, als sie sich mit den Neuwahlen, die ihr doch neue Mehrheiten für ihren Ausstiegsplan bringen sollten, eine üble Schlappe einhandelte. Der Brexit spaltet die Briten – die verbleibenden 27 EU-Staaten dagegen, so zumindest Ratspräsident Donald Tusk, seien „zusammengeschweißt“.

 

Europa weiß nun, wie gefährdet und zerbrechlich die Union ist – und wie wertvoll. Das kann der EU Kraft geben. Mit London ist der ewige Miesmacher draußen, der geschiedene Partner wird leiden, und die EU wird beweisen, dass sie ihre Interessen durchsetzen kann. Nach dem Brexit verschieben sich die Gewichte innerhalb der Union, die wirtschaftlich starken Nationen werden entschiedener führen. Der Brexit ist eine ziemlich kalte Dusche. Heftig und erfrischend. (ma)

Deniz Yücel

Deniz Yücel wollte bloß bei der Polizei aussagen, es war Mitte Februar, doch die Behörden ließen ihn nicht mehr frei. Ist das deutsch-türkische Verhältnis noch zu retten?

Dieser Mann hat seinen Mut und sein journalistisches Ethos mit dem höchsten Gut bezahlt, das wir Menschen besitzen: Freiheit. Das Erdogan-Regime nutzte den Ausnahmezustand im Land als Vehikel, den 44-jährigen Reporter der „Welt“ als Terroristen anzuklagen und 300 Tage lang in Isolationshaft festzusetzen. „Das ist wie Folter“, sagte Yücel.

 

Es ist kaum vorstellbar, dass sich das deutsch-türkische Verhältnis auch nur marginal bessert, solange die autoritäre Regierung in Ankara deutsche Staatsbürger als Geiseln hält, um so die Auslieferung angeblicher Mitglieder der Gülen-Bewegung zu erzwingen. Wolfgang Schäuble stellte als Finanzminister zu Recht die Finanzhilfen für die Türkei infrage. Und die Beitrittsverhandlungen zur EU dürften sich ohnehin erledigt haben. Diese Diktatur passt noch weniger in unsere Wertegemeinschaft als Viktor Orbáns Ungarn. (göt)

Donald Trump

Im Januar wurde in Washington der Immobilienhändler Donald Trump als 45. amerikanischer Präsident vereidigt. Viel hat er bisher nicht durchgesetzt, doch sein jüngstes Projekt, die Steuerreform, könnte die Wirtschaftswelt verändern.

Die Liste der gescheiterten Vorhaben ist nach einem Jahr außergewöhnlich lang. Der amerikanische Präsident Donald Trump hat nichts von großer Bedeutung durch den Kongress bekommen. Im Gegenteil, die eigenen Leute verdrehen die Augen, einige zweifeln sogar an seinem geistigen Gesundheitszustand. Trump macht hauptsächlich Verteidigungspolitik in eigener Sache.

 

Doch jetzt diese Steuerreform. 1097 Seiten. Ein beachtlicher Teil der Steuergesetzgebung in den USA wird darin neu geregelt. Auf Twitter spricht Trump erfolgstrunken von den größten Steuererleichterungen der Geschichte und nennt die Reform ein „tolles Weihnachtsgeschenk“.

Die Frage ist nur: Für wen? Es sollen die kleinen Leute sein, die künftig mehr Geld in der Tasche haben, doch selbst konservative Thinktanks bezweifeln dies. Unternehmen und Vermögende hingegen werden sicher profitieren.

Aber auch international wird diese Reform nicht folgenlos beiben. Trump eröffnet einen Steuerwettbewerb, der Kapital aus Ländern wie Deutschland abfließen lassen könnte, weil die Unternehmen stärker in den USA investieren und sich andernorts zurückziehen. Was wiederum Arbeitsplätze kosten würde. Und entgangene Steuereinnahmen zur Folge hätte.  (agh)

Im Video: Plant Nordkorea Biowaffen-Angriff? Blut von geflohenem Soldaten liefert Hinweise

Lesen Sie auch

Let's block ads! (Why?)

Zuschüsse bis zu 3000 Euro - Ex-BND-Chef Hanning kritisiert Prämien für freiwillig ausreisende Asylbewerber

Zuschüsse bis zu 3000 Euro: Ex-BND-Chef Hanning kritisiert Prämien für freiwillig ausreisende Asylbewerber

Danke für Ihre Bewertung!

0

Der frühere BND-Chef August Hanning befürchtet falsche Anreize durch die befristete Extraprämie für freiwillig in ihre Heimat zurückkehrende Asylbewerber. „Ich fürchte, dass wir mit der Zahlung von Prämien versuchen, kurzfristig ein Problem zu lösen, langfristig aber noch attraktiver für alle Migranten werden, auch wenn sie keinerlei Aussicht auf Asyl besitzen“, sagte er der „Bild am Sonntag“.

Seit Anfang Dezember und noch bis Ende Februar können Asylbewerber, die vor ihrer Asylentscheidung Deutschland verlassen, zusätzliche Unterstützung bei der Ankunft in ihrer Heimat beantragen, etwa Zuschüsse für Miete oder Möbel. Vorgesehen sind bis zu 1000 Euro für Einzelpersonen und bis zu 3000 Euro für Familien.

Hanning, der von 1998 bis 2005 den Bundesnachrichtendienst leitete und dann bis 2009 Innen-Staatssekretär war, äußerte sich auch besorgt über die Sicherheitslage. „Jeden Monat kommen zurzeit circa 15.000 Migranten zu uns, von denen wir zum großen Teil nicht wissen, wer sie sind und ob sie eine kriminelle oder terroristische Vergangenheit haben.“

Hanning forderte nicht nur - wie von der Politik geplant - mehr Personal für die Sicherheitsbehörden, sondern auch, „dass die Sicherheitsarchitektur angepasst wird“. Der BND könne beispielsweise die Kommunikation aus kritischen Ländern wie Syrien, Irak und Afghanistan nach Deutschland nicht flächendeckend überwachen, sondern nur in genehmigten Einzelfällen. „Und natürlich ist die Vorratsdatenspeicherung wichtig“, auch wenn Grüne und FDP sie nicht wollten, sagte er.

Im Video: Zahl der Asylbewerber in Europa halbiert – ein Drittel will weiterhin nach Deutschland

Lesen Sie auch

Let's block ads! (Why?)

Brandenburger Tor - Berliner Silvester-Partymeile eröffnet - Polizei kritisiert "Schutzzone für Frauen"

Brandenburger Tor: Berliner Silvester-Partymeile eröffnet - Polizei kritisiert "Schutzzone für Frauen"

Danke für Ihre Bewertung!

0

Bei der offiziell "Women's Safety Area" genannten Schutzzone handele es sich um einen Bereich des Roten Kreuzes, "wo sich Frauen, die belästigt wurden, unterhalten können, durchatmen und sich hinsetzen", sagte Anja Marx, Sprecherin der Veranstaltung am Brandenburger Tor. Dies sei jedoch nur eine zusätzliche Dienstleistung des Roten Kreuzes, das ohnehin mit einem Stützpunkt vor Ort sei, sagte Marx.

Berichten, wonach es sich bei der "Women's Safety Area" um einen abgetrennten Bereich handele, in dem Frauen ungestört feiern könnten, trat Anja Marx, Sprecherin der Veranstalters der Feier, entschieden entgegen. "Es gibt keine Sicherheitszone für Frauen auf der Partymeile", sagte sie gegenüber dem "Stern". Entsprechende Berichte nannte sie "Fake News". Das Konzept sei im Vergleich zum Vorjahr lediglich geringfügig verändert worden. In einem DRK-Zelt stünden dieses Jahr zusätzlich zwei Mitarbeiter bereit, die als Ansprechpartner für Frauen dienten. Auch in den Jahren zuvor standen Helfer für Krisen aller Art bereit - neu ist nun eben, dass ein Teil der Anlaufstellen nun so genannt wird.

Zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen

Seit den zahlreichen Zwischenfällen mit sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht von zwei Jahren in Köln haben viele deutsche Städte zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen ergriffen, um ähnliche Szenen von vornherein zu unterbinden.

In Berlin sind Polizeibeamte in zwei mobilen Wachen in Containern auf dem Festgelände vor Ort. In der Menge sind zudem Beamte in Uniform und Zivil unterwegs. Obwohl Raketen und Böller auf der Party verboten sind, richtet auch die Feuerwehr zwei mobile Wachen dort ein. An Unfallhilfestellen warten 140 Sanitäter.

Rainer Wendt: "Zone verheerende Botschaft und Ende der Gleichberechtigung"

Die Polizeigewerkschaft übte heftige Kritik an der "Women's Safety Area" des Veranstalters. Die Schutzzone sei eine "verheerende Botschaft" und "das Ende von Gleichberechtigung, Freizügigkeit und Selbstbestimmtheit", sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Damit sagt man, dass es Zonen der Sicherheit und Zonen der Unsicherheit gibt", so Wendt weiter.

Tausende Menschen sind derweil bis zum frühen Abend bereits zur Silvester-Partymeile am Brandenburger Tor gekommen. Schon kurz nach der Eröffnung der Berliner Meile am Nachmittag hätten sich viele Menschen vor der Bühne versammelt, sagte die Sprecherin der Veranstaltung. Neben zahlreichen Essensständen wurde auch ein Riesenrad aufgebaut. Bis Mitternacht werden Hunderttausende Besucher zu Deutschlands größter Silvesterparty auf der eingezäunten und bewachten Meile erwartet.

Die Stimmung am frühen Abend war ruhig und entspannt. Viele kamen im Regencape, das erwartet Nieselwetter blieb aber zunächst aus. Unter dem Motto "Welcome 2018" wollen Berliner und Touristen das neue Jahr begrüßen. Musiker wie die Spider Murphy Gang, Oli P, MICAR und Conchita treten auf - das Programm begann gegen 17.30 Uhr. Um Mitternacht erstrahlt das Höhenfeuerwerk über Berlins Wahrzeichen.

Im Video: NRW-Innenminister Reul: "Das rate ich meinen drei Töchtern für die Silvesternacht"

ufe/AFP/dpa

Lesen Sie auch

Let's block ads! (Why?)

Behörden - Rund 200 Menschen bei Protesten in Teheran festgenommen

Behörden: Rund 200 Menschen bei Protesten in Teheran festgenommen

Danke für Ihre Bewertung!

0

Bei den Protesten in Teheran sind am Samstag rund 200 Menschen festgenommen worden. Das meldete die Nachrichtenagentur Ilna unter Berufung auf den Vize-Gouverneur der iranischen Hauptstadt, Ali Asghar Nasserbacht, am Sonntag.

Unter den Festgenommenen seien "40 Anführer illegaler Versammlungen". Die Gefassten seien der Justiz übergeben worden. Mehrere festgenommene Studenten seien hingegen wieder freigekommen, wurde der Vize-Gouverneur weiter zitiert.

Bislang war von dutzenden Festnahmen landesweit die Rede gewesen. Zudem wurden bei Demonstrationen in mehreren Städten zwei Menschen getötet.

Konservativen Medien zufolge wurde am Samstagabend ein Bürgermeisteramt in Teheran und ein Polizeiauto angegriffen, Demonstranten attackierten demnach auch Banken und kommunale Gebäude in anderen Teilen des Landes. An der Teheraner Universität demonstrierten am Samstag dutzende Studenten gegen die Staatsführung. Sie wurden jedoch von hunderten regierungstreuen Gegendemonstranten vertrieben. Die Polizei setzte Tränengas ein.

Massive Proteste erschüttern seit Donnerstag den Iran. Sie richteten sich zunächst vor allem gegen die hohe Arbeitslosigkeit und Preissteigerungen, inzwischen aber auch gegen die Führung des Landes.

Lesen Sie auch

Let's block ads! (Why?)

Nach Bluttat von Kandel - Kirchenpräsident warnt vor Unmenschlichkeit

Nach Bluttat von Kandel: Kirchenpräsident warnt vor Unmenschlichkeit

Danke für Ihre Bewertung!

0

Die tödliche Messerattacke von Kandel in Rheinland-Pfalz hat auch die Menschen in den Silvestergottesdiensten beschäftigt.

Der Präsident der Evangelischen Kirche der Pfalz, Christian Schad, ermahnte die Gläubigen am Sonntag in Ludwigshafen: "Lassen wir uns nicht zur Unmenschlichkeit verführen." Mit Blick auf kriminelle Flüchtlinge zitierte die "Bild am Sonntag" aus einem unveröffentlichten Lagebild des Bundeskriminalamts (BKA).

Der Tod der 15-Jährigen in Kandel habe gezeigt, dass sich Gewalt auch ganz in unserer Nähe ereigne, sagte Schad laut vorab verbreiteter Pressemitteilung. "Die abscheuliche Tat, sie muss bestraft werden", erklärte der Kirchenpräsident. Er wies aber darauf hin, dass wir "vor der Tat eines einzelnen afghanischen Flüchtlings stehen, nicht vor einer Gruppe von Menschen, die - wie er - Afghanen oder Flüchtlinge sind".

Gedenken an die Opfer

Im Anblick solch schrecklicher Ereignisse brächen Sorgen, Fragen und Ängste auf, sagte Schad. "Dort, wo Menschen sich gegenseitig trösten, lassen wir nicht zu, dass Taten wie die in Kandel Hass und Vergeltungswünsche in unsere Herzen säen." In dieser Situation ganze Menschengruppen pauschal zu verdächtigen, helfe nicht den Betroffenen und führe in die Irre.

Warum die Tagesschau zunächst nicht über den Messerangriff in Kandel berichtete

In Kandel selbst wollen vier Kirchengemeinden an diesem Montag bei ihrem ökumenischen Neujahrsgottesdienst des Opfers gedenken. Eine 15-jährige Deutsche war am Mittwoch in einem Drogeriemarkt mit einem Messer erstochen worden. Als dringend tatverdächtig gilt ihr Ex-Freund, ein nach Behördenangaben ebenfalls 15 Jahre alter Flüchtling aus Afghanistan. An dem Alter waren jedoch Zweifel aufgetaucht. Politiker verschiedener Parteien hatten eine konsequentere Altersprüfung junger Flüchtlinge verlangt.

"Gesamte interne Lagebild"

Die "Bild am Sonntag" berichtete über das nach ihren Angaben "gesamte interne Lagebild" des Bundeskriminalamts zur Straffälligkeit von Flüchtlingen. Im Oktober hatte das BKA bereits "Kernaussagen" aus einem Bericht veröffentlicht, der sich auf die ersten sechs Monate 2017 bezieht. "Die Zahl der Fälle von Straftaten durch Zuwanderer lag im 1. Halbjahr 2017 unter dem Niveau der Fallzahlen des 2. Halbjahres 2016", heißt es darin. Als Zuwanderer zählen Asylberechtigte, Asylbewerber, Geduldete, Kontingent- oder Bürgerkriegsflüchtlinge und Illegale, nicht aber Staatsangehörige von EU-Ländern.

Die meisten Straftaten von Zuwanderern waren Vermögens- und Fälschungsdelikte, Rohheitsdelikte und Diebstahl. Straftaten gegen das Leben machten nur 0,14 Prozent der Fälle aus. Im ersten Halbjahr 2017 wurden 237 Fälle von Straftaten gegen das Leben registriert, bei denen mindestens ein Zuwanderer als Tatverdächtiger oder Opfer beteiligt war. Bei 27 vollendeten Taten wurden insgesamt 30 Menschen getötet, darunter fünf Deutsche und 20 Zuwanderer. Zum Vergleich: Für das gesamte Jahr 2016 sind - unabhängig von der Herkunft der Täter - in der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik insgesamt 3242 Straftaten gegen das Leben erfasst.

Nach Bluttat in Kandel: FDP-Chef will minderjährige Flüchtlinge abschieben

Lesen Sie auch

Let's block ads! (Why?)

FOCUS-Online-Serie: 8 Tage, die die Welt verändert haben - 19. November: Als die FDP Jamaika platzen ließ und CSU und Grünen eine Last nahm

FOCUS-Online-Serie: 8 Tage, die die Welt verändert haben: 19. November: Als die FDP Jamaika platzen ließ und CSU und Grünen eine Last nahm

Danke für Ihre Bewertung!

0

2017 war ein bewegtes politisches Jahr. FOCUS Online blickt in einer Serie von Experten-Beiträgen zurück auf acht Ereignisse, die die Welt verändert haben. Teil 7: Der Parteienforscher Oskar Niedermayer analysiert den Abbruch der Jamaika-Verhandlungen.

Sonntag, 19. November 2017: In der Nacht vom 19. auf den 20. November verkündete FDP-Chef Christian Lindner, dass seine Partei aus den Sondierungen für ein Jamaika-Bündnis aussteigt. Dies bedeutete das Aus für eine mögliche Koalition aus Union, Grünen und den Liberalen. Und hatte zur Folge, dass Deutschland nach den Bundestagswahlen vom 24.September auch am Ende des Jahres noch immer keine neue Regierung hat.

Die innenpolitisch wohl spannendste Nacht des Jahres 2017 war die Nacht vom 19. auf den 20. November, als die Jamaika-Verhandlungen in der Schlussphase waren und schließlich kurz nach Mitternacht von der FDP abgebrochen wurden. Dies führte zwar nicht zu einer Staatskrise, wie manche behaupteten, aber zu einer Krise der Regierungsbildung, wie sie in der gesamten bundesrepublikanischen Geschichte noch nicht vorgekommen ist. Um die Verhandlungen und ihr Ende besser zu verstehen, lohnt ein Blick auf die spezifischen, sehr unterschiedlichen Interessen der vier beteiligten Parteien.

Die Union hatte bei der Bundestagswahl das zweitschlechteste Wahlergebnis ihrer Parteigeschichte eingefahren, was vor allem auf die Flüchtlingspolitik Angela Merkels zurückzuführen war. Ihr Image war daher angeschlagen und ihre innerparteilichen Kritiker sahen sich bestätigt. Die Strategie des Merkel-Lagers in der CDU zielte daher darauf ab, die Reihen zu schließen und die Jamaika-Sondierungen unter allen Umständen zum Erfolg zu führen, um eine weitere Amtszeit Merkels sicherzustellen.

8 Tage, die die Welt verändert haben: Serie im Überblick

Das schloss das Beharren auf eigenen inhaltlichen Forderungen und roten Linien aus und machte die Moderation und Kompromissorientierung zum Leitprinzip der Verhandlungen. Dieses Leitprinzip war auch dafür verantwortlich, dass man die wirklich strittigen Punkte immer wieder nach hinten schob, um einen frühzeitigen Abbruch der Gespräche zu vermeiden. Man hoffte darauf, dass die Dynamik einer nächtlichen Schlussrunde die Partner bei den wesentlichen Dissenspunkten zum Einlenken bringen würde. Das war aber schon bei der eigenen Schwesterpartei sehr fraglich.

Über den Experten

Oskar Niedermayer ist emeritierter Professor des Otto-Suhr-Instituts für Politikwissenschaft an der FU Berlin. Seine Forschungsschwerpunkte liegen in der Parteien- und Wahlforschung.

Interessen der CSU

Die Mehrheit in der CSU führte ihre eigene Niederlage in Bayern vor allem darauf zurück, dass ihr Parteichef Horst Seehofer zunächst Merkels Flüchtlingspolitik monatelang scharf kritisiert hatte, vor der Wahl aber eingeknickt war und einem Waffenstillstand mit der CDU zugestimmt hatte, ohne dass die grundlegenden Differenzen ausgeräumt waren. Daher bestand sie darauf, vor den Sondierungen mit den anderen Parteien einen Kompromiss mit der CDU in der Flüchtlingspolitik herbeizuführen.

Umfrage: Sollte die SPD sich nun doch für eine Große Koalition zur Verfügung stellen?

Das Verhandlungsergebnis, das eine verklausulierte Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen und die eindeutige Festlegung auf eine Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs enthielt, markierte für die CSU das Äußerste an Nachgiebigkeit in dieser Frage. Damit war klar, dass hier – und bei weitem nicht nur hier – die Interessen von CSU und Grünen diametral entgegenstanden. Zudem wurde die Kompromissfähigkeit der CSU-Verhandler noch durch den aufbrechenden parteiinternen Machtkampf beeinträchtigt, bei dem CSU-Chef Seehofer massiv unter Druck geriet.

Interessen der Grünen

Für die Grünen ging es in den Gesprächen vor allem darum, nach der 2013 verpatzten Gelegenheit zur Regierungsbildung diesmal grundsätzliche Regierungsfähigkeit zu demonstrieren und nach außen geschlossen aufzutreten. Allerdings waren die inhaltlichen Differenzen zwischen den Flügeln nicht verschwunden und die Basis hatte auf dem letzten Parteitag rote Linien in der Klima-, Verkehrs- und Flüchtlingspolitik vorgegeben. Dieses Dilemma lösten die Grünen Verhandler geschickt, indem sie in einigen Bereichen in der Frage der Mittel nachgaben und dadurch Kompromissfähigkeit demonstrierten, aber in ihren grundsätzlichen Zielen hart blieben.

Hier den Politik-Newsletter abonnieren

Berichte, Videos, Hintergründe: Von Montag bis Freitag versorgt Sie FOCUS Online mit den wichtigsten Nachrichten aus dem Politik-Ressort. Hier können Sie den Newsletter ganz einfach und kostenlos abonnieren.

Interessen der FDP

Für die FDP gab es nach ihren Erfahrungen mit früheren schwarz-gelben Regierungen und dem Verlust der parlamentarischen Repräsentation durch die Wahl von 2013 ein wesentliches Ziel: Sie wollte auf jeden Fall vermeiden, ihr Come-Back dadurch gleich wieder zu gefährden, dass man ihr wieder das Image der Umfallerpartei verpasste, die wegen ein paar Ministerposten in einer Regierung ihre Prinzipien aufgibt. Daher machte sie von Anfang an deutlich, dass sie die Gespräche ergebnisoffen führen und einer Koalition nur zustimmen würde, wenn sie einige ihrer wesentlichen Ziele in für sie annehmbaren Maße durchsetzen könnte.

Man konnte im Verhandlungsverlauf den Eindruck gewinnen, dass diese Interessenlage der FDP gerade von Angela Merkel, die den Grünen in einigen Bereichen – etwa beim Kohleausstieg – deutliche Zugeständnisse machte, während sie in anderen Bereichen –  etwa beim Budget für die Eurozone – schon ausgehandelte Kompromisse zulasten der FDP wieder aufschnürte – nicht ernst genug genommen wurde.

Spätestens als am Sonntagmorgen Lindner die CDU und CSU aufforderte, gemeinsam mit der FDP die Gespräche abzubrechen, was diese ablehnten, war klar, dass es darum ging, wer den Schwarzen Peter für ein mögliches Abbrechen der Verhandlungen bekommt. Der fiel dann an die FDP, was CSU und Grüne von der Last befreite, die Verhandlungen wegen des immer noch nicht gelösten Symbolthemas Familiennachzug selbst abzubrechen oder einzuknicken.     

Im Video: Kaum jemand spricht darüber - Das ist die unangenehme Wahrheit, die hinter den sinkenden Flüchtlingszahlen steckt

Lesen Sie auch

Let's block ads! (Why?)

In der Stadt Kananga - Kongo: Mindestens ein Toter bei regierungskritischen Protesten

In der Stadt Kananga: Kongo: Mindestens ein Toter bei regierungskritischen Protesten

Danke für Ihre Bewertung!

0

Bei Zusammenstößen zwischen Polizisten und regierungskritischen Demonstranten in der Demokratischen Republik Kongo ist ein Mensch getötet worden. Ein AFP-Reporter beobachtete am Sonntag, wie Soldaten dem Mann bei einem Protestmarsch in der Stadt Kananga im Zentrum des Landes in die Brust schossen.

In der Hauptstadt Kinshasa wurden mehrere Menschen verletzt, als die Sicherheitskräfte gewaltsam gegen friedliche Demonstranten vorgingen. Die Katholische Kirche des Landes hatte zu friedlichen Protesten aufgerufen. Damit wollte sie an die Unterzeichnung eines Abkommens ein Jahr zuvor erinnern, das für 2017 die Wahl eines Nachfolgers für Staatschef Joseph Kabila vorsah. Die Behörden hatten jedoch jegliche Demonstrationen verboten.

In mehreren Kirchen in Kinshasa trieben Sicherheitskräfte Gottesdienstbesucher mit Tränengas auseinander und feuerten Warnschüsse ab. Im Zentrum der Stadt wurden zwölf junge Messdiener festgenommen, die einen Protestzug gegen Kabila anführten, wie ein AFP-Reporter berichtete. Bereits in der Nacht waren vor den Kirchen der Stadt Polizei und Armee aufmarschiert, Straßensperren wurden eingerichtet. Die Demokratische Republik Kongo, eine frühere Kolonie Belgiens, ist mehrheitlich katholisch.

Internet wurde aus "Sicherheitsgründen" abgeschaltet

Das Internet wurde "aus Gründen der staatlichen Sicherheit" abgeschaltet. Vor der St. Michaels-Kirche in Kinshasa drohte ein Armeeoffizier einem Reporterteam der Nachrichtenagentur AFP: Wenn die Journalisten nicht abzögen, werde er seinen Soldaten Befehl erteilen, auf sie zu schießen. Ein Journalist des französischen Radiosenders RFI wurde vorübergehend festgenommen.

Kabila weigert sich, die Macht abzugeben, obwohl seine Amtszeit offiziell bereits vor einem Jahr endete. Ursprünglich sollten 2017 Wahlen für seine Nachfolge stattfinden, doch diese wurden immer wieder verschoben. Plänen zufolge soll die Präsidentschaftswahl nun im Dezember 2018 stattfinden. Kritiker fordern, dass Kabila nicht erneut antritt.

Im Video: „Alle haben Aids“: Trump wütet über Immigranten und vergreift sich im Ton

Lesen Sie auch

Let's block ads! (Why?)

An die Silvester-Chaoten - Sie wollen an Silvester böllern? Gut, aber dann räumen Sie Ihren Müll gefälligst selbst auf!

An die Silvester-Chaoten: Sie wollen an Silvester böllern? Gut, aber dann räumen Sie Ihren Müll gefälligst selbst auf!

Danke für Ihre Bewertung!

0

Zunächst vorgeschoben: Wer am Silvester-Sonntag böllern will, ob aus Tradition oder Jux und Tollerei, soll das tun.

Klar: Man könnte das Geld sicherlich sinnvoller verwenden und sonderlich gesund sind die Feinstaubbomben auch nicht. Aber Feuerwerk gehört für viele nun mal dazu, genauso wie Dinner for One oder Raclette.

Was mich aber jedes Jahr zur Weißglut bringt: Die Idioten, die ihre explodierten Hinterlassenschaften nicht wegräumen.

Wer am Neujahrsmorgen durch Stadtparks, Auen und Großstadtstraßen flaniert, muss sich seinen Weg durch leere Sektflaschen, angekohlte Raketen-Holzstäbe, halbvolle Plastiktüten mit Müll und Böller-Schutt bahnen. Bis Reinigungskräfte in Kompaniestärke anrücken, liegt das Zeug einfach rum.

• In Großstädten kommt so tonnenweise Müll zusammen.
• Extra-Schichten, zusätzliche Reinigungskräfte und Spezialfahrzeuge lassen immense Kosten entstehen.
• Die Umweltbelastung ist enorm.

Das sind die Fakten.

Dazu kommt aber noch die Selbstverständlichkeit der Silvester-Chaoten. Nach dem Motto: Nach mir die Sintflut. Ein toller Start ins neue Jahr!

Dabei wäre die Sache so einfach: Jeder räumt den Müll weg, den er verursacht. Das ist keine Kür, das ist Verantwortung und rechtliche Pflicht.

Und wer jetzt noch Fragen hat: Böller sind Restmüll. Und Restmüll gehört wohin? Genau …

Im Video: Polizistin stirbt bei Unfall-Drama auf A61 - Abschiedsworte der Kollegen sind herzzerreißend

Lesen Sie auch

Let's block ads! (Why?)

Seit 2015 - Asylklagen: Zahl der Klagen hat sich auf 200.000 verdoppelt

Seit 2015: Asylklagen: Zahl der Klagen hat sich auf 200.000 verdoppelt

Danke für Ihre Bewertung!

0

Seit 2015 sind weit mehr als 1,4 Millionen Migranten und Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Viele bekommen kein Asyl und müssen wieder ausreisen - und klagen dagegen vor Gericht. Wie kommt die Justiz damit zurecht?

Die deutsche Justiz ächzt unter immer mehr Klagen abgelehnter Asylbewerber. Die Zahl der Verfahren hat sich im abgelaufenen Jahr gegenüber 2016 auf rund 200.000 verdoppelt. Das sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die bundesweit 51 Verwaltungsgerichte erster Instanz stelle dies vor große Probleme.

Denn auch die gezielte Personalverstärkung um rund 400 auf inzwischen rund 1700 Stellen reiche nicht aus, um das massive Plus aufzufangen. "Die Zahl der bei den Verwaltungsgerichten anhängigen Asylklagen hat sich daher im vergangenen Jahr deutlich erhöht: Von rund 70.000 auf 320.000", sagte Seegmüller. Die Justizverwaltungen der Länder müssten nun "überlegen, zum Abbau des aufgelaufenen Bergs vorübergehend weiteres Personal zur Verfügung zu stellen".

Hat die Flüchtlingskrise Schwächen der Justiz offenbart?

Hintergrund des Anstiegs ist der massive Zustrom von Migranten. Allein 2015 waren rund 890.000 Flüchtlinge nach Deutschland gekommen, 2016 waren es rund 280.000. In diesem Jahr erwartet die Regierung etwas weniger als 200.000 neu ankommende Menschen. Seegmüller sagte, die "Asylkrise" habe auch Schwächen des Prozessrechts offenbart. So seien die Regeln für Beweisanträge und Ablehnungsgesuche zu schwerfällig. Und die Anhörung des Klägers nehme in mündlichen Verhandlungen auch dann breiten Raum ein, wenn an der Anhörung beim Bundesamt für Flüchtlinge und Migration eigentlich nichts auszusetzen sei.

Größter Schwachpunkt des Prozessrechts ist nach Seegmüllers Einschätzung aber, dass es die zweite und dritte Instanz kaum schaffe, Fragen tatsächlicher und rechtlicher Art schnell grundsätzlich zu entscheiden - und so bundesweit "Leitlinien" für eine einheitliche Rechtsanwendung sicherzustellen. Die oft uneinheitliche Rechtsprechung und zu späte Entscheidungen seien aber "wesentliche Quelle" für zusätzliche Verfahren. Nach Ansicht Seegmüllers steht auch in Frage, ob das Asylrecht an sich noch zeitgemäß sei. Dies gelte etwa für den weit gefassten Flüchtlingsbegriff des EU-Rechts und der Genfer Flüchtlingskonvention. Gerade im europäischen Recht gebe es überdies bisher "zu viele vage und konturlose Rechtsbegriffe und zu viele unklare und unsystematische Vorschriften".

Im Video: Doppelt so viele wie vor einem Jahr: Asylklagen überlasten deutsche Gerichte

Lesen Sie auch

Let's block ads! (Why?)

Afghanistan - Mindestens zwölf Tote bei Anschlag auf Politiker-Beerdigung

Afghanistan: Mindestens zwölf Tote bei Anschlag auf Politiker-Beerdigung

Danke für Ihre Bewertung!

0

Bei einem Anschlag auf das Begräbnis eines regionalen Politikers im Osten Afghanistans sind mindestens zwölf Menschen ums Leben gekommen. Mindestens 14 weitere Menschen wurden verletzt, als ein Selbstmordattentäter am Sonntag seine Bombe in der Trauergesellschaft zündete, wie ein Sprecher des Provinzgouverneurs sagte.

Der Anschlag ereignete sich im Distrikt Behsud der Provinz Nangarhar, die an Pakistan grenzt. Der Bezirk liegt in der Region Nangarhar, die zu den Hochburgen der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gehört.

Über die Zahl der Opfer gab es zunächst widersprüchliche Angaben, andere Quellen berichteten von 15 Toten und bis zu 30 Verletzten. Die Menschen hatten sich versammelt, um Wali Gul zu beerdigen, einen ehemaligen Chef der Distriktsverwaltung.

Bislang hat noch keine Gruppe die Verantwortung für den Anschlag übernommen. Vor wenigen Tagen waren bei einem Selbstmordanschlag auf ein schiitisches Kulturzentrum in der afghanischen Hauptstadt Kabul 41 Menschen getötet worden. Zu dem Anschlag bekannte sich der IS.

Im Video: IS tötete Tausende – jetzt droht Kollaborateuren die Rache der Stammes-Angehörigen

Lesen Sie auch

Let's block ads! (Why?)

Für das Amt des Vizepräsidenten - Wolfgang Schäuble: Bundestagspräsident fordert von AfD konsensfähige Kandidaten

Für das Amt des Vizepräsidenten: Wolfgang Schäuble: Bundestagspräsident fordert von AfD konsensfähige Kandidaten

Danke für Ihre Bewertung!

0

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat die AfD aufgefordert, einen konsensfähigen Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten des Parlaments aufzustellen. "Wir haben ein breites Einvernehmen, dass wir alle Fraktionen gleichbehandeln", sagte Schäuble dem "Tagesspiegel am Sonntag".

Es sei auch nicht in Frage gestellt worden, dass alle Fraktionen einen Vizepräsidenten stellen dürften, nur müsse dieser eben mehrheitsfähig sein. Die AfD hatte erst kürzlich angekündigt, ihren umstrittenen Abgeordneten Albrecht Glaser im Januar erneut zur Wahl zu stellen. Parlamentsgeschäftsführer Hansjörg Müller rief dabei im "Spiegel" die anderen Parteien dazu auf, sich "unideologisch und sachlich" mit Glaser auseinanderzusetzen. Der AfD-Politiker war bei der Wahl im Oktober an der erforderlichen Mehrheit gescheitert. Er hatte die Geltung der Religionsfreiheit für Muslime in Frage gestellt, die übrigen Fraktionen werfen ihm deshalb eine islamfeindliche Haltung vor.

Jede Partei müsse sich darum bemühen, "einen zustimmungsfähigen Vorschlag zu machen", sagte Schäuble dem "Tagesspiegel am Sonntag". Er erinnerte daran, dass demnächst auch die Besetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums ansteht, das für die Geheimdienste zuständig ist. Auch diese Mitglieder müssten mit der Mehrheit der Bundestagsabgeordneten gewählt werden, sagte er.

Im Video: "Erleben politische Zeitenwende": Linder sieht Deutschland in fundamentalem Umbruch

Lesen Sie auch

Let's block ads! (Why?)

Für die Feiertage - Wirtschaftskrise in Venezuela: Nachbar Kolumbien hilft mit Schinken aus

Für die Feiertage: Wirtschaftskrise in Venezuela: Nachbar Kolumbien hilft mit Schinken aus

Danke für Ihre Bewertung!

0

In Venezuela fehlt es vor Silvester und Neujahr am traditionell begehrten Feiertags-Schinken: Nachbar Kolumbien ist eingesprungen und hat rund 50 Tonnen des Fleischs in das von einer Wirtschaftskrise schwer gebeutelte südamerikanische Land geliefert, wie Behördenmitarbeiter am Samstag sagten.

Die ersten beiden Lastwagenladungen kamen demnach bereits an, am Samstag standen zwei weitere Lkw mit noch mehr Schinken zum Transport bereit. Nach Angaben des Verkehrsministeriums wurde eine Liefergenehmigung in die Stadt Barinas im Westen Venezuelas erteilt.

Vorausgegangen waren erste Proteste wegen der Schinkenkrise: Hunderte Venezolaner waren diese Woche auf die Straßen gegangen um ihrem Unmut darüber Ausdruck zu verleihen, dass ihnen die von der Regierung versprochenen Schinkenrationen für die Festtage nicht zugeteilt worden seien. Präsident Nicolás Maduro machte daraufhin "internationale Sabotage" für den Schinkenmangel verantwortlich.

Venezuela befindet sich trotz reicher Erdölvorkommen in einer tiefen Wirtschaftskrise, die zu schweren Versorgungsengpässen geführt hat. In dem lateinamerikanischen Land tobt zudem ein Machtkampf zwischen der Regierung und der Mitte-rechts-Opposition. Die Opposition macht Maduro für die Misere verantwortlich.

Im Video: Giganten kapitulieren vor den USA im Öl-Krieg

Lesen Sie auch

Let's block ads! (Why?)

Zweites Schiff in drei Tagen - Illegaler Öl-Handel mit Nordkorea: Südkorea beschlagnahmt erneut Schiff

Zweites Schiff in drei Tagen: Illegaler Öl-Handel mit Nordkorea: Südkorea beschlagnahmt erneut Schiff

Danke für Ihre Bewertung!

0

Südkorea hält nach Medienberichten ein weiteres ausländisches Schiff unter dem Verdacht fest, heimlich Mineralölprodukte auf ein nordkoreanisches Schiffumgeladen zu haben. Eine UN-Resolution verbietet den Handel mit Nordkorea von Schiff zu Schiff.

Der Tanker "KOTI" werde seit dem 21. Dezember im Hafen Peongtaek-Dangjin an der Westküste Südkoreas festgehalten, berichtete die nationale Nachrichtenagentur Yonhap am Sonntag unter Berufung auf die Hafenbehörde. Das Schiff dürfe den Hafen nicht verlassen, solange die Untersuchung andauere. Zunächst war unklar, wann und wo die "KOTI" die Ölprodukte auf ein Schiff aus Nordkorea umgeladen haben soll. Der Tanker sei unter der Flagge Panamas gefahren, und die meisten Besatzungsmitglieder stammten aus China und Myanmar.

Am Freitag hatte das Außenministerium in Seoul mitgeteilt, dass bereits im November ein unter der Flagge Hongkongs fahrendes Schiff beschlagnahmt und inspiziert worden sei. Im Oktober seien von dem Schiff vermutlich 600 Tonnen Ölprodukte in internationalen Gewässern auf ein Schiff aus Nordkorea umgeladen worden. Die "Lighthouse Winmore" liegt derzeit im Hafen der südlichen Stadt Yeosu. 

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hatte die entsprechende Verbotsresolution im September verabschiedet. Das wichtigste UN-Gremium reagierte damit auf den sechsten - und bisher stärksten - Atomtest Nordkoreas wenige Tage zuvor.

Im Video: Russland-Tanker verschwanden auf Weg zu Nordkorea vom Radar - nun gibt es bösen Verdacht

Lesen Sie auch

Let's block ads! (Why?)

"Sind das genaue Gegenteil der AfD" - Christian Lindner zur AfD: FDP-Chef schließt Zusammenarbeit mit AfD aus

"Sind das genaue Gegenteil der AfD": Christian Lindner zur AfD: FDP-Chef schließt Zusammenarbeit mit AfD aus

Danke für Ihre Bewertung!

0

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat eine Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen AfD strikt ausgeschlossen. Das "völkisch-autoritäre" Gedankengut der AfD ist genau das Gegenteil unseres liberalen Weltbildes, sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur. "Wir sind das genaue Gegenteil der AfD."

Dass die Alternative für Deutschland bei einzelnen Punkten "uns applaudiert, dagegen kann man nichts machen", unterstrich Lindner und fügte hinzu, die AfD habe ja auch dem Grünen-Bundestagsabgeordneten Jürgen Trittin vom linken Flügel der Partei applaudiert. Und Trittin unternehme auch nichts, um sich von der AfD abzugrenzen.

Die FDP wolle in der nächsten Zeit ihren Standort als Partei der Mitte definieren. "Diese Mitte wollen wir besetzen. Die war verwaist während der vergangenen vier Jahre", als die FDP in der außerparlamentarischen Opposition gewesen sei.

Im Video: Jeder zweite Bürger rechnet mit Regierungsbildung nach Ostern

Lesen Sie auch

Let's block ads! (Why?)

Nach Putschversuch geflohen - Alexis Tsipras: Athen will Asylstatus für türkischen Offizier wieder aufheben

Nach Putschversuch geflohen: Alexis Tsipras: Athen will Asylstatus für türkischen Offizier wieder aufheben

Danke für Ihre Bewertung!

0

Die griechische Regierung will einem türkischen Offizier, der in Griechenland Asyl erhalten hat, den Asylstatus wieder entziehen. Man habe bei der zuständigen Asylbehörde bereits einen entsprechenden Antrag gestellt, ließ das Büro von Ministerpräsident Alexis Tsipras am Samstagabend mitteilen.

Die Regierung bleibe bei ihrer bisherigen Haltung, hieß es weiter. Tsipras hatte wiederholt öffentlich betont, dass Beteiligte des Putschversuchs in der Türkei in Griechenland nicht willkommen seien.

Bei dem Offizier handelt es sich um einen von acht Militärs, die im Juli 2016 während des gescheiterten Putschversuchs in der Türkei per Hubschrauber nach Griechenland geflohen waren und dort politisches Asyl beantragt hatten. Sein Asylantrag war mit der Begründung genehmigt worden, dass ihn in der Türkei kein faires, den Menschenrechten entsprechendes Verfahren erwarten würde. Am Samstag wurde der Mann freigelassen.

Ankara hatte Asylentscheidung scharf kritisiert

Die türkische Regierung hatte die Entscheidung umgehend scharf verurteilt. Der Beschluss zeige ein weiteres Mal, dass Griechenland ein Land ist, das Putschisten schützt und mit offenen Armen empfängt", hatte das Außenministerium in Ankara am Samstagabend mitgeteilt. Der Schritt sei politisch motiviert und werde Auswirkungen auf die bilateralen Beziehungen und die regionale Zusammenarbeit haben.

Die Asylverfahren der anderen sieben türkischen Militärs, die beim Putsch nach Griechenland geflohen waren, laufen noch. Das Thema führt seit längerem zu Spannungen zwischen Athen und Ankara: Die Türkei hat wiederholt die Auslieferung der Militärs gefordert. Der höchste griechische Gerichtshof hatte die Auslieferungsanträge jedoch bereits im Mai dieses Jahres mit Verweis auf die Menschenrechtslage im Nachbarland abgewiesen.

Im Video: Mehrheit der Deutschen ist mit EU-Maßnahmen gegen illegale Einwanderung unzufrieden

Lesen Sie auch

Let's block ads! (Why?)

"Ausweisung muss geprüft werden" - Christian Lindner: FDP-Chef will minderjährige kriminelle Flüchtlinge abschieben

"Ausweisung muss geprüft werden": Christian Lindner: FDP-Chef will minderjährige kriminelle Flüchtlinge abschieben

Danke für Ihre Bewertung!

0

Vor dem Hintergrund der Tötung einer Jugendlichen im pfälzischen Kandel hat sich FDP-Chef Christian Lindner für die Abschiebung minderjähriger krimineller Asylbewerber ausgesprochen. "Gerade bei allein eingereisten jungen Männern höre ich von vielen Problemen", sagte Lindner der Zeitung "Bild am Sonntag".

Wenn jemand erzieherischen Maßnahmen nicht zugänglich sei, "muss die Ausweisung geprüft werden". Wenn die Familie bekannt sei, müssten unbegleitete Geflüchtete auch ausgewiesen werden können, sagte Lindner weiter. "Dann muss in einem solchen Fall auch eine begleitete Rückführung möglich sein." Zu der Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, im Jahr 2015 die Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen, sagte der Liberalen-Chef, dies sei unverantwortlich gewesen. Eine Kontrolle von Grenzen sei nicht gleichbedeutend mit Abschottung.

Im pfälzischen Kandel hatte vor einigen Tagen ein aus Afghanistan stammender Verdächtiger seine 15-jährige Ex-Freundin erstochen. Bei dem mutmaßlichen Täter handelt es sich der Polizei zufolge um einen Asylbewerber, der im Frühjahr 2016 unbegleitet nach Deutschland kam. Er soll 15 Jahre alt sein, es gibt aber Zweifel an seinem Alter. Eine Reihe von Politikern forderte deshalb eine strengere Altersprüfung bei jungen Flüchtlingen.

Im Video: "Sehe großes Potenzial": Euro-Schreck Christian Lindner schwärmt plötzlich von Italien

Lesen Sie auch

Let's block ads! (Why?)

Weniger Tötungsdelikte, mehr Drogenkriminalität - Wie kriminell sind Zuwanderer? Interner BKA-Bericht zeigt genaue Statistik

Weniger Tötungsdelikte, mehr Drogenkriminalität: Wie kriminell sind Zuwanderer? Interner BKA-Bericht zeigt genaue Statistik

Danke für Ihre Bewertung!

0

Im Großen und Ganzen lieferte der Bericht des Bundeskriminalamts (BKA) zur „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung, Betrachtungszeitraum 01.01.2017 – 20.06.2017“ eine gute Nachricht. Im Vergleich zum Halbjahr davor sind insgesamt weniger Zuwanderer straffällig geworden.

Der „Bild am Sonntag“ liegt nun eine ausführlichere Version des Berichts vor, die eigentlich nur für den Dienstgebrauch des BKA bestimmt war und in der die Zahlen genauer aufgeschlüsselt werden.

Als Zuwanderer zählen für die Statistik des BKA Asylbewerber, Asylberechtigte, Geduldete, Kontingentflüchtlinge und Abgelehnte Asylbewerber. Anerkannte Flüchtlinge, die in Deutschland schon Asyl nach dem Grundgesetz oder Flüchtlingsschutz gemäß der Genfer Konventionen erhalten, werden in dem BKA-Bericht nicht berücksichtigt.

Weniger Straftaten im ersten Halbjahr 2017

Insgesamt registrierte das BKA in der ersten Hälfte des Jahres 133.800 Straftaten und versuchte Straftaten, bei denen mindestens ein Zuwanderer als Tatverdächtiger erfasst wurde. Im Gesamtjahr 2016 gab es insgesamt 295.100 solcher Delikte. Geht man davon aus, dass diese sich gleichmäßig auf das Jahr verteilt haben, bedeutet das, dass die Zuwandererkriminalität in Deutschland im ersten Halbjahr 2017 um etwa neun Prozent zurückgegangen ist.

Einen besonders deutlichen Rückgang von 22 Prozent im Vergleich zum vorigen Halbjahr verzeichnete das BKA bei Diebstahldelikten. Insgesamt gab es 29.700 Diebstähle an denen Zuwanderer als Tatverdächtige beteiligt waren.

Bei Tötungsdelikten sind auch die Opfer meist Zuwanderer

Zudem gab es 14 Prozent weniger Tötungsdelikte. Insgesamt registrierte die Behörde 186 Fälle, davon 166 Versuche und 20 vollendete Taten. Besonders auffällig dabei: In 132 Fällen war auch das Opfer ein Zuwanderer. Bei den vollendeten Taten ist der Rückgang noch deutlicher: Im zweiten Halbjahr 2016 gab es insgesamt 30 vollendete Tötungsdelikte. Diese Zahl ist in der ersten Jahreshälfte 2017 um etwa 33 Prozent zurückgegangen.

Auch im Bereich des Völkerstrafrechts, also beispielsweise bei Kriegsverbrechen, zählte das BKA einen Rückgang der Delikte um 24 Prozent. Insgesamt gab es 622 Fälle in diesem Bereich.

Anstieg bei Rauschgift- und Sexualdelikten

Bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung gab es dagegen einen Anstieg. Der Tatbestand umfasst den dreizehnten Abschnitt des Strafgesetzbuches. Dazu gehören sexueller Missbrauch, Vergewaltigungen, Zuhälterei, Exhibitionismus und die Verbreitung von pornographischem Material an Minderjährige. Insgesamt registrierte das BKA 2000 Delikte aus diesem Bereich. Das ist ein Anstieg um 11 Prozent im Vergleich zum vorigen Halbjahr.

Auch bei Rauschgiftdelikten verzeichnete das BKA einen Anstieg um fünf Prozent. Die Behörde wies in diesem Bereich auch die Nationalitäten der Tatverdächtigen konkret aus. Demnach kamen die meisten der insgesamt 10.800 Verdächtigen aus Gambia (363 Fälle), Syrien (314 Fälle), Algerien (229 Fälle) und Nigeria (224 Fälle).

Begehen Zuwanderer mehr Straftaten als Deutsche?

Nominal gesehen kamen die meisten Straftäter und Tatverdächtigen aus im ersten Halbjahr 2017 aus Syrien (21.848), Afghanistan (11.998), Marokko (9973), dem Irak (8904) und Algerien (8759). Betrachtet man die Zahlen allerdings im Verhältnis zur Menge an Zuwanderern ergibt sich ein anderes Bild. Insgesamt kamen 62 Prozent der Zuwanderer aus Syrien, dem Irak und Afghanistan, ihr Anteil an den Tatverdächtigen liegt, laut „Bild am Sonntag“, aber nur bei 38 Prozent. Nur 2,4 Prozent der Zuwanderer sind Tunesier, Marokkaner und Algerier, ihr Anteil an den Tatverdächtigen liegt aber bei 19 Prozent. Besonders häufig sind dabei Diebstahl- und Vermögensdelikte. Auch bei Zuwanderern aus Georgien ist der Anteil an Tatverdächtigen verhältnismäßig hoch. 0,6 Prozent der Zuwanderer kommen aus dem Kaukasusstaat, 3,8 Prozent der vom BKA registrierten Tatverdächtigen waren Georgier.

Ob Zuwanderer mehr Straftaten begehen als Deutsche lässt sich nicht wirklich genau sagen. Es gibt keine offiziellen Zahlen dazu, wie viele Menschen, die hier leben, Zuwanderer im Sinne des BKAs sind. Experten gehen von 1,6 Millionen aus, das entspräche einem Anteil von zwei Prozent an der deutschen Bevölkerung.

Das Problem sind junge Männer – egal ob Deutsche oder Zuwanderer

Rechnet man das auf 100.000 Zuwanderer runter, entfallen auf diese Gruppe in der ersten Jahreshälfte insgesamt 8363 Delikte. Betrachtet man die gleiche Anzahl deutscher Staatsbürger kommt man, laut „Bild am Sonntag“, auf 3885 Fälle – also weniger als die Hälfte.

Also sind Zuwanderer doch krimineller als Deutsche? Der Kriminologe Christian Pfeiffer warnt in „Bild am Sonntag“ jedoch vor voreiligen Schlussfolgerungen: „In jeder Bevölkerung ist die Gruppe der 15- bis 36-jährigen Männer die gefährlichste, sie begehen mehr als die Hälfte aller Gewalttaten.“ Unter Flüchtlingen sei der Anteil junger Männer deutlich größer, weil viele Frauen und Kinder die Strapazen einer Flucht nicht auf sich nehmen wollten. „Das muss man bei der Interpretation dieser Statistiken unbedingt berücksichtigen“, mahnt der Kriminologe.

Im Video: Zahl der Asylbewerber in Europa halbiert – ein Drittel will weiterhin nach Deutschland

Lesen Sie auch

Let's block ads! (Why?)

Medienberichte - Zwei Menschen bei Protesten im Iran erschossen

Medienberichte: Zwei Menschen bei Protesten im Iran erschossen

Danke für Ihre Bewertung!

0

Seit drei Tagen halten die Proteste im Iran an. Zuletzt hatte es dutzende Festnahmen gegeben. Nun sind Berichten zufolge zwei Menschen erschossen worden. Demnach kamen sie um, als Sicherheitskräfte das Feuer auf regierungskritische Demonstration eröffneten.

Mehr in Kürze auf FOCUS Online

Im Video: Saudischer Kronprinz nennt Irans obersten Führer den „neuen Hitler“

cwe/mit AFP

Lesen Sie auch

Let's block ads! (Why?)

Zwei Jahre nach Silvester-Übergriffen - Mahnendes Beispiel Kölner Silvesternacht: So wollen Großstädte für Sicherheit sorgen

Zwei Jahre nach Silvester-Übergriffen: Mahnendes Beispiel Kölner Silvesternacht: So wollen Großstädte für Sicherheit sorgen

Danke für Ihre Bewertung!

0

Zwei Jahre nach den Übergriffen in der Kölner Silvesternacht wollen Polizei und Ordnungskräfte in der Nacht zum 1. Januar vielerorts vermehrt Präsenz zeigen.

Wie sich einzelne Städte auf die Neujahrsnacht vorbereiten:

Köln: Größere Sicherheitszone und mehr Kameras

Nach den Vorfällen vor zwei Jahren wird die Sicherheitszone um den Dom für die Neujahrsfeiern 2018 erweitert. In dem abgesperrten Bereich ist Feuerwerk verboten. Vor allem auf dem Bahnhofsvorplatz will die Polizei außerdem verhindern, dass sich größere Gruppen bilden. Mehr Videokameras und bessere Beleuchtung sollen die Sicherheit erhöhen. „Die Polizei wird rund 1400 Beamtinnen und Beamte einsetzen“, sagte Kölns Polizeipräsident Uwe Jacob. Für den Jahreswechsel rechnen die Behörden mit ähnlich vielen Besuchern wie in den Vorjahren.

Hamburg: Videoüberwachung und zusätzliche Mobilwache für Reeperbahn

Auch in Hamburg wurden vor zwei Jahren Frauen in der Silvesternacht belästigt. Rund ein Jahr nach dem Jahreswechsel hatte die Staatsanwaltschaft 245 Ermittlungsverfahren eingeleitet, 410 Frauen sollen geschädigt worden sein.

Da sich dieses Szenario vergangenes Jahr nicht wiederholt hat, will sich die Polizei an ihrem damaligen Einsatzkonzept orientieren. Rund 530 Beamte waren 2016 laut Polizei an zentralen Punkten wie der Reeperbahn im Einsatz. Neben der neuen Videoüberwachung am Jungfernstieg wird es dieses Jahr zusätzlich eine zweite mobile Wache in der Nähe der Reeperbahn geben. Zudem sollen dunkle Orte ausgeleuchtet werden und Absperrgitter bereitstehen.

Düsseldorf: Keine Knallerei in der Altstadt

Dort werden wie im vergangenen Jahr Feuerwerkskörper in der Altstadt verboten.

Bielefeld: Böllerfreie Zone

In Bielefeld richtet die Polizei rund um die Sparrenburg in der City ebenfalls eine „böllerfreie Zone“ ein. Ab etwa 20 Uhr sollen Zugänge kontrolliert werden. Grund für die Verbote sei der „teilweise rücksichtslose Umgang mit Feuerwerkskörpern“.

Im Video: Erfolgs-Trick zu Silvester: Was Sie aus den Vorsätzen der Superreichen lernen können

Weitere NRW-Städte:

Viele andere Städte in Nordrhein-Westfalen halten ein Böllerverbot zwar nicht für nötig. Dafür setzen die Behörden etwa in Bochum, Bonn, Duisburg und Aachen wieder auf eine hohe Präsenz von Ordnungskräften.

Frankfurt: Sicherheitsbereich am Mainufer

Die Polizei in Frankfurt am Main setzt auf ihr im Vorjahr erprobtes Sicherheitskonzept. „Es werden Polizeibeamte in Uniform und in Zivil unterwegs sein“, sagte ein Sprecher. Zur Zahl der Polizisten machte er keine Angaben, die Beamten würden sich aber besonders auf die beiden Mainufer konzentrieren, vor allem in der Umgebung des Eisernen Stegs, der Altstadt und Museumsufer verbindet. Im vergangenen Jahr gab es dort Zugangskontrollen, unter anderem um zu verhindern, dass am Mainufer Feuerwerkskörper gezündet werden. Im Sicherheitsbereich hatten rund 5000 Menschen gefeiert.

Hannover: Hohe Polizeipräsenz

In Hannover will die Polizei zur Prävention Präsenz zeigen, vor allem in der Innenstadt. „Oberste Priorität des Silvestereinsatzes hat das Verhindern von Straftaten und das konsequente Verfolgen von Straftaten“, sagte eine Polizeisprecherin.

Berlin: Barrikaden und Poller

In Berlin sagt die Polizei üblicherweise vor großen Veranstaltungen nichts Konkretes zu den Sicherheitsvorkehrungen. Klar ist aber, dass gerade die große Silvesterfeier am Brandenburger Tor wie in den vergangenen Jahren besonders geschützt wird. Es gibt laut Ankündigungen der Polizei Betonpoller, Barrikaden oder andere Absperrungen wie quergestellte Polizeiwagen an den Zufahrtsstraßen. Die Fahrzeuge der Lieferanten werden kontrolliert und das ganze Gelände auf der Straße des 17. Juni ist umzäunt. Die Besucher der Feier sollen ebenfalls streng kontrolliert werden. Große Taschen oder Koffer sind verboten. Polizisten in Zivil und private Wachleute werden in der Partymenge unterwegs sein.

Vor einem Jahr, direkt nach dem islamistischen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt, setzte die Berliner Polizei insgesamt 1700 Leute an gefährdeten Orten ein. Panzerwagen waren deutlich sichtbar am Brandenburger Tor aufgestellt, auch Polizisten mit Maschinenpistolen waren zu sehen.

München: Flexible Polizei-Einheiten

In München, wo es in der Silvesternacht 2015/16 einen Terroralarm gab, will die Polizei auch in diesem Jahr wieder stärker im Einsatz. „Das ist keine Zeit, wo jedem Zweiten Urlaub gegeben wird“, sagte ein Sprecher. Es gebe zwar keine Erkenntnisse über konkrete Gefährdungen. „Eine erhöhte abstrakte Gefährdungslage ist jedoch, wie seit vielen Jahren, weiterhin vorhanden“, hieß es beim Polizeipräsidium.

Die Sicherheitsmaßnahmen seien seit Jahren sehr hoch. Zudem seien mehrere sogenannte geschlossene Einheiten im Einsatz, die flexibel und schnell im Stadtgebiet eingesetzt werden können. Richtige Großveranstaltungen gibt es in München zwar nicht, zentrale Plätze mit guter Aussicht wie am Friedensengel, im Olympiapark und auf dem Marienplatz seien aber jedes Jahr gefragt, sagte der Sprecher. Darüber hinaus machte das Präsidium auf einen unliebsamen Trend aufmerksam: „In den letzten Jahren wurden wir vermehrt mit dem Phänomen konfrontiert, dass Pyrotechnik aus feiernden Gruppen heraus gezielt auf andere Personen abgefeuert wurde. Das sind keine Späße, sondern schwere Straftaten, die gravierende Verletzungen verursachen können.“

Göttingen: Verstärkung von der Landespolizei

Die Polizei Göttingen rechnet mit der „einsatzintensivsten Nacht des Jahres“. Wegen der angespannten Sicherheitslage sollen neben eigenen Kräften auch Beamte der Zentralen Polizeidirektion Niedersachsen in der Innenstadt unterwegs sein.

Bremen: Besonderer Fokus auf Bahnhof und Innenstadt

Die Polizei in Bremen will neuralgische Punkte wie Innenstadt und Hauptbahnhof besonders im Blick behalten und gefährliche Situationen durch größere Menschenansammlungen zeitig erkennen.

Weitere Städte:

• In Stuttgart konzentriert sich die Polizei auf den Schlossplatz und um den Hauptbahnhof. Ein Feuerwerk-Verbot gibt es dort nicht. Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) hatte sich wegen der hohen Feinstaubbelastung darum bemüht, war aber an rechtlichen Grenzen gescheitert.
• Auch in Karlsruhe will die Polizei mit mehr Beamten als sonst unterwegs sein.
• In Ulm kündigte die Polizei an, in einem dem Anlass entsprechend normalen Umfang präsent zu sein.
• Ruhig dürfte es in Rottweil und Esslingen zugehen: Dort ist in den historischen Stadtkernen privates Feuerwerk verboten.
• In Erfurt bleiben zu Silvester etwa 50 Poller rund um den zentralen Domplatz stehen. Die an überdimensionierte Lego-Steine erinnernden Betonblöcke sollen den Platz schon seit dem Oktoberfest schützen und gehörten auch zum Sicherheitskonzept für den Weihnachtsmarkt.

Video: NRW-Innenminister Reul: "Das rate ich meinen drei Töchtern für die Silvesternacht"

Lesen Sie auch

Let's block ads! (Why?)

EU-Realitätsverweigerung - Tusk brach bei Flüchtlingsquoten mit gemeinsamer Illusion

EU-Realitätsverweigerung: Tusk brach bei Flüchtlingsquoten mit gemeinsamer Illusion

Danke für Ihre Bewertung!

0

Die Europäische Union stolpert gerade in ungewisse Zeiten. 2017 war sicher nicht das schlimmste Jahr in ihrer Geschichte. Aber es dokumentierte erneut, dass es der EU an politischer Führung fehlt.

Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben weder eine Antwort auf ihre eigene Krise, noch auf die amerikanische Neuorientierung und schon gar nicht auf die Veränderungen im regionalen Umfeld. So verabschiedete sich die EU auch nicht mit Elan und Zukunftshoffnung aus dem Krisenjahr 2017, sondern mit einer lavierenden Realitätsverweigerung.

Die Themen auf der Agenda

Der letzte EU-Gipfel des Jahrs schwankte zwischen einem tiefen Zerwürfnis, unsicherer Ungeduld und einem ganz gewöhnlichen Scheidungsdrama. Er spiegelte die politische Konturlosigkeit der EU wider.

Über was würde gesprochen? Über die Verhandlungen zum Ausscheiden Großbritanniens aus der EU, die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Sicherheits- und Verteidigungspolitik und die Wirtschafts- und Währungsunion, konkret das Vorhaben einer Bankenunion. Auch die Sanktionen gegen Russland wurden verlängert. Schließlich distanzierten sich die EU-Staaten von der amerikanischen Nahostpolitik.

Die Flüchtlingspolitik spaltet die EU

Streit gab es schon vor dem Gipfel, denn Ratspräsident Donald Tusk hatte die Quoten-Verteilung der Flüchtlinge in der EU ohne den Überbau umfassender Solidarität formuliert. Er schrieb schlicht, was derzeit ist: die Quotenregelung zur Verteilung der Flüchtlinge funktioniert nicht und wird dies aller Voraussicht nach auch in Zukunft nicht. Damit hatte er sich gegen den Schleier einer gemeinsamen Illusion versündigt.

Über den Experten

Prof. Dr. Thomas Jäger ist seit 1999 Inhaber des Lehrstuhls für Internationale Politik und Außenpolitik an der Universität zu Köln. Seine Forschungsschwerpunkte liegen in internationalen Beziehungen sowie amerikanischer und deutscher Außenpolitik.

 

Das kam bei der Bundesregierung und ihren Verbündeten nicht gut an. Die sind inzwischen einer weniger: Österreich hat die Seiten gewechselt. Der nach dem Gipfel ins Amt gelobte Bundeskanzler Kurz sagte knapp: „Staaten zu Aufnahme von Flüchtlingen zu zwingen, bringt Europa nicht weiter.“ Mehr noch: „Wenn wir diesen Weg fortsetzen, spalten wir die Europäische Union nur noch weiter. Die Mitgliedsstaaten sollten selbst entscheiden, ob und wie viele Menschen sie aufnehmen. Die Diskussion über die Quote ist ohnehin weitgehend sinnlos.“ Denn die Migrierenden hätten klare Vorstellungen, wo sie leben wollten.

Die Uneinigkeit bleibt

Beim Gipfel aber war am Ende mit etwas schlechterer Stimmung als tags zuvor jedenfalls klar, dass die Mitgliedstaaten völlig uneinig sind. Dabei ist Solidarität zwischen Staaten eine heikle Angelegenheit. Gewöhnlich liegt ihnen das Hemd der heimischen Interessen näher an als der Rock europäischen Gemeinschaftssinns.

Zudem hat jeder der Mitgliedstaaten andere Prioritäten, auf welchem Gebiet man besonders solidarisch sein soll und wo eher eine souveränitätsschonende Flexibilität angebracht ist.

Wie dem in der Flüchtlingspolitik auch sei, fest steht, dass sie weiter als Spaltpilz wirken wird, politisch und nach der Klage gegen drei osteuropäische Staaten auch juristisch. Die USA, China und Russland stehen bereit, diese inneren Zerwürfnisse politisch zu versilbern.

Im Video: Länder verweigern Flüchtlingsaufnahme: Lindner warnt vor Überforderung Osteuropas

 </h2>

Es gilt, was beschlossen wird (manchmal)

35 Millionen Euro boten die auf dem Gipfel der mangelnden Solidarität angeklagten  Staaten Ungarn, Polen, Tschechien sowie die Slowakei an, um damit ein italienisch-libysches Projekt zur Eindämmung der Migration zu unterstützen. Die ablehnenden Reaktionen darauf kann man doppelt lesen: zum einen als grundsätzliche Ablehnung, weil Beschlüsse der EU – hier die Quotenverteilung – ohne wenn und aber umgesetzt werden müssen.

Zum anderen als Hinweis, dass der Betrag zu niedrig sei. Dass die Regierungschefs dieser mitteleuropäischen Länder aus innenpolitischen Gründen keine freie Hand haben, wurde nicht ausreichend wahrgenommen. Nachdem die Solidarität mit Italien und Griechenland über viele Jahre lang vermisst wurde, möchte man nun mangelnde Solidarität nicht mehr zulassen.

Der Brexit kommt voran

Beim Brexit wurde alles neu und blieb alles beim Alten. Mit einer Ausnahme: das Parlament in London hat sich – in einem schon fast nostalgisch anmutenden Akt demokratischen Selbstbewusstseins gegenüber der eigenen Regierung – nun das letzte Wort gegeben. Alles was vereinbart wird, muss nochmals auf die Waage britischer Politik gelegt werden.

Der Rat sah parallel genügend Fortschritte, die zweite Phase der Brexit-Verhandlungen einzuleiten. Jetzt wird über die Gestaltung der zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien gesprochen. Der Status der EU-Bürger in Großbritannien, die Grenze zwischen Nordirland und Irland und die Abschlusszahlungen seien geklärt.

Unklare Klärungen

Wie die drei Fragen konkret beantwortet werden, war nach der Feststellung, dass sie beantwortet werden, dann für viele nicht mehr so interessant. Sind die 45 Milliarden Ausstiegsgeld fest zugesagt? Sind sie an einen Freihandelsvertrag gebunden? Die einen sagen so, die anderen so. Wie die Grenze zwischen der EU und Großbritannien entstehen kann, ohne dass es eine Grenze zwischen Nordirland und Irland gibt, ist für alle, denen die Geographie vertraut ist ein, ja, wie sagte Bundeskanzler Kern: „Rätsel“.

Im Video: BBC-Moderator: „Viele sagten: Merkel ist der Grund, warum wir aus der EU rauswollen“

 </h2>

Die Bankenunion soll kommen

Mit der Bankenunion kommt nächstes Jahr ein Projekt auf die Tagesordnung der EU, das mit der Vergemeinschaftung der Finanzen verbunden ist. Auch wenn der französische Präsident, die Europäische Kommission und die Bundesregierung unterschiedliche Interessen verfolgen und die Vorstellungen noch auseinanderliegen – sie weisen alle in die gleiche Richtung.

In Frankreich wird jetzt erst einmal nicht gewählt und falls in Deutschland auch noch ein paar Jahre bis zur nächsten Bundestagswahl sein werden, sehen sich die Verantwortlichen 2018 wohl in der Lage, dieses für die deutsche Bevölkerung mehrheitlich glühende Eisen anzufassen. Denn es geht um die Frage, wer für wen haftet.

Bei der EZB ist schon jetzt die Aufsicht über die wichtigsten europäischen Banken angesiedelt. Ein gemeinsamer Bankenabwicklungsfond arbeitet ebenfalls. Nun soll es darum gehen, ein gemeinsames Sicherungssystem für Sparguthaben einzusetzen. 2018 soll ein straffer Zeitplan zur Umsetzung verabschiedet werden, obwohl die Aktionäre der erfolgreicheren Banken und deren Vorstände stark befürchten, die Ausfälle der weniger erfolgreichen Banken tragen zu müssen. Die Furcht ist sehr berechtigt. Da deutet sich eine Lobby-Quadratur des Kreises an.

Kommission: „Realitätscheck Bankenunion“

Weitere Vorschläge wie der Ausbau des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM zu einem Europäischen Währungsfond oder die Einsetzung eines Europäischen Finanzministers werden erwogen, aber erst später entschieden. Die ausgebliebene Regierungsbildung in Deutschland steht dem noch im Weg.

Im Ratsdokument hieß es vorab: „Den ersten Realitätscheck stellt aber ohne Zweifel die Vollendung der Bankenunion dar, die sowohl möglich als auch notwendig ist. Wenn es in diesem Bereich keine nennenswerten Fortschritte gibt, sind Fortschritte bei den ambitionierteren Ideen nur sehr schwer vorstellbar.“

Großer Schritt oder Fallgrube?

Die Ständig Strukturierte Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik von 25 EU-Staaten wurde beschlossen. Für die einen Beobachter ist dies endlich der Beginn einer intensiven, vertieften Integration; für andere eine riskante Zusammenarbeit. Was, wenn dieser halbwegs ambitionierte Entwurf auf einem kooperationsheiklen Politikfeld scheitert?

Ausbildung, Fähigkeitsentwicklung und die operative Einsatzbereitschaft bei der Verteidigung stehen auf der Agenda. In der Vergangenheit war dies kein Feld intensiver Kooperation, weil Interessen und Fähigkeiten weit auseinanderliegen und zudem Souveränitätsvorbehalte bestanden. Warum das jetzt anders sein soll? Weil die distanzierenden USA und das näher rückende Russland dies erforderlich machen? Warum jetzt gehen soll, was seit Jahrzehnten scheiterte, wird man beobachten müssen.

Nur teleologisch lässt sich die Sorge, dass diese Zusammenarbeit nicht erfolgreich enden wird, im dreifachen Sinn aufheben: auf ein höheres Niveau der Zusammenarbeit, die Gemeinschaft bewahrend und die nationalen Eifersüchteleien beiseite schiebend. Da greift die Dialektik tief in die Entwicklung der EU ein. Alles außer einem klaren Zuwachs an Fähigkeiten wäre ein Scheitern.

Im Video: Neue Haltestelle nahe Klagemauer in Jerusalem wird nach Trump benannt

 </h2>

Einig gegen USA und Russland

In allen bisher genannten Fragen ist die EU weiterhin uneins. Einigkeit gab es auf dem Gipfel allerdings auch. Der Europäische Rat missbilligt die Entscheidung von US-Präsident Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Diese Frage sollte allein in Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern geklärt werden. Wie Verhandlungen in Gang gesetzt und erfolgreich abgeschlossen werden können, wurde nicht gesagt. Der EU wird niemand hierzu Strategie und Initiative zuzutrauen, nur weil der Konflikt in der regionalen Nachbarschaft liegt.

Die Sanktionen gegen Russland wurden um sechs Monate verlängert, weil sich die Lage in der Ukraine nicht entsprechend der Minsk-Vereinbarungen verbessert hat. Dass diese Form der wirtschaftlichen Selbst- und Fremdbestrafung bis Juli 2018 irgendeinen politischen Effekt auslöst, ist äußerst unwahrscheinlich.

Im Video: Politiker rufen zu internationalem Boykott der österreichischen Regierung auf

Lesen Sie auch

Let's block ads! (Why?)